Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.

Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt:

"Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."

Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt.

Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.

Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und den Bezug von russischem Rohöl über die "Druschba"-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde über diese Leitung das frühere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverlässig mit Rohöl aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.

Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es bestünden auch keine Lieferschwierigkeiten, wofür die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen – und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das "Zukunftspaket" des Bundes "sehr gute" Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf "klimafreundliche" Energie fördern.

Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung

Die PCK gehört mehrheitlich – zu 54 Prozent – deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederländische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren würde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.

Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Rohöls ausgelegt sind.

So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigentümerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. Görke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedrängt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.

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de.rt.com/inland/231536-erleic…

Zehn Menschen wurden vor einem Musiklokal in Queens, New York, erschossen, nachdem mehrere Männer das Feuer auf eine Gruppe eröffnet hatten, die auf den Einlass wartete, wie die örtliche Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 23:18 Uhr Ortszeit. Die Opfer im Alter von 16 bis 20 Jahren erlitten keine lebensbedrohlichen Verletzungen und wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Schüsse abgefeuert, woraufhin die männlichen Verdächtigen zu Fuß vom Tatort geflohen sind, bevor sie in einer Limousine mit Nummernschild aus einem anderen Bundesstaat entkamen. Die Behörden untersuchen eine mögliche Bandenbeteiligung und erklärten, dass es sich bei der Schießerei nicht um einen Terroranschlag handele.

🚨 #BREAKING: MASS SHOOTING IN NEW YORK CITYAt least 11 people have been shot in Queens, NY at Amazura Night ClubThis is still an ACTIVE situation. pic.twitter.com/HFYY0Cb3qZ
— Nick Sortor (@nicksortor) January 2, 2025

Am Mittwoch gab es in den USA zwei bedeutende Vorfälle: einen Terroranschlag in New Orleans und eine Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Gebäude in Las Vegas.

At least 10 people were injured in a mass shooting outside a nightclub in Queens on Wednesday night.The gunfire erupted near the Amazura nightclub in Jamaica just before 11:20 p.m.The victims were transported to area hospitals including Long Island Jewish Hospital and Cohen’s… pic.twitter.com/0KO0pJbuy1
— Crime In NYC (@CrimeInNYC) January 2, 2025

In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages fuhr Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger Veteran der US-Armee aus Texas, mit einem gemieteten Ford F-150 Lightning Pick-up in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter von New Orleans. Der Anschlag forderte 15 Todesopfer und über 35 Verletzte. Nach dem Zusammenstoß verließ Jabbar das Fahrzeug und lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er tödlich getroffen wurde. In seinem Fahrzeug wurde eine Flagge des Islamischen Staates (IS, früher ISIS) gefunden und am Tatort wurde Sprengstoff entdeckt, was das FBI dazu veranlasste, den Vorfall als terroristischen Angriff zu untersuchen.

Später explodierte ein Tesla Cybertruck vor dem Trump International Hotel in Las Vegas. In dem Fahrzeug, das in Colorado über die Turo-App gemietet worden war, befanden sich Feuerwerksmörser und Gaskanister, was darauf hindeutet, dass die Explosion beabsichtigt war. Der Fahrer wurde getötet, sieben weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Behörden untersuchen den Vorfall als möglichen Terrorakt und prüfen mögliche Verbindungen zu dem Anschlag in New Orleans, da die Anmietungsmethoden und der Zeitpunkt ähnlich sind.

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de.rt.com/nordamerika/231532-n…

Von Wolfgang Bittner

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
• Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Siehe auch: youtube.com/watch?v=jMvwn947Jx…

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de.rt.com/meinung/231471-deuts…

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".

Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.

Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.

Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".

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de.rt.com/der-nahe-osten/23152…

Einheiten des ukrainischen Militärs veranstalten bei ihrem Rückzug Massenhinrichtungen von Zivilisten, die sich Anordnungen zur Evakuierung widersetzen und deshalb als unzuverlässig gelten. Hierüber informiert Dosor (dt.: Wachpatrouille), eine der bürgerlichen Organisationen, die in der Ukraine dem Kiewer Putschistenregime Widerstand leisten, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Aus Gegenden in Frontnähe wird die Bevölkerung gewaltsam evakuiert. Dabei werden die Männer den Wehrämtern zugeleitet."

Auf gewaltsame Evakuierung von Kindern, nötigenfalls auch getrennt von ihren Familien, deuten die Gesprächspartner von TASS hin:

"Als separate Aufgabe steht die Evakuierung von Kindern."

Glücklicherweise könne man dem durch Bestechung entgehen – falls man das nötige Geld hat:

"Auch diese Frage wird mit Geld geregelt – ab 1.500 Griwna aufwärts."

Wer sich der Zwangsevakuierung erfolgreich entzogen hat, sei deswegen nicht annähernd in Sicherheit, so der Dosor-Vertreter:

"Fakten wurden registriert: Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Rückzug befinden, werfen Handgranaten in Keller, in denen Zivilisten Schutz suchen, oder erschießen diese Menschen – weil sie sie für Separatisten halten."

Evakuierungsmaßnahmen, die mit mehr oder weniger Zwang einhergingen, ließen die ukrainischen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der militärischen Sonderoperation an allen Frontabschnitten durchführen, wo und sobald Russlands Streitkräfte, gemessen am Durchschnitt, schneller und größere Geländegewinne verbuchten – aber nicht nur dort. Und meist galt dabei ein separates Interesse den Kindern, deren Eltern sie nicht immer wiederfinden können.

Über Morde, die ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug an zurückbleibenden Zivilisten begingen, berichteten Überlebende und Zeugen.

Dosor lautet beziehungsweise lautete auch der Name einer bürgerlichen Vereinigung, die in der Ukraine die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat. Sie war ab dem Jahr 2008 in der Hafenstadt Odessa aktiv, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes der ehemaligen Ukrainischen SSR. Ob es bei den Gesprächspartnern von TASS um dieselbe Organisation beziehungsweise deren Nachfolger geht, wird nicht präzisiert; über Aktionen einer Organisation mit dem Namen Dosor weit außerhalb des Gebietes Odessa, zum Beispiel in den Gebieten Kiew oder Tschernigow, wurde in der Vergangenheit berichtet.

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de.rt.com/europa/231525-widers…

Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.

Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".

Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen.

Deutsche Beamte hatten zuvor angedeutet, dass Musks Kommentare ein möglicher Versuch sein könnten, die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zu beeinflussen. Die Regierungskoalition von Scholz war kürzlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und die Klimapolitik gescheitert, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und zur Auflösung des Parlaments führte.

Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump den erheblichen Handelsüberschuss Deutschlands mit den USA und drohte mit Zöllen auf deutsche Autos. Er warf Berlin wiederholt vor, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht zu erreichen, und bezeichnete Deutschland als übermäßig abhängig von militärischer Unterstützung durch die USA. Trump lehnte auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab, das 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sabotiert wurde, mit der Begründung, es würde die Energieabhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.

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de.rt.com/inland/231519-muetze…

Die Verantwortlichen für den Stopp des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, benannt – und auch den Preis, den manche von ihnen nun werden zahlen müssen:

"Die Verantwortung für die Aussetzung der Lieferung von russischem Gas liegt voll und ganz bei den USA, dem Marionettenregime in Kiew – und auch bei den Regierungen der europäischen Staaten, die den Wohlstand ihrer Bürger geopfert haben, um die US-Wirtschaft zu stützen."

Die geopolitische Natur des Transitstopps liege auf der Hand, urteilt Sacharowa und argumentiert:

"Hauptprofiteur der Neuaufteilung des Energieträgermarktes der Alten Welt sind die USA – ebenso wie sie der Hauptsponsor der ukrainischen Krise sind. Ihrer räuberischen Strategie fiel bereits die größte Wirtschaft Europas zum Opfer – die BRD, die sich nach der Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines NordStream 1 und NordStream 2 gezwungen sah, Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einzukaufen und daher zur Stillegung der Produktion in einer ganzen Reihe der größten, legendären deutschen Fabriken überzugehen."

Nun werden auch weitere Mitgliedsländer der ehemals wirtschaftlich erfolgreichen und unabhängigen Europäischen Union den Preis dafür zahlen müssen, die USA zum Schutzpatron zu haben. Und die Folgen dessen werden die einfachen Menschen tragen müssen, so die Außenamtssprecherin:

"Das Ausbleiben der Lieferungen des preislich wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieträgers aus Russland schwächt nicht nur Europas Wirtschaftspotenzial, sondern schlägt sich auch auf die negativste Art auf die Lebensqualität der Bürger Europas nieder."

Kiew setze das Durchleiten des Erdgases für Europa aus, obwohl der Gaslieferant, Gazprom, alle seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ukrainischen Partnerunternehmen eingehalten habe, erinnert Sacharowa in ihrem Kommentar, den sie auf der offiziellen Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte.

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de.rt.com/international/231516…

Russland hat im Jahre 2024 den weltweit siebten Platz hinsichtlich des Wachstums von Währungsreserven eingenommen. Diese Jahresbilanz haben Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gezogen, nachdem sie die Daten mit Stand September analysiert hatten, die von den nationalen Zentralbanken von 100 Staaten der Welt gegen Ende Dezember veröffentlicht wurden.

Mit Stand September 2024 hielten die internationalen Zentralbanken Devisenreserven im Wert von umgerechnet insgesamt 14,3 Trillionen US-Dollar (beziehungsweise 13,79 Trillionen Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt). Dies sind etwa eineinhalb Trillionen mehr als ein Jahr zuvor. Das größte Wachstum in absoluten Werten erreichte China: Der Wert von dessen Währungsreserven ist um 263,3 Milliarden US-Dollar (253,92 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt) gestiegen. Es folgten die Schweiz und Indien mit einem Wertzuwachs ihrer Reserven von je 131,9 und 118,1 Milliarden. Wie diese beiden Länder liegen Deutschland, Frankreich und Russland in dieser Hinsicht in etwa gleichauf – mit einem Wertzuwachs der Währungsreserven um jeweils 67,2, 66,1 und 64,7 Milliarden US-Dollar. Auch Singapur, Polen und Brasilien gehören zu den zehn Staaten mit dem größten Wertwachstum der Währungsreserven im Jahr 2024.

