Von Hans-Ueli Läppli

Tiki, die Schildkröte, ist Deutschlands Antwort auf sexuelle Gewalt. Kein Witz. Während in Freibädern Gruppen junger Männer lieber Frauen begrapschen als schwimmen, klebt man eine Cartoon-Schildkröte an die Wand und nennt das dann Jugendschutz.

Tiki lächelt, Tiki hat keinen Plan, Tiki zieht sich zurück, wenn’s gefährlich wird. Man hätte auch Angela Merkel nehmen können.

Aufgrund des sehr guten Fahndungsplakates konnte inzwischen eine Verdächtige ermittelt werden.#Freibad #Holzbein #Bueren pic.twitter.com/iybobmy5BY
— Sabrina.Jansen (@SabrinaJansen10) July 3, 2025

Die Idee dahinter: Rückzug ist cool. Wer sich bedroht fühlt, sollte am besten wie ein Reptil im Terrarium verhalten – langsam, stumm und möglichst unauffällig.

Bloß kein "Hilfe"-Rufen, das könnte ja jemanden triggern.

Stattdessen: Atmen, einkriechen, weitermachen. Deutsche Pädagogik im Endstadium.

Neulich im Freibad.#Tiki pic.twitter.com/Sfei7wBdKY
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 4, 2025

Die Täter? Schwierig. Komplex. Sensibel. Vielleicht einfach falsch verstanden. Besser also nicht erwähnen. Dafür wird das Opfer zum Sicherheitsrisiko erklärt: Wer sich wehrt, provoziert. Wer laut wird, eskaliert. Wer fragt, wo eigentlich die Polizei ist, wird misstrauisch beäugt – vermutlich rechts.

Wo ist Tiki wenn man ihn braucht.... pic.twitter.com/4nQmOVyCf1
— basedbrah (@ScaramangaX) July 3, 2025

In Berlin wird derweil überlegt, ob man Mädchen künftig mit gepanzerten Bikinis ausstatten sollte – Vorhängeschloss inklusive. Oder vielleicht gleich mit einer Körperkamera und Safeword? Hauptsache, die Täter bleiben anonym. Die dürfen ja nicht stigmatisiert werden. Lieber eine Schildkröte mit PR-Budget als eine gesellschaftliche Debatte, die wehtut.

Ist das echt?#Tiki pic.twitter.com/AoH8QFJJ4l
— VolkerKetzer (@VolkerPetzer) July 3, 2025

Tiki ist mehr als nur ein Maskottchen. Tiki ist ein politisches Bekenntnis: Wir geben auf, aber mit Haltung. Wir kämpfen nicht, wir kommunizieren. Wir analysieren, wir problematisieren, wir gendern. Und wenn’s brenzlig wird – du weißt schon – Panzer hoch, Maul zu.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Übrigens: noch immer keine Demo gegen rechts? Wahrscheinlich alle gerade damit beschäftigt, die nächste Messerattacke als "Einzelfall mit Integrationshintergrund" umzuschreiben. Oder sich neue Badeordnungspiktogramme auszudenken.

NEEEIN TIKI, LASS DIE PIPELINE IN RUHE! TIKIII! pic.twitter.com/ziP6dQsJ5p
— bukki. 🚐 (@derbukki) July 3, 2025

Deutschland hat den Kampfgeist abgegeben – zusammen mit Nord Stream 2 und dem gesunden Menschenverstand.

Aber keine Sorge.

Die Schildkröte mit Schwimmflügel passt auf!

Mehr zum Thema ‒ Kritik an Freibad-Kampagne: Stadt Büren verteidigt Plakat trotz Rassismusvorwürfen

de.rt.com/meinung/249944-tiki-…

Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.

Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.

Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.

Merz kündigte kürzlich Pläne an, den deutschen Militärhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer "direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken", wie er sagte.

Der Kreml hat die Militarisierungsbemühungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens über eine russische Aggression als "Unsinn" abgetan und die NATO beschuldigt, die Erhöhung der Militärbudgets mit Angst zu rechtfertigen.

Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben für Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter schädigen könnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.

Der Kreml erklärte, er sei nach wie vor offen für einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen Führung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche führte der französische Präsident Emmanuel Macron – der früher die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine befürwortete, seine Haltung aber kürzlich abschwächte – ein Telefongespräch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.

Mehr zum Thema – Hofreiter fordert Taurus-Lieferung – SPD "versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist"

de.rt.com/inland/249956-medien…

Laut einem Bericht der türkischen Zeitung Aydınlık hat die ukrainische Führung eine schwerwiegende Störung im Reaktor des Atomkraftwerks Südukraine vertuscht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits im März 2024 und hätte beinahe eine nukleare Katastrophe ausgelöst. Das Blatt beruft sich dabei auf eine geheime Notiz des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.

