Trotz geopolitischer Spannungen hat die EU im vergangenen Jahr so viel russisches Flüssiggas (LNG) importiert wie noch nie zuvor. Laut Daten des Energieanalyse-Unternehmens Rystad Energy erhielten europäische Terminals im vergangenen Jahr 17,8 Millionen Tonnen LNG aus Russland – ein Anstieg von mehr als zwei Millionen Tonnen im Vergleich zu 2023, berichtet The Guardian.

Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine und des Rückgangs der Gasimporte aus Russland über Pipelines bleibt LNG von den europäischen Sanktionen weitgehend unberührt. Russisches LNG wird oft zu einem günstigeren Preis als alternative Lieferungen angeboten. Einige Mengen werden sogar weiterverkauft, was den Anteil Russlands als Lieferant für Europa noch verstärkt.

Nach den neuesten Daten von Rystad Energy importierte die EU im Jahr 2024 insgesamt 49,5 Milliarden Kubikmeter Gas über Pipelines und 24,2 Milliarden Kubikmeter in Form von LNG aus Russland. Damit hat die Russische Föderation sogar Katar als zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU überholt; Spitzenreiter bleiben die USA. Laut Jan-Eric Fähnrich, Analyst bei Rystad Energy, sind die russischen LNG-Lieferungen nicht nur gestiegen, sondern haben ein "Rekordniveau" erreicht.

Daten des Forschungszentrums für Energie und saubere Luft (CREA) zeigen ebenfalls einen deutlichen Anstieg der russischen LNG-Exporte in die EU. Demnach stiegen sie im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 17,5 Millionen Tonnen, was einem Wert von rund 7,32 Milliarden Euro entspricht. "Der Grund für diesen Anstieg ist recht einfach", erklärte Vaibhav Raghunandan, ein Analyst bei CREA:

"Russisches LNG wird mit einem Preisnachlass gegenüber alternativen Lieferanten angeboten. Da keine Sanktionen gegen den Rohstoff verhängt wurden, handeln die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse und kaufen immer größere Mengen Gas vom billigsten Anbieter."

Während die EU im Jahr 2022 Sanktionen gegen russisches Rohöl und Kohle verhängte, blieb LNG weitgehend verschont. Inzwischen hat die EU angekündigt, ab März auch die Weiterleitung von russischem Flüssiggas in Nicht-EU-Länder zu verbieten.

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de.rt.com/international/232370…

Die Stadt Kotowsk, die etwa 420 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau liegt, hat eine Drohnenattacke überstanden. Wie der Interimsgouverneur des Gebiets Tambow, Jewgeni Perwyschow, auf Telegram schrieb, habe sich der Angriff in der Nacht zum 11. Januar ereignet. Unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen zwei Mehrfamilienhäuser geflogen. Mehrere Menschen seien dabei durch Glassplitter verwundet worden. Man habe sie inzwischen ärztlich versorgt. Es habe keinen Brand gegeben. Die Wohngebäude wiesen geringfügige Schäden auf, teilte der Politiker mit.

In einem weiteren Eintrag auf Telegram gab Perwyschow bekannt, dass infolge der nächtlichen Drohnenattacke aus der Ukraine sieben Einwohner durch Glassplitter verletzt worden seien, weitere sieben hätten sich über hohen Blutdruck beschwert. Alle Betroffenen seien ärztlich versorgt worden. Eine Einweisung ins Krankenhaus sei nicht notwendig gewesen. Es habe auch keine Evakuierung gegeben, obwohl eine benachbarte Schule bereit gewesen sei, Betroffene zu beherbergen. Der Interimsgouverneur versprach eine Entschädigung aus dem regionalen Haushalt und teilte mit, dass die Situation unter Kontrolle sei.

Augenzeugen teilten in den sozialen Medien Fotos und Videos der Attacke. Darauf sind beschädigte Balkone und Fenster zu sehen.

Дроны ВСУ атаковали два многоквартирных дома в городе Котовск Тамбовской области.В результате происшествия три человека были ранены из-за осколков разбитого стекла.Фото: Telegram / Тамбов. Происшествия pic.twitter.com/0jTCOhtGfz
— URA.RU (@ura_ru) January 11, 2025

Ein Video zeigt eine Menschenmenge und ein Löschfahrzeug vor einem der schadhaften fünfgeschossigen Häuser.

⚡️Dos edificios residenciales en Rusia fueron impactados por drones ucranianos pic.twitter.com/OkixCaTEJ6
— Sepa Más (@Sepa_mass) January 11, 2025

Russlands Verteidigungsministerium berichtete seinerseits auf Telegram über den Abschuss von 85 unbemannten Luftfahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte über sechs russischen Regionen sowie über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer. Über dem Gebiet Tambow seien zwei Drohnen abgefangen worden, hieß es. Weitere Einzelheiten über den Angriff teilte die Behörde nicht mit.

Am Samstagmorgen ließ die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija mehrere Flughäfen vorübergehend sperren. Aus Sicherheitsgründen wurde der Betrieb der Airports Kasan, Nischnekamsk, Uljanowsk und Saratow eingestellt. Zwei Flüge nach Kasan wurden beispielsweise nach Ufa umgeleitet.

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de.rt.com/russland/232438-ukra…

Von Oleg Issaitschenko

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Wunsch bekräftigt, Kanada an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Diesmal hat der Republikaner im sozialen Netzwerk Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der beide Staaten im Muster der US-amerikanischen Flagge eingezeichnet sind.

Der Politiker behauptet, dass die Kanadier die Idee unterstützen, dass das Land zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Angeblich würde eine solche Entscheidung die wirtschaftliche Stabilität Kanadas stärken und das Land vor externen Bedrohungen schützen, einschließlich Russlands und Chinas.

Der zurückgetretene kanadische Premierminister Justin Trudeau wies diese Möglichkeit jedoch kategorisch zurück. "Auf keinen Fall wird Kanada Teil der Vereinigten Staaten werden", schrieb der Politiker in den sozialen Medien. Er glaubt, dass beide Staaten mehr gewinnen können, wenn sie unabhängig und weiterhin wichtige Partner in den Bereichen Handel und Sicherheit bleiben.

Trumps Drohungen, Kanada in den 51. Bundesstaat zu verwandeln, sind seit Anfang Dezember letzten Jahres zu hören. Damals hatte der künftige Chef des Weißen Hauses erklärt, er werde 25 Prozent Zölle auf kanadische Waren erheben, wenn Ottawa keine strengeren Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration und des Schmuggels ergreife. Auf Trudeaus Einwand, dass solche Beschränkungen Kanadas Wirtschaft lähmen würden, schlug der Republikaner vor, das Land solle Teil der USA werden. Die Zeitung Wsgljad untersuchte die Gründe für diese Rhetorik.

Interessanterweise hat Trump außerdem Ansprüche auf Grönland erhoben. Dem US-Präsidenten zufolge ist die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und die Verteidigung der "freien Welt", einschließlich der Abwehr von "Bedrohungen" durch China und Russland.

In einer Rede in seiner Residenz Mar-a-Lago betonte Trump: "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon lange vor meiner Kandidatur gesagt. Auf der Insel leben nur etwa 45.000 Menschen, und niemand weiß wirklich, ob Dänemark einen Rechtsanspruch auf die Insel hat. Wenn ja, dann sollten sie Grönland abtreten, denn wir brauchen es, um die freie Welt zu verteidigen."

Trump wies auch auf die zunehmende Präsenz Chinas und Russlands in der Arktis hin und fügte hinzu, dass die USA nicht zulassen werden, dass diese Länder dieses strategisch wichtige Gebiet dominieren. "Man braucht nicht einmal ein Fernglas, um überall chinesische und russische Schiffe zu sehen. Das werden wir nicht zulassen", erklärte er.

Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands, Kanadas und des Panamakanals könnten Teil einer Strategie gegen den russischen und chinesischen Einfluss sein, schreibt die Washington Post.

Der Bloomberg-Kolumnist Liam Denning erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten erstmals 1867 versuchten, sich den Weg zur Arktis zu bahnen, als sie Alaska kauften. Später, nach dem Zweiten Weltkrieg, wollten die USA Grönland von Dänemark für 100 Millionen US-Dollar kaufen, konnten aber nur einen Verteidigungsvertrag erreichen und erhielten den Luftwaffenstützpunkt Thule, den heutigen Weltraumstützpunkt Pituffik – den nördlichsten Militärstützpunkt der USA.

"Grönland, das sich seit 2009 selbst verwaltet, ist für die Vereinigten Staaten weiterhin von großem Interesse. Es ist etwa so groß wie Alaska und Texas zusammen und liegt an strategischen Seewegen wie der Nordwestpassage und der Lücke zwischen Grönland, Island und Großbritannien sowie unter arktischen Flugrouten (einschließlich Raketenflugrouten)", schreibt Denning.

Dem Analysten zufolge ist es für Trump auch wichtig, die Kontrolle über die Bodenschätze dort zu erlangen – dazu gehören etwa sieben Prozent der weltweiten Süßwasserreserven, unerschlossene Öl- und Gasvorkommen, bis zu 37 der 50 für die USA wichtigen Mineralien und vieles mehr.

Russische Experten sind zudem der Meinung, dass Trump nicht ohne Grund von der Notwendigkeit gesprochen hat, diese Territorien an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Sollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Länder erlangen, werden sie nicht nur versuchen, sich nützliche Ressourcen anzueignen, sondern auch ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz in der Arktis zu stärken. Experten zufolge hat der Republikaner jedoch geringe Chancen, seine Pläne zu verwirklichen.

"Wenn Trump davon spricht, Grönland und Kanada in die Vereinigten Staaten aufzunehmen, verfolgt er ein sehr ehrgeiziges Ziel: die Arktis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzuteilen", sagt Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau. Ihm zufolge will der Republikaner eine Analogie zum russischen Nördlichen Seeweg – die Nordwestpassage.

Der Politikwissenschaftler Semjon Uralow wiederum weist auf die eigentümliche Kontinuität der Regierungen von Joe Biden und Donald Trump hin. Er schreibt: "Die Biden-Administration brachte Finnland und Schweden in die NATO, was den Boden für die Sonderoperation von Trump-2 in Grönland bereitete. Genauso wie die Trump-1-Administration seinerzeit begann, aktiv Waffen an Kiew zu liefern, und den Staffelstab an die Biden-Administration weitergab."

"In Grönland geht es um die arktische Front zwischen den USA und Russland. Die USA sind an dieser Front deutlich schwächer vertreten, sodass Grönland für eine formale Dominanz in der Region benötigt wird. Nördliche Vasallen unter den kleinen europäischen Ländern sind ebenfalls äußerst wichtig", so der Analyst.

Alexei Besborodow, Leiter der Forschungsagentur Infranews, bezweifelt jedoch, dass die Vereinigten Staaten wirklich an der Nordwestpassage interessiert sind. "Es wäre ja auch schön, wenn jemand die Nordwestpassage wirklich bräuchte, aber nein. Die Strecke von Alaska nach Grönland ist nicht nur schwieriger zu befahren, sondern auch viel flacher, und mit dem Vorhandensein Panamas braucht man sowieso nicht mehr viel. Abgesehen von Atom-U-Booten, die dort mit ihren Propellern Sand schaufeln, gibt es niemanden, der dorthin fährt", erklärt er ironisch.

"In der Vergangenheit musste sich Washington keine Sorgen über die Besitzverhältnisse am Panamakanal oder in Grönland machen: Sein gesamter politischer und wirtschaftlicher Einfluss in der westlichen Hemisphäre garantierte den Schutz der US-Interessen. Aus Sicht der Trumpisten haben sich die globalen Institutionen jedoch erschöpft und schaffen mehr Probleme als Vorteile für die Vereinigten Staaten", argumentieren die Autoren des Branchentelegram-Kanals Watfor.

"Trump glaubt, dass die USA ihren Einfluss verlieren – und da er diesen Prozess nicht verhindern kann, versucht er, ihn anzuführen. Es ist ein ganz logischer erster Schritt: seinen Hinterhof zu sichern, die schwächer werdende informelle Kontrolle über die Nachbarn in eine formelle zu überführen und zu versichern, dass keine Außenseiter in diesem Hinterhof auftauchen werden", so die Experten weiter.

