Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat auf der Konferenz von Society for Human Resource Management (SHRM) in San Diego gesagt, dass wichtige Errungenschaften seiner Amtszeit von der derzeitigen Regierung zunichtegemacht werden, berichtete das Wall Street Journal. Er behauptete:

"Viele der Dinge, an denen ich so hart gearbeitet habe und von denen ich dachte, dass ich sie ändern könnte, ändern sich so schnell."

Biden erklärte, die NATO sei unter seiner Präsidentschaft erheblich gestärkt worden, und nun bestehe die Gefahr, dass sich die USA von der Weltbühne zurückziehen. Seinen Nachfolger Donald Trump erwähnte er nicht namentlich. Biden teilte mit:

"Ich erhalte Anrufe – ich werde nicht ins Detail gehen, das darf ich nicht – von einer Reihe von europäischen Führern, die mich bitten, mich zu engagieren. Das tue ich nicht, aber ich gebe Ratschläge."

Der 82-jährige ehemalige Präsident sagte, er sei weiterhin in die US-Politik involviert, wobei ihn Gesetzgeber sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei berieten:

"Ich habe mich wirklich um das gekümmert, was ich getan habe."

Das Weiße Haus kritisierte nach Bidens Äußerungen die Außenpolitik des 46. Präsidenten und sagte, sie habe "Amerika schwächer gemacht als je zuvor". Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies darauf hin, dass sich die NATO-Verbündeten unter dem amtierenden Staatschef Donald Trump verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Dank des Republikaners sei "die nukleare Fähigkeit des Irans zerstört und das Ansehen der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne wiederhergestellt worden", so Kelly.

Im Mai wurde bei Biden Prostatakrebs diagnostiziert, die Mediziner fanden auch Metastasen in seinen Knochen. Der ehemalige Präsident sagte, seine Behandlung beschränke sich auf die Einnahme "einer bestimmten Pille" für einige Wochen und einer weiteren danach. Er versicherte, dass die Organe nicht von dem Krebs befallen seien. Die New York Post schrieb, dass der Politiker weiterhin mit dem Zug von seinem Wohnsitz in Delaware nach Washington pendelt, um an irgendeinem Projekt zu arbeiten. Die Quelle der Zeitung spekulierte, dass er ein Buch schreibe, an der Gründung einer Bibliothek und seiner Stiftung arbeite.

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de.rt.com/nordamerika/249699-b…

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über einen Fehler in ihrem Umgang mit Trump erzählt, berichtete die Times of India. Merkel beschrieb den Moment ihres Treffens mit dem Politiker im Jahr 2017 im Oval Office, als US-Präsident Donald Trump sich weigerte, ihr die Hand zu schütteln. Sie schilderte ihre Erinnerungen in einem Gespräch mit der Zeitung Kathimerini in Athen:

"Ich sagte: 'Donald, ich möchte dir die Hand schütteln', aber er tat es nicht. Er wollte die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Das ist es, was er will: die Aufmerksamkeit ablenken und alle auf sich ziehen."

Merkel wies darauf hin, dass Trump dies jedoch anschließend außerhalb des Raumes getan habe. Die Altkanzlerin fügte hinzu:

"Das zeigt sich deutlich an seinem Vorgehen bei den Zöllen. Letztendlich muss er gute Ergebnisse für das amerikanische Volk liefern. Er muss seine Kompetenz beweisen, zumindest in seinem eigenen Land."

Wenn die Zölle zu höheren Preisen in den USA führen würden, würde der Politiker die Konsequenzen tragen, warnte die Politikerin.

Merkel riet der Europäischen Union, in Trumps Handelskrieg geeint zu bleiben und dem Druck nicht nachzugeben, sowie Spiegelmaßnahmen zu ergreifen und zu verhandeln.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin, dementsprechend erlebte sie Trumps erste Amtszeit als US-Präsident (2017–2021).

Die Altkanzlerin äußerte sich bereits früher über den US-Präsidenten. So erklärte sie im März, Trump sei "fasziniert" von Russland als "riesigem Land mit vielen natürlichen Ressourcen, einer mächtigen Atommacht mit einem autoritären Präsidenten".

Trump wiederum kritisierte Merkel Anfang Juni für Deutschlands Politik der "offenen Tür" für Flüchtlinge.

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Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben seit ihrem Krieg gegen Iran wiederholt die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern als nächsten Punkt auf ihrer Agenda zur Neugestaltung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. Doch zumindest im Falle Saudi-Arabiens ist nicht mehr klar, ob sie einen willigen Partner haben.

Die Kalkulationen des Königreichs haben sich seit dem 7. Oktober dramatisch geändert: Kronprinz Mohammed bin Salman reagierte mit Empörung auf Israels Krieg im Gazastreifen und trieb die Aussöhnung mit dem historischen Rivalen Iran voran.

Beobachter äußern die Einschätzung, dass der Angriff Israels auf die Islamische Republik Saudi-Arabien noch misstrauischer gegenüber einem Land macht, das es als zunehmend militaristisch und destabilisierend ansieht. Zudem hat das Königreich seit dem Krieg gegen öffentliche Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Teheran zu stärken.

"Die Golfstaaten werden ihre Annäherung an Iran fortsetzen. Das ist eine kluge Politik gegenüber dem größten Nachbarn jenseits des Golfs", erklärte eine Person, die mit den Überlegungen der saudischen Regierung vertraut ist, gegenüber der Financial Times. "Dadurch wird jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unwahrscheinlicher und Saudi-Arabien ist nun noch entschlossener, seine Position in der Palästina-Frage durchzusetzen."