Werte der Devisenreserven weiterer zwanzig Zentralbanken, etwa der Türkei, Japans oder Mexikos, erhöhten sich im vergangenen Jahr um Summen von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar. Bei den verbleibenden siebzig waren die entsprechenden Summen kleiner als zehn Milliarden US-Dollar.

Jede zehnte Zentralbank der Welt verzeichnete derweil einen Rückgang des Wertes ihrer Währungsreserven. Am stärksten ging er bei Bangladesch und Dominikanischen Republik zurück – um 2 beziehungsweise 1,4 Milliarden US-Dollar. Bei der Ukraine betrug im Jahr 2024 der Wertrückgang der Devisenreserven 820 Millionen US-Dollar.

China liegt, wie bereits beim Wertzuwachs für 2024, auch beim Wert seiner Währungsreserven auf dem ersten Platz mit 3,57 Trillionen US-Dollar. Den zweiten Platz hält Japan mit 1,25 Trillionen US-Dollar, die Schweiz liegt an dritter Stelle mit 950 Milliarden US-Dollar. Indien hat Vermögenswerte im Wert von 706 Milliarden als Währungsreserve angehäuft, und Russland 634 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/wirtschaft/231509-wa…

Die Republik Moldau versucht, ihre Schulden gegenüber Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen, so der Präsident der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski.

Anstatt mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten und die rechtliche Seite der Angelegenheit zu erörtern, habe MoldovaGaz "den Brief von Gazprom nachgedruckt, den Namen der Adressaten geändert und ihn an Tiraspoltransgaz-Transnistrien geschickt und behauptet, dass angeblich die gesamte Schuld" bei ihr liege, sagte er. Krasnoselski erklärte:

"Das ist eine direkte Lüge, eine Provokation. Gazprom hat niemals Forderungen an Transnistrien, an Tiraspoltransgaz gestellt."

Gazprom und MoldovaGaz haben im Herbst 2021 den Gasvertrag um fünf Jahre verlängert. Demnach musste Chișinău die Schulden für vergangene Lieferungen begleichen. Gazprom bezifferte sie damals unter Berücksichtigung der überfälligen Zahlungen auf 709 Millionen US-Dollar, von denen Chișinău offiziell nur 8,6 Millionen US-Dollar anerkennt.

Die moldauischen Behörden machen Transnistrien für die Schulden verantwortlich, da es ihrer Meinung nach im Gegensatz zu Chișinău seit Jahren keine Lieferungen mehr bezahlt hat. Premierminister Dorin Recean behauptete, das Land erkenne die Schulden nicht an.

Zuvor war berichtet worden, dass das staatliche moldauische Bezirkskraftwerk in Transnistrien aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland auf Kohle umgestellt hat. Vorläufig reichen die Kohlereserven noch für 50 bis 52 Tage. Darüber hinaus wurde die Zentralheizung in Transnistrien abgeschaltet, nachdem Gazprom die russischen Gaslieferungen über die Ukraine eingestellt hatte.

Die Gaslieferungen aus Russland nach Moldawien erfolgten durch die Ukraine. Nach Angaben von Gazprom weigerte sich Naftogaz, den Vertrag zu verlängern, woraufhin Russland die Lieferungen am 1. Januar einstellte.

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de.rt.com/europa/231488-transn…

Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten "Außenministers" Asaad Hassan al-Shibani ist am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad eingetroffen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

In einem Beitrag auf der Plattform X gab der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani bekannt, dass er von seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan, eine Einladung zu einem Besuch in Saudi-Arabien erhalten habe. Dies sei sein erster offizieller Auslandsbesuch.

Vergangene Woche ernannten die Machthaber in Syrien Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister.

Syria's interim FM Asaad al-Shaibani & intel chief Anas Khattab land in Riyadh for the new Syria's first official foreign contact.The choice of Saudi Arabia as the first stop will be noted everywhere, and especially in Iran. pic.twitter.com/BsdACR9VGV
— Dr Tallha Abdulrazaq (@TalAbdulrazaq) January 1, 2025

Nach Angaben des Korrespondenten von Al Arabiya empfing der stellvertretende saudische Außenminister Walid al-Khuraiji die syrische Delegation, zu der auch der Verteidigungsminister und der Leiter des Geheimdienstes gehörten, in Riad.

Ebenfalls letzte Woche ernannten die neuen Machthaber in Syrien den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und Mitbegründer der Nusra-Front, Anas Hassan Khattab, zum Leiter des Geheimdienstes des Landes. Darauf folgte die Ernennung von Murhaf Abu Qasra, einem HTS-Anführer, der unter dem Decknamen "Abu Hassan 600" bekannt ist, zum Verteidigungsminister.

Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden. Der Besuch erfolgte weniger als einen Monat nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen am 8. Dezember 2024.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23150…

Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

Der Abschied von UKW

Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.

Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

• DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.
• Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

Umstellung und Zukunft des Radios

Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.

Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.

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de.rt.com/schweiz/231506-ukw-a…

In Wiens Schulen zeigt sich ein alarmierendes Bild: Fast die Hälfte der Schüler spricht nicht Deutsch als Erstsprache, und unter den jüngsten Schulanfängern haben rund 45 Prozent einen "außerordentlichen Status", der ihre mangelnden Deutschkenntnisse dokumentiert.

Diese Zahlen werfen nicht nur Fragen zur Integration auf, sondern auch zur Effizienz der Bildungspolitik.

Eine Generation mit Sprachdefiziten?

Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Kindern mit Arabisch oder Türkisch als Erstsprache.

Allein in den Volksschulen Wiens liegt der Anteil von Schülern, die im Alltag kein Deutsch sprechen, bei 65 Prozent – ein Rekordwert. Dabei sind viele dieser Kinder bereits in Österreich geboren und haben oft mehrere Jahre Kindergarten hinter sich.

Warum reicht diese Zeit nicht aus, um grundlegende Deutschkenntnisse zu erwerben?

Seit 2018 gibt es Deutschförderklassen und -kurse, die bis zu 20 Stunden intensiven Sprachunterricht bieten sollen. Dennoch bleiben Fortschritte überschaubar. Kritiker werfen dem System vor, dass es mehr zur Segregation beiträgt als zur Integration.

Kinder in Deutschförderklassen fühlen sich häufig isoliert und haben Schwierigkeiten, den Übergang in Regelklassen zu meistern.

Auch der umstrittene MIKA-D-Test, der die Deutschkenntnisse misst, steht unter Beschuss: Er sei nicht geeignet, tatsächliche Sprachkompetenz zu bewerten, sondern schiebe viele Kinder vorschnell in Förderprogramme ab.

Der Familiennachzug, insbesondere aus Syrien, hat die Situation zusätzlich verschärft. Zwischen 2023 und 2024 kamen jeden Monat etwa 300 neue Schüler in Wiens Schulen – viele ohne jegliche Schulerfahrung.

Zwar wurden für diese Gruppe Orientierungsklassen eingeführt, doch bleibt fraglich, ob zwei Monate intensiver Sprachunterricht ausreichen, um sie auf den regulären Schulalltag vorzubereiten.

Die Mehrheit der Kinder mit "außerordentlichem Status" ist bereits in Österreich geboren. Dies legt nahe, dass das Problem nicht allein auf Migration zurückzuführen ist, sondern auch auf Versäumnisse in der frühkindlichen Sprachförderung.

Während die Politik den Fokus auf quantitative Lösungen legt, fehlen oft nachhaltige Strategien, die auch die Einbindung der Eltern und die Wertschätzung der Herkunftssprachen umfassen.

Die aktuelle Situation in Wiens Schulen stellt eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem dar. Ohne grundlegende Deutschkenntnisse droht eine ganze Generation von Schülern, abgehängt zu werden. Doch anstatt echte Lösungen zu bieten, verschärfen bestehende Maßnahmen oft die Probleme. Es braucht einen ehrlichen politischen Diskurs und mutige Entscheidungen, um eine wirkliche Integration zu ermöglichen – für Schüler, Eltern und das Bildungssystem insgesamt.

Die Zeit drängt: Denn Sprachdefizite von heute sind die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von morgen.

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de.rt.com/oesterreich/231507-s…

Der Mann, der in der Silvesternacht in der amerikanischen Stadt New Orleans mindestens 15 Menschen getötet hat, war laut Präsident Joe Biden ein Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der Täter habe Videos in den sozialen Netzwerken hochgeladen, die "darauf hindeuten, dass er vom IS inspiriert wurde, insbesondere sein Wunsch zu töten", sagte Biden in einer Ansprache am Mittwochabend. Es handele sich um eine "verabscheuungswürdige Tat". Zunächst war von zehn Toten und mehr als 35 Verletzten die Rede gewesen.

Der Sender CNN berichtete, der Mann habe vor der Tat eine Reihe von Videos aufgenommen, die an seine Familie gerichtet waren. Diese könnten auf der Fahrt von Texas, dem Wohnort des Mannes, zum Tatort nach Louisiana gemacht worden sein. Wann genau die Aufnahmen entstanden, sei jedoch nicht bekannt.

In den Videos sprach der mutmaßliche Täter demnach davon, er habe eigentlich seine Familie für eine "Feier" einladen und dann töten wollen. Dann habe er seinen Plan jedoch geändert und habe sich dem IS angeschlossen. Er habe mehrere Träume gehabt, die ihm suggeriert hätten, Teil der Terrororganisation zu werden.

Der mutmaßliche Täter, ein 42-jähriger Ex-US-Soldat, hatte in der Neujahrsnacht in einem Ausgehviertel von New Orleans mindestens 15 Menschen mit seinem Auto überfahren und getötet. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Nach seiner Fahrt lieferte sich der Angreifer nach FBI-Angaben einen Schusswechsel mit der Polizei und wurde dabei getötet, zwei Beamte erlitten Verletzungen.