Die Analysten sind auch der Meinung: "Wenn wir dies als Vorbereitung auf einen Konflikt mit China betrachten, dann passt alles zusammen." "Die volle Kontrolle über den Kanal ist notwendig, damit die US-amerikanische Flotte ihn jederzeit nutzen kann, die chinesische Flotte hingegen nicht. Weiß der Teufel, auf welche Seite sich Europa und insbesondere Dänemark in einem Konflikt mit China stellen werden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass eine Radarstation der Volksbefreiungsarmee in Grönland auftaucht. Daher ist es notwendig, so etwas schon in der Theorie ausschließen", betonen die Watfor-Experten weiter.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln sie, dass "Trump mit seiner Neuausrichtung und seinem neuen politischen Denken Erfolg haben wird". Doch wenn "es dazu kommt", dann sollte die NATO das außenpolitische Ziel der Republikaner sein. "Der Atlantizismus ist das Fundament der globalen Institutionen, und wenn sie gebrochen werden sollen, sollte dies mit der NATO und der Europäischen Union als Bollwerk des Globalismus beginnen", schreiben die Autoren des Telegram-Kanals. Darüber hinaus glauben sie, dass "die Vereinigten Staaten in ihrer derzeitigen Form nur als Weltmetropole existieren können, und Trump scheint die Absicht zu haben, diesen Status so weit wie möglich zu untergraben."

"Die USA haben bereits eine Militärbasis in Nordgrönland. Und in diesem Sinne würde Trump davon profitieren, diese Gebiete als Teil seines Landes zu haben. Dies würde die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Arktis erheblich ausweiten", ruft Wiktor Bojarski, Polarforscher und Direktor des Arktis- und Antarktismuseums, in Erinnerung. Ihm zufolge könnten dort die Luftstreitkräfte stationiert werden, was es den USA erleichtern würde, "alles zu erreichen, ohne Dänemark um Erlaubnis zu bitten". Die Tatsache, dass von allen Arktisstaaten nur Russland kein NATO-Mitglied ist, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. "In diesem Fall liegt eine mögliche militärische Konfrontation also auf der Hand", erklärt Bojarski.

"Außerdem wird Wasser in Zukunft die am meisten nachgefragte Ressource sein. Und es wäre gut, Grönland als zweite Wasserreserve nach der Antarktis zu haben. Außerdem gibt es bereits Projekte zum Transport von Eisbergen in trockene Gebiete. Und hier passt es gut, dass Grönland nahe der USA liegt, man muss nirgendwo hingehen", so der Experte weiter. Er bezweifelt jedoch, dass Dänemark "nachgeben" wird.

Bojarski weist auch auf die Vorkommen verschiedener Ressourcen in der Region hin. So erinnert er an die Ansprüche der Vereinigten Staaten auf den arktischen Schelf. "Und kommt dann bereits die Frage der Kontrolle über Kanada ins Spiel", für der Experte hinzu. Ein weiterer Aspekt, der Trumps Wunsch erkläre, Grönland und Kanada zu bekommen, sei logistischer Natur.

"Es könnte um die Nordwestpassage gehen. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie unserem nördlichen Seeweg deutlich unterlegen ist. Außerdem ist der Hauptknackpunkt in dieser ganzen Geschichte die Schifffahrt. Wenn man von einer gewissen Präsenz in der Arktis sprechen will, muss man über eine entsprechende Flotte verfügen", betont der Polarforscher.

Und hier hat Russland einen "mächtigen Trumpf" in der Hand. "Weder die Kanadier noch die US-Amerikaner haben eine Eisbrecherflotte mit Atomantrieb. Es gibt zwar Dieselschiffe, aber die sind den Atomschiffen unterlegen. Unsere Flotte an nuklear angetriebenen Eisbrechern wird gerade erneuert, sie ist die einzige Flotte dieser Art auf der Welt. Und im Gegensatz zu den USA ist unser Land in der Lage, Transport- und andere Kommunikationsmittel in dieser Region bereitzustellen", so Bojarski abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/nordamerika/232245-g…

Seit Monaten wird behauptet, es gäbe immer wieder unerklärliche Drohnenflüge in Deutschland, angeblich vorzugsweise "über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken". Jetzt soll aus diesem Grund das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Allerdings könnte das zu einer unerwarteten Gefährdung der Anwohner führen.

So berichtet etwa der Spiegel über die beabsichtigte Änderung:

"Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden."

Im Bericht wird des Weiteren ein Vorfall erwähnt, bei dem wegen einer niederländischen Warnung zwei Eurofighter aufstiegen, um das Flugobjekt zu bekämpfen – das sich aber als losgerissener Wetterballon entpuppte.

Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass eine derartige Genehmigung einen für die Anwohner ungefährlichen Vorfall, hinter dem sich einfach private Drohnenenthusiasten verbergen können, zu einem realen Risiko macht. Denn gesetzt den Fall, die Bundeswehr würde solche Drohnen abschießen wollen – in der Regel wird für ein Zielobjekt mehr als eine Rakete eingesetzt, und mindestens die zweite Rakete explodiert nicht, weil sie das Ziel getroffen hat, sondern, mit Glück, in einiger Entfernung in der Luft, unter Umständen aber erst später.

Einzig eine Drohnenbekämpfung mit Schrotflinten, die sich aber nur für vergleichsweise tief fliegende Ziele eignet, oder mit elektronischen Kampfmitteln wäre für die Menschen, die in der Umgebung von Kasernen oder Flughäfen leben, ungefährlich (wobei sich im letzteren Fall immer noch die Frage stellen würde, ob eine Störung der Elektronik nicht auch Probleme für ganz gewöhnliche Kraftfahrzeuge in der näheren Umgebung erzeugen kann).

Ganz zu schweigen davon, dass die Liste der Ziele, die angeblich von vermeintlichen Saboteuren angepeilt werden könnten, noch deutlich länger ist, wenn man den Bericht des Deutschlandfunks liest:

"Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie."

Im dicht besiedelten Deutschland würde man vermutlich nur in wenigen Gebieten eine Drohne für mehrere Minuten fliegen lassen können, ohne auf ein derartiges Objekt zu treffen.

In einem Bericht des SWR vor zwei Tagen betonte der befragte Terrorismusexperte:

"Natürlich ist ein Drohnenpilot keine klassische polizeiliche Gefahr wie eine ungesicherte Unfallstelle oder ein Mann mit Waffe vor dem Bankschalter."

Und er wies darauf hin, dass auch ein erfolgreicher Versuch, eine Drohne zum Absturz zu bringen, "Risiken durch herabfallende Gegenstände berge." Die Reaktion, die nun vom scheidenden Kabinett der Ampelkoalition geplant ist, sah er jedenfalls äußerst kritisch:

"Militärische Systeme, die größere Drohnen abschießen können, bergen große Risiken für die Menschen am Boden – ganz unabhängig von der Frage, ob sie in Friedenszeiten in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Zumal ein einziger Schuss eines solchen Systems enorm teuer ist – wir reden von sechsstelligen Beträgen."

Einen Nutzen von einer derartigen Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dürften jedoch die Rüstungsunternehmen haben, die auf diese Weise in Deutschland ihre Produkte erproben können, Sicherheit der Anwohner hin oder her.

Mehr zum Thema - Bild-Gerüchteküche mit viel Konjunktivwürzung: "Russen-Drohnen über Chemiepark an der Nordsee"

de.rt.com/inland/232422-drohne…

Von Hans-Ueli Läppli

Spielend mit dem Spruch "Go woke, go broke" – ob er zutrifft oder nicht, die Ära der Wokeness scheint sich ihrem Ende zuzuneigen: McDonald’s Corp. hat einen Schritt unternommen, der einen grundlegenden Wandel in der Unternehmenswelt widerspiegelt. Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, seine Initiativen zu "Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) an den 14.300 US-Standorten erheblich zurückzufahren.

Teil dieses Strategiewechsels ist auch der Ausstieg aus externen Bewertungen wie dem "Workplace Diversity Survey" der "Human Rights Campaign". Diese Entscheidung verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen, denen sich US-Unternehmen angesichts einer zunehmend von politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Spannungen geprägten Dynamik stellen müssen.

McDonald’s reiht sich in eine wachsende Liste großer Unternehmen ein, die ihre DEI-Strategien überdenken. Walmart hat kürzlich die Finanzierung seines "Centers for Racial Equity" eingestellt und Programme zur Lieferantenvielfalt zurückgefahren. Der Automobilhersteller Ford hat sich ebenfalls aus dem "Corporate Equality Index" der "Human Rights Campaign" zurückgezogen, während andere Unternehmen wie Meta und Harley-Davidson ihre DEI-Bemühungen stillschweigend reduziert haben.

Dieser Trend wurde teilweise durch den Druck konservativer Aktivisten und politischer Gruppen angetrieben, die argumentieren, dass DEI-Programme oft in umgekehrte Diskriminierung abgleiten und Teile der Kundenbasis entfremden. Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, zählt zu den lautstärksten Kritikern und fordert einen Rückzug aus dem, was er als "politisierte" Diversity-Initiativen bezeichnet.

Zusätzlichen Druck übt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2023 aus, das die "affirmative action" (positive Diskriminierung) in der Hochschulzulassung für verfassungswidrig erklärte. Dieses Urteil hat Unternehmen veranlasst, DEI-Praktiken zu überdenken, die ähnliche rechtliche Herausforderungen hervorrufen könnten. Ein leitender Analyst für Unternehmenscompliance erklärte:

"Die Entscheidung des Gerichts hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die Unternehmen dazu zwingt, die Risiken aggressiver DEI-Politiken abzuwägen."

Für McDonald’s markiert diese Neuausrichtung eine bedeutende Wende. Während sich das Unternehmen zuvor ehrgeizige DEI-Ziele gesetzt hatte, darunter ein Ziel von 35 Prozent Vertretung unterrepräsentierter Gruppen in Führungspositionen bis 2025, wurden diese numerischen Benchmarks nun aufgegeben. Stattdessen hat das Unternehmen Pläne bekannt gegeben, seine Diversity-Abteilung in "Global Inclusion Team" umzubenennen, was auf eine Neuausrichtung in Richtung breiterer, weniger quantifizierbarer Inklusionsbemühungen hinweist.

Trotz des Rückzugs betont McDonald’s, dass Inklusion ein zentraler Wert bleibt. Derzeit sind 30 Prozent der Führungspositionen in den USA mit Personen aus unterrepräsentierten Gruppen besetzt, eine Zahl, die das Unternehmen beibehalten möchte. Kritiker argumentieren jedoch, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, um substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Die öffentliche Meinung zu Diversity-Initiativen am Arbeitsplatz bleibt weitgehend positiv. Eine Ipsos-Umfrage für die Washington Post aus dem Jahr 2023 ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner DEI-Initiativen unterstützen. Dennoch hat die politische und kulturelle Gegenreaktion gegen solche Programme eine schwierige Umgebung für Unternehmen geschaffen. Diese müssen jetzt einen komplizierten Balanceakt meistern, um Aktionäre zu besänftigen, Kundenpräferenzen zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zu minimieren.

"Der Rückzug aus DEI-Initiativen ist nicht nur eine Reaktion auf politischen Druck, sondern auch Ausdruck einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung", sagte ein Berater für Unternehmensstrategie.

"Unternehmen versuchen, eine Einmischung in die spaltenden Kulturkriege Amerikas zu vermeiden."

Der Rückzug aus DEI bleibt nicht ohne Konsequenzen. Interessenvertretungen wie die "Human Rights Campaign" haben McDonald’s und andere Unternehmen dafür kritisiert, ihre Diversity-Verpflichtungen aufzugeben, und argumentieren, dass diese Schritte sowohl Mitarbeitern als auch Kunden schaden. "Das Zurückfahren von DEI-Bemühungen sendet ein besorgniserregendes Signal über die Prioritätensetzung eines Unternehmens", erklärte ein Sprecher der Organisation.

"Es birgt das Risiko, das Vertrauen der Mitarbeiter zu untergraben und sozial bewusste Verbraucher zu entfremden."

Für McDonald’s ist die Entscheidung, seine DEI-Bemühungen zurückzufahren, Teil einer umfassenderen Strategie, um sich an äußeren Druck anzupassen und gleichzeitig seine Position als weltweit führendes Unternehmen in der Schnellrestaurantbranche zu behaupten. Der Schwerpunkt des Unternehmens auf "globaler Inklusion" deutet darauf hin, dass Diversity-Bemühungen in gewisser Form am Leben erhalten werden sollen, wenn auch ohne die Metriken und Verpflichtungen, die für Kritik gesorgt haben.

