Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Vorschlag geäußert, dass Kanada formell der 51. amerikanische Staat werden könnte, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wochenbeginn von der Parteiführung zurückgetreten ist.

Trudeau trat am Montag unter Berufung auf "interne Kämpfe" in seiner Liberalen Partei zurück. Er wird bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden als geschäftsführender Premierminister fungieren, bevor dann Ende Oktober 2025 eine neue Parlamentswahl stattfinden wird.

"Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu werden", schrieb Trump am Montagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Weiter heißt es in dem Posting:

"Die Vereinigten Staaten können nicht länger die massiven Handelsdefizite und Subventionen ertragen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Sollte Kanada den Weg gehen, mit den USA zu "fusionieren", so Trump weiter, gäbe es keine Zölle, die Kanadier würden weniger Steuern zahlen und das Land wäre "vollständig sicher vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie ständig umgeben". Abschließend lautet die Prognose des US-Präsidenten:

"Zusammen wäre das eine großartige Nation!!!"

Trudeaus angekündigter Rücktritt scheint dabei zumindest teilweise auf Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zurückzuführen zu sein. Der künftige Präsident beschuldigt seit Längerem beide Nachbarstaaten, illegalen Einwanderern sowie "Kriminalität und Drogen" den Weg in die USA zu ebnen und gleichzeitig durch den Missbrauch von Freihandelsabkommen unfaire Handelsüberschüsse mit Washington zu erzielen.

Die Zolldrohung löste den Rücktritt von Trudeaus Stellvertreterin Chrystia Freeland aus und führte zu einer Spaltung der Liberalen Partei. Der kanadische Regierungschef unternahm im Vorjahr den Versuch, das Thema direkt mit Trump zu besprechen, und flog Anfang Dezember in die Residenz des designierten Präsidenten in Florida.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Mar-a-Lago bezeichnete Trump Trudeau jedoch scherzhaft als "Gouverneur" und bemerkte vor Journalisten, Kanada solle zukünftig der 51. US-Bundesstaat werden.

Seitdem hat Trump seine Formulierungen und Vorstellungen fortgesetzt und provokativ geäußert, dass Kanada sogar in zwei Staaten geteilt werden könnte, einen konservativen und einen liberalen. Zudem hat Trump davon gesprochen, er beabsichtige, Grönland zu erwerben, die arktische Insel vor der nordöstlichen Küste Kanadas, die ein autonomes Gebiet Dänemarks ist.

Kanada wurde aus den verbleibenden britischen Besitztümern in Nordamerika gebildet, nachdem die ursprünglichen 13 Kolonien im 18. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Während ein Großteil des offiziellen Ottawa, der kanadischen Hauptstadt im südöstlichen Teil der Provinz Ontario, Trumps Einigungsplänen eindeutig ablehnend gegenübersteht, hat der Investor und Fernsehstar Kevin O'Leary demgegenüber bereits behauptet, dass etwa die Hälfte des Landes einem Wechsel zustimmen würde.

Trumps Truth-Social-Beitrag über Kanada kam kurz nachdem der US-Kongress für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Vorjahr gestimmt hatte. Trump wird somit aller Voraussicht nach in zwei Wochen als 47. Präsident der USA vereidigt werden.

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de.rt.com/nordamerika/231966-t…

Hans Peter Brunner hat einen Sinn für dramatische Inszenierungen. In seinem neu erschienenen Buch "The Art of Greed" beschreibt der ehemalige Chef der BSI-Bank in Singapur eindringlich die Ereignisse, die sein Leben und seine Karriere nachhaltig zerstörten.

Besonders schildert er jenen Morgen des 29. Februar 2016, an dem er bei der Einreise in Singapur verhaftet wurde:

"Als ich am frühen Morgen des 29. Februar 2016 geschäftlich nach Hongkong fliegen wollte, wurde ich bei der Einreise in Singapur von der Einwanderungsbehörde aufgehalten, in eine Arrestzelle gesperrt, von der Polizei von Singapur abgeholt, nach Hause gefahren, damit die Polizei unser Haus durchsuchen konnte, und schließlich auf die Polizeiwache gebracht, wo ich mehrere Stunden lang verhört wurde. Mein Pass, zwei Telefone und ein iPad wurden konfisziert."

So beginnt ein Kapitel, das wie ein Thriller anmutet, jedoch auf realen Begebenheiten beruht: dem 1MDB-Skandal, einem der größten Betrugsfälle der Finanzgeschichte.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB wurde zwischen 2009 und 2015 systematisch geplündert. Milliarden von Dollar verschwanden – verteilt auf Offshore-Konten, Luxusimmobilien und dekadente Partys. Der Drahtzieher: Jho Low, ein malaysischer Investor mit Verbindungen zu Hollywoodstars und Polit-Eliten.

Ein Buch über "Gier, Macht und Manipulation"

Brunners Buch ist weit mehr als eine Nacherzählung des Skandals. "The Art of Greed" ist eine fiktionalisierte Darstellung, die auf Fakten basiert, wie Brunner betont. Erzählt wird die Geschichte aus der Perspektive von Jho Low, der als Puppenspieler eine Vielzahl von Akteuren manipulierte: Banker, Anwälte, Prominente und sogar Politiker.

Es ist eine Geschichte "über Gier, ausschweifende Partys, Prominente, Mord, Politik, Banker, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und viele andere", schreibt Brunner.

Obwohl Brunner betont, dass er 2021 von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Zu diesem Zeitpunkt war mein Ruf bereits zerstört.

Nach Jahren der "Tortur" entschied er sich, seine Erfahrungen literarisch zu verarbeiten. Sein Werk ist ab sofort im Handel erhältlich, unter anderem auf Amazon und über seine persönliche Website.

Vom Spitzenbanker zum Gesicht eines Skandals

Hans Peter Brunner war über Jahrzehnte eine feste Größe im internationalen Bankwesen. Seine Karriere begann er bei der Credit Suisse, wo er als Pionier das China-Geschäft aufbaute. 1985 gründete er die erste CS-Vertretung in Peking und leitete später die Niederlassungen in Hongkong und Südkorea.

Nach Stationen bei Coutts International in Singapur und Zürich wechselte er 2010 zur BSI Bank, wo er das Asiengeschäft aufbaute. Unter seiner Führung wuchs die BSI in Singapur zu einem hochprofitablen Unternehmen mit über 200 Mitarbeitenden.

Doch der Aufstieg der BSI in Asien war eng mit zweifelhaften Kunden wie dem malaysischen Staatsfonds 1MDB verknüpft. Während Brunner selbst nie strafrechtlich belangt wurde, geriet er dennoch ins Visier der Behörden. In Singapur wurde der BSI 2016 die Banklizenz entzogen, und mehrere Mitarbeiter erhielten Gefängnisstrafen.

Auch in der Schweiz griff die Finanzmarktaufsicht Finma hart durch: Sie zog 95 Millionen Franken ein und leitete Enforcement-Verfahren gegen mehrere BSI-Manager ein, darunter auch Brunner.

Kritische Worte gegen die Finma

Hans Peter Brunner erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen die Finma. Die Behörde habe ihn und andere Topbanker zu Unrecht an den Pranger gestellt, so Brunner.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" aus dem Jahr 2021 beklagte er die Ungleichbehandlung durch die Schweizer Aufsicht. Obwohl gegen ihn nie eine Anklage erhoben wurde, verhängte die Finma ein Berufsverbot, gegen das er sich vor Gericht wehrte. Er habe der Behörde klargemacht, dass er sich bereits im Ruhestand befinde und keine weitere Tätigkeit in der Finanzbranche anstrebe, dennoch hielt die Finma am Verfahren fest.

Die Finma wiederum rechtfertigte ihr Vorgehen mit der neuen Strategie, härter gegen die obersten Führungskräfte der Banken vorzugehen. Diese Strategie war ein Wendepunkt in der Schweizer Regulierung und steht bis heute in der Kritik, wie die BSI-Affäre exemplarisch zeigt.

Ein Mahnmal für die Finanzwelt

Hans Peter Brunner lebt mit seiner Familie weiterhin in Singapur. Er hat sich aus dem Bankgeschäft zurückgezogen, doch seine Geschichte bleibt ein Lehrstück über die dunklen Seiten des globalen Finanzsystems. "The Art of Greed" ist nicht nur ein Blick hinter die Kulissen des 1MDB-Skandals, sondern auch ein persönliches Zeugnis eines Mannes, der am eigenen Leib erfahren hat, wie Gier und Macht Menschen und Karrieren zerstören können.

Ob das Buch die Diskussion über die Verantwortung von Bankern und Regulierungsbehörden neu belebt, bleibt abzuwarten.

Brunners Geschichte ist ein weiteres Kapitel in der endlosen Saga von Macht, Geld und Moral in der Finanzwelt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

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Von Alexei Anpilogow

Die Ernennung von Andrei Beloussow zum russischen Verteidigungsminister im Mai 2024 als Nachfolger von Sergei Schoigu kam unerwartet, war aber in gewisser Weise durch die Situation vorherbestimmt, die sich für die russischen Streitkräfte zu Beginn des vergangenen Jahres ergeben hatte. Trotz der erfolgreichen Abwehr der massiven ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 fiel es der russischen Armee zu diesem Zeitpunkt schwer, "das Rad des Krieges weiterzudrehen", was ihr erst in einer schwierigen und zähen Offensivoperation um Awdejewka gelang.

Die Kampfhandlungen im Jahr 2024 erfolgten nicht unter den gleichen Bedingungen wie zu Beginn der speziellen Militäroperation und unterschieden sich von diesen deutlich. Zunächst einmal stiegen die finanziellen Ausgaben für die Armee aus offensichtlichen Gründen erheblich an. Sie belaufen sich jetzt auf 6,3 Prozent des BIP – 2,5 Prozent mehr als zuvor, was eine besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle und deren Rationalität erforderte.

"Der Grund für die Ernennung von Beloussow für diesen Posten liegt vor allem darin, dass der gesamte Verteidigungsblock unter den gegenwärtigen Bedingungen eine kompetente Wirtschaftsleitung benötigt. Denn wie wir sehen, ändert sich das Format der Kampfhandlungen und erfordert in erster Linie eine stabile Versorgung der logistischen Basis", sagte der Politologe und Analytiker des Zentrums für fachliche Begleitung politischer Prozesse Pjotr Koltschin dazu.

Darüber hinaus veränderte sich das Bild auf dem Schlachtfeld, und es entstanden neue Waffentypen, die auf neuen Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien basieren. Besonders hervorzuheben sind hier unbemannte Luftfahrzeuge, die tatsächlich zu taktischen und strategischen Veränderungen bei Kampfeinsätzen führten.

"Die Digitalisierung im Militärressort ist jetzt ganz offensichtlich unerlässlich", bemerkte der Präsident der Kommunikationsholding "Mintschenko Consulting", Jewgeni Mintschenko, seinerzeit im Hinblick auf die ersten Erwartungen an den neuen Leiter des Verteidigungsministeriums.

Der Militärexperte Boris Roschin bestätigte diese Ansicht:

"Eine Schlüsselrolle werden dabei solche Themen wie Drohnen, funkelektronische Kriegsführungssysteme und Mikroelektronik spielen."

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Beloussow in seinem früheren Amt als Erster Stellvertretender Premierminister der russischen Regierung unter anderem für die Entwicklung unbemannter Waffensysteme zuständig war.

Im Ergebnis – wie das Jahr 2024 demonstrierte – konzentrierte sich Beloussow auf einige kritische Bereiche in der Tätigkeit des russischen Verteidigungsministeriums – sowohl auf die bereits erwähnten als auch auf eine Reihe anderer. Zählen wir nur die Wichtigsten und Offensichtlichsten von ihnen auf:

1. Rationalisierung der Militärausgaben. Anhand der Erfahrungen mit der Leitung ziviler Wirtschaftssysteme konnte der Militärhaushalt effizienter auf die am meisten benötigten Bereiche ausgerichtet werden.

"Betrachtet man die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die zunehmende Ausrüstung unserer Truppen und die Übernahme der strategischen Initiative an der Front, so stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium nicht nur die Qualität der Militärabnahme verbessert hat, sondern auch die Kontrolle über die Verwendung der Staatsgelder... Es herrscht mehr Ordnung", sagt der Militärexperte Wassili Dandykin.

2. Verbesserung der Qualität und der Reaktionsschnelle der Verwaltungsvorgänge durch Beseitigung unnötiger Verwaltungsstrukturen. Während der letzten Sitzung des Verteidigungsministeriums Mitte Dezember sprach der Minister selbst über die ersten Ergebnisse von Projekten zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in einer Reihe von Ministeriumsstrukturen:

"Die Zahl der unnötigen Verwaltungsvorgänge kann um das Fünf- bis Zehnfache und der Zeitrahmen um das Fünffache oder mehr reduziert werden."

Das Verteidigungsministerium plant die Schaffung eines integrierten Informationssystems.

Im Rahmen dieser Sitzung des Verteidigungsministeriums erteilte Präsident Wladimir Putin zudem die Anweisung, einen einheitlichen Informationskreislauf für die Truppen zu errichten, der die Aufklärungs- und Bekämpfungsmittel auf den verschiedenen Kommandoebenen zusammenführt.

3. Priorität in Bezug auf Erfindungen, Innovationen und neue technische Lösungen. Genau das wurde von Präsident Wladimir Putin bei der Ernennung des neuen Leiters des Verteidigungsministeriums besonders hervorgehoben. Und unter Führung des neuen Verteidigungsministers beschleunigten sich die Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer militärischer Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote, Artilleriesysteme und Präzisionsmunition erheblich.

"Zahlreiche technische Innovationen, die sich als sehr erfolgreich erwiesen haben, werden heute direkt in den Truppen entwickelt... All dies trägt dazu bei, tausende Leben unserer Soldaten zu retten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, eine vollständige Bestandsaufnahme solcher militärischen Entwicklungen vorzunehmen, systematische Reichweitentests durchzuführen und die Serienproduktion der besten Modelle zu organisieren", sagte Beloussow.

4. Unterstützung des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes". In Zusammenarbeit mit zivilen Freiwilligen setzen Militärs viele neue technische Lösungen aktiv auf dem Schlachtfeld um. Ohne den Beitrag dieser Militärinnovatoren und Freiwilligen zur Versorgung mit Komponenten und Fertigprodukten, die noch nicht offiziell bei den Streitkräften eingeführt wurden, wären die derzeitigen Kampfeinsätze kaum realisierbar.

Und das Verteidigungsministerium wandte sich unseren neuen "Kulibins" zu, also kreativen Bastlern und Innovatoren in sprachlicher Anlehnung an den russischen Erfinder Iwan Kulibin (einer der Hauptlieferanten von Produktionen des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes" ist übrigens der "Kulibin-Klub" der "Volksfront" geworden). In ihren Kellerwerkstätten wurden Angriffsdrohnen und die sogenannten "Dowodtschiki" hergestellt, das heißt Zielsuchmodule, die eine Drohne, welche in die Störzone des gegnerischen Kuppelsystems zur elektronischen Kriegsführung geflogen ist, an ihr Ziel bringen. Es wurden außerdem Evakuierungswagen für Verwundete, Robotertransporter, elektronische Aufklärungs- und Störsysteme entwickelt, die von einem oder zwei Soldaten mitgetragen werden können.

5. Priorisierung von UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge). Gerade dieses Kampfmittel veränderte das Erscheinungsbild der Kampfhandlungen im 21. Jahrhundert. Daher kündigte Andrei Beloussow Ende des Jahres die Schaffung einer neuen Truppenart an – die Truppen für unbemannte Systeme. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich dabei um Einheiten, deren wichtigstes Kampfmittel Drohnen darstellen – sowohl FPV-Drohnen als auch schwere Helikopter.