"Das vertrauliche Dokument zeigt, wie die Störung im Reaktor des AKW Südukraine verschwiegen wurde – verursacht durch Verletzungen der Betriebsbedingungen", zitiert die Zeitung aus dem SBU-Papier. Besonders brisant: In dem Schreiben ist von beschädigten Energieblöcken mit defektem Reaktorequipment die Rede. Dies lasse vermuten, dass entweder der Reaktor selbst oder sicherheitskritische Systeme betroffen gewesen seien.

Trotz der Schwere des Vorfalls taucht dieser in keinem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf. Die Zeitung Aydınlık stellt daher die Frage: "Wie weit reichen Kiews Arme, das vom Westen unter allen Umständen gedeckt wird?" Angesichts der einseitigen Unterstützung für die Ukraine schließt die Zeitung nicht aus, dass die IAEA "bereit war, über gewisse technische Probleme hinwegzusehen".

Konkret benennt das Dokument Oberst Andrei Semenjuk, den Leiter der SBU-Abteilung im Gebiet Nikolajew. Er soll den IAEA-Experten ausdrücklich untersagt haben, die Störung öffentlich zu machen. Dadurch sei der gesamte Vorfall gegenüber der internationalen Gemeinschaft vertuscht worden.

Die Zeitung stellt die zentrale Frage: Wurde die IAEA von Semenjuk und seinem Team getäuscht – oder hat das Gremium aus politischen Gründen bewusst geschwiegen? Angesichts der westlichen Unterstützung für die Ukraine wäre Letzteres kaum überraschend, heißt es weiter im Artikel.

Auch der russische Politikbeobachter Jewgeni Umerenkow äußerte sich zu dem Vorfall und ordnete ihn in die allgemeine Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ein. Er erinnerte an eine Erklärung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi. Dieser bezeichnete einen Drohnenangriff auf das AKW Saporoschje zwar als "rücksichtslos", erklärte jedoch zugleich, dieser habe "keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit" gehabt. Umerenkow reagierte darauf mit Sarkasmus: "Wozu sich sorgen, wenn nicht einmal bekannt ist, wer die Anlage angegriffen hat?"

Der russische Staatskonzern Rosatom wurde noch deutlicher: Der Angriff zweier ukrainischer Drohnen auf den Kühlturm des AKW Saporoschje sei ein klarer Fall von nuklearem Terrorismus gewesen. Zwar befinde sich die Lage unter Kontrolle, doch das Schweigen der westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes sei alarmierend.

Zur Einordnung: Derzeit befinden sich vier ukrainische Atomkraftwerke unter ukrainischer Kontrolle – die Anlagen in Rowno und Chmelnizki sowie die Südukraine und das stillgelegte AKW Tschernobyl. Europas größter Atomkomplex, das AKW Saporoschje, steht hingegen seit März 2022 unter der Kontrolle Russlands.

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de.rt.com/europa/249951-medien…

Elon Musk, Unternehmer, Milliardär und bislang eher politischer Außenseiter, steigt offiziell in den amerikanischen Parteienkampf ein.

Am Samstag verkündete der 54-Jährige auf der Plattform X die Gründung einer neuen politischen Kraft: der America Party.

Ziel sei es, das "Einparteiensystem aus Verschwendung und Korruption" aufzubrechen. Damit vollzieht Musk einen radikalen Bruch mit US-Präsident Donald Trump, dem er einst den Wahlsieg im Jahr 2024 mit ermöglichte.

The way we’re going to crack the uniparty system is by using a variant of how Epaminondas shattered the myth of Spartan invincibility at Leuctra:Extremely concentrated force at a precise location on the battlefield.
— Elon Musk (@elonmusk) July 5, 2025

Noch im Herbst vergangenen Jahres galt Musk als enger Vertrauter Trumps. Der gebürtige Südafrikaner unterstützte dessen Kampagne mit dreistelligen Millionensummen und übernahm nach der Amtseinführung temporär eine Effizienzkommission im Regierungsapparat.

Doch aus der Allianz wurde binnen weniger Monate eine offene Fehde – ausgelöst durch Trumps milliardenschweres Ausgabenpaket, das Musk als ökonomisches Fiasko bezeichnet.

Mit der America Party will Musk nun eine neue politische Mitte formieren – jenseits von Republikanern und Demokraten. Dabei ist er sich der Herausforderung bewusst: Das US-Parteienrecht setzt hohe Hürden für nationale Bewegungen.

Dennoch kündigte Musk an, bei den Zwischenwahlen im Jahr 2026 erste Kandidaturen anzustreben. Seine Strategie besteht im gezielten Einsatz finanzieller und organisatorischer Ressourcen, gebündelt auf wenige Schlüsselregionen, um das politische Monopol aufzubrechen.

Musk selbst kann aufgrund seiner südafrikanischen Herkunft nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Dennoch strebt er nach politischer Gestaltungsmacht – als "Schattenpräsident" oder Königsmacher.

