Für Podoljaka ist dies wenig verwunderlich, da die russischen Offensivoperationen seit nunmehr acht Monaten ununterbrochen andauern.

de.rt.com/europa/232748-podolj…

Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu befürworten scheint, als "Tyrann von Europa" bezeichnet.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat für ungültig erklärt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterstützt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Kampagne auf TikTok von der rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Präsidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.

In einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte Alternative für Deutschland (AfD) triumphieren.

"Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten", sagte Breton. "Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist."

Das einminütige Video in französischer Sprache wurde von dem in Polen ansässigen Account Visegrad24 geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich über "die verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa" lustig machte.

Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU "KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen" in der EU habe. "Lost in translation... oder weitere Fake News?", fragte er sich auf X.

Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche "Einmischung" in die rumänische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage für die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.

Bretons anfängliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterstützung für ihre Partei aus und forderte die deutschen Wähler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausländische Einmischung.

Breton war im August EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten, mit Sanktionen drohte.

Als Musk daraufhin drohte, "geheime Deals" aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch für Zensurmaßnahmen angeboten hatte, behauptete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zurück und bezichtigte die Brüsseler Chefetage einer "fragwürdigen Amtsführung".

Mehr zum Thema ‒ Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor "Einmischung" wie in Rumänien

de.rt.com/inland/232740-ex-eu-…

Jean Chrétien, von 1993 bis 2003 Premierminister Kanadas, hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert, nachdem dieser eine Annexion des Nachbarlandes ins Gespräch gebracht hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der Zeitung The Globe and Mail wandte sich Chrétien, der an diesem Tag 91 Jahre alt wurde, direkt an Trump:

"Von einem alten Mann zum anderen: Komm zur Besinnung! Wie kommst du auf die Idee, dass die Kanadier jemals das beste Land der Welt aufgeben würden, um Teil der Vereinigten Staaten zu werden?"

Ferner bezeichnete der ehemalige Premierminister Trumps Äußerungen zur Einverleibung Kanadas als "völlig inakzeptable Beleidigungen und beispiellose Bedrohungen unserer Souveränität".

"Wir mögen ruhig, sanft und freundlich erscheinen. Aber täuschen Sie sich nicht – wir haben Rückgrat und Stärke", betonte der erfahrene Politiker und forderte die kanadischen Regierungsvertreter auf allen Ebenen auf, Führungsstärke zu zeigen.

Chrétien erklärte, es reiche nicht aus, wenn die großen kanadischen Parteien nur ihre Ablehnung gegenüber Trumps Übernahmeplänen zum Ausdruck brächten. Ottawa müsse in die Offensive gehen, denn nur so könne der "Teufelskreis" der Trumpschen Erpressung durchbrochen werden.

Er schlug vor, Kanada solle die USA mit dem Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Süden und der Weigerung Washingtons, die Nordwestpassage als kanadisches Hoheitsgewässer anzuerkennen, konfrontieren. Ottawa müsse auch mit Panama, Mexiko, Dänemark und der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ebenfalls Ziel von Trumps territorialen und Handelsansprüchen seien, so Chrétien.

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump wiederholt die Idee einer Übernahme Kanadas ins Spiel gebracht und gleichzeitig damit gedroht, einen Zoll von 25 Prozent auf Waren zu erheben, die die Grenze überqueren, um angeblich unfaire Handelsüberschüsse auszugleichen.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der designierte Präsident vergangenen Dienstag eine Karte, die die USA und Kanada als ein einziges Land zeigt, wobei der Name "United States" auf dem gesamten Gebiet prangt. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, Washington könne seine "wirtschaftliche Macht" einsetzen, um seinen nördlichen Nachbarn einzugliedern.

Auf Trumps Äußerungen reagierte der scheidende Premierminister Justin Trudeau mit einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird."

Auch Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, wies Trumps Vorschläge entschieden zurück und erklärte:

"Kanada wird niemals der 51. Bundesstaat. Punkt. Wir sind ein großartiges und unabhängiges Land."

Mehr zum Thema – Elon Musk zu Trudeau: "Mädel, es ist egal, was du sagst"

de.rt.com/international/232726…

Von Wolfgang Bittner

Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten "Nur die AfD kann Deutschland retten" zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für "übergriffig und anmaßend". In einem Interview sagte er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor."

Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Er wandte sich gegen Desinformation und forderte "rechtliche Instrumente gegen Fake News": "Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen."

Unzulässige Wahlbeeinflussung

Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren. Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.

Esken sprach von einer "wehrhaften Demokratie", die "nicht käuflich" sei. Und weiter: "Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen." Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.

Esken lobte das Verhalten der Welt-Redakteure, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: "Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie."

Die Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als "niveaulose Angriffe". Sie seien "eine würdelose Grenzüberschreitung" und zeigten Musks "Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie". Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als "Covidioten" bezeichnet hat.

Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbst ernannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden "Ganz Berlin hasst die AfD".

Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort

Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung Göttinger Tageblatt vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: "Hochschulen legen ihre X-Accounts still". Ich lese: "Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs."

Weiter heißt es in dem Artikel: "Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. 'Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.' Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen 'für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte' setzen." Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?

Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als "wissenschaftliche Experten" das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.

Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation". Anlass war das Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel.

Parteiverbot für die AfD?

Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat. (siehe BVerfG E 12, 296, 306)

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird (…) Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört. (Weiteres dazu: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2024, S. 178)

Zweierlei Maß

Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheit nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert? (Weiteres dazu: "Deutschland – verraten und verkauft", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2021, S. 220)

Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.

Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in den US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb, und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris machten.

Gelassenheit ist angesagt

Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag hält, Hitler "kommunistisch" nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Sozialistin" bezeichnet und von einer "sowjetischen Europäischen Union" spricht, zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.

Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten. Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und "dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten". Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht "von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen". Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

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de.rt.com/meinung/232672-warum…

Die Europäische Kommission hat sich besorgt über Berichte über einen vereitelten ukrainischen Drohnenangriff auf eine Gaspipeline geäußert, die mehrere Mitgliedsstaaten der EU versorgt.

Moskau teilte am Montag mit, dass die Kiewer Streitkräfte am Wochenende neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet hätten, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden.

Die 2010 in Betrieb genommene Pipeline, die eine jährliche Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas hat, pumpt russischen Brennstoff in die Türkei und von dort aus weiter nach Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.

Während eines Pressegesprächs am Montag erklärte die Kommissionssprecherin für Energie, Klima und Umwelt, Anna-Kaisa Itkonen, dass "natürlich jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur besorgniserregend ist".

"Wir hatten heute keine besonderen Kontakte mit der ukrainischen Seite zu diesem Thema, aber natürlich beobachten wir die Situation in Bezug auf alle Fragen der Versorgungssicherheit in der Ukraine, in Moldawien und in unseren Mitgliedsstaaten", fügte sie hinzu.

Wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden die Kamikaze-Drohnen in der Nähe der Gasverdichterstation Russkaja in der Nähe des Dorfes Gai-Kodsor in der russischen Region Krasnodar abgeschossen. Die Anlage spielt eine Schlüsselrolle für den Betrieb der TurkStream-Pipeline. Russische Militärvertreter erklärten, der Angriffsversuch Kiews habe darauf "abgezielt, die Gaslieferungen an die europäischen Länder zu stoppen".

Während der Angriff weitgehend abgewehrt wurde, stürzte eine Drohne in der Nähe einer Gaskompressorstation ab und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des russischen Militärs vom Personal der Anlage schnell behoben werden konnten. Der Vorfall habe keine Unterbrechung der Lieferungen verursacht, heißt es in der Erklärung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau Kiew beschuldigt, die TurkStream-Pipeline sabotieren zu wollen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kommentierte den Angriff am Montag in einem Facebook-Post und bezeichnete die Pipeline als eine Leitung, die seit Jahren zuverlässig funktioniere und die sich als "unverzichtbar für die Versorgung Ungarns mit Erdgas" erwiesen habe.