Von Experten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Russland eine eigene zentralisierte Militärstruktur benötigt, die die Entwicklung sowohl von Kampftruppenformationen als auch von Militärausbildungssystemen und taktischen Modellen für den Militäreinsatz ermöglicht, bis hin zu Vorgaben für den Kampfdrohneneinsatz in den Gefechtsvorschriften der Armee und der Luftlandetruppen. Unter den einheimischen Spezialisten herrscht mittlerweile die Meinung vor, dass unbemannte Systeme eine sogenannte End-to-End-Technologie sind, die alle Militäreinheiten und -gattungen erfassen sollte.

Das bedeutet, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme genauso wie die Kommunikationstruppen an der Einführung von Kampf- und Hilfsroboterkomplexen in allen Strukturen des Heeres, der Marine und der Luftfahrt beteiligt sein können. Angesichts der Äußerungen Beloussows über die Entwicklung unbemannter Systeme "in der Luft, zu Lande und zur See" im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme tatsächlich auf diese Weise organisiert sein werden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Beloussows Reformen nicht allein zum Zweck des Sieges im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine durchgeführt werden. Der Verteidigungsminister sagt ganz offen, dass sich das Land auf einen potenziellen Militärkonflikt mit der NATO in den nächsten zehn Jahren vorbereitet. Deshalb braucht Russland gerade jetzt Lösungen, die zumindest ein langfristiges Gleichgewicht in der laufenden globalen Konfrontation sicherstellen können, auch wenn der Kollektive Westen über viel mehr Ressourcen – auch rein militärische – verfügt.

In einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen ist es wichtig, Wirtschaft und Militärwesen sinnvoll zu kombinieren. Und die ersten Ergebnisse der Arbeit des Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow als Verteidigungsminister lassen darauf schließen, dass genau dies der Fall ist.

Die Kriterien und Prinzipien der Militärausgaben ändern sich. Dabei realisiert sich der von Beloussow bei der Vorstellung seiner Kandidatur im Parlament verkündete Standpunkt "Man darf sich zwar irren, aber man darf nicht lügen". Der militärisch-industrielle Komplex, einschließlich des sogenannten "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes", wird zu einem der wichtigsten Pfeiler des russischen Wirtschaftswachstums und konzentriert die besten Köpfe, Ingenieure und Erfinder.

Bei der Umsetzung von "Beloussows Reformen" wird der Leiter des Militärressorts natürlich von seinem Team unterstützt – der erneuerten Zusammensetzung der stellvertretenden Verteidigungsminister. Während die militärisch-operative Leitung, vertreten durch Waleri Gerassimow, den ersten stellvertretenden Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs, unverändert blieb, wurden in anderen Bereichen neue Ernennungen vorgenommen. So wurde Generaloberst Andrei Bulyga zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Heimatfront ernannt. Anna Zivilewa, die für das Personalwesen zuständig ist und die Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes" leitet, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Verteidigungsministerin ernannt und übernahm die Aufgaben der Staatssekretärin. Pjotr Fradkow wurde zum stellvertretenden Minister ernannt, der im Ministerium für den Bau- und Vermögensbereich zuständig ist. Allein diese Ernennungen machen deutlich, welche Tätigkeitsbereiche des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr verstärkt wurden.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Und vieles – vom Ausgang der speziellen Militäroperation in der Ukraine bis hin zur Frage, ob Russland künftigen Militärkonflikten standhalten kann – hängt von der Effizienz der Tätigkeit von Beloussows Team im Verteidigungsministerium sowie davon ab, wie viele wahrheitsgemäße Informationen ihm vorgelegt und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.

Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.

Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es:

"Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten."

Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen".

Der mutmaßliche Schütze konnte laut Medien nicht gefasst werden. Eine "schnelle Fahndung brachte keinen Erfolg", so die Berliner Zeitung. An einem Autohaus in unmittelbarer Nähe stellte die Berliner Polizei demnach eine Schusswaffe sicher. Es soll sich "um eine scharfe Waffe handeln". Die Kriminaltechnik sicherte am Tatort mehrere Patronenhülsen.

Aufgrund der angespannten Situation am Tatort, "die Beteiligten sollen mehr und mehr in Streit geraten sein", mussten die Beamten weitere Einsatzkräfte hinzuziehen. Warum es zu den Schüssen kam, ist weiterhin nicht bekannt.

Das letzte Mordopfer zum Thema hauptstädtischer Clan-Kriminalität gab es im November des Vorjahres, dabei wurde ein 31-Jähriger auf offener Straße im Bezirk Kreuzberg erschossen. Laut Medienmeldungen hatte das Opfer Verbindungen zu dem Musiker und Chartgaranten Capital Bra.

Im Oktober 2024 berichtete die Bild-Zeitung darüber, dass der erfolgreiche "Rapper seit Jahren von Clans gejagt wird". Die Webseite HipHop.de titelte für einen themenbezogenen Beitrag: "'Angst um mein Leben' - Capital Bras Aussagen in Clan-Streit aufgetaucht".

Mehr zum Thema - Bericht zur "Clankriminalität in Berlin 2023": 1.063 Straftaten durch 298 Mitglieder

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Nach einer Regierungssitzung hielt der türkische Präsident Recep Erdoğan eine Ansprache an das Land, in der er über die Pläne der Regierung in der Innen- und Außenpolitik sprach. Einen Teil seiner Rede widmete er der Lage im benachbarten Syrien. Laut Erdoğan habe eine neue Ära in der Geschichte Syriens begonnen. Der Politiker wurde von Habertürk zitiert:

"Wir sehen, dass die neue syrische Regierung versucht, Syrien auf Grundlage der territorialen Integrität und der Einheit des Landes aufzubauen, und sie ist entschlossen, dies zu tun. Dies ist auch in unserem Interesse."

Erdoğan betonte, dass die Türkei einem Zerfall Syriens nicht zustimmen werde:

"Wenn wir die Gefahr sehen, dass die einheitliche Struktur in diesem Land zerstört werden kann, werden wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen."

Mitte Dezember erklärte Erdoğan bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken ebenfalls, dass Ankara für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens eintrete. Zugleich warnte der Politiker, dass die Türkei Präventivmaßnahmen gegen terroristische Gruppen in Syrien ergreifen werde, zu denen Ankara auch die Arbeiterpartei Kurdistans zählt.

In einer Rede vor dem Parlament am 25. Dezember erklärte der türkische Staatschef, die kurdischen Gruppierungen in Syrien würden entweder die Waffen niederlegen oder "begraben werden". Erdoğan versprach, "die terroristische Organisation zu vernichten, die versucht, eine Blutmauer zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern zu errichten", hieß es.

Die in Syrien an die Macht gekommenen Gruppen greifen seit Anfang Dezember kurdische Verbände an. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad baten Kurden die Vereinigten Staaten, ihnen zu helfen und Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Behörden forderten von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Dies berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Gegen Ende des Jahres 2024 verblüffte die bekannte finnische Zeitung Italehti ihre Leser mit einem Bericht, demzufolge Russland einen "Angriff" auf Finnland, Norwegen und die baltischen Staaten "vorbereitet" – und angeblich bereits entsprechende Übungen durchführt. Das Blatt zitierte ungenannte Quellen in der NATO-Führung mit der Behauptung, Moskau wolle eine "Pufferzone" an seiner Grenze zur Nordatlantischen Allianz schaffen.

Dieselben Quellen enthüllten auch angebliche Einzelheiten des entsprechenden Plans. Die russischen Truppen würden beabsichtigen, die norwegische Küste von Murmansk aus anzugreifen. Gleichzeitig hätten die russischen Truppen vor, in Finnisch-Lappland zu landen und Helsinki mit Raketen zu attackieren.

Der Veröffentlichung zufolge planen die Russen, auf den Fluss Kymijoki vorzustoßen und dort Stellung zu beziehen. Danach würden sie einen Vorstoß zur Straße von Puumalansalmi in der Region Südsavo beabsichtigen, um Helsinki zu blockieren. Des Weiteren hätten die Russen vor, ihre Präsenz in den nördlichen Teilen Skandinaviens zu verstärken und "günstiges Land" im Rahmen der Konfrontation mit der NATO in der Arktis zu gewinnen.

Gleichzeitig würde eine Landinvasion in den baltischen Staaten beginnen – die 6. Russische Armee würde versuchen, in Estland und Lettland einzudringen und Tallinn und Riga zu erobern. Litauen soll von den Russen vom weißrussischen Territorium aus angegriffen werden, um die sogenannte Suwałki-Lücke zu erobern und eine Landverbindung zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation herzustellen. Wenn die Operation erfolgreich verlaufe, würden die NATO-Truppen im Baltikum eingekesselt sein, so das Blatt.

Der Artikel von Italehti wurde von vielen Medien in den baltischen Staaten nachgedruckt. So ergänzt die lettische Zeitung Neatkariga Rita Avize den Artikel mit dem Hinweis, dass sowohl westliche Politiker als auch Militärs ständig von der "russischen Bedrohung" sprechen. Zum Beispiel deutete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Russland innerhalb weniger Jahre das Territorium der NATO-Länder angreifen könnte. Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin, erklärte, die NATO müsse Russland in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eindämmen, um zu verhindern, dass Moskau "in Versuchung gerät, anzugreifen". Er fügte hinzu, dass "dies möglich ist, aber der Westen muss das Problem ernst nehmen und in die Verteidigung investieren".

Andrus Merilo, der Oberbefehlshaber der estnischen Armee, vertritt eine ähnliche Haltung. So erklärte er beispielsweise, dass man sich darauf vorbereiten müsse, Brücken und Gebäude zu sprengen, um den russischen Truppen die Bewegung zu erschweren.

Merilo ist der Ansicht, dass es nach dem Sieg in der militärischen Sonderoperation "für Russland keinen Sinn ergibt, ausgebildete und erfahrene Einheiten nach Hause zu schicken, sondern dass sie sofort irgendwo neu eingesetzt werden müssen". Und der einfachste Weg sei es, sie ins Baltikum zu verlegen.

Warum dies für Russland erforderlich sein sollte, hat der Generalmajor nicht erklärt. Seiner Logik zufolge würden die russischen Soldaten offenbar denken: "Warum gleich nach Hause gehen? Lass uns lieber Estland noch einen Besuch abstatten."

Und gegen Ende des Jahres äußerte sich Oleg Ossinowski, ein bedeutender estnischer Geschäftsmann und Vater des Tallinner Bürgermeisters Jewgeni Ossinowski, der dabei ist, die Stadt von allem Russischen zu säubern, zu diesem Thema. Als Besitzer eines großen Transportunternehmens hatte Ossinowski Sr. die Grundlage seines Reichtums auf der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut. Jetzt fordert er Vorbereitungen, um einen russischen Angriff abzuwehren. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Grenze verminen und Raketen kaufen können, die bis nach Sankt Petersburg reichen", betonte Oleg Ossinowski. Auf die Frage, ob Russland Estland angreifen könnte, sagte dieser: "Ich denke, die Frage ist nicht, ob es angreifen wird oder nicht, sondern die Frage ist: wann?"

Der ehemalige lettische Ministerpräsident Einars Repše, unter dem das Land vor zwanzig Jahren der NATO beigetreten ist, behauptete ebenfalls, dass ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei. "Es ist ganz klar, dass es einen Krieg geben wird", sagte Repše im Februar 2024.

Und vor kurzem veröffentlichte das meistgelesene baltische Portal Delfi einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass die nahegelegenen russischen Militäreinrichtungen voll von Soldaten seien, die aktiv trainieren. Delfi ist besonders besorgt über die militärische Infrastruktur des Kaliningrader Gebiets. Nach Ansicht von NATO-Experten baut Russland in der baltischen Region aktiv eine nachrichtendienstliche und sabotageorientierte Infrastruktur auf. Der Westen ist auch besorgt über die Tatsache, dass die Baltische Flotte um mehr als ein Dutzend kleiner Raketenschiffe der Bujan-M- und Karakurt-Klasse erweitert wurde. Sie sind mit Kalibr-NK-Raketen ausgerüstet.

Auch das polnische Militär schlägt Alarm. Es behauptet, dass sich bis zu hundert Atomsprengköpfe in der Region Kaliningrad befinden könnten. Die baltischen Staaten wiederum sind erschrocken über die Pläne des russischen Verteidigungsministeriums, die Zahl der Militärangehörigen im Land bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Diesen Plänen zufolge sollen rund 120.000 Soldaten und 1.000 Panzer im westlichen Militärbezirk konzentriert werden. Ohne die im Baltikum stationierten NATO-Kontingente umfasst die ständige Armee Estlands etwa 4.000 Mann, Lettlands fast 8.000 und Litauens etwa 20.000 Mann.

Westliche Propagandisten stellen die verständlichen Maßnahmen der russischen Führung zur Sicherung der eigenen Verteidigung als Vorbereitung eines Angriffs dar. Warum sollte Russland nach Ansicht westlicher Politiker und Experten das Baltikum angreifen? Was ist der Grund?

Sie beantworten diese Frage auf unterschiedliche Weise. Den Italehti-Experten zufolge will Moskau angeblich zu den Grenzen zurückkehren, die im Krieg mit Schweden 1741 bis 1743 erreicht wurden, als die Grenze des russischen Reiches tief nach Finnland hinein verschoben wurde. Als "Beweis" werden die Worte von Präsident Wladimir Putin angeführt, die er in einer Live-Ansprache geäußert hat: Russland habe "ausreichend" Kräfte und Mittel, um alle seine historischen Territorien wiederherzustellen.

Der Staatschef antwortete damals auf die Frage, ob Russland über genügend Ressourcen verfüge, um die Gebiete Saporoschje und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu entwickeln. Doch die finnische Zeitung verdrehte die Worte des russischen Staatschefs und stellte sie so dar, als wolle Moskau die finnischen Gebiete zurückerobern, die einst Teil des russischen Zarenreichs waren. Es ist schwer zu sagen, ob die Finnen die Worte des russischen Präsidenten absichtlich verdreht haben oder ob der Übersetzer Analphabet war, aber beides zeigt das gegenwärtige Niveau der finnischen Presse.

Andere verkünden demagogisch die "irrationale Bosheit" der Russen, ihren Hass auf den "zivilisierten Westen" und ihren Wunsch, ihn zu zerstören. "Dieses Volk hat seine Maske abgelegt. Es ist keine einfache Biomasse – schlimmer noch: Es sind Zombies, die auf Selbstzerstörung umgeschaltet haben", sagt zum Beispiel Alvis Hermanis, ein bekannter lettischer Theaterregisseur (der durch seine Arbeit in Moskau zu internationalem Ruhm gelangte).

"Das Wesen Russlands besteht darin, andere Nationen zu erobern, zu unterjochen und zu zerstören – selbst (Alexander) Puschkin unterstützte den Völkermord", argumentiert Liana Langa, eine lettische Dichterin und Initiatorin der öffentlichen Kampagne "Derussifizierung Lettlands".

Manchmal beantworten sie die Frage "Warum sollte Russland angreifen?" genau nach dem russischen Sprichwort "Die Katze weiß, wessen Speck sie gegessen hat" (was bedeutet, dass sie genau wissen, was sie selbst angestellt haben). Ihrer Meinung nach könnte Russland die diskriminierte russische Bevölkerung der baltischen Staaten mit Waffengewalt verteidigen.

Hier ist übrigens die "russische Propaganda", wie sie es nennen, auf der Strecke geblieben: Einerseits wird die offensichtliche Tatsache der Unterdrückung der Russen in den baltischen Staaten, deren Grundrechte verletzt werden und die allen möglichen Misshandlungen ausgesetzt sind, als "eine Erfindung Moskaus" abgetan. Andererseits müssen die Balten selbst diese Tatsache zugeben – wenn auch heimlich, denn sonst ist es unmöglich zu erklären, warum Russland auch nur einen hypothetischen Grund haben sollte, sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.

In der Tat gibt es nach wie vor einen erheblichen Anteil von Russen in Lettland, aber nur sehr wenige in Litauen, Estland, Finnland und noch weniger in Norwegen. Warum sollte Russland in einem solchen Fall Norwegen benötigen? Diese Frage wird in der Fachwelt der skandinavischen Länder nicht einmal gestellt.