Nicht geklärt war bis zum Mittwochabend, ob die Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas in Verbindung mit der tödlichen Attacke in New Orleans steht. Die beiden Fälle haben gemeinsam, dass beide Fahrzeuge auf der Plattform Turo gemietet worden waren. Präsident Biden wollte sich am Mittwochabend jedoch nicht zu einem möglichen Zusammenhang äußern.

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Von Rüdiger Rauls

Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Zu diesen Erfolgen gehören auch Gebietsgewinne auf Kosten der Kurden. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und weiteres Land auf den Golan-Höhen in Besitz nehmen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.

Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al-Sharaa mit Kampfnamen Al-Dschaulani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt".

Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als auf die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vornherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und Iran hinter sich.

Schwache Sieger

Während sich die Russen neutral und abwartend verhalten, stehen die Iraner den neuen Machthabern ablehnend gegenüber. Von diesen beiden dürfte für die Kämpfer aus Idlib vorerst keine Unterstützung zu erwarten sein. Die Türken werden vermutlich jeden Schritt der Regierenden in Damaskus unterstützen, der ihren Interessen dient. Das sind die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien und die Zerschlagung der kurdischen Kampfeinheiten. Der Einfluss der Türkei ist stark, und ohne deren Wohlwollen wird Ahmad al-Sharaa wenig von seinen Plänen in Syrien umsetzen können.

Das bedeutet aber für die HTS, dass sie von der Türkei nur dann mit Unterstützung rechnen kann, wenn sie gegen die kurdischen Kräfte vorgeht. Das wäre die logische Folge, wenn al-Sharaa seinem Anspruch gerecht werden will, alle bewaffneten Kräfte außer der regulären Armee zu entwaffnen und illegale Waffen in Syrien einzusammeln. Die kurdischen Kräfte und noch weniger die von der Türkei unterstützte SNA dürften dem Vorhaben der HTS bereitwillig und widerspruchslos Folge leisten.

An dieser Aufgabe hatte sich schon Assad die Zähne ausgebissen, dem immerhin die russische Luftwaffe Rückendeckung gegeben hatte. Ob die Türken oder die Amerikaner oder gar die Israelis diese Rolle zugunsten der HTS übernehmen werden, ist vollkommen offen. Sie selbst jedenfalls verfügt über keine Luftwaffe, die die Kontrolle über den syrischen Luftraum ausüben könnte. Sie wird also in einem militärisch ausgetragenen Konflikt – mit wem auch immer – Spielball wechselnder Interessen bleiben, wenn sie sich nicht auf genügend starke Kräfte am Boden verlassen kann.

Ob die Stärke der HTS-Kämpfer solchen Herausforderungen gewachsen ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden. Aber es ist ein Unterschied, ob man in einer Blitzaktion ein schwaches, territorial begrenztes Regime mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung überrumpeln kann oder ob man die nationale Souveränität über ein wesentlich größeres Staatsgebiet wieder errichten will. Noch weniger können Aussagen darüber gemacht werden, auf welche der nicht-syrischen Kräfte Israel, Russland, Iran, Türkei und USA sich die HTS stützen kann, wenn es hart auf hart kommt.

Iran hat fürs Erste seinen Einfluss weitgehend eingebüßt und sich mehr oder weniger aus innersyrischen Konflikten zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass es so bleibt, wenn "sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird". Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint nach Ansicht des obersten iranischen Führers, Ali Khamenei, noch nicht gesprochen, zumal bedeutende Kräfte der sogenannten Zivilgesellschaft in Syrien sich noch gar nicht zu dem Machtwechsel geäußert haben.

Zusätzlich versuchen nun auch noch die Europäer, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie, die in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im vorderasiatischen Raum spielten, wollen jetzt die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen. Einerseits wollen sie sich selbst wieder ins Spiel bringen und Einfluss gewinnen, andererseits wollen sie die Russen aus der Region verdrängen und deren Stellung in Nordafrika und der Sahelzone schwächen. Die Russen halten sich weitgehend bedeckt und scheinen ihren Einfluss im Hintergrund wirken zu lassen.

Türkei gegen USA

Augenblicklich dürfte die größte Gefahr für die zerbrechlichen Verhältnisse in Syrien von der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Syrischen Nationalen Armee mit der Türkei im Hintergrund und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ausgehen, hinter denen die USA stehen. Dabei sind die USA in einer unbequemen Lage, vielleicht der politisch unbequemsten aller Beteiligten. Sie müssen ständig zwischen den Interessen der Kurden und denen des NATO-Partners Türkei versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das ist nicht einfach, weil diese sich grundsätzlich widersprechen.

Die Türkei ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und inzwischen der einzige Partner, der in der brisanten Lage in Westasien und dem vorderen Orient noch über Einfluss und eine gewisse Gestaltungskraft in westlichen Sinne verfügt. Zudem sichert sie die Ostflanke des Bündnisses besonders gegenüber Russland und kontrolliert die Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insofern können die USA und die NATO insgesamt nicht auf das Wohlwollen der Türkei verzichten.

In Syrien sind die USA und der politische Westen weniger auf die Türkei angewiesen als vielmehr auf die kurdischen Kampfverbände. Diese hatten ihnen im Irakkrieg bereits gute Dienste geleistet. Die USA hatten den Kurden Autonomie zugesagt und gesichert, womit sie den kurdischen Wünschen nach der Schaffung eines eigenen Nationalstaates Hoffnung gaben. Die Kurden waren der Bildung eines eigenen Staats noch nie so nahe.

Dafür konnten die USA in diesen autonomen Gebieten Stützpunkte und Flugplätze anlegen, deren Sicherheit gewährleistet war durch die wohlwollende Haltung der Kurden und durch deren Abhängigkeit von der Anwesenheit des amerikanischen Militärs. Solange die USA Streitkräfte in den Kurdengebieten unterhalten, können diese sicher sein vor den Versuchen der Nachbarstaaten, der kurdischen Selbstverwaltung ein Ende zu setzen. Bei diesen Bemühungen kann allein die Türkei sich sehr sicher sein, dass die USA wegen der Kurden keinen Konflikt mit ihr eingehen werden.

Im Zwiespalt zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen haben sich die USA immer auf die Seite der Türkei gestellt. So mussten auch nach dem Sturz von Assad die Kämpfer der kurdischen SDF auf Geheiß der Amerikaner sich aus Gebieten zurückziehen, die bisher unter ihrer Kontrolle gestanden hatten, und diese der Nationalen Syrischen Armee (SNA) überlassen. Dass die Kurden diese Gebiete seinerzeit unter hohem Blutzoll von den Milizen des Islamischen Staates befreit hatten, wiegt nicht mehr viel bei den Amerikanern.

Sie scheinen das Kurdenproblem am liebsten schnell zugunsten der Türkei lösen zu wollen, wäre da nicht das Problem mit den Gefangenen des Islamischen Staats. "Die SDF haben die Aufsicht über etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen und kontrollieren das Lager al-Hol, in dem rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern leben."

Das ist das Druckmittel der Kurden gegenüber der noch im Amt befindlichen amerikanischen Regierung. Sie haben bereits in den US-Medien damit gedroht, "dass sie die Gefängnisse mit IS-Insassen nicht länger schützen könnten, sollten die [SNA-]Milizen weiter vorrücken". Den Kampf gegen die SNA zu führen und gleichzeitig die Gefängnisse zu bewachen, würde die Einheiten der SDF überlasten.

Die Sorge der Biden-Regierung ist groß, dass die IS-Kämpfer, "die Wirren nach dem Sturz Assads nutzen könnten, um sich in der Wüste neu zu formieren". Das würde die Situation für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien deutlich verschlechtern, zumal der designierte Präsident Trump schon deutlich gemacht hat, dass er wenig Neigung verspürt, sich weiter in Syrien zu engagieren: "Das ist nicht unser Kampf."

Bei einem eilig anberaumten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat US-Außenminister Antony Blinken die Türkei dazu aufgefordert, nach dem Sturz von Assad nun gegen die "Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzugehen". Die USA scheinen also bereit zu sein, die Kurden fallen zu lassen, wenn die Türkei den Kampf gegen den IS fortsetzt.

Erdogan hat zugesagt, "dass die Türkei präventive Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen wird. Das bezieht sich vor allem auf die kurdischen Milizen in Syrien" (8). Für die Kurden dürften schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Unterstützung der Amerikaner nachlässt. Nach anfänglichem Jubel im politischen Westen über Assads Sturz scheint dieser besonders den USA inzwischen die größten Sorgen zu bereiten.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema - Syrische Machtkämpfe

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Von Igor Karaulow

Als Donald Trump dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorschlug, sein Land solle zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden, wurde dies von vielen als unbeholfener, grober Scherz angesehen. Die darauffolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass es sich nur teilweise um einen Spaß handelte.

Zuerst äußerte der künftige US-Präsident seinen Wunsch, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, das derzeit zu Dänemark gehört, einem Verbündeten der USA im NATO-Block. Dann beschwerte sich Trump darüber, dass die Behörden Panamas zu viel für die Nutzung des Panamakanals verlangen, und drohte damit, Panama den Kanal wegzunehmen und wieder in US-amerikanisches Eigentum zu überführen.

Was Trump von sich gab, passt in das Konzept der Retro-Politik, einer Rückkehr ins zwanzigste Jahrhundert, das dieser Staatsmann vertritt. Die Geschichte Panamas ist ein Schaufenster des US-Imperialismus. Es handelt sich um ein Gebiet, das Kolumbien künstlich und gewaltsam entrissen wurde, und zwar ganz allein aus dem Grund, weil Kolumbien sich weigerte, den Kanalvertrag von 1903 zu ratifizieren. Während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts herrschten die Vereinigten Staaten über diesen Landstrich, als wäre er ihr Eigentum.

