Von Roman Krezul

Ende Dezember 2024 fand das traditionelle informelle Gipfeltreffen der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Region Leningrad in Russland statt. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans kamen zusammen, um die Ergebnisse des vergangenen Jahres zusammenzufassen und Pläne für die nächsten 12 Monate zu erstellen. Wladimir Putin lobte vor allem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereinigung.

"Der Handelsumsatz Russlands mit den GUS-Mitgliedern ist laut den Daten von Januar bis Oktober um 10,6 Prozent gestiegen und belief sich auf etwas mehr als 93 Milliarden US-Dollar. Für Ende 2024 wird das Wachstum des Gesamt-BIP der Länder der Gemeinschaft auf 4,7 Prozent prognostiziert – das ist höher als das weltweite Wachstum", betonte der Staatschef. Er wies auch auf die Ausweitung der Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich hin.

"Moskau ist sich der Bedeutung des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen mit den GUS-Staaten bewusst, von denen viele Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind. Ich möchte daran erinnern, dass der Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion die erste internationale Veranstaltung war, an der Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt teilnahm", erklärt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

"Wir bleiben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein regionaler Anziehungspunkt. So hat der Handelsumsatz zwischen Russland und Kasachstan im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt und die 28-Milliarden-US-Dollar-Grenze überschritten, und von Januar bis September dieses Jahres lag er bei über 20 Milliarden US-Dollar. Diese Leistung wurde dank der EAWU möglich", sagt der Experte.

"Im Großen und Ganzen hat Moskau recht gute Beziehungen zu Astana. Natürlich bringen die antirussischen Sanktionen des Westens einen 'Schluck Teer' in unsere Beziehungen. In Kasachstan befindet sich ein großer Teil der Wirtschaft im Besitz von transnationalen Unternehmen aus der EU und den USA, aber wir sind in der Lage, mit den derzeitigen Schwierigkeiten fertig zu werden", so Scharichin.

"Die Vertiefung der Bündnisbeziehungen mit Minsk ist ebenfalls erfreulich. Wie Alexander Lukaschenko feststellte, wird der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern im Jahr 2024 einen Gesamtwert von 59 bis 60 Milliarden US-Dollar erreichen. Natürlich ist dies ein relativ geringer Betrag. Aber Weißrussland selbst ist ein kleines Land. Daher können die derzeitigen Wirtschaftsindikatoren als erfolgreich bezeichnet werden", meint der Experte.

Darüber hinaus entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk auch im militärischen Bereich aktiv weiter. In diesem Jahr wurden russische taktische Atomwaffen auf dem Territorium der Republik stationiert. Und am 6. Dezember unterzeichneten die Präsidenten der beiden Länder einen Vertrag über Sicherheitsgarantien innerhalb des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Außerdem forderte Lukaschenko kurz nach dem Test der Oreschnik-Rakete Putin öffentlich auf, den Waffen-Komplex in Weißrussland zu stationieren. Putin antwortete, dass das System bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 in Weißrussland stationiert werden könnte.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von absolutem gegenseitigem Vertrauen geprägt, sagt der weißrussische Militärexperte Alexander Alessin. Er betont: "Man kann sagen, dass der gemeinsame Verteidigungsraum, der bei der Gründung des Unionsstaates ins Auge gefasst wurde, bereits geschaffen worden ist. Ein Angriff auf einen der Teilnehmer an der Union ist ein Angriff auf den anderen."

"Im Jahr 2025 wird sich der Integrationsprozess noch weiter intensivieren. Insbesondere wird Russland den Prozess der Aufrüstung von Weißrussland fortsetzen. Grund dafür ist die immer größer werdende Gefahr, die von den NATO-Staaten ausgeht, insbesondere von Polen. Warschau gibt die Hoffnung nicht auf, die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in der Republik zu stürzen. Angesichts der Nähe der Präsidentschaftswahlen sollte diese Bedrohung mit großer Aufmerksamkeit behandelt werden", warnt der Militärexperte.

"Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Minsk über ein erhebliches Potenzial verfügt, das für Moskau von Nutzen sein kann. Es geht um die Entwicklung von optoelektronischen Systemen zur Erderfassung für russische optische Aufklärungssatelliten, die Produktion von Mitteln der elektronischen Kampfführung, optischen Feuerleitsystemen und Radfahrgestellen für strategische Waffensysteme", betont Alessin.

Die Beziehungen Russlands zu den zentralasiatischen Staaten haben sich logisch und reibungslos entwickelt, sagt Wladimir Lepechin, Generaldirektor des EurAsWU-Instituts. Er unterstreicht: "Wir unterhalten weiterhin enge freundschaftliche Beziehungen zu Kirgisistan. Ich möchte daran erinnern, dass das Handelsvolumen zwischen Moskau und Bischkek in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 um 27 Prozent gestiegen ist."

"Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan sieht sehr vielversprechend aus. Übrigens ist es Taschkent gelungen, ernsthaften Druck seitens des Westens in der Frage der Unterstützung der Sanktionen der USA und der EU zu vermeiden. Daher hat die Republik im Gegensatz zu Kasachstan keine besonderen Probleme bei der Entwicklung einer Partnerschaft mit uns", argumentiert der Experte.

"Dies zeigt sich auch im rasanten Wachstum des Handelsumsatzes mit Usbekistan. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 belief er sich auf 6,8 Milliarden US-Dollar, 29,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich möchte anmerken, dass die Bedeutung von Taschkent für Moskau dadurch unterstrichen wird, dass diese Stadt nach Putins Amtsantritt der dritte Ort seines Auslandsbesuchs wurde", erinnert Lepechin.

Was die Beziehungen zu den Kaukasusstaaten betrifft, so sei für das Jahr 2024 keine besondere Veränderung zu erwarten, meint Nikolai Silajew, einer der führenden Forscher am Zentrum für Kaukasus und regionale Sicherheitsprobleme am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Er stellt fest: "Tiflis verfolgt gegenüber der Ukraine-Krise eine rationale Politik, die von den nationalen Interessen Georgiens diktiert wird."

"Aber sie wurde nicht im Jahr 2024 geformt, sondern schon früher. Die einzige bemerkenswerte Veränderung ist, dass diese Politik die Unterstützung der Mehrheit der Wähler erhalten hat, was durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt wurde. Die Beziehungen Russlands zu Aserbaidschan, dem Wladimir Putin im August einen sehr wirkungsvollen Besuch abstattete, sind weiterhin eng. Insbesondere wurde über eine Gaspartnerschaft, die Schaffung eines Transportkorridors und die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen", so der Experte weiter.

"Was Armenien betrifft, so hat Nikol Paschinjan zu Beginn des Jahres angekündigt, dass das Land seine Teilnahme an der OVKS einfrieren werde. Und am Ende des Jahres erklärte er, der Punkt der Unumkehrbarkeit sei in den Beziehungen zwischen Armenien und der OVKS 'überschritten' worden. Was dies in der Praxis bedeutet, hat er jedoch nicht erläutert. Formal ist Jerewan also nicht aus der Organisation ausgetreten, hat aber eine Art freundliches Wort für seine westlichen Partner gefunden. Dies ist eine bewusste Politik", hebt Silajew hervor.

Auf wirtschaftlicher Ebene entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan jedoch weiter: So erreichte der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern in den zehn Monaten dieses Jahres die Marke von 10,2 Milliarden US-Dollar, was doppelt so viel ist wie die Zahlen für 2023, und der Anteil des russischen Rubels an den gegenseitigen Abrechnungen zwischen Russland und Armenien erreichte 96,3 Prozent.

Gleichzeitig haben die oben genannten Zahlen für den einfachen russischen Bürger ganz konkrete und praktische Vorteile: Dank der Zunahme des gegenseitigen Handels sind viele Konsumgüter erschwinglicher geworden. Und angesichts der westlichen Beschränkungen gilt diese Regel auch für unter die Sanktionen fallende Waren.

"Der Hauptnutzen für die Bürger und Unternehmen besteht darin, dass man durch die GUS-Länder gegen die Sanktionen ankämpfen kann. Sie treiben Handel mit dem Westen, vor allem mit Europa, und diese Waren gelangen dann nach Russland. Ich glaube, das ist der Grund für das so starke Wachstum des Handelsumsatzes", meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan.

Seiner Einschätzung nach hat ein solches Wachstum des Handelsumsatzes jedoch keine großen Auswirkungen auf die politische Annäherung zwischen den Ländern. "In Bezug auf die Ukraine war von diesem Faktor überhaupt nichts zu beobachten. Die Weißrussen spielten auch das Spiel des Multivektorismus, bis der Westen im Jahr 2020 Druck auf Lukaschenko ausübte. Und dann stellte sich heraus, dass Russland der einzige Garant für die Souveränität des Landes ist, sodass der Boom mit dem Multivektorismus in Weißrussland endete. Als Gegenbeispiel kann jedoch Kasachstan gelten, das mit Energieproblemen zu kämpfen hat, sodass der Zustrom aus Russland ein Plus für die bilateralen Beziehungen darstellt", schließt der Ökonom.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Roman Krezul ist ein Autor bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Staats- und Regierungschefs der EAEU fassen Ergebnisse der Zusammenarbeit zusammen

de.rt.com/international/231582…

Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Freitag auf dem Netzwerk X auf erhebliche Kritik gestoßen, nachdem er vor angeblicher ausländischer Wahleinmischung gewarnt hatte. Der Minister kommentierte die Ankündigung von X-Chef Elon Musk, mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag der kommenden Woche öffentlich zu diskutieren. Er schrieb:

"Ausländisches Kapital unterstützt die Propaganda einer Partei, die in Deutschland die Demokratie zerstören will. Diese offene Form der Wahleinmischung ist ein Einschnitt."

Moin Herr Lauterbach,Ich musste heute 13 € in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen…
— Prinz Elfenstein (@PrinzElfenstein) January 3, 2025

Mehrere Nutzer konfrontierten ihn daraufhin mit ganz realen Problemen, die in seiner Verantwortung liegen. Einer kommentierte:

"Moin Herr Lauterbach, Ich musste heute 13 Euro in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen Apotheke. Ich habe eine COPD und bin auf diese Medikamente angewiesen. Wenn ich hier wiedergebe, was die Apothekerin gesagt hat, kann ich meinen Bademantel schon mal rauslegen. Vielleicht sollten Sie sich einmal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern, meiner Meinung nach!"

Andere X-Nutzer bestätigten das geschilderte Problem.

Ein anderer Kommentator meinte:

"Ich durfte ein paar Weihnachtsfeiern von Kliniken begleiten... Die Eröffnungsreden darf ich auch niemals wiedergeben....nur soviel Herr Lauterbach, man hasst sie!"

blablabla ... pic.twitter.com/iXpDPUggV8
— FrauHodl (@FrauHodl) January 3, 2025

Zustimmung fand der Minister unter den X-Nutzern kaum. Aus der Corona-Zeit sind keine Äußerungen Lauterbachs über die Rolle "ausländischen Kapitals" und anderer Akteure überliefert.

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/inland/231809-lauter…

Von Kirill Strelnikow

Die Ergebnisse des vergangenen Jahres im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine wurden am besten von Régis Chamagne, einem französischen Oberst der Luftwaffe, Ritter der Ehrenlegion und Kommandeur des nationalen Verdienstordens, in seinem Silvesterinterview mit Stratpol zusammengefasst.

Er gab zu, dass der kollektive Westen, der bisher von einer Niederlage Russlands überzeugt war, nun mit einer einfachen Tatsache konfrontiert ist:

"Russland wird alles tun, um sein Hauptziel – die Demilitarisierung der Ukraine – zu erreichen. Wenn es um territoriale Erwerbe geht, denke ich, dass Russland alle Gebiete in Noworossija bis hin zu Transnistrien einnehmen wird."

Die hysterischen Versuche, den Konflikt irgendwie einzufrieren und dem Kiewer Regime eine Chance zum Überleben, zur Erholung und zur Kriegsfortsetzung zu geben, bleiben ergebnislos, und Russland rückt unaufhaltsam vor. Alle Spekulationen, Versprechungen, Lockangebote und Drohungen werden durch die standhafte Haltung der russischen Staatsführung zunichte gemacht: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird so lange fortgesetzt, bis alle vorgesehenen Ziele erreicht sind, und das steht nicht zur Diskussion.

Der Westen handelt immer auf lange Sicht, und von Beginn des Konflikts an hatten unsere Gegner einen Plan B: Was wäre, wenn wir Russland nun unterschätzten? Dieser Plan köchelte bisher still und leise auf kleiner Flamme vor sich hin, aber jetzt wurde beschlossen, den Deckel abzunehmen, was letztendlich die Büchse der Pandora öffnen wird.

Die Washington Post begann das Jahr mit einem viel beachteten Artikel, der als offizielle "Trostkrieg"-Erklärung gegen Russland – und zwar als Terrorkrieg – nach der Niederlage in der Ukraine gewertet werden kann. Die Hauptbotschaft lautet, dass sich Russland in einem "Hybridkrieg" mit dem Westen befindet und dass die Zeit für einen "hybriden Gegenangriff" gekommen sei, bei dem es keinerlei Regeln gebe und der Einsatz absolut aller Methoden und Mittel gerechtfertigt sei.

Das "Aufwärmen" der öffentlichen Meinung zu diesem Thema begann bereits vier Tage (!) nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, als die Financial Times einen Programmartikel mit dem Titel "Der Hybridkrieg des Westens gegen Russland" veröffentlichte. In diesem Artikel wurde zum ersten Mal eine "theoretische Grundlage" formuliert und das entsprechende semantische Fundament für die spätere Erzeugung eines Bildes von Russland als "terroristischem Staat" gelegt, der die gesamte zivilisierte Welt bedrohe und gegen den jedes Mittel recht sei. Dort wurde auch das Hauptprinzip des "Reservekrieges" skizziert:

"Es handelt sich um Militäraktionen ohne Kriegserklärung. Vielleicht werden wir nie wieder Marinesoldaten entsenden müssen."

Derartige Informationen wurden während des gesamten Konflikts routinemäßig gestreut, doch als klar wurde, dass Plan B nun zwangsweise zu Plan A wurde, begann die Informationsbemäntelung für eine neue Konfrontationsrunde mit voller Wucht:

Financial Times – "Der Westen erwägt Reaktion auf russische Sabotageversuche";

The Telegraph – "Ein großer Terroranschlag der Russen ist nur eine Frage der Zeit";

Politico – "Europa wird von Russland angegriffen. Warum reagiert es nicht?";

Vanity Fair – "Putin ist geschwächt und führt einen Geheimkrieg gegen den Westen";

Sky News – "Russlands Hybridkrieg gegen die NATO sieht aus wie ein echter Krieg und die Verbündeten müssen rote Linien festlegen".

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise wurden Russland und seine "Superagenten" unter dem "highly likely"-Deckmantel sofort aller möglichen Dinge beschuldigt: des Niederbrennens von Militäreinrichtungen und -lagern, des Bombenlegens in Flugzeugen, der versuchten Attentate auf die Chefs der europäischen Rüstungsindustrieunternehmen, der Einmischung in Wahlen, der Verbreitung von Desinformation, Angriffen auf die Infrastruktur, der Cyber-Sabotage und so weiter.

Im November letzten Jahres erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte unverblümt, dass "Russland seine Kampagne von Hybridangriffen auf unserem Territorium intensiviert, sich direkt in unsere Demokratie einmischt, die Industrie sabotiert und Gewalttaten verübt".

Doch anstatt der Welt konkrete Beweise für russische Gräueltaten vorzulegen, kündigte der Westen an, dass das Ziel seiner neuen Hybridkriegsführung Russlands "Schattenflotte" sei.

Warum? Weil das das ursprüngliche Ziel dieser ganzen, so ausgeklügelten Kombination war.

Dies ließen sich finnische Offizielle entschlüpfen, nachdem sie die unbegründete Anschuldigung erhoben hatten, einer der Tanker der russischen "Schattenflotte" habe im Finnischen Meerbusen ein Kabel zerstört. Der Ministerpräsident des "Landes der tausend Seen", Petteri Orpo, sagte, dass "die (russischen) Schattenflotten eine große Gefahr für die Küstenstaaten der Ostsee und den Rest der EU darstellen", während der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass "die von den Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren bekämpft werden müssen".

