Die "rosa Wolken" über dem Reichstag haben sich seit dem Ende der Ampel, dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierungsverantwortung, im Hinblick auf die LGBTQ-Rechte aus Sicht einiger Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestags in eine düstere, graue Regenfront verwandelt. Seit mehreren Wochen wird hitzig und kontrovers über eine vermeintlich anmaßende, "queerfeindliche" Entscheidung der amtierenden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestritten und diskutiert.

Der hysterisch wirkende Aufreger in der Hauptstadt begann jedoch schon vor gut sieben Wochen, als der Sender RBB am 16. Mai informierte:

"Am Internationalen Tag gegen Homophobie am Samstag wird erneut die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte die Bedeutung dieses Tages für den Einsatz gegen Diskriminierung. … Anders als in den Vorjahren wird die Flagge jedoch nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day (CSD) wehen. Dieser lebe laut Klöckner 'von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen' und benötige keine zusätzliche Beflaggung am Bundestag."

Der diesjährige CSD findet am 26. Juli statt. Die nächste Hiobsbotschaft der LGBTQ-Anhänger im Regierungsviertel folgte kurze Zeit später, erneut mutmaßlich auf Betreiben der Bundestagspräsidentin. So heißt es in einem Tagesspiegel-Artikel genau vier Wochen später:

"Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei 'auf Weisung der Verwaltungsspitze' zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit."

Der Erlass erfolgte durch den Leiter der Bundestagsverwaltung, der wiederum nach dem Regierungswechsel von Julia Klöckner vorgeschlagen wurde. Weiter heißt es im Artikel:

"Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht."

Der ambitionierte Grünen-Jungabgeordnete Timon Dzienus mobilisierte daraufhin umgehend zum Protest seiner Partei:

LG an Julia Klöckner 🏳️‍🌈 pic.twitter.com/uMQ3bOZJ1q
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 24, 2025

Ein lokaler Grünen-Politiker aus dem Bezirk Mitte echauffierte sich mit der Forderung:

Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD ohne Störungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner muss das zurück nehmen! t.co/3oYPpEm6Pv
— Johannes Mihram (@YohannesBerlin) June 16, 2025

Klöckner erfuhr jedoch auch Belehrungen seitens eines CDU-Parteikollegen aus Berlin-Schöneberg, wo der CSD alljährlich startet:

Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag… pic.twitter.com/Txz4o4D6EB
— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) June 16, 2025

Am 18. Juni berichteten Medien zu dem sich zuspitzenden Spektakel:

"Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, die Absage der Teilnahme habe man "mit großem Befremden" zur Kenntnis genommen. "Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal."

Das vermeintliche Politikum schaffte es bis in den "Bericht aus Berlin" der ARD. Dort musste sich Bundestagspräsidentin Klöckner am 29. Juni zum Rapport zuschalten lassen. Der Artikel zitiert sie mit der Erklärung:

"Im Bericht aus Berlin betonte die Bundestagspräsidentin, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen dürften, 'aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub'. 'Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, aber wenn einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität ablehnen'."

Anfang Juli wurde Bundeskanzler Friedrich Merz in der Talksendung "Maischberger" auf den "Skandal" angesprochen. Die Berliner taz berichtete am Tag nach der Sendung unter der Überschrift: "Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit":

"'Zirkuszelt'-Aussage erntet Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen."

Merz erwiderte in der Sendung auf die Forderung der Moderatorin, doch bitte am Tag des CSD auf dem Reichstag Flagge zu zeigen, kurz und knapp:

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen ... es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wir die Regenbogenfahne gehisst und an allen anderen Tagen ist auf dem deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst."

„Der #Reichstag ist doch kein #Zirkuszelt“🎪 Schon jetzt eines meiner Lieblings #Zitate des Jahres…@Passwortvergess #Maischberger #merz pic.twitter.com/LVfHiqsjdd
— Christian Erhardt (@Chr_Erhardt) July 3, 2025

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte die Äußerung "absolut respektlos". Wenig überraschend schaltete sich auch Karl Lauterbach in die Diskussion ein, um den Kanzler zu belehren:

Die Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan t.co/ZFM6emjA47
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flagge erstmals zum Berliner CSD im Juli 2022 auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes hissen lassen.

Neu in unserer Sammlung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (@baerbelbas) überreichte eben die erste #Regebogenflagge 🏳️‍🌈, die vor dem Reichstag anlässlich des CSD 2022 gehisst wurde. pic.twitter.com/TrGJhA2RMn
— Deutsches Historisches Museum (@DHMBerlin) May 10, 2023

Den Höhepunkt der Erregung im Regierungsviertel und zahlreichen Medien, gut drei Wochen vor dem Aufregertag, schildert ein Spiegel-Artikel:

"Bedeutungsvolle Geste: Das Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge. Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge."