"Wir erwarten von allen, dass sie die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieses Transportweges respektieren", so der Diplomat weiter.

Im vergangenen Jahr weigerte sich Kiew, einen mehrjährigen Vertrag mit Moskau zu verlängern, der den Transit russischen Gases durch ukrainisches Gebiet nach Mittelosteuropa erlaubte. Die Verbraucherländer, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisierten diese Entscheidung und warfen der ukrainischen Führung vor, eine Energiekrise herbeizuführen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Mehr zum Thema ‒ Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich

de.rt.com/europa/232732-eu-zei…

Zwei ehemalige britische Verteidigungsminister erklärten am Sonntag gegenüber dem Telegraph, dass britische Truppen als Friedensstifter in die Ukraine entsandt werden sollten, wenn der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werde.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant Berichten zufolge einen Besuch in Kiew, um über die Entsendung britischer Truppen im Falle eines Waffenstillstands zu sprechen. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat bestätigt, dass er das Thema bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister ansprechen wird.

"Britische Truppen, die zu einer Nachkriegs-Friedenstruppe beitragen, wären zweifellos ein willkommener Schritt, aber sie kratzen kaum an der Oberfläche dessen, was die Ukraine wirklich braucht", sagte Grant Shapps, der von 2023 bis 2024 britischer Verteidigungsminister war, gegenüber dem Telegraph.

Das Vereinigte Königreich "muss jetzt die Führung übernehmen und der Ukraine einen mutigen und unerschütterlichen Weg zur NATO-Mitgliedschaft anbieten", fügte er hinzu. Dass sich Moskau auf kein Friedensabkommen einlassen wird, das eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht kategorisch ausschließt, ließ Shapps dabei unerwähnt.

Die Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar 2024 vorgeschlagen. Er stellte zur Diskussion, dass europäische Staaten Truppen entsenden könnten, um die Sicherheit im Land während eines Waffenstillstands zu gewährleisten und den Friedensprozess zu unterstützen.

Selenskij zeigte sich offen für diese Idee und erklärte, dass internationale Friedenstruppen eines der besten Instrumente sein könnten, um Russland zum Frieden zu zwingen.

Einige europäische Politiker haben jedoch zur Vorsicht gemahnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb warnte vor übereilten Entscheidungen bezüglich einer Friedensmission in der Ukraine. Er betonte, dass ein solcher Schritt zu einer Eskalation führen könnte.

Das Vereinigte Königreich strebe ein diplomatisches Ende des Konflikts an, das die Interessen Kiews schütze, so Gavin Williamson, der von 2017 bis 2019 britischer Verteidigungsminister war. Mit Blick auf mögliche britische Truppen vor Ort in der Ukraine sagte er:

"Es wird notwendig sein, den Frieden und die Sicherheit der Ukraine zu untermauern, und das wird ein echtes, physisches Engagement erfordern."

Williamson verwies auf das zweite Minsker Abkommen, mit dem der Konflikt zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2015 eingefroren wurde. Er erklärte, dass es "am Ende nicht viel wert war, da es zu einem heißen Konflikt kam." Im Falle eines Waffenstillstands müsse die Sicherheit der Ukraine "von der NATO oder von Ländern wie Großbritannien, die als verlässliche Partner angesehen werden können, unterstützt werden", fügte er hinzu.

Moskau hat betont, dass es bei einem Friedensschluss nicht zu einer Wiederholung der unglücklichen Minsker Vereinbarungen kommen dürfe. Hochrangige westliche und ukrainische Vertreter, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben inzwischen offen eingestanden, dass sie nie vorhatten, sich an diese Vereinbarungen zu halten, und die Zeit genutzt haben, um Kiew aufzurüsten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte letzten Monat, da Kiew sich weigere zu verhandeln, sei es "offensichtlich verfrüht, über alles andere zu sprechen, insbesondere über Friedenstruppen."

Mehr zum Thema - Szijjártó: Angriff auf TurkStream ist Bedrohung für europäische Souveränität

de.rt.com/europa/232725-ehemal…

Die Ölpreise haben ein Viermonatshoch erreicht, nachdem die USA ein umfangreiches Paket von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor eingeführt haben. Nach Ansicht von Experten drohen diese Maßnahmen, das Angebot auf dem Weltmarkt erheblich zu verringern, was den Druck auf das bereits angespannte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erhöht hat. Das Internetportal RBK berichtet:

"Am Montag, den 13. Januar, stiegen die Brent-Futures um 1,35 US-Dollar auf 81,11 US-Dollar pro Barrel. Am Vortag hatte der Preis ein Tageshoch von 81,44 US-Dollar erreicht, den höchsten Stand seit Ende August.
Die US-Rohölsorte West Texas Intermediate stieg um 1,40 US-Dollar auf 77,97 US-Dollar je Barrel, nachdem sie zuvor einen Höchststand von 78,32 US-Dollar erreicht hatte, den höchsten seit Anfang Oktober."

Zuvor hatten die USA neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Diese Maßnahmen seien "die bedeutendsten Sanktionen" in dieser Branche, erklärte Daleep Singh, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA. Er schätzte, dass die neuen Sanktionen Russland "Milliarden von Dollar pro Monat" kosten werden.

Auf der Sanktionsliste stehen zwei der vier größten russischen Ölproduzenten (Gazprom Neft und Surgutneftegas), Dutzende von Ölfelddienstleistern und Händler in aller Welt, die mit russischem Öl handeln.

Wie das Weiße Haus erklärte, ist die US-Regierung der Ansicht, dass die antirussischen Sanktionen keine nennenswerten Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben werden. Das nun schon den dritten Tag andauernde Chaos auf dem Weltmarkt widerlegt jedoch dieses Postulat.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bereits erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor die Weltmärkte destabilisieren, während die Nachrichtenagentur Reuters über die Folgen der neuen US-Sanktionen für China und Indien berichtete. Diese Länder werden gezwungen sein, mehr Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu beziehen, was zu höheren Preisen und Frachtkosten führen wird, glauben die Experten der Agentur. Den Quellen von Reuters zufolge werden die neuen Sanktionen China und Indien dazu zwingen, sich aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu versorgen. Die Spotpreise für Rohöl aus dem Nahen Osten, Afrika und Brasilien sind in den letzten Monaten bereits gestiegen, da die Nachfrage aus China und Indien zugenommen hat und die russischen und iranischen Öllieferungen geschrumpft und teurer geworden sind, so die Experten weiter. Ein Vertreter eines indischen Raffinerieunternehmens bemerkte beispielsweise in einem Gespräch mit Reuters:

"Wir haben keine andere Wahl, als Rohöl aus dem Nahen Osten zu kaufen. Möglicherweise werden wir auch US-Rohöl kaufen müssen."

Ungarn, das weiterhin russisches Öl kauft, wird Gespräche mit Verbündeten führen, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. "Dieses Sanktionspaket stellt Mitteleuropa einmal mehr vor ernsthafte Herausforderungen", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Er rechnet damit, dass die verringerten Lieferungen von Rohöl die Nachfrage nach Benzin, Diesel und anderen raffinierten Kraftstoffen erhöhen werden. Und das wiederum wird zu einem ernsthaften Anstieg der Preise für fast alles in der EU führen, so Budapest weiter. Die Sanktionen gegen Russland werden auch den USA selbst schaden. So gab US-Präsident Joe Biden kürzlich zu, dass sie unweigerlich zu einem Anstieg der Benzinpreise in den Vereinigten Staaten führen werden.