Nachdem die USA bereits zugestimmt hatten, die Kanalzone an das panamaische Volk zurückzugeben (dies geschah 1977), mischten sie sich weiterhin in die panamaischen Angelegenheiten ein – man erinnere sich nur an den Sturz von Manuel Noriega durch die US-Amerikaner im Jahr 1989. Schließlich fand vor einem Vierteljahrhundert die tatsächliche Übergabe des Kanals an die panamaischen Behörden statt. Es scheint so, als sei das Alte vergessen, als läge die demütigende Vergangenheit hinter uns, oder? Und dann tritt Trump auf den Plan, der Amerika auf Kosten anderer Nationen wieder groß machen will, und verkündet eine weitere territoriale Neuaufteilung.

Trump ist heute in Mode. Fast so sehr wie sein magischer Handlanger Elon Musk. Niemand ist in der westlichen Welt so in Mode wie Trump und die Trumpisten. Daher stellt sich die Frage: Werden Gebietsansprüche mit Trumps leichter Hand in Mode kommen und zu einem globalen Trend werden?

Selbst in der westlichen Hemisphäre, wo zwischenstaatliche Konflikte nicht so oft ausgebrochen sind, muss man nicht lange suchen, um diejenigen zu finden, die sich durch diese neue Mode ermutigt fühlen könnten. Vor kurzem haben die venezolanischen Behörden sogar ein Referendum abgehalten, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Aneignung der Region Essequibo von Guyana zu gewinnen. Und was ist schlimm daran, dass Essequibo reich an Öl ist? Trump braucht einen Kanal, damit er nicht für die Durchfahrt von Schiffen zahlen muss, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro braucht mehr Ölfelder. Im Grunde genommen ist das die gleiche Argumentation, obwohl Venezuela natürlich von den US-Amerikanern Prügel angedroht werden.

Fairerweise muss man sagen, dass Trump die Idee einer territorialen Neuaufteilung der Welt zwar enthusiastisch aufgenommen hat, diese aber nicht von ihm erfunden wurde. Der Prozess ist im Gange, und die Welt ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in diesen Prozess eingetaucht.

Zurzeit wird Syrien, das sich in unserer östlichen Hemisphäre befindet, geteilt. Und die Türkei deutet an, dass sie einige ihrer ehemaligen osmanischen Besitztümer wie Idlib und Aleppo zurückfordern könnte, wo sich das türkische Militär bereits sehr wohlfühlt.

Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in aller Stille verkündet, dass die Golanhöhen für immer ein Teil Israels bleiben werden, und gleichzeitig die israelische Besatzungszone in diesem Gebiet erweitert. Möchte Israel auch wieder groß werden? Nun, es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump dieses Bestreben unterstützt. Wenn die Vereinigten Staaten Grönland und den Panamakanal wollen, warum kehren die Israelis dann nicht auf den Sinai zurück und übernehmen die Kontrolle über den Suezkanal? Damit finden sich dann Argumente wie Sicherheitserwägungen, wirtschaftliche Motive und der im Russischen gebräuchliche Vorwurf "Du bist schuld daran, dass ich hungrig bin."

Mit seinen proklamierten territorialen Ansprüchen provoziert Trump natürlich auch China. Ist es nicht an der Zeit, die Frage einiger umstrittener Inseln zu klären, von denen die wichtigste Taiwan ist? Nein, Trump ist gegen Kriege, er benimmt sich nur wie ein sparsamer "Herr des US-amerikanischen Bodens", und dieses Verhalten könnte sich als ansteckend erweisen. Immerhin ist er nun die Hoffnung der Menschheit auf eine Rückkehr zum Traditionellen. Er sagt "Nein" zu Transgender-Menschen, behauptet, dass der Mensch nur zwei Geschlechter hat. Und gleichzeitig treibt er die Welt in Richtung des guten alten imperialistischen Raubbaus.

Ein weiterer Punkt, bei dem Trumps Vorgehen gegen Panama als Signal für echte Maßnahmen dienen könnte, ist der Sangesur-Korridor in Armenien, der für Aserbaidschan und auch für die Türkei die gleiche Bedeutung hat wie ein interozeanischer Kanal. Dieser Korridor liegt sehr nahe bei uns, und ein Versuch, diese Frage mit Gewalt zu lösen, wäre aus russischer Sicht keinesfalls wünschenswert.

Allerdings wird es Menschen in Russland geben, die sich sogar über Trumps aktuelle Rhetorik freuen werden. Wenn die Neuaufteilung von Gebieten jetzt als normal angesehen wird, dann ist die internationale Anerkennung unserer neuen Regionen nicht mehr so abwegig. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die neuen Regionen innerhalb Russlands nicht aufgrund territorialer Ansprüche entstanden sind, sondern als Ergebnis eines bewaffneten Konflikts, der keineswegs wegen der Territorien selbst begann.

Schließlich leben die US-Amerikaner nicht in Grönland und Panama, die Juden nicht in Syrien, während Russland die Rechte seiner Brüder verteidigt, eines Teils seines eigenen Volkes, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Gebiet eines fremden Staates wiederfand. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Reihen der modernen Ausbeuter einzureihen – dazu wird man zu Recht sagen können: "Das ist etwas Anderes."

Russland käme es sehr ungelegen, wenn es Trump gelänge, Gebietsansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen – sie sagen, es sei unfair, dass Russland solche Schätze allein verwaltet.

So oder so, auch nach der Vollendung der militärischen Sonderoperation werden wir nicht zur Ruhe kommen. Wir haben viele Gegner, die Russland geschwächt sehen wollen, damit sie ihm etwas wegschnappen können. Aber auch unter Freunden sollte man, wie man so schön sagt, nicht mit dem Schnabel schnalzen. Für den Fall der Fälle sollten wir Trumps Händlerwitze also ernst nehmen und sie als einen zusätzlichen Grund betrachten, die Einheit unserer Gesellschaft und die Stärke unserer Streitkräfte zu stärken.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 27. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

Mehr zum Thema – USA und Europa stoßen im Kampf um polnische Atomkraftwerke aufeinander

de.rt.com/meinung/231153-trump…

Mexiko hat mit einer Überproduktion von Tequila zu kämpfen, wovon mehr als 500 Millionen Liter auf Lager sind, berichtete die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf den Tequila-Regulierungsrat des Landes.

Nach Angaben der Gruppe wurden im Jahr 2023 in Mexiko etwa 599 Millionen Liter des Getränks hergestellt. Bis zum Jahresende blieb etwa ein Sechstel dieser Produktion unverkauft und lagerte in Fässern oder wartete auf die Abfüllung. Zusammen mit den vorhandenen Lagern entspricht der Überschuss nun fast der durchschnittlichen Jahresproduktion des Landes von 525 Millionen Litern.

Der Überschuss wird auf die nachlassende Nachfrage in den benachbarten USA, Mexikos größtem Handelspartner und Tequila-Konsumenten, sowie auf mögliche Zölle auf Exporte unter der neuen Regierung von Präsident Donald Trump zurückgeführt.

Rund zwei Drittel des in Mexiko produzierten Tequilas wurden im Jahr 2023 exportiert, davon 80 Prozent in die USA, während die Exportmärkte Nummer zwei und drei, Deutschland und Spanien, jeweils nur zwei Prozent ausmachten. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 ging der Tequila-Konsum in den USA jedoch um 1,1 Prozent zurück, was in krassem Gegensatz zu dem Anstieg von 17 Prozent steht, der 2021, auf dem Höhepunkt des Tequila-Booms, zu beobachten war. Branchenanalysten weisen auf eine Kombination von Faktoren hin, die zu dieser Situation geführt haben, darunter eine Umstrukturierung nach der Corona-Krise und ein Preisanstieg, der die Verbraucher dazu veranlasst hat, ihren Konsum einzuschränken.

Erschwerend für die Branche kommt hinzu, dass Trump vor Kurzem damit gedroht hat, mexikanische Waren, darunter auch Tequila, mit einem Zoll von 25 Prozent zu belegen, weil es dem Land nicht gelingt, den Zustrom von Migranten über die Grenze einzudämmen.

Analysten warnen, dass diese Zölle schwerwiegende Folgen für die mexikanische Wirtschaft haben könnten. Der Leiter der Tequila-Regulierungsbehörde, Ramon Gonzalez, äußerte sich besorgt über die potenziellen Zölle und warnte, dass sich die USA "selbst ins Bein schießen würden, weil ihre Verbraucher viel mehr zahlen müssten". Gonzalez wies jedoch auch darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit, dass diese Zölle eingeführt werden, angesichts der beträchtlichen Investitionen von US-Unternehmen in den Tequila-Sektor ungewiss sei, so der Bericht der FT.

Die Überproduktion von Tequila hat auch zu einem drastischen Verfall der Preise bei der Agave, dem Hauptbestandteil des Getränks, geführt. Sie fielen von rund 30 Pesos pro Kilogramm im Jahr 2020 auf zwei bis acht Pesos ab Oktober 2024. Dieser Rückgang hat sich negativ auf die Agavenbauern ausgewirkt und könnte die allgemeine Stabilität des Marktes beeinträchtigen, warnte Gonzales.

Trotz dieser Herausforderungen haben einige große Tequila-Marken mit Preissenkungen reagiert, um die Nachfrage anzukurbeln. Darüber hinaus sucht die Branche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten für Agaven, um die Auswirkungen der Überproduktion abzumildern, so ein aktueller Bericht der Nachrichtenagentur Double B Spirits. Dazu gehören die Herstellung von Insulinen, Sirup, Biokraftstoffen und sogar kompostierbaren Säcken, um den Markt zu diversifizieren und die Agavenproduzenten zu entlasten.

Mehr zum Thema – Trump droht nördlichem Nachbarn mit einem Handelskrieg

de.rt.com/amerika/231479-mexik…

Nach einer schwierigen Silvesternacht hat die Berliner Feuerwehr am Neujahrsmorgen Bilanz gezogen. Insgesamt habe man zum Jahreswechsel 1.892 Einsätze bewältigen müssen. Dies seien 294 Einsätze mehr als im Vorjahr – eine Steigerung von gut 18 Prozent.