Der Berliner Tagesspiegel ergänzte über die Gaga-Diskussion in der Hauptstadt:

"Streit um Queer-Flagge an Bundesgebäuden: Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird ebenfalls in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD an den offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte dem gegenüber ein, dass es "gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Übergriffe wichtig sei, 'Flagge zu zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes'". Die SPD-Politikerin Sophie Koch, amtierende "Queerbeauftragte" der Großen Koalition, hat sich bisher noch nicht in die Diskussion eingeschaltet. Als Solidaritätsgeste lud mittlerweile der CSD-Verein Berlin "die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren".

Eine Petition, die durch die regierungsnahe Organisation Campact gepusht wurde, trägt den Titel:

"Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!"

Die Anordnung der CDU-Politikerin sei "ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin". Bei Veröffentlichung des Artikels war die Petition bereits 222.967 Mal unterzeichnet worden.

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de.rt.com/inland/249803-solida…

Am Freitag sei in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus der ukrainischen Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. "Am 4. Juli wurde gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen eine weitere Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Wie es heißt, hätten sich die russischen Soldaten zuerst in Weißrussland befunden, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten. Derzeit seien sie bereits auf dem Territorium der Russischen Föderation. "Alle russischen Soldaten werden […] in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Im Gegenzug sei eine Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener übergeben worden, so die Behörde weiter.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart. Nach Angaben der Zeitung RBC seien zudem zwei Bewohner des Gebiets Kursk zurückgebracht worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des staatlichen Grenzschutzes handelt, von denen sich die meisten seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten. Selenskij zufolge habe Moskau auch Zivilisten an Kiew übergeben.

Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen seien unter ihnen schwer verwundete und schwerkranke Gefangene sowie junge Soldaten unter 25 Jahren.

Wie es heißt, werde die genaue Anzahl der Kriegsgefangenen nach Abschluss aller Etappen des Austauschs bekanntgegeben.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 26. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai statt, das zweite am 2. Juni. Bei den jüngsten Gesprächen sei vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Die Parteien bereiten sich derzeit auf die dritte Verhandlungsrunde vor, deren Termin noch nicht festgelegt wurde. Der Kreml erklärte, dass nach Abschluss des Prozesses ein Termin für die dritte Verhandlungsrunde festgelegt werden soll. Es wird erwartet, dass Moskau und Kiew bei dem Treffen Entwürfe für ein Memorandum erörtern werden. Das russische Dokument enthält drei Punkte: die wichtigsten Bedingungen für die endgültige Regelung des Konflikts, die Bedingungen des Waffenstillstands sowie die Abfolge der Schritte und die Fristen für ihre Umsetzung.

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de.rt.com/russland/249837-russ…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat mitgeteilt, dass das Gebäude der konsularischen Abteilung der polnischen Botschaft in Kiew angeblich durch die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht zum 4. Juli beschädigt worden sei. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Das Gebäude der konsularischen Abteilung unserer Botschaft ist beschädigt worden. Alle sind am Leben und wohlauf. Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigungsausrüstung."

Beweise für diesen Vorwurf gegen Russland lieferte er hingegen nicht.

In der Nacht zum 4. Juli wurde in der gesamten Ukraine, auch in Kiew, Luftalarm ausgerufen. Am Morgen erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass in sechs Bezirken Schäden zu verzeichnen seien: Solomenski, Dnjeprowski, Swjatoschinski, Darnizki, Golossejewski und Schewtschenkowski.

Das ukrainische Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen berichtete daraufhin, dass die Luftverschmutzung in Kiew sehr hoch sei. Als Ursache für die Verschlechterung der Situation nannte das Ministerium die Brände. Die Strahlenbelastung in der Hauptstadt bleibe laut Behörde im Normalbereich.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte später, das Ziel des massiven nächtlichen Angriffs seien Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in Kiew sowie die Infrastruktur eines Militärflugplatzes und einer Ölraffinerie gewesen. Der Angriff sei "als Reaktion auf terroristische Handlungen der ukrainischen Streitkräfte" durchgeführt worden, betonte das Militärressort. Bei der Attacke seien bodengestützte Präzisionswaffen mit großer Reichweite, das Hyperschallsystem Kinschal und Kampfdrohnen eingesetzt worden, hieß es.