Wie aus einem Bericht der Agentur Bloomberg hervorgeht, sind der starke Anstieg der Ölpreise und die Aufregung auf dem Kraftstoffmarkt auf die schlechte Vorhersehbarkeit der aktuellen Situation zurückzuführen. So reagiert der Markt auf mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung in der Welt. Auch die Gasnotierungen sind gestiegen, nachdem bekannt wurde, dass sich die europäischen Gasspeicher rasch leeren. Das Interessante: Die Aktien von Gazprom Neft reagierten trotz neu verhängter US-Sanktionen mit einem Anstieg. Auch die Aktien anderer Energieriesen, die von US-Sanktionen betroffen sind, legten zu.

Experten auf der ganzen Welt diskutieren nun über die Möglichkeiten, sich auf die neuen Sanktionen einzustellen, während Gazprom angibt, dass sich das Unternehmen seit mehreren Jahren darauf vorbereitet hat. Unternehmensvertreter erklärten:

"Das Unternehmen wird seine Tätigkeit weiterhin unter Wahrung der geschäftlichen Stabilität ausüben. Durch die Umsetzung von Projekten zur technologischen Souveränität gewährleistet das Unternehmen die Stabilität der Betriebsabläufe und Produktionsketten sowie die Zuverlässigkeit der Versorgung des Marktes und der Verbraucher."

Es ist unklar, wie lange der Öl- und Gasmarkt in Turbulenzen stecken wird, aber eines ist klar: Positive Szenarien sind kaum zu erwarten, und das für fast alle Länder der Welt. So betont beispielsweise die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass das von der scheidenden Biden-Administration verhängte Sanktionspaket neue Turbulenzen befürchten lässt und die Marktstruktur der OPEC+ verändern könnte, da das Bündnis plant, nach einer Reihe von Verzögerungen noch in diesem Jahr mit einer Lockerung der Produktionsbeschränkungen zu beginnen. Während die Biden-Administration die Sanktionen als wichtiges Druckmittel bezeichnet, vertritt Moskau die Ansicht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump ein "möglichst schweres Erbe" zu hinterlassen.

Mehr zum Thema – Neue Sanktionen gegen russischen Ölsektor – Biden erwartet Auswirkungen auf US-Konsumenten

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de.rt.com/international/232678…

Die Welttennislegende Martina Navratilova hat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eine unerwartet harsche Abfuhr erteilt. Die achtzehnfache Grand-Slam-Siegerin Martina Navratilova sagte, dass das System der Welt-Anti-Doping-Agentur "schlecht riecht" wegen der Dopingskandale, in die chinesische Schwimmer sowie die Tennisspieler Jannik Sinner (Italien) und IgaŚwiątek (Polen) verwickelt sind. Im Podcast von Tennis Channel Live forderte die Tennislegende eine Überprüfung der Arbeit der Anti-Doping-Agentur und betonte:

"Ich werde sehr diplomatisch sein und sagen, dass es scheiße ist. Das ganze System muss gesprengt und neu gestartet werden. Es gibt im Moment so viele Fragen zur WADA. Wir brauchen ein System, das viel besser ist als das, das wir haben."

Zuvor hatte der ehemalige Tennis-Weltmeister Jewgenij Kafelnikow die Dopingsituation mit der Polin Iga Świątek und dem Italiener Jannik Sinner als Schande bezeichnet. Der Sportler meinte, wenn er zu seiner Zeit Steroide genommen hätte, hätte er 300 statt 170 Spiele pro Jahr bestreiten können. Navratilova kommentierte ebenfalls alle Dopingskandale der letzten Monate, in denen Athleten nicht für Doping bestraft wurden und die WADA deren seltsame und unplausible Ausreden "geglaubt" hatte, und sagte, dass alle diese Athleten dank der unglaublichen Versionen hätten bestraft und nicht freigesprochen werden müssen. Sie betonte:

"Wir wollen ja Betrüger erwischen, und nicht diejenigen, die wegen einer Massagecreme oder eines Schlafmittels positiv getestet wurden. Und im Kampf gegen Doping gibt es immer eine Schuldvermutung."

Mehr zum Thema – Zweierlei Maß: Polnische Kanutin kommt mit Doping-Erklärung durch

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de.rt.com/international/232734…

Von Andrei Koz

Nach der Befreiung der Stadt Kurachowo, die vor dem Krieg 18.000 Einwohner hatte, verlor das ukrainische Militär die letzte Stadt am Frontabschnitt Donezk-Süd. Der einzige Ort, der hier noch von Kiew kontrolliert wird, ist Welikaja Nowosjolka an der Grenze zum Gebiet Saporoschje. Gegenwärtig wird dieses Dorf eingekreist, um die Garnison zu einer Kapitulation zu zwingen. Russische Verbände rücken dorthin von Norden – aus Nowy Komar, von Osten – aus Schachtjorskoje und Solotaja Niwa und von Süden – aus Storoschewoje und Blagodatnoje – vor.

Die freigewordenen Kräfte des Truppenverbands Süd, die bei Kurachowo kämpften, wurden nach Norden zur Unterstützung des Truppenverbands Mitte versetzt, der bei Pokrowsk im Einsatz ist. Der Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk) mit einer Vorkriegsbevölkerung von 6.000 Menschen wurde bisher kaum Ruhe gelassen. Diese Stadt wird, genauso wie die benachbarte Stadt Mirnograd und zuvor Ugledar und Kurachowo, eingekesselt, um die Garnison von Nachschub und Verstärkungen abzuschneiden.

Russlands Armee setzte sich in Schewtschenko wenige Kilometer südwestlich vom Stadtrand von Pokrowsk fest. Gleichzeitig rücken Einheiten des Truppenverbands Mitte von Süden entlang der Eisenbahnlinie aus Selidowo vor. Die Hauptaufgabe hier ist, die Stadt im Westen zu umgehen und die ins Gebiet Dnjepropetrowsk führende Straße M-30 zu durchschneiden. Von hier aus bleiben etwa 25 Kilometer bis zur Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk.

Der lange Weg nach Slawjansk

Das Erreichen der Linie Pokrowsk – Selidowo – Kurachowo durch Russlands Streitkräfte nimmt dem ukrainischen Militär die Möglichkeit, Donezk aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern zu beschießen. Bis zur Hauptstadt der Donezker Volksrepublik (DVR) reichen nur noch die HIMARS-Raketen, was Kiew am Morgen des 10. Januar demonstrierte. Diese Bedrohung zu beseitigen, ist möglich, wenn das ukrainische Militär um 80 bis 90 Kilometer verschoben wird. Freilich werden den ukrainischen Generälen auch Marschflugkörper der Typen ATACMS und Storm Shadow für die leidgeprüfte Stadt nicht zu schade sein.

In Torezk (Dserschinsk) laufen weiterhin heftige Kämpfe. Ukrainische Truppen wurden zu den Stadträndern zurückgedrängt, behalten aber die Kontrolle über wichtige Stützpunkte. An Erfahrung beim Festsetzen in Stadtgebieten mangelt es ihnen nicht, und sie haben nicht vor, aufzugeben. Eine ähnliche Lage besteht in Tschassow Jar: Die Garnison igelte sich in der Fabrik für feuerfeste Ziegel ein. Diese Stadt bildet das Tor nach Nordwesten, zum Ballungsraum Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk.

Der Kampf um diese Städte wird zur finalen Phase der Schlacht um Donbass werden. Schließlich begann vor elf Jahren ausgerechnet in Slawjansk der bewaffnete Widerstand gegen das neue Kiewer-Regime. Freilich steht an der Grenze zwischen der Volksrepublik Lugansk und der DVR noch die von Kiew kontrollierte 11.000-köpfige Stadt Sewersk. Von dort gibt es bisher wenig Nachrichten.