Manchmal sind jedoch auch im Baltikum Stimmen der relativen Vernunft zu hören. So sagte der Kommandeur der lettischen Streitkräfte, Leonids Kalninš, dass Russland in naher Zukunft definitiv nicht angreifen werde. "Wenn wir (…) einen Großangriff auf Lettland, die baltischen Staaten, meinen, dann ist das natürlich absolut ausgeschlossen", sagt Kalninš. Dem lettischen Militärkommandeur zufolge wird Moskau mit "weicher Macht" handeln, ohne "harte Macht" einzusetzen.

Was sind die wahren Gründe für diese Propaganda über den "Angriff" Russlands? Es gibt zwei Gründe dafür. Erstens will der Westen, wie der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erklärt hat, nach der Niederlage der Ukraine die baltischen Staaten, Skandinavien und sogar Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln. Das bedeutet, dass dafür die nötige propagandistische Unterstützung erforderlich ist.

Zweitens sollte man sich in Erinnerung rufen, was der russische Staatschef einmal zu diesem Thema gesagt hat: "Das, was behauptet wird, dass wir Europa nach der Ukraine angreifen wollen, ist völliger Unsinn. Sie schüchtern ihre eigene Bevölkerung ein, nur um Geld aus ihr, aus ihrem eigenen Volk, herauszupressen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schrumpft und der Lebensstandard sinkt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Finaler Schlag der ukrainischen Armee: Nicht "ob", sondern "wo", "wann" und "warum"

de.rt.com/europa/231889-warum-…

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden. Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.

Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media:

"Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."

Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon.

Die Schritte gelten als Reaktion auf erneute Chip-Sanktionen der USA, die den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Technologien betreffen, welche von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Die US-Regierung setzte außerdem 140 weitere chinesische Firmen auf eine schwarze Liste, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Peking reagierte auf die US-Maßnahmen und untersagte seinerseits den Export von Dual-Use-Produkten an 28 US-Rüstungskonzerne, darunter General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Pekings jüngste Ankündigung erfolgte nun kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Dieser plant hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen gegenüber China und auch der EU.

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de.rt.com/international/231923…

Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein.

Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie:

"Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung."

Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.

Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal".

Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.

Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt?

Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe.

Ein möglicher Machtwechsel in den USA könnte jedoch auch Deutschland beeinflussen. Sollte Donald Trump 2025 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnten sich die politischen Weichenstellungen ändern. In diesem Szenario hält Machl es für denkbar, dass sich auch in Deutschland die Kräfteverhältnisse verschieben. Andernfalls werde die scharfe Ablehnung der AfD durch Medien und etablierte Parteien wohl ungebrochen weitergehen.

Linke Parteien im Rückzug

Eine zentrale Ursache für die aktuelle Dynamik sieht Machl in der Schwäche linker Parteien, die in vielen Ländern Europas an Zustimmung verlieren.

"Jahrelang standen europäische Länder unter der Vorherrschaft linker Parteien, die weder im Sinne der Menschen handelten noch regierungsfähig waren", erklärt er.

Diese Parteien würden ihren Einfluss schwinden sehen und nun erbittert um ihren Machterhalt kämpfen.

Ob Österreich tatsächlich zum Modell für Deutschland wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft Europas im Umbruch ist. Die Menschen fordern zunehmend eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund rückt und sich weniger an ideologischen Leitlinien orientiert.

Während Österreich auf eine potenziell richtungsweisende Neuausrichtung zusteuert, bleibt die Frage, ob ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland möglich sind. Sicher ist: Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Zukunft Europas sein – und Österreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.

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de.rt.com/oesterreich/231932-o…

Die Pressesprecherin von Alexander Lukaschenko, Natalja Eismont, hat die Aussage von Wladimir Selenskij dementiert, wonach sich der weißrussische Präsident in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 bei ihm angeblich entschuldigt habe. Die Beamtin wörtlich:

"Der weißrussische Präsident hat sich nicht bei Selenskij entschuldigt – aus dem einfachen Grund, dass wir uns für nichts entschuldigen müssen. Vor allem, weil die Ukraine, wie wir uns erinnern, die erste war, die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, noch vor den USA und dem gesamten Westen."

Eismont erläuterte, dass das Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder "ausschließlich aufgrund der emotionalen Reaktion des jüngsten Sohnes des weißrussischen Präsidenten, Nikolai, stattgefunden habe, der Selenskijs persönlichen Kontakt in seinem Handy hatte." Ihr zufolge habe Lukaschenko Selenskij aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Eismont weiter:

"Präsident Lukaschenko war sich damals wie heute sicher, dass dieser Konflikt vor allem wegen der Politik Selenskijs entstanden ist. Hätte er weniger auf seine westlichen Kuratoren gehört und sich von den Interessen seines Volkes leiten lassen, hätte dieser Krieg vermieden werden können."

Am Tag zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem US-Blogger Lex Fridman behauptet, Lukaschenko habe im Februar 2022 in einem Telefongespräch mit ihm betont, dass er nichts mit der russischen militärischen Sonderoperation zu tun habe.

Lukaschenko habe sich angeblich dafür entschuldigt, dass russische Raketen vom weißrussischen Territorium aus auf die Ukraine abgefeuert worden seien, so Selenskij. Der ukrainische Machthaber sagte auch, der weißrussische Präsident habe ihm geraten, nicht gegen die Russen in den Krieg zu ziehen, während der ukrainische Präsident seinen Gesprächspartner als Mörder bezeichnet habe.

Am 1. März 2022 teilte Lukaschenko mit, dass er vor Beginn der Gespräche auf weißrussischem Territorium mit Selenskij telefoniert habe. Der Kontakt mit Selenskij sei demnach dank dem Abgeordneten der Werchowna Rada Jewgeni Schewtschenko hergestellt worden. Letzterer habe die Nummer von Lukaschenkos Sohn gehabt, zusammen mit dem sie einst ein Kaliwerk eröffnet hätten.

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de.rt.com/international/231926…

"Wir wurden in einen Fleischsturm geschickt", sagten gefangengenommene Soldaten der 82. Sturmbrigade in einem am Montag veröffentlichten Video. Das Gespräch mit den Gefangenen nahm der Chef der Spezialeinheit "Achmat", Apti Alaudinow, im Selfie-Modus auf und veröffentlichte es am späten Nachmittag. Im Video teilte er mit, dass die ukrainischen Soldaten noch am Vortag in einem Waldstück in der Nähe des Weilers Berdin eingekesselt worden waren. Sie haben entschieden, sich zu ergeben – "eine richtige Entscheidung, die ihr Leben rettet", so Alaudinow.

Entgegen der Vermutung einiger russischer Militärblogger gehörten die ukrainischen Soldaten keiner westlich ausgebildeten Elite-Einheit an. Fast alle stammten aus der Zentralukraine, waren im Schnitt 35 Jahre alt und wurden im Zuge der letzten Mobilisierungskampagne zum Militärdienst eingezogen. Ihrer Schilderung nach wurden sie ohne vorheriges Briefing und ausreichende Vorbereitung in den Kampf im Kursker Gebiet geschickt. Ihr Ziel war, das strategisch wichtige Dorf Bolschoje Soldatskoje einzunehmen. Insgesamt wurden an zwei Tagen mehr als 20 ukrainische Soldaten gefangen genommen und über 30 verschiedene Panzerfahrzeuge zerstört.

Wie russische Militärexperten vermuten, hätte die ukrainische Führung im Erfolgsfall ausreichend Unterstützung entsendet, um sich in der Ortschaft festzusetzen. Ein weiteres Ziel könnte gewesen sein, die wichtige Verkehrsstraße, welche die Region mit dem benachbarten Gebiet Belgorod verbindet, unter Kontrolle zu bringen. Doch der Plan ist gescheitert. Die russische Verteidigung war nach Angaben des Kriegskorrespondenten Alexander Sladkow an diesem Frontabschnitt gut aufgestellt und die Aufklärung habe nur auf den Angriff gewartet. Der Telegram-Kanal Militärchronik bilanzierte am späten Nachmittag:

"Berdin und der benachbarte Weiler Nowosotnizki im Gebiet Kursk wurden von den ukrainischen Streitkräften praktisch geräumt. Eine zweitägige Militäraktion der ukrainischen Armee endet mit nichts."

Laut diesen Experten handelt es sich um eine PR-Maßnahme der Ukrainer. "Es wurde versucht, Aktivität für Drohnenaufnahmen zu erzeugen, um diese dann heldenhaft ins Internet zu stellen und als 'großen Gegenangriff' auszugeben. Bekanntlich werden solche Aktionen immer dann organisiert, wenn es auf dem Schlachtfeld keine wirklichen Erfolge gibt."

Andere Telegram-Kanäle teilten am Montag mit, dass russische Kräfte an anderen Orten im Gebiet Kursk auf dem Vormarsch waren und sich der Kleinstadt Sudscha näherten. Beleg dafür sei laut einem Video ein Panzerkampf bei einem an Sudscha angrenzenden Dorf. Bei den direkten Panzerkämpfen handele es sich um Nahkämpfe. Dem Militärkorrespondenten Alexander Sladkow zufolge gibt es bei der Vertreibung der Ukrainer aus dem Kursker Gebiet keine Eile. "Es geht darum, schonend mit Menschen und Material umzugehen, ohne unnötige Hauruckaktionen."

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de.rt.com/europa/231922-in-fle…

Von Andrei Restschikow

Auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums Mitte Dezember vermeldete der russische Präsident Wladimir Putin, dass seit Anfang 2024 mehr als 430.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichnet haben, im Vergleich zu 300.000 im vergangenen Jahr. Der Strom derjenigen, die in die russische Armee eintreten wollen, reißt also nicht nur nicht ab, sondern wächst sogar.

Russische Militärangehörige haben Anspruch auf erhebliche materielle Anreize und soziale Garantien. So beträgt beispielsweise die monatliche Mindestzulage für einen Teilnehmer der militärischen Sonderoperation 210.000 Rubel (ca. 1.840 €), und die föderale Pauschalzahlung bei Vertragsabschluss beträgt 400.000 Rubel (ca. 3.500 €).

Die Regionen legen außerdem ihre eigenen individuellen Zuschläge zu den föderalen Zahlungen fest. Die höchste regionale Einmalzahlung an Teilnehmer der Sonderoperation wird in Moskau geleistet, wo sie seit Juli 2024 1,9 Millionen Rubel (ca. 16.642 €) beträgt. Gleichzeitig wird die bisherige monatliche Zuzahlung aus dem Moskauer Haushalt in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 438 €) beibehalten.

Man sollte außerdem die große Anzahl von Leistungen und sozialen Garantien berücksichtigen. Gegenwärtig haben die Teilnehmer der Sonderoperation Anspruch auf mehr als zehn Arten von finanzieller Unterstützung sowie auf verschiedene Leistungen, einschließlich Kurbehandlung, Bankprivilegien, Arbeitsgarantien, Bereitstellung technischer Rehabilitationsmittel und vieles mehr. Die Behörden auf allen Ebenen betonen, dass die Bewältigung der sozialen Probleme der Teilnehmer der Sonderoperation und ihrer Familien oberste Priorität hat.

Nach Ansicht von Experten ist die Zunahme von Vertragssoldaten und Freiwilligen auf zwei Gründe zurückzuführen. Einerseits spielen die hohen Gehälter und die sozialen Garantien für die Militärs eine Rolle. Andererseits hat die patriotische Einstellung der Russen, die sich auf den Ruf ihres Herzens hin zum Dienst melden, einen noch größeren Einfluss.

Auch Krisensituationen sind ein Faktor, der die Entscheidung der Menschen für den Dienst beeinflusst. Nach dem Überfall der ukrainischen Streitkräfte auf die Region Kursk in Russland beispielsweise stieg der Zustrom von Freiwilligen, nicht nur aus Kursk, sondern auch aus Moskau und anderen Regionen.

"Insgesamt ist hier ein umfassender Handlungsansatz erkennbar. Aus meinen Gesprächen mit den freiwilligen Kämpfern weiß ich, dass sie in erster Linie dem Westen eine Antwort auf seine Angriffe auf Russland geben wollen. Es ist auch wichtig, dass ein Mann seine Familie mit sozialen Garantien zurücklässt, wenn er an die Front geht. Ein Freiwilliger kann sich darauf verlassen, dass der Staat im Falle eines tragischen Ereignisses für seine Angehörigen sorgen wird", sagt Anatoli Matwijtschuk, ein pensionierter Oberst der russischen Streitkräfte.

"Natürlich hat der Militärdienstvertrag seine Vorteile. Viele Menschen nutzen die günstigen Hypothekendarlehen. Die Lösung des Wohnungsproblems durch den Militärdienst ist auch ein ernsthafter Anreiz. Und wenn man andere Förderprogramme berücksichtigt, erhöht sich das Ansehen des Militärdienstes", fügt Alexander Perendschijew, Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", hinzu.

"Aber der Dienst ist in erster Linie eine Pflicht gegenüber dem Vaterland und der eigenen Familie. Menschen mit unterschiedlichem sozialen Status, Stand und Alter werden Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Jeder Freiwillige hat seine individuelle Motivation. Je nach sozialen Gegebenheiten kann es mehrere unterschiedliche soziale Faktoren geben. Außerdem ist der Vertragsdienst ein guter sozialer Aufstieg", betont Perendschijew.

Das Ansehen der Verteidiger des Vaterlandes ist inzwischen so hoch, dass ihre Kinder, Enkel, Verwandten und Bekannten wieder stolz auf sie sind.

Darüber hinaus erhöht die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation die Chancen auf eine erfolgreiche Karriere, wie die Erfahrungen mit dem Rekrutierungsprogramm "Zeit für Helden" zeigen.

In der Ukraine zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab: Den ukrainischen Streitkräften droht im Jahr 2024 ein akuter Mangel an Personal. In den sozialen Netzwerken tauchen täglich Videos von Bürgern auf, die vor Razzien der Mobilisierungsoffiziere fliehen, weil sie nicht an die Front gehen wollen. Letztere wiederum haben eine regelrechte Jagd auf Männer eröffnet, die sich von ihrer Entsendung an die Front nicht freikaufen können. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Diskussion über Vorschläge, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Obwohl dieselben Personen in Kiew zuvor der ukrainischen Gesellschaft versichert hatten, dass die russische Armee nichts erreichen werde.

"Meinen Quellen aus Odessa und Charkow zufolge sind die Menschen am Rande des Überlebens. Die Versprechen der Behörden stehen im Widerspruch zu den Taten, was eine noch größere Frustration über das Selenskij-Regime zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund sehen die russischen Freiwilligen ein völlig anderes Bild und beteiligen sich an einer wichtigen Sache für das Land. Daher kommt die steigende Zahl der Freiwilligen", so Matwijtschuk abschließend.

Putin sprach auch über den Einfluss der Zahl der Russen, die bereit sind, ihr Heimatland zu verteidigen, auf den Erfolg der militärischen Sonderoperation. Der Präsident betonte auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums: "Die Menschen verstehen, wofür wir kämpfen, was wir verteidigen, sie helfen den Soldaten an der Front und schließen sich ihnen an. Das ist eine äußerst wichtige Sache, die den Zustand unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dank einer solchen Einstellung zum Schicksal unseres Landes, zum Schicksal unserer Kinder, erleben wir (...) einen Durchbruch an der Front."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/231569-bere…

Der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, griff am Sonntag erneut den britischen Premierminister Keir Starmer an und attackierte dessen Umgang mit dem Grooming-Gang-Skandal in einer Reihe von Posts auf der sozialen Plattform X.

Musk äußerte sich in einem Beitrag zu Berichten, wonach das Innenministerium 2008 die Polizeibehörden aufgefordert haben soll, nicht gegen die sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Mädchen zu ermitteln, da diese angeblich "informierte Entscheidungen" getroffen hätten, obwohl sie noch nicht volljährig waren.

"Starmer muss gehen. Er ist eine nationale Blamage", schrieb Musk.