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de.rt.com/international/249855…

Von Ladislav Zemánek

Der NATO-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag stattfand, endete mit einer bedeutenden Schlagzeile: einer gemeinsamen Zusage, die jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses kühne Ziel, das weit über den derzeitigen Richtwert von 2 Prozent hinausgeht, signalisiert eine neue Ära der Militarisierung im Westen und spiegelt die Ängste vor einer sich rasch verändernden Weltordnung wider.

Obwohl China in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt wurde, schwebte das Gespenst des asiatischen Riesen über der Veranstaltung. Die Auslassung scheint eher taktischer als strategischer Natur zu sein – ein kaum verhüllter Versuch, eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden, auch wenn die NATO-Mitglieder ihre Rhetorik und ihre militärischen Vorbereitungen verstärken, die eindeutig darauf abzielen, Peking einzudämmen.

Obwohl sich die Gipfelerklärung nicht zu China äußerte, ließ die Führung des Bündnisses kaum einen Zweifel an ihren wahren Bedenken. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, ließ am Rande des Gipfels die Alarmglocken läuten angesichts der "massiven militärischen Aufrüstung" Chinas. In Anlehnung an das inzwischen bekannte westliche Narrativ brachte Rutte China – neben Iran und Nordkorea – mit Russlands Militäroperation in der Ukraine in Verbindung und beschuldigte Peking, Moskaus Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Diese Äußerungen folgten auf Ruttes Rede im Londoner Chatham House im Juni, wo er Chinas militärische Expansion eine "halsbrecherische Geschwindigkeit" attestiert und Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau als "schreckliche Vierergruppe" bezeichnet hatte. Diese Formulierung macht deutlich, dass das NATO-Establishment und die US-Führung China nicht als Partner oder gar als Rivalen, sondern als Bedrohung betrachten.

Die Wahrnehmung Chinas als unmittelbare Gefahr wurde auch beim Shangri-La-Dialog in Singapur im Mai zum Ausdruck gebracht, wo US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einem möglichen militärischen Vorgehen Chinas gegen Taiwan warnte und Washingtons Engagement für die regionalen Verbündeten bekräftigte – auch wenn er sie gleichzeitig dazu drängte, ihre eigenen Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Seine Äußerungen ließen keinen Zweifel daran, dass der strategische Fokus der USA fest auf dem indopazifischen Raum liegt, selbst auf Kosten ihrer traditionellen europäischen Verpflichtungen.

In einem bemerkenswerten Akt der diplomatischen Brüskierung sagten die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans und Südkoreas – die sogenannten "indopazifischen Partner" der NATO – ihre Pläne zur Teilnahme am Gipfel in Den Haag ab. Diese Entscheidung, die von Beobachtern als deutliche Botschaft gewertet wurde, hat das Bestreben der NATO untergraben, ihren Einfluss in der Region zu festigen.

Seit dem Madrider Gipfel von 2022, wo die NATO ihren "Strategischen Kompass" verabschiedet und China zum ersten Mal als "systemische Herausforderung" eingestuft hatte, hat das Bündnis den asiatisch-pazifischen Raum kontinuierlich in seine strategischen Überlegungen einbezogen. Der Nordatlantikpakt betrachtet die Entwicklungen in Ostasien nun als unmittelbar relevant für die euro-atlantische Sicherheit. In diesem Sinne strebt die NATO eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland an, um das aufrechtzuerhalten, was sie als "regelbasierte Ordnung" bezeichnet – ein Euphemismus für die westliche Hegemonie.

Die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs aus dem indo-pazifischen Raum deutet jedoch auf ein wachsendes Unbehagen mit Blick auf die zunehmende Präsenz der NATO hin. Für viele regionale Akteure steht die Präsenz der NATO in Asien nicht für Stabilität, sondern für die Gefahr, unter dem Deckmantel der gemeinsamen Sicherheit in geopolitische Konflikte hineingezogen zu werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Shangri-La-Dialog eine umstrittene Botschaft verkündet und Peking gewarnt, dass sich die NATO in Südostasien engagieren könnte, wenn China Nordkorea nicht davon überzeuge, seine Truppen aus Russland abzuziehen. Diese Äußerung stellte nicht nur Pekings unabhängige Außenpolitik und seine komplexen Beziehungen zu Pjöngjang falsch dar, sondern bedeutete auch eine deutliche Abkehr von Frankreichs früherem Widerstand gegen die Einmischung der NATO in asiatisch-pazifische Angelegenheiten. Derartige Äußerungen entsprechen jedoch zunehmend dem tatsächlichen Kurs des Bündnisses: Die NATO gibt sich nicht mehr mit der transatlantischen Verteidigung zufrieden. Ihr strategischer Horizont ist nun global, und ihr Kompass zeigt nach Osten.