Hasan Alhasan, Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Bahrain, fügte hinzu: "Die Reputationskosten für Saudi-Arabien [durch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel] wären jetzt viel höher. Sowohl im Inland als auch für seine regionale und islamische Führungsrolle."

Die Pläne von Prinz Mohammed, vor dem 7. Oktober diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen – im Gegenzug für einen amerikanischen Verteidigungsvertrag –, hätten eine historische Neuordnung des Nahen Ostens bedeutet.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Jahr 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien – einem führenden Land der islamischen Welt und langjährigen "Verfechter" der palästinensischen Sache – wäre jedoch ein großer Erfolg für Israel gewesen.

Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Prinz Mohammed hat Israels heftige Offensive im Gazastreifen wiederholt als "Völkermord" bezeichnet, und Vertreter der Golfstaaten befürchten, dass die Bilder der Zerstörung eine neue Generation radikalisieren könnten.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran standen jahrelang in feindseligen Beziehungen zueinander. Riad betrachtete die iranischen Stellvertreterkräfte in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen als eine wichtige Quelle der Instabilität.

Nach der aus saudischer Sicht zurückhaltenden Reaktion der USA auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien im Jahr 2019, für die es Teheran verantwortlich machte, beschloss Riad, seine Strategie zu ändern. Im März 2023 nahm es die Beziehungen zu Iran wieder auf.

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im März 2024, den vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zuständige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafhöhe von 3.500 Euro.

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022. Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einschätzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese hätten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen nützlichen Beitrag geleistet (RT DE berichtete).

Spätabendliches Meeting mit @a_nnaschneider und @aufmerken ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach. Werden uns der Angelegenheit @welt morgen annehmen. pic.twitter.com/EEtdiWxTOY
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 22, 2022

Zwei Jahre später verwendet eine 45-jährige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede für ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergründen und der Verurteilung heißt es am 28. April dieses Jahres:

"Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches."

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl "über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen", den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild "keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen". Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten über eine "Querdenken-Kundgebung" gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutmaßlichen Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegenüberstellung, fand final beim Richter jedoch kein Verständnis.

Am 30. Juni berichtet Apollo News dann darüber, dass die Bürgerin final "zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt" wurde, also zu einer Gesamthöhe von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung heißt es:

"Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte."

Das beanstandete Plakatmotiv:

Quelle: Webseite Dialog für ZukunftScrrenshot: ApolloNews
Das linke Bildmotiv auf dem Plakat bezieht sich auf die Verurteilung zweier Redner, ebenfalls auf einer "Querdenken-Veranstaltung". Zu diesem Fall berichtete der MDR im September 2023:

"Bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Dresden sollen im Oktober 2020 ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen den Hitlergruß gezeigt haben. Der 58 Jahre alte Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen. Ursprünglich war er Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen. Die Schuld wiege nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe, sagte der Vorsitzende Richter."

Ob sie selbst gleich dran dachten, dass es komisch aussieht mit den Gesten? 😉#dd3110 pic.twitter.com/mtBAb6g1Kv
— Catman - @catman2024.bsky.social 📯 🪠 (@katzenklo_DE) October 31, 2020

Das Gericht argumentierte im Prozess gegen die Bayerin:

"Das vorliegende Standbild wird in verleumderischer Weise benutzt, um dem Bundesminister eine rechtsextreme Gesinnung anzudichten."

Die Beschuldigte habe willentlich bezweckt, "dass das genannte Plakat durch die Teilnehmer der genannten Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern sowie durch Passanten wahrgenommen werden konnte und nach Ihrem Willen auch wahrgenommen wurde", so die weitere Begründung im Urteil.

Am 4. Juli heißt es in einem weiteren Apollo-News-Artikel:

"Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei 'zu gering', so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte."

Die Behörde habe umgehend Berufung eingelegt, da ihrer Wahrnehmung nach "die Entscheidung des Amtsgerichts nicht der 'Persönlichkeit der Angeklagten' gerecht werden würde", so die Begründung in dem Antrag auf eine erneute Strafbemessung. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte demnach die Staatsanwaltschaft, "die Berufung erfolge, da nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering ist".

Der Fall wird somit in die benötigte zweite Instanz vor dem Landgericht Schweinfurt gehen. Der Termin ist noch nicht bekannt.

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de.rt.com/inland/249786-verurt…

Das Einfrieren der Militärhilfe Washingtons für Kiew sei ein klares Signal an Europa, seine eigene Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage von Journalisten sagte sie:

"Das ist ein klares Signal ‒ wir müssen unsere eigene Unterstützung verstärken. Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten ist nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene notwendig."

Zuvor am 1. Juli hatten Politico und NBC News berichtet, dass die USA einige Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, darunter Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme. Später schrieb The Economist unter Berufung auf ukrainische Beamte, die USA hätten nicht nur einzelne Waffenkategorien eingestellt, sondern die gesamte Militärhilfe für die Ukraine. Wie Politico berichtete, hat das Pentagon das US-Außenministerium und die Kongressabgeordneten nicht über die Entscheidung zum Einfrieren der Waffenlieferungen an Kiew informiert.

CBS schrieb unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, die USA hätten nicht nur die Lieferungen an die Ukraine eingefroren, sondern auch einigen anderen Ländern den Vorrang bei der Lieferung von Waffen und Munition entzogen. Die Quelle gab jedoch nicht an, um welche Staaten es sich handelte.