Archivbild: Der britische Premierminister Keir StarmerFuture Publishing / Wiktor Szymanowicz / Gettyimages.ru
Der Milliardär spottete auch über die für Montag erwartete Erklärung von Starmer zu den Vorwürfen des Tesla-CEO. "Bereiten Sie sich auf eine epische Peinlichkeit vor", schrieb er in einem weiteren Posting.

In den letzten dreißig Jahren haben Banden in ganz Großbritannien, an denen überwiegend Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, schutzbedürftige Mädchen in großem Stil vergewaltigt. Laut drei separaten Berichten, die 2013, 2014 und 2015 veröffentlicht wurden, haben sich sowohl lokale Politiker als auch die Polizei dafür entschieden, die Vergewaltigungen zu vertuschen, teilweise aus Angst, dass die Verfolgung der Täter als "rassistisch" angesehen werden könnte.

Musk wies auch auf ein Gerichtsprotokoll aus einem der Skandalprozesse hin, in dem der grausame Missbrauch, dem die jungen Opfer ausgesetzt waren, detailliert beschrieben wird.

pic.twitter.com/mt1csIreQd
— Elon Musk (@elonmusk) January 5, 2025

"Für alle, die an der Schwere und Verkommenheit der Massenvergewaltigungen von kleinen Mädchen in Großbritannien zweifeln, empfehle ich, sich das Quellenmaterial anzusehen und die Gerichtsprotokolle zu lesen. Ich habe das getan. Es ist schlimmer, als man es sich vorstellen kann."

53) Sie, Mohammed Karrar, haben sie auf die anale Gruppenvergewaltigung vorbereitet, indem Sie eine Pumpe benutzten, um ihren Analkanal zu erweitern. Sie haben sie einer Gruppenvergewaltigung durch fünf oder sechs Männer (Anklagepunkt 30) ausgesetzt. Zu einem Zeitpunkt hatte sie vier Männer in sich. Ein roter Ball wurde in ihren Mund gesteckt, um sie ruhig zu halten. Sie waren nicht nur beide an der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von GH beteiligt, Sie haben sie auch benutzt, um sich selbst zu befriedigen. Sie beide haben sie vergewaltigt, als sie noch keine 13 Jahre alt war. Als sie noch sehr jung war, obwohl nicht klar ist, ob sie noch keine 13 Jahre alt war, haben Sie beide sie gleichzeitig vergewaltigt (oral und vaginal/anal). Es ist mehr als einmal passiert (Anklagepunkt 28).

Wir haben Fälle gelesen, in denen ein Kind mit Benzin übergossen und damit bedroht wurde, in Brand gesetzt zu werden. Kinder, die mit Waffen bedroht wurden. Kinder, die brutale Vergewaltigungen miterlebten und denen gedroht wurde, dass sie das nächste Opfer sein würden, wenn sie es jemandem erzählten. Mädchen im Alter von elf Jahren wurden von einer großen Anzahl männlicher Täter vergewaltigt, einer nach dem anderen.

"Was soll das [...] ich könnte genauso gut tot sein."

In zwei Fällen, die wir gelesen haben, spürten Väter ihre Töchter auf und versuchten, sie aus den Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um selbst verhaftet zu werden, als die Polizei zum Tatort gerufen wurde. In einigen wenigen Fällen (die bereits in den Medien Aufmerksamkeit erregt haben) wurden die Opfer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch oder Trunkenheit und Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet, ohne dass gegen die Täter, die Kinder vergewaltigt und sexuell missbraucht hatten, vorgegangen wurde.

Musk griff Starmer Anfang dieser Woche an und warf ihm vor, er habe es versäumt, das Problem der Grooming Gangs anzugehen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen ordnungsgemäß untersuchen zu lassen, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete. Unter anderem nannte der Milliardär die "Grooming Gangs" ein "staatlich gefördertes Übel" und erklärte, Starmer sei "mitschuldig an der Vergewaltigung Großbritanniens" und sollte nicht nur zurücktreten, sondern auch strafrechtlich belangt werden.

Musk legte sich auch mit britischen Medien und Politikern hinsichtlich der "Vergewaltigungsbanden" und anderer Themen an. Er forderte erneut die Freilassung des rechtsgerichteten Aktivisten Tommy Robinson, der in England wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert ist. Der Milliardär übte scharfe Kritik an der Berichterstattung über seine Äußerungen und unterstellte den britischen Medien eine Mitschuld an der Vertuschung des Themas "Vergewaltigungsbanden".

"Das sind dieselben Medien, die die Tatsache verschwiegen haben, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen in Großbritannien systematisch von Migrantenbanden vergewaltigt wurden und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Abscheuliche Menschen", schrieb Musk.

Die Robinson-Affäre hat auch zu einem Zerwürfnis zwischen Musk und dem Vorsitzenden der britischen Reformpartei Nigel Farage geführt, den er zuvor als "einzige Hoffnung" für Großbritannien bezeichnet hatte. Nachdem sich der Politiker geweigert hatte, Musks Haltung zu Robinson zu unterstützen, forderte der Milliardär "Reform UK" auf, auch ihren Vorsitzenden zu entlassen.

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de.rt.com/international/231920…

Von Rainer Rupp

Meine kurze Antwort auf die Frage ist: "Keine Chance, dass jemand, der nach seinem Gewissen handelt, jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird!". Der Grund dafür ist schnell zu erkennen und hängt allein schon damit zusammen, dass heutzutage der Präsidentschaftswahlkampf Milliarden Dollar kostet. Wer finanziert das? Die kleinen Spenden aus der breiten Masse der Steuerzahler beziehungsweise der Bevölkerung? Sicherlich nicht, wie man zum Beispiel am Anteil der Kleinspenden und der Gesamtsumme für die Präsidentschaftskandidaten unschwer feststellen kann.

Kleinspenden sind definiert als unter 200 Dollar. Für die Wahl 2024 erhielt Trump Kleinspenden in Höhe von insgesamt 98 Millionen Dollar, die im Durchschnitt bei knapp über 34 Dollar lagen. Bei Harris, die insgesamt knapp eine Milliarde Dollar an Spenden einnahm, war der Anteil der Kleinspenden noch kleiner. Das große Geld kommt von Unternehmen, Konzernen, Interessensverbänden, Lobbyisten et cetera. Trotzdem wird in unseren Qualitätsmedien immer so getan, als ob der gewählte Präsident die Interessen des Volkes vertreten würde.

Der Zustand in den USA – und mit einer knappen Verzögerung in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland – sagt alles. Statistiken und Dokumentarfilme belegen, wie breit und wohlhabend die Mittelschicht in den 1960er Jahren in den USA und in Deutschland in den 1970er Jahren war. Das war auch die Zeit, in der der westliche Kapitalismus rapide über die eigenen Grenzen in die sogenannte Dritte Welt der Entwicklungsländer expandierte und die Gewinne der Unternehmen noch üppiger sprudelten als zuvor. Davon fielen auch ausreichend viele Krumen für die einheimische Schicht der Arbeiter und abhängig Angestellten im Westen ab.

Heute ist das anders: Die Ausbeutung der Weltbevölkerung ist für die westlichen Unternehmen im Laufe der letzten Jahrzehnte immer schwieriger geworden. Sie musste immer öfters mit kostspieligen Militärunternehmen erzwungen werden, von denen prioritär nur noch der militärisch-industrielle Komplex und die von ihm alimentierten "Denkfabriken" und Politiker profitieren, während die Masse der eigenen Bevölkerung zunehmend verarmt. Die Parallelen zu den Entwicklungen in der EU, deren Eliten einst Frieden, Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprachen und jetzt Krieg, wirtschaftlichen Niedergang und Armut servieren, sind nicht rein zufällig.

Es sieht ganz danach aus, als ob sich die herrschende Klasse im postmodernen Kapitalismus, der die Ausbeutung der Dritten Welt immer weniger gelingt, als Objekt der Ausbeutung wieder zunehmend die eigene Bevölkerung in den westlichen Kernländern entdeckt hat, um die Verluste im Ausland zu kompensieren. Denn während es der westlichen Oberschicht gelungen ist, von Krise zu Krise immer größere Reichtümer für sich anzuhäufen, verschwindet die Mittelschicht und in der Unterschicht wächst die Armut.

Dieser Verarmungsprozess war zuerst kaum sichtbar: Es gab noch genügend "Speck" in der Gesellschaft, von dem die Menschen in den ersten Jahren zehren konnten, aber im letzten Vierteljahrhundert ist die soziale Fallgeschwindigkeit für die Mittelschicht überall im Westen rapide gestiegen, wobei diese Entwicklungen in den USA am weitesten fortgeschritten sind. Zugleich wächst in anderen Großregionen der Welt, vor allem in Asien, die Wirtschaft und der Wohlstand der breiten Massen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in Europa eine starke politische Bewegung, sich von der US-amerikanischen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bevormundung abzukoppeln. Mit der Weigerung des "Alten Europa", vertreten durch die europäischen Kernländer Deutschland und Frankreich, im Jahr 2003 mit den Amerikanern in den verbrecherischen und zudem auch noch unsinnigen Irak-Krieg zu ziehen, und stattdessen mit den Russen gemeinsame Sache zu machen, läuteten in Washington die Alarmglocken, denn jetzt drohte den US-Ausbeutern auch noch die Kontrolle über das Wirtschaftspotenzial von 500 Millionen Europäern zu entgleiten.

In den Jahren nach 2003 wurden daher die gesellschaftlichen Strukturen der EU-Kernländer ‒ angefangen von den Medien, den sogenannten NGOs, den Stiftungen und Denkfabriken der Politik und Industrie bis hinein in die politischen Parteien ‒ von einem fein gewobenen Netz von US-bezahlten und politisch geförderten Einflussagenten durchdrungen, die letztlich die Auswahl unserer politischen Kaste und seit vielen Jahren die Zusammensetzungen sowie politische Linie der Regierungen in den europäischen Ländern bestimmen.

Der sogenannte "Deep State" ist transatlantisch und innerhalb der EU tief verfilzt. Wenn sich zum Beispiel der Chef des ominös-einflussreichen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ein gewisser Herr Schwab, damit brüstet, dass "seine Leute" aus dem "Young Global Leadership"-Programm ("Junge globale Führer") inzwischen in allen wichtigen europäischen Regierungen führende Positionen innehaben, so ist das nur die Spitze des Eisbergs, und die ist schlimm genug, wie ein Vortrag von Schwab im Jahr 2017 zeigt, den er an der Harvard Kennedy School hielt und dabei diese bemerkenswerte Aussage machte:

"Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Young Global Leaders in jedes Kabinett auf dem Planeten vordringen."

Weiter wies er darauf hin, dass Staatsoberhäupter wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel, der kanadische Premierminister Trudeau, der französische Präsident, der argentinische Präsident "und so weiter" allesamt dem WEF-Programm der "Young Global Leaders" entsprungen sind. Schwab fügte hinzu:

"Und ich weiß, dass die Hälfte seines [von Trudeau] Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus Young Global Leaders vom Weltwirtschaftsforum besteht. Das ist auch in Argentinien und in Frankreich der Fall."

Diese Erfolgsgeschichte zum Nachteil der europäischen Völker begann mit Frau Merkel, die als ehemalige Bundeskanzlerin über 16 Jahre die Weichen zum willigen US-Vasallen und dem damit verbundenen Niedergang Deutschlands gestellt hat und dabei von dem damaligen Präsidenten Frankreichs, Sarkozy, unterstützt wurde.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass die USA zu ihrem eigenen ökonomischen und politischen Nutzen die energetische Lebensader Deutschlands gesprengt und damit die Basis unseres Wohlstandes zerstört haben, wobei führende Regierungsmitglieder diesem Akt des US-Staatsterrorismus auch noch Beifall geklatscht haben. Zudem haben die USA mit verlockenden Subventionsangeboten an die deutsche Industrie deren Verlagerung in die USA noch zusätzlich begünstigt und uns damit nicht nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund gestoßen, sondern unser Land noch enger an die Vasallenkette gelegt.

Auf X fand ich zu diesem Punkt einen passenden Kommentar, der die USA beschuldigt, "einen wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen mein Land [Deutschland] zu führen".

"So wie der aktuelle Krieg in Europa bis zum letzten Ukrainer geführt wird, werden wir Deutschen wahrscheinlich bis zum letzten Arbeitnehmer kämpfen. Dass die USA uns nun die größte aller Demütigungen zufügen wollen, nämlich die Reste unserer Lebensader [North Stream] aufkaufen wollen, um uns in Zukunft zu ihren Bedingungen mit russischem Gas zu beliefern, verbessert meine Laune nicht. Ganz zu schweigen davon, dass sie seit 2008, genauer gesagt seit 2014, einen großen europäischen Krieg angezettelt haben. So wie die Ukrainer sterben, könnten auch wir bald sterben, wenn die Angriffe auf das russische Kernland weitergehen und kein Wunder geschieht. Ob das Wunder Trump heißt, wird nur die Zukunft zeigen... Skeptizismus ist ein guter Ratgeber."

"Übrigens: Ein Blick in den Spiegel oder in andere transatlantische deutsche Zeitungen (nur diese gibt es noch), ein Blick auf die Aussagen unserer Spitzenpolitiker, zeigt, dass diese mit den führenden politischen Kräften, jedenfalls mit den Demokraten, einer Meinung sind und Aussagen wie die meine mit äußerster Verachtung ahnden würden. Würde ich es jetzt wagen, meine historisch faktenbasierten Aussagen zur Entstehung der Ukraine-Krise zu machen... dann stünde ich im "besten Deutschland aller Zeiten" [Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] bereits mit einem Bein im Gefängnis."

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de.rt.com/meinung/231804-raine…

Die Ukraine solle die aktuelle Lage in dem Konflikt betrachten, und auf Basis dieser realistische Gespräche über territoriale Fragen führen, so der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem traditionellen Treffen mit Botschaftern und anderen Beamten des französischen Außenministeriums im Élysée-Palast. Wörtlich hieß es:

"Die Ukrainer sollten realistische Diskussionen über territoriale Fragen führen, und nur sie können sie führen. Die Europäer müssen Sicherheitsgarantien schaffen, was ihre Hauptverantwortung sein wird.

Zugleich merkte der französische Staatschef an, dass "eine Lösung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein kann". Dabei zeigte sich Macron sicher, dass "die Vereinigten Staaten dazu beitragen werden, die Situation zu ändern und Russland zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen". Der Kreml hatte in der Vergangenheit wiederholt die Bereitschaft Russlands zu Ukraine-Verhandlungen betont.

Am 29. Dezember 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RIA Nowosti erneut erklärt, dass Russland zu Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine bereit sei. Allerdings unterstrich der hochrangige Diplomat, dass diese darauf abzielen sollten, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die reale Situation "vor Ort" zu berücksichtigen.

Die britische Financial Times berichtet in ihrer Jahresprognose, dass davon auszugehen ist, dass die Ukraine im Jahr 2025 einem Friedensvertrag mit Russland zustimmen wird. Den Autoren des Artikels zufolge wird Wladimir Selenskij im Interesse der Einstellung der Feindseligkeiten Gebiete abtreten. Jedoch werde Selenskij der faktischen, aber nicht der rechtlichen russischen Kontrolle über das Gebiet zustimmen. Britische Journalisten gehen davon aus, dass die Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Europa mit Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten wird. Der Beitritt des Landes zur NATO werde letztlich eingefroren, so die Journalisten.

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de.rt.com/international/231913…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache, den sogenannten "russischen Mat", als er über die Weigerung der USA sprach, kurz vor Beginn der russischen militärischen Sonderoperation Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Er beschimpfte das Vorgehen der USA.

Seiner Meinung nach hätten die westlichen Partner schon vor dem 24. Februar 2022 versuchen sollen, Moskau mit Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew "einzuschüchtern". "Alle haben etwas gesagt, Prognosen gemacht und so weiter, aber ich habe nur eines verlangt, vor allem von den USA: [...] Gebt mir zwei Dinge – stärkt uns mit Waffen, aber vor allem stärkt uns mit Voraussetzungen. Es sind nicht in erster Linie Waffen, es sind Sanktionen", zitierte ihn TASS.