Da sich das rechtliche und politische Umfeld weiterhin entwickelt, bleibt die Zukunft von DEI-Initiativen in Unternehmen ungewiss. Vorerst versuchen Unternehmen wie McDonald’s, einen schmalen Grat zu beschreiten und Inklusion mit den Anforderungen von Aktionären, Kunden und einer sich rasch verändernden kulturellen Landschaft in Einklang zu bringen.

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de.rt.com/meinung/232428-auf-w…

Der Hollywood-Schauspieler und Filmproduzent Mel Gibson und der populäre amerikanische Podcast-Moderator Joe Rogan haben in einem gemeinsamen Gespräch gefordert, dass der US-amerikanische Immunologe und ehemalige US-Regierungsberater Anthony Fauci strafrechtlich verfolgt werden sollte, als sie über seinen elementaren Einfluss auf das amerikanische Gesundheitssystem im Laufe der Jahrzehnte seiner Tätigkeit sprachen.

Fauci wurde, ähnlich einem Lothar Wieler vom RKI in Deutschland, zum öffentlichen Gesicht der Strategien der US-Administration auf die sogenannte "Corona-Krise" sowohl unter Präsident Donald Trump als auch unter Präsident Joe Biden. Die Verhängung restriktiver Maßnahmen und die angebliche Beteiligung des Wissenschaftlers an der Unterdrückung der Theorie, dass das Virus aus der von den USA finanzierten gain-of-function-Forschung in China stammen könnte, haben Fauci weltweit zu einer mehr als umstrittenen Persönlichkeit gemacht.

Gibson war am 9. Januar zu Gast im Podcast "Joe Rogan Experience". Beide Diskussionspartner fragten sich im Verlauf des rund zweistündigen Gesprächs, wie und warum Fauci nach seinen nachweislichen Taten während der Pandemie "immer noch herumlaufen" oder "zumindest frei" sein könnte.

Sie diskutierten zudem über das 2021 erschienene Buch von Robert F. Kennedy Jr. mit dem Titel "Der wahre Anthony Fauci". Der Autor, zukünftiger Gesundheitsminister unter Donald Trump, beschrieb Fauci als einen Regierungsbeamten, der seit Jahrzehnten mit den größten Pharmakonzernen mutwillig kooperierte und seine damit verbundene Macht jahrzehntelang missbraucht hatte. Die HIV/AIDS-Epidemie der 1980er-Jahre in den USA war eines der Hauptthemen des Buches.

Rogan stellt für sich fest:

"Dieses Buch ist eine genaue Darstellung dessen, was Anthony Fauci während der AIDS-Krise getan hat, die wahrscheinlich eine AZT-Krise war."

Zidovudin (ZDV), auch bekannt als Azidothymidin (AZT), war das erste antiretrovirale Medikament, das zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS eingesetzt wurde. Rogan bezog sich in seinen Ausführungen auf das antiretrovirale Medikament, das Ende der 1980er-Jahre massenhaft zur Unterdrückung von HIV eingesetzt wurde und zuvor befürchtete schwere Nebenwirkungen verursachte.

Mel Gibson Drops Two Medical Bombshells on the Joe Rogan PodcastBe prepared to have your mind blown.🧵 THREAD pic.twitter.com/coAUClfwGR
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Kennedy behauptet dabei in seinem Buch, unter Abbildung von Beweisen von Dokumenten, dass Fauci in seiner Funktion als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) AZT in unzulässiger Weise befürwortete und propagierte, die nachweislichen Nebenwirkungen jedoch heruntergespielt habe, während er mögliche alternative Behandlungen unterschätzt oder diskreditiert habe.

"Ich fuhr nach San Francisco [zu Kennedy Jr.] und hörte es mir an, und ich bekam einen Wutanfall", erklärte Gibson den Zuhörern und erinnerte sich an seine erste Reaktion auf das wegweisende Buch.

"Wenn das wahr ist, was zum Teufel geht hier vor und wie kann dieses Monster immer noch frei herumlaufen?", fragte daraufhin Rogan. In der Zwischenzeit erwäge die scheidende Biden-Administration, "ihn [Fauci] vollständig zu begnadigen – das ist völlig verrückt", so Rogan weiter.

In the final hour of episode #2254 of The Joe Rogan Experience, actor Mel Gibson shared two shocking medical experiences that defy mainstream knowledge.It all started the moment Anthony Fauci’s name lept out of Gibson’s mouth.“I don’t know why Fauci’s still walking around…… pic.twitter.com/cnii1d9XkB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Faucis Name kam in dem Dialog zur Sprache, als Rogan und Gibson die US-Mainstream-Medien für ihre "Komplizenschaft" beim begleitenden "Schutz" des rein gewinnorientierten Gesundheitswesens in den USA kritisierten.

Gibson erinnerte daran, wie Rogan von den Medien angegriffen wurde, weil er das Medikament Ivermectin einnahm, nachdem er 2021 positiv auf "COVID-19" getestet worden war.

Mehr zum Thema - Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

de.rt.com/nordamerika/232395-j…

Von Dmitri Jewstafjew

Vertreter der westlichen Welt führten ursprünglich Donald Trumps Absichtsankündigungen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zurück. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realität. Über Trumps Pläne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet … Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump tat in seinen Äußerungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen erörtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100 Jahren nur unbedeutend verändert, und die jüngsten 30 Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt können durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung "Make America great again" die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines räumlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.

Für Trump ist die Strategie neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Größe der USA vorgeführt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend benötigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht darüber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA führen wird.

Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen ist ein Versuch, eine vor allem geoökonomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilität der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gewährleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zulässt.

Schließlich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kräfte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle über euroatlantische Institute übernehmen.

Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angekündigten drei zu revidierenden "Punkte" des räumlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Später wird die Liste "uramerikanischer" Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu übergeben oder zurückzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines "geopolitischen Überfalls" scheiterte gegenüber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verbündete der USA, die die eigene Schwäche und Abhängigkeit vom Hegemonen spüren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine Möglichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.

Der "vereinte" Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle außer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das Völkerrecht, das das Recht des Stärkeren zumindest irgendwie einschränkt, zu zerstören. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich nämlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines größeren geopolitischen Raubtiers.

Es sei allerdings angemerkt, dass neben verständlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenhängen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geoökonomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Präzedenzfall Kosovo, die Teilung Äthiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan – all diese Ereignisse veränderten die politische Weltkarte beträchtlich. Freilich hieß es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschließenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.

Und selbst wenn es stimmen sollte – warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der Völker Neurusslands während einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?

Der Hauptgrund dafür, dass die Unvermeidbarkeit territorialer Änderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die größten territorialen Änderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die nächste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschließend Protektorate über die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der "zivilisierten Welt" an – im euroatlantischen Raum sowie in der für den Westen empfindlichsten Region, dem östlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der Türkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, können wohl kaum als völlig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und kümmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken für die USA und besonders für Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinen Gebietsansprüchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21. Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des späten 19. beziehungsweise des frühen 20. Jahrhunderts zurückzukehren versucht. Erdoğan geht bloß einen Schritt weiter als Trump.

Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte Änderung des räumlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu berücksichtigen. Für den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die Möglichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013–2016 versäumt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim berücksichtigt werden würde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschlägen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert – Zugeständnisse an Russland wären für den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und räumliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.

Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch völligen Zerstörung des Völkerrechts wieder. Dabei hätte diese Nachfrage zur Grundlage für eine Erneuerung und Anpassung des Völkerrechts an neue Bedingungen werden können.

Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geoökonomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an Räumen, die zu grauen Zonen oder "wilden Feldern" gezählt werden können.

Im Übrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck "gescheiterter Staat" in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden würden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem Völkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gründung der UNO ein dafür spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine Tätigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabhängigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabhängigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des Völkerrechts durch eigenmächtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.

Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geoökonomische Abhängigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen Fällen sogar verstärkt wurde. Eines der Beispiele dafür ist übrigens Syrien.

In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widersprüche zu lösen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der Lösung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. Für Staaten des postsowjetischen Eurasiens wäre es äußerst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten für Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenwärtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine Änderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zurückzukehren, um gegenwärtige und künftige "Überfälle" zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnte durchaus auch eine neue Interpretation des Völkerrechts entstehen. Diese wäre angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des Stärkeren entartet sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar. Verfasst speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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de.rt.com/international/232287…

Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen.

Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.

Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. "Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen", erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen.

Am 3. Januar war der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls zum Verhör festzunehmen, gescheitert, weil die Ermittler auf heftigen Widerstand seitens des präsidialen Sicherheitsdienstes gestoßen waren.

Hunderte Agenten des Sicherheitsdienstes hatten die Residenz, wo sich der abgesetzte Präsident verschanzt, blockiert und Yoons Festnahme verhindert. Die Ermittler wurden in der Folge zurückgezogen, um einen Zusammenstoß mit Yoons Sicherheitsdienst zu vermeiden. "Ich denke, die Ermittlungen müssen in einer Weise durchgeführt werden, die dem Status eines amtierenden Präsidenten entsprechent", betonte Park.

Die Vertreter des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) erklärten, dass die Agenten des Sicherheitsdienstes Schusswaffen getragen hätten, obwohl keine Waffen eingesetzt worden seien.

Nach dem gescheiterten Festnahmeversuch war ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen. In dieser Woche wurde den Ermittlern ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Rechtsanwälte haben diesen bereits für rechtswidrig und ungültig erklärt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon Suk-yeol überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird nun wegen Hochverrats ermittelt.

Am 14. Dezember 2024 hat das Parlament für die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes gestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Verfassungsgericht.

Das oberste Gericht des Landes muss die vom Parlament vorgelegten Beweise für den Gesetzesverstoß seitens des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten prüfen und den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen oder ablehnen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind dafür erforderlich. Sollte der Präsident seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Das Büro für Korruptionsermittlungen und die Polizei prüfen derzeit, ob sie Yoons präsidiale Sicherheitskräfte festnehmen müssen, falls diese versuchen, einen zweiten Versuch der Verhaftung Yoons zu verhindern.

Mehr zum Thema – Südkorea: Gericht erlässt Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon

de.rt.com/asien/232403-suedkor…

Afghanistan könnte künftig die Durchleitung von Millionen Kubikmetern Flüssigerdgas aus Russland gewährleisten. Rustam Chabibullin, der das russische Geschäftszentrum in Kabul leitet, äußert sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag.

"Auf dem bevorstehenden KazanForum 2025 will Afghanistan einen Vertrag über den Transit von 50 Millionen Kubikmetern russischen Flüssigerdgases durch sein Territorium nach Südostasien unterzeichnen."

Laut Chabibullin besteht die Möglichkeit, den Transit mittels Gastanker durchzuführen. Die Probelieferungen hätten bereits stattgefunden.

Das Internationale Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" ist nach Angaben des Organisationskomitees für Mitte Mai 2025 geplant. Die Veranstaltung findet in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, statt. Der Schwerpunkt des Treffens lautet "Kryptowährung als Alternative zum traditionellen Finanzsystem bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIS".

Wie es heißt, wurde am Rande des KazanForums 2024 ein Abkommen über den Transit von zwei Millionen Tonnen russischen Weizens und Mehls unterzeichnet. Im Jahr 2023 schlossen Moskau und Kabul einen Vertrag über die jährliche Durchleitung von 50 Millionen Tonnen Ölprodukte aus Russland.

Russlands Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, hat kürzlich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan "im Aufwind" seien. Das Handelsvolumen der beiden Länder nehme zu, betonte er. Und weiter:

"Unsere Exporte wachsen in beschleunigtem Tempo."

Immer mehr Lieferanten aus verschiedenen russischen Regionen bringen mittlerweile Produkte auf den afghanischen Markt, berichtete Schirnow. Die Unternehmer versuchten ihm zufolge, Zahlungen in Nationalwährungen, Rubel und Afghani, zu leisten.

In dem Zusammenhang gab der Diplomat bekannt, dass Russland und Afghanistan dabei seien, bei ihren gegenseitigen Zahlungen auf den US-Dollar zu verzichten und auf Nationalwährungen umzusteigen. Der Westen habe einseitige illegitime Sanktionen gegen beide Länder verhängt und eine Abkehr vom US-Dollar sei eine Option im Kampf gegen die Einschränkungen, betonte der russische Botschafter.