In diesem Zusammenhang werden die folgenden Ereignisse zu einem klaren Mosaik zusammengefügt: Die Vorfälle um das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major, das nach einem offensichtlichen Terroranschlag im Mittelmeer gesunken ist, und um den Tanker Eagle S, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört und von den Finnen unter fadenscheinigen Vorwänden gekapert wurde, sowie die kürzlich angekündigten Pläne Dänemarks, die Durchfahrt russischer Tanker durch seine Gewässer "auf Anweisung der EU" zu verbieten, und zahlreiche Militärübungen von NATO-Ländern in der Ostsee, bei denen faktisch eine gewaltsame Blockade von Seeverkehrskorridoren praktiziert wurde.

Obwohl die Finnen (und eigentlich die NATO) den Eindruck erwecken wollen, innerhalb des Rechtsrahmens zu handeln, werden in der Tat die Taktiken eines neuen staatsterroristischen Krieges praktiziert, und das Overton-Fenster wird sich zwangsläufig verschieben. Das bestätigt auch Petteri Orpo:

"Der nächste Schritt besteht darin, die Rechtsgrundlage dafür zu finden, wie wir in Seegebieten effektiver operieren können."

Mit anderen Worten: Die Aufgabe unserer Gegner liegt nun in der Schaffung größtmöglicher Probleme für uns auf wirtschaftlicher und logistischer Ebene, wobei sie hinter den Fronten bleiben und am Rande des direkten Krieges balancieren wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue hybride Terrorkrieg des Westens gegen Russland an Fahrt aufnehmen wird, denn der Westen wurde bereits an allen anderen Fronten besiegt – sei es militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder politisch. Mit der Umstellung auf einen Terrorkrieg erkennen unsere Gegner, dass sie keine anderen Optionen mehr haben. Daher sind sie bereit, den seit vielen Jahren bestehenden "Wasserfrieden" zu zerstören, der sogar für die zivilen Flotten der Konfliktländer galt.

Die in die Enge getriebenen Ratten öffnen die Büchse der Pandora. Sie wollen nicht wahrhaben, dass jegliche Aggression gegen Russland immer und ausnahmslos hundertfach auf die Köpfe ihrer Initiatoren zurückgeschlagen wurde und dass es eine selbstmörderische Idee ist, den Urhebern der "Strategie des asymmetrischen Vorgehens" die Stirn zu bieten.

Man sollte mit den eigenen Wünschen vorsichtig sein: Sie können schneller in Erfüllung gehen, als die "Oreschnik"-Rakete fliegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

de.rt.com/meinung/231704-staat…

Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom plant, den deutschen Siemens-Konzern zu verklagen, weil er die für das Kraftwerk Akkuyu in der Türkei vorgesehene Ausrüstung nicht geliefert hat, so der Vorstandsvorsitzende Alexei Lichatschow.

Die Ausrüstung wurde von alternativen Lieferanten bezogen, um den Bau aufrechtzuerhalten, sagte Lichatschow am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossia 24.

"Natürlich wird es Rechtsstreitigkeiten geben. Die im Voraus bezahlte Ausrüstung wurde nicht geliefert. Das hat uns zusätzliche Kosten verursacht, sowohl für den Kauf der Ausrüstung als auch für die Anpassung der Installationszeit dieser Ausrüstung. Diese Forderungen werden eingereicht werden", erklärte Lichatschow.

Das Kernkraftwerk Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin soll das erste Kernkraftwerk des Landes werden. Das Projekt basiert auf einem 2010 geschlossenen Abkommen zwischen Russland und der Türkei. Die Inbetriebnahme des ersten Reaktors war ursprünglich für 2023 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen hat sich der Zeitplan jedoch auf das nächste Jahr verschoben, so Lichatschow.

Rosatom hat noch kein Zieldatum für die Inbetriebnahme des ersten Reaktors bekannt gegeben. Alle vier Reaktoren mit einer Leistung von jeweils 1.200 Megawatt sollen bis 2028 betriebsbereit sein. Sobald die 20-Milliarden-Dollar-Anlage vollständig in Betrieb ist, soll sie laut dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, 10 Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Im Juli hatte Lichatschow erklärt, dass die westlichen Sanktionen vor allem bei Finanztransaktionen und der Beschaffung von Ausrüstungen zu Problemen geführt haben. Der türkische Energieminister hatte die Situation im September ebenfalls angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Nichtlieferung von Siemens zu Verzögerungen geführt habe.

Er sagte, die Entscheidung sei wahrscheinlich auf die westlichen Restriktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zurückzuführen. "Wenn Siemens darauf abzielt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann ist auch die Türkei ernsthaft davon betroffen", sagte Bayraktar. Ankara habe in dieser Angelegenheit bereits eine Beschwerde "auf höchster Ebene" eingereicht, fügte er hinzu und betonte, dass das deutsche Unternehmen für sein Verhalten "einen Preis zahlen" müsse.

Die Türkei, die sich gegen die von westlichen Ländern wegen des Ukraine-Konflikts verhängten europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland wehrt, unterhält enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew.

Bayraktar erwähnte, dass Rosatom alternative Ausrüstungen von chinesischen Herstellern beschafft hat, um die Auswirkungen auf den Zeitplan des Projekts abzumildern.

Ein Siemens-Sprecher bestätigte im September, dass einige Teile aufgrund der deutschen Exportbestimmungen nicht an die Türkei geliefert werden konnten.

Trotz dieser Herausforderungen betonte Lichatschow, dass der Bau wie geplant voranschreite. Er verwies darauf, dass ähnliche Projekte in Bangladesch und Ägypten planmäßig verlaufen.

Mehr zum Thema - Deutschland versetzt der Türkei einen heimtückischen Schlag

de.rt.com/international/231836…

Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.

"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro."

Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten:

"Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."

Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden.

Zuvor hatte der Präsident bei einer Regierungssitzung in Belgrad erklärt, dass er diese Angelegenheit mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörtern möchte. Eine Enteignung der russischen Anteilhaber nannte Vučić die "allerletzte Option", auf die Belgrad zurückgreifen würde, wenn es um Leben oder Tod gehe.

Der Konzern teilte seinerseits mit, dass sein Betrieb ungehindert weiterlaufe. Die Tankstellen seien mit Brennstoff versorgt. Man beobachte die Situation genau und analysiere mögliche Szenarien und potenzielle Folgen.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

de.rt.com/europa/231806-serbie…

Von Wladislaw Sankin

Der Gegner sei derzeit "aktiv am Sterben", meldete der Telegram-Kanal Militärchronik am Sonntagvormittag mit Verweis auf Angaben der Spezialeinheit "Achmat", die im Gebiet Kursk mit der Verteidigung des Weilers Berdin betraut ist. Diese Art mörderisch-schwarzen Humors ist typisch für die Berichterstattung zahlreicher russischer Militärblogger, die mit ihren Meldungen oft den spärlichen Berichten des Verteidigungsministeriums im Voraus sind. Der Informationskrieg duldet keine Leere – füllt man diese nicht mit eigenen Wahrheiten, sind die feindlichen Quellen sofort zur Stelle, um den Durst der interessierten Öffentlichkeit an frischen Frontnachrichten zu stillen.

So war es auch mit den aktuellen ukrainischen Angriffen und im Gebiet Kursk. Seit einer Woche war in den russischen Militärblogs davon die Rede, dass die AFU (ukrainische Streitkräfte) für Anfang Januar eine Großoffensive in den Gebieten Kursk, Belgorod oder Brjansk vorbereiten würden. Am frühen Sonntagmorgen meldete der russische Militärblogger und Kenner der Region, Roman Aljochin, dass die feindliche Offensive, von der er zuvor berichtet hatte, begonnen habe. "Sie begann von Sudscha aus in Richtung Bolschoje Soldatskoje, obwohl wir diese Richtung als die schwierigste für den Feind betrachteten. Bei der Offensive setzt der Feind Minenräumungsschleppnetze, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ein. Der Feind hat das Angriffsgebiet dicht mit REB [Radioelektronische Abwehr – Anm. der Red.] abgedeckt, sodass viele Drohnen nutzlos sind", schrieb Aljochin.

Nach wenigen Stunden bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass es tatsächlich einen Gegenangriff in Richtung Berdin, westlich von Bolschoje Soldatskoje, gegeben hat und dass dieser abgewehrt wurde. Zerstört wurden zwei Kampfpanzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge – RT DE berichtete. Allerdings ist es dem Gegner offenbar gelungen, Gruppen von Infanteristen in einem Waldstück am Rande von Berdin anzulanden. Die Spezialeinheit "Achmat" meldete einen Nahkampf mit Handfeuerwaffen, den auch Aljochin bestätigte.

Zudem sprach er von Durchbruchversuchen in anderen Richtungen im Bezirk Sudscha. Insgesamt erweise sich die Situation für die Ukrainer als nicht sehr erfolgreich, merkte er an. Sie wollten die wenigen frostigen Tage im sonst milden Januar nutzen, denn sonst sind die Straßen und Felder in dieser Region wegen des schlammigen Bodens nicht passierbar. Der Offensivversuch war damit allein schon aus diesem Grund für die russische Seite berechenbar. Der Militärkorrespondent Alexander Sladkow, der sich ebenfalls in der Region sehr gut auskennt, spricht sogar von einer Falle, in die sich die Ukrainer zum wiederholten Male hineinmanövrieren. Dem russischen Militärkommando attestierte er hingegen Geschick:

"Die Aktionen unseres Oberkommandos in Richtung Kursk [einschließlich der Erlaubnis für den Feind, die Durchgänge zu verminen] verstehe ich als kalkuliert und günstig. Ich bin generell der Meinung, dass der Feind in eine eigene militärische und politische Falle marschiert."

Auch der Militärblogger und Volontär Aljochin, der sich oft kritisch über die Mängel an der Front äußert, klingt optimistisch. Kurz vor zwei Uhr Moskauer Zeit hat er schon den dritten Anlandeversuch bei Berdin und insgesamt 15 zerstörte Fahrzeuge sowie bis zu hundert getötete Soldaten gemeldet. In einem weiteren Posting lobte er die verbesserte Nachrichtenarchitektur der Russen im Gebiet Kursk, die zum großen Teil durch Bemühungen Freiwilliger wie er zustande gekommen sei. Die Russen setzen in letzter Zeit auch im Gebiet Kursk verstärkt kabelgesteuerte FPV-Drohnen ein, was ihnen hilft, die radioelektronische Unterdrückung durch den Gegner zu umgehen. Zu ihren Vorteilen zählen darüber hinaus Bilder in viel schärferer Auflösung, die dabei helfen, Angriffsziele besser zu identifizieren.

In der Bewertung der Ziele des ukrainischen Vorstoßes sind sich viele Militärbeobachter einig, dass diese größtenteils politischer und nicht militärischer Natur seien. Auch das ukrainische Nachrichtenportal Strana erkennt dies an: Den Vereinigten Staaten soll gezeigt werden, dass die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein können und dass die These, die Ukraine werde den Krieg unweigerlich verlieren, wenn sie weitermacht, falsch sei. Und deshalb sei es notwendig, Kiew weiterhin zu unterstützen und keine Zugeständnisse an Russland zu machen.

Doch um diese politischen Ziele zu erreichen, müssten die Ukrainer mehr als nur einige weitere Kursker Dörfer einnehmen. Dies werde niemanden beeindrucken. "Es könnte zum Beispiel ein Vorstoß in die Nähe des Atomkraftwerks Kursk sein." Doch ob die Ukraine über die Kräfte für einen solch tiefen Durchbruch verfügt, sei noch nicht bekannt, zweifelt Strana und fragt: "Eine andere Frage ist, wie sich die Verlegung von AFU-Reserven für eine Offensive auf russischem Territorium auf andere Teile der Front auswirken wird. Insbesondere dort, wo die Russen jetzt aktiv angreifen."

Dass diese Frage eher rhetorisch gemeint, liegt ebenso auf der Hand. Das bestätigen auch Militäranalysen aus russischen armeenahen Quellen. Einige nennen die Offensive schon "Gegenangriff der letzten Hoffnung". "Aus militärischer Sicht sollten die jetzt vorrückenden Einheiten die ukrainische Verteidigung im Donbass verstärken und nicht in Kursk Material verbrennen", schreibt etwa der Militärkorrespondent Alexander Koz auf seinem Telegram-Kanal. In einem weiteren Posting benennt er, mit welchen Schwierigkeiten sich die ukrainische Militärführung im Gebiet Kursk konfrontiert sieht.

Es müsse klar sein, dass Kiew einige seiner besten Reserven in die Schlacht geworfen hat, stellt er fest. "Es sind keine auf der Straße aufgegabelten Mobilisierten, sondern westlich ausgebildete Profis mit NATO-Ausrüstung, die auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin vorrücken." Der Experte zählt die Gründe auf, warum den Ukrainern auch mit gut ausgebildeten Kämpfern kein Durchbruch gelingt:

"Erstens funktioniert Starlink, an das die gesamte Kampfsteuerung der AFU gebunden ist, auf dem 'alten' russischen Territorium nicht. Man gewöhnt sich schnell an die guten Dinge.

Zweitens ist der Feind im Gebiet Kursk durch seine Luftabwehr schlecht abgedeckt. Kiew riskiert nicht, die knappen Patriots an die russische Grenze heranzuziehen. So kann die russische taktische und militärische Luftfahrt mit voller Kraft arbeiten.

Drittens ist es im Winter äußerst schwierig, Ausrüstung zu verstecken. Waldregimenter stehen nackt da, die Hitze des Motors ist durch Wärmebilder kilometerweit zu sehen, und die Spuren im Schnee sind aus der Luft gut sichtbar. Und die AFU werden auf einer vorbereiteten Verteidigungslinie vorrücken müssen.

Viertens schließlich steht Kiew unter Zeitdruck. Es ist äußerst wichtig, dass es vor Trumps Amtseinführung zumindest ein Ergebnis vorweisen kann. Wer in Eile ist, macht Fehler und erleidet schwere Verluste. Im Zeitalter der Drohnen funktioniert der Blitzkrieg nicht mehr."

Laut den Experten von Militärchronik wird der entscheidende Schlag der Ukrainer erst morgen oder übermorgen erwartet. Die Resultate des kurzlebigen Angriffs auf Berdin müssten heute von der ukrainischen Militärführung ausgewertet werden. Ob die AFU ihre Ziele erreicht haben oder nicht, sei unklar, denn es wird keine Verstärkungsgruppe nach Berdin entsandt, und die Angriffsgruppe sei zu klein, um ein längeres "Sit-in" (im Waldstreifen) ohne schwere Waffen zu überstehen. Gemäß den letzten Meldungen vom Schlachtfeld seien die verbliebenen ukrainischen Soldaten eingekesselt und von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen worden. Die Überlebenschancen dieser Anlandegruppe seien äußerst gering.

Die Militärbeobachter gehen deshalb davon aus, dass der Hauptangriff in eine andere Richtung gehen wird: Höchstwahrscheinlich werde er durch das südwestlich gelegene Grenzdorf Tjotkino führen (dort gibt es derzeit keine Aktivitäten) oder entlang der Autobahn E38 nach Rylsk, wozu eine große mechanisierte Gruppe eingesetzt werden könnte. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Einschätzungen zutreffen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Einheiten in der Nähe von Kupjansk von Einkesselung bedroht

de.rt.com/europa/231802-gegena…

In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.

Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/O6X2FslSF9
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 4, 2025

In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat.

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil

de.rt.com/inland/231832-insa-u…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Nun war es in den letzten Wochen still geworden um unseren zynisch vereinsamten Raumpiloten, den es aus Zeit und Raum ausgerechnet in einen Orbit um Terranien anno Domini 2024 geweht hatte. Still geworden nicht nur wegen des vergangenen Jahreswechsels, sondern auch aus Solidarität mit jenen sonderlichen Terraniern, die freiwillig und aus vorgeblicher "Standhaftigkeit" sowie zum Klimaschutz auf günstige Energien verzichten wollten und nun sparen müssen.