Es ist anzumerken, dass Selenskij kein Interview auf Russisch gegeben hat, wie der russischstämmige Podcaster vorschlug. Selenskij zeigte sich verärgert über die Reaktion des Westens im Hinblick auf das Vorgehen Russlands und bewertete die Erklärungen der westlichen Länder wie folgt: "Das ist *** ("Unsinn" – Anm. der Red.)."

Außerdem benutzte Selenskij Vulgärsprache, als er über das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus vor einem Vierteljahrhundert sprach. Auch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums beschrieb er mit einem unflätigen Wort. Er sagte: "Es war nur ein Stück Papier. Jedem war es *** (schei*egal – Anm. der Red.)", sagte Selenskij.

Der ukrainische De-facto-Staatschef sagte, dass er den russischen Präsidenten und das russische Volk verachte. Er erinnerte auch daran, wie er sich zu Beginn der militärischen Sonderoperation auf Russisch an die Russen wandte, doch seine Rede hatte keine Wirkung. "Da diese Leute taub sind, verachte ich sie aufrichtig", sagte er und fügte hinzu, dass er weder die russische Führung noch das russische Volk respektiere.

Im Interview hat sich Selenskij auch zu den Perspektiven für eine diplomatische Regulierung des Konflikts ausführlich geäußert. Als Bedingung für die Beendigung des Konflikts verlange er von der NATO Waffen und Sicherheitsgarantien für die ukrainisch kontrollierten Gebiete. "Die NATO kann in dem von der Ukraine kontrollierten Teil operieren. Ist das etwas, worauf man sich einigen kann? Ich bin überzeugt, dass das möglich ist", sagte Selenskij.

Am Montag haben mehrere russische Politiker und Amtsträger auf die Beschimpfungen reagiert. "Er ist völlig von der Rolle. Eine höllische Mischung aus Neonazismus und Terrorismus mit Drogenwahn", schrieb die Pressesprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Sie kommentierte auch die Aussage Selenskijs über seinen Versuch, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Waffendeal zu schließen.

Die Tatsache, dass er Trump, "wie er sagt, fremdes Geld im Austausch für Waffen" angeboten hat, sei ein Beweis für Selenskijs tief verwurzelte korrupte Verbindungen zu den Angelsachsen, die seit Bidens Zeit als US-Vizepräsident bestehen. "Stehlen und töten und dann wieder stehlen – ein blutiges Schema, das seit der Zeit von Burisma funktioniert."

Wladimir Selenskij hat erklärt, er habe dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angeboten, Kiew Waffen auf Kosten russischer Vermögenswerte zu verkaufen. "Ich sagte zu Trump: Geben Sie uns 300 Milliarden Dollar aus dem russischen Vermögen, und wir werden Waffen von Ihnen kaufen, sie in Ihre Industrie investieren", sagte Selenskij.

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der LDPR-Partei und Außenpolitiker Leonid Sluzki. "Selenskijs dreistündiges Interview im Status des Führers des autoritär-terroristischen Regimes ist ein Klassiker der politischen Selbstentblößung und der Agonie im letzten Stadium. Es ist die Quintessenz einer talentlosen und ruinösen Herrschaft für die Ukraine, die zum Bumerang für die Sicherheit und Stabilität Europas wurde, das die Junta unterstützt hat", schrieb er auf Telegram.

Er ging zudem auf die unflätige Ausdrucksweise des De-facto-Präsidenten ein. Sluzki bescheinigte ihm, dem in Wirklichkeit die Verachtung des ukrainischen Volkes gebühre, völlige moralische und intellektuelle Degradierung. Vulgärsprache sei ein Zeichen der bevorstehenden "Abschiedstournee des Erben Banderas und neonazistischen Lakaien". Das Ende von Selenskijs Diktatur sei unausweichlich und nah. "Deshalb beleidigt, feilscht und erpresst der Überfällige. Nachdem er sich längst verkauft hat, ist er bereit, die Ukraine an die westlichen Falken auszuliefern."

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Beschimpfungen. "Das ganze russische Volk verachtet diesen Bastard", sagte er. "Für unser Volk sollte der persönliche Rachefeldzug gegen den derzeitigen illegitimen Führer der Bandera-Ukraine nicht mit seiner Amtsenthebung enden."

Medwedew sagte, Selenskijs Äußerungen über die Verachtung der Russen verstießen gegen die Regeln der politischen Korrektheit zwischen den Ländern in einem Konflikt, wonach eine negative Bewertung nur die Führung und die herrschende Elite eines Landes betreffen könne, nicht aber alle Einwohner des Staates insgesamt. Der Politiker erinnerte daran, dass selbst während des Krieges mit Nazideutschland der Hass auf die Nazis nicht mit einer negativen Haltung gegenüber den deutschen Bürgern verbunden war. "Die Menschen sind nicht unsere Feinde", mahnte er an.

Der Podcaster Lex Fridman (sein russischer Name ist Alexei Fjedotow) hat knapp 4,5 Millionen Abonnenten auf YouTube. Das am Sonntag veröffentlichte Interview wurde bis Montagnachmittag fast zwei Millionen Mal aufgerufen. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkt, hat Fridman die Wahlkampagne Trumps unterstützt. Damit kann das Interview als Versuch Selenskijs gewertet werden, die Position der künftigen Trump-Administration kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in seinem Sinne zu beeinflussen. Im Laufe des Gesprächs äußerte Selenskij die Hoffnung, dass Trump nach der Beendigung des Krieges der erste ausländische Gast sein werde, der auf dem Kiewer Flughafen landet.

Mehr zum Thema ‒ Selenskij behauptet Gefangennahme nordkoreanischer Soldaten – Foto entpuppt sich als Fälschung

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Indonesien ist ab 6. Januar Vollmitglied der BRICS geworden. Das teilte das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite mit. "Die brasilianische Regierung gibt den offiziellen Beitritt der Republik Indonesien zu BRICS als Vollmitglied bekannt", so das Außenministerium. Brasilien hat am 1. Januar 2025 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Indonesien die von BRICS angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt und einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den südostasiatischen Ländern leistet.

Zuvor hatte Russland Thailand eine Mitteilung über den Beitritt zu den BRICS geschickt. Im Dokument heißt es, dass die Zusammenarbeit des Landes mit dem Verband auf seiner langjährigen Partnerschaft mit der Gruppe beruht, die 2017 mit dem Beitritt zu BRICS+ begann. In Südostasien sind auch Malaysia und Vietnam Anwärter auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Außerhalb der Region haben aktuell noch Weißrussland, Bolivien, Kuba, Kasachstan, Uganda und Usbekistan den Status eines BRICS-Partners.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat stets darauf hingewiesen, dass sein Land den BRICS beitreten sollte. Er betonte auch, dass der Staat auf vielen Plattformen präsent sein und nicht an bestimmte Blöcke gebunden sein wolle. Zum BRICS-Forum im russischen Kasan in Oktober entsandte er einen Sondergesandten, weil er an der Zeremonie zu seiner Amtseinführung teilnahm.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die 66-Jährige habe "ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit.

Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Ungarn diese inne. Der Besuch in der polnischen Hafenstadt werde zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte der EU-Sprecher mit.

Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude tätig werden.

Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula von der Leyen unter anderem mit einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen. Dieser forderte in einem Schreiben an die Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie: Man brauche nun "dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen".

Mehr zum Thema - Ursula von der Leyen will die Bevölkerung gegen Desinformation impfen

de.rt.com/europa/231912-alle-t…

Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar befinden sich AfD und Grüne im Aufwind. Das wenigstens ist das Ergebnis des aktuellen Meinungstrends, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild erhoben hat. Im ersten Meinungstrend des Jahres bleibt die Union mit unveränderten 31 Prozent stärkste Kraft.

Auf Rang zwei kommt die AfD, die einen Prozentpunkt zulegen kann und nun 21,5 Prozent erreicht. Die Kanzlerpartei SPD rutscht um einen Prozentpunkt auf jetzt 15,5 Prozent ab. Damit ist sie nur noch halb so stark wie die Union.

Gleich 1,5 Prozentpunkte können die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck zulegen, die nun auf 13,5 Prozent kommen. Dahinter folgt das BSW, das einen halben Prozentpunkt abgibt und 6,5 Prozent erreicht.

Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent (plus eins) und die Restlinke mit 3 Prozent (minus eins). Für eine parlamentarische Mehrheit wären bei einem entsprechenden Wahlausgang nur 44 Prozent erforderlich. Rechnerisch möglich wären Zweier-Koalitionen der Union mit der SPD, den Grünen und der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird allerdings derzeit vehement ausgeschlossen.

Bild zitiert INSA-Chef Hermann Binkert mit der Aussage:

"Die Union ist aktuell doppelt so stark wie die SPD. Sie kann zwischen drei Parteien wählen, mit denen sie jeweils auf regierungsfähige Mehrheiten käme. Es ist für sie die Qual der Wahl."

Mehr zum Thema – Umfrage sieht AfD auf höchstem Stand seit Oktober 2023

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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.

Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.

"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.

Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.

Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.

"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.

Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.

Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.

Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.

Der Begriff "Deep State" (Tiefen Statt) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.

Mehr zum Thema - "Wir gehen nicht weg" – RT projiziert klare Ansage auf US-Botschaft in Moskau

de.rt.com/nordamerika/231904-s…

Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.

Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel:

"Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch."

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Eine Zeugin berichtete, dass die Kugelbombe gezielt in die Gruppe aus Erwachsenen und Kindern geworfen worden sei, so Informationen der Berliner B.Z. Insgesamt waren acht Rettungswagen und drei Notärzte im Einsatz.

Der Bruder des lebensgefährlich verletzten Jungen bittet nun auf Instagram dringend um weitere Zeugenhinweise. So heißt es in dem Beitrag:

"Der am schwersten Verletzte ist mein kleiner Bruder Necati. Bei der Explosion sind seine Beine aufgeplatzt. Er hat Verletzungen im Genitalbereich."

Der Junge habe bereits drei Operationen über sich ergehen lassen müssen, heißt es weiter in dem Instagram-Beitrag. Laut den Ärzten seien jedoch "mindestens zehn weitere erforderlich".

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Die Polizei ermittelt parallel "wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion". Dafür wurde mittlerweile ein Hinweisportal geöffnet, um weitere Videos und Informationen zu der Tat zu sammeln.

Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden "sechs weitere Personen, darunter drei Kinder im Alter von zweimal 9 und einmal 12 Jahren, eine 15-Jährige und zwei Erwachsene im Alter von 22 und 44 Jahren leicht verletzt" und vorübergehend in umliegenden Krankenhäuser behandelt. In der Menschenmenge hätten hauptsächlich Frauen und Kinder gestanden, so der Bruder des schwerstverletzten Jungen.

"Zu Silvester ist jedes Jahr was los hier, nur dieses Mal war es besonders schlimm", so eine Anwohnerin gegenüber dem Tagesspiegel.

Mehr zum Thema - Silvester in Deutschland: Fünf Tote durch Pyrotechnik, Krawalle in Hamburg, Köln und Leipzig

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Kiew plant eine weitere Provokation gegen Russland. Dies erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Co-Vorsitzender des Koordinationsrates für die Integration der neuen Regionen, gegenüber RIA Nowosti:

"Es gibt operative Informationen, dass das Kiewer Regime eine blutige Provokation gegen die Regionen Russlands vorbereitet. Der Feind zieht mehrere Daten in Erwägung."

Laut Rogow könnte die Provokation entweder am Vorabend eines weiteren Treffens der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, das am 7. Januar auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfinden wird, oder am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar erfolgen wird, durchgeführt werden. Der Beamte erklärte den Zweck der möglichen Provokation:

"Der Zweck der Provokation ist es, die Verhandlungsposition zu verbessern, wie es das Büro von Selenskij nennt, sowie neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu erhalten."

Rogow merkte an, dass es sich bei der Provokation um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine Offensive an einem der Abschnitte der Frontlinie zu starten.

Anfang Januar hatte der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow geäußert, Kiew tue alles, um Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, weil dies den Verlust der Macht des Kiewer Regimes bedeute. Ihm zufolge bedeute die Fortsetzung des Konflikts für die ukrainischen Behörden auch die Aufrechterhaltung der "riesigen Korruptionsströme".

Mehr zum Thema – Kein Deal, sondern bedingungslose Kapitulation: Russland hat seine Bedingung bereits formuliert

de.rt.com/international/231894…

Gerhard Pfister, der 62-jährige Zuger Nationalrat und Präsident der Partei "Die Mitte", hat seinen Rücktritt für Juni 2025 angekündigt. Nach neun Jahren an der Spitze gibt er das Amt ab, um Platz für eine neue Generation zu machen. Pfister übernahm 2016 die Leitung der damaligen CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), führte sie durch die Fusion mit der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) zur heutigen Mitte-Partei und stabilisierte sie nach jahrzehntelangem Wählerrückgang.

Die Mitte positioniert sich als zentristische Partei zwischen den klassischen Blöcken von Linken und Rechten und setzt ihren Fokus auf Themen wie den Mittelstand, Kaufkraft sowie Fairness bei Steuern und Sozialversicherungen. Unter Pfisters Führung konnte die Partei bei den Wahlen 2023 wieder zulegen, doch dieser Erfolg gilt als fragil.

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Pfister machte sich auch durch seine klare Unterstützung für die Ukraine während des Krieges gegen Russland einen Namen. Er trat für harte Sanktionen gegenüber Russland ein und sprach sich wiederholt für eine aktive Solidarität mit der Ukraine aus.

Diese Haltung stieß bei neutralitätsorientierten Wählern auf gemischte Reaktionen.

Mit seinem Rücktritt hinterlässt Pfister eine Partei, die sich in einer Phase der Stabilisierung befindet, aber auch vor der Herausforderung steht, die Erfolge der letzten Jahre zu konsolidieren und neue Führungsfiguren aufzubauen. Die Wahl seiner Nachfolge findet am 28. Juni 2025 in Biel statt.

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de.rt.com/schweiz/231887-schwe…

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".

Laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."

Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".

Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:

"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Und ihr so? pic.twitter.com/4ldc0GyZYb
— Robert Habeck (@roberthabeck) January 5, 2025

Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.

Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:

"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."

Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).

Ab morgen auch an deinem Kiosk. 📰👉🏻 t.co/ZxUwIFk2Dv pic.twitter.com/bkzXlxUyY5
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 3, 2025

Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:

"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".

Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".

Mehr zum Thema – Medienrechtler Steinhöfel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist "totalitär"

de.rt.com/inland/231872-habeck…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.

Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231890-h…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am Sonntag erneut sein Bedauern darüber geäußert, dass Kiew nicht über Atomwaffen verfüge, um Moskau wirksam abzuschrecken.

In dem dreistündigen Gespräch, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Fridman, er habe einen "Traum": dass der ukrainische Machthaber, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump alle "in einem Raum zusammenkommen und Frieden schließen."

Here's my conversation with Volodymyr Zelenskyy (@ZelenskyyUa).It was an intense and heartfelt conversation, my goal for which was to do my small part in pushing for peace.We spoke in a mix of 3 languages: English, Ukrainian, and Russian. It's fully dubbed in each of those 3… pic.twitter.com/2zoxM0FG89
— Lex Fridman (@lexfridman) January 5, 2025

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien sowohl die Ukraine als auch Russland zufriedenstellen könnten, fing Selenskij an, sich darüber auszulassen, wie westliche "Partner" und "Sicherheitsgaranten" die Ukraine in der Vergangenheit verraten hätten.