Mehr zum Thema – Russland setzt auf großangelegte Zusammenarbeit mit Afghanistan

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de.rt.com/international/232398…

Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.

Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.

Mehr zu Thema – Geraten Washington und Ankara in Syrien aneinander? Türkei droht mit Vernichtung kurdischer Milizen

de.rt.com/der-nahe-osten/23239…

Von Pierre Lévy

In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.

Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.

Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.

Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …

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Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.

Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

"Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."

In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.

Mehr zum Thema – Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt

de.rt.com/inland/232386-deutsc…

Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.

Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.

Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll.

Die Eventin, die unter der Flagge von Panama fährt, hat mit 19 Jahren allerdings genau das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, ist also mitnichten ein "älterer, maroder Tanker", wie der NDR das behauptet. Allerdings ist sie eines der Schiffe, die von der ukrainischen Regierung auf einer Sanktionsliste geführt werden, nicht jedoch auf der letzten Sanktionsliste der EU, auf der sich reihenweise andere Tanker finden, die ebenfalls die Route Russland–Indien oder Russland–China bedienen.

Wie sich die deutschen Behörden in diesem Fall verhalten werden, ist noch unklar. Im vergangenen Sommer wurde über den Kapitän der Atlantic Navigator II, ein Schiff, das unter der Flagge der Marshallinseln unter anderem russisches Uran für die USA transportierte, von der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafe wegen Sanktionsverstoßes verhängt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Schritt, da die auf dem Schiff befindlichen Güter erst mit dem Verlassen des Hafengeländes auf EU-Gebiet gekommen und erst ab diesem Moment gegen Sanktionen hätten verstoßen können, aber nie auch nur das Schiff verlassen haben.

Es ist also nicht auszuschließen, dass das Zollamt Stralsund auch diesmal mit einer Festhalteverfügung und die Staatsanwaltschaft Rostock mit einer Strafe reagiert. Schließlich ist die grundsätzliche Lage weitgehend identisch – auch die Atlantic Navigator II war aufgrund eines Motorschadens in Folge einer seerechtlichen Weisung nach Rostock geschleppt und weit über den zur Reparatur erforderlichen Zeitraum hinaus festgehalten worden.

Ob im damaligen Fall Reederei, Versicherung oder die Eigentümer der Waren das Zollamt Stralsund auf Schadensersatz verklagt haben, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird das deutsche Vorgehen diesmal aufmerksam verfolgt werden, und zwar auch seitens der Empfänger der Tankladungen in Indien oder China.

Wobei durchaus noch kompliziertere Situationen vorstellbar sind, sollte sich mit einem der Schiffe auf der EU-Sanktionsliste ähnliches ereignen – diese dürften nämlich dann gar nicht in einen Hafen der EU geschleppt werden. Die Sanktionsregeln kollidieren hier mit dem Seerecht und im Falle der deutschen Gewässer noch stärker mit dem deutschen Recht, was allerdings erst im konkreten Fall sichtbar werden dürfte.

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de.rt.com/inland/232412-manoev…

Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

de.rt.com/meinung/232396-weide…

In Gattschina, der Hauptstadt des Gebiets Leningrad und unweit von Sankt Petersburg, ist am frühen Morgen des 10. Januar 2025 ein Großbrand auf dem Gelände eines Chemie-Großwerks ausgebrochen, das unter anderem Aceton herstellt. Das Feuer erfasste zwei zweistöckige Ziegelsteingebäude und wütete zunächst auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratmetern, von denen es sich dann auf 1.900 Quadratmeter ausbreitete. Dem Brand sei nach vorläufiger Information ein großflächiger Austritt von Aceton voraufgegangen. Nach dem Ausbruch sei das Feuer von lauten Verpuffungen begleitet worden, die von den Ortseinwohnern als Explosionen wahrgenommen wurden – das stimmt mit der Eigenschaft von Acetongasen überein, in der Luft sehr leicht explosive Gemische zu bilden. Der Brand hüllte die Wolkendecke über der Stadt in ein rotes Licht; die Rauchsäule war von vielen Stadtteilen aus zu sehen. Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand der zweite Rang nach der Kategorie 1 bis 5 von leicht bis schwer .
Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand die zweite Kategorie zugeordnet [die Kategorien reichen von 1 (leicht) bis 5 (schwer)].

Einsatzkräfte konnten dank werksnah verlaufenden Eisenbahnschienen einen Löschzug zu den Löscharbeiten hinzuziehen – dieser brachte 120 Tonnen Wasser und fünf Tonnen Schaummittel zum Einsatzort. Der Brand konnte mit den Kräften der über 50 Spezialisten mit zwölf Sonderfahrzeugen zunächst auf eine Fläche von 1.200 Quadratmetern zurückgedrängt und auf diesen eingedämmt werden. Gegen 11 Uhr Moskauer Zeit wurde der Brand schließlich gelöscht.

Alle Werktätigen konnten die betroffenen Räume rechtzeitig verlassen, heißt es. Auch ansonsten gebe es weder Todesopfer noch Verletzte. Am Brandort befindliche Zisternen mit Aceton konnten ebenfalls rechtzeitig weggeschafft werden.

Überall in der Stadt werden vor allem Luftproben entnommen, um die Konzentration potenziell gefährlicher Stoffe zu messen. Ermittlungen zu den Brandursachen laufen – vorläufig ist von Verstößen gegen Sicherheitsrichtlinien die Rede, von denen beim betroffenen Werk in der Vergangenheit, etwa im Jahr 2017, schon einmal gleich eine ganze Reihe festgestellt worden war. Das Werk gehört der Unternehmensgruppe Limpek, die im Bereich der organischen Chemie tätig sind – sowohl in der Herstellung von Lacken, Esthern, Epoxidharzen und Ähnlichem als auch in der Verwertung und Entsorgung großer Mengen von Gefahrstoffen.

Videoaufnahmen des Geschehens kursieren im russischen Internet-Segment, und zwar hauptsächlich auf Telegram.

Mehr zum Thema – Los Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land

de.rt.com/russland/232371-vide…

Die Daten der nationalen statistischen Ämter der G20-Länder zeigen interessante Veränderungen zum Jahresende 2024. Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht, haben Japan und Russland ihre Schulden in diesem Jahr am stärksten reduziert, während die Auslandsverschuldung Saudi-Arabiens am deutlichsten gestiegen ist. Die Agentur hat die Daten der nationalen Statistikämter ausgewertet und schreibt:

"Demnach sank die Auslandsverschuldung der japanischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres um fast 7 Prozent auf 4,2 Billionen US-Dollar, die der russischen Wirtschaft um 5 Prozent auf 301,9 Milliarden. Auf die drei Spitzenreiter folgt Südkorea, das seine Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden um 2 Prozent auf 658,3 Milliarden US-Dollar reduzieren konnte. Neben den erwähnten Ländern verringerte sich die Auslandsverschuldung innerhalb der G20 auch in Italien ‒ um 0,8 Prozent, das Land schuldet seinen ausländischen Gläubigern nun 2,8 Billionen US-Dollar. Auch die Verbindlichkeiten Mexikos gingen zurück ‒ um 0,4 Prozent, auf 591,6 Milliarden US-Dollar. Die Schulden der deutschen und indonesischen Volkswirtschaft gingen ebenfalls zurück, allerdings um weniger als 0,1 Prozent auf 6,7 Billionen US-Dollar beziehungsweise 408,1 Milliarden US-Dollar."

Die anderen zwölf G20-Länder hingegen haben ihre Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erhöht, stellt die Agentur fest. Die Auslandsschulden Saudi-Arabiens, Indiens und Chinas sind beispielsweise besonders stark gestiegen. "Der Spitzenreiter in Sachen Auslandsverschuldung, die Vereinigten Staaten, hat seine Schulden weiter erhöht", heißt es in dem Bericht von RIA Nowosti. Auch Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich haben ihre Auslandsverschuldung aufgestockt.

Die Auslandsverschuldung ist die Summe der Verpflichtungen der staatlichen Behörden, der Zentralbank, der Finanzinstitute und des realen Sektors der Wirtschaft gegenüber ausländischen Gläubigern. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahr um einen Betrag gestiegen ist, der achtmal höher ist als die Auslandsverschuldung Russlands. Zudem übersteigt die derzeitige Höhe der US-Staatsverschuldung die russische um das 126,3-Fache, so die Medien weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete auch im Jahr 2024 darüber, dass die russische Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP am Ende des dritten Quartals des Jahres 2024 mit 14,5 Prozent auf den niedrigsten Stand der Geschichte gesunken ist. Die Auslandsverschuldung des Landes ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so Lasar Badalow, Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor der Wirtschaftsabteilung der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Seiner Einschätzung nach gelingt es Russland, seine Auslandsschulden ohne nennenswerte Auswirkungen auf seine finanzielle Stabilität zurückzuzahlen. Er betont:

"In der weltweiten Finanzgeschichte gibt es kaum vergleichbare Präzedenzfälle für einen derart umfangreichen und raschen Abbau der Auslandsverschuldung bei stabilem makroökonomischem Hintergrund."

"Die russische Staatsverschuldung ist in erster Linie durch eine Verringerung der Unternehmensverschuldung zurückgegangen", erklärte die Situation Anton Swiridenko, geschäftsführender Direktor des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie. Es sei nun unmöglich, im Westen Kredite aufzunehmen, was viele Großunternehmen früher getan hätten, erzählte er. "Alte Schulden werden größtenteils über Sonderkonten zurückgezahlt, und neue Schulden entstehen nicht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber Medien. Auch die Rückverlagerung von Geschäftsprozessen ins Inland habe eine gewisse Rolle gespielt. So verschwinden durch die Verlagerung von Vermögenswerten nach Russland konzerninterne grenzüberschreitende Schulden.

Außerdem sind die Importe stark zurückgegangen, während die Exporte nicht so sehr mengenmäßig, sondern wertmäßig abgenommen haben. Die Märkte, auf denen Russland früher große Kredite aufnehmen konnte, sind generell durch die Sanktionsmaßnahmen geschlossen worden. So haben unter anderem die westlichen Sanktionen einen großen Anteil daran, dass die russische Staatsverschuldung immer weiter zurückgeht.

Mehr zum Thema ‒ Gold, Dollar und Russland – Wie sich die US-Wahlergebnisse wirtschaftlich auswirken werden

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de.rt.com/russland/232372-g20-…

Zeitgleich mit der ukrainischen Offensive sind auch russische Einheiten vorgerückt und konnten die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernehmen. Anstatt weiter vorzurücken müssen daher die ukrainischen Streitkräfte auf diese russischen Erfolge reagieren, was enorme Kräfte bindet. Podoljaka zufolge laufen derzeit an mehreren Orten erbitterte, heftige Gefechte.

Darüber hinaus erschwert das Wetter die Lage. Angesichts der ungewohnt hohen Temperaturen sind Felder und unbefestigte Wege im Schlamm versunken, was großflächige Manöver unmöglich macht. Für lokale Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte stellt dies kein ernstes Problem dar, da sie über die asphaltierten Straßen ihre Kräfte umgruppieren können. Das Wetter macht aktuell den russischen Truppen mehr zu schaffen.

Dennoch kann man laut Podoljaka die derzeitige Situation als strategische Niederlage der Kiewer Truppen bewerten, da die extra für die Offensive zusammengezogenen Reserven statt ihrer eigentlichen Aufgabe – der "neuen Offensive" im Gebiet Kursk – intensive und aufreibende Abwehrgefechte führen müssen.

de.rt.com/europa/232423-podolj…

Die Beschleunigung der Inflation, der hohe Leitzins und die Volatilität des Rubels waren nach Angaben der Zeitung Wedomosti die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft im Jahr 2024. Prognosen zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Beginn des Jahres noch um 3,9–4 Prozent. Experten gehen jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf eine Verlangsamung des Wachstums möglich ist. 2025 wird das BIP-Wachstum aufgrund einer Abkühlung der Kreditvergabe durch die strenge Geldpolitik der Zentralbank voraussichtlich nur 1,3 Prozent betragen. Denn derzeit liegt der Leitzins bei 21 Prozent – und es ist möglich, dass er noch angehoben wird. Die Zeitung Wedomosti schreibt:

"Für das Jahr 2025 wird ein BIP-Wachstum von 1,5–1,8 Prozent erwartet. Das ist eine sehr niedrige Wachstumsrate für Russland, sagt Dmitri Belousow, Leiter des Zentrums für makroökonomische Analyse und Konjunkturprognose. Er führt die Abkühlung der Wirtschaft auf den Personalmangel zurück, der wegen des hohen Zinsniveaus nicht durch Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen kompensiert werden kann."