Sparen mussten sie bekanntlich noch aus einem weiteren Grund, nämlich aus Solidarität mit Ukra*Tanien, wo sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls eine Energiemangellage ausgebildet hatte. Damit diese nicht lokal und nur auf Strom begrenzt bleibe, hatte man dort nun auch entschieden, besondere Solidarität zu ausgewählten unmittelbaren Nachbarländern zu zeigen, und einfach mal den Gastransitschalter umgelegt ‒ sehr zur Freude eben dieser benachbarten Länder.

Böswillige Zungen hingegen behaupten, dass dies eine verordnete Retourkutsche aus dem kriegsbeflissenen Brüsseler Wunderkerzengarten sei, erbost darüber, dass sich einige Mitglieder PanEU*ropiens nicht an der verlängerten Belieferung des herrlich wehrhaften Feuerwerks beteiligen wollten, welches die NA*Toren für die Ostgrenzregion und von langer Hand so schön geplant hatten. Eingedenk der Historie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts scheinen insbesondere wieder einmal magyarische Querköpfe allzu wenig dem engstirnigen kriegstreiberischen Denken deutschsprachiger Regent*Innen folgen zu wollen und hatten zu diesem Zweck auch noch die Regierung eines Nachbarstaates mit dem Pazifistenvirus angesteckt.

Nun, mit Sanktionitis durch die hinterhältige Hintertür, gerne auch gegenüber unbiegsamen Mitgliedsstaaten, hat sich eine nicht von den Bevölkerungen auserwählte Regentschaft in Brüssel schon immer hervorgetan. Was soll's auch: Ist man erst vom Votum des dummen Wahlvolkes befreit, so regiert es sich doch ganz unbeschwert und man muss nicht mal mehr alle Geheimnisse ausplaudern! Und wenn dies mal nicht ordentlich klappt, so werden Wahlen einfach rückgängig gemacht auf diesem oder jenem Weg (Vorbild hierzu war laut Eulenspiegli*Pedia eine allzu lang amtierende Kanzlerin im Regenbogenbunt*Land).

Man behauptet beispielsweise Wahleinmischung aus dem Ausland, lässt dies im betroffenen Vasallenstaat vom Verfassungsgericht absegnen und annulliert dergestalt das Volksvotum für den Präsidentschaftskandidaten, der dem PanEU*ropischen Zentralkomitee nicht genehm war. Alles ganz ungezwungen und normal, frei von Beweisen oder überprüfbaren Fakten, aber mit einem bombastischen politmedialen Getöse auf der Propagandatrompete! Auf der Spiegelseite der Medaille dürfen sich gewählte Volksrepräsentanten aber durchaus in Wahlen und Innenpolitik eines moralisch abtrünnigen kaukasischen Landes einmischen, denn da geht es ja um die besonderen "ordnungsbasierten Werte" des besten Western.

Und es geht ja gar nicht an, dass das dortige Parlament (wohlgemerkt nach einer vermeintlich "gefälschten Wahl", jedoch gar eindeutigsten Mehrheitsverhältnissen) auch noch einen neuen Präsidenten ernennt ‒ wo doch die Installation einer aus dem frankophonen Ausland extra importierten astreinen Demokrat*In so unglaublich teuer gewesen ist! Ijon Tichy wundert sich an dieser Stelle erstaunlicherweise immer noch, welch wunderbar postfaktische und postdemokratische Kapriolen in dieser "Zeitenwende" so getrieben werden ‒ ganz so, als ob die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und nicht besonders gegen eine innere Aushöhlung durch Machtorgane des Staates geschützt werden müsste.

Diese Gefahr, nicht nur jene aus extremen politischen Richtungen, war zumindest von den Verfassungsvätern (Pardon: Verfassungs*Elter*Innen!) früherer Jahre zu Recht besonders gefürchtet worden. Stichwort "Gewaltenteilung", Vermeidung der medialen Gleichschaltung und Bedeutung der Presse- wie Meinungsfreiheit als viertes Standbein zur Kontrolle einer Staatsgewalt.

Und hierbei sind wir auch schon bei den Kapriolen um die Wahl des 47. Präsidenten des fernen Trans*Teichniens und der Ernennung seines "Schattenteams" angelangt. Nicht nur, dass er entgegen dem einförmigen medialen Sturm und zur Empörung weiter Teile der Politprominenz PanEU*ropiens gewählt worden war. (Ebendort hätte man sich des Problems vielleicht noch durch eine "Rückabwicklung" der Wahlergebnisse entledigen können?!).

Nein, vielmehr, und dabei noch nicht ganz im Amt, wagte doch einer seiner Mitspieler Mask*enhaft deftige Kritik an dem neuen regelbasierten demokratischen Umgang, welchen man im Regenbogenbunt*Land neuerdings pflegt, und empfahl gar die Wahl einer undenkbaren Partei. Auch schoss er verbal gegen einen "in Stein gemeierten" Würdenträger des Landes. Wenn das der selige Kaiser noch erlebt hätte! Nun ja, wenn der alte "Prahlhans" (zitiert nach Golo Mann) dies erlebt hätte, so hätte er löwenhaft, gratismutig und zugleich gazellenscheu so was von Majestätsbeleidigung gebrüllt!

Und ganz ähnlich plärrt es da aus dem Baaliner Regenten*Viertel, wieder mit der obigen Kampfparole "Wir verbieten uns Wahleinmischung aus dem Auslande!". Wie kostenfrei doch solch großartiger politischer Mut zu haben ist!

Genauso kostenlos scheint es um ein Foto der besten und feministischsten Vertreterin höchster diplomatischer Umgangsformen bestellt, die in einer gerade erst wieder eröffneten Botschaft ein "Selfie" (welch wunderbar urdeutscher Begriff!) schoss, dort um Kopfeshöhe überragt von dem Abbild eines vormaligen Repräsentanten ihres Landes. 360-Grad gewendet und offenbar naiv in Bezug auf historische Kenntnisse, schien ihr allerdings unbekannt, dass jener durchaus noch so etwas wie ein Rückgrat sein Eigen nannte, und vielleicht auch deswegen einem aufgebauschten Skandälchen zuliebe abdanken musste.

Welch Zufall, dass Ijon genau in diesem Moment das Parallelereignis um einen Vor-Vorgänger des derzeitigen Orwell'schen Friedensministers Pistoletti einfällt, jenen Herrn von und zu Gutengebergens, der ebenfalls eher wegen, statt trotz seiner Standhaftigkeit mit dem Sturm der moralisch entrüsteten Plagiatsvorwürfe umgeworfen worden war! Ach ja: Auch dies war in die glorreiche und lange Ära einer Wahlrückgängig*Macherin gefallen, die politische Lügen gerne erst ein Jahrzehnt später zum Besten gab (man denke nur an Minsk II)!

Zurück auf das außenpolitische Glatteis, speziell wenn man dort hüpfend und 360 Grad Pirouetten drehend glänzen will: Was war das doch für ein absehbar selbstgemachter Skandal!? Jener mit dem irritiert abgelehnten Handschlag durch vormalige Islamisten, die sich nun, durch einen wundersamen wertebasierten Zaubertrank in beinahe lupenreine Demokraten gewandelt haben sollen. Absehbar deshalb, weil in fundamental orientierten muslimischen Denkstrukturen der Mann einer (wie sollen wir es nur politisch korrekt formulieren?) diplomatischen Vertreter*In nicht die Hand reicht... Aber egal: Mediales Getöse aus dem Hochtonlautsprecher besserwisserischer Überzeugung und ein fetter Tusch über jenes peinlich-naive "Selfie" wird die ganze Angelegenheit schon ins rechte Licht setzen! Dafür wird man dann sorgen, in den Nachrichten der "Aktuellen Traumschleuder" (vormals: "Aktuelle Kamera")!

Mit diesen bitter ironischen Gedanken des vereinsamten Ijon Tichy wollen wir nun schließen, nicht gänzlich unerwähnt lassend, dass er hernach einen kräftigen antidepressiven Schluck aus der frisch synthetisierten Wodkaflasche zu sich nehmen musste.

Mehr zum Thema ‒ Was der Sternfahrer Ijon Tichy nach seiner legendären Zeitschleife zu sehen bekam (III)

de.rt.com/meinung/231788-was-l…

Christian Stocker, heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt, hat in seiner ersten Pressekonferenz als neuer ÖVP-Chef überraschende Signale ausgesendet: Der bislang scharfe Kritiker der FPÖ und ihres Vorsitzenden Herbert Kickl will nun Gespräche mit der Freiheitlichen Partei führen. Diese Entscheidung wurde nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs abgegeben hat, getroffen.

Stocker zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundespräsidenten, mit dem FPÖ-Chef am Montag zu sprechen. Er betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu Gesprächen folgen werde. Auch der Vorstand der Volkspartei habe diesen Kurs unterstützt.

Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der BellenPrintscreen ORF-2
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beabsichtige, der FPÖ bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle zu geben, nachdem die bisherigen Gespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos gescheitert seien.

Der Kurswechsel von Stocker im Verhältnis zur FPÖ fällt besonders auf, da er zuvor einer der schärfsten Kritiker von Kickl gewesen war.

Noch vor wenigen Monaten hatte er im Parlament öffentlich gegen den FPÖ-Chef gewettert und dessen politische Existenz infrage gestellt. Nun relativierte Stocker diese Aussagen und betonte, dass es nun nicht mehr um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Die politische Lage in Österreich habe sich zugespitzt, und es sei jetzt an der Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Stocker stellte klar, dass es nicht um die Frage von Kickl oder seiner eigenen Person gehe, sondern darum, Österreich eine stabile Regierung zu geben. Auch wenn er im Wahlkampf kritische Worte gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler gefunden habe, sei er dennoch bereit, mit der SPÖ zu verhandeln. Dieser pragmatische Ansatz lässt offen, ob Stocker eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Notwendigkeit handelt, die politische Blockade zu überwinden.

Der Rücktritt von Karl Nehammer, der sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos aus der Führung zurückzog, hat die politische Landschaft verändert. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt, da die ÖVP noch vor wenigen Monaten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit ablehnten, seien mittlerweile deutlich leiser geworden, so Van der Bellen.

Die Entscheidung von Stocker, Gespräche mit der FPÖ zu führen, lässt die Frage offen, ob dies wirklich ein pragmatischer Neuanfang oder ein taktischer Schritt ist, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die politische Zukunft Österreichs könnte nun maßgeblich von diesem Schritt abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob Stocker eine langfristige Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, um die politische Blockade zu überwinden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231818-o…

Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.

Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.

Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.

Mehr zum Thema ‒ Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger

de.rt.com/inland/231814-299-ve…

Nach dem Eklat zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen islamistischen Regierung in Damaskus, bei dem der syrische Machthaber Abu Muhammad al-Dschaulani einen Handschlag verweigerte, kommt es nun zum nächsten Eklat. In Social-Media-Beiträgen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) auf Telegram wurde die Außenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht.

Außerdem wurden zwei weitere Frauen, die bei dem Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf Fotos geblurrt. Bei ihnen soll es sich um Dolmetscherinnen handeln.

Die islamistische Gruppe HTS genießt derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten für einen Staatsbildungsprozess in Syrien.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Kräfte unter dem Kommando von al-Dschaulani lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23180…

Am 23. Dezember befand sich der Swiss-Flug LX1889 mit 74 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Bukarest nach Zürich, als plötzlich Triebwerksprobleme und Rauch in der Kabine eine Notlandung in Graz erforderlich machten.

Der Airbus A220-300 kam sicher am Boden an, doch für einen jungen Flugbegleiter nahm das Unglück tragische Ausmaße an. Der 23-Jährige erlitt noch während des Vorfalls einen schweren Sauerstoffmangel im Gehirn und verstarb eine Woche später in einer Grazer Klinik.

Obduktion zeigt komplexe Ursachen

Laut der Staatsanwaltschaft Graz ergab die Obduktion, dass der junge Mann an einer eitrigen Bronchitis und einem stark vergrößerten Herzen litt – beides ungewöhnlich für sein Alter. Diese gesundheitlichen Vorbelastungen könnten den Sauerstoffmangel, der zu irreparablen Hirnschäden führte, verschlimmert haben.

Es laufen noch chemische und histologische Untersuchungen, um die genauen Zusammenhänge zu klären, sagte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Bacher. Diese Analysen werden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Ermittlungen richtet sich besonderes Augenmerk auf die Atemschutzmasken, die von der Crew während des Vorfalls getragen wurden. Laut Berichten des Fachportals Austrian Wings hatte Swiss bereits vor einem Jahr festgestellt, dass das sogenannte Protective Breathing Equipment (PBE) in einigen Fällen fehlerhaft war und ausgetauscht werden musste. Aufgrund der hohen Anzahl an Masken an Bord der Swiss-Flotte – rund 1.000 Stück – verzögerte sich der Austausch.

Welche Art von Maske der verstorbene Flugbegleiter trug und ob diese einwandfrei funktionierte, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Swiss erklärte, dass die Atemmasken international zertifiziert seien und bei vielen Fluggesellschaften verwendet würden.

Dennoch habe man im April Sonderschulungen für die Besatzung durchgeführt, um den Umgang mit der Ausrüstung zu verbessern.

With great sadness, we must share that we have lost a dear colleague following the emergency landing of LX1885 on 23 December 2024. Our thoughts and deepest condolences are with the family and loved ones of our colleague during this difficult time. More: t.co/SZWJfNy0DU pic.twitter.com/aSGCHeW9rT
— LX_Newsroom (@LX_Newsroom) December 30, 2024

Während die genauen medizinischen Umstände des Todesfalls untersucht werden, arbeiten Experten auch an der Klärung der technischen Probleme des betroffenen Airbus A220.

Erste interne Analysen der Swiss deuten auf ein "bisher unbekanntes Fehlerbild" im Triebwerk hin, das plötzlich und unerwartet versagte. Der betroffene Antrieb wurde inzwischen ausgebaut und zur Analyse in die USA geschickt. Auch Flugschreiber und Voice-Recorder werden ausgewertet.

Die Ergebnisse des technischen Gutachtens, das wesentliche Hinweise auf die Ursache des Vorfalls liefern soll, werden in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob der tragische Tod des Flugbegleiters vermeidbar gewesen wäre – durch bessere Ausrüstung, schnelleres Handeln oder einen robusteren Gesundheitscheck.

Die Notlandung in Graz ist der folgenreichste Zwischenfall in der 23-jährigen Firmengeschichte der Swiss. Für die Airline, die sich seit Jahren als Inbegriff von Sicherheit und Zuverlässigkeit positioniert, bedeutet dieser Vorfall einen schweren Rückschlag. Gleichzeitig zeigt er, wie dünn der Grat zwischen Sicherheit und Katastrophe im Luftverkehr sein kann.

Während Angehörige des verstorbenen Flugbegleiters um Transparenz und Aufklärung kämpfen, stehen die Swiss und die Ermittlungsbehörden vor einer Vielzahl offener Fragen. Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf technische Herausforderungen in der Luftfahrt, sondern auch auf die Verantwortung gegenüber der Gesundheit und Sicherheit der Crewmitglieder – eine Verantwortung, die nicht an der Landebahn endet.

Mehr zum Thema ‒ Notlandung: Swiss-Flugzeug haarscharf an Katastrophe vorbeigeschrammt

de.rt.com/oesterreich/231808-n…

Die russischen Streitkräfte haben einen ukrainischen Gegenangriff in der Region Kursk erfolgreich abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Kiewer Truppen hätten dabei zwei Panzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge verloren.

Die Ukraine startete den Angriff mit dem Ziel, "den Vormarsch der russischen Truppen" in der Region Kursk zu stoppen, so das Verteidigungsministerium. Der Angriff erfolgte gegen 9.00 Uhr Ortszeit; an der Maßnahme waren zwei Panzer, ein Minenräumfahrzeug und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge mit Sturmtruppen beteiligt, so das Ministerium.