Die Beziehungen zwischen der NATO und China, die einst begrenzt waren und vor allem symbolischen Charakter hatten, sind heute so angespannt, dass sie fast zu Feindseligkeiten führen. Der erste chinesische Vertreter besuchte 2002 die NATO-Zentrale, und beide Seiten arbeiteten nach 2008 bei Operationen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden zusammen. Seitdem haben sich die Beziehungen jedoch aufgrund des sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerbs und der unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien verschlechtert.

Peking hat seine Kritik zunehmend lauter werden lassen. Die chinesischen Behörden reagierten scharf auf Ruttes Äußerungen in Den Haag und warfen der NATO vor, Desinformationen über Chinas Haltung zur Ukraine zu verbreiten und die Taiwan-Frage – die nach Pekings Ansicht eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist – mit einem Krieg zwischen Staaten zu verwechseln. Chinesische Vertreter betonten, dass die Rolle der NATO im asiatisch-pazifischen Raum unerwünscht und destabilisierend sei. Sie betrachten das Bündnis als ein Relikt des Kalten Krieges, das nun wieder eingesetzt wird, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Für die Volksrepublik ist die NATO nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein politisches Instrument, mit dem Washington das Engagement Europas gegenüber Peking einschränken will. Aus dieser Sicht drohen die nach Osten gerichteten Ambitionen der NATO das Potenzial für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen China und Europa zunichte zu machen und durch Spaltung und Misstrauen zu ersetzen. Die Bedenken Chinas beschränken sich nicht auf die NATO. Die Wiederbelebung des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD), das Auftauchen der "Squad" – ein Zusammenschluss von Australien, Japan, den Philippinen und den USA zur Durchführung gemeinsamer Marinemanöver – und der Abschluss von AUKUS im Jahr 2021 – einem trilateralen Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien – haben Pekings Befürchtungen vor einer Einkreisung nur noch verstärkt.

Das AUKUS-Abkommen, in dessen Rahmen Australien von den USA atomgetriebene U-Boote im Wert von 240 Milliarden US-Dollar erhalten soll, hat ein neues und gefährliches Element in die regionale Sicherheitsdynamik eingeführt. Canberra wird zum ersten Mal die Fähigkeit zu Langstreckenangriffen erhalten und nach Großbritannien erst die zweite Nation sein, die Zugang zur US-Atomantriebstechnologie erhält. Obwohl die Trump-Regierung eine formelle Überprüfung von AUKUS eingeleitet hat, erwarten nur wenige wesentliche Änderungen. Im Gegenteil, der Pakt dürfte die Militarisierung der Region verstärken und das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung erhöhen.

Im Gegensatz zum blockbasierten Ansatz der NATO fördert China einen regionalen Sicherheitsrahmen, der auf Multilateralismus, Inklusivität und Dialog beruht. Peking setzt sich für eine ASEAN-zentrierte Architektur ein und unterstützt Institutionen wie das ASEAN-Verteidigungsministertreffen Plus (ADMM-Plus), den Kodex für ungeplante Begegnungen auf See (CUES) und den Ostasiengipfel. China unterstützt auch die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) und hat die Globale Sicherheitsinitiative zur Förderung der regionalen Stabilität ins Leben gerufen. Vor allem die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat sich zu einer wichtigen Plattform für die eurasischen Staaten entwickelt, um sich in Sicherheitsfragen abzustimmen. Das Treffen der Verteidigungsminister im Juni in Qingdao unterstrich ihre Rolle bei der Förderung des kollektiven Friedens, ohne auf Konfrontation oder Hegemonismus zurückzugreifen.

Der NATO-Gipfel hat es zwar vermieden, China beim Namen zu nennen, aber er konnte die Realität der wachsenden Konfrontation nicht verbergen. Während das Bündnis seine Militärausgaben verdoppelt und seine strategische Reichweite auf Asien ausdehnt, scheinen der globale Süden und eine Reihe wichtiger asiatisch-pazifischer Staaten den globalen Ambitionen der NATO zunehmend misstrauisch gegenüberzustehen.

Die Welt steht an einem strategischen Scheideweg, an dem zwei miteinander konkurrierende Visionen von der internationalen Sicherheit zu Tage treten. Auf der einen Seite treten die NATO und ihre Partner für eine auf "Regeln beruhende Ordnung" ein, die durch Militärbündnisse und Abschreckung gestützt wird. Auf der anderen Seite bietet China ein Modell an, das auf Multipolarität, multilateraler Zusammenarbeit, Konsensbildung und gegenseitigem Respekt beruht.