All das führe laut Experten zu einer allmählichen Stagnation in Branchen wie dem Transportwesen, dem Handel, dem Bauwesen und der verarbeitenden Industrie, die nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden seien, schreibt Wedomosti. Ferner wird betont, dass die Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Ölexporte aus Russland negative Folgen haben werde – schließlich seien die Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Öls seit diesem Jahr ausgeweitet worden.

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de.rt.com/russland/232404-beri…

Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

Mehr zum Thema – Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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de.rt.com/international/232420…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

Mehr zum Thema ‒ EU besorgt über mögliches Ende der Russland-Sanktionen durch Trump

de.rt.com/international/232365…

Mitte Dezember 2024 berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeladen habe. Trumps Pressesprecherin Caroline Levitt bestätigte die Information. Später teilte der Fernsehsender mit, dass Xi nicht nach Washington kommen werde und der chinesische Botschafter in den USA und seine Frau an der Zeremonie teilnehmen würden.

In einem Bericht der Financial Times (FT) vom Freitag heißt es, dass Xi einen hochrangigen Beamten zu Trumps Inauguration schicken werde. Es könne sich dabei um den Vizepräsidenten Han Zheng handeln, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Eine andere Option sei Außenminister Wang Yi. Wie es heißt, konsultiert Peking in dieser Angelegenheit mit Trumps Übergangsteam.

Einer Quelle der FT zufolge würde Trumps Wahlkampfteam gerne Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bei der Amtseinführung begrüßen. Dieser besitze angeblich als Xis rechte Hand viel mehr Macht als Han oder Wang. Die Teilnahme eines der genannten Beamten an der Zeremonie am 20. Januar wäre beispiellos, da zuvor nur Chinas Botschafter an der Amtseinführung eines US-Staatschefs in Washington teilgenommen habe.

Bei Trumps Beratern gebe es gewisse Bedenken, dass dieser mit der Teilnahme der Beamten auf Wangs und Cais Ebene unzufrieden wäre, weil er Chinas Staatschef eingeladen habe. Eine der Quellen sagte der FT, dass "die Chinesen einen Beamten der entsprechenden Ebene entsenden müssen, damit die Beziehungen einen guten Start haben". Derjenige, der am 20. Januar aus China zur Veranstaltung nach Washington kommen werde, werde wahrscheinlich Gespräche mit der neuen Trump-Regierung führen, berichtet die Zeitung.

Nach der Amtseinführung wird Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Mehr zum Thema - Trump und Obama lachen gemeinsam bei Trauergottesdienst für Carter

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de.rt.com/international/232376…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.

Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Habeck wörtlich an potenzielle Unterstützer und Grünen-Versteher:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."

Habeck sieht sich daher weiterhin als ebenbürtiger Politiker im Rampenlicht bei ARD und ZDF. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Alice Weidel, laut Umfragen seit Monaten die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei AfD im Land, hinter der CDU, wird von dem Grünen-Politiker konsequent negiert.

Zum Ende des X-Videos lautet die Aufforderung des selbst titulierten "Underdogs":

"Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben (...) Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie (...) dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen."

Genau einen Tag später jubiliert Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, wörtlich auf der "rechten" X-Plattform:

"Auch beim ZDF: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch, Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen."

Auch beim ZDF: Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD.ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen.Ein altes GroKo-Duell von gestern geht nicht. Die Menschen haben ein Recht auf eine echte Auswahl. pic.twitter.com/TSOGUFrcNb
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) January 10, 2025

Der ZDF-Artikel erklärt, dass diese Woche nun "die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen" habe. Und weiter:

"Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage."

In der "Kanzlerkandidatenfrage" gäbe es demnach laut Umfragewerten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Friedrich Merz (27 Prozent Zustimmung, minus zwei) und Robert Habeck (27 Prozent, plus zwei). Die Umfrage zum sogenannten "Politbarometer" wurde "wie immer" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt (1.433 "repräsentative" Teilnehmer). Zur Kandidatenfrage heißt es weiter:

"Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins)."

Im Dezember des Vorjahres wurden Habeck, wie auch Alice Weidel, in der gleichlautenden Umfrage des "Politbarometers" überhaupt nicht berücksichtigt. Merz erzielte ein Ergebnis von 45 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz von 43 Prozent.

Zur erweiterten Frage: "Wer kann Kanzler?" erzielte Habeck dabei ein Ergebnis von 30 Prozent Eignung (nein: 66 Prozent). Alice Weidel 12 Prozent (nein: 83 Prozent).

Wie vage und fraglich die Bedeutung solcher Umfragen sind, belegt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung, ebenfalls aus dem Dezember des Vorjahres:

Screenshot: Webseite/Bild.de
Zur Krönung der aktuellen Habeck-Woche meldet sich nun auch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin zu Wort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung titelt ebenfalls am 10. Januar:

"Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab"

Ausgehend von der jüngsten Erhebung des sogenannten "Deutschlandtrends", den "Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben" hätten. In Bezug auf das Ergebnis einer erfragten "Beliebtheit" bei den Bürgern heißt es:

"Am besten schneidet dabei noch Robert Habeck von den Grünen mit 28 Punkten ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), kommt auf 25 Prozent (...) Und der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt sich das Schlusstreppchen mit AfD-Parteichefin Alice Weidel, nur 20 Prozent der Befragten waren mit ihnen "zufrieden" oder "sehr zufrieden."

Das definitive Endergebnis, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen für am besten geeignet erachten, wird sich daher schlussendlich am 23. Februar um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung in den Wahlkampfstudios von ARD und ZDF zeigen.

Die Bündnisgrünen sind sich zumindest für diese Woche sehr sicher:

"Die Umfragen zeigen: Menschen wollen Robert Habeck als Kanzler – und wir wollen ein Triell mit Habeck."

Die Umfragen zeigen: Menschen wollen @roberthabeck als Kanzler – und wir wollen ein #TriellMitHabeck! pic.twitter.com/b0bHftjJY1
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 10, 2025

Mehr zum Thema - Der Weg von Scholz führt nicht zu Putin – sondern vor Gericht

de.rt.com/inland/232381-buendn…

In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar Amokalarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.

Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend.

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/inland/232421-amokal…

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232363-k…

Donald Trump (78), der designierte US-Präsident, bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei. Das New Yorker Gericht verkündete am Freitag, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ erfolgt – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung.

Richter Juan Merchan begründete die Entscheidung damit, dass eine Haftstrafe Trumps zukünftige Amtsgeschäfte behindert hätte. Trotz der Straffreiheit bleibt der Schuldspruch bestehen: Trump wurde bereits im Mai 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.

de.rt.com/nordamerika/232409-s…

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

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de.rt.com/international/232369…

Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.

Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.

Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.

Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.

Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".

Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:

"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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de.rt.com/international/232387…

Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.

Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.

Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.

Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.

Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.

Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.

Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23235…

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die weltweit tätigen Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge nach Russland auszusetzen. Diese Maßnahme folgt dem Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines am 25. Dezember, die nach Russland unterwegs war.

Die EASA nennt in ihrer Empfehlung fünf russische Städte, die nicht mehr angeflogen werden sollten: Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Rostow am Don und Samara. Hintergrund dieser Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende Krieg in der Ukraine, der aufgrund der mangelnden Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr im russischen Luftraum darstellt.

Insbesondere russische Luftabwehrsysteme, die als Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe aktiviert werden, erhöhen demnach das Risiko unbeabsichtigter Angriffe auf zivile Luftfahrzeuge.

Die Empfehlung richtet sich primär an Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die trotz der bestehenden Risiken weiterhin den russischen Luftraum nutzen. Derzeit fliegt keine europäische Fluggesellschaft nach Russland oder über russisches Hoheitsgebiet. Die EASA weist darauf hin, dass die Empfehlung bis Ende Juli 2025 gültig ist, aber bereits vorher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann, falls sich die Sicherheitslage ändert.

Das Flugzeug der Azerbaijan Airlines war auf dem Weg von Baku (Aserbaidschan) nach Grosny (Russland) vom Kurs abgekommen und wenige Kilometer vor der Stadt Aktau abgestürzt. Von den 67 Menschen an Bord kamen 38 ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew machte Russland für den Absturz verantwortlich.

Sieben Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland bereits eingeschränkt beziehungsweise eingestellt, darunter die kasachische Qazaq Air, die israelische El Al, die arabische Flydubai, die serbische Air Serbia sowie die usbekische Qanot Sharq und Turkmenistan Airlines. Auch Azerbaijan Airlines hat den Flugbetrieb in elf russische Städte eingestellt.

Mehr zum Thema - Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen

de.rt.com/international/232362…

Ein Schweizer Staatsbürger wurde tot in einem iranischen Gefängnis aufgefunden. Laut den iranischen Behörden beging er Suizid. Der Mann war wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagmorgen, als der Häftling seine Mitinsassen darum bat, ihm Essen aus der Gefängniskantine zu holen. Während der kurzen Zeit, in der er allein in der Zelle war, nahm sich der Mann das Leben. Das Gefängnispersonal versuchte, den Gefangenen zu retten, doch die Bemühungen blieben erfolglos. Der Oberste Richter der iranischen Provinz Semnan erklärte, dass alle Beweise und Unterlagen überprüft wurden und der Fall als Suizid eingestuft wurde.

Die Identität des Verstorbenen wurde von den iranischen Behörden nicht bekannt gegeben. Laut Berichten der iranischen Nachrichtenagentur Mizan Online war der Mann von den Sicherheitsbehörden wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet worden. Der Fall werde weiterhin untersucht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte den Tod des Schweizer Staatsbürgers und erklärte, dass die schweizerische Botschaft in Teheran mit den lokalen Behörden in Kontakt stehe, um die Umstände des Todes zu klären. Der Sprecher des EDA betonte, dass auch die Angehörigen des Verstorbenen im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut würden.

Nicolas Bideau, Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), teilte auf X mit, dass die iranischen Behörden das EDA am Donnerstagnachmittag über den Tod eines Schweizer Bürgers im Gefängnis informiert hättenPrintscreen X: Chef_Komm_Eda
Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Praxis Irans auf, westliche Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage festzuhalten. Kritiker werfen Teheran vor, diese Inhaftierungen politisch zu instrumentalisieren, während die iranische Regierung solche Anschuldigungen zurückweist. Zahlreiche europäische Staatsangehörige, darunter auch Menschen mit iranischem Pass, befinden sich derzeit in iranischen Gefängnissen.

Die Schweiz übt in Iran eine besondere Funktion aus: Seit 1980 vertritt sie im Rahmen eines Schutzmachtmandats die Interessen der USA, was ihr eine zentrale Rolle bei konsularischen Angelegenheiten für amerikanische Staatsbürger in Iran verleiht.

Die genaue Zahl der ausländischen Gefangenen in Iran bleibt unbekannt. Auch die Schweiz sieht sich weiterhin mit der schwierigen Situation konfrontiert, die diese Inhaftierungen mit sich bringen.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/232360-schwe…

Das Flammeninferno in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) im "Golden State" Kalifornien ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Die Behörden geben das Ausmaß der Zerstörungen allein im stark betroffenen Viertel Pacific Palisades mittlerweile mit einer Fläche von rund 8.000 Hektar (19,978 Acres) an. Bis dato kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben, es wird jedoch eine wesentlich höhere Zahl an Opfern befürchtet.

Am Mittwoch wurde Los Angeles von einer noch nie dagewesenen Krise heimgesucht, als gleichzeitig drei große Waldbrände ausbrachen, darunter ein gewaltiges Feuer im wohlhabenden Stadtteil Pacific Palisades. Das Gebiet, das für seine millionenschweren Prominentenhäuser an steilen Küstenschluchten bekannt ist, wurde zum Epizentrum der Verwüstung. Die Los Angeles Times berichtet zwei Tage später davon, dass in den Verwaltungseinheiten Pacific Palisades und Altadena (bekannt für den Eaton Canyon) mehr als 9.000 Gebäude bei den apokalyptischen Bränden beschädigt oder zerstört wurden ‒ in Altadena auf einer Fläche von rund 5.500 Hektar (13.690 Acres).