Gefechtsaufklärung

Fortschritte gibt es auch am Frontabschnitt Kupjansk. Vor wenigen Tagen meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfs Nadija im Bezirk Swatowo des Gebiets Lugansk. Dieses liegt am Westufer des Flusses Scherebez, 17 Kilometer westlich von Swatowo und 22 Kilometer östlich des für die Logistik des ukrainischen Militärs wichtigen Ortes Borowaja. Nördlich von Kupjansk weitet sich der russische Brückenkopf am Westufer des Flusses Oskol aus. Einheiten des Truppenverbands West setzten sich in der Siedlung Dwuretschnaja fest.

Im Gebiet Kursk laufen Begegnungskämpfe. Der Truppenverband Nord meldet die Einkesselung ukrainischer Truppen in Stützpunkten zwischen Gujewo und Kurilowka. Russische Stoßtrupps rücken in den Waldstreifen im Grenzgebiet bei Sudscha und im Umland von Darjino, Swerdlikowo, Orlowka, Nikolajewka, Machnowka und Tscherkasskoje Poretschnoje vor. Dem ukrainischen Militär gelang es nicht, das Potenzial der Offensive umzusetzen und russische Truppen von Sudscha zu vertreiben, sodass es sich auf Verteidigung konzentriert und erbitterten Widerstand leistet.

Offensichtlich war der jüngste ukrainische Angriff auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin nur noch eine Gefechtsaufklärung. Der russische Truppenverband Nord wehrte den Angriff ab, wobei Hunderte ukrainische Kämpfer ums Leben kamen und Dutzende westliche Militärfahrzeuge zerstört wurden. Indessen stehen im Gebiet Sumy Reservebrigaden der ukrainischen Armee bereit und warten auf einen Angriffsbefehl. Wahrscheinlich wird dieser in nächster Zeit, vor Donald Trumps Amtsantritt, erfolgen. Doch ein Scheitern dieser Offensive wird Kiews Verhandlungspositionen erheblich verschlechtern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/232731…

Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, bezichtigt den britischen Premierminister Keir Starmer der Einmischung in die US-Wahlen. Der Tech-Milliardär wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Leiter von DOGE ernannt, einem speziellen Beratungsgremium, das Ineffizienzen der Regierung aufdecken soll.

Am Sonntag kommentierte Musk den Beitrag eines X-Benutzers, dass Starmer nicht zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar eingeladen worden sei, obwohl Großbritannien zu den engsten Verbündeten der USA gehöre. Der Tech-Milliardär stellte klar, dass die Abwesenheit des britischen Premierministers auf der Gästeliste der Zeremonie keine Überraschung sei, da "er Agenten nach Amerika geschickt habe, um die US-Wahlen zu manipulieren."

Musks Behauptung geht offenbar auf die Vorwürfe "eklatanter ausländischer Einmischung" zurück, die Trumps Wahlkampfteam im Oktober gegen Starmers Labour Party erhoben hatte.

Damals reichte das Team des designierten US-Präsidenten bei der US-Wahlkommission (Federal Election Commission, FEC) Beschwerde wegen Berichten über britische Aktivisten ein, die in den USA für die demokratische Kandidatin Kamala Harris Wahlkampf machten.

Musk hat sich in den letzten Wochen auf seiner Plattform X zunehmend kritisch gegenüber Starmer geäußert und gesagt, dass dieser eine "tyrannische Regierung" führe, von der die USA möglicherweise "die Menschen in Großbritannien befreien" müssten.

Unter anderem bezeichnete er den britischen Premierminister als "böse" und beschuldigte ihn der "Mittäterschaft bei der Vergewaltigung Großbritanniens" aufgrund Starmers angeblicher Rolle bei der Vertuschung des Skandals um die "Grooming Gangs", während er von 2008 bis 2013 Leiter der Staatsanwaltschaft war.

Diese Banden, die sich zumeist aus pakistanischen Männern zusammensetzten, hatten es etwa zwei Jahrzehnte lang auf weiße britische Mädchen abgesehen. Die britischen Behörden hätten aus Gründen der politischen Korrektheit nichts gegen sie unternommen, heißt es in mehreren Regierungs- und Medienberichten.

Letzte Woche schlug Starmer zurück und nannte Musks Behauptungen "Lügen und Fehlinformationen" und warf dem Tech-Milliardär vor, das "Gift der extremen Rechten" zu verbreiten. Am Donnerstag berichtete die Financial Times, Musk erwägt angeblich eine Kampagne, um den britischen Premierminister aus dem Amt zu drängen, indem er dessen Zustimmungswerte untergrabe. Die Quellen der Zeitung behaupteten, der CEO von SpaceX und Tesla habe solche Pläne privat mit seinen Verbündeten besprochen, weil er glaube, "dass die westliche Zivilisation selbst bedroht sei".

Mehr zum Thema – Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

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de.rt.com/international/232730…

Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert.

Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.

Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission.

"Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren."

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Militärhilfe für die Ukraine. Milanović hat die Unterstützung Zagrebs für die Ukraine stets kritisiert und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet. Letztes Jahr machte er von seiner präsidialen Autorität als Chef der Streitkräfte des Landes Gebrauch, um die Entsendung von fünf kroatischen Offizieren zur NATO-Mission in Deutschland zu blockieren. Damit bleiben Kroatien und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die zwar der NATO angehören, aber nicht am NATO-Programm für die Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) teilnehmen.

Milanović betonte, dass er beabsichtige, "ein gleichberechtigter Teilnehmer in außenpolitischen Angelegenheiten zu sein. (...) In Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde ich als Oberbefehlshaber fungieren – nicht als gleichberechtigter Teilnehmer, sondern als höchste Autorität, denn so sieht es die Verfassung vor".

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte Milanović zuvor als "prorussisch" und "Putins Pudel" bezeichnet und behauptet, er stelle eine Bedrohung für die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar.

Milanović wies diese Anschuldigungen zurück und beteuerte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, zu verhindern, dass Kroatien in den Ukraine-Konflikt verwickelt werde. Der Präsident ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Ukraine, die er als "korrupteste Nation der Welt" bezeichnete. Ministerpräsident Plenković nannte er einen "ukrainischen Agenten".

Trotz des angespannten Verhältnisses erklärte sich Milanović bereit, dem Ministerpräsidenten die Hand zu reichen. Plenković reagierte eher zurückhaltend und lehnte eine Glückwunschbotschaft ab. Er erklärte, Milanović könne "nichts bieten".

Milanović gehört der Sozialdemokratischen Partei (SDP) an und ist seit Februar 2020 Präsident Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war der 58-Jährige Ministerpräsident des Landes.

Mehr zum Thema - "Werden zeigen, was ein souveränes Land ist" – Fico kündigt Gegenmaßnahmen gegen Ukraine an

de.rt.com/europa/232674-erdrut…

Am Mittwoch vergangener Woche startete die unbarmherzige Feuergewalt, die mittlerweile eine breite Schneise der Verwüstung in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) hinterlässt. Laut US-Medien verursachen die unkontrollierbaren Winde die Verlängerung von Brandrisiken und neuen Feuerereignissen. In dem am stärksten beeinträchtigten Viertel Pacific Palisades sind laut Behördenangaben allein rund 9.500 Hektar (23.713 Acres) Fläche samt Gebäuden und Besitztümern betroffen oder vollkommen zerstört. Die Zahl der Todesopfer wird mit 24 angegeben. Weiterhin müssen mehr als 100.000 Bewohner ihre Häuser verlassen.

Die Los Angeles Times fasst die jüngsten Dynamiken zusammen:

"Am späten Sonntag war das Feuer zu 13 Prozent eingedämmt. Für viele Teile der Gemeinden Pacific Palisades, Malibu, Santa Monica, Calabasas, Brentwood und Encino gelten Evakuierungsanordnungen oder -warnungen. Mehr als 12.000 Gebäude sind weiterhin bedroht. Die Behörden schätzen, dass mehr als 5.300 Gebäude, darunter viele Häuser, beschädigt oder zerstört wurden."