Die Entscheidung fällt zunehmend nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Konfrontation und Koexistenz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/international/249738…

Deutschland will mit den USA einen "geheimen Waffendeal" über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen abschließen, um sie der Ukraine zu übergeben. Das berichtet Bild unter Berufung auf Regierungskreise, die den Deal bestätigt hätten.

Mehrere US-Medien hatten Anfang der Woche berichtet, Washington habe die Lieferung verschiedener wichtiger Munitionstypen an Kiew unterbrochen, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und Tausende von 155-mm-Artilleriegeschossen. Das Weiße Haus bestätigte später, dass die Lieferung einiger Rüstungsgüter gestoppt wurde, und erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um "die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen."

Der Lieferstopp sorgt in Berlin laut Bild für "Alarmstimmung". Laut der Zeitung befürchtet die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Politikwechsel auch dazu führen könnte, dass Washington einen Antrag auf den Verkauf zweier Patriot-Systeme sowie Abfangraketen an Deutschland ablehnt.

Nach Angaben der Bild hat sich Berlin bereits vor zwei Wochen an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gewandt, nachdem die Ukraine, der es bisher nicht gelungen war, die Systeme aus eigener Kraft zu erwerben, darum gebeten hatte. Die deutschen Behörden warten nun auf eine Antwort von Hegseth, fügte die Zeitung hinzu.

Bild bezeichnete den Mangel an Luftabwehrsystemen als "dringendes Problem" für die Ukraine, die derzeit nur noch vier Patriot-Systeme in Betrieb habe und nicht über genügend Raketen für diese Systeme verfüge. Wenn Kiew keine Abfangraketen mehr habe, würden die russischen Luftangriffe wahrscheinlich noch "gefährlicher" werden.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag, dass zwischen Berlin und Washington intensive Gespräche über die Möglichkeit der Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition an die Ukraine geführt werden. Er wies jedoch darauf hin, dass es "verschiedene Wege" gebe, "diese Lücke wieder aufzufüllen" und Kiews Bedarf in diesem Bereich zu decken.

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de.rt.com/europa/249827-medien…

Der Auslöser war ein Gespräch der beiden Thüringer Fraktionsvorsitzenden, Frank Augste vom BSW und Björn Höcke von der AfD, das am Montag stattgefunden hatte und von beiden Seiten als "konstruktiv" beschrieben worden war. Vor dem Treffen hatte Sahra Wagenknecht erklärt, sie könne sich im Thüringer Landtag auch wechselnde Mehrheiten vorstellen. Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat im Landtag keine Mehrheit; sie hat sich bisher die zusätzlichen Stimmen über eine Tolerierung durch die Linke beschaffen müssen. Eine Situation, die insbesondere für das BSW, das durch Trennung von der Linken entstanden ist, schwierig ist.

Nun fragte die Presse auch nach der Position Wagenknechts zu Gesprächen auf Bundesebene. Wagenknecht nannte dies eine Phantomdiskussion, da es aktuell solche Gespräche nicht gebe.

"Aber wenn sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich."

Dieselbe Frage erfolgte auch an die AfD. Die Antwort des Vorsitzenden Tino Chrupalla, ob er und Alice Weidel zu Gesprächen mit Wagenknecht bereit wären, lautete: "Ja, also immer." Es gebe auch bereits Gespräche: "Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann." Er bestätigte Gespräche in Sachsen, aber nicht auf Bundesebene.

Allerdings löste schon allein die Feststellung, man sei bereit, miteinander zu reden, heftigste Reaktionen aus. So schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: "Die Putin Freunde, die Querfront aus #bsw und #afd, rückt 1 Jahr vor den Wahlen im Osten näher zusammen." Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) griff, ebenfalls auf X, zu einer fast identischen Formulierung: "Die Freunde Putins und Feinde der Toleranz wollen kooperieren. Es wächst zusammen, was Putin gehört."

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de.rt.com/inland/249846-wagenk…

Der MI6 habe eine zentrale Rolle bei der Verbreitung falscher Informationen und bei provokativen Aktionen gespielt, die auf die Eskalation globaler Konflikte abzielten. Das sagte der britische Whistleblower und Enthüllungsjournalist für The Grayzone, Kit Klarenberg, gegenüber RT.