Am berühmten Sunset Boulevard, der Straße zwischen Hollywood und Beverly Hills, musste gestern kurzzeitig eine Evakuierungsanordnung verhängt werden, die jedoch mittlerweile wieder aufgehoben wurde.

Lautstarke Kritik erfährt der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom (Demokrat), bezogen auf die Nichterfüllung von zuvor angekündigten Katastrophenschutzmaßnahmen in den letzten Jahren. So hat Kalifornien seit 2019 rund 24 Milliarden Dollar für das große Problem der Obdachlosigkeit ausgegeben, demgegenüber jedoch keinerlei größere Investitionen getätigt, um die Menschen vor den alljährlichen Brandkatastrophen im Bundesstaat besser schützen zu können.

So informiert die Lokalabgeordnete Kate Sanchez auf X:

"Vergangenes Jahr legte Gouverneur Newsom sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der es Cal Fire ermöglicht hätte, saisonale Feuerwehrleute zu behalten, um den Personalmangel zu beheben. Sein Veto erzwang die Entlassung von tausenden Feuerwehrleuten, die er trotz seiner Versprechungen nie ersetzt hat. Das ist Fahrlässigkeit auf höchstem Niveau."

Last year Gov. Newsom vetoed a bill that would have let CalFire retain seasonal firefighters to help with staffing shortages. His veto forced the layoff of thousands of seasonal firefighters, who he never replaced despite his promises. This is negligence of the highest order. pic.twitter.com/f5c4Hvj073
— Kate Sanchez (@KateSanchezCA) January 9, 2025

Der designierte Präsident Donald Trump kritisierte Gouverneur Newsom in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, nannte ihn provozierend "Gavin Newscum" (das englische "scum" bedeutet "Abschaum"). Zu Trumps Behauptungen gehörten Anschuldigungen über organisierte Misswirtschaft bei der Wasserversorgung und der Brandverhütung.

🚨 JUST IN: President Trump is SLAMMING Gavin Newsom for allowing these fires to happenTrump accuses Newscum of prioritizing a worthless fish over his people.REMOVE NEWSOM! pic.twitter.com/M1zVUyoK7T
— Nick Sortor (@nicksortor) January 8, 2025

Der zuständige Polizeichef des Los Angeles County, Robert Luna, wird zu der Lage in den betroffenen Regionen mit dem Satz zitiert:

"Es sieht aus, als ob eine Atombombe in diesen Gebieten eingeschlagen hätte."

Während zwei der großen Feuer am Donnerstag langsam eingedämmt werden konnten, brach gleichzeitig ein neues aus, das sogenannte Kenneth Fire im Gebiet der West Hills und Hidden Hills zwischen Los Angeles und Ventura.

In den am stärksten betroffenen Gebieten Pacific Palisades und Altadena wurden millionenschwere Anwesen und Villen durch die Feuerwand in Schutt und Asche gelegt. Zu den Betroffenen gehören laut US-Medien Prominente wie Paris Hilton, die Schauspieler Anthony Hopkins und Billy Crystal. Weiterhin bleiben rund 180.000 Einwohner unter dem angeordneten Evakuierungsbefehl. Der Schauspieler James Woods, ebenfalls in Pacific Palisades wohnhaft und mittlerweile von seinem Anwesen geflüchtet, schrieb auf X:

"Der Freund unseres Nachbarn schickte dieses Video von der Evakuierung unserer Gegend..."

Our neighbor’s friend sent this video evacuating our area… pic.twitter.com/n8zLWgi3gR
— James Woods (@RealJamesWoods) January 8, 2025

In seinen letzten Amtstagen verkündete Präsident Joe Biden die Gewährung weitreichender Bundesmittel zur Unterstützung Kaliforniens bei der Bekämpfung des verheerendsten Waldbrandes in der Geschichte des Bundesstaates. Biden erklärte bei einem Briefing im Weißen Haus vor Journalisten:

"Dies ist der größte und verheerendste Brand in der Geschichte Kaliforniens."

Demnach seien laut Biden seit Beginn der Brände bislang rund 360.000 Bewohner aus den am stärksten betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Die genaue Zahl der Toten ist weiterhin unklar. US-Medien berichten von mindestens fünf bis zehn Toten. Der Sender CNN sprach ‒ Stand gestern ‒ von sieben Opfern, der Sender NBC von sechs.

Die Polizeibehörden befürchten nun zudem die Gefahr krimineller Aktivitäten in den betroffenen Gebieten, indem das vorherrschende Chaos mutwillig ausgenutzt wird. So seien bis dato 20 Verdächtige "im Zusammenhang mit Plünderungen festgenommen worden", so Kathryn Barger, Repräsentantin des 5. Bezirks des Los Angeles County.

Aufgrund der Rauchbildung und schlechten Luft bleiben die Schulen vorerst geschlossen. Außensportveranstaltungen, wie Spiele der Football-Liga NFL, wurden abgesagt oder an andere Orte verlegt.

Verlegt wurden vorerst auch zwei Hollywood-Termine: die vorab angesetzten traditionellen Oscar-Nominierungen sowie die Bekanntgabe der Nominierungen für die "Producers Guild of America Awards".

Mehr zum Thema ‒ Hollywood in Flammen – Zerstörung in Kalifornien wie in einem Kriegsgebiet

de.rt.com/nordamerika/232349-l…

Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.

Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:

"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."

Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.

Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:

"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."

Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".

Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.

Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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de.rt.com/international/232358…

Von Dmitri Petrowski

"Mädel, du bist nicht mehr der Gouverneur Kanadas, darum ist es egal, was du sagst."

Das hat Elon Musk an Justin Trudeau geschrieben, der vor kurzem als Premierminister Kanadas den Rücktritt einreichte.

"Mädel."

Zuvor hatte Musk den scheidenden Bundeskanzler "Schitz" genannt – und den britischen Premier der Komplizenschaft an Gruppenvergewaltigungen britischer Mädchen durch pakistanische Immigranten beschuldigt, um im selben Atemzug US-Amerikaner zu einer Diskussion darüber aufzufordern, die Briten "von der Tyrannei zu befreien". Die Welt schaut diesen Ausfällen verwundert zu und fragt sich: Ja, was ist denn mit unserem Jungen los? Und der Dichter und linke Verschwörungstheoretiker Seth Abramson, den das CNN und danach fast alle anderen zu irgendeinem unklaren Zwecke zu Musks Biographen ernannte, erklärt sogar ohne Umschweife, der Geschäftsmann habe den Verstand verloren.

Dabei sei er ja so ein braver Junge gewesen! Umweltschützer beteten seine Elektroauto-Marke Tesla an, ob der Weltraumflüge seines privaten Unternehmens weinten Wirtschaftsliberale vor Glück. Und was für ein Humanist er für sie alle miteinander doch erst gewesen ist, als er einwilligte, der Ukraine die Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink zu liefern und die dazugehörigen Dienstleistungen zu erbringen!

Doch da wurde aller Leute Liebling auf einmal für sie alle zum Schreckgespenst. Ja hat der womöglich wirklich den Verstand verloren, wer weiß? Ist er vielleicht auf den Gedanken gekommen, den Herrgott im Himmel am Bart gepackt zu haben – und jetzt des Königs Vetter und des Zaren Onkel zu sein?

Na ja, vielleicht ein bisschen. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass er, wie ein jeder Visionär von Rang und Namen, früher als andere begriffen hat, woher der Wind weht: Die Welt, wie wir sie kennen, verlässt uns, mit ihr zusammen auch die liberalen Träume, der Umweltschutz, die Ukraine, Minderheitenrechte und alles andere. Donald Trump hat seine Konkurrenz mit roher Übermacht niedergekämpft – und gerade auf der Macht wird die neue Welt aufgebaut werden.

Musk beleidigt Trudeau und Scholz, klar – doch was können sie gegen den reichsten Mann der Welt tun, den Besitzer des wichtigsten sozialen Netzwerks der (zumindest westlichen) Welt und den Mann, der dem baldigen US-Präsidenten am nächsten steht? Vielleicht weinen?

Trump verspricht, Kanada zum 51. US-Bundesstaat und Grönland "great again" zu machen – und was wollen Kanada und Dänemark seinen Plänen entgegenstellen? Sanktionen? Wird nicht gehen: Ihr habt doch selbst der Unipolarität zugestimmt und eure Sicherheit selbst in die Hände der USA gelegt, also was gibt es jetzt noch zu beanstanden? Heute gilt nicht mehr, was zuvor galt.

Unterdrückte sind heute nicht mehr im Recht. Wer heute unterdrückt ist, ist ein Trottel und für jemand anderes Beute und Melkkuh.

Sehe ich diese neue Welt, muss ich persönlich an zwei Dinge denken. Erstens: Wie Recht wir in Russland doch hatten, als wir uns schon vorsorglich mit der Sicherheit unserer Grenzen befassten! Und zweitens: Wir werden uns noch mit Wehmut an Opa Biden erinnern, der über ebenen Boden stolperte, der Luft die Hand zum Gruße reichte und mitten bei seinen Auftritten plötzlich irgendwohin loslief – wohl dorthin, wo vor unseren Augen auch die bisherige Weltordnung nun mit Vollgas von uns fährt.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen exklusiv bei RT.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

Mehr zum Thema – Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

de.rt.com/meinung/232281-maede…

Im Zuge der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen überprüft die EU laut der Financial Times (FT) die Verordnungen der aktuellen amerikanischen Administration.

Grund dafür sind Befürchtungen, dass eine neue Regierung unter Donald Trump diese Maßnahmen, darunter auch die gegen Russland verhängten Sanktionen, zurücknehmen könnte.

Europäische Beamte äußern besondere Besorgnis darüber, dass Trump zahlreiche Dekrete der Biden-Administration aufheben könnte, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Die EU hofft, dass Trump diese Sanktionen beibehält, um sie als Verhandlungsinstrument in möglichen Gesprächen mit Moskau über einen Waffenstillstand einzusetzen, so die Zeitung.

Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam wies diese Bedenken zurück und erklärte, der gewählte Präsident verfüge über ein klares Mandat, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen umzusetzen.

In den letzten Tagen hat Trump angedeutet, militärischen Druck oder Strafzölle gegen Dänemark in Betracht zu ziehen, um Grönland zum Verkauf zu zwingen. Außerdem erklärte er, dass er sich vorstellen könne, Kanada und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten einzugliedern.

Die EU-Kommission hat ein internes Team hochrangiger Beamter eingerichtet, um Strategien zu entwickeln, wie man die potenziellen Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft eindämmen oder darauf reagieren könnte.

Der Fokus liegt dabei vor allem auf möglichen Handelskonflikten, einer geringeren Unterstützung der Ukraine und einem möglichen Rückzug Washingtons aus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Trump kündigte an, ein Treffen mit Putin in die Wege zu leiten.

Zudem erklärte der designierte US-Präsident, dass Putin Interesse an einem Treffen mit Trump bekundet habe und dass man nun an der Organisation des Treffens arbeite. "Wir müssen diesen Krieg beenden, um dieses blutige Chaos zu stoppen", sagte er. Sehr wahrscheinlich wird Bratislava, Slowakei, der Ort für das Treffen zwischen Trump und Putin sein.

Trump says he is setting up meetings with Putin pic.twitter.com/JnQsWD2qK0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Mehr zum Thema ‒ Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

de.rt.com/international/232351…

Von Rüdiger Rauls

Zweierlei Maß

Für Islamisten scheint im politischen Westen immer häufiger derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.

Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat (IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren in der Volksrepublik verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spiele, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.

Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten "etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern". Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.

Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regierung zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig.

Notwendige Umdeutung

Nun aber bringen die Kämpfer aus Idlib den Westen in eine Zwickmühle. Einerseits sind sie über Jahre als Al Quaida oder IS verteufelt und gemieden worden. Sogar ein Kopfgeld war auf den Anführer der Kämpfer aus Idlib ausgesetzt, den heutigen syrischen Staatschef Ahmad al-Sharaa, mit Kampfnamen al-Dschaulani. Das aber hindert heute westliche Vertreter nicht daran, sich mit ihm zu treffen und zu verhandeln; im Gegensatz zu Putin, dem der Internationale Gerichtshof mit Verhaftung droht.