Kritiker aus beiden politischen Lagern werfen ihm Größenwahn und Spaltungsabsichten vor. Liberale Stimmen wie Bernie Sanders bezeichnen das Projekt als Milliardärslaune, konservative Kräfte warnen vor einer Zersplitterung des rechten Spektrums zugunsten der Demokraten.

Trumps Reaktion auf die Parteigründung fiel bislang aus – doch die Drohkulisse steht. Bereits im Vorfeld hatte er Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen für Tesla und SpaceX gedroht. Ohne diese Förderungen, so Trump, würde der Unternehmer "wieder Raketen in Südafrika bauen".

Ob Musks neue Partei mehr ist als ein Symbol des Protests, bleibt abzuwarten. Die politische Mitte in den USA ist umkämpft, doch bislang institutionell schwach vertreten. Der Versuch, das etablierte System herauszufordern, ist nicht neu – doch selten mit einem derart hohen finanziellen Einsatz.

Mehr zum Thema ‒ Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen

de.rt.com/nordamerika/249945-m…

In Brasilien beginnt am Sonntag der 17. Gipfel der BRICS-Gruppe. Zu der zweitägigen hochrangigen Veranstaltung in Rio de Janeiro werden mehr als 4.000 Teilnehmer aus 37 Ländern erwartet.

Die russische Delegation wird vom Außenminister Sergei Lawrow geleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt per Videoschalte an der Plenarsitzung des Gipfeltreffens teil.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, teilte zuvor mit, dass auf der Veranstaltung mehrere Themen, darunter die Reform globaler Regierung und die vielfältige Zusammenarbeit, erörtert werden.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird auch der türkische Außenminister Hakan Fidan am BRICS-Gipfel in Brasilien teilnehmen. Der Spitzendiplomat werde am Rande des Treffens eine Reihe bilateraler Treffen abhalten.

"In einer von Kriegen zerrissenen Welt wird es keinen Wohlstand geben", erklärte Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zum Auftakt der Großveranstaltung. Die BRICS-Staaten setzen darauf, die Integration zu fördern und die Solidarität zu schaffen, verkündete der Spitzenpolitiker.

Ferner betonte der brasilianische Staatschef, dass die Aufgabe, Konflikte und Konfrontationen zu beenden, eine "große Verantwortung" sei, die auf den Schultern von Staatsmännern und Regierungen liege.

Es ist geplant, im Anschluss an das Treffen in Rio de Janeiro eine Abschlusserklärung zu verabschieden.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mehr zum Thema – BRICS-Gipfel in Rio: Brasilien empfängt Delegierte aus 37 Ländern

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de.rt.com/international/249949…

Von Felicitas Rabe

An diesem Juliwochenende findet in Köln die große jährliche CSD-Feier statt. Zum Festplatz am Kölner Heumarkt gelangt man schon seit Donnerstag durch ein extra dafür aufgebautes überdimensionales Tor mit dem Slogan "Pharma For Pride". In kleinen Buchstaben darüber steht auch das Firmenlogo des Pharmakonzerns MSD.

Was hat der Slogan 'Pharma for Pride' auf dem CSD zu bedeuten? Was für ein Interesse könnte die Pharmaindustrie daran haben, eine große Party der sogenannten Queer Community zu unterstützen? Auf den ersten Blick denkt man vielleicht daran, dass Pharmaunternehmen und deren reiche Aktionäre mit der Behandlung von Geschlechtsumwandlungen und dem Verkauf von künstlichen Pupertätsblockern einigen Profit machen. Somit könnten sie sich eventuell auch berufen fühlen, auf queeren Festivitäten Präsenz zu zeigen.

Greifen wir aber mal einen anderen Aspekt heraus, an dem die Finanzelite im Hintergrund der Chemieindustrie interessiert sein könnte. Möglicherweise handelt es sich ja bei der Queer Community auch um willige Versuchsobjekte für ein weit größeres Vorhaben der Branche?

Palantir Chef Peter Thiel über Transsexuelle

In der Sendung Dialogue Works wurde am Donnerstag vom Moderator Nima R. Alkhorshid der Ausschnitt eines Interviews gezeigt (ab Stunde 1:00), in der sich Palantir-Chef Peter Thiel über Transsexuelle äußerte. Er wolle "viel mehr" als nur einen Kleidertausch von Männern und Frauen oder das Umoperieren eines Penis in eine Vagina, erklärte Thiel. Das sei alles nur ein Anfang und noch viel zu wenig. Der Tech-Milliardär erläuterte:

"Transsexuell ist jemand, der seinen Penis in eine Vagina umändern lässt. Aber wir wollen viel mehr Transformation. Unsere Kritik an der Transsexualität lautet nicht, dass dies seltsam und unnatürlich ist, sondern unsere Kritik lautet, dass die Änderung so erbärmlich klein ist." Der Transhumanismus sehe nicht nur die Möglichkeit eines Geschlechtswechsels vor, sondern man wolle das menschliche Gehirn ändern und damit den menschlichen Verstand steuern.