Im Gespräch mit Moderator Rick Sanchez sagte Klarenberg am Donnerstag, der britische Auslandsgeheimdienst stehe an der Spitze der Bemühungen, den Westen tiefer in den Ukraine-Konflikt zu drängen.

"Ich habe seit dem Beginn des Stellvertreterkriegs in der Ukraine darüber berichtet, wie Großbritannien diese Bemühungen anführt", sagte er und fügte hinzu, dass viele den MI6 lediglich als ein Werkzeug der CIA ansähen, aber "nein, sie machen die ganze Zeit ihre eigenen Sachen."

Klarenberg wies auf die Bombardierung der Brücke von Kertsch im Jahr 2022 hin, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, und behauptete, sie sei von dem britischen Agenten und NATO-Berater Chris Donnelly orchestriert worden, um Washington weiter in den Konflikt hineinzuziehen.

"Wir haben Spuren … Gespräche mit hochrangigen britischen Militärs, in denen er davon sprach, dass die Zurückhaltung der Regierung [des ehemaligen US-Präsidenten Joe] Biden, sich vollständig in den Stellvertreterkrieg einzumischen, um jeden Preis bekämpft werden müsse", sagte Klarenberg.

"Als Vasall der USA – der völlig von Washingtons Reichtum und Macht abhängig ist, um seine internationale Bedeutung aufrechtzuerhalten – was würde man nicht alles tun, um sie in Konflikte zu verwickeln, die man selbst angezettelt hat?"

Auf die Frage nach den jüngsten Sabotageakten auf russischem Boden, zum Beispiel an Eisenbahnlinien und Flugplätzen, und ob der MI6 "zu so etwas in der Lage wäre", antwortete Klarenberg: "Auf jeden Fall."

Er sagte, dass "die Briten ganz klar hinter" den Drohnenangriffen der Ukraine auf Russlands strategische Bomber im letzten Monat steckten, mit dem Ziel, "den Konflikt noch weiter zu eskalieren."

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In Bezug auf Iran führte Klarenberg aus, dass der MI6 auch bewusst falsche Behauptungen über das Atomprogramm Teherans aufgestellt habe. Er zitierte den Lebenslauf des langjährigen Agenten Nicholas Langman, der angeblich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) infiltriert habe, um zwischen 2010 und 2020 bei der Koordinierung der westlichen Sanktionen zu helfen.

"Sein Ziel scheint es gewesen zu sein, falsche Informationen zu generieren, ähnlich wie über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak", sagte er.

Langman arbeitete Berichten zufolge auch daran, die Geheimdienste der USA und des Nahen Ostens auf die Behauptung einzustimmen, Teheran entwickle Atomwaffen.

Auf die Frage, warum der israelische Mossad nicht hinter der Kampagne stecken könne, sagte Klarenberg, der MI6 sei dafür bekannt, "viel weiter zu gehen, als andere Geheimdienste es zu tun bereit sind", und er arbeite praktisch "ohne Aufsicht".

Die Briten hätten seit langem eine größere "Bereitschaft" als andere gezeigt, sich an "eskalierenden und aufrührerischen Aktionen" zu beteiligen, sagte der Enthüllungsjournalist und merkte an, dass der MI6 von Agenten des Kalten Krieges als "der gemeinste" bezeichnet worden sei.

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de.rt.com/international/249789…

Eine gut gemeinte Freibad-Kampagne aus Büren im Kreis Paderborn zum Schutz vor sexuellen Übergriffen sorgt für Empörung: Im Fokus steht ein Plakat, das eine weiße Frau zeigt, die einem dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung an den Po fasst – versehen mit dem Slogan "Stopp! Grabschen verboten!".

Die Rollenverteilung wirkt auf viele absurd – als sei politische Korrektheit hier ins Groteske gekippt. Kritiker sprechen von einem misslungenen Versuch, Diversität zu zeigen. Die Stadt verteidigt das Motiv, räumt aber Fehler ein und will die Plakate überarbeiten.

Diese Dame (Lara Grewe) mit den grünen Haaren steckt wohl hinter dieser (Tiki) Kampagne, welche eine dicke Deutsche zeigt, die einen Migranten mit Holzbein im Wasser befummelt.Mehr muss man auch wieder nicht wissen. pic.twitter.com/C5VdS4KVAw
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 2, 2025

Die Stadt verweist auf Vielfalt und Inklusion, doch die gewählte Darstellung wirkt auf viele wie eine inszenierte Verzerrung der Realität.

Als niedrigschwelliger Schutzmechanismus wurde das Codewort "Tiki" eingeführt, das Kindern in unangenehmen Situationen helfen soll.