Andererseits hat Al-Dschaulani dem Westen mit dem Sturz Assads einen großen Gefallen getan. Dass seine Kämpfer die Wünsche des Westens erfüllen, bedeutet jedoch nicht, dass man sie nicht jederzeit auch wieder fallen lassen könnte. Diese Erfahrung hatten vor ihnen auch schon die Mudschaheddin in Afghanistan gemacht, die man, nachdem sie die sowjetischen Truppen zum Rückzug gezwungen hatten, fallen ließ und später als Al-Qaida sogar bekämpfte. Auch Saddam Hussein hatte die westliche Gunst verloren, trotz des Krieges, den er gegen den Iran geführt hatte.

Selbst dschihadistische Milizen hatten zu Beginn des Aufstands gegen Assad westliche Waffen erhalten, als diese noch im Verbund mit der Freien Syrischen gegen diesen angetreten waren. All das zeigt, wie wankelmütig westliche Gunst sein kann. Aber nun haben die Islamisten nicht nur Assad gestürzt, sie haben auch die Macht in Syrien übernommen. Damit sind sie im Ringen um Einfluss in einer geopolitisch so bedeutenden Region ein Machtfaktor, der nicht außer Acht gelassen werden darf.

Das Problem für die meisten Meinungsmacher im politischen Westen besteht nun darin, wie man diese Entwicklung und deren Akteure neu bewerten und darstellen soll. Denn in deren Weltbild und Denken stellen Islamisten, auch die der siegreichen HTS (Hayat Tahrir al-Sham) weiterhin eine große Bedrohung dar, für die man absolut keine Sympathien aufbringt. Schon gar nicht will man durch deren Aufwertung etwaigen Anhängern in den eigenen Gesellschaften Auftrieb geben und sie aus der gesellschaftlichen Ächtung entlassen.

Trotzdem muss man eine Erklärung dafür finden, weshalb man jetzt, wo Islamisten wichtig und mächtig geworden sind, zu ihnen Kontakte aufnimmt beziehungsweise solche öffentlich nutzt, die bisher nur diskret bestanden hatten. Man muss also vor seinem Publikum, aber auch vor sich selbst rechtfertigen, wieso diese Islamisten nun auf einmal hoffähig sein sollen im Gegensatz zu anderen, und vor allem in Gegensatz zu all dem, was vorher über sie berichtet und gesagt worden war.

Wie will man deutlich machen, dass ein Unterschied besteht zwischen den Islamisten aus Idlib und denen des Islamischen Staats, die man weiterhin als gefährlich ansieht und darstellt? Denn es geht ja nicht nur um Berichterstattung und Meinungsmache. Es geht ja auch um die Zweifel am eigenen Weltbild. Vermutlich werden die meisten Vertreter des westlichen Wertedenkens dadurch keine schlaflosen Nächte haben. Aber das Publikum wird durch die derzeitigen Konflikte in der Welt immer öfter in Widersprüche zwischen dem vermittelten Weltbild und der Wirklichkeit selbst verwickelt, zwischen dem, was heute gesagt wird, und früheren Aussagen, zwischen den öffentlich proklamierten Werten und dem offensichtlichen Handeln.

Es sind letztlich solche Winkelzüge und Widersprüche in den Deutungen, Erklärungen und Theorien der Meinungsmacher, die den Einfluss der Hoheitsmedien bei immer mehr Bürgern schwinden lassen. Vermutlich wird der ein oder andere stutzig werden, dass nun auf einmal mit Islamisten verhandelt wird, was vor nicht allzu langer Zeit noch als ausgeschlossen galt und was im Falle der Taliban immer strikt abgelehnt wird. Mancher wird sich auch fragen, wieso mit Assad nicht möglich gewesen sein sollte, was mit den Islamisten nun auf einmal geht. Die Ungereimtheiten im Verhalten der westlichen Meinungsmacher lassen Unverständnis und Zweifel wachsen bei denen, die bisher ihre Sichtweisen teilten.

Aus Saulus wird Paulus

Selbst auf die Gefahr hin, den Einfluss auf das Denken des eigenen Publikums zu verlieren, bleibt dem westlichen Führungspersonal nichts anderes übrig, als die neuen Herrscher in Syrien salonfähig zu machen. Der Saulus muss ein Paulus werden. Denn sie haben die Macht, es sind keine anderen mehr da, die man hofieren könnte, nachdem Assad das Land verlassen hat. Ahmad al-Sharaa und seine HTS sind die letzten gesellschaftlichen Kräfte, die im Moment noch zur Stabilisierung Syriens zur Verfügung stehen. Alle anderen hat man durch den Krieg und die westlichen Sanktionen so sehr geschwächt, dass sie verbraucht oder vertrieben wurden.

Man muss also jetzt den neuen Herrschern, auch wenn sie Islamisten sind mit entsprechender Vergangenheit, etwas Gutes abgewinnen oder andichten. Man muss nun den Mund mit Seife auswaschen und versuchen, das schlechte Bild, das man über Jahre von den Islamisten gezeichnet hat, weich zu zeichnen: Eine Abmilderung hier, eine Einschränkung dort, etwas Nachsicht hier, etwas Milde dort, ein Augenzwinkern, eine leichte Anerkennung; alles was nötig ist, um den Stallgeruch der islamistischen Unmenschlichkeit abzumildern zu einem verständlichen und nachvollziehbaren Verhalten.

Die Unerbittlichkeit in der früheren Berichterstattung über Islamisten weicht allmählich einer Haltung, dass jeder eine zweite Chance verdient. In der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Ereignisse, die zum Sturz von Assad führten, werden die Kämpfer aus Idlib kaum noch als Islamisten bezeichnet. Immer häufiger erscheinen Begriffe wie Rebellen, Aufständische, gelegentlich noch Dschihadisten, aber Islamisten kommen kaum noch vor. Diese Bezeichnung wird eigentlich nur noch im Zusammenhang mit dem IS (Islamischen Staat) verwendet.

Gesinnungswandel

Zu Beginn der Offensive der Kämpfer aus dem Norden gegen die syrische Regierung war die Einstellung bei der FAZ gegenüber den Rebellen und ihrer Führung noch abwartend. Man schien sich alle Optionen zukünftiger Deutung der Ereignisse und Urteile über die Akteure offen halten zu wollen. So wird erwähnt, dass die HTS "aus einer mit Al-Qaida verbündeten Gruppe namens Nusra-Front hervorgegangen ist, [aber] von dem dschihadistischen Terrornetz hat sich Dschaulani öffentlich losgesagt."

Er wird als "eine Art sunnitischer Hassan Nasrallah [dargestellt, der sich mit seinen Leuten] in Anzügen [präsentiert und] der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen das Wort" redet. Gleichzeitig wird aber auch erwähnt: "In der Bevölkerung von Idlib herrscht Widerwillen gegen den brutalen HTS-Sicherheitsapparat, der auch vor Folter nicht zurückschreckt … ein Gutteil der dort lebenden Menschen ist nicht bereit, die Assad-Diktatur … gegen eine HTS-Autokratie einzutauschen."

Zu Beginn der Offensive aus dem Norden werden in der Berichterstattung und Deutung der Ereignisse Assad und Dschaulani und die Systeme, für die sie stehen, noch auf eine gleiche Stufe gestellt. Diese ausgewogen neutrale Haltung ändert sich mit dem zunehmenden Erfolg der Rebellen und dann mit ihrer späteren Übernahme der Macht in Syrien. Nur wenige Tage später, nach dem Fall von Damaskus, wird der Führer der HTS immer öfter unter seinem bürgerlichen Namen erwähnt als "Dschaulani, alias Sharaa", der mit seinem bürgerlichen Namen dann auch seine Islamisten-Vergangenheit zumindest für die westlichen Meinungsmacher abgelegt zu haben scheint.

Man erkennt bei ihm inzwischen "einen pragmatischen Kurs, [dem zwar noch] nicht alle Syrer oder ausländische Beobachter vertrauen." Die Schreckensherrschaft der HTS, die man am 3. Dezember noch in Idlib erkannte, wird nun nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird herausgestellt, dass Dschaulani als Sharaa erklärt hat, "Racheakte oder Plünderungen seien zu unterlassen." Mit der Befreiung der Gefangenen des Assad-Regimes werden die ehemaligen Islamisten sympathisch und "abgesehen von einzelnen Plünderungen wirkte der Einmarsch der Islamisten in die Hauptstadt geordnet."

In der Berichterstattung der FAZ wird deutlich, dass man einer neuen Ordnung ohne Assad immer weniger ablehnend gegenübersteht, selbst wenn diese neue Normalität von früheren Islamisten hergestellt wird. Was nun noch ein Stein das Anstoßes werden könnte, sind die russischen Stützpunkte. Sind diese erst einmal beseitigt, ist Syrien wieder voll und ganz in den Händen des politischen Westens. Sie und die Anwesenheit der russischen Luftwaffe waren unter Assad die Garantie für die syrischen Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema - Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Olga Samofalowa

Russland wird das Jahr 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 bis 4 Prozent abschließen. Innerhalb von zwei Jahren ist die russische Wirtschaft um etwa acht Prozent gewachsen, während es in den USA fünf bis sechs Prozent und in der Eurozone ein Prozent waren. Die Arbeitslosenquote in unserem Land ist mit 4,4 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau.

Die Industrie verzeichnet seit zwei Jahren in Folge die höchste Wachstumsrate innerhalb eines Jahrzehnts (mit Ausnahme der Erholung im Jahr 2021). Die Löhne stiegen real um neun Prozent. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Sanktionsdrucks, insbesondere gegen Banken, die an der Durchführung von Import-Export-Geschäften gehindert werden, ist dies alles eine unglaubliche finanzielle Leistung.

Was trägt dazu bei, dass die russische Wirtschaft so stark wächst? "Im Mittelpunkt des hohen Wirtschaftswachstums steht eine deutliche Ausweitung des Konsums der privaten Haushalte und der Investitionstätigkeit. Diese Prozesse wurden durch den Haushaltsimpuls, vor allem durch eine Erhöhung der Militärausgaben, ein hohes Kreditwachstum sowie die höchsten Lohnzuwachsraten seit 16 Jahren auf einem defizitären Arbeitsmarkt unterstützt", sagt Olga Belenkaja, Leiterin des Bereichs "Makroökonomische Analyse" bei der Finam Financial Group.

"Im Jahr 2024 wuchs die russische Wirtschaft aufgrund staatlicher Aufträge schneller, da die Nachfrage des militärisch-industriellen Komplexes stieg und die Importe begrenzt waren. Sie wird durch Haushaltsmittel, Vorzugsfinanzierungsprogramme, Steuererleichterungen für das verarbeitende Gewerbe und dergleichen unterstützt. Die russischen Behörden ergreifen eine Reihe von Maßnahmen, um eine beschleunigte Entwicklung zur Importersetzung bevorzugt zu finanzieren", sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Doch auch ein solch hohes Wirtschaftswachstum kann negative Folgen haben. Insbesondere in Russland führte es zu einer hohen Inflation, die sich nach Schätzungen der Zentralbank bis zum Jahresende auf 9,3 Prozent belaufen wird. Es überrascht nicht, dass die Regulierungsbehörde das ganze Jahr über eine straffe Geldpolitik verfolgen und den Leitzins bis Ende des Jahres auf 21 Prozent anheben musste. Die Wirtschaft befand sich in einem Zustand der "Überhitzung", in dem die Nachfrage das Angebot übersteigt, was die Inflation anheizte und die Zentralbank zu einer sehr restriktiven Geldpolitik zwang, erklärt Tschernow.

Der hohe Zinssatz hat bereits erste Auswirkungen gezeigt. Im vierten Quartal verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit (Anlageinvestitionen), und dieser Prozess wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 verstärken, erwartet Belenkaja. Nach einem sehr starken Wachstum in den Jahren 2022, 2023 und in der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat die Investitionstätigkeit zu stagnieren begonnen. Nach Angaben des russischen Statistikamtes Rosstat stiegen die Anlageinvestitionen im ersten Quartal 2024 um 14,5 Prozent, im zweiten Quartal um 8,3 Prozent und im dritten Quartal nur noch um 5,1 Prozent.

"Einer der Hauptgründe dafür sind die härtesten Kreditvergabebedingungen in der Geschichte der Umfrage, die auf die laufende Verschärfung der Geldpolitik der Russischen Zentralbank zurückzuführen sind. Ein weiterer Grund ist der Arbeitskräftemangel, von dem nach den Erhebungen der Zentralbank 73 Prozent der Unternehmen betroffen sind. Hinzu kommen Probleme bei der Lieferung und Bezahlung von Produktionsimporten aufgrund von Sanktionen", erklärt Belenkaja.