Die völlig überforderten Feuerwehrkräfte aus der Region Los Angeles und dem gesamten Bundesstaat erhalten mittlerweile Unterstützung von mexikanischen und kanadischen Kollegen und Hilfskräften.

Canadians are demonstrating their bravery in Los Angeles. Thank you Canada ❤️🇨🇦💪 pic.twitter.com/RA9DrTP1eD
— Made In Canada (@MadelnCanada) January 12, 2025

Der US-Wetterdienst kündigte zu Wochenbeginn zudem wieder stärkere Winde an. Es wird daher seitens der Einsatzkräfte befürchtet, dass die Böen die fortdauernden Feuer in Richtung weiterer Stadtteile wie Brentwood treiben könnten.

Betroffene Bewohner der Region erkennen in dem weitreichenden Desaster vor allem politische Gründe und Missmanagement verantwortlicher Personen, wie der Bürgermeisterin von Los Angeles. Der Schauspieler James Woods erklärte in einem aktuellen X-Posting:

"Ich bin gebeten worden, dies noch einmal zu veröffentlichen: Petition ‒ Fordern Sie den sofortigen Rücktritt von [LA-]Bürgermeisterin Karen Bass"

It’s been requested that I post this one more time. Petition · Demand the Immediate Resignation of Mayor Karen Bass - Los Angeles, United States · t.co/OE7YKlXuna t.co/M8U9mtFnAI
— James Woods (@RealJamesWoods) January 13, 2025

Mit Stand 13. Januar wurde die Petition mittlerweile von rund 120.000 Personen unterzeichnet.

Das sogenannte "Eaton-Feuer" brach in der Nacht zum Dienstag in den San-Gabriel-Bergen oberhalb der Gemeinde Altadena aus. Seitdem hat es "mehr als 7.000 Häuser und Gebäude in dieser eng verbundenen, vielfältigen Gemeinde verschlungen und ist damit einer der heftigsten Feuerstürme in der Geschichte des Los Angeles County", berichtet der Sender CBS News.

Die Los Angeles Daily News veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Karte, die auf Google Maps-Daten basiert und auf der die größten Brandherde des Los Angeles County abgebildet sind:

Screenshot: Webseite LADN
Laut Angaben der kalifornischen Behörde Cal Fire gegenüber US-Medien müssten die Einsatzkräfte weiterhin in Schichten von 24 und 36 Stunden am Stück gegen kleinere und größere Brandherde ankämpfen. Zudem werde versucht, neu entstehende Feuer im Keim zu ersticken. Ein Cal-Fire-Mitarbeiter erklärte gegenüber CNN:

"Wir brauchen von Mutter Natur eine Pause. Ein großes Problem ist, dass bei Winden von über 30 Meilen pro Stunde (rund 50 Kilometer pro Stunde) die Löschung aus der Luft nicht mehr funktioniert. Denn der Wind verweht das Wasser, bevor es in einer Ladung am Boden ankommt. Unterdessen treiben die Winde Funken durch die Gegend, die dann wiederum neue Feuer starten."

Die L.A.-Times titelte zu den befürchteten Dynamiken:

"Zunehmende Winde können in dieser Woche zu einer explosionsartigen Ausbreitung von Bränden im L.A. County führen"

Ariel Cohen, ein Meteorologe des Büros des Nationalen Wetterdienstes, erklärte am Sonntag laut dem Artikel:

"Vor allem in der Nacht von Montag bis Mittwoch andauernd besteht die Möglichkeit, dass sich das Feuer explosionsartig ausbreitet, wenn die Winde wieder zunehmen. Wenn eine Evakuierung angeordnet wird, müssen Sie dieser sofort Folge leisten. Sekunden können Ihr Leben retten."

Laut der Cal-Fire-Webseite sind mittlerweile im gesamten Katastrophengebiet rund "16.000 Hektar Land (40.306 Acres)" durch die Feuer betroffen und verbrannt worden. Hierbei ist von geschätzten "105 Brandherden und Feuerereignissen" auszugehen. Daraus resultierend kam es zu "19.300 Einsätzen" der Feuerwehr und Hilfskräfte. Nach Angaben von PowerOutage.us sind in der gesamten Region mehr als 330.000 Menschen ohne Strom.

Eine neue interaktive Karte zeigt die Verwüstungen und Zerstörungen, die die Brände in Los Angeles hinterlassen haben, und geben den betroffenen Bewohnern nach erzwungener Evakuierung die Chance, einen ersten wichtigen Einblick zu erhalten, was von ihren Häusern theoretisch noch vorhanden ist.

Bezogen auf zu beklagende Todesopfer, teils durch den verzweifelten Versuch, Hab und Gut zu retten, oder trotz Aufforderung, das Wohngebiet nicht zu verlassen, starben jüngsten Behördenangaben zufolge bei dem "Eaton-Feuer" in der Nähe von Altadena und Pasadena 16 Menschen. Acht weitere Bewohner kamen im westlichen Pacific Palisades ums Leben.

Mehr zum Thema ‒ Brandkatastrophe in Kalifornien: Mexikanische Feuerwehrleute eilen zu Hilfe

de.rt.com/nordamerika/232693-l…

Der ehemalige UFC-Kämpfer Chabib Nurmagomedow wurde am vergangenen Samstag nach einem Streit mit dem Bordpersonal von einem Flug verwiesen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Flug der Fluggesellschaft Frontier Airlines von Las Vegas nach Los Angeles. Der Streit begann offenbar, als es zu einem Missverständnis zwischen Nurmagomedow und einer Flugbegleiterin kam, die ihn aufforderte, seinen Platz in einer Notausgangsreihe zu wechseln.

Aufnahmen zeigen den Sportler, dessen Vermögen auf 40 Millionen US-Dollar geschätzt wird, in der Economy Class. Augenzeugenberichten zufolge begann der Vorfall, als der Sportler mit der Flugbegleiterin sprach und ihr versicherte, dass er in der Lage sei, anderen Passagieren im Notfall zu helfen. Die Flugbegleiterin wies ihn jedoch darauf hin, dass er nicht beim Notausgang sitzen dürfe. Auf seinen Protest hin erklärte sie ihm, dass er entweder den Sitzplatz wechseln oder das Flugzeug verlassen müsse. Der 36-Jährige betonte, dass er Englisch spreche. "Warum passiert das, wenn ich alles verstehe und bereit bin zu helfen?", fragte er. Trotz seiner Erklärungsversuche und der Behauptung, er habe alle Anforderungen der Besatzung erfüllt, wurde ein Sicherheitsbeamter gerufen und Nurmagomedow verließ das Flugzeug.

Ex Light weight champion Khabib Nurmagomedov was forcibly removed from airplane because he was stereotyped by a passenger pic.twitter.com/3lgURgXpnS
— WORLDOFCLIPS (@WORLDOFCLIPZ) January 12, 2025

Nurmagomedow erklärte später in den sozialen Netzwerken, dass die Stewardess von Anfang an sehr unhöflich gewesen sei. "Obwohl ich sehr gut Englisch spreche und alles verstehe, bestand sie darauf, mich von meinem Platz zu entfernen. Was war der Grund dafür: war es meine Herkunft oder gab es einen anderen Grund?" Er sei trotz der provokativen Situation ruhig und respektvoll geblieben. "Nach zwei Minuten rief sie die Sicherheitskräfte und ich wurde aus dem Flugzeug geworfen. Eineinhalb Stunden später nahm ich einen anderen Flug und setzte meine Reise fort", fügte er hinzu. In seinem Beitrag rief er zu mehr Freundlichkeit im Umgang mit Kunden auf.

Frontier Airlines reagierte auf den Vorfall und bestätigte, dass dieser untersucht werde. "Wir sind uns des Vorfalls bewusst und untersuchen ihn. Wir haben dem Kunden eine Rückerstattung angeboten und werden uns direkt mit ihm in Verbindung setzen", hieß es.