Warum man nicht schlicht "Hilfe" ruft, bleibt offen – ebenso wie die stilistischen Entscheidungen hinter der Kampagne. Einige Beobachter vermuten ideologische Motive oder künstlerische Überinterpretation. Dass die Plakatgestalterin grüne Haare trägt, ist da für manche nur ein weiteres Detail, das die Debatte zwischen Wokeness-Politik und tatsächlichem Schutz anheizt.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Inzwischen hat das Netz auf seine eigene Weise reagiert: Die absurde Rollenverteilung auf dem Plakat wird in sozialen Medien spöttisch kommentiert, parodiert und zur Zielscheibe zahlreicher Memes. Für viele Nutzer steht die Kampagne exemplarisch für eine überzogene Wokeness, bei der gut gemeinte Botschaften ins Lächerliche kippen.

Das einzig echte Plakat!#Tiki pic.twitter.com/tA7EGp5X6F
— CyberSprotte (@CyberSprotte) July 3, 2025

Die Stadt Büren hat mehrere Plakatmotive veröffentlicht und dabei nach eigener Darstellung gezielt auf Diversität geachtet. Eine Diskriminierung oder Schuldumkehr sei nie beabsichtigt gewesen. Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) kündigte an, die Kritik ernst zu nehmen und die Kampagne selbstkritisch zu überprüfen.

Die Stadt Büren hat inzwischen alle Plakatmotive aus dem öffentlichen Raum entfernt.

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Kirill Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, hat eingeräumt, dass Kiew nicht in der Lage ist, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, und behauptet, dass nur Verhandlungen den Verlauf des Konflikts sinnvoll verändern können.

Der russische Präsident Wladimir Putin bemerkte kürzlich, dass die militärische Logik es oft erfordert, Gebiete zu besetzen, ohne sie offiziell zu beanspruchen. Er fügte hinzu, dass Russland historisch gesehen nach dem Prinzip handelte, dass "wo immer der Fuß des russischen Soldaten hinkommt, auch der unsere ist", und zwar im Sinne der Verteidigung nationaler Interessen.

Auf die Äußerungen Putins in einem Interview diese Woche angesprochen, sagte Budanow, der russische Präsident liege militärisch richtig.

"Wo immer sie hinkommen, werden sie unter ihrer Kontrolle sein. Glauben Sie, dass es irgendjemanden gibt, dem das nicht klar ist? Ich hoffe, dass das jeder weiß", sagte Budanow, während er die Ukrainer aufforderte, sich der Wehrpflicht zu unterwerfen und ihre Pflicht im Kampf gegen Russland zu erfüllen.

Er sagte, er erwarte keine größeren Veränderungen auf dem Schlachtfeld, wo die russischen Streitkräfte weiterhin schrittweise Fortschritte machen. Signifikante Entwicklungen, fügte er hinzu, würden wahrscheinlich nicht eintreten, "zumindest bis die Friedensgespräche abgeschlossen sind".

Seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 haben fünf ukrainische Regionen für die Abspaltung und den Anschluss an Russland gestimmt, vier davon nach der Eskalation im Jahr 2022. Moskau hat Kiews Einsatz militärischer Gewalt im Donbass und die Sabotage eines ausgehandelten Fahrplans für die Wiedereingliederung der Donbass-Regionen – die Minsker Abkommen – als Hauptauslöser für die anhaltenden Feindseligkeiten genannt.

Wladimir Selenskij lehnte ein für 2022 vorgeschlagenes Friedensabkommen ab, das die NATO-Bestrebungen der Ukraine beschnitten hätte. Stattdessen entschied er sich für eine militärische Lösung, die von westlichen Waffenlieferanten unterstützt wird. Selenskij behauptet, dass nur die vollständige Rückgabe aller von Kiew beanspruchten Gebiete für seine Regierung akzeptabel wäre.

Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden Anfang des Jahres in Istanbul auf Druck der USA wieder aufgenommen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Kiew einer Art territorialem Kompromiss zustimmen muss, um eine Lösung zu finden.

Selenskij hat eingeräumt, dass die Ukraine keinen militärischen Sieg erringen kann, und drängt den Westen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, in der Hoffnung, es auf diplomatischem Wege zum Einlenken zu zwingen.

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Die Justiz der Volksrepublik Donezk hat ein deutliches Signal gegen ausländische Einmischung im Donbass gesetzt: Der schweizerisch-israelische Staatsbürger Avi Motola wurde in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft schloss sich Motola im April 2022 der sogenannten "Internationalen Legion" der Ukraine an – einer militärischen Formation, die gezielt ausländische Kämpfer rekrutiert, um gegen russische und verbündete Truppen vorzugehen.