Doch selbst hohe Zinsen, teure Privatkredite und hohe Einlagenzinsen hätten den Konsum der Bevölkerung noch nicht wesentlich gebremst. Die Nachfrage werde durch steigende Löhne, "militärische" Zahlungen und erhöhte Inflationserwartungen gestützt, sagt die Expertin. Und das führe zu einer Inflation, die weiter ansteige und nach Einschätzung der Zentralbank im April 2025 ihren Höhepunkt erreichen werde.

Was die Industrie betrifft, so verzeichnet das verarbeitende Gewerbe weiterhin ein Rekordwachstum, vor allem in den Sektoren, die mit staatlichen Verteidigungsaufträgen und dem Großhandel zusammenhängen.

In diesem Jahr wird die Industrie insgesamt um vier Prozent und das verarbeitende Gewerbe um sieben Prozent wachsen. Dieser Trend ist bereits seit zwei Jahren in Folge zu beobachten.

Andererseits ist die Produktion in der mineralgewinnenden Industrie rückläufig. "In der mineralgewinnenden Industrie ist der Rückgang auf die Beschränkungen der Ölförderung und -ausfuhr im Rahmen der OPEC+-Politikkoordinierung sowie auf die schwierige Lage in der Kohleindustrie zurückzuführen, wo die Produktionsmengen sinken und sich die Verluste häufen", so Belenkaja.

Auch der Wohnungsbau stagniert und das Güterverkehrsaufkommen ist rückläufig. Nach Angaben von Rosstat wuchs das Volumen des Wohnungsbaus in Russland, das 2023 einen historischen Höchststand erreicht hatte, in der ersten Hälfte des Jahres 2024 noch, doch bereits im August ging es im Jahresvergleich um 9,5 Prozent stark zurück, gefolgt von einem zweiten Rückgang um 10,5 Prozent im November.

"Die Stagnation erklärt sich durch den Rückgang der Wohnungsnachfrage aufgrund der Streichung des Programms für Hypotheken zu Vorzugskonditionen von acht Prozent ab Juli, der Verschärfung der Kriterien für die Vergabe von Familienhypotheken und der Zinsflut bei Marktkrediten", erklärt Belenkaja weiter.

Die Unternehmen bekommen den hohen Leitzins hart zu spüren. Seit November ist die Kreditvergabe an Unternehmen zum ersten Mal rückläufig.

"Die Anhebung des Leitzinses auf Werte über 20 Prozent (das ist der Höchstwert der letzten 20 Jahre) war in den Erwartungen der Unternehmen zu Beginn des Jahres nicht vorgesehen und wird von ihnen bereits sehr stark wahrgenommen", erläutert Belenkaja. So heißt es in dem von der Zentralbank durchgeführten Unternehmensmonitoring für November, dass "die Unternehmen Folgendes festgestellt haben: einen spürbaren Anstieg der Kosten und einen Mangel an Rohstoffen in einer Reihe von Branchen, Probleme mit dem Zahlungsverkehr und die Notwendigkeit der Begleichung von Rechnungen mit Vertragspartnern zu den Bedingungen einer teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung".

Russland geht mit einem Leitzins von 21 Prozent in das neue Jahr, während die Inflation noch nicht eingedämmt werden konnte. "Bereits Mitte Dezember lag die seit Jahresbeginn aufgelaufene Inflation bei über neun Prozent, und bis zum Jahresende könnte sie 9,5 bis 10 Prozent erreichen", erklärt Belenkaja.

"2024 war ein schwieriges Jahr für die russische Wirtschaft, die zentrale Regulierungsbehörde und die Bevölkerung des Landes insgesamt, da die Inflationsraten das ganze Jahr über die Ziele der Zentralbank überstiegen. Aber auch die Haushaltseinkommen sind vor dem Hintergrund der geringen Arbeitslosigkeit im Land stark gestiegen, was die Verbrauchernachfrage und damit auch die Inflation erhöht hat", fasst Tschernow zusammen.

Gleichzeitig geht die Zentralbank davon aus, dass die Inflation nach dem Höchststand im April unter dem Einfluss der hohen Zinssätze und der Verlangsamung der Kreditvergabe an Unternehmen zurückgehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden

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Von Walerija Werbinina

Frankreichs Präsident schlägt Alarm: Europa sei in Gefahr und werde von niemandem anderem als dem Chef von Tesla und SpaceX, dem Multimilliardär Elon Musk bedroht. Macron behauptete wörtlich: "Wenn man uns von zehn Jahren gesagt hätte, dass der Eigentümer eines der weltweit größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen wird, darunter auch in Deutschland – wer hätte sich das vorstellen können?"

Bezeichnenderweise wagte Macron es nicht, Musk direkt zu benennen und zog es vor, ihn als "Eigentümer eines sozialen Netzwerks" zu bezeichnen. Dabei erwarb Musk sein Hauptvermögen und seine Bekanntschaft in anderen Branchen. Und der Ausdruck "eine neue reaktionäre Internationale" ist etwas ganz Episches: Macron signalisiert seinen Unterstützern, dass er ja auf keinen Fall ein Reaktionär sei, sondern mindestens eine Leuchte des Fortschritts, dem bösartige Weltmächte gegenüber stehen.

Für Macron verkörpert diese Kräfte Elon Musk. Und tatsächlich hat sich der Milliardär eine Reihe von öffentlichen Äußerungen in Bezug auf gegenwärtige Ereignisse in Europa geleistet. So sagte er etwa der AfD einen "epischen" Sieg bei den bevorstehenden Wahlen voraus und bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als Narren.

"Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", entgegnete Scholz. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, behauptete, dass Musks Äußerungen über die AfD Versuch einer Einmischung in deutsche Wahlen seien.

Es ist anzumerken, dass sich Musks Anfeindungen gegen Scholz als Kleinigkeiten im Vergleich zu dem erwiesen, was der Unternehmer über den amtierenden britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer behauptet hatte. Demnach hätte Starmer Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gedeckt, die im Norden Englands seit Ende der 1980er bis Mitte der 2010er Jahre stattgefunden haben. Tatsächlich hat Starmer von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft geleitet und bei den Ermittlungen möglicherweise nicht genug Eifer gezeigt, weil es sich bei den Tätern um Einwanderer aus Pakistan handelte, die auf sämtliche Anschuldigungen gewöhnlich den Gegenvorwurf des Rassismus entgegenbrachten.

Wie dem auch sei, erinnerte Musk zu einem für die britische Regierung äußerst ungünstigen Zeitpunkt an diese Geschichte und rief Starmer zum Rücktritt auf. Großbritanniens Regierungschef verweigerte dies selbstverständlich und bezeichnete die vorgebrachten Vorwürfe als Fiktion. Darauf schrieb Musk im eigenen sozialen Netzwerk, dass die USA das britische Volk "von der tyrannischen Regierung befreien" sollten.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass Musk Wasser auf die Mühlen von Nigel Farage, Vorsitzender der Partei "Reform UK" und Starmers politischer Widersacher, gießt. Doch plötzlich behauptete der Milliardär, dass Farage einen fremden Platz besetze und dass seine Partei einen neuen Leiter benötige. Darüber hinaus unterstützte Musk de facto den ultrarechten Tommy Robinson, der wegen "Missachtung des Gerichts" zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, und sorgte damit in der britischen Presse für Aufruhr.

Logisch gesehen, wäre nach Deutschland und Großbritannien unweigerlich Macrons Land an der Reihe. Daher rühren die nervösen Äußerungen des französischen Staatschefs von irgendeiner "reaktionären Internationale". Doch es geht nicht darum, dass Musk mit Kräften sympathisiert, die in Europa traditionell als äußerst rechts gelten und nur als eine Art gesellschaftliche Vogelscheuche existieren dürfen.

Es geht darum, dass Musk mit seinen Aktionen faktisch die östlich der Atlantik entstandene, für Europas Eliten überaus bequeme Ordnung, infrage stellt. Er greift nicht Personen, sondern das System an. Und das ist schon viel ernster.

Darüber hinaus steht Donald Trump, der neue alte Herrscher der USA, hinter Musk. Das reicht, um sowohl ehemalige Staatsanwälte, die Verbrechen unter den Teppich kehrten, als auch amtierende Präsidenten, die allein im vergangenen Jahr vier Ministerpräsidenten auswechseln mussten, nervös zu machen.

"Indem er seine Plattform als Echokammer nutzt, mischt sich Musk in die europäische Politik ein", schreibt mit Bitterkeit Le Parisien. Dass Musk etwa bei jüngeren Briten immer populärer wird, sorgt bei den Beobachtern ebenfalls nicht für Freude. "Musk ist nicht bloß ein gegenüber der britischen Politik kritischer Kommentator, sondern ein erstrangiger Akteur", meldet The Times.

Wie Journalisten von Le Parisien vermuten, seien Musks Anfeindungen gegenüber europäischen Regierungen teils Ausdruck seiner eigenen Überzeugungen, dass für Unternehmen autoritärere Regierungsformen nützlicher seien, teils eine Reaktion auf Versuche von EU-Bürokraten, sein soziales Netzwerk einzudämmen. Während sie in Worten die Redefreiheit anpreisen, setzen in Wirklichkeit die Machthaber der EU ein ungeschriebenes Monopol von Meinungen um, die zu teilen sind, wenn man keinen gesellschaftlichen Selbstmord begehen will. Musk zeigte keinen Eifer, ihren Wünschen und Regeln zu folgen, was für eine heftige Gegenreaktion sorgt.

Der Geschichtswissenschaftler und politische Experte Emmanuel Todd schlug eine andere Erklärung vor: Elon Musk ist "der reichste Mann der Welt und hat keine Schranken. Er schimpft nach Strich und Faden über Deutsche und Engländer – ich weiß nicht, was er über uns Franzosen sagen würde – aber er macht es ganz offen. Und tatsächlich, wenn man amerikanische Geopolitiker liest, ist es genau das, was sie über uns denken: Sie verachten uns für unsere Unterwürfigkeit."

Selbstverständlich geben weder Macron noch andere europäische Staatschefs zu, dass sie sich in Wahlen in fremden Ländern eingemischt hatten. Wenn die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen kurz vor dem Beginn des neuen Jahrs 2025 offen von der "Möglichkeit von Neuwahlen" in Georgien sprechen, geschieht das natürlich allein aus Sorge um die Demokratie. Doch wenn Elon Musk über politische Themen spricht, ist sofort klar, dass da fundamentale Grundlagen der Demokratie mit Füßen getreten werden.

Während Musk europäische Rechte anpries, hielt sich Trump ebenfalls nicht bedeckt und schaffte es, eine Reihe von gewagten Äußerungen sowohl über Kanada, als auch über Grönland zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Kanadas Ministerpräsident Trudeau tritt zurück, und Grönland spricht von Unabhängigkeit und dem Wunsch, sich von Dänemark abzuspalten. In Anbetracht dieser Tatsachen werden Scholzens Deutschland und Starmers Großbritannien wohl kaum mit einem leichten Schreck davonkommen – ganz zu schweigen von Macrons Frankreich, mit dem Musk noch gar nicht angefangen hatte.

So bezeugt das Paar Trump-Musk vor unseren Augen, wie ferne politische Prozesse ohne überflüssige Aktionen gelenkt werden können – allein durch Auftritte in den sozialen Netzwerken. Und selbst der amtierende Präsident von Frankreich kann dem nichts entgegensetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema –Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

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Von Rainer Rupp

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.

Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich die Elemente des "Friedens" diejenigen der "Stärke" überwiegen werden.

Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.

Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.

Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.

Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.

Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.

Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche "russische Bedrohung" demontiert.

Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.

Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.

Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.

Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.

Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie "Denkfabriken". Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.

Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.

Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das "uns ständig in endlose Kriege hineinzieht". Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.

Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von "Monroe-Doktrin" etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.

Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen "Establishment"-Elite erfordert.

Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der "Tiefe Staat" in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der "Tiefe Staat" sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.

Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein "Größeres Amerika" widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff "Make America Great Again" eine ganz neue Bedeutung.

(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: "Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit" zu diesem Thema sprechen.

Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

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Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.

Wörtlich sagte Tusk heute:

"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."

Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:

"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."

Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."

Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:

"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."

Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:

"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."

Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.

Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.

Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

Mehr zum Thema - Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen

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