Nurmagomedow, der im Jahr 2018 den UFC-Titel im Leichtgewicht gewonnen und dreimal verteidigt hatte, hatte seinen Rücktritt vom MMA-Sport für 2020 angekündigt. Mit einer makellosen Bilanz von 29 Siegen und keiner Niederlage gilt er als einer der größten Kämpfer in der Geschichte des MMA.

Mehr zum Thema - Nurmagomedow greift Macron scharf an: "Möge der Allmächtige das Gesicht dieses Biests entstellen"

de.rt.com/international/232670…

Der Angriff auf die Gaspipeline TurkStream stellt einen Angriff auf die Souveränität der Länder dar, die diese Pipeline in Europa nutzen. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf Facebook anlässlich des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über diese Pipeline sicherstellt:

"Wir erwarten, dass die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Transportroute von allen Seiten gewährleistet wird. Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität. Deshalb sind alle Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährden, als Angriff auf unsere Souveränität zu werten."

Szijjártó erklärte, dass die TurkStream-Pipeline für die Lieferung von Erdgas nach Ungarn und Mitteleuropa notwendig sei. Sie sei seit vielen Jahren ein zuverlässiger Transportweg, bei dem die Transitländer und die Transitunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten und zuverlässig gehandelt hätten.

Die Europäische Union sei besorgt mit Blick auf die Berichte über den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline, habe aber keine Informationen seitens der ukrainischen Behörden erhalten. Dies erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, bei einer Pressekonferenz in Brüssel:

"Natürlich gibt jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur Anlass zur Sorge. Wir haben keine weiteren Informationen von ukrainischer Seite erhalten. Wir beobachten weiterhin alles, was die Energiesicherheit betrifft, aber wir können zu diesem Angriff aus energetischer Sicht nichts sagen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Kiew, um die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über die Pipeline TurkStream sicherstellt, mit neun Drohnen des Typs Flugzeug angegriffen habe. Die Station würde jedoch weiterhin normal betrieben.

Die TurkStream-Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, hat eine Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas und dient der Gasversorgung der Türkei sowie der Länder Süd- und Südosteuropas. Sie ist derzeit die letzte aktive Lieferroute für russisches Gas nach Europa. Ausgangspunkt der Pipeline ist die in der Nähe von Anapa errichtete Kompressorstation Russkaja.

Nach Angaben der Londoner Börse ICE reagierte der Gaspreis in Europa am 13. Januar mit einem Anstieg von 1 Prozent auf die Nachricht, dass ukrainische Streitkräfte die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline angegriffen haben.

Mehr zum Thema – Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

de.rt.com/international/232710…

Das Wort "biodeutsch" ist zum "Unwort des Jahres" 2024 gewählt worden. Das gab die Jury der selbst ernannten sprachkritischen "Unwort"-Aktion in Marburg bekannt. Zuvor hatte die Jury mehr als 2.800 Einsendungen erhalten.

Der Begriff sei im vergangenen Jahr verstärkt im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch sowie vor allem in den sozialen Medien verwendet worden, "um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren", begründete die Jury ihre Entscheidung. "Die mit dem Gebrauch von biodeutsch einhergehende Unterteilung in vorgeblich 'echte' Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse ist eine Form von Alltagsrassismus", befand die Jury. Allerdings richtet sich diese "Begründung" nicht gegen den zumeist im negativen Sinne gebrauchten antideutschen Duktus des Wortes, sondern versucht an dieser Stelle alles Nichtdeutsche zu exponieren.

Auf Platz zwei landete der Begriff "Heizungsverbot". Dieser stelle "eine irreführende Bezeichnung dar, die im Zusammenhang mit dem ab 1.1.2024 geltenden reformierten Gebäudeenergiegesetz verwendet wurde, um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren". Weiter hieß es:

"Der Ausdruck ist irreführend, weil durch das Gebäudeenergiegesetz weder das Heizen noch Heizungen verboten werden. Vielmehr wird der Neueinbau von Heizungssystemen, die fossile Brennstoffe verwenden, untersagt, und es werden stattdessen alternative Heizungssysteme gefordert, die umweltschonendere, zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwerten."

Das diese angeblich "klimaschützenden Maßnahmen" zahlreiche Hausbesitzer eine fünfstellige Summe – in Zeiten der durch die Politik selbst gemachten Rezession und größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik – kostet, kümmert bei der "Sprachkritischen Aktion" in Marburg allerdings niemanden. Genauso wenig wie die grüne Lobby, die dahintersteht.

Die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einer Journalistin sowie jährlich wechselnden Mitgliedern. Dieses Mal beteiligten sich die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie der Publizist, Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Die beiden letztgenannten bestimmten den Begriff "importierter Antisemitismus" darüber hinaus zu ihrem persönlichen Unwort. Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migranten zu einem Problem geworden sei, hieß es in der Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen "und vom eigenen Antisemitismus abzulenken", so die Jury.

Das Deutschland seit dem Jahr 2015, und noch einmal verstärkt seit dem Eskalieren des Nahost-Konflikts seit Oktober 2023, durch eine Welle antisemitischer Straftaten – in erster Linie durch islamistische Migranten – heimgesucht wird, scheint ebenfalls an der vermeintlich "politisch-korrekten" Jury im akademischen Elfenbeinturm vorbeigegangen zu sein.

Mehr zum Thema – Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

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Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Die von der neuen US-Regierung signalisierte Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem von Kiew wiederholt verkündeten Ziel, sein gesamtes Territorium einschließlich der Krim zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sich die Ukraine ausdrücklich geweigert, in sinnvolle Verhandlungen mit Russland einzutreten. Moskau betrachtet die fünf ehemals ukrainischen Regionen, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson, Saporoschje und die Krim, als integrale Bestandteile seines Territoriums.

Die Krim löste sich nach dem Maidan-Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine und schloss sich kurz darauf in einem Referendum Russland an. Die vier anderen Gebiete wurden Ende 2022 in Russland eingegliedert, nachdem sich die lokale Bevölkerung in separaten Referenden mit überwältigender Mehrheit für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte. Vergangenes Jahr forderte Moskau, dass Kiew seine Truppen aus den noch ukrainisch kontrollierten Zonen in den ehemaligen Gebieten abzieht, um den seit langem festgefahrenen Verhandlungsprozess zu beginnen.

Mehr zum Thema ‒ Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren

de.rt.com/international/232688…

Von Wiktorija Nikiforowa

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich. Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Egor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt

de.rt.com/meinung/232691-recht…

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten.

Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent.

Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor.

Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab

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Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.

Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.

Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation

de.rt.com/inland/232664-wagenk…

Von Hans-Ueli Läppli

In der Schweiz gibt es eine seltsame Diskrepanz zwischen politischer Haltung und tatsächlicher Geschäftspraxis. Auf der einen Seite verurteilt die westliche Welt, unterstützt von der Schweiz, Russland inmitten des Ukraine-Konflikts und fordert drakonische Sanktionen gegen Moskau.

Auf der anderen Seite sehen wir in den Einkaufsstraßen der Schweiz immer noch Schaufenster, auf denen in russischer Sprache kommuniziert wird. Besonders auffällig ist dies in Geschäften, die teure Schweizer Uhren verkaufen – eine Ware, die weltweit als Symbol für Präzision und Luxus steht, aber deren Verkaufsstrategie in eine völlig andere Richtung weist.

Was fällt auf? Es ist eine paradoxe Doppelmoral. Während Russlands politische Führung in den westlichen Medien und internationalen diplomatischen Kreisen als der Feind dargestellt wird, scheint dies in den Wirtschaftskreisen der Schweiz keine Rolle zu spielen.