Moskau verurteilt jegliche Unterstützung für die Ukraine. Russland ist der Ansicht, dass die westliche Hilfe den Konflikt nur verlängere.

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de.rt.com/europa/249761-von-le…

Syrien und Israel führen laut Thomas J. Barrack Jr., einem der wichtigsten Gesandten von Präsident Trump im Nahen Osten, unter Vermittlung der Vereinigten Staaten "bedeutungsvolle" Gespräche, die darauf abzielen, die Ruhe entlang ihrer Grenze wiederherzustellen.

Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien, sagte in einem Interview mit der New York Times, die US-Regierung wolle, dass Syrien dem Abraham-Abkommen beitrete, mit dem während Trumps erster Amtszeit diplomatische Beziehungen zwischen Israel und vier arabischen Staaten aufgenommen worden waren. Der Diplomat warnte jedoch, dass dies einige Zeit dauern könnte, da Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa im eigenen Land auf Widerstand stoßen könnte.

Diese Woche unterzeichnete Trump eine Verordnung, die darauf abzielt, die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Barack sagte, dass die Regierung anstelle strenger Forderungen Ziele für die syrische Regierung festgelegt habe, auf die diese hinarbeiten solle, während Washington ihre Fortschritte überwache.

Zu diesen Zielen gehören eine friedliche Einigung mit Israel, die Integration der von den USA unterstützten kurdisch geführten Miliz, die den Nordosten Syriens kontrolliert, sowie die Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, die während des Krieges verschwunden sind.

Mit seiner Executive Order skizzierte Trump eine umfassende Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Syrien aus dem Jahr 1979. Die US-Regierung soll aktuell die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus neu bewerten, ebenso wie die des islamistischen Machthabers des Landes, Ahmed al-Scharaa, als Terrorist.

Die Beziehungen der neuen syrischen Regierung zu Israel, dessen Militär in den Süden Syriens vorgedrungen ist und dort häufig Operationen durchführt, sind angespannt. Die Gespräche zielen darauf ab, den Konflikt entlang der Grenze zu beruhigen und gleichzeitig die Grundlage für bessere Beziehungen zu schaffen.

Inzwischen hat der syrische Machthaber Al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Seiner Aussage nach dienten diese dem Ziel, die Spannungen abzubauen. Die indirekten Kontakte sollen sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen den beiden Staaten ohne offizielle Beziehungen konzentriert haben.

Wie Axios enthüllte, kommuniziert Israel mit Syrien über mindestens vier verschiedene Kanäle: über Netanjahus nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi, den Mossad-Direktor David Barnea, Außenminister Gideon Saar für den politischen und strategischen Dialog sowie die israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die alltägliche militärische Koordination. Während des Iran-Israel-Konflikts soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite und Betankung der Flugzeuge und Kampfjets von großer Bedeutung.

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump forcierte umfassende Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Dem US-Präsidenten gelang damit der erste große legislative Erfolg seiner zweiten Amtszeit, dies nach Wochen kontroverser öffentlicher Diskussionen rund um sein selbst tituliertes "Big Beautiful Bill. In der Versammlung im US-Kongress wurde parallel ein weiteres, weitreichendes Gesetz abgesegnet, das voraussichtlich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verschärfen wird.

Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen, die 2017 während Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren, sowie die Schaffung neuer, vorübergehender Ausnahmeregelungen, die wesentlicher Bestandteil von Trumps Wahlkampfversprechen enthalten. US-Medien, wie die Washington Post, fassen zu den Auswirkungen zusammen (Bezahlschranke):

"Die Regierung wird durch diese Bestimmungen Einnahmen in Billionenhöhe verlieren. Um die damit entstehenden Kosten auszugleichen, haben die Republikaner eine Reihe von Kürzungen bei Medicaid [dem US-Gesundheitsfürsorgeprogramm für Geringverdiener] und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) beschlossen."

Das Snap ist ein Lebensmittelhilfe-Programm für Bedürftige in den USA. Nach Angaben der CBO, einer Behörde des US-Kongresses, werden damit nun Kürzungen in Höhe von 930 Milliarden Dollar über ein Jahrzehnt bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act eingeleitet, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Programme als Präsident zu schützen. Das überparteiliche Congress Budget Office (CBO) erklärte am Tag der Entscheidung, dass das Steuergesetz "die Schulden des Landes bis 2034 um 3,3 Milliarden Dollar erhöhen wird", so US-Medien.

Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat das 887 Seiten starke Gesetz mit 218:214 Stimmen knapp vor Ablauf der Frist am 4. Juli verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte nach 24 Stunden angespannter interner Verhandlungen bei den verantwortlichen Republikanern sowie auf Druck der Führung des Repräsentantenhauses und des Weißen Hauses, damit seitens des US-Präsidenten Trump. Nur zwei Republikaner aus Kentucky und aus Pennsylvania stimmten final gegen das Gesetz.

Das Gesetzespaket wird nun dem US-Präsidenten vorgelegt, der es – publicityträchtig – voraussichtlich am US-Unabhängigkeitstag, am heutigen 4. Juli, unterzeichnen wird. Der Gesetzentwurf ist der bedeutendste politische Erfolg der Republikaner seit der Wiedererlangung der vollen Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus im Januar. Der vormalige Regierungsberater und DOGE-Leiter Elon Musk hat sich bis dato noch nicht auf X zu dem Ergebnis geäußert. Der Tech-Milliardär hatte Ende Juni angekündigt, im Falle einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei gründen zu wollen.