Weitere Transformation der Menschen zu steuerbaren Sklaven

Dieser in die Sendung Dialogue Works eingeblendete Ausschnitt über die weiterführenden Pläne von Peter Thiel hinsichtlich der Transformation von Menschen wurde anschließend von dem Wirtschaftswissenschaftler Alex Krainer, der in der Sendung zu Gast war, kommentiert. Diejenigen, die sich so etwas ausdenken, wollten Menschen in fortschreitender Entwicklung per Gehirnchips in steuerbare Tiere umwandeln.

Krainer erklärte: "Sie wollen uns in etwas umändern, das ihren Bedürfnissen entspricht. Im Endeffekt sollen wir zu Sklaven werden – dafür wollen sie unsere Körper kolonisieren." Das entspräche dann auch den Plänen des ehemaligen Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, für eine geistige Transformation des gemeinen Homo sapiens. Krainer zitierte Schwabs Botschaft an die Menschheit: "Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein."

Definitiv sei die Davos-Gemeinschaft und ihre Finanzoligarchie an der Steuerung der Menschen per Gehirnchips interessiert. Mit dem Eingreifen in die biologische Natur des Menschen und seine individuelle Seele wollten die Transhumanisten Gott spielen. Aber sie würden ihre Fähigkeiten bei Weitem überschätzen, kommentiert Krainer den Transhumanismus. Theoretisch könnte man so eine Technologie entwickeln. Aber in der Praxis würde dies an vielen Dingen scheitern. Die menschliche Transformation sei in der Einrichtung, in der Anwendung und in der Steuerung überaus aufwendig – und äußerst empfindlich für Störungen aller Art.

Wer seine Grenzen nicht kennt, endet wie Ikarus

Hinzu komme, dass es sich bei den Transhumanisten um eine sehr kleine Clique mit geringem IQ handele. (Intelligenzquotient). Mit seiner Einschätzung wolle er diese Leute nicht beleidigen, so Krainer. Aber nach sorgfältiger Recherche ihrer Veröffentlichungen und ihrer Projekte sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Leute nicht besonders smart, dafür aber oftmals sehr reich seien.

Gleichzeitig gebe es an den Universitäten Professoren, die private Forschungsgelder generieren müssten. Ein paar davon würden den Transhumanisten für die Zusage von Fördermitteln in Bezug auf Forschungsprojekte zur technischen Steuerung des Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. So entstehe zwischen den Transhumanisten und ein paar Professoren ein geschlossener Kreislauf des Gruppendenkens. Sie seien überzeugt, sie könnten Gott spielen und das Leben auf der Erde selber formen – einschließlich der Transformation der Menschheit.

Doch am Ende werde es den Transhumanisten so ergehen wie Ikarus, der zu hoch hinaus wollte. Diese "Hightech-Jungs" würden so hoch fliegen, bis das Wachs an ihren Flügeln anfängt zu schmelzen, und dann werden sie krachend auf die Erde stürzen.

Mehr zum Thema - Der Transhumanismus als menschenverachtende neoliberale Religion

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de.rt.com/meinung/249792-koeln…

Von Dagmar Henn

Teil 1 finden Sie hier.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.

Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.

Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.

Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken. Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.

Wobei auch diese Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Dafür sind zumindest die finanziellen Raubzüge ein starkes Indiz. Die Corona-"Impfungen" waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufrüstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, möglichst wenig Dinge gegen möglichst viel Geld zu tauschen.

Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran hängen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus "geistigem Eigentum" (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsmärkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so günstig wie möglich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsländern verbleibt, den Spielraum verringert.

Die produzierende Industrie, wäre sie tatsächlich mehr als ein Anhängsel dieser Finanzblase, könnte aus einer veränderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen – der letzte Markt mit großem Entwicklungspotenzial heißt Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor übernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verkörpern, sind nicht miteinander kompatibel.

Die Aufrüstungspläne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz für die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem überteuert sind – die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schließlich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kläglich – die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (während gleichzeitig Meldungen über die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).

Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Beträge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grundsätzlicheren politischen Kurswechsels die Möglichkeit genommen wird, ihn über Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (während man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat für seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen hätte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalmärkten abfließen sollte).

Die politische Klasse in Deutschland hat sich in großer Mehrheit erfolgreich in die Ecke manövriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht lösen lassen, ist beträchtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art bösartigem Brüsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufrüstungsprogramm und die dazugehörige Kriegshysterie dürften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne günstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht möglich ist; schließlich wäre Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial für die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird …

Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet – und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD lässt erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist –, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Großbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen könnten – nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm hätte …

Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich überzeugender wäre. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im günstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die überhaupt eine Umkehr tragen könnten.

Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte öffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt – bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es bräuchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist – notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde –, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess längst abgeschlossen.

Man kann das Problembereich für Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zusätzliche Kraftwerke bräuchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu lösen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Schäden innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an öffentliche Aufträge zieht, bräuchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht außerhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft benötigt man, um es wieder herauszuziehen.