"Die Ukraine hatte Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum und die Atomwaffen sind die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine hatte. Die Ukraine hatte Atomwaffen. Ich möchte das nicht als gut oder schlecht bezeichnen. Die Tatsache, dass wir sie heute nicht haben, ist schlecht", so Selenskij.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine. Mit diesem Bestand war die Ukraine zwar technisch gesehen die drittgrößte Atommacht der Welt, die Waffen selbst blieben jedoch stets unter der operativen Kontrolle Russlands. Die derzeitige Regierung in Kiew hat wiederholt behauptet, die Ukraine habe "ihr"Atomwaffenarsenal im Rahmen des Budapester Memorandums von 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA "aufgegeben".

"Das Budapester Memorandum, die Atomwaffen, das war es, was wir hatten. Die Ukraine hat sie zum Schutz eingesetzt. Das bedeutet nicht, dass uns jemand angegriffen hat. Das heißt auch nicht, dass wir sie eingesetzt hätten. Wir hatten diese Möglichkeit. Das waren unsere Sicherheitsgarantien", sagte Selenskij.

Der ukrainische Machthaber kritisierte die USA, Großbritannien und andere Atommächte dafür, dass sie die wiederholten Bitten Kiews, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen, ignoriert hätten.

"Sie haben sich einen Scheißdreck dafür interessiert", sagte Selenskij auf Russisch, obwohl er es während des Interviews bewusst vermieden hatte, Russisch zu verwenden.

"Russland interessierte sich einen Scheißdreck dafür, ebenso wie alle anderen Sicherheitsgaranten … Keiner von ihnen interessierte sich auch nur einen Scheißdreck für dieses Land, diese Menschen, diese Sicherheitsgarantien usw."

Selenskij hat Moskau wiederholt vorgeworfen, das Budapester Memorandum zu verletzen, und bedauert, dass sein Land seine Atomwaffen aufgegeben hat. Anfang 2022 – bevor Russland seine Offensive startete – erklärte er, Kiew habe "jedes Recht", diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Oktober erklärte er, es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: der NATO beizutreten oder Atomwaffen zu erwerben.

Russland argumentiert, dass die Ukraine von Anfang an keine Atomwaffen besessen habe, da die sowjetischen Anlagen rechtmäßig Moskau gehört hätten. Russische Beamte hatten zudem wiederholt erklärt, dass das Dokument von 1994 durch die NATO-Osterweiterung untergraben worden sei, die Moskaus lebenswichtige Sicherheitsinteressen bedroht habe, und dass es die USA waren, die das Memorandum mit Füßen traten, indem sie den Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten.

Mehr zum Thema - Russland schlägt ukrainischen Gegenangriff in Region Kursk zurück

de.rt.com/europa/231876-selens…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas eingestellt. In einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Energieministeriums wird das Ereignis als "historisch" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters schließt sich dieser Formulierung an und ist der Ansicht, dass der 1. Januar 2025 das Ende der "Ära der Dominanz Moskaus auf den europäischen Märkten" markiert.

Die Entscheidung Kiews wurde in der EU unterschiedlich bewertet. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die EU bald mit "ernsten Konsequenzen" des Transitstopps konfrontiert werden würde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sprach von einem "neuen Sieg des Westens nach der jüngsten NATO-Erweiterung", berichtete Firstpost.

Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, dass die Gasinfrastruktur des Staatenbundes trotz der veränderten Umstände ihre "Flexibilität" beibehalten werde, um die mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin mit Kraftstoff zu versorgen.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, liegt die Schuld für den Transitstopp bei Kiew und Washington. "Die Beendigung der Lieferungen wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher russischer Energierohstoffe schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch äußerst negativ auf den Lebensstandard der europäischen Bürger aus", so das diplomatische Ministerium in einer offiziellen Erklärung. Es wird betont, dass die Entscheidung geopolitische Motive hat.

Nach Angaben des Analysezentrums "Bruegel" beläuft sich das Gesamtvolumen der gestoppten Lieferungen auf etwa fünf Prozent der Gaseinfuhren nach Europa, wobei Österreich, Ungarn und die Slowakei die Hauptabnehmer sind. Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

"Die EU-Führung äußert sich in keiner Weise zu der Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas vollständig einzustellen. Es scheint, dass Brüssel in der aktuellen Situation für Bratislava und Budapest eintreten sollte, die osteuropäischen Länder werden aber ihrem Schicksal überlassen. Die Organisation handelt nach dem Prinzip: Alles, was schlecht für Moskau ist, kommt zuerst", so der deutsche Politologe Alexander Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad.

"Die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen liegen jedoch auf der Hand: Die Gasmenge in der EU wird sich erheblich verringern. Die EU wird mehr Flüssiggas aus den USA kaufen müssen, was den Staatenverbund ein Vermögen kosten wird. Europa ist jedoch bereit, Geld auszugeben. Selbst die Gefahr eines weiteren Verlusts seiner industriellen Basis hält es nicht davon ab. In Deutschland, wo die Grünen immer noch stark sind, erklären einige Politiker ganz offen, dass die Europäer sich dank des völligen Wegfalls der Abhängigkeit von Russland 'moralisch entlastet' fühlen können. Offenbar haben sie vergessen, dass die EU nun unter noch größeren Einfluss der USA geraten wird", meint der Experte.

"Vor dem Hintergrund des ukrainischen Vorgehens werden die Positionen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei nicht gerade gestärkt werden. Höchstwahrscheinlich werden auch sie gezwungen sein, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Interessanterweise hat Wladimir Selenskij auch Kiew erhebliche Probleme bereitet. Sein Land wird selbst dringend neue Gasmengen benötigen", sagt Rahr.

Seiner Meinung nach wollen die ukrainischen Behörden, dass Deutschland den aus den USA erhaltenen Brennstoff im Rahmen humanitärer Hilfe im Gegenstromverfahren in ukrainische Lagerstätten pumpt. Gleichzeitig hoffe Kiew, diese Ressource in Zukunft an die Europäer verkaufen zu können.

"Die Diskussionen sind bereits im Gange: Wird es möglich sein, die Verluste mit der TurkStream-Pipeline auszugleichen? Diese Gaspipeline wird weiterhin funktionieren. Ankara wird sich nicht von dieser Versorgungsleitung verabschieden. Höchstwahrscheinlich wird Recep Erdoğan versuchen, den Kauf von russischen Kraftstoffen zu erhöhen, mit deren Weiterverkauf er in der EU Geld verdienen will", so Rahr.

Gleichzeitig hat die Entscheidung Kiews enorme Probleme für Moldawien und Transnistrien geschaffen. So wurde die Zentralheizung in der nicht anerkannten Republik bereits abgeschaltet. Derzeit werden nur noch Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Wärme versorgt. Auch die Gasversorgung von Wohngebäuden wurde eingestellt.

Was Moldawien betrifft, so könne das Land seinen Strombedarf durch Rumänien "decken". Es wurde festgestellt, dass Bukarest in der Lage sein wird, bis zu 62 Prozent der benötigten Energie zu liefern.

"Die Bürger Moldawiens sind natürlich besorgt darüber, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es gibt immer noch keine klare Vorstellung davon, wie genau das Energiesystem des Landes unter den neuen Bedingungen aussehen könnte. Eine Panik in dieser Frage ist jedoch nicht angebracht", erklärt Witali Andrijewski, Leiter des Zentrums für Politikwissenschaft der Wahltechnologien in Moldawien.

"Die eigenen Gasreserven der Republik könnten bis Ende März ausreichen. Darüber hinaus wurden die Stromlieferungen aus Rumänien notdürftig erhöht. Es wird auch Energie aus der Ukraine gekauft. Diese Methode wird es ermöglichen, die Stabilität in der Nacht zu erhalten. Dennoch wurden in Moldawien bereits erste Sparmaßnahmen ergriffen. In Häusern mit bis zu fünf oder neun Stockwerken werden die Aufzüge abgeschaltet. Die Neujahrsbeleuchtung und die Werbebanner sind abgeschaltet. Der Strom fließt aber weiterhin in die Häuser. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Momentan gibt es also keine größeren Probleme im Alltagsleben der Republik", betont der Politikwissenschaftler.

"Was Transnistrien betrifft, so ist die Situation hier viel komplizierter. Hier wurde die Energiesicherheit fast ausschließlich durch russische Gaslieferungen aufrechterhalten. Die nicht anerkannte Republik lieferte diesen Brennstoff sogar nach Moldawien und deckte damit etwa 30 Prozent des Bedarfs des Landes", so der Experte.

"Jetzt steht Transnistrien tatsächlich ohne die wichtigste Energiequelle da. In der Region gab es bereits erste Probleme beim Heizen. Wohnhäuser, staatliche und Bildungseinrichtungen sind ohne Heizung. Die lokale Verwaltung hat die zuvor angehäuften Kohlereserven für den Verbrauch freigegeben, aber sie werden nicht mehr lange reichen", sagt Andrijewski.

"Nach verschiedenen Berechnungen kann die nicht anerkannte Republik bis zum 20. oder 30. Januar ein solches Programm aufrechterhalten. Natürlich wird Transnistrien seinen Status als Stromimporteur verlieren. Die Beleuchtung in den Städten wird weiterhin aufrechterhalten. Die Bürger beschweren sich zwar nicht über die Situation, aber die Dinge könnten sich in naher Zukunft radikal ändern. In dieser Region, wie auch in Moldawien, wird sich die Lage wahrscheinlich verschlechtern. Ich schließe nicht aus, dass Chișinău in anderthalb oder zwei Wochen auf flächendeckende Stromausfälle zurückgreifen muss. Die Bevölkerung ist darauf moralisch vorbereitet. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Einige Lösungsansätze wurden in der Fachwelt bereits erarbeitet", meint der Experte und betont:

"Es ist durchaus möglich, dass die EU die Gaslieferungen an Moldawien mit der Aussicht auf weitere Brennstoffkäufe durch Transnistrien erhöhen wird. Dies könnte die Situation korrigieren. Es könnte auch zu einer Intensivierung der Lieferungen durch die TurkStream-Pipeline kommen. Beide Ergebnisse können die bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande beeinflussen."

"Wenn Russland beschließt, die Gaslieferungen über die südliche Energieinfrastruktur zu erhöhen, könnte die Unterstützung von Kandidaten, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten, zunehmen. Wenn die sich zuspitzende Krise von Europa gelöst wird, wird auch der Einfluss prowestlicher Politiker zunehmen. Es ist jedoch schwierig, die genaue Entwicklung der Ereignisse vorherzusagen", fasst Andrijewski zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nach Stopp des Gastransits: Kiew drohen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr

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Von Hans-Ueli Läppli

Die UBS steht wieder einmal im Fokus – diesmal nicht wegen ihrer Bilanzzahlen, sondern wegen ihrer Personalpolitik.

Im Zentrum der Debatte: Isabelle Guida, die als "Global Head Talent, Culture & Recruiting" für Diversität und Inklusion verantwortlich zeichnet.

Ihre Mission ist klar: Mehr Frauen in den Kader bringen. Doch ihre Methoden stoßen auf Kritik, vor allem von langjährigen männlichen Direktoren, die sich abgehängt fühlen.

Frauenförderung oder gezielte Männerdiskriminierung?

Die Bank betont, dass sie bei der Besetzung von Positionen stets auf die besten Qualifikationen achte – "unabhängig vom Geschlecht". Dennoch mehren sich Berichte über eine gezielte Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen, insbesondere im direkten Einflussbereich von Guida.

Zahlen und Fakten dazu sind spärlich, und die UBS weist Vorwürfe von "White Old Men", die auf dem Abstellgleis gelandet seien, zurück. Doch intern ist die Unruhe groß. Einige Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst", das sich unter dem Deckmantel von "Diversity, Equity and Inclusion" (DE&I) ausgebreitet habe.

Die UBS ist stolz auf ihre Diversitätsagenda und macht aus ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf DE&I keinen Hehl. Regenbogenfahnen beim Pride-Event, feierliche Statements von CEO Sergio Ermotti und eine bunte Firmenwebsite unterstreichen diesen Kurs.

Doch während Diversity in der Kommunikation gefeiert wird, bleibt offen, ob gemischte Teams tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern. Kritiker fordern handfeste Beweise statt Lippenbekenntnisse.

Interessant ist auch der Vergleich mit amerikanischen Unternehmen, die nach der "Woke-Welle" der Trump-Jahre wieder stärker auf Leistung und klassische Werte setzen. Während dort die Rückkehr ins Büro propagiert wird, scheint man bei der UBS noch auf der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Vielfalt und Effizienz zu sein.

Diversität und Inklusion sind unbestritten wichtige Ziele. Doch der Weg dorthin ist heikel. Wenn altgediente Mitarbeiter – unabhängig von Geschlecht oder Alter – das Gefühl haben, zugunsten eines neuen "Diversity-Kaders" geopfert zu werden, leidet nicht nur die Unternehmenskultur, sondern auch die Moral der Belegschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die UBS tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern kann. Vielfalt ist ein Gewinn, wenn sie nicht auf Kosten anderer umgesetzt wird. Die Bank sollte darauf achten, dass sie nicht von einer einseitigen Männerdominanz in eine einseitige Frauenförderung kippt – und dabei das eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Exzellenz.

Wohin steuert die UBS?

Die Debatte um Isabelle Guida und die Diversity-Strategie der UBS könnte ein Lackmustest für die gesamte Branche sein. Denn auch andere Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, Diversität zu fördern, ohne bewährte Strukturen zu zerstören.

Die UBS hat die Chance, Vorbild zu sein – wenn sie es schafft, Vielfalt mit Leistung zu verbinden, anstatt eine neue Form der Diskriminierung zu etablieren. Das wäre echte Inklusion.

Mehr zum Thema – New Yorker St. Patrick's Cathedral: Transsexuelle feiern Trauermesse für "Mutter aller Huren"

de.rt.com/schweiz/231871-fraue…

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".

Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren.

Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten t.co/sw5TrLmHF0 #Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025

Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist.

Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich. So heißt es:

"Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."

Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel:

"Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten".

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentiert zu den nun veröffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschränkten Wahrnehmungen führen könnten. Diese ergäben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen "über Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten". Der Autor gibt in dem NZZ-Artikel zu bedenken:

"Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen."

Die nüchterne Realität lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, "sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging", so in dem NZZ-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbehörden "Politisch motivierte Kriminalität". Weiter heißt es:

"Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen – oder den Hitlergruss zeigen."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und "Rechtsextremismus-Expertin" Martina Renner erklärte nun laut RND, dass "der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte". Das Thema "linker Antisemitismus" samt nachweislicher "PMK-rechts-Straftaten" findet dabei im Artikel keinerlei Erwähnung. Renner gab weiter zu Protokoll:

"Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."

Zum Ende des RND-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Veröffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin für die Neuwahlen: Renner verwies explizit – auf die für sie vordergründige Erkenntnis, dass ein "Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist".

Das ZDF übernahm die Argumentation, um zu titeln:

"Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung – und fordert Maßnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht."

Der Spiegel informiert seine Leser mit der Zusammenfassung:

"33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.

Der RND-Reporter zitiert abschließend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, mit dem Verweis:

"Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

de.rt.com/inland/231847-faeser…

Von Olga Samofalowa

Eine Währung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu haben, die niemand verbieten kann, ist heute fast eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Im Jahr 2024 wurde deutlich, wie einfach es für die USA aus Angst um ihren US-Dollar sein kann, Russland an der Bezahlung von Importgütern und am Erhalt der mit unseren Exporten erwirtschafteten Erträge zu hindern. Und eine solche Währung wurde von unserem Land bereits entdeckt.

Im Jahr 2024 verschärfte der Westen seine Sanktionsangriffe. Um das alte US-Dollarsystem zu bewahren, griffen die USA nicht nur russische Waren und Unternehmen hart an, sondern verhängten auch Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit von Sanktionen betroffenen russischen Bürgern tätigten. Dies erschwerte die Lage für unsere Exporteure und Importeure erheblich. Der erste Schlag erfolgte im Sommer, der zweite im Herbst. Dies wirkte sich unter anderem auf den Rubel aus, der gleich nach den Sommersanktionen einen Abschwächungsprozess einleitete und im Herbst einen starken Rückgang des Wechselkurses auf über hundert Rubel pro US-Dollar verzeichnete. All dies schlägt sich natürlich in einem Preisanstieg nieder. Aber auch die durch die Sanktionen erschwerten Zahlungsabwicklungen mit ausländischen Handelspartnern führten zu einem Inflationsschub.