Die Operation richtete sich gegen den Weiler Berdin, der nordöstlich der Stadt Sudscha liegt, heißt es in der Erklärung. Die russische Artillerie und Luftwaffe "haben der Angriffsgruppe der ukrainischen Streitkräfte eine Niederlage zugefügt", hieß es.

Kiew habe bei dem gescheiterten Angriff zwei Panzer, eine Minenräumeinheit und sieben gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, so das Militär. "Die Operation zur Zerstörung der ukrainischen Einheiten geht weiter", hieß es.

Am Morgen des 5. Januar rückten mehrere ukrainische mobile Einheiten nicht nur von Sudscha aus in Richtung Bolschoi Soldatskij vor (liegt in gleicher Richtung wie Weiler Berdin, Anm. d. Red.), sondern begannen auch die Kämpfe in anderen Richtungen zu intensivieren. Einigen russischen militärnahen Quellen zufolge ist es der AFU gelungen, im Rajon Sudscha noch eine beträchtliche Anzahl von Reserven anzuhäufen, die sie nun versucht, auf das Schlachtfeld zu verlegen.

Laut dem Militärexperten Juri Podoljaka begann der Hauptangriff nördlich der Autobahn Sudscha-Kursk. Sudscha ist die einzige russische Kleinstadt nahe der ukrainischen Grenze, die seit dem ukrainischen Einfall im August unter ukrainischer Kontrolle ist. Viele ausländische Korrespondenten haben inzwischen aus dieser russischen Ortschaft berichtet, woraufhin sie von Moskau sanktioniert wurden.

Einigen Quellen zufolge ist es nun den Ukrainern gelungen, trotz der Offensichtlichkeit ihres Plans, eine beträchtliche Anzahl von Infanteristen im Rajon Sudscha anzuhäufen. Nach Berichten aus der Kampfzone führen sie alle seit dem frühen Morgen die Offensive im "Pendelverkehr" durch, das heißt, sie bewegen sich durch die Anlandungen, um Infanterie von den Panzern abzuwerfen, und kehren dann zurück, um eine neue Gruppe von Soldaten abzuholen.

"Offensichtlich sind die Pläne ernst gemeint. Es handelt sich nicht um träge Manöver kleiner Sabotagegruppen, sondern um einen vollwertigen Angriffsversuch", berichtete der russische Telegram-Kanal MIG.

Das Ziel der ukrainischen Offensive in östlicher Richtung ist offenbar, die russische Verteidigung an der Kreuzung der Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Und im Falle eines Erfolges ihre Gruppen zu vereinigen und den Brückenkopf um Sudscha zu erweitern.

"Die Pläne sind noch nicht dazu bestimmt, in Erfüllung zu gehen. Die RF-Streitkräfte haben das Schlachtfeld rechtzeitig 'gesehen'. Sie haben sie gut getroffen", heißt es im militärnahen Telegram-Kanal Condottiero.

Laut dem Telegram-Kanal Militärchronik sei inzwischen die dritte ukrainische gepanzerte Kolonne in den Angriff geschickt worden. Dies bestätige den Plan der ukrainischen Streitkräfte, verlorene Stellungen zurückzuerobern und die vorherige territoriale Kontrolle über Teile des Gebietes Kursk wiederzuerlangen.

Insgesamt hätten die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden bei den Kämpfen in der Region Kursk bis zu 340 Soldaten, vier Panzer, drei Schützenpanzer, vier gepanzerte Mannschaftstransporter und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Die Ukraine griff die Region Kursk am 6. August beim größten Vorstoß in international anerkanntes russisches Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg an. Das von den Kiewer Streitkräften kontrollierte Gebiet schrumpft seitdem jedoch stetig, wobei sich das Tempo des russischen Vormarsches in den letzten Wochen beschleunigt hat.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat Kiew in den fünf Monaten seit dem Beginn des Einmarsches in die Region mehr als 49.000 Soldaten verloren. Zudem sind 273 Panzer, 209 Schützenpanzer, 153 gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Hunderte von anderen Ausrüstungsgegenständen zerstört worden, darunter 13 von den USA gelieferte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Mehr zum Thema – Finaler Schlag der ukrainischen Armee: Nicht "ob", sondern "wo", "wann" und "warum"

de.rt.com/europa/231790-russla…

China ist nun der drittgrößte Bierlieferant auf dem russischen Markt, indem es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 seinen Export auf das 1,6-Fache gesteigert hat. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti lieferte das Reich der Mitte in diesen zehn Monaten 29.800 Tonnen Gerstensaft nach Russland und stieg somit vom sechsten auf den dritten Platz des Rankings.

Deutschland blieb zwar mit 105.300 Tonnen Bier der absolute Spitzenreiter auf dem russischen Markt. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres verkaufte der EU-Staat jedoch spürbar weniger Bier in das eurasische Land gegenüber 2023: Der Exportrückgang betrug 24 Prozent.

Tschechien konnte im Gegenteil seinen Bierexport nach Russland um 27 Prozent erhöhen. Insgesamt betrugen seine Lieferungen 33.100 Tonnen Bier. Gleich hinter China platzierte sich Litauen. Mit 24.300 Tonnen Gerstensaft lieferte das baltische EU-Land fast die gleiche Menge wie im Vorjahreszeitraum. Belgien rutschte von Platz zwei im Jahr 2023 gleich auf Platz fünf ab. Sein Bierexport nach Russland sackte um ein Drittel ab, weil das Land im Zeitraum von Januar bis Oktober lediglich 18.400 Tonnen Gerstensaft lieferte.

Polen lieferte mit 18.100 Tonnen Bier das Fünffache der Vorjahresmenge. Lettland schnitt mit 16.500 Tonnen Bier spürbar schlechter ab aufgrund eines Exportrückgangs von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf Platz acht landete mit 10.900 Tonnen Bier Kasachstan, da es 28 Prozent weniger lieferte.

Auf den letzten Plätzen der Top Ten rangieren die Niederlande und Österreich. Die beiden Länder verzeichneten eine Exportzunahme von 19 beziehungsweise 14 Prozent. Die Niederlande lieferten dabei 4.700 Tonnen Bier, während Österreich 2.300 Tonnen Bier auf den russischen Markt brachte.

Mehr zum Thema ‒ Russland verdreifacht innerhalb von elf Monaten Menge des Weizenexports nach China

de.rt.com/wirtschaft/231792-ha…

Die österreichische Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Während der ÖVP-Parteivorstand seit den Morgenstunden tagt, scheint sich eine historische Neuordnung abzuzeichnen: Eine Mehrheit der Partei tendiert klar zu einer Koalition mit der FPÖ, die den Weg für Herbert Kickl als Bundeskanzler ebnen würde.

Eines jedoch steht fest: Sebastian Kurz wird in dieser Regierung keine Rolle spielen.

Das Ende der Spekulationen

Wochenlang kursierten Gerüchte über ein mögliches Comeback von Sebastian Kurz. Mit dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler am Samstagabend schien der Weg frei, den einstigen Politstar zurück in die erste Reihe zu holen.

Doch Kurz selbst hat dem nun eine klare Absage erteilt. Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl?

"Das kommt für ihn nicht infrage", ließ ein enger Vertrauter gegenüber österreichischen Medien verlauten.

Hinter den Kulissen soll Kurz die Entwicklungen jedoch aktiv unterstützt haben.

Aus seinem Umfeld heißt es, er betrachte eine blau-schwarze Koalition als "alternativlos" und "das Beste für das Land". Dennoch bleibt er in der Privatwirtschaft – zumindest vorerst.

Warum Blau-Schwarz?

Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird nicht leichtfertig getroffen. Doch die Alternative, Neuwahlen, birgt für die ÖVP erhebliche Risiken. Ein monatelanger Wahlkampf würde das Land lähmen und ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament ermöglichen, bei dem wechselnde Mehrheiten unkontrolliert Gesetze beschließen könnten. Solche Szenarien will die Partei, insbesondere ihr wirtschaftsnaher Flügel, unbedingt vermeiden.

Darüber hinaus ist die finanzielle Lage der ÖVP angespannt. Ein teurer Wahlkampf würde die ohnehin leeren Parteikassen weiter belasten. All diese Faktoren sprechen für eine rasche Einigung mit der FPÖ – auch wenn dies bedeutet, Herbert Kickl das Kanzleramt zu überlassen.

Die ÖVP scheint bereit, in einer blau-schwarzen Koalition den Juniorpartner zu stellen. Dabei will sie jedoch zentrale Ministerien wie das Finanz- und das Justizressort für sich beanspruchen. Laut Insidern ist die FPÖ zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, solange sie das Kanzleramt erhält.

"Die FPÖ hat in den Bundesländern bewiesen, dass sie pragmatisch sein kann", heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Ein weiterer Pluspunkt: Inhaltlich liegen die beiden Parteien auf einer Linie, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Einzig in der Außenpolitik gibt es noch Differenzen, doch diese scheinen überwindbar.

Hattmannsdorfer als neuer Shootingstar

Mit der Absage von Kurz stellt sich die Frage nach der künftigen Führungsfigur der ÖVP. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Er hat sich in den bisherigen Gesprächen als Vertreter wirtschaftsfreundlicher Positionen profiliert und genießt breite Unterstützung in der Partei.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wechselt ab 1. Jänner 2025 als Generalsekretär in die Bundeswirtschaftskammer nach Wien. t.co/BdjL1iaZuL
— oe24.at (@oe24at) July 3, 2024

Hattmannsdorfer gilt zudem als "schwarz-blauer Verbindungsmann", der bereits in Oberösterreich erfolgreich in einer Koalition mit der FPÖ gearbeitet hat. Alternativ werden Namen wie Stephan Pernkopf, Jochen Danninger oder Claudia Plakolm ins Spiel gebracht, doch Hattmannsdorfer scheint derzeit der klare Favorit zu sein.

Nun liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er könnte den Weg für Blau-Schwarz freimachen, indem er Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt. Doch der Präsident hat mehrfach klargestellt, dass er Kickl als Kanzler kritisch sieht. Eine andere Option wäre, die Parteien zu Neuwahlen zu drängen, um klare Mehrheiten zu schaffen – doch genau dieses Szenario möchte die ÖVP vermeiden.

5 Gründe warum Kickl so verdammt gut ist 🟥 Das Video habe ich 2019 erstellt. Ich lade es erneut hoch. Herbert #Kickl ist zu einer lebenden Legende geworden.👉 Kickl arbeitet zielorientiert und langfristig, denkt auf allen Ebenen zugleich und um die Ecke. 👉 Kickl will nicht… pic.twitter.com/R4pEF9OPSi
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) September 30, 2024

Alles deutet darauf hin, dass Österreich in wenigen Wochen eine blau-schwarze Regierung unter Herbert Kickl haben wird. Die Verhandlungen könnten zügig abgeschlossen werden, da die Programme der beiden Parteien in weiten Teilen übereinstimmen.

Mit dem Verzicht von Sebastian Kurz auf eine Rückkehr in die Politik endet vorerst ein Kapitel der österreichischen Innenpolitik.

Doch wie so oft bei Kurz bleibt die Frage: Ist dies wirklich das Ende oder nur eine weitere Phase seiner politischen Karriere? Die Antwort darauf könnte von der Stabilität der künftigen Koalition abhängen.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231798-n…

Teheran hat Rom vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gewarnt, wenn sich Italien den "politischen und feindlichen Zielen" der USA beugt und einen iranischen Ingenieur aufgrund eines US-Haftbefehls im Zusammenhang mit einem Drohnenangriff in Jordanien weiter festhält.

Iran richtete diese Warnung an die italienische Botschafterin in Teheran, Paola Amadei, die ins Außenministerium einbestellt wurde, wie die offizielle Nachrichtenagentur IRNA berichtet.

Das Treffen fand einen Tag nach der Vorladung des iranischen Botschafters durch Italien wegen der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala in Teheran statt.

Die aufeinander folgenden diplomatischen Vorladungen zeigen, wie kompliziert der Dreiländerstreit über das Schicksal der beiden Gefangenen für Italien wurde, das ein Verbündeter Washingtons ist, aber auch zugleich gute Beziehungen zu Teheran unterhält.

Der Iraner Mohammad Abedini wurde am 16. Dezember auf dem Mailänder Flughafen Malpensa von den italienischen Behörden aufgrund eines US-Haftbefehls festgenommen. Das US-Justizministerium beschuldigte ihn und einen weiteren Landsmann, Iran die Drohnentechnologie geliefert zu haben, die bei einem Angriff auf einen US-Außenposten in Jordanien im Januar 2024 verwendet wurde, bei dem drei amerikanische Soldaten getötet wurden.

Laut IRNA erklärte ein Beamter des iranischen Außenministeriums gegenüber Paola Amadei, die fortgesetzte Inhaftierung Abedinis durch Rom sei ein "illegaler Akt, der auf der Grundlage der Forderung der USA und im Einklang mit den politischen und feindlichen Zielen des Landes erfolgt, iranische Staatsangehörige an verschiedenen Orten der Welt als Geiseln zu halten".

Alle Augen werden nun auf die Mailänder Berufungsinstanz gerichtet sein, die für den 15. Januar eine Anhörung angekündigt hat, um zu entscheiden, ob Abedini in italienischer Gefangenschaft verbleiben oder bis zum Beginn des langwierigen Auslieferungsverfahrens in die USA unter Hausarrest gestellt werden soll.

Drei Tage nach der Festnahme des Iraners wurde die italienische Journalistin Cecilia Sala, die für die Tageszeitung Il Foglio arbeitet, in Teheran verhaftet. Sie war am 13. Dezember mit einem Journalistenvisum eingereist und wurde unter dem Vorwurf der "Verletzung der Gesetze der Islamischen Republik" verhaftet.

Nach Angaben der US-Staatsanwälte stellt Abedinis in Teheran ansässiges Unternehmen Navigationssysteme für das militärische Drohnenprogramm der Iranischen Revolutionsgarde her.

Die iranische Botschaft in Italien hat das Schicksal von Sala mit dem von Abedini verknüpft und in einer auf X veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, dass sie die Rechte von Sala respektieren wird und erwartet, dass Italien dasselbe für Abedini tut.

Mehr zum Thema ‒ Iran droht mit Ausweitung seiner Raketen-Reichweite und Anpassung seiner Atomdoktrin

de.rt.com/international/231789…

Obwohl die Regierung in Teheran weitere Attacken aus Israel nicht ausschließt, hat der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die israelische Regierung auf solche "unklugen" Schritte verzichten werde, da sie in einen großen Krieg münden könnten. In einem Interview für die chinesische Videonachrichtenagentur CCTV erklärte der Diplomat dennoch:

"Wir sind völlig vorbereitet auf mögliche neue Attacken Israels."

Araghtschi versicherte aber, dass sein Land weiterhin auf Diplomatie setze und mit den Ländern der Region in Kontakt bleiben werden. Darüber hinaus konsultiere die Regierung in Teheran befreundete Staaten wie China.

"Die Vernunft wird sich letztendlich durchsetzen und Handlungen verhindern, die gravierende Konsequenzen haben könnten."

Gleichzeitig beklagte der Diplomat, dass die Nahostregion seit geraumer Zeit unter Einmischung aus dem Ausland leide. In der Tat seien viele Probleme und Krisen in diesem Winkel der Welt auf ausländische Eingriffe zurückzuführen.

"Diese ausländischen Mächte kamen in die Region, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihren Einfluss aufrechtzuerhalten, und schürten dabei ab und zu Spannungen und Konflikte."

Außer diesen Konflikten, Spaltungen und Kriegen hätten sie dem Nahen Osten nichts Gutes gebracht, resümierte Araghtschi.