Der US-Präsident erklärte laut CNN vor seinem Abflug aus Washington nach Iowa vor Journalisten, dass es "sehr einfach" und "nicht schwer" gewesen sei, die letzten Skeptiker seines Gesetzentwurfs in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. Die Demokraten, als politischer Gegner, stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Trump bezeichnete seinen politischen Erfolg auf einer Großveranstaltung in Iowa als "phänomenalen Sieg" für die USA und pries in seiner Rede die Steuersenkungen und die Finanzierung der Grenzsicherheit an:

"Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das 'One Big Beautiful Bill' verabschiedete, um Amerika wieder groß zu machen."

VICTORY: The One Big Beautiful Bill Passes U.S. Congress, Heads to President Trump’s Desk 🇺🇸🎉 pic.twitter.com/d1nbOlL21G
— The White House (@WhiteHouse) July 3, 2025

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte nach einem nächtlichen Patt, das durch Verweigerer in den Reihen der Republikaner ausgelöst wurde, die zunächst eine Verfahrensabstimmung am Mittwoch blockiert hatten. Parlamentspräsident Mike Johnson sowie der US-Präsident bemühten sich dann offensiv agierend, die abweichenden Republikaner zu überzeugen. Trump rief laut Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags persönlich bei Parteimitgliedern an. Auch Vizepräsident J. D. Vance war maßgeblich an der Gesetzesinitiative beteiligt.

Die Republikaner im Kongress haben es geschafft, Präsident Trumps Agenda "durchzusetzen", so Johnson in einer gemeinsamen Erklärung mit den Führern der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Das Gesetzespaket enthält auch Hunderte von Milliarden an neuen Ausgaben, um die Finanzierung des Militärs auszuweiten und Trumps geplante Massenabschiebungen zu unterstützen.

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Die ukrainische Führung hat eine neue Taktik entwickelt, um trotz der gestoppten US-Militärhilfen weiterhin an Waffen zu gelangen. Laut einem Bericht des US-Magazins Politico plant Kiew, Washington offiziell um die Erlaubnis zu bitten, dass europäische Länder amerikanisches Kriegsgerät kaufen und an die Ukraine weiterreichen dürfen.

Wie Politico unter Bezugnahme auf informierte Kreise berichtet, ist dieser Plan eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Regierung, bereits zugesagte Waffenlieferungen an Kiew auszusetzen. Ukrainische Offizielle setzen nun darauf, dass europäische Staaten als Zwischenhändler einspringen und aus ihren Verteidigungsetats US-Waffen erwerben, um sie anschließend an die ukrainischen Streitkräfte weiterzugeben.

Mehrere europäische Länder prüfen demnach bereits entsprechende Optionen. Laut Politico könnten diese Ausgaben künftig auch auf das NATO-Ziel angerechnet werden, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Absprachen darüber gibt es bislang jedoch nicht.

Ein zentrales Hindernis bleibt die sogenannte Reexport-Regel: Die US-Regierung muss der Weitergabe amerikanischer Rüstungsgüter durch Drittstaaten ausdrücklich zustimmen. Ob Washington zu einer solchen Genehmigung bereit ist, ist derzeit offen. Ein Insider erklärte gegenüber Politico, dass sich die laufenden Gespräche genau um diese Exportlizenzen drehen.

Die Verhandlungen finden in einer heiklen Phase statt. Am 2. Juni berichteten US-Medien, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe auf Anweisung von Präsident Trump die Auslieferung eines Waffenpakets an die Ukraine gestoppt. Grund dafür sei die Sorge um die eigenen Bestände der US-Streitkräfte.

Zuvor hatte die New York Times gemeldet, dass die USA verschiedene Waffensysteme vorerst nicht mehr an die Ukraine liefern wollen – darunter Abfangraketen für Patriot-Systeme, GMLRS-Präzisionsmunition, Hellfire-Raketen sowie tragbare Stinger-Flugabwehrsysteme. In Reaktion darauf bestellte das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter John Ginkel ein, um die Lage zu erörtern.

Auch innerhalb der Ukraine wächst der Unmut über die Haltung Washingtons. Roman Kostenko, der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung der Werchowna Rada, warf der US-Regierung im Zusammenhang mit einem Rohstoffabkommen sogar einen "Angriff" auf die Ukraine vor. In einem Interview erklärte er:

"Wir haben dieses Dokument unterzeichnet, dachten, wir gewinnen dadurch militärische Unterstützung – doch am Ende wurden die Waffenlieferungen reduziert."

Nach seinen Worten sei dies ein wirtschaftlicher Schlag gegen sein Land – die Bodenschätze seien "genommen" worden, ohne dass die versprochene Gegenleistung erbracht worden sei.

Kostenko forderte, aus dieser Entwicklung Lehren zu ziehen. Die Ukraine sollte künftig enger mit Europa zusammenarbeiten und global nach Finanzierungsquellen für neue Waffenkäufe suchen. Gleichzeitig räumte er ein, dass bestimmte Waffensysteme weiterhin nur von den USA geliefert werden könnten.

Vor diesem Hintergrund intensiviert Kiew seine Zusammenarbeit mit der europäischen Rüstungsindustrie. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow traf sich jüngst in Kiew mit Vertretern von über 20 deutschen Rüstungsunternehmen. Dabei warb er um Unterstützung vor allem in den Bereichen Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, elektronische Kriegführung, Kommunikationsmittel und Software.