Dass Russland besondere, von den USA unabhängige Instrumente für die Zahlungsabwicklungen mit seinen Handelspartnern benötigt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Und Moskau machte bereits Fortschritte bei der Abkehr vom US-Dollar, indem es zum Handel in Rubel, Yuan und anderen Landeswährungen überging. Bereits 2023 wurde mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen aus Asien – vor allem aus China – in Yuan bezahlt. Der Rubelanteil an den Zahlungsabwicklungen mit anderen Ländern – und zwar in alle Richtungen – erreichte nach Berechnungen der russischen Zentralbank den höchsten Stand in den vergangenen fünf Jahren.

Auch die mögliche Etablierung einer Einheitswährung und eines gemeinsamen Zahlungssystems innerhalb der BRICS-Staaten wurde im Rahmen dieser Vereinigung aktiv diskutiert. Dies schreckte Washington so sehr ab, dass der designierte US-Präsident den BRICS-Ländern mit hundertprozentigen Importzöllen drohte, sollten diese es wagen, den US-Dollar durch die Schaffung einer Einheitswährung zu verdrängen. Die entsprechenden Äußerungen von Donald Trump sind zwar emotional, aber sie zeigen, dass hinter den Kulissen ernsthafte Verhandlungen geführt werden. Der Prozess der Etablierung einer Einheitswährung der BRICS-Staaten verlief schon bisher schleppend und sehr kompliziert; und nun könnte er für längere Zeit ins Stocken geraten. Doch für Russland ist es wichtig, dass die Frage des Handels mit befreundeten Ländern bereits jetzt geklärt wird.

All diese Schwierigkeiten haben Moskau dazu bewogen, eine Vorreiterrolle bei der Zulassung, Einführung und Entwicklung neuer Zahlungsmethoden unter Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde in Russland gezielt ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um Mining, Kryptowährungshandel, Investitionen und Besteuerung aus der "Grauzone" herauszuholen.

Wie Präsident Wladimir Putin anmerkte, seien Bitcoin und andere elektronische Zahlungsmittel die Art von Währung, die niemand verbieten könne, nicht einmal die USA. Diese neuen Technologien können sich zudem Instrument entwickeln, das Russland so dringend braucht, um sich gegen Sanktionen und die Tyrannei des US-Dollars zu wehren.

Russische Unternehmen hätten bereits damit begonnen, Bitcoins und andere Kryptowährungen versuchsweise im internationalen Zahlungsverkehr einzusetzen, versichert der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow. Die staatlichen Stellen gaben jedoch keine konkreteren Informationen darüber bekannt, wie dieser Prozess in der Praxis funktioniert, welche Unternehmen mit solchen Zahlungsvorgängen experimentieren und dergleichen.

Dieses Arbeitsformat könnte sich jedoch als bahnbrechend für große internationale Transaktionen erweisen. Darüber hinaus wird in Russland aktiv an der Entwicklung eines weiteren alternativen Zahlungsinstruments gearbeitet – dem digitalen Rubel. Obwohl es sich hierbei ebenfalls um ein modernes und sicheres Format der nationalen Währung handelt, ist der Unterschied zwischen Bitcoin und dem digitalen Rubel grundlegend.

Der digitale Rubel unterscheidet sich nicht wesentlich vom gewöhnlichen Papierrubel und seinem bargeldlosen Äquivalent. Der Hauptunterschied besteht nur in der Form. Digitale Rubel werden wie gewöhnliche Rubel von der russischen Zentralbank emittiert und kontrolliert. Ihr Wert ist der gleiche wie der von Papierrubel. Überweisungen in digitalen Rubeln sind absolut transparent, sodass es viel einfacher ist, die Geldströme zu kontrollieren. So kann man zum Beispiel in Zukunft problemlos nachvollziehen, wofür das vom Staat bereitgestellte digitale Geld verwendet wird. Der Kontrollgrad wird sogar noch höher sein als bei bargeldlosen Zahlungsströmen. In der Tat handelt es sich um eine Totalkontrolle des Staates über digitale Rubel. Es wird unmöglich sein, mit digitalen Rubeln illegale Machenschaften und andere finanzielle Betrügereien durchzuführen, da alle Transaktionen transparent sind. Durch diese Transparenz kann man sich ein vollständiges Bild von den Export-Import-Geschäften machen: Man begreift, was dort geschieht und wohin die Zahlungsströme fließen, und beseitigt unerwünschte "Bewegungen".

Aus Sicht des internationalen Handels besteht der Nachteil allerdings darin, dass der digitale Rubel genauso rückverfolgbar ist wie der heute verwendete bargeldlose Rubel.

Der Bitcoin hingegen ist in dieser Hinsicht eine Superwährung. Denn der Bitcoin ist weder von der russischen oder irgendeiner anderen Zentralbank noch von der Politik der Federal Reserve (FED) der USA oder des Weißen Hauses abhängig. Er wird durch Mining nach einem vorher festgelegten Algorithmus und ohne das Eingreifen irgendeiner Zentralbank ausgegeben. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Bitcoin-Zahlungsabwicklungen völlig anonym sind. Es ist unmöglich zurückzuverfolgen, wer diese Millionen und Milliarden überwiesen hat. Wie kann man in diesem Fall Sanktionen verhängen? Es ist unmöglich.

Selbst unter dem Gesichtspunkt eines Hackerangriffs gilt es heute als praktisch ausgeschlossen, in die dezentralisierte Architektur und den kryptografischen Schutz einzubrechen. Natürlich lässt sich auch die Infrastruktur der russischen oder einer anderen Zentralbank nicht ohne Weiteres hacken, aber grundsätzlich wird es für möglich gehalten.

Was die Umgehung von Sanktionen angeht, ist Bitcoin einfach konkurrenzlos. Aber auch diese Währung ist nicht so problemlos. Und man muss vorsichtig mit ihr umgehen, vor allem, wenn der Staat sich im Rahmen der Gesetze bewegen will. Durch ihre Anonymität können Bitcoins nämlich auch im illegalen Bereich eingesetzt werden – beispielsweise im Drogen-, Waffen- oder Betrugsmilieu. Für den Staat ist es daher schwierig, Export-Import-Transaktionen in Bitcoins zu kontrollieren. Aber außergewöhnliche, schwierige Zeiten in der Weltwirtschaft erfordern nicht triviale, riskante Maßnahmen. So bleibt der Export von russischem Öl unter Sanktionen weiterhin nur deshalb möglich, weil Öltanker ihre Transponder abschalten und sich so unsichtbar bewegen können. Der Bitcoin bietet im Grunde das Gleiche – er macht die Finanzbewegungen unserer Importeure und Exporteure mit befreundeten Partnern unsichtbar und damit für unsere Gegner unzugänglich.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?

de.rt.com/international/231595…

In Österreich wurde der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überraschend zum neuen Erben von Karl Nehammer als Bundeskanzlerkandidat gekürt.

Der rasche Aufstieg des bislang eher zurückhaltenden Politikers kam nach einem dramatischen Wendepunkt: Nehammer trat nach mehreren turbulenten Monaten als Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler zurück. Doch nur 15 Stunden nach diesem Schritt mussten die ÖVP-Landeshauptleute eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Hut zaubern – und Stocker setzte sich durch.

Die politischen Ereignisse überschlagen sich in Österreich. Am Samstagabend verkündete Karl Nehammer seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, nachdem er sich in der Krise als nicht mehr tragfähig erachtet hatte. In den Stunden zuvor hatte Sebastian Kurz, von vielen als der natürliche Nachfolger angesehen, überraschend abgesagt.

Auch Karoline Edtstadler und Wolfgang Hattmannsdorfer winkten ab. Der Zeitdruck war enorm: Bis 9:30 Uhr musste die ÖVP eine Lösung finden, um die politische Krise zu entschärfen und einen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz sowie die Kanzlerschaft zu bestimmen.

Doch auch die Landeshauptleute standen vor einem Dilemma: Eine Neuwahl, die eine monatelange politische Lähmung zur Folge hätte, erschien als schlechteste Option. "Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind", sagte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Stattdessen sollte eine Koalitionslösung mit der FPÖ geprüft werden.

Christian Stocker als Kompromisskandidat

Der Wahlkreis für den Nehammer-Nachfolger war eng. In der heißen Phase des Auswahlprozesses schien es, als könnten die politisch prominentesten Namen nicht mehr überzeugen. Doch Christian Stocker, der bislang als Generalsekretär der ÖVP tätig war, trat als überraschender Kandidat in den Vordergrund.

Stocker, der mehrfach gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl polemisiert hatte, galt nicht als erster Favorit, wenn es um Verhandlungen mit der FPÖ ging. Doch angesichts der drängenden Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden, entschied sich die ÖVP-Spitze für den gelassenen Pragmatiker.

Eine neue Koalition mit der FPÖ?

Die Frage, ob die ÖVP mit der FPÖ eine dauerhafte Regierung bilden kann, steht jetzt im Raum. Während in den vergangenen Monaten innerhalb der ÖVP eine Anti-Kickl-Front klar erkennbar war, ist der Widerstand gegen eine Koalition mit der FPÖ innerhalb der Partei deutlich geschwächt worden. Viele Landeshauptleute, die in der Vergangenheit gegen Kickl opponiert hatten, koalieren inzwischen mit der FPÖ auf regionaler Ebene.

Dennoch wird Stocker nun die heikle Aufgabe übernehmen, mit Kickl in Verhandlungen zu treten. Trotz seiner früheren scharfen Wortwahl gegen den FPÖ-Chef wird er als der richtige Mann angesehen, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten.

Die Aussicht auf eine "blau-schwarze" Regierung

Sollte Stocker als Verhandlungspartner erfolgreich sein und eine tragfähige Koalition mit der FPÖ aushandeln, könnte er als Vizekanzler unter Kickl regieren. Die Option einer "blau-schwarzen" Regierung, in der Kickl den Kanzler stellt und Stocker als Vizekanzler agiert, gilt als wahrscheinlichste Lösung.

Die politische Landschaft hat sich durch die plötzliche Wende verändert: Die FPÖ, die in den letzten Jahren an Stärke gewonnen hat, könnte in einer neuen Regierung eine noch dominantere Rolle spielen.

Stocker, der sich als Verhandlungsführer etablieren soll, wird es nicht leicht haben. Doch die Umstände und der Druck einer politischen Krise, die das Land in eine Richtung führen, in der schnelle Lösungen gefragt sind, könnten ihm die nötige Unterstützung verschaffen.

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231851-u…

Nach dem schwierigen Besuch von Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Damaskus in der vergangenen Woche bemüht sich das Springerblatt Bild weiter, die Ministerin im Nachhinein möglichst gut aussehen zu lassen. Der Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock bei der Begrüßung am Freitag zunächst einen Handschlag verweigert. Später machte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich.

Am Sonntagabend veröffentlichte das Boulevardblatt einen Artikel mit der Überschrift "Annalena Baerbock: Darum haben Syriens Islamisten solche Angst vor ihr". Gleich zu Anfang wird gefragt:

"Wie sehr fürchten sich Islamisten vor unserer Bundesaußenministerin?"

Die korrekte Antwort müsste wohl lauten: gar nicht. Und nachdem die Expertin Seyran Ateş dann einige Erklärungen abgeben durfte, löst das Blatt die Frage etwas unbefriedigend auf:

"Im Klartext: Die Islamisten haben Angst, von der Bundesaußenministerin sexuell erregt zu werden!"

Bereits kurz nach dem Besuch hatte Bild der Ministerin Gelegenheit gegeben zu erklären, dass sie von der Verweigerung des Handschlags nicht überrascht gewesen sei und auch ihre Position beim Thema Frauenrechte verdeutlicht habe. Das Blatt wollte sogar wissen, dass al-Dschaulani gegen Ende des Gesprächs dann möglicherweise doch die Hand zu einem Handschlag ausgestreckt haben könnte.

Baerbock war als eine der letzten Außenminister der wichtigeren westlichen Länder gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen am Freitag zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Am selben Tag wurde bekannt, dass der neue syrische Justizminister vor einigen Jahren die Hinrichtung von Frauen überwacht hatte.

Mehr zum Thema – Handschlag-Affront in Damaskus: Deutsche Medien mit viel Verständnis für Baerbock

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Österreichs politische Krise: Kommt die Stunde der FPÖ? Der österreichische Journalist Chris Weber im exklusiven Interview mit RT DE

Die politische Lage in Österreich befindet sich am Rande einer Eskalation. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Zukunft der Regierungsbildung spricht, bleibt die Unsicherheit über den politischen Kurs des Landes groß.

Im exklusiven Interview mit RT DE äußert sich der österreichische Journalist Chris Weber zur aktuellen Krise und sieht in der derzeitigen Situation sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für eine nachhaltige politische Lösung.

Österreich wurde an die Wand gefahren

Weber ist sich der Schwere der politischen Krise in Österreich bewusst. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren explodiert – von 200 auf 400 Milliarden Euro. Dies geht Hand in Hand mit einer alarmierenden wirtschaftlichen Lage.

"Die Krise haben wir schon", stellt Weber fest.

Die instabilen Regierungen der vergangenen Jahre, wie die gescheiterte Koalition unter Sebastian Kurz, hätten das Land weiter in die Unsicherheit geführt. Die politische Lähmung sei mittlerweile ein strukturelles Problem, das durch keine kurzfristigen Lösungen behoben werden könne.

Trotz dieser desolaten Ausgangslage sieht Weber einen Lichtblick:

"Lieber hat man jetzt eine stabile Koalition, als fünf Jahre eine Ampelregierung, in der sich alle gegenseitig hassen und nichts vorangeht."

Eine Lösung könnte in der Bildung einer stabilen Regierung liegen, auch wenn dies kein leichter Weg wäre. Dass die angedachte Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sebastian Kurz jedoch zum Tragen kommt, hält Weber für nahezu ausgeschlossen.

"Die Chemie zwischen den beiden wäre ausgesprochen schwierig, insbesondere nach den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit."

Die derzeitige politische Situation begünstigt eindeutig die Freiheitlichen. Weber prognostiziert, dass die FPÖ bei einer Neuwahl die 40-Prozent-Marke überschreiten könnte.

Dies erklärt, warum die ÖVP derzeit alles daran setzt, Neuwahlen zu vermeiden.

"Die ÖVP wird alles versuchen, um Neuwahlen zu vermeiden, da sie bei einer Wahl noch mehr verlieren würde", erklärt Weber.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die FPÖ eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungsbildung spielen wird. Ein Szenario, das sich immer mehr abzeichnet, ist eine "blau-schwarze" Koalition, bei der Herbert Kickl als Kanzler agieren könnte.

"Die ÖVP wird sich auf Forderungen der FPÖ einlassen, um ihre verbliebenen Prozente zu retten", so Weber weiter.

Eine solche Koalition wäre zwar auch vor einigen Monaten denkbar gewesen, doch durch die zunehmende politische Schwäche der ÖVP und den Aufstieg der FPÖ scheint dieses Modell nun realistischer denn je.

Das Wahlverhalten: Ein klarer Rechtsruck

Weber verweist auf das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung, das einen klaren Rechtsruck zeigt. Bei der letzten Wahl wählten zwei Drittel der Wähler Parteien, die entweder Mitte-rechts oder liberal sind, darunter die FPÖ, die ÖVP und die Neos.

"Trotzdem wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine linke Regierung gebildet. Das hat sich die Bevölkerung sicher gemerkt", betont Weber.

Dieses Missverhältnis zwischen Wählerstimmen und Regierungsbildung hat das Vertrauen in die politische Klasse nachhaltig beschädigt und könnte die FPÖ weiter stärken.