Mehr zum Thema ‒ Noch vor Trumps Amtsantritt: Biden erwägt Angriff auf Iran

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/23176…

Kunstmessen, beeindruckende Werke zeitgenössischer Künstler und Designer, ein Boom bei Numismatik und Büchern, Antiquitätenmessen, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen – der russische Kunstmarkt blüht. Das hat es in der Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben – und das alles dank der westlichen Sanktionen und Boykotte. Russische Kunstverkäufer und -käufer waren gezwungen, westliche Handelsplattformen für Kunst und Design zu verlassen und sich mit der Entwicklung des russischen Marktes zu befassen. Das kam Russland zweifelsohne zugute. Und während internationale Auktionshäuser wie Sotheby’s und Christie’s berichten, dass ihre Gewinne und Umsätze in den vergangenen Jahren rückläufig sind, ist in Russland das Gegenteil der Fall. Das belegen unter anderem die Ergebnisse für das Jahr 2024 auf dem russischen Segment der "Bidspirit"-Auktionsplattform, wie die Kunstzeitung The Art Newspaper berichtet:

"Im Jahr 2022, als der internationale Markt für russische Kunst zusammenbrach (die Auktionshäuser der Welt gaben die auf russische Kunst spezialisierten Versteigerungen auf), lag der Umsatz der Auktionen auf Bidspirit bei über 88 Millionen US-Dollar (12 Prozent weniger als im Vorjahr, offenbar aufgrund der allgemeinen Verwirrung). Alexander Kislewskij, der Präsident der Plattform Bidspirit, sagte uns, dass der Gesamtwert der Kunst, die über die Plattform versteigert wurde, Ende 2024 etwa 112 Millionen US-Dollar betrug. Damit übersteigt er den Betrag, der in den besten Zeiten von Sotheby's, Christie's, MacDougall's und Bonhams zusammen in einem Jahr bei russischen Auktionen erzielt wurde."

Gemessen am Ausmaß der westlichen Russophobie und dem Ausmaß der Sanktionen gegen alles Russische in den letzten drei Jahren ist dies natürlich ein erstaunliches Ergebnis.

Und dabei handelt es sich nur um eine einzige Verkaufsplattform. In den vergangenen drei Jahren jedoch, als die Russen alle westlichen Handelsplattformen verlassen mussten, sind mehrere russische Plattformen für den Vertrieb von Kunst entstanden, und die sind – überraschend oder auch nicht – erfolgreich. So hat etwa die "Auction Holding", die erst vor einem Jahr gegründet wurde, bereits gemeldet, dass ihr Jahresumsatz 1 Milliarde Rubel (fast 9 Millionen Euro) überschritten hat. Die teuersten Verkäufe der Holding lieferte das Moskauer Auktionshaus, das sich auf Kunst im Hochpreissegment spezialisiert hat, stellt The Art Newspaper fest. So kam das Gemälde "Mädchen im Kiefernwald" des russischen Malers Iwan Schischkin aus dem Jahr 1889 für beeindruckende 85 Millionen Rubel (über 700.000 Euro) unter den Hammer. The Art Newspaper schreibt:

"Die Begeisterung der Käufer des Moskauer Auktionshauses lösten erwartungsgemäß die Werke des wichtigsten russischen Marinisten Iwan Aiwasowskij aus. So wurde die Leinwand 'Lieferung von Proviant an das französische Schiff von Ischia-Porto' (1888) für 80 Millionen Rubel ersteigert, und 'Galata-Turm im Mondlicht' ging für 130 Millionen Rubel weg (Man kennt seine Provenienz: Das 52 mal 80 Zentimeter große Gemälde wurde im Jahr 2012 bei der Auktion Sotheby's in London für 1,3 Millionen US-Dollar erworben)."

Aber es gibt noch beeindruckendere Geschäfte. So hat das Auktionshaus "Vladey", ein führendes Auktionshaus für zeitgenössische Kunst, in diesem Jahr das Gemälde "Kind mit Luftballon" (1988) von Oleg Zelkow für stolze 578.000 Euro verkauft.

Zudem haben die russischen Käufer ihre Liebe zur Numismatik und zu Büchern entdeckt, so die Experten – die Umsätze in diesem Segment nehmen stetig zu, sodass auch diese Bereiche des Kunstmarktes einen Aufschwung erleben. So begrüßt der russische Kunstmarkt nach dem düsteren und verwirrenden Jahr 2022 das neue Jahr mit einer ganz anderen Stimmung.

Mehr zum Thema – Russische Auktionshäuser übernehmen abgesagte Versteigerungen russischer Kunst in London

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231613-aiwa…

Die Plattform Verify-Sy bestätigte am Samstag die Authentizität von Videos, die in sozialen Medien kursierten und den neuen syrischen Justizminister Shadi Muhammad al-Waisi zeigen, wie er die öffentliche Hinrichtung von zwei Frauen in der nordwestlichen Stadt Idlib im Rahmen der Anwendung der Scharia im Januar 2015 unter der Herrschaft der Al-Nusra-Front – dem Vorläufer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) – beaufsichtigt.

CONFIRMED:Syria's Interim Justice Minister Shadi Al-Waisi, is seen sentencing/overseeing death penalty of women for adultery/prostitution, as a part of Al Nusra Front's application of Sharia law back in January 2015 in areas the front controlled in Idlib.- The first video was… pic.twitter.com/00R36qXt8g
— Rami Jarrah (@RamiJarrah) January 4, 2025

Die beiden Frauen wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf der Prostitution und des Ehebruchs hingerichtet.

Ein nicht namentlich genannter Beamte der HTS-geführten Übergangsregierung sagte inzwischen, dass die Videos "die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden". Er behauptete, dass das Filmmaterial "ein Stadium widerspiegelt, das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben, sodass es angesichts der unterschiedlichen Umstände und Bezüge nicht angebracht ist, es zu verallgemeinern oder zur Beschreibung des aktuellen Stadiums zu verwenden."

Der Beamte behauptete auch, dass die Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida- und ISIS-Kriegsführers Ahmed al-Scharaa – früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschaulani – eine "gründliche Überprüfung" aller "in diesem Zeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen" durchführen werde, "um die Gültigkeit der Urteile und ihre Übereinstimmung mit den Standards der Gerechtigkeit und Fairness sicherzustellen".

Waisi wurde Mitte Dezember von Interimspremierminister Mohammed al-Baschir zum Justizminister ernannt. Bei seinem Amtsantritt kündigte Waisi an, alle Richterinnen aus dem Justizwesen zu entfernen. Die Videos tauchten an dem Tag auf, an dem sich die Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit Dschaulani in Damaskus trafen.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23175…

Das Sigmund Freud Museum in Wien hat im Jahr 2024 einen neuen Besucherrekord aufgestellt. Insgesamt 140.424 Menschen besuchten die weltberühmte Adresse in der Berggasse 19 – ein Zuwachs von rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit konnte das Museum an seinen Erfolg aus dem Jahr 2023 anknüpfen und diesen sogar übertreffen.

Internationale Besucherströme

Wie die Museumsleitung bekannt gab, waren die meisten Besucher Deutsche, die mit einem Anteil von 16 Prozent die größte Besuchergruppe stellten. Auf Platz zwei folgten Italiener mit 13 Prozent und US-Amerikaner mit elf Prozent. Auch die heimischen Besucher aus Österreich waren mit neun Prozent stark vertreten.

"Gesund sein ist so schön, wenn man nicht allein sein muß." (Sigmund Freud, Briefe 1873–1939)

"Das internationale Interesse an Freud und seiner Arbeit ist ungebrochen", erklärte Direktorin Monika Pessler. Als entscheidenden Faktor für den Erfolg hob sie die Ausstellung "Das Unheimliche. Sigmund Freud und die Kunst" hervor, die eine breite Zielgruppe angesprochen habe.

In der "ärztlichen Wohnung" im Hochparterre des Hauses unterhielt Freud von 1896 bis 1906 seine Ordination.Printscreen www.freud-museum.at
Die Geschichte des Hauses

Das Sigmund Freud Museum befindet sich in den ehemaligen Wohn- und Arbeitsräumen des Begründers der Psychoanalyse. Nach umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten wurde es im Jahr 2020 neu eröffnet. Heute präsentiert es nicht nur Freuds Lebenswerk, sondern verbindet dieses auch mit zeitgenössischer Kunst und aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen.

Vorschau auf das Jahr 2025

Unter dem Jahresmotto "Menschsein" plant das Museum für 2025 eine Reihe neuer Initiativen. Dazu zählt unter anderem eine Online-Ausstellung, die sich mit verschiedenen Facetten der menschlichen Existenz auseinandersetzt. Ein besonderes Highlight wird die Sonderausstellung "Der Fall Freud. Dokumente des Unrechts" sein, die neue Archivfunde zur Vertreibung und Vernichtung der Familie Freud zeigt.

"Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg." (Sigmund Freud. Warum Krieg, In: Gesammelte Werke)

Ein weiterer Höhepunkt ist die Sigmund Freud Vorlesung, die traditionell an Freuds Geburtstag am 6. Mai stattfindet. In diesem Jahr wird der südafrikanische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger J. M. Coetzee die Rede halten. Coetzee, der im Jahr 2003 als zweiter weißer Südafrikaner nach Nadine Gordimer mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, gilt als einer der bedeutendsten zeitgenössischen Autoren.

Printscreen www.freud-museum.at
Das Sigmund Freud Museum hat sich als eine der wichtigsten kulturellen Institutionen Wiens etabliert. Mit einem gelungenen Mix aus historischem Erbe, aktuellen Themen und hochkarätigen Veranstaltungen zieht es Jahr für Jahr mehr Besucher an.

Auch 2025 verspricht ein spannendes Jahr zu werden, in dem das Museum neue Impulse setzt und weiterhin internationale Strahlkraft beweist.

Mehr zum Thema – 6,8 Milliarden Schilling bleiben verborgen – Nostalgie oder Versehen?

de.rt.com/oesterreich/231711-b…

Russland beklagt den Tod eines Reporters, der in der Volksrepublik Donezk (DVR) für das Medienunternehmen Iswestija gearbeitet hat. Alexander Martemjanow kam am Samstagabend ums Leben, als eine ukrainische FPV-Drohne eine Gruppe von russischen Journalisten auf der Straße Donezk – Gorlowka weit weg von der Kontaktlinie angriff. Vier Reporter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und des Online-Mediums Bloknot erlitten Verletzungen.

🥀Корреспондент «Известий» Александр Мартемьянов погиб в результате удара беспилотника ВСУ по автомобилю на трассе Донецк-Горловка. В результате атаки также пострадали корреспондент РИА Новости и ещё четверо сотрудников средств массовой информации, находившихся в машине. pic.twitter.com/TzlO64WWBM
— Донбасс Сегодня (@DonbassSegodnya) January 4, 2025

Die Reporter kehrten aus Gorlowka mit zwei zivilen Autos in die DVR-Hauptstadt zurück, nachdem sie humanitäre Güter für eine Kirchengemeinde befördert hatten. Gorlowka hatte an diesem Samstag eine große Drohnenattacke überstanden, und Martemjanow hatte dort eine Reportage gedreht. Auf dem Weg ging eines der Autos kaputt, und die Journalisten mussten umsteigen. Die ukrainische Drohne warf auf ihr Auto einen Sprengsatz ab. Besonders stark getroffen wurde die Seite, wo der Iswestija-Reporter saß. Martemjanow erlag seinen Verletzungen.

Maxim Romanenko von RIA Nowosti wurde mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Kollege Michail Kewchijew erlitt eine Quetschung. Die Bloknot-Journalistinnen Swetlana Larina und Isabella Liberman wurden leicht verletzt.

Dies ist der erste Tod eines russischen Journalisten in der Zone der militärischen Sonderoperation seit dem Jahresbeginn.

Das russische Außenministerium verurteilte die tödliche Attacke der ukrainischen Streitkräfte auf die Journalisten scharf. In ihrem Kommentar auf Telegram sprach Maria Sacharowa von einem gezielten Angriff. Die Behördensprecherin hob dabei hervor:

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass man die Medienvertreter bewusst als Zielscheibe gewählt hat. Davon zeugen die Aussagen der Überlebenden des tödlichen Angriffs."

Die Diplomatin drückte der Familie, den Angehörigen, den Kollegen und dem Arbeitgeber des getöteten Journalisten ihr tiefes Beileid aus. Den Überlebenden dieses "inhumanen Terrorakts" wünschte sie eine schnelle Besserung.

"Die bewusste Tötung von russischen Journalisten ist ein weiteres grausames Verbrechen in der Reihe der blutigen Untaten des Selenskij-Regimes, das offen auf terroristische Mittel zurückgreift, um seine ideologischen Gegner zu beseitigen."

Sacharowa warf internationalen Organisationen, darunter dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Untätigkeit vor. Die Diplomatin verwies darauf, dass im jüngsten Entwurf eines UNESCO-Berichts zum Thema Sicherheit der Presse und Verbrechen gegen die Presse keiner der im Ukraine-Krieg getöteten russischen Journalisten erwähnt worden war. Sacharowa forderte die UNESCO-Chefin Audrey Azoulay zu einer gebührenden Reaktion auf. Auch andere Menschenrechtsorganisationen sollten das ukrainische Verbrechen verurteilen. Abschließend fügte die Diplomatin hinzu, dass Russland alle Verantwortlichen für dieses Verbrechen gegen die russischen Journalisten identifizieren und bestrafen werde.

Mehr zum Thema – TASS-Chef: UN-Report zur Sicherheit der Presse "inakzeptabel"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231731-droh…

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – für den eskalationsfreudigen Oberst a.D. offenbar ein Schreckenszenario. Kiesewetter schrieb am Sonnabend auf dem Netzwerk X:

"Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der beabsichtigten Planungen u.a. eine Aussetzung der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre. Wie die ukrainische Bevölkerung oder unsere Nachbarn auf all das reagieren, wird aufschlussreich."

Woher diese "Hinweise" stammen, verriet der gut vernetzte Transatlantiker nicht. Stattdessen schlug er den Bogen zu den USA und dem gewählten Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten soll – und die angebliche "Moskau-Connection" in den eigenen Reihen. Verhandlungen und Abkommen "in dieser Lage", so Kiesewetter, bedeuteten eine Unterwerfung der Ukraine:

Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) January 4, 2025

"Ein Treffen Trump-Putin ist gegenwärtig für März vorgesehen. Möge jede/r das nach eigenem Gusto einschätzen. Die Ukraine darf nicht Objekt und Opfer sein. Russland steht das Wasser ökonomisch und sozial bis zum Hals. Man sollte aber der Ukraine, der das Wasser weit höher steht, entgegenkommen und nicht Russland! Alle Verhandlungen und Abkommen, die jetzt in dieser Lage getroffen werden, finden zulasten der Ukraine statt und bedeuten de facto eine Unterwerfung. Deutlicher möchte ich hier nicht werden. Wir dürfen nicht schweigen und die sogen. 'Moskau-Connection' in den eigenen Reihen dürfen wir auch nicht hinnehmen!"

Der ehemalige Berufsoffizier setzte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder für die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ein. Dabei gestand er offen ein, dass es den Europäern dabei auch um die Bodenschätze im Donbass gehe und sie etwa das dort vorhandene Lithium für die "Energiewende" bräuchten.

Die Kommentare unter Kiesewetters Tweet, der im Zuge einer Konversation mit anderen Transatlantikern geschrieben wurde, fielen ganz überwiegend positiv aus. Mehrere Nutzer unterstellten Scholz und der SPD insgesamt, für Russland zu arbeiten. Kiesewetter wird als möglicher Verteidigungsminister einer unionsgeführten Bundesregierung gehandelt.

Mehr zum Thema – Kiesewetter und Generalbundesanwalt: Die Räuber genieren sich nicht mehr

de.rt.com/europa/231764-wahlka…

Die Hamas hat ein weiteres Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Die 19-jährige Soldatin Liri Albag war bei dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 von ihrem Einsatzort Nahal Oz am Grenzzaun zum Gazastreifen entführt worden. Sie gehörte Medienberichten zufolge zu den militärischen Beobachtertruppen, die vor dem Hamas-Angriff ihre Vorgesetzten vergeblich vor verdächtigen Aktivitäten im Gazastreifen gewarnt hatten.

Die Familie der Geisel gab zunächst keine Genehmigung, das dreieinhalbminütige Video zu zeigen oder seinen Inhalt wiederzugeben. Nur ein Standbild wurde veröffentlicht, auf dem auf Arabisch steht: "Ich bin seit mehr als 450 Tagen eine Gefangene in Gaza." Das würde bedeuten, dass die Aufnahme vor Kurzem gemacht wurde. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist, bleibt unbekannt. Die Frau trägt dunkle Kleidung, der Hintergrund des Videos ist komplett schwarz.