Hier wird die russische wie auch chinesische Sprache als Marketinginstrument eingesetzt, um eine zahlungskräftige Klientel anzusprechen, die als potenziell lukrativ angesehen wird. Die Parallele zu den Sanktionen gegen Russland, die das Geschäft mit dem Land erheblich erschwert haben, wirft die Frage auf, wie konsequent der Westen – und auch die Schweiz – in seiner Haltung gegenüber Russland tatsächlich ist.

Böse, böse Russen, bitte kaufen Sie unsere überteuerten Uhren – eine Szene an der Bahnhofstraße 64, Les Ambassadeurs Zürich.RT
Dieser Widerspruch zeigt sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen westlichen Ländern, die einerseits Sanktionen verhängen, andererseits aber von den gewinnbringenden Verbindungen zu russischen Märkten profitieren möchten.

Die Frage bleibt: Wie lässt sich eine solche Doppelmoral rechtfertigen? Es scheint, als ob in einer Welt, die von geopolitischen Spannungen geprägt ist, der moralische Kompass des Westens zunehmend durch pragmatische und ökonomische Interessen ersetzt wird.

Sanktionen haben wenig Wirkung, und man kann der Realität nicht entkommen: Russland und China werden auch weiterhin die größten globalen Mächte bleiben – unabhängig davon, was Ursula von der Leyen denkt. Praktisch gesehen zahlen die Russen und Chinesen als wohlhabende Kundschaft der Welt, wie das aktuelle Beispiel an der Bahnhofstraße zeigt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/232695-doppe…

Mehrere Hundert Panzerabwehrminen sind versehentlich auf einem Lagergelände des schwedischen Möbelhauses IKEA abgeladen worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge passierte dies bereits im Juli 2024, als eine Ladung Minen von der Stadt Hajnówka nahe der polnischen Ostgrenze zu einem Munitionslager transportiert wurde. Der Fall wurde erst jetzt bekannt.

Wie es heißt, ereignete sich der Fauxpas bei der Ankunft des Zuges an seinem Bestimmungsort in der nordwestlich gelegenen Stadt Mosty. Die Ladung wurde nicht vollständig entladen, sodass 240 Panzerabwehrminen versehentlich weitertransportiert wurden. Erst neun Tage später wurden die Minen in einem Waggon in der Nähe eines IKEA-Lagers entdeckt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wo genau die Minen entdeckt wurden. IKEA hat in Polen eine Produktionsstätte nahe der Stadt Bielsk Podlaski im Osten des Landes.

"Sämtliche Elemente wurden sofort versiegelt und unter Aufsicht der Armee gestellt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Poznań. Die Militärpolizei habe den gefährlichen Inhalt noch am selben Tag abgeholt. IKEA bestätigte, dass die Zusammenarbeit reibungslos verlaufen sei.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden vier Soldaten wegen Fahrlässigkeit im Dienst angeklagt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Keiner der Angeklagten hat sich bisher schuldig bekannt. Polnische Medien berichten, dass auch die kürzliche Entlassung von General Artur Kępczyński, dem Leiter der Aufsichtsbehörde für die Unterstützung der Streitkräfte, in Verbindung mit dem Vorfall steht.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Mehr zum Thema - "Bei Atomangriff fehlen in Deutschland Bunker": Absurdes Argument gegen Abschiebung

de.rt.com/europa/232686-panzer…

Bereits im Jahr 2022 hat die EU den Markt für Flüssiggas leergekauft und damit für enorme Preissprünge gesorgt. Dies droht sich nun zu wiederholen. Die Verlierer werden dabei erneut die traditionellen Abnehmer von Flüssiggas sein – Länder des Globalen Südens, die bei der von der Europäischen Union ausgelösten Preisrallye nicht mithalten können.

Nachdem die Ukraine der EU den Gashahn zugedreht hat, drohen neue Versorgungsengpässe. Das Ziel, die Gasvorräte vor dem kommenden Winter aufzufüllen, wird durch die Lieferengpässe bedroht. Bedingt durch das kalte Wetter gehen die Lagerbestände zurück. Durch den von der Ukraine ausgelösten Angebotsmangel steigen die Preise.

"In Europa wird es in diesem Jahr sicherlich eine Energielücke geben", sagte Francisco Blanch, Rohstoffstratege bei Bank of America. "Das bedeutet, dass all das LNG, das dieses Jahr zusätzlich auf den Markt kommt, dazu genutzt wird, das Defizit an russischem Pipeline-Gas zu kompensieren", fügte er hinzu.

Um seinen Gasbedarf zu decken, ist die EU angesichts des Lieferstopps der Ukraine gezwungen, dieses Jahr rund zehn Prozent mehr LNG einzuführen. Das entspricht rund 10 Mio. Tonnen. Ob die USA ihre Produktion an Flüssiggas für den Export in die EU zeitnah hochfahren könnten, sei allerdings fraglich, führt Saul Kavonic aus. Kavonic ist Energienanlyst beim Research-Institute MST Marquee in Sydney.

Es ist daher erneut mit steigenden Preisen zu rechnen. Länder wie Indien, Bangladesch und Ägypten werden dann ihren Bedarf erneut nicht decken können, da sie im Preiskampf gegenüber der EU unterlegen sind. Bereits jetzt sind die Preise für Gas-Futures in Europa um 45 Prozent höher als im vergangenen Jahr.

Schon im Jahr 2022 kam es in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Engpässen bei der Stromversorgung. Energie musste rationiert werden. Die Folge der Kaufwut der EU waren Stromabschaltungen. Den Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland hat das geschadet. Die betroffenen Länder sahen die Schuld nicht bei Russland, denn Russland war nach wie vor bereit zu liefern. Sie sahen die Schuld bei den Ländern, die meinten, mit einem Boykott russischen Gases den globalen Energiemarkt in Unruhe versetzen zu müssen.

Zwar baut auch die Russische Föderation ihre Kapazitäten zur Produktion von LNG stark aus. Allerdings ist aufgrund neuer US-Sanktionen in diesem Bereich mit Verzögerungen zu rechnen. Die Unsicherheiten bleiben insgesamt groß.

Mehr zum Thema – AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

de.rt.com/europa/232690-gasman…

FPÖ und ÖVP haben in einem gemeinsamen Pressestatement ihre Ergebnisse der laufenden Koalitionsgespräche präsentiert. Ziel ist eine schnelle Sanierung des österreichischen Budgets, das aufgrund hoher Defizite unter hohem Druck steht. Die Parteien haben sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne neues Defizitverfahren verständigt und ein 6,3 Milliarden Euro starkes Maßnahmenpaket geschnürt.

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Defizitverfahren dank einer schnellen Einigung abgewendet, ohne dass neue Steuern erhoben werden müssen. In den kommenden Wochen soll das Budget weiter ausgearbeitet werden. Ein zentrales Sparziel ist die Streichung des Klimabonus, während auch bei der Bildungskarenz gespart werden soll.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass die Geschwindigkeit der Verhandlungen notwendig gewesen sei, um die kritische Haushaltslage zu meistern. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf steht Stocker nun an der Seite von Kickl und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung.

Neben dem Sparplan müssen auch sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden. Stocker räumte ein, dass es internationale Bedenken hinsichtlich eines "blauen" Kanzlers gebe, besonders im Hinblick auf Österreichs Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, und obwohl noch keine endgültige Koalition feststeht, arbeiten beide Parteien an der Lösung der drängendsten Probleme: der Budgetkonsolidierung und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

de.rt.com/oesterreich/232665-f…

Warschau unterstützt die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, selbst wenn es zehn Jahre erfordern werde, das Ziel zu erreichen. Dies hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Polen könnte "das transatlantische Bindeglied zwischen der von Präsident Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa" sein, betonte Kosiniak-Kamysz.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass nur 23 der 32 NATO-Staaten derzeit das Ausgabenziel erreichen, hat Trump den Druck auf die Mitglieder des Militärbündnisses verstärkt.