Man habe am Silvesterabend planmäßig um 19 Uhr den sogenannten "Ausnahmezustand Silvester" ausgerufen, der eine erhebliche Personalverstärkung vorsieht. So seien über 1.500 Einsatzkräfte im Dienst gewesen – unter ihnen über 500 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Auch die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk seien im Einsatz gewesen.

Im rückwärtigen Bereich sei das Personal ebenfalls aufgestockt worden, der Stab Feuerwehr habe die Einsatzbereitschaft hergestellt und das Gesamteinsatzgeschehen überwacht. Um 05:01 Uhr habe der Ausnahmezustand beendet werden können.

Unter den knapp 1.900 Einsätzen habe es 825 gemeldete Brände, 847 Rettungsdiensteinsätze sowie 220 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze gegeben. Auffällig sei das vermehrte Auftreten von Bränden in Wohngebäuden mit gefährdeten Personen gewesen, die gerettet und versorgt werden mussten.

Außerdem habe es zwei Einsatzlagen mit "erheblichen Personen- und Gebäudeschäden" durch "pyrotechnische Erzeugnisse" gegeben. In der Silvesternacht 2023/2024 habe man im selben Zeitraum insgesamt "nur" 1.598 Einsätze verzeichnet, darunter 663 Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze.

Wie schon im vergangenen Jahr kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. So sei unter anderem wurde die Scheibe eines Einsatzfahrzeugs während der Fahrt mit einem gezielten Steinwurf durchschlagen worden. Insgesamt seien über das interne Meldesystem 13 Übergriffe dokumentiert worden. Verletzte habe es nach jetzigem Stand nicht gegeben. Im letzten Jahr wurden noch 30 Übergriffen registriert.

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Landesbranddirektor Karsten Homrighausen kündigte an, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen, und bedankte sich bei den Einsatzkräften:

"Die Silvesternacht war erneut die einsatzreichste Nacht des Jahres, geprägt von zahlreichen Bränden und Rettungsdiensteinsätzen. Leider gab es auch wieder Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Glücklicherweise wurden dabei keine Einsatzkräfte verletzt. Diese Vorfälle machen uns dennoch tief betroffen. Jeder einzelne Übergriff wird umfassend ausgewertet und konsequent zur Anzeige gebracht. Ich danke allen Einsatzkräften, die unter diesen widrigen Umständen unermüdlich für die Sicherheit unserer Stadt gesorgt haben."

Als "besondere Einsätze" der Nacht meldete die Feuerwehr einen Wasserrohrbruch in der Seestraße im Wedding, durch den die Wasserversorgung in weiten Teilen Berlins zweitweise unterbrochen wurde; einen Brand im Keller eines achtgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Moabit; den Brand mehrerer Autos in einer Tiefgarage in Kreuzberg; einen weiteren Brand in einem Parkhaus in Kreuzberg; eine pyrotechnische Explosion in einer Menschenmenge in Tegel; den Brand einer Wohnung in einem Haus in Rummelsburg, bei dem ein Feuerwehrmann verletzt wurde; einen Brand in Schöneberg, bei dem 36 Wohnungen nach dem Einsatz von Pyrotechnik unbewohnbar gemacht wurden; und den Brand von mehreren Kellerverschlägen in Reinickendorf, bei dem die Feuerwehr 22 Personen rettete.

Auch die Berliner Polizei erlebte eine schwierige Nacht. Nach vorläufigen Angaben der Behörden gab es in Berlin im Zusammenhang mit der Silvesternacht bis zu 330 Festnahmen. Die Einsatzkräfte seien "zahlreich" mit Pyrotechnik beschossen worden. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden, er musste im Krankenhaus operiert werden.

Mehr zum Thema - Chaosnacht in Berlin: Böllerschlachten, Brände, schwer verletzter Polizist

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Am Mittwoch explodierte ein Tesla vor dem Trump International Hotel in Las Vegas, sodass das Luxus-Hochhauses evakuiert werden musste. Die Explosion tötete den Fahrer des Elektrofahrzeugs, während mindestens sieben Umstehende leichte Verletzungen erlitten, so die Behörden.

Zeugen berichteten, sie hätten eine "massive Explosion" gehört - möglicherweise mehrere -, die im gesamten 64-stöckigen Hochhaus am Fashion Show Drive Feueralarm auslöste. Örtliche Medien berichteten zunächst von einem Fahrzeugbrand am frühen Morgen in der Nähe der Fashion Show Mall und des Trump-Geländes. Die Rettungskräfte riegelten das Gebiet schnell ab.

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das das brennende Fahrzeug zeigen soll. In dem einminütigen Clip, der offenbar aus der Hotellobby aufgenommen wurde, ist ein Tesla Cybertruck zu sehen, der direkt vor dem Hoteleingang geparkt ist. Das Fahrzeug steht fast vollständig in Flammen und dichte graue Rauchschwaden steigen auf.

de.rt.com/international/231490…

Von Stanislaw Smagin

Das auslaufende Jahr 2024 war für die russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation recht erfolgreich. Im Donbass wurden nach Marjinka, Awdejewka, Krasnogorowka (hier nahm auch der Verfasser dieser Zeilen teil), Ugledar, Newelskoje und eine Reihe weiterer Städte und Dörfer befreit. Der Kampf um Tschassow Jar geht weiter, die Kontrolle über Kurachowo wird ausgebaut. Und ein Erfolg in der Schlacht um Kurachowo ist nicht nur ein Weg, um die Grenze zwischen der Donezker Volksrepublik und dem Gebiet Dnjepropetrowsk zu erreichen, der wir an einigen Stellen bereits sehr nahe sind, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Saporoschje. Im kommenden Jahr können wir mit einer positiven Entwicklung bis hin zur vollständigen Befreiung des Donbass rechnen.

Die russische Armee ist auch an anderen Frontabschnitten aktiv. Im Mai begann eine neue Offensive an der Charkow-Front, und derzeit gehen die Kämpfe um Woltschansk und Kupjansk weiter – eine Stadt, in der die Rückkehr unserer Flagge nicht nur aus rein militärischer Sicht, sondern angesichts der Ereignisse vom September 2022 auch aus symbolischer Sicht sehr wichtig ist. Die russischen Streitkräfte führen Operationen in den Gebieten Sumy und Tschernigow durch. Und natürlich besteht die wichtigste Aufgabe darin, den Feind im Gebiet Kursk zu besiegen.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg waren die Aufarbeitung von Mängeln und Fehlern in der Planung und Verwaltung sowie die Impulse, die durch die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Andrei Beloussow und andere personelle Veränderungen im militärischen Apparat ausgelöst wurden. Ein weiterer Grund ist zweifellos die Tapferkeit und der Mut der russischen Soldaten, die über die Jahrhunderte unverändert geblieben sind.

Leider sind auch die schwersten Verbrechen des Kiewer Regimes gegen unsere Soldaten und Zivilisten konstant. Erinnern wir uns nur an einige aus der langen Liste allein für dieses Jahr:

• der Angriff auf einen Markt im Donezker Stadtteil Tekstilschtschik im Januar (28 Tote, 30 Verletzte),
• der Beschuss von Belgorod im Februar (sieben Tote, darunter ein Säugling, und 20 Verletzte),
• die Zerstörung eines Eingangs zu einem Wohnhaus in derselben Stadt durch eine Rakete im Mai (17 Tote, 30 Verletzte),
• der ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Utschkujewka in Sewastopol im Juni (vier Tote, darunter zwei Kinder, und 150 Verletzte),
• unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbass und im Gebiet Kursk, wo die Leichen von Männern, Frauen und Kindern nach der Befreiung von Siedlungen erschossen und verbrannt aufgefunden wurden,
• zahllose gezielte Angriffe ukrainischer Drohnen auf Zivilisten in front- und grenznahen Regionen (zum Beispiel ein Angriff auf einen Bus im Gebiet Belgorod am 6. Mai – sieben Tote, mehr als fünfzig Verletzte),
• die Beteiligung ukrainischer Geheimdienste an der Organisation des Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall.

Diese und andere Merkmale des Kiewer Regimes hatte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, im Sinn, als er sagte: "Russland muss den Feind ohne die geringste Chance auf eine Revanche zerschmettern."

Die Erfahrung des Ersten Tschetschenienkriegs, dessen Ausbruch sich im Dezember dieses Jahres zum 30. Mal jährt, beweist, dass es notwendig ist, den Feind zu besiegen, ohne ihm die Möglichkeit zur Revanche zu geben. Wie wir uns erinnern, verwandelte sich Tschetschenien in den Jahren 1991 bis 1994 mit Duldung und zum Teil sogar mit versteckter Unterstützung der damaligen russischen Behörden in eine praktisch unabhängige "Tschetschenische Republik Itschkeria", der auch die reichsten Waffenarsenale der Sowjetunion überlassen wurden. Von ihren Grenzen aus verbreiteten sich Instabilität, Banditentum und Terrorismus im gesamten Nordkaukasus und oft sogar darüber hinaus. Eine schwarze Seite der modernen russischen Geschichte war der Völkermord an Russen und anderen ethnisch nicht zugehörigen Einwohnern Tschetscheniens, der mit Unterstützung des Regimes von General Dschochar Dudajew begangen wurde.

Ende 1994 zeigte Russlands Präsident Boris Jelzin bereits gewisse Anzeichen von Realismus und Pragmatismus sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik (und sein Instinkt für politisches Überleben war nie zu verleugnen) – beispielsweise hielt er während des Budapester Treffens der an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staatschefs eine sehr harte Rede über die Pläne der NATO zur Osterweiterung.

Zu diesem Zeitpunkt begann die längst überfällige Operation zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tschetschenien. Sie wurde von vielen nicht verstanden oder akzeptiert, aber von Patrioten unterstützt, die ansonsten scharf und zu Recht gegen Jelzin eingestellt waren. Die Zeitung Limonka titelte auf ihrer Frontseite "Bravo, Herr Präsident". Der Publizist Alexander Kasinzew veröffentlichte in der Zeitschrift Nasch Sowremennik einen ausführlichen Artikel mit dem Titel "Tschetschenien. Die erste nicht aufgegebene Grenze". Der Mathematiker Igor Schafarewitsch schrieb: "Aus Gründen der Selbsterhaltung waren die Behörden gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zerfall Russlands objektiv verhindern."