"Das heute veröffentlichte Video hat uns das Herz zerrissen", sagte ihre Familie am Samstagabend in einer kurzen Erklärung. "Dies ist nicht die gleiche Tochter und Schwester, die wir kennen. Sie ist in schlechtem Zustand und ihr schwieriger mentaler Zustand ist offensichtlich."

🚨‼️🇵🇸🇮🇱Hamas release video of Israeli hostage, LIRI ALBAG.She looks safe and healthy, even gain some weight. All you have to do is release 9,500 of Palestinian hostages kept by terrorist Israel and cease all fire against Palestinian and give a two state solution. All hostages… pic.twitter.com/BBDZaiFV0D
— Iqbal Hossain (@yki_niassoh) January 4, 2025

In Israel haben gestern abermals Tausende Menschen für einen Geisel-Deal und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Angehörige und Freunde der Geiseln sowie Demonstranten warfen Netanjahu vor, mit immer neuen Forderungen eine Waffenruhe mit der Hamas und damit die Freilassung der Geiseln zu torpedieren. Der Regierungschef bestreitet dies jedoch. Im Anschluss an die Kundgebung in Tel Aviv kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Sechs Menschen seien festgenommen worden, berichteten Medien.

Die Veröffentlichung des neuesten Geiselvideos der Hamas fiel mit den laufenden Geiselverhandlungen in Doha zusammen, wo katarische Vermittler mit einem israelischen Verhandlungsteam und Hamas-Vertretern zu parallelen Gesprächen zusammenkamen, um die anhaltenden Differenzen zwischen den Kriegsparteien zu überwinden.

Mehr zum Thema – Palästinensische Behörde schließt Al-Jazeera-Büro im besetzten Westjordanland

de.rt.com/der-nahe-osten/23173…

Von Sergei Sawtschuk

Glücklicher- oder unglücklicherweise bestand das Hauptereignis während der Neujahrsfeiertage — sieht man einmal vom kontinuierlichen Vormarsch unserer Truppen an einigen Frontabschnitten ab — in der Einstellung der Gaszufuhr in das ukrainische Gastransportsystem. In zirkuspolitischer Manier gelang es Kiew, diese Situation in einen großen Sieg umzumünzen, indem es behauptete, nicht Gazprom habe den Gashahn zugedreht, sondern die Ukraine habe den Gastransport des Aggressors eingestellt. Es scheint, dass damit eine ganze Epoche zu Ende ist, aber wir wagen zu behaupten, dass dies in dieser historischen und geopolitischen Sinfonie nicht das Finale, sondern nur ein Zwischenspiel ist.

Gehen wir alles der Reihe nach durch, denn die letzte Woche war mit so vielen wichtigen und weniger beachteten Ereignissen gefüllt, dass man sich leicht verwirren lassen kann.

Die wichtigste Aussage über das Schicksal des ukrainischen Gastransits machte Wladimir Putin zum Jahresende. Auf die Frage nach der Unterzeichnung eines neuen Gasabkommens sagte das russische Staatsoberhaupt wörtlich, dass diese Angelegenheit abgeschlossen sei.

An der Genauigkeit der Formulierung des Präsidenten kann man nicht zweifeln, aber man sollte nicht vergessen, dass Wladimir Wladimirowitsch ein Politiker mit großer Erfahrung ist, dessen Talente selbst von den eifrigsten Russophobikern zähneknirschend bewundert werden. Zudem ist Putin ein Jurist, sodass seine Aussagen wortwörtlich genommen werden sollten. Und in diesem konkreten Fall antwortete er:

"Es gibt keinen Kontrakt, und es ist unmöglich, ihn in drei oder vier Tagen abzuschließen. Es wird keinen geben."

Punktum. Es handelt sich um eine Tatsachenfeststellung, und man braucht hier nicht nach einer zweiten oder dritten Sinnschicht zu suchen.

Neben der Ukraine nahm auch Moldawien eine solche prinzipielle Haltung ein. Moldawien weigert sich, seine Schulden in Höhe von über 700 Millionen US-Dollar für Erdgaslieferungen anzuerkennen, obwohl das Unternehmen Moldovagaz noch 2021 einen neuen Vertrag mit Gazprom unterzeichnete, die Existenz und den Umfang der Schulden anerkannte und sich verpflichtete, sie zurückzuzahlen.

Wir haben nun das Jahr 2025, und die moldawische Regierung ändert abrupt ihre Meinung und schiebt die gesamte Finanzlast auf Transnistrien: Angeblich bezahle diese prorussische Region Moskau nicht für die Gaslieferungen. Diese Behauptung stellt eine absichtliche Lüge dar, da die Gaseinfuhren nach Moldawien direkt aus der Ukraine kamen.

Infolge dieser selbstmörderischen Sturheit wurden die Gaslieferungen nach Moldawien eingestellt und der lokale Energiesektor brach sofort zusammen. Es wurden totale Stromausfallpläne eingeführt, die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden fiel aus und die Aufzüge und Klimatisierungssysteme wurden abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde vom Parlament zum Stromsparen und zur Begrenzung der Temperatur in den Wohnungen auf maximal 19 Grad Celsius aufgefordert. Außerdem wurde in Transnistrien die Gasversorgung von Wohngebäuden unterbrochen und die Heizung und das Warmwasser abgestellt.

Neben dem Abbruch der Beziehungen zu Gazprom trennte sich von Chișinău auch ein großes staatliches moldawisches Kraftwerk, das zum Inter RAO UES-Konzern gehört und seinen Sitz in einer Stadt der Transnistrischen Moldauischen Republik hat. Dieses Kraftwerk, das den Großteil Moldawiens mit Strom versorgte, wurde am Silvesterabend von Gas auf Kohle umgestellt, wobei die derzeitigen Reserven voraussichtlich bis Anfang März reichen werden.

Das moldawische Regierungsteam berichtete jedoch in Anlehnung an die Medienerfahrungen seiner Freunde in Kiew stolz, dass das Energiesystem der Republik am 1. und 2. Januar nicht zum Stillstand kam, da es gelang, etwas Strom aus Rumänien zu kaufen. Für die Zukunft erhoffen sich die lokalen Verantwortlichen brüderliche Unterstützung durch das ukrainische Unternehmen Energoatom.

Dieser Energiesturm in Moldawien verdient nicht ohne Grund unsere Aufmerksamkeit. Es besteht die Meinung, dass Moldawien als winziges und armes Land im Rahmen seines bewussten Sturzflugs zum Modell für weitere – viel umfassendere – zerstörerische Prozesse innerhalb der Europäischen Union werden kann.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass Energoatom in der Lage sein wird, ein gewisses Mengenstromvolumen nach Süden zu liefern, wobei sich die Frage stellt, wie groß und wie dauerhaft diese Lieferungen sein werden. Für Moldawien ist diese Angelegenheit jedoch von entscheidender Bedeutung, da seine europäischen Verbündeten weder über übermäßige Erzeugungskapazitäten noch über freie Gasmengen verfügen. Die Gaspreise an den europäischen Börsen steigen vor dem Hintergrund der Transiteinstellung langsam, aber kontinuierlich um durchschnittlich ein Prozent pro Tag. Und schon jetzt liegt der Preis pro tausend Kubikmeter auf dem höchsten Stand seit November 2023.

Diese Diskussion kann nicht ohne Erwähnung der Ukraine, ihrer Position und vor allem der offensichtlichen und unsichtbaren Gründe geführt werden.

Als Hauptpostulate für die Alternativlosigkeit der Import- und Transitlieferungen russischen Gases wurden in der Regel zwei Thesen angeführt: Ohne dieses Gas könne der Bedarf der Ukraine nicht gedeckt werden, und es sei für Kiew von entscheidender Bedeutung, ein Entgelt für den Gastransit zu erhalten. Diese beiden Thesen sind unter den Gegebenheiten des Jahres 2025 nicht mehr ganz aktuell.

Erstens ist der Inlandsgasverbrauch der Ukraine auf ein Minimum geschrumpft. Während das Land 1992 noch 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr benötigte ‒ davon mehr als 40 Milliarden für die seit Sowjetzeiten immer noch mächtige Industrie ‒, sind diese Zahlen im Jahr 2023 auf 19 Milliarden beziehungsweise vier Milliarden entsprechend gesunken. Mit anderen Worten: Der Gesamtverbrauch ist auf ein Fünftel und der industrielle Verbrauch auf ein Zehntel gesunken. Nach den jüngsten veröffentlichten Daten scheiterte Kiew im Jahr 2021 mit dem Investitionsprogramm "20/20" und konnte nur 19,8 Milliarden Kubikmeter Gas selbst fördern. Zusammen mit dem Zukauf einiger Gasmengen aus Polen und Ungarn reicht dies aus, um den schwachen Puls der Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten.

Darüber hinaus erweist sich das aus der Sowjetzeit stammende Gastransportsystem für den Bedarf der Ukraine als überflüssig. Zudem ist die physische Infrastruktur dieses Systems stark verschlissen. Bereits 2015 schätzte ein unabhängiges deutsches Unternehmen in einem Audit den Investitionsbedarf für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems auf 2,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt man die laufenden Abbauprozesse, könnte dieser Betrag sicherlich auf sieben oder acht Milliarden erhöht werden. Kiew verfügt nicht über dieses Geld, und Poroschenko seinerseits verschreckte alle potenziellen Käufer mit seiner fantastischen Frechheit.

Zweitens stellt die Transitgebühr für Kiew kein so erstrebenswertes Ziel mehr dar. Zur Erinnerung: Ende Oktober 2024 bekannte das ukrainische Finanzministerium die Staatsverschuldung in Höhe von 156 Milliarden US-Dollar. Sollte Kiew im Jahr 2025 ‒ wie geplant ‒ Auslandskredite in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar aufnehmen, wird die Auslandsverschuldung des Landes 102 Prozent des derzeitigen BIP übersteigen. Bei einer so hohen Verschuldung spielen 800 Millionen US-Dollar keine Rolle mehr. In Bezug auf diesen Verlust kann man die ukrainische Redewendung anwenden: "Brennt die Scheune nieder, so lasse auch das Haus niederbrennen."

So, und jetzt kommt das Wichtigste.

Derzeit erreicht russisches Erdgas die EU entweder über die South-Stream-Pipeline und die Türkei oder in Form von LNG. Die Ereignisse der letzten zwei Wochen deuten jedoch darauf hin, dass die Geschichte mit dem ukrainischen Gastransit noch lange nicht zu Ende ist. Lassen wir eine Erinnerung an diejenigen wach werden, die zum Jahresende hart gearbeitet haben und im Vorfeld der Silvesternacht mit den angenehmen Dingen beschäftigt waren.

In der zweiten Dezemberhälfte schlug Viktor Orbán einen friedlichen Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise vor. Darauf reagierte Selenskij in rüpelhafter Manier, dass die Ukraine die Hilfsleistungen von "Putins Leibeigenen" nicht benötige. Anschließend flog Robert Fico nach Moskau und führte ein Gespräch mit unserem Präsidenten. Das Kommuniqué über dieses Gespräch war äußerst lakonisch, doch Fico bot Selenskij sofort ein Treffen an, ohne zu verbergen, dass es dabei um das Thema Erdgas gehen würde.

Der Kiewer "Virtuose des unkonventionellen Klaviers" reagierte auf diesen Vorschlag mit einer ebenso unverfrorenen Ablehnung. Im Rahmen der darauf folgenden verbalen Auseinandersetzung schlug Robert Fico der Kiewer Regierung vor, die Einnahmen aus dem Gastransit und die Freundschaft mit den EU-Ländern nicht zu verlieren, und wies die EU auf die rechnerische Gegebenheit hin, dass der Schaden für die Eurozone und die Ukraine um ein Vielfaches größer wäre als für Moskau, falls der Gastransit gestoppt würde.

In der zuvor erwähnten Aussage erklärte Wladimir Putin lediglich, dass es unmöglich sei, vor dem Jahreswechsel ein neues Gasabkommen zu schließen. Und sonst nichts. Die Initiativen von Robert Fico, sein Versprechen zur Unterbrechung der Stromlieferungen an die Ukraine, der ziemlich kalte Winter in Europa und die schrumpfenden Gasreserven in den europäischen unterirdischen Gasspeichern (weniger als 75 Prozent zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels) setzen in dieser verworrenen Geschichte kein Schlusszeichen, sondern nur eine Abfolge von Auslassungspunkten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine stoppt Gas aus Russland

de.rt.com/europa/231653-russis…

Mit einem fulminanten Auftakt in Oberschützen im Bezirk Oberwart hat die FPÖ am Freitagabend ihren Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl gestartet. Rund 400 Anhänger versammelten sich im Kulturzentrum, um die Reden der Parteispitze zu hören.

Im Zentrum standen scharfe Angriffe auf die politischen Gegner sowie eine klare Botschaft: Die FPÖ sieht sich als treibende Kraft des politischen Wandels im Burgenland.

Kritik an der Bundes- und Landespolitik

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer gescheiterten "Dreierbande" aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die den Wählerwillen missachte. Er machte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitverantwortlich für 95 Tage Stillstand und betonte, dass diese Missachtung der Bürgerinteressen Konsequenzen haben werde.

Nicht weiter wie bisher heißt: Nehammer, Babler und Co. müssen weg von Verantwortung. Weg frei für eine neue Kraft! pic.twitter.com/TQgFTwfpsh
— FPÖ (@FPOE_TV) January 4, 2025

Auch die Landespolitik blieb nicht verschont. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte das "System Doskozil" (Hans Peter Doskozil ist derzeit Landeshauptmann des Burgenlandes; Anm.) als einen Sumpf, der trockengelegt werden müsse.

Der Mindestlohn, so Petschnig, komme vor allem den roten Parteigängern zugute. In der Privatwirtschaft profitiere niemand davon, weder Verkäuferinnen, Friseurinnen noch Handwerker.

Der Ausstieg der Neos aus den Verhandlungen zu einer Verlierer-Ampel-Koalition hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht: Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht. Die FPÖ hat seit… pic.twitter.com/axLbxD58mN
— FPÖ (@FPOE_TV) January 3, 2025

Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland, verzichtete in seiner Rede weitgehend auf polemische Angriffe. Er kritisierte jedoch, dass im Burgenland gute Jobs wieder von Parteibüchern abhängen. Er stellte klar, dass die FPÖ dieses System beenden wolle. Hofer zeigte sich optimistisch und betonte, dass die FPÖ im Bund und im Land nicht aufzuhalten sei.

Eine klare Ansage, dass er Landeshauptmann werden wolle, gab es von Hofer nicht. Er vermittelte jedoch den Eindruck, dass die Partei in eine vielversprechende Zukunft blicke.

Die Ampel ist gescheitert, wie geht’s es weiter? pic.twitter.com/FB6ZR8xJU3
— FPÖTV (@FPOETV) January 3, 2025

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fehlte beim Wahlkampfauftakt in Oberschützen. Stattdessen vertrat ihn die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Kickl wird die burgenländische Landespartei jedoch bei weiteren Veranstaltungen unterstützen, unter anderem am kommenden Samstag in Neusiedl bei Güssing und in Winden am Neusiedler See.

Ob die FPÖ ihr Ziel, zur dominierenden Kraft im Burgenland zu werden, erreichen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Ton im Wahlkampf dürfte jedoch rau bleiben.

Mehr zum Thema – Paukenschlag in Österreich: Ex-Kanzler Kurz vor politischem Comeback

de.rt.com/oesterreich/231712-f…

Die Schweizer Nation, einst Synonym für Diskretion und Neutralität, sieht sich erneut mit einem Kapitel ihrer Geschichte konfrontiert, das sie lange abgeschlossen glaubte.

Neue Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) haben enthüllt, dass die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime tiefer reichen als bisher angenommen. Es ist eine Enthüllung, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bank erschüttert, sondern auch die schweizerische Selbstwahrnehmung ins Wanken bringt.

Printscreen WSJ
Es war der US-Ombudsmann Neil Barofsky, der 2021 im Auftrag der Credit Suisse Ermittlungen zu bisher unbekannten Nazi-Kundenkonten aufnahm.