Aus Moskau kam scharfe Kritik an den westlichen Aktivitäten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Vorgänge mit den Worten, der Westen habe keinerlei Kontrolle darüber, welche Waffen der Kiewer Führung letztlich zur Verfügung gestellt würden:

"Es gibt keine vertraglichen Verpflichtungen – das ist eine rein politische Initiative im Rahmen des hybriden Kriegs gegen Russland. Dem Westen ist es egal, wohin das alles führt."

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US-Präsident Donald Trump müsse dringend Gegenmaßnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte einzuschränken, die von Brüssel als "Fake News" eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums und Antizensurlobbyist Mike Benz am Donnerstag.

Der ehemals freiwillige "Verhaltenskodex 2022 zur Bekämpfung von Desinformation", der Anfang des Jahres von Brüssel in den Digital Services Act (DSA) (amtliche Bezeichnung: "Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19 Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste") integriert wurde, ist seit dem 1. Juli verbindlich. Große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die größtenteils im Besitz von US-Technologieunternehmen sind, sind nunmehr verpflichtet, die EU-Inhaltsregeln einzuhalten, andernfalls drohen Strafen.

Benz, der während Trumps erster Amtszeit im US-Außenministerium im Bereich Cybersicherheit und Internetpolitik tätig war und nun die Lobbyorganisation für Freiheit im Internet "Foundation For Freedom Online" leitet, warnte am Mittwoch auf der Plattform X, dass Unternehmen wie YouTube, X, Facebook und Google nun "mit hohen EU-Strafen belegt" würden. Der "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation", den Benz ein "globales Zensurgesetz" nennt, sei lange Zeit die "Geheimwaffe" Brüssels gewesen, werde nun aber "voll entfesselt". Trump müsse "dringend und mit höchster Priorität handeln und massive diplomatische, handelspolitische, hilfs- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer NATO-Mitgliedschaft –, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen", betonte er.

Wörtlich schrieb Benz in einer Nachricht auf X:

"Die EINZIGE Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump DRINGEND und MIT OBERSTER PRIORITÄT HANDELT und MASSIVE diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um DIESES GESETZ VERDAMMT NOCH MAL ZU SCHLAGEN."

The ONLY way to stop it is for the Trump White House to ACT URGENTLY, TOP PRIORITY, to apply MASSIVE diplomatic, trade, aid & security muscle, every tool in the hardball diplomacy toolkit - up to and including our participation in NATO - to KNOCK THIS LAW THE F OUT.
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 2, 2025

Der "Desinformationskodex" trat in Kraft, während zwischen Washington und Brüssel Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen noch laufen. Trump drohte damit, Zölle von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben, falls bis zur Frist am 9. Juli keine Einigung erzielt werde. Die Kommissarin für Technologie in der Europäischen Kommission Henna Virkkunen sagte am Montag, dass Inhaltsmoderation und digitaler Wettbewerb "von unserer Seite aus nicht Teil der Handelsverhandlungen" seien, da sie "auf unseren europäischen Werten basieren".

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de.rt.com/europa/249746-eu-onl…

Von Jelena Karajewa

Das paneuropäische Bestattungsinstitut, im Alltag auch als EU bekannt, hat beschlossen, Russland "zu Grabe zu tragen". Die Gründe für dieses Akutwerden der zugrundeliegenden und, zweifellos, sehr tiefen psychischen Störung werden wir allerdings etwas später ergründen. Doch zum Warmwerden zunächst Wladimir Putins Reaktion darauf, der nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen ist:

"Uns wollen sie zu Grabe tragen – dabei sind es sie selber, die bald krepieren werden."

Außerdem wird ein solches Leben in imaginären Umständen auch als Persönlichkeitsstörung bezeichnet. Ein solches Leben ist meist mit dem Akutwerden von Neurosen verbunden, und die Intensität der Psychose selbst mit dem Wechsel der Jahreszeiten: Im Herbst und Frühling liegt wohl etwas in der Luft, das Leute, die schwach im Kopf und auf der Brust sind, zum zwanghaften Halluzinieren verleitet – und dies, wohlgemerkt, in Wort und Tat. Und heute sehen wir alle eben, dass sich die europäischen Politiker mitten in einer Sommer-Exazerbation befinden und – sämtlichst und organisiert – in die aktive Phase des Napoleon-Syndroms eingetreten sind. Es scheint ihnen, als würde der "russki Medwed" ihren Garten Eden Europa angreifen, als würde er, dieser kollektive russische Bär, sie zwingen, Russisch zu lernen, und die "aggressive russische Soldateska" stehe ihnen unmittelbar ins Haus und rassle vor ihrer Nase (oder vielleicht schon auf ihrer Nase? Wer weiß, wie weit ihr Delirium fortgeschritten ist) mit dem Säbel.

"Europa ist in Gefahr!", rufen verschiedene Damen und Herren, aber auch die "Ladies und Hamiltons" (also die mit richtig viel Geld).

Ja, eben jene "Ladies und Hamiltons", die sich vor drei Jahren von den höchsten Tribünen aus abmühten, die "Progressiven" der ganzen Welt davon zu überzeugen, Russlands Militärmaschinerie existiere nicht, das Gefechtsfeld-Lenkflugkörpersystem "Iskander-M" sei nichts weiter als eine Grafik aus einem Video-Ballerspiel und die Russlands Streitkräften zur Verfügung stehende Militärausrüstung benötige "Halbleiter, die Russland nicht hat" – und deshalb "reißen die Russen Computerchips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern, um sie in den Iskander-M einzubauen."