Auf die rein militärische Geschichte dieses Feldzuges, die bereits hinreichend erforscht und in der Erinnerung lebendig ist, werden wir nicht näher eingehen. Der tragische Sturm auf Grosny in der Silvesternacht, das Chaos, die Desorganisation und die kriminellen Fehleinschätzungen des Oberkommandos waren der Sonderfall einer landesweiten und armeeweiten unruhigen Zeit – all das kann der damaligen Führung angelastet werden und wurde beispielsweise bei den parlamentarischen Vorbereitungen zur Amtsenthebung Jelzins 1999 angelastet.

Aber der Mut und das Heldentum von Soldaten und Offizieren, das Talent und der gesunde Menschenverstand einiger Generäle (wie zum Beispiel Lew Rochlin) ermöglichten es der aktiven Armee, voranzukommen, den Feind zu schlagen, Grosny und andere bewohnte Gebiete einzunehmen und dem Feind Zentimeter für Zentimeter Land abzutrotzen. Der Erste Tschetschenienkrieg brachte eine ganze Reihe von Heldentaten hervor, sowohl rein militärische als auch Märtyrerleistungen, wie die des Gefreiten Jewgeni Rodionow, der sich in der Gefangenschaft weigerte, sein Kreuz abzulegen und dafür hingerichtet wurde.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs verurteilten Jelzin nicht, obwohl sich bereits gewisse Reibereien abzeichneten, denn Russland wich im Allgemeinen nicht von der Linie der "freien Welt" und der Partnerschaft mit dem Westen ab. Bill Clinton verglich seinen "Freund Boris" sogar mit Abraham Lincoln, der ebenfalls gegen Separatisten kämpfte, und nahm am 9. Mai 1995 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Chinas an den Moskauer Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Sieges im Zweiten Weltkrieg teil.

Die Itschkerianer wurden allerdings von den Osteuropäern, den baltischen Staaten und einigen islamischen Ländern aktiv mit Rat und Tat unterstützt. Noch schlimmer traf die Armee jedoch die eigene inländische "Partei des Verrats" – dies waren Organisatoren ständiger dunkler Abmachungen, liberale und viele andere Medien, deren Position von bloßer Kritik am russischen Militär und vorgetäuschter Sympathie für "unsere armen Soldaten" bis zu offener Bewunderung für die "mutigen tschetschenischen Freiheitskämpfer" reichte. Zur gleichen Zeit organisierten diese "Freiheitskämpfer" monströse Terroranschläge wie die Geiselnahme von Budjonnowsk.

Im Sommer 1996 hatte die russische Armee trotz der enormen Probleme, Verluste und Rückschläge die meisten ihrer Aufgaben erfüllt. Im August starteten die militanten Gruppen plötzlich eine Gegenoffensive und stürmten Grosny. Trotz des Ernstes der Lage war sie umkehrbar – das Militär hatte den Willen und die Mittel, die Stadt zurückzuerobern und dem Feind den Garaus zu machen.

Moskauer Oligarchen wie Boris Beresowski und ihnen nahestehende Politiker wie General Alexander Lebed, der wegen seiner Wahlunterstützung kürzlich zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates ernannt wurde, waren anderer Meinung. Lebed sagte auf einer seiner Pressekonferenzen: "Natürlich wird Russland Tschetschenien zerschlagen, wenn es das will. Aber ist das notwendig? Ist es das wert, so viele Menschen zu töten, um einen Pyrrhussieg zu erringen?" Am 31. August unterzeichnete er mit General Aslan Maschadow die berüchtigten Abkommen von Chassawjurt, die die russische Niederlage und die Unabhängigkeit Tschetscheniens besiegelten. General Gennadi Troschew schrieb diesbezüglich: "Noch nie zuvor waren Generäle in Russland so machtlos und hilflos im Krieg, weil sie von Zivilisten unter Druck gesetzt wurden, die in militärischen Fragen völlige Amateure sind. Die Profanierung des Tschetschenien-Feldzugs hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Militanten konnten auch diesmal nicht beseitigt werden."

Im folgenden Frühjahr unterzeichneten Jelzin und Maschadow den "Vertrag über den Frieden und die Grundsätze der Beziehungen zwischen Russland und Itschkeria", in dem sich die Parteien verpflichteten, "ihre Beziehungen in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts aufzubauen". In der Zwischenzeit war die Republik weiterhin eine Quelle der Instabilität, des Terrorismus und von Entführungen zur Erpressung von Lösegeld. Auch Ausländer wurden entführt und getötet: Im Dezember 1996 wurden fünf Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes sowie ein niederländischer Bauunternehmer brutal ermordet, im Dezember 1998 wurden vier Ingenieure des britischen Unternehmens Granger Telecom entführt und getötet.

Die anhaltenden Wirren beeinträchtigten die Interessen Russlands. Die Erdölpipeline Baku-Noworossijsk verlief durch tschetschenisches Gebiet, um dessen Sicherheit Moskau von Grosny ständig erpresst wurde. Dies zwang die russischen Behörden, ständig über den Bau einer Umgehungsroute nachzudenken, zum Beispiel durch Dagestan, während Aserbaidschan zunehmend zu einer Pipeline nach Ceyhan in der Türkei tendierte.

Im Sommer 1999 war Itschkeria zu einer intoleranten Brutstätte des Wahhabismus und des Banditentums geworden, in der selbst formal "gemäßigte" Figuren wie Maschadow eine zunehmend untergeordnete Rolle spielten. Außerdem hatte sich hier eine regelrechte islamistisch-söldnerische Internationale gebildet, und wenn 1994 bis 1996 Ausländer in relativ geringer Zahl für Dudajew und Konsorten kämpften, so war ihre Zahl jetzt fast so groß wie die der einheimischen Banditen. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der Angriff auf Dagestan im August, nach dessen Abwehr beschlossen wurde, dem Feind in seinem Unterschlupf den Garaus zu machen. Die terroristischen Anschläge in Moskau und Wolgodonsk bestätigten die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Diesmal verurteilten der Westen und die von ihm kontrollierten internationalen Strukturen das Vorgehen Russlands sehr viel deutlicher. Kritik sowie die Androhung von Sanktionen und der Abschaffung von internationalen Rechten wurden aus dem Füllhorn geschüttet. Gleichzeitig versuchten sie, verschiedene Friedenspläne, eine internationale Überwachung des Konflikts und die Beteiligung von Friedenstruppen an dem Konflikt durchzusetzen. Auf dem OSZE-Gipfel wurden weitere antirussische Aktionen durch die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen über den Bau der Ölpipeline Baku-Ceyhan, eine Erklärung ("mit dem Beistand" der Vereinigten Staaten, also unter US-amerikanischer Vormundschaft) über die Einbeziehung von zusätzlichem Erdöl aus Kasachstan und Turkmenistan in das Projekt und schließlich eine zwischenstaatliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Turkmenistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und der Türkei über die transkaspische Gaspipeline ergänzt, die eine eindeutig antirussische Konnotation hatte.

Die geowirtschaftlichen und materiellen Verluste waren nicht das Einzige. Der ungleiche Kampf der Pskower Fallschirmjäger in der Schlacht um Höhe 776, die Terroranschläge wie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater und in Beslan sowie vieles mehr erwartete Russland... Der zweite Tschetschenienkrieg als Fortsetzung des ersten, der nicht auf den Schlachtfeldern verloren wurde, war eine harte Lektion für die Zukunft.

Heute schließt sich der Kreis. Im ersten Tschetschenienkrieg kämpften Angehörige der ukrainischen UNA-UNSO (die in Russland verboten ist) für Itschkeria, nun kämpfen ganze Einheiten revanchistischer Kämpfer mit itschkerischen Symbolen und Porträts itschkerischer Führer auf ihren Chevrons für das Kiewer Regime, und Grosny wurde bereits mehrmals von ukrainischen Drohnen angegriffen. Es ist zu hoffen, dass die Kriegsverbrecher und die Spitzen des Kiewer Regimes, einschließlich der Ranghöchsten, die kriminelle Befehle erteilen, das gleiche Schicksal erleiden wie Dschochar Dudajew, Aslan Maschadow, Schamil Bassajew und Salman Radujew und dass das Kiewer Regime als Ganzes ein ähnliches Schicksal erleidet wie sein nordkaukasisches Vorbild.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 29. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Smagin ist ein russischer Offizier und Korrespondent der Zeitung Wojenny Westnik Juga Rossii.

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de.rt.com/russland/231269-russ…

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung – Artikel fünf – ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Züge auf. So lässt sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinhöfel in der Berliner Zeitung zusammenfassen. Steinhöfel weiß, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen.

Einengung des Sagbaren

In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die Äußerung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren – nicht nur die Grünen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, "Hass und Hetze", etwa auf Online-Plattformen, "auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Als weiteres Beispiel führt Steinhöfel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, "die den Staat verhöhnen". Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) versteht kritische Äußerungen als "Angriff auf die Demokratie" – wegen einer "politischen Polemisierung", die er darin zu erkennen glaubt.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Behörden wie der "Verfassungsschutz" des Bundes – im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser – dazu beitragen, missliebige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Steinhöfel führt als Beispiel Verfassungsschutzpräsident Haldenwang an, der vor "verbaler und mentaler Grenzverschiebung" gewarnt habe. "Entsprechende Denk- und Sprachmuster" dürften sich "nicht in unsere Sprache einnisten".

Überwachung und Steuerung der Meinungsbildung

Steinhöfel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grundsätzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings stünden das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen" sowie die unzähligen Strafanzeigen von Politikern "wegen oft banaler Äußerungen" für das "Bild eines völlig übergriffigen Staates". Bezeichnenderweise habe Robert Habeck

"seinen Strafantrag in Sachen 'Schwachkopf-Gate' bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird."

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:

"Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt."

Genüsslich fügt Steinhöfel hinzu:

"Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar."