Das Gericht wertete seine Beteiligung an Kampfhandlungen als Söldnertätigkeit und damit als schweren Eingriff in die territoriale Integrität der Region. Die Strafe – Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime – sei angesichts der Dauer und Schwere seiner Einsätze angemessen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Fall Avi Motolas zeigt, dass auch Schweizer gegen Bezahlung aufseiten der Ukraine in den Krieg ziehen. Laut russischen Angaben haben sich im Grenzgebiet bei Kursk über 500 ukrainische Soldaten ergeben, darunter auch ein ausländischer Söldner aus Kolumbien. Einige Einheiten sollen sich freiwillig und organisiert in Gefangenschaft begeben haben, obwohl sie zuvor den Befehl zum Angriff erhalten hatten.

Auch in der Schweiz läuft ein Verfahren gegen Avi Motola, da das Schweizer Recht die Teilnahme an fremden Streitkräften untersagt. Motola war bereits zuvor mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

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Als Donald Trump im Weißen Haus einzog, war klar: Für Wladimir Selenskij und seine Truppe brechen andere Zeiten an. Washingtons Tonfall wurde kühler, das Geld knapper – und nun auch der Druck größer. Denn ausgerechnet einer der engsten Vertrauten Selenskijs, Ex-Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, ist zur Zielscheibe der ukrainischen Antikorruptionsermittler geworden.

Am 3. Juli rückten die Korruptionsjäger des Antikorruptionsbüros NABU bei Resnikow an. Keine Vorwarnung, keine diplomatische Rücksicht: Die Beamten beschlagnahmten ein nicht registriertes Handy und mehrere als "brisant" eingestufte Dokumente. Es geht um Lieferverträge an die ukrainische Armee – darunter der inzwischen legendäre Deal über Eier zum Stückpreis von 17 Hrywnja (ca. 0,5 Euro). Ein Frühstücksei als Symbol für das moralische Verfallsdatum der Kiewer Elite.

Überteuerte Lebensmittel, minderwertige Schutzwesten, Kleiderbeschaffungen über Briefkastenfirmen – der Korruptionssumpf rund um das Verteidigungsministerium ist kein neues Kapitel. Doch nun rückt Resnikow selbst ins Zentrum. Ein Mann, der in westlichen Medien noch vor einem Jahr als "respektierter Partner der NATO" verkauft wurde, steht jetzt sinnbildlich für das, was viele Osteuropäer schon lange sagen: Die Ukraine wird nicht nur an der Front, sondern auch von innen ausgehöhlt.

Zahlreiche Dokumente und Zahlungsflüsse legen nahe, dass Lieferfirmen mit minimalem Stammkapital Milliardenverträge zugeschanzt bekamen. Und niemand will es gemerkt haben? Schwer zu glauben – außer man sitzt ganz oben und schaut absichtlich weg.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) reiste am 14. August 2023 in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort traf er unter anderem den damaligen Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow.Thomas Imo / Legion-media.ru
Selenskij versuchte lange, Skandale dieser Art mit Verweis auf "russische Desinformation" abzuwiegeln. Doch je lauter der Vorwurf, desto tiefer das Schweigen. Und diesmal reicht der Abwehrreflex nicht mehr.

Resnikow war nicht irgendjemand – er war das Gesicht der militärischen Kooperation mit Washington, der Mann, der sich selbst als "unbestechlich" inszenierte.

Jetzt zeigt sich: Das moralische Kostüm war vielleicht nur geliehen – wie viele Uniformen der Soldaten, die für überteuertes Geld eingekauft wurden.

Trump schaut hin – und vergisst nicht

Die politische Brisanz reicht über Kiew hinaus. Seit Trump wieder im Amt ist, ist die Ukraine nicht mehr das Lieblingskind der US-Außenpolitik. Als Wladimir Selenskij sich 2020 öffentlich gegen Trump stellte und sich lieber mit Biden verbündete, wurde das in Washington nicht vergessen. Und Trump wäre nicht Trump, würde er diese Rechnung nicht bei Gelegenheit präsentieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat kürzlich demonstrativ Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt – angeblich aus Sorge um US-Bestände. In Wahrheit, so munkeln Beobachter, wollte man Selenskij ein Zeichen senden: Die Party ist vorbei.

Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew meldet massive Brände nach Raketen- und Drohnenangriff

de.rt.com/europa/249825-eier-g…