Die "Progressiven" hörten aufmerksam zu und nickten zustimmend. Und applaudierten. Jedoch

Nicht lange spielte das Orchester,

Der Trottel tanzte auch nicht lang':

Schnell stellte sich heraus, dass mit Russlands Militärmaschinerie alles mehr als in Ordnung ist. Auch stellte sich heraus, dass es gerade die Militärmaschinerie Europas ist, die NATO-Maschinerie, welche an beiden Beinen höllisch hinkt. Genauer gesagt: Es gibt sie eigentlich gar nicht so richtig. Wohl gibt es rostige Schiffe, die man aus Gedankenlosigkeit oder blinder Hingabe immer noch "Seestreitkräfte" nennt; es gibt auch gewisse, aber ebenfalls wiederum sehr zweifelhafte Infanterieverbände. Und irgendwo treiben sich auch irgendwelche nuklearen Möchtegern-Triaden herum: Frankreich träumt davon, seine Nukes praktisch jedem erstbesten Europäer aufzudrängen, Großbritannien unterzieht seine eigenen einer hastigen Revision – und die Inspektoren verkünden nur schlechte Nachrichten.

Nachdem sie sich nun also derart gründlich eingestuhlt hatten, beschlossen die Nordatlantisten unter den Westlern die Wiederaufrüstung – und nicht zu vergessen natürlich, sich an der Militarisierung nicht nur dumm, sondern auch dämlich zu verdienen und sich gleichzeitig bei Daddy Yankee einzuschleimen.

Denn beschlossen wurde auch, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Einzelne Einwände – zum Beispiel aus Madrid – werden befehlsgemäß ignoriert.

Doch zwischen der Entscheidung und der Möglichkeit, sie tatsächlich umzusetzen, klafft in Europa eine große Lücke. Selbst wenn die NATO die Bewohner des Gartens Eden Europa krankhaft aushungert, bis zu den Knochen auswringt und ihnen mit harten Maßnahmen den Glauben an den drohenden "russki Medwed" eindrischt, wird die wichtigste Frage unbeantwortet bleiben: Welche Energiequellen wollen sie nutzen, um all die neuen Rüstungsgüter zu produzieren?

In Europa, das sich eigenhändig in den aktuellen Mangel an Kohlenwasserstoffen gestürzt hat, hat sich der Preis für importiertes Erdgas in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Da kann es angehen, dass auch Dutzende und Aberdutzende Milliarden Euro schlicht nicht ausreichen werden, um die anvisierten Mengen selbstfahrender Geschütze, Drohnen oder was auch immer in der anvisierten Zeit zu produzieren.

Das bedeutet aber, dass die Herstellung in die USA verlagert wird. Das kollektive Schwanzwedeln vor den Herren in Washington wird Europa dann sicherlich hoch angerechnet werden … mehr oder minder hoch, heißt das. Doch das bedeutet auch – und zwar mit Sicherheit –, dass der Geduldsfaden der Gesellschaft reißen wird, der nicht nur ihre Bankkonten geplündert, sondern die praktisch bis auf die Unterwäsche abgeledert wird, um dieses endlose militaristische Bankett zu bezahlen.

Zur Erinnerung: Auf dieselbe Tour wurden die Bewohner des "blühenden Garten Europa" ja seinerzeit dazu überredet, illegalen Immigranten zu helfen, deren Zustrom allerdings in den letzten zehn Jahren mitnichten abgenommen hat. Dem durchschnittlichen Otto Normalgärtner wird dies mit der Hölle auf den Straßen quittiert, mit Raubüberfällen, Morden und andere Leckereien – kaum etwas gibt es, was ihm im Namen von "Fortschritt und Demokratie" nicht zugemutet wird. Daher steht heute der europäische Bürger der These "die Russen greifen an" durchaus skeptisch gegenüber. Und dieser kollektive Durchschnittsbürger wird rebellieren, sobald er auch nur etwas mehr unter Druck gesetzt wird – mit völlig unvorhersehbaren Folgen für die Verwalter des "Garten Eden". Doch die Behörden in Europa durchleben wieder einmal ihre planmäßige sommerliche Exazerbation, sodass das Fließband des Unsinnversprühens nicht stillsteht. So erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in sozialen Netzwerken bereits allen Ernstes wie schon Barack Obama vor ihm, Europa habe Russland "wirtschaftlich besiegt", diesem sei nämlich "das Budget in Stücke gerissen" worden.

Und so etwas sagt – Achtung – einer der höchsten Beamten eines Landes, das selber tagtäglich am sprichwörtlichen Rande der Zahlungsunfähigkeit steht: Frankreichs Staatsverschuldung hat 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

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Die Opposition, die nach der repressiven Säuberung des politischen Feldes übrigblieb, schrie sich daraufhin förmlich die Lunge aus dem Hals, nannte Barrot "unverbesserlich" und kommentierte:

"Die Sanktionen hätten Russland schon vor drei Jahren in die Knie zwingen sollen, aber das ist nicht geschehen."

Diese kurze Beschreibung des Deliriums europäischer Politiker wäre unvollständig, ohne die Drohungen des deutschen Bundeskanzlers Merz gegen Russland und die endlose Hysterie am Mikrofon zu erwähnen, der sich das offizielle Warschau und die Regierungen der baltischen Anrainerstaaten ununterbrochen hingeben. Ein musterhaftes Krankheitsbild einer fortschreitenden politischen bipolaren Störung.