Das ließe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, gäbe es denn die vollständigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte geklärt haben müsste – wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit des Staates, also die Lösung von der EU –, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein völlig neues Existenzmodell aus dem Ärmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Veränderung verkürzen als auch ihre Durchdringungstiefe erhöhen kann, eine politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivität. Das, was Aktivität zu sein scheint, wie die Demonstrationen "gegen Rechts", sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der üblichen Mitläufer.

Aber selbst wenn der stetig steigende Konformitätsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie "Debanking" erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivität könnte enden, fehlt im Grunde alles, was nötig wäre, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht – was kaum vorstellbar ist – freiwillig die Bühne räumen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angekündigten Krieg dann auch zu führen. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.

Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits überschritten. Zwischen dem Land und der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bevölkerung.

Mehr zum Thema – Das afrikanische Jahrhundert

de.rt.com/meinung/249823-deuts…

Von Geworg Mirsajan

Proteste von Oppositionsparteien in Serbien. Verfassungswidrige Aktionen der moldawischen Regierung gegen die Chefin von Gagausien. Anhaltende Versuche der georgischen Opposition, die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu hintergehen. Angriff des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gegen die Armenische Apostolische Kirche. Eine umfassende antirussische Kampagne in Aserbaidschan, bei der russische Staatsbürger zusammengeschlagen und als Geiseln genommen werden.

All diese Ereignisse haben unter anderem innenpolitische Gründe in den jeweiligen Ländern – von Korruptionsfaktoren bis hin zum banalen Machtkampf. Doch sie alle einen zwei Faktoren: Bei jedem dieser Vorkommnisse ist ein Einfluss von Drittstaaten zu sehen – und das Endziel dieses Einflusses ist eine Einwirkung auf Russland. Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen analytischen Clubs, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Es werden Versuche unternommen, neue Spannungspunkte – faktisch neue Fronten gegen Russland – zu schaffen. Ich denke, dass gegenwärtig diese Initiativen vor allem von Großbritannien, als dessen jüngerer Partner die Türkei agiert, sowie von Frankreich ausgehen. Und natürlich auch von der EU-Führung."

Die eigentliche Idee, Spannungspunkte um eine Großmacht zu schaffen, ist nicht neu und wird von alters her eingesetzt. Ihr Sinn besteht darin, dass die Großmacht ihre Aufmerksamkeit auf diese Punkte hinlenkt und menschliche, zeitliche, militärische und wirtschaftliche Ressourcen verbraucht, um sie zu stabilisieren.

Darüber hinaus schaffen diese Punkte Instabilität an den Grenzen der Großmacht und beeinträchtigen ihre innere Entwicklung. Die wichtigste Qualität eines Spannungspunkts ist die Schwierigkeit, ihn zu beseitigen – einfacher gesprochen, das Land kann dieses Problem aus unterschiedlichen Gründen nicht schnell lösen.

In den 1990er Jahren war der Kaukasus ein solcher Punkt für Russland. Faktisch wütete dort ein Bürgerkrieg, der von NATO-Ländern, vor allem der Türkei, und einigen südkaukasischen Ländern genährt wurde. Nachdem es dem Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Regierungsantritt gelungen war, dieses Problem zu lösen, machte der Westen die Ukraine zu einer neuen Quelle der Instabilität. In der Folge war Moskau gezwungen, die Sonderoperation einzuleiten.

Doch heute sieht der Westen, dass sich die ukrainische Front faktisch erschöpft hat. Nicht umsonst behaupten Analytiker bereits, dass sich die USA vom Konflikt in der Ukraine "distanzieren". So interpretieren sie die Entscheidung des Pentagons, die US-Waffenlieferungen an das Kiewer Regime in den kommenden Monaten teilweise einzustellen. Auch der Generalsekretär der NATO räumt ein, dass sich das Kiewer Regime ohne die Unterstützung des Westens nicht halten werde.

Verhandlungen sind im Gange, während Russland in der Ukraine allmählich immer weiter vordringt und täglich neue Gebiete befreit. Die Ukraine läuft Gefahr, Sumy zu verlieren, die russischen Truppen verstärken ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk und haben die Lugansker Volksrepublik vollständig befreit.

Folglich sind die ausländischen Strategen von der Ukraine enttäuscht und setzen zunehmend auf eine Destabilisierung anderer Regionen und Länder, die an Russland grenzen oder mit Moskau verbündet sind. Sie haben Berührungspunkte zwischen den eigenen Interessen und den Interessen jener Kräfte gefunden, die jetzt ihre Agenda umsetzen.

So ist das Ziel der europäischen Union in Serbien etwa eine öffentliche Bestrafung des Präsidenten Aleksandar Vučić, der trotz seiner Multi-Vektor-Politik Brüssels Drohungen verschmäht und sich zur Siegesparade nach Moskau begeben hat, der trotz aller Sanktionsdrohungen von Seiten der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzt. Gleichzeitig wollte der Westen durch die Organisation einer neuen Farbrevolution ein Zeichen für andere Länder setzen, die mit Russland zusammenarbeiten.