Was als Routineüberprüfung begonnen hatte, entwickelte sich zu einer akribischen Spurensuche durch verstaubte Akten und alte Mikrofilme. Barofsky und sein Team stießen auf ein Konvolut von Dokumenten mit dem bezeichnenden Stempel "American Blacklist" – Konten von Personen und Unternehmen, die direkt oder indirekt das Nazi-Regime unterstützten. Diese Unterlagen, die teils bis in die 1990er-Jahre bekannt waren, blieben den damaligen Untersuchungskommissionen bewusst vorenthalten.

Besonders brisant ist die Entdeckung eines operativen Kontos, das von hochrangigen SS-Offizieren und einem Schweizer Vermittler genutzt wurde, um geraubte Vermögenswerte zu verwalten und zu transferieren. Diese Erkenntnis, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist, wirft ein scharfes Licht auf die Zurückhaltung und selektive Offenlegungspolitik der Credit Suisse.

Eine Kultur der Vertuschung

Bereits in den 1990er-Jahren standen Schweizer Banken wegen ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg unter internationalem Druck. Die Untersuchungen des sogenannten Volcker-Komitees sowie der Bergier-Kommission legten offen, wie Schweizer Institute systematisch Vermögenswerte von Holocaust-Opfern unterschlugen und später deren Erben bei der Rückforderung behinderten.

Doch die aktuellen Enthüllungen zeigen: Während die Schweiz sich offiziell bemühte, das Unrecht aufzuarbeiten, agierten einige Akteure hinter den Kulissen mit ganz anderen Absichten.

Interne Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiter der Credit Suisse Berichte der Untersuchungsgremien als "überaus sanitär" bezeichneten und empfahlen, sie unverändert zu lassen. Man entschied sich für das Schweigen und das Kalkül – wohl wissend, dass eine vollständige Offenlegung den Ruf der Bank irreparabel beschädigen könnte. So wurde unter anderem die Existenz eines SS-Kontos, das bereits in den 1990er-Jahren identifiziert worden war, schlichtweg geleugnet.

Die UBS und die Last der Vergangenheit

Mit der Übernahme der strauchelnden Credit Suisse im Jahr 2023 übernahm die UBS nicht nur deren Vermögen, sondern auch deren Hypotheken – moralischer wie rechtlicher Natur. Die neue Muttergesellschaft hat inzwischen erklärt, vollständige Transparenz walten zu lassen.

Mehr als 50 Mitarbeiter arbeiten derzeit daran, die Archive zu durchforsten. Ziel ist es, die Wahrheit über die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime restlos ans Licht zu bringen. Eine finale Bewertung der Ermittlungen wird für 2026 erwartet.

Doch der Skandal um die Credit Suisse wirft eine größere Frage auf: Wie geht die Schweiz als Nation mit ihrer historischen Verantwortung um? In den 1990er-Jahren schien die Aufarbeitung durch milliardenschwere Entschädigungszahlungen und öffentliche Bekenntnisse abgeschlossen. Doch die erneuten Enthüllungen zeigen, dass die damalige Auseinandersetzung oft oberflächlich und von Eigeninteressen geleitet war.

Für die Schweiz, die ihren internationalen Ruf als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit stets pflegt, ist dies eine Zäsur. Es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Die Forderung nach Transparenz ist kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit.

Die Geschichte der Credit Suisse ist mehr als ein dunkles Kapitel – sie ist eine Mahnung. Die Lektion ist klar: Moralische Integrität darf nicht dem Streben nach Profit geopfert werden. Wenn die Schweiz wirklich aus ihrer Geschichte lernen will, muss sie die Schatten der Vergangenheit ohne Vorbehalte aufarbeiten. Nur so kann sie sicherstellen, dass der viel beschworene Schweizer Kompromiss aus Neutralität und Verantwortung auch in der Praxis Bestand hat.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/231710-vertu…

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Burkhard Balz, Vorstandmitglied der Bundesbank, über den Sinn des digitalen Euros, der in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden soll, Folgendes:

"Ich sehe [darin] einen Schritt nach vorn, um unsere Währung zukunftssicher zu machen, und am Ende auch ein klares Zeichen für mehr europäische Autonomie."

Ob der Euro, der seit seiner Einführung 2002 gegenüber den Schweizer Franken über 40 Prozent an Wert verloren hat, nun Buchgeld auf unseren Konten sei oder eben komplett "digital" existiere, mache dann kaum noch einen Unterschied – und außerdem "merken wir jeden Tag, dass unsere Welt immer digitaler wird. Innovationen betreffen auch unser Geldsystem. Darauf haben wir als Zentralbank mit dem Projekt zum digitalen Euro reagiert."

Zur Angst der Bürger vor totaler Überwachung sagte Balz, der von 2009 bis 2018 für die CDU im EU-Parlament saß: "Als Zentralbanken sind wir an diesen Daten in keiner Weise interessiert. Es wird zudem darüber diskutiert, bis zu einem bestimmten Betrag die Transaktion mit dem digitalen Euro so anonym vornehmen zu können, dass genau wie beim Bargeld nur Zahler und Zahlungsempfänger Transaktionsdetails einsehen könnten. Im Gespräch sind Beträge von 100 bis 150 Euro je Transaktion." Klar sei aber auch:

"Im Rahmen von Strafverfahren können auch heute schon Kreditinstitute und auch eine Zentralbank dazu verpflichtet sein, Daten zu Geschäftsvorgängen gegenüber den Ermittlungsbehörden herauszugeben. Für den digitalen Euro sind keine Ausnahmen hiervon vorgesehen. [...] Natürlich werden auch für den digitalen Euro die Regeln für Geldwäsche gelten. Eines ist klar: Kein Zentralbankvertreter kann ein Interesse daran haben, dass durch den digitalen Euro neue Probleme entstehen."

Nicht zuletzt müsse man wegen der designierten Trump-Regierung auf mehr europäische "Autonomie" drängen, auch weil die Chinesen in Sachen Zentralbankgeld bereits deutlich weiter sind. Er betont: "Wir müssen im Grunde genommen sehr klar unsere Positionen und Interessen vertreten. Der Umgang mit den USA und China wird rau werden. Wir müssen uns gut festschnallen." Das Bargeld wolle man aber nicht abschaffen, betonte Balz: "[...] das Bargeld wollen wir in keiner Weise abschaffen. Wir sind gerade dabei, die dritte Banknoten-Serie voranzubringen, die 2029 eingeführt wird. Das würde man nicht tun, wenn man irgendwelche Pläne zur Abschaffung des Bargelds hätte. Wir stehen zum Bargeld, wir wollen Bargeld auch weiterhin voranbringen und Wahlfreiheit bieten. Wann immer Menschen mit Bargeld bezahlen möchten, soll das möglich sein."

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v639d8m","div":"rumble_v639d8m"});

de.rt.com/inland/231716-bundes…

Von Susan Bonath

Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.

Hunderte Millionen für Lobbyisten

So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.

Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte "zivilgesellschaftliche" Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.

Digitalkonzerne und NGOs holen auf

Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit "mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen", wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn "Berater" auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.

Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.

Versicherungen und Banken vorneweg

Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende "beraten" und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen "Transparenzgewinn":

"Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten."

Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.

Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).

Finanzlobby fordert Freibrief für "faule Papiere"

Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, "Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen", erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.

Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:

"Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt."

Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.

Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, "die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern".

Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar "Fachgespräche" zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. "Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden", so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.

Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler

Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um "die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen". Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von "Netzwerken" aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren". Die Analysten führen aus:

"Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für 'Omnicare' lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch."

Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. "Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich." Vieles liege weiterhin um Dunkeln.

Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht "nur" die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.

Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.

Mehr zum Thema – Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Helferlein Buyx und Lauterbach

de.rt.com/inland/231660-politi…

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sind endgültig gescheitert. In einer überraschenden Erklärung gab Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagabend bekannt, dass er die Verhandlungen abgebrochen habe. Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Kanzler an.

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.

Nehammer kritisierte in seiner Erklärung die SPÖ scharf und warf ihr destruktives Verhalten vor:

„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben.“

Nehammer betonte erneut, dass er weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern zustimmen werde. Diese schaden nach seiner Auffassung dem Land und seien nicht mit den Grundsätzen der Volkspartei vereinbar.

„Ich halte mein Wort und bleibe meinen Überzeugungen treu.“

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot hatten sich zuletzt an der Frage der Budgetsanierung und der Einführung vermögensbezogener Steuern festgefahren.

Die SPÖ zeigte sich enttäuscht: „Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt“, hieß es aus SPÖ-Kreisen.

Nachdem bereits am Freitag die NEOS aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, wurden Rufe nach einem neuen politischen Kurs laut. Nun scheint auch eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ endgültig gescheitert.

Wie geht es weiter?

Am Sonntagvormittag sollen sich die ÖVP-Landeshauptleute treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Optionen reichen von Gesprächen mit der FPÖ bis hin zu Neuwahlen. Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, wird sich am Abend in einer Pressekonferenz zur Situation äußern.

Die Alpenrepublik steht vor einer ungewissen politischen Zukunft. Der Rücktritt Nehammers markiert den Höhepunkt einer Regierungskrise, die das Land bereits seit Wochen in Atem hält.

Mehr zum Thema – Ex-Kanzler Kurz vor politischem Comeback

de.rt.com/oesterreich/231721-o…

Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.

Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.

Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.

Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten.

Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Dieselben Unterstützer – die Unternehmer Lotte Salingré und Thomas Stanger – hatten der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro – von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact".

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym – offensichtlich aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen halten sich die Spender zurück.

Mehr zum Thema – Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v639d8m","div":"rumble_v639d8m"});

de.rt.com/inland/231658-cdu-be…

Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest (RT DE berichtete).

Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die "Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung" (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.

Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen.

Nun scheint sich auch die Wagenknecht-Partei zu der Reihe von Wackelkandidaten zu gesellen. Während bis vor einigen Monaten, ja Wochen die Meinungsforscher noch von einem stabilen Überspringen der Fünfprozenthürde – mit sechs bis acht oder sogar mehr Prozent – ausgingen, scheinen sich die Aussichten seit Dezember einzutrüben. So sah das Forsa-Institut das BSW am 23. Dezember bereits bei vier Prozent, während Verian/Emnid und Infratest dimap am 19./20. Dezember immerhin noch fünf Prozent für das BSW 'gemessen' hatten. Die Tendenz scheint für die rund ein Jahr alte Partei nach anfänglichen Erfolgen eher nach unten zu weisen.

Nicht nur aus politischen, sondern schon aus rechnerischen Gründen wäre demnach eine Neuauflage der Ampelkoalition nicht möglich – SPD, Grüne und FDP kämen zusammen gerade einmal auf die 33 Prozent, die momentan von CDU/CSU erzielt werden.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden in den Umfragen liegen freilich im Bereich der Spekulation. Dennoch könnten einige Faktoren der letzten Monate zur verschlechterten Lage des BSW beigetragen haben. So hatte das BSW zwar seine Namensgeberin zur "Kanzlerkandidatin" erklärt, doch wurde die neue Partei trotz rigider Mitgliederauswahl von internen Querelen erschüttert, etwa in Hamburg, wo es zu einem Machtkampf und der Gründung einer konkurrierenden Organisation gekommen war.

Das Taktieren des BSW vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Herbst dürfte viele Anhänger irritiert haben. Insbesondere in Thüringen hat das BSW einen CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Die dortige "Brombeer"-Minderheitenkoalition aus CDU, SPD und BSW genießt die Unterstützung der Linkspartei.

Ungeachtet der friedenspolitischen Präambeln, die das BSW in die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen hineinverhandelt hat, unterscheidet sich die Wagenknecht-Partei offenbar in den Augen der Wähler außenpolitisch nicht mehr sonderlich von den Altparteien. So nennt Wagenknecht den russischen Präsidenten regelmäßig einen "Verbrecher". In ihren häufigen Talkshow-Auftritten zeigt Wagenknecht kaum noch eigenes Profil, sondern macht immer neue Konzessionen an den Mainstream.

Mehr zum Thema – Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte

de.rt.com/inland/231707-sonnta…

2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche erwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.

Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".

Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert:

"Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung."

Wie gering Klimaschützer Wambach, der die Entwicklung grundsätzlich nicht schlecht findet, sondern nach weiteren "gezielten Förderprogramme für den Heizungstausch oder Elektromobilität den Einfluss der Bundesregierung" ruft, in dieser Angelegenheit die Macht der Bundesregierung gegenüber der EU sieht, stellt er mit einer anderen Aussage dar. Gefragt, ob "die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar" sei, meinte er: "Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung."

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v639d8m","div":"rumble_v639d8m"});

de.rt.com/inland/231691-wegen-…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben vier Jugendliche festgenommen, die eine Bombenexplosion an einem belebten Ort in der Ural-Metropole Jekaterinburg geplant haben. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer Pressemitteilung vom Samstagnachmittag erklärte, handele es sich um vier in den Jahren 2007 und 2008 geborene russische Bürger. Die Verdächtigen seien Anhänger einer Terrororganisation. Der FSB gab jedoch den Namen dieser in Russland verbotenen Vereinigung nicht bekannt – wie auch den genauen Ort und Zeitpunkt der Festnahme. Die Behörde verbreitete ein Video mit dem Einsatz und den Aussagen der Verdächtigen.

Im Laufe der Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass zwei der Teenager in auch dabei waren, als ein Polizeiauto in Brand gesteckt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung stellte der FSB Komponenten für eine Bombe der Marke Eigenbau, Anleitungen für den Bombenbau und Kommunikationsmittel sicher. Die Behörde wollte außerdem nach weiteren Beweisstücken suchen.

Russlands Ermittlungskomitee bestätigte inzwischen die Festnahme und leitete eine Untersuchung wegen Vorbereitung eines Terroraktes sowie wegen illegalen Besitzes und illegaler Produktion von Sprengstoffen und Sprengsätzen ein. Auf Telegram teilte die Behörde mit, dass zwei der Verdächtigen Komponenten für eine Bombe gekauft sowie selbstständig einen Sprengsatz und einen Zünder gebastelt hätten. Einer der Komplizen habe die Bombe in seinem Rucksack getragen, als er gefasst worden sei.

Mehr zum Thema – FSB vereitelt Terroranschlag in Moskau – Islamisten bei Festnahme neutralisiert

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231663-russ…

Die spärlich besiedelte Insel Grönland ist kurz vor dem Jahreswechsel dank des gewählten US-Präsidenten Donald Trump erneut in den medialen Fokus gerückt. In den ersten Tagen des jungen Jahres heizte der grönländische Regierungschef Múte Egede die Diskussion um die Zukunft des autonomen Bestandteils von Dänemark weiter an. In seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung bekundete er seinen Wunsch nach Unabhängigkeit. Der Politiker stellte eine Zeitenwende für Grönland fest:

"So wie jeder von uns jetzt an der Schwelle eines neuen Jahres steht, steht auch unser Land an der Schwelle einer neuen Ära – und neuer Chancen. Die neuen Möglichkeiten verpflichten uns, unsere Bemühungen zu erneuern, um unsere Zukunft und unser Land zu verbessern und zu gestalten."

Die Geschichte und die heutigen Verhältnisse seien ein Beweis dafür, dass eine "volle Gleichberechtigung" in der Zusammenarbeit mit Dänemark misslungen sei. Es sei an der Zeit, dass Grönland selbst den nächsten Schritt mache und seine Zukunft selbst gestalte – auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Dies könne nicht ausschließlich über Dänemark geschehen, fügte Egede hinzu.

"Wie andere Länder der Welt müssen wir daran arbeiten, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen – die wir als die Fesseln der Kolonialzeit bezeichnen können – und vorwärtszukommen."