So steht für den erfolgreichen Medienrechtler denn auch fest:

"Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär."

Abwehrrechte gegen den Staat

Der Hamburger Anwalt konstatiert ein allgemein zu gering ausgeprägtes Verständnis dafür, "was Meinungsfreiheit bedeutet". Dazu zitiert er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2018, die zeigen, welch weiten Rahmen eigentlich die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat genießt. Diese habe "in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage".

Durch Verwendung "trivialer Floskeln" – wie beispielsweise der bereits oben erwähnten Rede von "Hass und Hetze" – werde die öffentliche Debatte "kontaminiert" und der Rahmen der Meinungsfreiheit "immer weiter eingeengt", so Steinhöfel:

"Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite."

Entsprechend hätten der Bundeswirtschaftsminister und auch Bundespräsident Steinmeier in die Diskussion um den Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt eingegriffen und "im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben".

Zweierlei Maß

Allerdings offenbare die Intervention von Habeck gegen Musk ein "höchst problematisches Demokratieverständnis", so Steinhöfel. Anders als von Habeck behauptet, könne Musk weder mit einem Tweet noch einem Meinungsartikel "den Diskurs in Europa definieren". Eine solche Behauptung sei "natürlich Unsinn". Denn die Medienlandschaft werde "zu einem erheblichen Teil" vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, aber auch von Tageszeitungen, die der SPD-nahen Madsack-Gruppe gehören. Nicht zuletzt der Staat selbst habe

"mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun" lassen, "die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind".

Aus Habecks Äußerungen über Musk könne man schlussfolgern, dass der Minister mit Musk "kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre". In einem freien Land dürften jedoch die Meinungsfreiheit und auch das "Eigentum an sozialen Plattformen" nun einmal "nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen". Dieser Schluss müsse "für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein".

Dass Habeck doppelte Standards anlegt, werde aus seiner Haltung zu Mark Zuckerberg und dessen Plattform Facebook deutlich: "Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts." Zuckerberg besitze über 200 Milliarden US-Dollar. Selbst von der Washington Post sei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Facebook "mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen" worden. Dieser "Einschätzung", meint Steinhöfel, könne er sich "aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen".

Heuchelei und Drohungen

Sollte bis hierhin der Eindruck entstanden sein, Steinhöfel arbeite sich in seinem Gastbeitrag allein an Robert Habeck ab, so wäre dies eine Täuschung. Denn der Jurist nimmt sich auch die Einmischung des deutschen Polit-Establishments in den US-Wahlkampf und weitere aktuelle Beispiele vor. So hatte Bundespräsident Steinmeier vor einer "Einflussnahme von außen" als einer "Gefahr für die Demokratie" unter Verweis auf Rumänien gewarnt – und dabei eine "Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl" gezogen, wie Steinhöfel feststellt.

Der Medienanwalt stellt vor diesem Hintergrund klar:

"Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine 'Einflussnahme von außen'. Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet."

Versagen der etablierten Medien

Zu den Defiziten des politischen Personals und seinen teils verfassungswidrigen Vorstellungen komme jedoch ein weiteres Problem hinzu: "Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar."

Schon allein die Tatsache, dass die Welt einen Artikel von Elon Musk brachte, habe für Erregung in Politik und Medien gesorgt. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt wurde nachrangig. Dabei müsse es doch für eine "absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt" gehalten werden, "dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen". Wer aber die Tatsache der Veröffentlichung als solche kritisiere, zähle zu den Feinden der Freiheit: "Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst." Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre die Veröffentlichung der Gegenposition.

Steinhöfels Diagnose lautet denn auch:

"Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."

Und er fragt, wie man, "erst recht als Journalist", auf den Gedanken verfallen könne, "Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt". Eine besondere Ironie besteht darin, dass viele deutsche Kritiker Elon Musks ihre Ansichten eben auf X (Twitter) weitgehend ungehindert veröffentlichen können. Es handle sich dabei um ein "Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen".

Steinhöfels Fazit

Nach dem bisher Gesagten verwundert das wenig schmeichelhafte Verdikt des Erfolgsanwalts nicht:

"Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird."

Überraschend sind daher seine anerkennenden Worte für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Der habe sich "in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht". Scholz habe auf die Meinungsfreiheit verwiesen, "die auch für Milliardäre gelte", und hinzugefügt: "'Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.'"

Mehr zum Thema - Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

de.rt.com/gesellschaft/231467-…

Von Rainer Rupp

Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?

Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.

Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an:

1) "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht.

Als großer Verfechter dieser "Brandmauer" schließt Steinmeier automatisch große Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess im Parlament aus. Und wenn es dann schwierig wird, eine stabile Mehrheit zu finden, siehe die Beispiele Thüringen und Sachsen, dann kann man nicht auch noch die AfD dafür verantwortlich machen. Weiter geht es in seiner Rede mit diesen ominösen Worten:

2) "Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

Hier spricht Steinmeier über die große Gefahr für die Demokratie durch die Einmischung von außen. Und jeder von uns denkt da an den mutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der inmitten der fehlschlagenden "Farbrevolution" in Georgien in die Hauptstadt Tiflis gereist ist, um dort aktiv Wahlkampf für die Opposition zu machen, die ziemlich gewalttätig gegenüber der demokratisch gewählten Regierung auftritt. Roth hat dort öffentliche Reden gehalten, also aktiv von außen in den georgischen Wahlkampf eingegriffen, also genau das getan, was laut Steinmeier als besonders böse und brandgefährlich für die Demokratie bezeichnet wird.

Oder da wäre noch das SPD-Urgestein Ralf Stegner, der in den USA aktiv Wahlkampf und Stimmung gegen Donald Trump gemacht hat. Und nicht zu vergessen sind die vielfältigen Einmischungen des neoliberal/woken Milliardärs George Soros und seiner Organisationen in den politisch-medialen Komplex der Bundesrepublik und anderer EU-Länder aufseiten der etablierten Parteien. Darüber scheinen sich Leute wie Steinmeier eher zu freuen, statt sich aufzuregen.

Etwas ganz anderes ist natürlich die aktive Einmischung von außen in den Wahlkampf zugunsten der AfD, wie das jüngst Elon Musk in einem Artikel in der Welt und auf seiner Plattform X gemacht hat. Das ist natürlich ganz, ganz böse und muss verhindert werden! Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann muss man die negativen Folgen, die daraus entstehen, bekämpfen, indem man zum Beispiel die Wahlergebnisse annulliert, falls die AfD zu viele Stimmen im Februar bekommt. Vor wenigen Wochen hat der Präsident Rumäniens vorgemacht, wie das geht.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ganz überraschend ein rechter Politiker und Gegner des Ukraine-Kriegs auf den ersten Platz gekommen, was dem Wertewesten und seinen Marionetten in Rumänien überhaupt nicht gefallen hat. Daraufhin wurde die Wahl einfach annulliert! Punkt! Und als Begründung dafür hat man Einflussnahme von außen genannt, angeblich hätten russische TikTok-, YouTube- und Twitter-Operateure zu viel Desinformation verbreitet. Natürlich brauchte man keine Beweise für die Behauptungen der Einmischung von außen vorzulegen, denn jedes Kind weiß ohnehin, dass es die Russen waren.

Genau eine solche Einmischung von außen durch Elon Musk auf X sieht Steinmeier jetzt auch bei uns in Deutschland und er erscheint auch bereit, notfalls mit demselben Argument die Wahlen zu annullieren, falls rechte Parteien gewinnen. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen war deutlich genug: Auch in Deutschland könnte es zu Konsequenzen wie in Rumänien kommen. Denn in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität bezieht er sich explizit auf das Beispiel der "Wahlen in Rumänien", auf "die Gefahr für die Demokratie" und auf die "Einflussnahme von außen", die "verdeckt oder offen und unverhohlen […] derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird". Allerdings gibt es den Unterschied, dass es diesmal nicht die Russen, sondern der Amerikaner Musk und andere Trumpisten sind.

Ein Präsident, der öffentlich über eine mögliche Annullierung von Wahlen spekuliert – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand in den großen "Qualitätsmedien", die sich sonst schnell als Verteidiger der Demokratie in Stellung bringen, scheint sich für die unfassbare, implizite Drohung der Wahlannullierung Steinmeiers zu interessieren.

Mehr zum Thema – Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte

de.rt.com/meinung/231465-bunde…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die Entscheidung der Ukraine, die russischen Gaslieferungen an die EU zu unterbrechen, als einen Sieg für den Westen begrüßt, auch wenn die Unterbrechung zu höheren Preisen, Engpässen und vollständigen Wärmeausfällen in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien führte.

Russland sah sich in den frühen Morgenstunden des Mittwochs gezwungen, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen, nachdem Kiew sich geweigert hatte, eine Vereinbarung zu erneuern, nach der es Transitgebühren für die Nutzung seines eigenen Pipelinenetzes verlangt. Das Gas wurde an Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei geliefert, bevor es nach Österreich und Italien gelangte.

Sikorski feierte auf X. Er schrieb:

"[Der russische Präsident Wladimir] Putin hat Milliarden für den Bau von Nord Stream ausgegeben, um die Ukraine zu umgehen und Osteuropa mit der Drohung eines Gaslieferstopps zu erpressen."

Der polnische Außenminister bezog sich dabei auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbunden haben, bis sie 2022 durch einen Sabotageakt zerstört wurden. Er fuhr fort:

"Heute hat die Ukraine seine [Putins] Fähigkeit abgeschnitten, Gas direkt in die EU zu exportieren."

Sikorski nannte die Entscheidung "einen weiteren Sieg nach der Erweiterung der NATO durch Finnland und Schweden".

Die Entscheidung Kiews hat die Gaspreise in der EU auf 50 Euro pro Megawattstunde ansteigen lassen, ein Niveau, das seit Oktober 2023 nicht mehr erreicht wurde. Die Slowakei, die in hohem Maße von russischen Gasimporten über die Ukraine abhängig ist, wird durch den Lieferstopp hart getroffen, ebenso wie der EU-Beitrittskandidat Moldawien, der den Großteil seines Stroms mit russischem Gas erzeugt.