Zu Letzteren gehört etwa Ungarn. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte:

"Wir sehen, dass sie versuchen, mithilfe von aus dem Ausland gesteuerten Aktionen Regierungen in Ländern Mitteleuropas abzusetzen, wo souveräne Regierungen an der Macht sind."

Daher unterstützte Brüssel aktiv die Proteste in Serbien. Die EU-Kommission behauptete dazu:

"Das Recht auf friedliche Demonstrationen soll in Serbien geschützt und respektiert werden."

In Moldawien unterstützt der Westen sämtliche Aktionen der Präsidentin Maia Sandu gegen jene Kräfte, die für eine Zusammenarbeit mit Russland eintreten. So wurde ein rechtliches Verfahren gegen Evghenia Guțul, die Chefin der autonomen Region Gagausien, eingeleitet. Doch all das sind nur Vorbereitungen vor dem Hauptakt dieses Schauspiels. Nach der Unterdrückung der inländischen Opposition wird Sandu freien Spielraum gegen Transnistrien haben – eine selbstproklamierte Republik, wo Hunderttausende Bürger der Russischen Föderation leben.

In Georgien hatten es sich die EU und die Administration von Joe Biden einst zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Krieg gegen die Staaten Südossetien und Abchasien zu entfachen – einfacher gesagt, eine klassische zweite Front zu eröffnen. Gerade deswegen unterstützten Brüssel und Washington die georgische Opposition, als diese die Wahlergebnisse im Oktober 2024 nicht anerkannte, und führten sogar Sanktionen gegen die regierende Partei "Georgischer Traum" ein.

Doch zum Leidwesen des Westens erwiesen sich die georgischen Träumer gleichzeitig als Pragmatiker und weigerten sich entschieden, in einen weiteren Krieg gegen Russland zu ziehen. Und sie tun dies immer noch. Georgiens Parlament bringt Washingtons unfreundliche Aktionen gegen Tiflis direkt mit dessen Weigerung, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, in Verbindung.

In anderen kaukasischen Staaten haben sich die Regierungen allerdings als weniger weise erwiesen. Mendkowitsch erklärt:

"So destabilisiert etwa Frankreich Armenien durch feste Verbindungen zur Regierung von Nikol Paschinjan."

Der armenische Ministerpräsident trat vom Anfang seiner Karriere für einen Abzug der russischen Integrationsstrukturen aus dem Land ein. Jetzt gewährt ihm Paris dafür alle Instrumente – Versprechen von Investitionen, alte Waffen, die es Armenien angeblich ermöglichen sollen, auf die Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich Verteidigung zu verzichten, sowie informationelle und politische Unterstützung zur Säuberung des politischen Raums. Betroffen davon sind sowohl prorussische als auch proarmenische Kräfte. So setzt Paschinjan nicht loyale Geschäftsleute und selbst Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche ab, also alle, die zum Kristallisationspunkt aller Unzufriedenen werden können.

Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, auch wenn dort etwas andere, doch trotzdem westliche Kräfte am Werk sind. Mendkowitsch erklärt:

"Großbritannien stachelt über die Türkei Aserbaidschans aggressives Verhalten an. Doch Paris und London sind nicht am Kaukasus an sich interessiert, sondern an der Schaffung einer neuen Front gegen Russland und der Verlangsamung der Befreiung der Ukraine."

Der Experte bringt die Eskalation zwischen Moskau und Baku mit den gegenwärtigen Erfolgen der russischen Armee im Gebiet der Sonderoperation in Verbindung.

Aus diesem Grund provoziere der Westen Baku zu einem Konflikt mit Moskau. Dabei könnte es sich nicht nur um Geiselnahmen oder eine antirussische Hysterie in aserbaidschanischen Medien handeln. Mendkowitsch führt aus:

"Eine der möglichen Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Interesse von Paris und London ist die Entfachung eines neuen armenisch-aserbaidschanischen Krieges. Moskau wird gezwungen sein, dorthin Ressourcen umzuleiten."

Nikol Paschinjan, der Bruder im Geiste des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, was die Schaffung von Spannungspunkten angeht, tut seinerseits alles Mögliche dafür und stellt dabei ebenfalls die Interessen der westlichen Strategen über die nationalen Interessen des eigenen Staates.

Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Strategen neben diesen fünf Spannungspunkten auch versuchen werden, neue zu schaffen, etwa in Zentralasien. Mendkowitsch vermutet:

"Ich würde nicht ausschließen, dass innerhalb eines Jahres versucht wird, die politische Lage in Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan zu destabilisieren. Im letzteren Fall bestehen die Risiken darin, dass in der Republik seit langem die Frage über einen Machttransfer vom Präsidenten Rachmon an seinen Sohn diskutiert wird. Sollte dieser in nächster Zeit stattfinden, wird der Westen die Zeit der unvermeidlichen Umstellungen nutzen, um die Republik zu destabilisieren und den Bürgerkrieg der 1990er Jahre zu wiederholen."