Angesichts dieses politischen Rechtsrucks hat sich die FPÖ als stabiler Akteur etabliert, während die ÖVP und die SPÖ mit internen Streitigkeiten und politischer Unklarheit zu kämpfen haben. Die FPÖ könnte aus dieser Krise nicht nur als politische Gewinnerin hervorgehen, sondern auch ihre Position weiter ausbauen.

Die kommenden Tage könnten eine entscheidende Wende in der österreichischen Politik darstellen. Das bevorstehende Treffen zwischen Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen bietet die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen.

Ob es zu einer stabilen Koalition kommt oder die politische Krise weiter eskaliert, bleibt abzuwarten.

Die FPÖ wird als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen – sei es durch eine Regierungsbeteiligung oder durch ein weiteres Wachstum bei möglichen Neuwahlen. Österreichs politische Zukunft dürfte von der Stärke und den Entscheidungen der FPÖ maßgeblich geprägt werden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231848-o…

Nach der brutalen Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer.

Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/231865-magdeb…

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der letzten Nationalratswahl einen beeindruckenden Erfolg erzielt und ist als stärkste Kraft hervorgegangen.

Doch trotz ihres Wahlsiegs wurde sie von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen – ein Schritt, der nicht nur die politische Landschaft Österreichs aufwirbelt, sondern auch Grundsatzfragen zur Demokratie aufwirft.

Regierungsverantwortung, aber keine Koalition

Die FPÖ regiert bereits in fünf der neun österreichischen Bundesländer und stellt mit Maria Kunasek in der Steiermark sogar den Landeshauptmann. Dies unterstreicht, dass die Partei längst in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen – und das mit nachweislichem Erfolg. Dennoch entschied die ÖVP, unter der Führung des damaligen Kanzlers Karl Nehammer, gemeinsam mit der SPÖ, die Freiheitlichen von den Verhandlungen auszuschließen.

Dieser Ausschluss stößt nicht nur bei Anhängern der FPÖ auf Unverständnis, sondern sorgt auch bei politischen Beobachtern für hitzige Diskussionen.

Gerald Grosz, ehemaliger Politiker und scharfsinniger Kommentator, bezeichnete diese Entscheidung in einem Interview als "Trick gegen die Demokratie".

"Statt den Wählerwillen zu respektieren, wurde hier Machtpolitik betrieben, um die eigene Position zu sichern", so Grosz.

Die Wähler hätten mit ihrem Votum am 29. September klargemacht, dass die FPÖ Anspruch auf die Regierungsführung habe.

ÖVP: Machtinteresse statt Staatswohl?

Die Entscheidung der ÖVP, die FPÖ auszuschließen, wird von vielen als taktisches Manöver gewertet, das weniger dem Staatswohl als vielmehr der eigenen Machterhaltung diente. Der damalige Kanzler Nehammer sah sich bereits mit einer tiefen Vertrauenskrise konfrontiert – sei es durch die hohe Arbeitslosenquote oder den anhaltenden Unmut über die wirtschaftliche Lage.

Gerald Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP scharf: "Am Höhepunkt einer Staatskrise darf man nicht den Eigenegoismus, sondern das Staatswohl in den Mittelpunkt stellen." Das bewusste Ausklammern der FPÖ sei daher ein "Schmierentheater" gewesen, das die politische Glaubwürdigkeit der ÖVP weiter geschwächt habe.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Auch die SPÖ, die sich an diesem Ausschluss beteiligte, steht in der Kritik. Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren mit internen Streitigkeiten und einer bröckelnden Wählerbasis zu kämpfen hatte, suchte offenbar einen gemeinsamen Feind in der FPÖ, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Doch die Strategie, die FPÖ pauschal als "rechtsextrem" zu brandmarken, erweist sich zunehmend als stumpfes Schwert. Während die Freiheitlichen mit klaren Botschaften bei den Wählern punkten, wirkt die SPÖ unter Andreas Babler orientierungslos. Die interne Uneinigkeit sowie die ideologische Rhetorik des Vorsitzenden schwächen die Sozialdemokratie weiter – und machen sie, so Gerald Grosz, zu einem "Club des Selbstzwecks".

Die FPÖ: Zwischen Kritik und Führungsanspruch

Die Freiheitliche Partei Österreichs steht inmitten dieses politischen Dramas an einem entscheidenden Punkt. Mit ihrem Wahlsieg und ihrer Präsenz in den Landesregierungen hat sie bewiesen, dass sie eine zentrale Kraft in der österreichischen Politik ist. Gleichzeitig bleibt sie für viele Bürger und politische Konkurrenten eine umstrittene Partei, deren Regierungsbeteiligung skeptisch gesehen wird.

Doch unabhängig von der Polarisierung zeigt die FPÖ, dass sie einen klaren Führungsanspruch erhebt – und dabei erfolgreich den Wählerwillen für sich beansprucht. Der Ausschluss von den Koalitionsverhandlungen mag kurzfristig ihre Gegner gestärkt haben, doch er hat auch die Debatte über die Demokratie in Österreich neu entfacht.

Die Frage, die bleibt, ist, ob der Ausschluss der FPÖ von den Verhandlungen den demokratischen Prinzipien entspricht – oder ob er ein Zeichen dafür ist, dass Machtinteressen den politischen Diskurs dominieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie Österreich diesen Spagat zwischen Machtpolitik und demokratischem Anspruch meistern will.

Eines ist sicher: Die FPÖ wird weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft spielen – und ihre Gegner vor schwierige Entscheidungen stellen. Ihr Wahlsieg und ihre Verwurzelung in der Bevölkerung machen sie zu einem Faktor, an dem in der österreichischen Politik kein Weg vorbeiführt.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231844-f…

Am heutigen Morgen findet ein Treffen statt, das für die politische Zukunft Österreichs von entscheidender Bedeutung sein könnte: Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, wird mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen.

Im Fokus stehen die aktuellen Herausforderungen des Landes sowie die Frage einer künftigen Regierungsbildung. Während die einen hoffen, dass das Gespräch den politischen Stillstand auflösen könnte, betrachten andere die Zusammenkunft mit Skepsis.

Führungsanspruch der FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten

Nach den jüngsten Nationalratswahlen erhebt die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Anspruch, die Regierungsbildung zu übernehmen. Dieser Führungsanspruch ist in der österreichischen politischen Tradition tief verankert.

Doch bislang hat Bundespräsident Van der Bellen gezögert, diesem Anspruch nachzukommen. "Es war immer Usus, dass die stärkste Partei das Mandat erhält", erklärt der Wirtschaftsexperte Walter Schönthaler in einem Gespräch.

"Wenn Van der Bellen weiterhin zögert, riskiert er, den Eindruck zu erwecken, dass er den Wählerwillen missachtet."

Van der Bellens Zurückhaltung wird von einigen als Versuch gewertet, die politische Polarisierung im Land zu entschärfen. Doch Kritiker werfen ihm vor, seiner verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht zu werden. Schönthaler hofft, dass das heutige Treffen zu einer Klärung führt:

"Vielleicht hat der Bundespräsident eine neue Strategie, die das Land aus der politischen Lähmung führt."

Das Treffen findet in einer Zeit statt, in der Österreich mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Bürokratie, Überregulierung und eine Stagnation des Wirtschaftswachstums dominieren die öffentliche Debatte. Schönthaler zeigt sich besorgt:

"Die letzten fünf Jahre waren wirtschaftlich ein Rückschritt. Österreich ist von einem Vorzeigeland zu einem Staat geworden, der seine Chancen nicht mehr nutzt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, leiden unter einer Politik, die ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nimmt.

"Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Notwendigkeit", betont Schönthaler.

Ob das heutige Treffen tatsächlich eine Wende herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Sollte Van der Bellen der FPÖ das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, könnte dies ein Signal dafür sein, dass die politische Blockade überwunden wird. Doch ein solcher Schritt wäre nicht ohne Risiko: Van der Bellen müsste sich darauf verlassen, dass die FPÖ in der Lage ist, eine stabile und konsensfähige Regierung zu formen.

Andernfalls könnte die politische Krise weiter eskalieren. Die FPÖ würde ihren Führungsanspruch noch vehementer verteidigen, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die politische Klasse dürfte weiter zunehmen. "Die demokratischen Prinzipien müssen Vorrang haben", mahnt Schönthaler.

"Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden."

Das Treffen zwischen Kickl und Van der Bellen könnte somit mehr sein als eine bloße politische Routine. Es ist ein Moment der Wahrheit – für die politische Kultur Österreichs, für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und nicht zuletzt für die Fähigkeit der Demokratie, auch in polarisierten Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231846-k…

Von Jelena Karajewa

Milliarden von Euro und Dollar konnten die ukrainischen Geistesriesen nicht vor einer militärischen und politischen Blamage bewahren.

Die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde so angepriesen, dass Kiew seine "Pfauenfedern" aufplusterte. Diese vor Eitelkeit strotzende, nach NATO-Standards ausgebildete, mit Leopard-Panzern und Caesar-Panzerhaubitzen ausgerüstete Brigade gab, noch bevor sie die Kontaktlinie erreichte, keine militärischen Lebenszeichen mehr von sich.

Und dies ist keine "Kreml-Propaganda", sondern ein Forbes-Bericht. Forbes beginnt seine Berichterstattung mit der Darstellung der Erfolge unserer (was keineswegs überraschend ist) Gruppierung bei der speziellen Militäroperation. Und dies ist nur eines von Tausenden Beispielen für das Scheitern des gegen uns angezettelten Krieges.

Dazu gehören der Diebstahl unserer Aktiva und das Scheitern der Ausbildung von ukrainischen Piloten, die Lieferung aller Arten amerikanischer "Humvees" – wenngleich in großer Zahl – sowie französischer Mirage-Kampfflugzeuge der Version 2000-5F (allerdings nur sechs an der Zahl).

Den ukrainischen Streitkräften im Donbass geht es so schlecht, dass die europäische Presse, die nach den Neujahrsfeiertagen normalerweise im alkoholischen Koma liegt, dieser Situation tagelange Online-Sendungen widmet. Es gibt keine Anhaltspunkte für Optimismus, und es sind auch keine zu erwarten. Selbst wenn man sie erfindet, um die Kameraden in Kiew mit einem herablassenden Schulterklopfen zu unterstützen, wird das nicht sehr überzeugend aussehen.

Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Chance, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern sie einfach aufzuhalten. Und noch einmal: Das ist keine "Kreml-Propaganda" oder ein Militärbericht unseres Verteidigungsministeriums — das berichtet die russophobe Zeitung Le Monde.

Doch vor exakt drei Jahren wurde der Gedanke an Verhandlungen mit uns, die auch russische Anliegen und Vorschläge für die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Sicherheit zum Gegenstand gehabt hätten, sofort abgelehnt. Das geschah auch bei dem Treffen in Genf zwischen unserem Außenminister Sergei Lawrow und dem US-Außenminister Blinken. (Wo ist er übrigens? Hat er was vor?) Das war auch in Moskau der Fall, als Botschafter John Sullivan bei seinem Eintreffen auf dem Smolensskaja-Platz irgendetwas erzählte. Es bleibt noch zu klären, wo dieser Sullivan heute ist.

Das Verschwinden von Personen, die einen Kampf gegen uns in Auftrag gaben und dafür mit dem Leben anderer bezahlten (der russische Generalstab meldete bereits im Dezember, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation in der Ukraine mehr als neunhunderttausend Menschen betrugen), stellt die Normalität des politischen Verhaltens für die Euro-Atlantiker dar.

Das betrifft sowohl Boris Johnson mit seiner "schönen Frisur" als auch Olaf Scholz mit seiner "bedingungslosen Ukraine-Unterstützung" und den sich vor seinen Wählern versteckenden Macron, der Selenskij fast alles gab – bis auf einen Zungenkuss.

All diese Persönlichkeiten und ihre Kumpane, die Memoranden und Zusammenfassungen vorbereiteten, wollten unsere Appelle nicht lesen, sehen oder hören. Auf ihre Anweisung hin wurden wir in der Öffentlichkeit verteufelt. Sie gaben auch die Befehle, "höllische Sanktionen" gegen uns zu entwickeln und zu verhängen.

Drei Jahre sind vergangen.

Blinken und Biden sind verschwunden oder stehen kurz davor, in der Geschichte unterzugehen. Das gleiche Schicksal erwartet Scholz. Johnson ist jetzt ein Country-Blogger gleich Esquire, der sich allerdings nicht von seinem Kopf, sondern vom Geld der Steuerzahler ernährt. Macron, der das Restvertrauen der Franzosen verlor, schmachtet im Élysée-Palast.

Erwartungsgemäß kamen die "Sanierer" nach denen, die die geopolitische Krise in Europa auslösten. Und sie sagten uns, dass sie bereit sind, "uns einen Deal anzubieten". Was? Was wolltet ihr uns anbieten? — Ja, einen Deal. Und sie machten ihren Vorschlag: "Ihr solltet alles an der Kontaktlinie so einfrieren, wie es ist, das Feuer einstellen, und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwanzig Jahre verschieben." Was? Was verschiebt ihr?

Die Vorschläge der neuen Washingtoner Mannschaft zur Lösung der globalen Sicherheitskrise klingen wie die Antworten eines dreijährigen Kindergartenkindes auf die Aufgabe, ein Integral zu berechnen. Und das Verhalten derjenigen, die nach dem Amtsantritt des nächsten Herrschers des Weißen Hauses das Recht auf Spielzüge auf dem geopolitischen Spielbrett haben werden, wirkt, ehrlich gesagt, unseriös.

Die "Sanierer" sollten zuerst die Scheuklappen von ihren Augen entfernen und die Ohrstöpsel aus ihren Gehörgängen nehmen. Sie sollten klar und deutlich hören, dass wir mit den Vorschlägen der Westler nicht einverstanden sind. Nicht weniger wichtig ist es für die Westler, die einfache Logik zu erkennen, sich damit abzufinden und schließlich zu akzeptieren, dass die Verhandlungspositionen Russlands nicht von ihnen und nicht in ihren Büros, nicht hinter den Kulissen und nicht in den Konferenzräumen festgelegt werden und dies auch weiterhin so bleiben wird.

Heute werden unsere Verhandlungspositionen durch unsere Soldaten, unsere Offiziere, unsere Kommandeure, unser Verteidigungsministerium und unseren Generalstab bestimmt. Genau diese Menschen – bekannte und unbekannte (aber jeder von ihnen ist für uns ein Held) – skizzieren präziser als jeder Zirkel und überzeugender als jeder Diplomat unsere Positionen in den künftigen Verhandlungen, die wir weder abgelehnt haben noch ablehnen und auch nicht ablehnen werden.

Und nicht bei uns, sondern bei ihnen verschwinden die sogenannten Politiker, die die Verantwortung scheuen, in der Versenkung. Nicht bei uns, sondern bei ihnen ist das Wort wie ein echter Spatz: Man kann ihn fangen, aber er ist immer noch voller Lügen und Ausflüchte.

Der Westen büßte nicht nur seine Glaubwürdigkeit ein, er entpuppte sich auch als banaler Bankrotteur, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen oder seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.

Sobald diese Grundfertigkeiten dort erlernt werden, von wo wir mit Sanktionen, Niederlage und Zerstörung bedroht wurden, wird die Zeit für einen Dialog kommen — in aller Ruhe und im vollen Bewusstsein, wer in dieser Konfrontation der Gewinner und wer der Verlierer ist. Es wird sich zeigen, wer Bedingungen stellt und wer gezwungen sein wird, bedingungslos zu kapitulieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/231812-kein-…

Von Rainer Rupp

Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:

"Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.

Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine 'verdeckte Aktion' gehört.

I personally had my five minutes face-to-face with Jimmy Carter while he was still president and he, to my mind, demonstrated to me what kind of man he truly was. I was part of the CIA station in a European country and one of my first jobs was to set up a huge funding operation,… pic.twitter.com/yfgrlyqSsl
— Philip Giraldi (@philipgiraldi) January 4, 2025

Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.

Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.

Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten."

de.rt.com/international/231799…