Sikorski sollte in eine psychiatrische Klinik gesperrt werden, weil er "Europas Gasabschaltung mitten im Winter feiert", forderte etwa der Journalist Thomas Fazi als Reaktion auf Sikorskis Beitrag. Ein anderer Kommentator schrieb:

"Russland hat eindeutig versucht, Europa zu erpressen, indem es ihm noch mehr Gas liefert. Glücklicherweise hat die Ukraine Europa heldenhaft 'gerettet', indem sie das Gas abschaltete. Die Absurdität dieser Logik verblüfft den Verstand."

In einem anderen Kommentar heißt es:

"Leute wie Sikorski, die die europäische Wirtschaft zerstören wollen, indem sie sie von den globalen Ressourcen und Märkten abschneiden, sollten nicht in Europa leben dürfen. Gehen Sie in die USA, wo Ihre Loyalität liegt."

🇷🇺🇺🇦🇪🇺🇺🇸 Who cut off the gas?- Mainstream media blames Putin.- Politicians celebrate that Ukraine cut it off. pic.twitter.com/oBifPJogJC
— Lord Bebo (@MyLordBebo) January 1, 2025

In ähnlicher Weise wurde Sikorski 2022 verspottet, als er auf die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines reagierte, indem er ein Bild des Explosionsortes mit der Bildunterschrift "Danke, USA" postete, bevor er es wieder löschte.

Während sich deutsche Ermittler angeblich auf die Theorie geeinigt haben, dass die Pipelines von ukrainischen Saboteuren zerstört wurden, behauptete der US-Journalist Seymour Hersh, sie seien von der CIA und der US-Marine gesprengt worden.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin, beschuldigte "professionelle Saboteure der anglo-amerikanischen Sicherheitsdienste", womit er die USA und Großbritannien meinte.

Mehr zum Thema - Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland

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de.rt.com/europa/231480-sikors…

Von Susan Bonath

Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.

Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.

Wasserhavarie in Berlin

Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ "von Reinickendorf bis Kreuzberg" ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden "durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk" wieder funktioniert, aber nicht überall.

Natürlich betraf die Havarie auch die Feuerwehr, was an Silvester besonders ärgerlich hätte enden können. Das betroffene Rohr mit etwa 70 Zentimetern Durchmesser, über das ein großer Teil der Berliner Versorgung läuft, wurde, man glaubt es kaum, demzufolge in den 1920er Jahren verlegt – vor rund 100 Jahren! Die Wasserbetriebe vermuten eine "Materialermüdung", müssten aber die genaue Ursache noch klären.

Die Reparaturen dauerten indes am Neujahrstag an. Im ehemaligen Arbeiterviertel Wedding musste in der Nacht ein "See" abgepumpt werden, der durch ausströmendes Wasser entstanden war. Einige Straßen waren auch nach dem Jahreswechsel noch gesperrt, weil überschwemmt.

Ungesunde Uralt-Leitungen

Uralt-Wasserrohre werfen drängende Gesundheitsfragen auf: Fachleuten zufolge wurden bis Anfang der 1970er Jahre noch Leitungen aus Blei verlegt ‒ und vielfach bis heute nicht ersetzt, obwohl die dadurch entstehenden Gefahren bekannt sind: Giftiges Blei löst sich aus den Rohren und gelangt ins Trinkwasser. Auch vielfach verlegte Kupferrohre sind aus gleichen Gründen vor allem für Säuglinge und Kleinkinder nicht unbedingt ganz ungefährlich.

Die Frage, warum so viele alte Leitungen bis heute nicht saniert wurden, ist relativ einfach zu beantworten: Es ist zu teuer. Die Wasserversorgung obliegt den Kommunen, und denen fehlt das Geld, auch weil der Bund knausert. Die Folge: Sie sparen am Gemeinwohl, nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei anderen kommunalen Aufgaben, wie Jugendhilfe, Gesundheitswesen und so weiter.

Kaputtgespartes Gesundheitssystem

Dass uralte Wasserrohre brechen, ist natürlich erwartbar. In Berlin geschah das in den letzten Jahren zunehmend, zum Beispiel 2023, als ausgerechnet ein Krankenhaus besonders stark davon betroffen war.

Die Kliniken in Deutschland sind längst dem Profitzwang des Marktes unterworfen worden, nicht nur die privatisierten. Die Folge: Sie sparen am Personal, lagern Küchen und Labore in den prekären Sektor aus und schließen wichtige, aber wenig lukrative Abteilungen, wie Geburts- oder Kinderstationen. Seit Jahren warnt etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einem Kollaps der Krankenhäuser. Zum Jahresende 2024 sah sie deren wirtschaftliche Lage an einem "historischen Tiefpunkt".

Das Dilemma geht jedoch viel weiter. Das ganze Gesundheitssystem werde "kaputtgespart", berichtete im Oktober 2024 die Wochenzeitung Der Freitag. Den Pflegekassen fehlen demnach Milliarden, den Apotheken wichtige "Allerweltsmedikamente", darunter Antibiotika, Blutdrucksenker, HIV-Arzneien und sogar Schmerzmittel für Kinder. Gesetze, die gegensteuern sollen, hätten nicht gewirkt.

Brücken und Bahn verrotten

Die verrottende Infrastruktur zeigt sich auch in anderen Bereichen. Das Unternehmen "ibau", das staatliche Stellen und den privaten Sektor über Ausschreibungen und Auftragsvergaben berät, warnte schon letzten Sommer vor rund "4.000 maroden Brücken", die dringend saniert werden müssten.

Das war knapp zwei Monate vor dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke. Mehr als ein Jahr zuvor, Anfang 2023, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) sogar von 16.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland und titelte: "Zeitbombe Brücken – mit Vollgas ins Unglück?". Mit anderen Worten: Das Problem ist seit langem bekannt. Nur unternommen wurde offensichtlich wenig.

Vom Zustand der Bahn können sicherlich viele Nutzer inzwischen ein Lied singen. Kurz gesagt: Mal fährt sie, mal fährt sie nicht, meistens ist die unpünktlich, der Service ist miserabel und ein paar Zentimeter Schnee legen immer öfter alles lahm. Ob man als Fahrgast sein Ziel erreicht, vor allem wann, hat immer mehr mit Glück zu tun. Zugleich klagt das privatisierte Unternehmen, das seine Vorstandsmitglieder weiter mit Millionenboni beglückt, über "Milliardenverluste".

Der Lack ist ab

Man könnte dutzende weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge aufzählen, die nicht mehr richtig, oft kaum noch funktionieren. Das Problem ist also nicht allein durch individuelles Fehlverhalten erklärbar, sondern eindeutig systemischer Natur: Wer das Gemeinwohl dem Markt und damit dem Profitzwang unterwirft, sorgt notwendigerweise dafür, dass auch an wichtigen Ausgaben gespart wird.

Anders ausgedrückt: Sanierung, Löhne und Gehälter sind Betriebsausgaben, welche den Profit privater Konzerne natürlich mindern, aber auch die klammen Kassen des Staates leeren. Letzterer ist prinzipiell den gleichen Zwängen unterworfen, will er sich nicht heillos bei Privatiers verschulden. Die neoliberale Antwort darauf ist stets die gleiche: noch mehr Deregulierung, noch mehr Freiheit fürs Großkapital. Doch das verschärft nur das Problem. Und am Ende bricht alles zusammen.

Um auf den Anfang dieses Beitrags zurückzukommen: Natürlich, vieles konnte die von westlichen Sanktionen gebeutelte DDR nicht innerhalb von 40 Jahren sanieren. Doch eins ist sicher: Die Bahn, die medizinische Versorgung und andere Bereiche des Sozialwesens funktionierten erstaunlich reibungsloser und bürgerfreundlicher. Das lag wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass sie keine Rücksicht nehmen musste auf die Profitinteressen diverser Konzernlenker, Aktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte.

Man könnte sich nun folgende Frage stellen: Wie konnten eigentlich innerhalb von nur 35 Jahren die 1989 gepriesenen "blühenden Landschaften" im angeblich so "fortschrittlichen Westen" in so weiten Teilen fast zusammenbrechen? Man liegt mit Sicherheit nicht ganz falsch mit der Feststellung: Da war wohl auch viel Show und Propaganda im Spiel, ein Spiel auf Zeit mithin. Und offensichtlich ist der Lack so gut wie ab.

Mehr zum Thema - Parasitär und asozial: Die innere Verkommenheit des westlichen Imperialismus

de.rt.com/meinung/231451-havar…

Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz des syrischen Regierungschefs Baschir Al-Assad Anfang Dezember beteiligt war. Während des sogenannten Telethons (einer Art Informationssendung über den Ukraine-Krieg, die von mehreren ukrainischen Sendern übertragen wird) sagte er am Dienstagabend:

"Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen."

"Wo immer diktatorische Regime gestürzt werden und wo immer in der Welt sich diese Regime mit Regimen überschneiden, die sich mit uns im Krieg befinden, wird dies immer zu unserem Vorteil sein", sagte er weiter. Mit Seiner Äußerung dürfte sich Budanow auf die russische Unterstützung für Assad beziehen. Er fuhr fort:

"Wie ist das passiert? Nun, es ist irgendwie passiert, was soll man sagen?"

Mit seien Äußerungen reagierte Budanow auf Aussagen des Ständigen Vertreters Russlands bei der UN, Wassili Nebensja. Dieser hatte erklärt, dass Kiew am Sturz Assads beteiligt gewesen sei. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes behauptete nun:

"Viele haben daran gearbeitet, dass dieses Regime gestürzt wird und die normale Bevölkerung Syriens, die bei Weitem nicht in ihrer Gesamtheit pro Assad war, einfach aufatmen kann und Hoffnung auf ein neues, normales Leben bekommt."

Anfang Dezember sah sich Syriens Regierungschef Baschir Al-Assad dazu gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.

Mehr zum Thema – Bericht: Kiew unterstützte syrische Rebellen und trug zum Sturz Assads bei

de.rt.com/international/231470…