Das einzige Gegenmittel zu dieser Strategie ist, den lokalen Eliten, die sie umsetzen, jegliche Motivation zu nehmen, sich an diesen Schemata zu beteiligen. Ihnen muss deutlich gemacht werden, dass der Westen die Interessen ihrer Länder auf dem Altar der eigenen Wünsche und der antirussischen Agenda opfert. Der Ukraine-Konflikt wird zu Ende gehen, und Russland wird als Großmacht und Nachbar bleiben – ebenso wie die Erinnerung daran, was diese Länder getan haben, als sich Moskau bemühte, die Ziele der Sonderoperation zu erreichen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juli bei der Zeitung "Wsgljad".

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Ein Abgeordneter der Werchowna Rada hat ein gutes Wort für die Plattform OnlyFans eingelegt. Als Chef des Parlamentsausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik lobte Daniil Getmanzew am Freitag im ukrainischen Fernsehen den überwiegend für pornografische Inhalte berüchtigte Onlineservice für die reichen Steuerbeträge an den heimischen Haushalt. Wie der Politiker mitteilte, habe OnlyFans allein im vorigen Jahr ungefähr 350 Millionen Griwna oder 7,13 Millionen Euro an Steuern gezahlt. Mit Blick auf die ukrainischen Inhaltserstellerinnen sagte Getmanzew:

"Dort gibt es so einfallsreiche Personen, dass ein einziges Mädchen beispielsweise innerhalb von zwei Jahren fast 40 Millionen Griwna beigesteuert hat."

Das wären umgerechnet 810.000 Euro. In diesem Kontext erklärte der Politiker, dass er solche Tätigkeit nicht gerade für unmoralisch halte. Dies sei kein schlechtes Einkommen. Dabei betonte er:

"Wenn es Nachfrage und Erfolg hat und nicht frei zugänglich ist, das heißt nicht auf den öffentlichen Bildschirmen ausgestrahlt wird, wo liegt dann das Problem?"

Getmanzew plädierte für eine Gesetzesänderung, die die Schaffung von erotischen Inhalten legalisieren würde. Somit könnten Menschen dies völlig rechtmäßig tun und dabei Steuern zahlen. Man sollte in dieser Angelegenheit nicht heuchlerisch vorgehen. Diese Branche, die ja schon ohnehin in der Ukraine existiere, müsse entkriminalisiert werden, forderte der Politiker.

Nach Angaben des EU-Rats hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dem osteuropäischen Land 158,6 Milliarden Euro an Unterstützung und seine Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Demnach wurden 65 Prozent der gesamten Hilfe als Zuschüsse oder Sachleistungen und 35 Prozent in Form stark vergünstigter Darlehen gewährt. Darüber hinaus bekam die Ukraine aus der EU 78,4 Milliarden Euro an finanzieller, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereitgestellt. Zudem passte der EU-Rat im Mai 2024 den Rechtsrahmen an, um sicherzustellen, dass die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden könnten.

Mehr zum Thema –"18+"-Protest: Wiener Museen erstellen Account auf OnlyFans für Kunstwerke mit nackten Körpern

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Die russische Handelsvertretung in Schweden wurde heute zum wiederholten Mal angegriffen, wie die Botschaft Russlands in Stockholm auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte.

"Am 5. Juli gegen 3.30 Uhr morgens wurde die Handelsvertretung Russlands in Schweden, die ein integraler Bestandteil der russischen diplomatischen Vertretung ist, erneut mit einer Drohne angegriffen, von der ein Behälter mit Farbe abgeworfen wurde. Der letzte Angriff dieser Art fand am 17. Juni statt", heißt es in der Pressemitteilung.

Die russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erinnert daran, dass sich ein ähnlicher Vorfall in der Nacht zum 17. Juni ereignete, als eine Drohne einen mit Farbe gefüllten Beutel auf den Platz vor dem Haupteingang des Gebäudes abgeworfen hatte (RT DE berichtete).

Die russische diplomatische Vertretung in Stockholm gab zu den Angriffen auf die Botschaftsgebäude eine Erklärung ab. Darin wird festgestellt, dass die Angriffe auf die Botschaft und die Handelsvertretung bereits seit über einem Jahr andauern. Auch Stockholm müsse sich an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 halten, wie die russische Seite betont. Wie es in solchen Fällen üblich ist, haben sich die russischen Diplomaten an die örtliche Polizei und das schwedische Außenministerium gewandt und gefordert, die illegalen Handlungen zu unterbinden, bedauerlicherweise bislang jedoch ohne Ergebnis. Darüber hinaus hat die diplomatische Vertretung Russlands in Schweden ein weiteres Mal darauf gedrängt, die Vorkommnisse zu untersuchen, und verlangt, dass die Initiatoren und Ausführenden dieser Aktionen ermittelt und bestraft werden.

"Sind die schwedischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens, diese Vorfälle zu untersuchen und den Schutz der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten?", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.