Da wird es höchste Zeit, an Napoleon (und auch an Hitler) zu erinnern. Der Name des Erstgenannten ist nicht nur mit der Niederlage seiner Grande Armée in Russland verbunden, sondern auch mit seinem psychiatrischen Syndrom. Dessen Natur liegt in seinem aggressiven, kategorischen und arroganten Verhalten, das innere psychische Komplexe kompensieren soll. Der Kollateralschaden, den diese beiden komplexen Charaktere anrichteten, als sie ihre zerstörerische Kriege entfesselten, belief sich auf zig Millionen Menschen. Nur Russland konnte sie besiegen und somit ihrem fieberhaften Delirium ein Ende setzen. Und wenn das große Russland schon damals jedem etwas entgegenzusetzen hatte, der auf Kosten anderer seine Aggressionen ausleben wollte, so gibt es heute noch mehr Medikamente, die den unbändigen Drang zum Toben bekämpfen: "Oreschnik", "Iskander-M", "Kinschal". Nennen Sie Ihre Präferenzen, wie man so schön sagt – und Doktor Russland wird Ihnen ein entsprechendes Rezept ausstellen.

Lieferung frei Haus.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Geschichtssschulbücher und konsultieren Sie einen Historiker Ihres Vertrauens.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 30. Juni 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema - Medwedew: Russlands Raketen sind bestes Heilmittel gegen russophobe europäische Politiker

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Von Andrei Restschikow

Das Pentagon hat die Lieferung bestimmter Arten von Flugabwehrraketen und anderer hochpräziser Munition an die Ukraine ausgesetzt. Wie die Zeitung Politico erfahren hat, wurde diese Entscheidung vor etwa einem Monat vom Leiter der politischen Abteilung des Pentagons, Elbridge Colby, nach einer Überprüfung der militärischen Munitionsvorräte getroffen. Es stellte sich heraus, dass die US-Amerikaner nicht über ausreichende eigene Arsenale verfügen.

Laut NBC News haben die USA die Lieferung von Patriot-Abfangraketen, Hellfire-, Stinger- und AIM-Raketen, 155-Millimeter-Splittergranaten für Haubitzen, Granatwerfern und hochpräzisen GMLRS-Raketen, die von HIMARS-Raketenartillerie eingesetzt werden, verschoben. Diese Waffen waren ursprünglich von der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden der Ukraine zugesagt worden.

Nach Angaben von Quellen des Fernsehsenders werden die Lieferungen erst wieder aufgenommen, wenn die Bewertung der US-amerikanischen Waffen abgeschlossen ist. Sollte ein Mangel an Munition festgestellt werden, kann die Verzögerung weiter verlängert werden.

Laut der Zeitung The New York Times werden die Lieferungen von Munition und Raketen in den nächsten Monaten nicht wieder aufgenommen. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder weltweit überprüft hat."

Am Mittwoch bestätigte der ständige Vertreter der USA bei der NATO, Matthew Whitaker, offiziell die Aussetzung der Waffenlieferungen und begründete dies mit dem Vorrang der Interessen seines Landes und der Notwendigkeit, die eigenen Bestände zu sichern. Der Diplomat sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business:

"Ich denke, das Wichtigste, was man verstehen muss, ist, wie die Politik von 'Amerika zuerst' aussieht. In erster Linie müssen wir uns um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern. Das Pentagon tut dies seit jeher – es sorgt dafür, dass die USA über die strategischen Verteidigungsfähigkeiten verfügen, die für die Projektion ihrer Macht erforderlich sind."

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigte sich verständnisvoll gegenüber der Entscheidung Washingtons und erklärte in einem Interview mit Fox News, dass die USA "immer dafür sorgen müssen, dass ihre eigenen Interessen geschützt werden". Dabei gab US-Präsident Donald Trump letzte Woche während des NATO-Gipfels in Den Haag keine direkte Antwort auf die Frage, ob die USA die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werden.

Trump deutete auch an, dass die Lieferungen von Patriot-Raketenabwehrsystemen reduziert werden, da ein Teil davon an Israel geliefert wurde, obgleich er betonte, dass er Kiew gerne helfen würde. Nach einem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels räumte der US-Präsident ein, dass die Ukraine "Raketenabwehrsysteme haben möchte (…) und wir werden sehen, ob wir einige davon zur Verfügung stellen können".

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind leere Waffenlager und ein Mangel an notwendigen Waffen in den westlichen Ländern der Grund für den Rückgang der westlichen Lieferungen. Er betonte:

"Aber je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rückt das Ende der Sonderoperation."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte ihrerseits, dass der Westen keine angemessene Kontrolle über die Waffenlieferungen an das Regime in Kiew ausübe. Ihren Worten zufolge gebe es keine vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich, und solche Maßnahmen würden ausschließlich als Teil eines hybriden Krieges gegen Russland durchgeführt.

Meldungen über die Aussetzung der Waffenlieferungen lösten in der Ukraine heftige Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium bestellte daraufhin den amtierenden US-Botschafter John Hinkle zu sich, um das Problem zu besprechen. "Das Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Diplomaten war die Militärhilfe der USA und die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich", heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Außenbehörde. Das ukrainische Verteidigungsministerium richtete seinerseits eine entsprechende Anfrage an das Pentagon.

Nach Ansicht des Militärexperten Alexei Anpilogow sei die Aussetzung der Lieferungen auf einen tatsächlichen Mangel an Waffen infolge der akuten Phase des Konflikts zwischen Israel und dem Iran zurückzuführen. Insbesondere, weil Washington dem jüdischen Staat Munition für die Luftverteidigungskräfte und die Luftwaffe lieferte.