Grönlands Volk sollte über seine Unabhängigkeit entscheiden, sagte der Politiker, ohne allerdings zu präzisieren, wann genau eine Abstimmung darüber stattfinden könnte. Egede setzte seine große Hoffnung auf den neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, der Ende November 2024 eröffnet worden war. Im kommenden Sommer werde es möglich sein, die Insel direkt aus anderen Ländern anzufliegen – ohne Zwischenstopps in Dänemark. Die Eröffnung der internationalen Flughäfen in Ilulissat und Qaqortoq würden dem Tourismus einen weiteren Impuls verleihen. Grönland sollte stärker auf den Tourismus setzen.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Die grönländische Regierung wies diese Territorialansprüche entschieden zurück. Die Insel stehe nicht zum Verkauf und dürfe nicht ihren langen Kampf um die Freiheit aufgeben, erklärte Egede. Zugleich zeigte sich der Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

Mehr zum Thema ‒ Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/231648-groenl…

Ab dem 1. Januar können russische Gerichtsvollzieher Schulden in digitalen Rubel eintreiben, was durch Änderungen im föderalen Gesetz möglich geworden ist, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Behörde. Der Föderale Gerichtsvollzieherdienst erzählte der Agentur unter anderem:

"Mit dem Bundesgesetz vom 24. Juli 2023 wurden Änderungen eingeführt, die das Verfahren der Zwangsvollstreckung in digitale Rubel des Schuldners regeln. Die Bestimmungen des Gesetzes, die das Verfahren zur Pfändung und Zwangsvollstreckung von digitalen Rubeln regeln, traten am 1. Januar 2025 in Kraft."

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass es möglich sein wird, Schulden in digitalen Rubel einzutreiben, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel in Rubel, Fremdwährung oder Edelmetallen auf seinen Konten oder Bankeinlagen verfügt. Und alles wird über sogenannte Digitale Geldbörsen abgewickelt. TASS erklärt:

"Digitale Geldbörsen unterliegen dabei – im Gegensatz zu einem regulären Bankkonto – nicht dem Prinzip der Aufbewahrung von Geldern in Höhe des Existenzminimums, die nicht gepfändet werden können. Digitale Rubel werden auf digitalen Rubelkonten (digitalen Geldbörsen) von Bürgern und Organisationen gespeichert, digitale Rubelkonten werden auf der Plattform der Bank von Russland eröffnet. Auf die digitalen Rubelkonten kann über die üblichen Wege zugegriffen werden: die mobilen Anwendungen der Banken und die Internetbanken."

Zuvor, am 29. November 2024, hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Besteuerung digitaler Währungen regelt. Demnach wird eine digitale Währung wie Eigentum behandelt. Dies gilt auch für Währungen, die im internationalen Handel im Rahmen der experimentellen rechtlichen Regelung für digitale Innovationen verwendet werden. Außerdem unterliegen das Mining und der Verkauf von digitaler Währung nicht der Mehrwertsteuer.

Der Siegeszug des digitalen Rubels durch das Land scheint also zu beginnen.Bereits im laufenden Jahr wird jeder Russe digitale Rubel verwenden können. Kürzlich kündigte Putin zudem an, dass der digitale Rubel bereits ab dem Jahr 2025 für Abrechnungen innerhalb des föderalen Haushaltssystems verwendet werden soll und dass die landesweite, breite Verwendung des digitalen Rubels ab dem 1. Juli 2025 vorgesehen ist.

Die neue Form des Rubels wird nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für den Staat von Nutzen sein, sind sich russische Medien sicher. Nicht zufällig wird der digitale Rubel zunächst bei Haushaltszahlungen eingesetzt, heißt es in den Medien. Experten zufolge weist die Zentralbank des Landes darauf hin, dass der digitale Rubel dazu beitragen wird, Abrechnungen zu beschleunigen, zu vereinfachen und sicherer zu machen. Die Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs und der gleichberechtigte Zugang zum digitalen Rubel für alle Wirtschaftsakteure werden zu einer Senkung der Kosten für Zahlungsdienste und Geldtransfers sowie zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Finanzorganisationen führen. Boris Slawin, Professor der Abteilung für Wirtschaftsinformatik an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagte in einem Interview mit der Zeitung Argumenty i Fakty beispielsweise:

"Die Verwendung des digitalen Rubels bei Abrechnungen im Rahmen des Haushaltssystems hat unter anderem einen weiteren wichtigen Vorteil: Er wird im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Haushaltsmitteln helfen. Der digitale Rubel ist nämlich im Wesentlichen ein mathematischer Code, und jede Rubelbewegung kann zurückverfolgt werden, er hinterlässt eine digitale Spur. In der Tat wird solches Geld 'gefärbt', man kann also leicht sehen, wo und wie es ausgegeben wird."

Mehr zum Thema – Putin wirbt für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels in Russland

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231604-geri…

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die angebliche Einmischung des Milliardärs und Eigentümers des Netzwerks X, Elon Musk, beklagt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Bundeswirtschaftsminister:

"Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen."

Habeck spielte damit auf einen Gastbeitrag Musks in dem Springerblatt Welt am Sonntag an, in dem dieser einige Tage zuvor seine Unterstützung für die AfD bekundet hatte. Auf die Frage, wie er diesen Beitrag bewerte, antwortete der Kinderbuchautor:

"Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. [...] Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen."

Musk hatte Habeck vor Kurzem als Narren bezeichnet. Befragt, was er ihm darauf entgegne, antwortete Habeck:

"Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird."

Der Wirtschaftsminister beschrieb den Milliardär in der Folge als Gefahr. Er solle seine Finger "von unserer Demokratie lassen":

"Er setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel."

Habeck erklärte in dem Gespräch auch, dass die Bundesrepublik ihre "Verteidigungsausgaben" verdoppeln müsse und er den Kriegsdienst heute nicht mehr verweigern würde, weil ein "Aggressor wie Putin" Schwäche eiskalt ausnutze. Auch für eine stärkere Regulierung des Netzwerks X durch die EU sprach er sich aus. Ehe das Interview in die üblichen Bahnen abglitt, hatte es einigermaßen amüsant begonnen. Der Minister vermisste bei den Interviewern offenbar den Respekt, als diese sich bei seinen Videos an Predigten erinnert fühlten. Ein kleiner Ausschnitt:

"Spiegel: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?

Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.

Spiegel: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie "frohe Botschaft" ausgesprochen haben."

Noch an einer weiteren Stelle beschwerte sich der in den Umfragen weit hinten liegende Kanzlerkandidat über die Fragen:

"Darf ich ehrlich sein? Ich kann mit einigen Ihrer Fragen nicht viel anfangen. Eingangs haben Sie gesagt, ich würde die Dinge in so düsteren Farben beschreiben, jetzt sind Sie bei wolkig-weich oder gefühlig."

"Hands off our democracy, Mr Musk."says Green party frontman Habeck on the new cover of Der Spiegel. pic.twitter.com/i88MovJ2Tc
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 3, 2025

Musk reagierte schnell auf die Aussagen Habecks. Als die russophobe Nachrichtenseite Visegrad24 eine Abbildung des Spiegel-Titels mit einem entschlossen dreinblickenden Habeck und seiner Ansage an Musk auf dem Netzwerk X veröffentlichte, antwortete dieser:

"Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk."

Do you have a Bademantel? pic.twitter.com/anCYBHdjft
— Vorzimmerdame 🇭🇷 (@Vorzimmerdame2) January 3, 2025

Weil derartige Äußerungen in der Bundesrepublik dieser Tage strafrechtliche Konsequenzen haben können, fragte ihn eine Nutzerin in Anspielung auf die Razzia bei dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer im Sommer:

"Do you have a Bademantel?"x.com/Vorzimmerdame2/status/18…

Mehr zum Thema ‒ "Letzter Funken Hoffnung für Deutschland": Wie Elon Musk die AfD empfiehlt

de.rt.com/inland/231656-finger…

Ein Vorfall in Zürich-Schwamendingen, bei dem eine 23-jährige Ukrainerin schwer verletzt wurde, sorgt für Unruhe unter ukrainischen Flüchtlingen in der Schweiz. Am Mittwochmorgen kam es zu einem blutigen Streit zwischen der jungen Frau und einer 36-jährigen Landsfrau, der in einer Messerattacke endete.

Laut Angaben der Stadtpolizei Zürich erhielt die Polizei gegen 9:00 Uhr eine Meldung über einen Angriff in der Schärenmoosstrasse. Vor Ort trafen die Beamten auf die verletzte Frau, die mit einer Stichwunde im Gesicht schwer verletzt wurde. Der Rettungsdienst brachte sie umgehend ins Krankenhaus.

Ersten Ermittlungen zufolge war die 23-Jährige von der 36-jährigen Ukrainerin mit einer Stichwaffe angegriffen worden. Der genaue Hintergrund des Konflikts sowie die Umstände des Angriffs sind noch unklar. Die Polizei geht von einem persönlichen Streit zwischen den beiden Frauen aus, der eskalierte.

Die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und die Kantonspolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe des Vorfalls vollständig aufzuklären. Weitere Details werden zurzeit geprüft.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/231657-zueri…

Nach dem Skandal um mehrere tausend von der Polizei abgeräumte Grabkerzen (RT DE berichtete) auf dem Waldfriedhof Halbe und andernorts kam es zum Neujahrsbeginn zu einer Lösung, die zwischen der Polizei und AfD-Landtagsabgeordneten ausgehandelt wurde. Dem Aufruf des AfD-Spitzenkandidaten bei den vergangenen Landtagswahlen, Dr. Hans-Christoph Berndt, folgend, kamen am Mittwochnachmittag zwischen 200 und 300 Personen zum Waldfriedhof und schmückten die Kriegsgräber mit LED-Kerzen teilweise wieder auf. Mit der vorherigen Aktion vom 21. Dezember, als im Zuge einer privaten Initiative des Telegram-Kanals "Waldfriedhof Halbe" und der reichweitenstarken Facebook-Gruppe "Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945" circa 5.500 LED-Grabkerzen aufgestellt worden waren, hatte diese Initiative vom Mittwoch organisatorisch nichts mehr zu tun.

Wie in einem YouTube-Video zu sehen ist, waren dabei nur die Grabsteine in der Mitte der Kriegsgräberstätte erneut geschmückt. Laut der Zeitung Junge Freiheit (JF) stößt die neue Aktion beim ursprünglichen Initiator auf gemischte Gefühle. Über die Aktion der AfD am Neujahrstag sagte er: "Wir wollten nicht, dass es so kommt, denn wir wollten die Politisierung aus dem Gedenken herausnehmen. Wir wollen Normalität erreichen." Er selbst und seine Freunde, mit denen er am 21. Dezember die Lichter verteilt hatte, seien der Aktion der Partei ferngeblieben. Man habe aber mit Menschen gesprochen, die bei der AfD-Aktion in Halbe dabeigewesen seien: "Wir sind begeistert, dass wir, wenn auch über Umwege, trotz allem so viele Menschen erreichen konnten."

Der Mann sei parteilos und gehöre auch nicht dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" an. Wegen einer möglichen politischen Verfolgung habe er weiterhin Sorge. "Wir haben das erreicht, was wir wollten: Normalität. Ich möchte nicht angeprangert werden, weil ich trauere. Es muss ein Gedenken für alle geben können – auch wenn man nicht zu einer politischen Abordnung gehört." Auf RT-Anfrage bestätigte der Initiator, dass "auch auf die russischen Gräber" Kerzen gestellt wurden.

Seit 2001 kümmert sich der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" um die Pflege des Friedhofs. Auf dem Gelände wurde im selben Jahr die Skulptur "Die Trauernde" des russischen Bildhauers Sergei Schtscherbakow enthüllt. Die Errichtung der Skulptur geht auf die Initiative eines deutschen und eines ehemaligen sowjetischen Soldaten zurück, die sich 1945 im Kessel von Halbe gegenüberstanden und ein Zeichen für die deutsch-russische Verständigung und den Frieden setzen wollten.

AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt, der am 31. Dezember auf X zum Besuch des Friedhofs aufgerufen hatte, zeigte sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen. Am 1. Januar schrieb er auf X: "Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unserer Toten". Die Bürger seien von einem "spontanen Zorn über die Beräumung der Gräber" erfasst worden, sagte er in einem YouTube-Interview. Das sei wie eine Volksbewegung. "Wir bringen das im Sinne der Volksinitiative in Ordnung, um unsere Toten zu ehren", so Berndt. Er bedankte sich bei seinem Parteikollegen Daniel Freiherr von Lützow und der Polizei Brandenburg "für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen".

Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unser Toten. Ich bin froh, dass heute so viele auf den Waldfriedhof kamen und ich danke Daniel von Lützow und der Polizei Brandenburg für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen. pic.twitter.com/4qudzjJGZg
— Dr. Christoph Berndt (@HCBerndt) January 1, 2025

Da der spontan angekündigte Friedhofsbesuch nicht angemeldet wurde, stand die Aktion bei der Polizei im Verdacht, eine Versammlung zu sein, was auf den Friedhöfen in Brandenburg nach rechtsradikalen Aufmärschen in den 1990er Jahren verboten ist. Nach einer Besprechung mit mehreren AfD-Politikern ließen die Beamten die Menschen in kleinen Gruppen mit entsprechenden Auflagen aufs Friedhofsgelände.

Der AfD-Landesabgeordnete und ehemalige Bundeswehrsoldat Daniel Freiherr von Lützow erklärte sein Engagement um die Ehrung der Kriegstoten mit einem Versprechen an seinen Großvater, der im Kessel von Halbe in sowjetische Gefangenschaft geraten sei. "Seine Kameraden liegen hier. Und er sagte: 'Kümmere dich um das Gedenken.' Sie haben fürs falsche Regime gekämpft, aber sie haben gute Leistung gebracht", sagte der Politiker in einer Live-Schaltung auf YouTube. Er wies darauf hin, dass die AfD die einzige politische Kraft sei, die sich um das Thema kümmere. "Wir als AfD stehen für Tradition und Werte. Wir wollen unsere Heimat erhalten", betonte er. Ihm zufolge sei es bei der Schlacht um Halbe nicht darum gegangen, das Regime zu stützen, sondern 40.000 Zivilisten vor russischer Kriegsgefangenschaft zu bewahren.

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Ereignisse auf dem Waldfriedhof Halbe um die Jahreswende mit einem ausführlichen Artikel kommentiert. Als Hauptmotiv für die Ausbruchsversuche aus dem Kessel von Halbe nannten die Autoren die Angst des hohen Militärs der eingekesselten Truppen mit General Theodor Busse an der Spitze vor sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Das Angebot einer Kapitulation lehnte er ab. Nach mehreren gescheiterten Anläufen gelang es ihm am 1. Mai mit etwa 25.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten, den Kessel zu durchbrechen und sich westwärts zur Elbe durchzuschlagen.

Der Großteil der eingeschlossenen Truppen – rund 120.000 Soldaten – geriet jedoch in sowjetische Gefangenschaft. Die heftigen Kämpfe in den letzten Tagen des Krieges führten zu enormen Verlusten, deren genaue Zahl bis heute schwer festzustellen sei. Das Argument eines unpolitischen Gedenkens an die Kriegsopfer ließ die Universität nicht gelten. Auch bei den Kerzenaktionen gehe es um geschichtsrevisionistische Umdeutung der Ereignisse und ideologische Vereinnahmung, die am Ende nur Rechtsextremisten in die Hände spiele.

"Das scheinbar harmlose 'Gedenken an die Vorfahren' zielt auf eine Trennung der Ideologie des Nationalsozialismus von seiner politischen Praxis ab, zu der ganz zentral auch der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gehört hat. Mit dieser Entpolitisierung des Krieges und seiner Handelnden soll eine unbeschwerte Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit ermöglicht werden, die nur heroische Soldaten und unschuldige Opfer, aber keine Verbrecher und Täter kennt", kritisierte die Bildungseinrichtung.

Ob und wann die LED-Kerzen von den Aktivisten der ursprünglichen Facebook-Initiative wieder aufgestellt werden, ist noch nicht bekannt. Auch ist noch unklar, ob der anonym gebliebene Initiator der Gruppe einer RT-Anfrage zu einem Kurzinterview zustimmen wird. "Bisher ist die Presse nicht unbedingt fair zu uns gewesen", antwortete er auf ein Gesprächsangebot.

Mehr zum Thema ‒ Neuverfilmung von "Nürnberg" – ein unterschiedlicher Blick auf Kriegsverbrechen

de.rt.com/inland/231614-besuch…