Die Frage der russischen Botschaft in Schweden kommt nicht von ungefähr. Denn bereits im letzten Jahr wurde das Gelände der diplomatischen Vertretung mehr als zehnmal mittels Drohnen angegriffen – und mit Farbbehältern attackiert. Eines der Ziele war das Gelände in der Nähe eines Wohnhauses und einer Schule in der Nähe der Botschaft. Hinzu kommt, dass für die Angriffe unter anderem gefährliche Glasbehälter verwendet wurden, die zu Verletzungen führen können. In keinem der Fälle konnten die Urheber der Angriffe ermittelt werden.

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa unterstrich angesichts dieser Lage das Offensichtliche, wonach in Schweden die Befürworter einer Verschärfung der Beziehungen zu Moskau eine dominante Rolle spielen.

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Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sind nicht nur in der Ukraine begehrt. Angesichts der Spannungen mit China setzt auch Taiwan auf diese Waffe aus US-Produktion. Am Freitag wurde auf der Insel eine neue HIMARS-Batterie in Betrieb genommen. An der Einweihung nahm auch Verteidigungsminister Koo Li-hsiung teil. Der Politiker sagte bei der feierlichen Zeremonie, dass die Mehrfachraketenwerfer die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte und die nationale Sicherheit deutlich verbessern und somit auch zum Frieden in der Region beitragen würden.

Minister of National Defense Wellington Koo Li-hsiung today presided over the commissioning ceremony of the Army 58th Artillery Command’s #HIMARS rocket battery. He expressed hope that HIMARS will significantly enhance #ROCArmedForces capabilities and ensure national security. pic.twitter.com/Ovqm93Q6P5
— 國防部 Ministry of National Defense, ROC(Taiwan) 🇹🇼 (@MoNDefense) July 4, 2025

Die Regierung in Taipeh hatte bei den USA zuvor 29 HIMARS-Systeme bestellt. Im vorigen Jahr wurden elf davon ausgeliefert. Das für die Batterie verantwortliche Personal wurde im vorigen Jahr aus verschiedenen Einheiten der Streitkräfte ausgewählt und zu entsprechenden Schulungen in die USA abkommandiert.

Koo teilte am Freitag mit, dass er die Batterie bereits im Juni inspiziert und sich von der Effektivität der Einheit überzeugt habe. Bei der Einweihung zeigte er sich zuversichtlich, dass die Armeeangehörigen ihr Können bei den kommenden Militärübungen Han Kuang 41 unter Beweis stellen werden.

Das Artilleriesystem HIMARS wurde im Jahr 1996 in den USA entwickelt. Jeder Mehrfachraketenwerfer kann sechs 227-Millimeter-Projektile mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern oder eine ATACMS-Rakete mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abfeuern. Die Taiwanstraße, eine Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem Festland, ist 180 Kilometer breit.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig, indem es sich Republik China nennt. Die Regierung in Peking sieht Taiwan hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an.

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Von Dagmar Henn

In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.

Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.

Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.

Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe".

Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilität bei mehr als 80 Prozent), der möglichen Schließung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angekündigten Schließung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:

"Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind über zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es überhaupt möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren."

Man könnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige große Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigentümer organisatorisch und ökonomisch in viele kleine Stücke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abhängt.

Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht – wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende Höhen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits Löcher auftreten, die das Ganze gefährden.

Was dabei natürlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verständnis dafür fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu spüren, weil für die überwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran hängenden Folgewirkungen, von den Energiekosten über die zusammenbrechende Produktion von Kunstdünger, die Schließung von Glashütten bis zum Steigen der Getränkepreise (weil das CO₂ ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff benötigte) lag weit außerhalb der Wahrnehmung. Hätte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie befürchten – höchst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht hätten, bei denen sich wegen des hohen Düngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für dieses Unverständnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel dafür. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsräte, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft überwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.

Mit Rheinmetall beispielsweise dürfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: Für solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.

Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell übernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung über wirtschaftliche Zusammenhänge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die "Heuschrecken" andererseits führt dann zu grundsätzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die für eine Korrektur des Fehlers erforderlich wären.

Der Neoliberalismus hatte immer schon Züge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erfüllten primär die Funktion, das in Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen materialisierte Vermögen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall führt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede Möglichkeit einer Lösung. Auf der einen Seite, weil die öffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zurückgreifen könnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der Möglichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ansätze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.

Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unmöglich gemacht. Was in Fällen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, nämlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen auslöst. Übrig bleibt dann – sofern überhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt – mit Subventionen einzugreifen, über die aber nur begrenzt Kontrolle ausgeübt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes über den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.

Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann wären die Voraussetzungen für ein Umsteuern selbst die größte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit gäbe, diese Rahmenbedingungen zu ändern, stünde dagegen immer noch der gesamte Brüsseler Apparat, der mit allen Kräften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang ließe sich nur durch einen starken Bruch beenden.

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