Der Experte erinnert jedoch daran, dass die US-amerikanische Seite bereits im Mai gezwungen war, von ihren europäischen Verbündeten Patriot-Luftabwehrraketen für die Ukraine zu kaufen. Im Arsenal der USA gab es keine freien Waffensysteme, allerdings waren die Mittel für solche Ausgaben bereits von Biden bewilligt worden. Anpilogow betont:

"Außerdem hält die Trump-Regierung an ihrem Ziel fest, sich auf einen großen Krieg mit China vorzubereiten. All dies hat die Entscheidung des Pentagons beeinflusst, alle Lieferungen an Kiew auszusetzen."

Die USA würden die Ukraine als einen "sekundären Kriegsschauplatz" betrachten.

Seinen Worten zufolge werde die Versorgung der Ukraine für die US-Amerikaner aufgrund des schnellen Verbrauchs von Munition und der effektiven Maßnahmen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte zu einer unlösbaren Aufgabe. Er erklärt:

"Die Erschöpfung der Arsenale hat nicht erst gestern einen kritischen Punkt erreicht. Dies ist ein Prozess, der seit 2022 andauert und systemischer Natur ist. Dabei geht es nicht nur um Probleme bei der Herstellung von Munition, sondern auch von vielen Verbrauchsmaterialien. Zum Beispiel um Liner – austauschbare Teile des Laufs einer Artilleriekanone."

Im Laufe des Ukraine-Konflikts hat sich auch der Gebrauch von Artillerie verändert. Früher schoss eine Kanone hundert Granaten pro Jahr raus, heute sind das hundert Schuss pro Woche. Anpilogow sagt:

"Der Verschleiß der Geschütze ist enorm. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte ein Problem mit den ihnen übergebenen Artilleriesystemen – deren Läufe sind verschlissen, das heißt, sie haben ihre Kampfkraft verloren. Aufgrund der Materialverschlechterung und der Unmöglichkeit, sie zu ersetzen, sinken die Reichweite und die Schussgenauigkeit sehr stark."

Durch die Einstellung der Lieferungen verliert die Ukraine einen großen Teil ihrer leistungsstarken Präzisionswaffen. Laut der Prognose des Analysten werde die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee deutlich sinken, und auch ihre Luftabwehrsysteme würden "stark geschwächt" sein. Die Ukraine habe bereits eingeräumt, dass sie nicht in der Lage sei, einen Großteil der russischen Raketen und Drohnen abzufangen. Anpilogow betont:

"All dies wird sich auf die Kampfhandlungen auswirken und insbesondere den russischen Streitkräften die Arbeit im Hinterland der gegnerischen Seite erleichtern."

Der Experte ist der Ansicht, dass die Europäer die US-amerikanische Hilfe nicht schnell ersetzen können, insbesondere, weil sie "selbst ihre eigenen Arsenale auffüllen müssen". Er argumentiert:

"Alle Versuche Europas, unter den neuen Bedingungen einen eigenen Militär-Industrie-Komplex aufzubauen, sind bisher an der schwerfälligen Bürokratie gescheitert. Die EU-Länder werden zwar weiterhin Waffen liefern, aber meiner Meinung nach nur nach dem Restprinzip."

Die Entscheidung Washingtons werde auch schwerwiegende politische Folgen haben, meint der Amerika-Experte Dmitri Drobnizki. In den USA gebe es Politiker, die fordern, der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zu leisten. Drobnizki sagt:

"Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung motiviert ist, aber es ist kein Zufall, dass sie auf einer so niedrigen Ebene verkündet wurde.

Es handelt sich um eine absichtliche Herabstufung, da Trump sich kaum noch für den Konflikt in der Ukraine interessiert."

Seinen Worten zufolge habe man sich in den USA schon seit langem auf eine Reduzierung der Lieferungen vorbereitet. Vor über einem Monat habe US-Außenminister Marco Rubio bei Anhörungen im US-Kongress erklärt, dass im Laufe des Ukraine-Konflikts "der Verbrauch an Präzisions-, Raketen- und Artillerie-Munition die Möglichkeiten des gesamten vereinten Westens übersteigt". Der Analyst hebt hervor:

"Einerseits ist sich die Trump-Regierung bewusst, dass sie nichts hinsichtlich des Ukraine-Konflikts unternehmen kann, andererseits gibt es reale Umstände – die Erschöpfung der Vorräte. Die Armeen des Westens waren stets stolz auf ihre Raketenwaffen. Ja, sie sind gut, aber es gibt nur wenige davon, und sie sind nicht für so langwierige Konflikte ausgelegt.

Darüber hinaus hatte Trump den Wunsch, sich von der Ukraine und der Euro-Atlantik-Region insgesamt zu lösen, aber er musste die Umstände berücksichtigen und begann zu manövrieren, da er glaubte, dass er die Ukraine leicht zu einem dauerhaften Frieden überreden könnte.

Allerdings ist nichts daraus geworden, da die europäische Führung nicht beabsichtigt, den Krieg zu beenden. Und im Herbst, wenn der US-Haushalt verabschiedet wird, wird der US-Kongress höchstwahrscheinlich Druck auf Trump ausüben. Die Demokraten und ein Großteil der Republikaner wollen die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern."

Dabei schließt Drobnizki nicht aus, dass es unter den Beamten der zweiten und dritten Rangstufe Leute gibt, die daran interessiert wären, durch Lieferbeschränkungen Einfluss auf die Kiewer Regierung zu nehmen, insbesondere auf Selenskij und den Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak – "um die antirussische Ausrichtung dieses Regimes beizubehalten, es aber weniger offen nationalsozialistisch und antichristlich zu gestalten".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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