Kosiniak-Kamysz bezeichnete das neue Ziel als einen "wichtigen Warnruf" für das Bündnis. "Es wird ein weiteres Jahrzehnt dauern, um Trumps Ziel zu erreichen. Aber ich denke, man muss ihn nicht dafür kritisieren, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Denn sonst werden einige Länder weiterhin darüber diskutieren, ob zusätzliche Ausgaben tatsächlich notwendig sind", so Polens Verteidigungsminister.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe Polen seine Militärausgaben verdoppelt und Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den USA und Südkorea, bereitgestellt, wie die Zeitung mitteilt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen angesichts der geografischen Lage keine andere Wahl hatte. "Wir haben viel gekauft, aber unsere Lage auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig".

Polen will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernommen hat, weitere EU-Staaten davon überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Budget für die Verteidigung auszugeben. Die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt, der im Jahr 2028 beginnt, sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Programm für die Verteidigungsindustrie im Wert von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Kosiniak-Kamysz als nicht ausreichend bezeichnete. "Die EU ist in der Lage, die Gelder umzuverteilen", sagte Kosiniak-Kamysz. Sein Ziel bestehe darin, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für die Verteidigung vorzusehen, einschließlich der ungenutzten Gelder aus einem gemeinsamen 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Corona-Wiederaufbau. "Wenn wir es uns leisten können, uns für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu verschulden, dann müssen wir ganz bestimmt Gelder finden, um uns vor einem Krieg zu schützen", so Kosiniak-Kamysz.

Trump hat wiederholt versprochen, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu beenden, auch wenn er kürzlich die Frist für die Beendigung des Krieges von 24 Stunden auf mehrere Monate nach seinem Amtsantritt verlängert hat. Eine Entsendung polnischer Truppen zur Gewährleistung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine schließt Kosiniak-Kamysz aus. "Wenn es zu einem Friedensplan kommt, werden wir ihn erörtern. Aber die angrenzenden Staaten sind nicht diejenigen, die in irgendeiner Weise mit ihren Truppen in der Ukraine auftauchen müssen. Denn ich denke, es muss eine größere Lastenteilung und Diversifizierung innerhalb der NATO geben", sagte er.

Mehr zum Thema – Militärhilfe und Streit um Agrarprodukte: Was Polens EU-Ratsvorsitz der Ukraine bringt

de.rt.com/europa/232669-warsch…

In den belebten Straßen Wiens hat die Polizei längst reagiert: Waffenverbotszonen in Problembezirken wie Favoriten und am Praterstern gelten hier seit einiger Zeit als probates Mittel gegen Gewalt. Nun soll diese Maßnahme auf das ganze Land ausgeweitet werden. Besonders ein Messerverbot in dicht besiedelten Gebieten rückt dabei in den Fokus.

Die Wiener Polizei hat in den vergangenen Jahren ein klares Bild gewonnen. Öffentliche Auseinandersetzungen, oft mit Migrationshintergrund der Beteiligten, eskalieren nicht selten zu gefährlichen Situationen. Messerstechereien, Schlägereien unter Jugendlichen und spontane Eskalationen prägen das Bild in manchen Bezirken der Hauptstadt. Gerade Favoriten, Meidling oder der 20. Bezirk fallen hier auf.

Seit der Einführung der Waffenverbotszonen konnten jedoch sichtbare Erfolge verzeichnet werden. In Favoriten wurden allein im letzten Jahr 118 verbotene Waffen sichergestellt, die meisten davon Messer. Auch am Praterstern ist die Lage entspannter geworden: Hier lag die Zahl der beschlagnahmten Waffen zuletzt bei 95, darunter 73 Messer. Die Maßnahme zeigt Wirkung, und die Polizei hält sie für unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Besonders die Gewalt unter Jugendlichen gibt Anlass zur Sorge. Sommerliche Auseinandersetzungen, teils dokumentiert in viralen Videos, haben das Bild der Straßen geprägt. Gruppen, die sich prügeln, Messer ziehen oder Passanten bedrohen, verunsichern die Anwohner. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist entscheidend – und wird durch solche Vorfälle massiv beeinträchtigt.

Ein Messerverbot für ganz Österreich, zumindest in urbanen Räumen, wird von der Polizei als logischer nächster Schritt betrachtet. In dicht besiedelten Gebieten gebe es keine Notwendigkeit, Messer mitzuführen, heißt es. Ausnahmen könnten für bestimmte Gruppen wie Jäger oder für spezielle Anlässe geregelt werden, etwa beim Grillen im öffentlichen Raum. Ziel sei es, den bisherigen "Fleckerlteppich" lokaler Waffenverbotszonen durch eine einheitliche, klare Regelung zu ersetzen.

Doch nicht nur die Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch die sogenannte Kontrollkriminalität – etwa im Bereich von Suchtmitteln – ist durch die verstärkte Polizeipräsenz gestiegen. Mehr Kontrollen führen automatisch zu mehr Anzeigen, so die Erkenntnis.

Die Polizei sieht sich dabei einer doppelten Herausforderung gegenüber: Einerseits geht es um die Eindämmung akuter Gefährdungen, etwa durch Waffen. Andererseits verlangt die Dynamik der sozialen Medien nach schneller Aufklärung. Gewaltvideos verbreiten sich in rasantem Tempo und verstärken die öffentliche Wahrnehmung von Unsicherheit.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der Fokus auf den öffentlichen Raum die richtige Strategie ist. Während Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen sind, hat die Gewalt auf den Straßen zugenommen. Die Polizei wird ihre Präsenz weiter verstärken, um den Druck auf Straftäter aufrechtzuerhalten – und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen.

Ein österreichweites Messerverbot könnte dabei der entscheidende Schritt sein, um weitere Eskalationen zu verhindern. Die Zahlen und Erfahrungen aus Wien sprechen dafür. Nun bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Polizei reagiert.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/232658-o…

Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 "Hunderte Bauern und Handwerker" bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als "eine Zäsur", die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.

Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung "mehr als 100 Bauern" einen Anlegekai blockiert, um "den Bundeswirtschaftsminister abzufangen". Ein aktueller Stern-Artikel spricht von "von rund 250 bis 300" Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild-Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:

"Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern."

Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:

"Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt."

Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024

Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staats­an­walt­schaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt­lungen "weit­ge­hend eingestellt" habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:

"Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können."

Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs "bereits aus tatsächlichen Gründen aus". Es fehle laut den Ermittlungen "an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten." Der LTO-Artikel ergänzt:

"Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – 'aus einer Menschenmenge' heraus begangen werden."

Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:

"Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben."

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO "auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt." Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach "die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse".

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion "Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden." Dazu heißt es:

"Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden."

Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker "mal versucht war, alles hinzuwerfen?" (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:

"Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war."

Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:

"Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt."

Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, "an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte." Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:

"Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."

Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck "problematisch", da dieser im letzten Jahr "bei Beleidigungen gegen ihn im Netz" immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch "in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt" habe.

Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.

Mehr zum Thema - Bauernprotest gegen Habeck: Wertekollision in Berlin

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Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:

"Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.

Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:

"Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."

Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:

"Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."

Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.

In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:

"Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."

In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DE berichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".

Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.

Mehr zum Thema - Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag

de.rt.com/inland/232651-keine-…

Von Dmitri Bawyrin

Trolling im Internet ist zum Haupttrend der großen Politik geworden, und dieser Trend ist von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Handlanger Elon Musk gesetzt worden. Die "Opfer" ihres Trollings, von Grönland bis Panama, sehen tatsächlich wie Opfer aus: Sie nuscheln etwas als Antwort und fallen unter dem Druck von Trumps Neoimperialismus in einen Stupor.

Das Tandem zweier exzentrischer Milliardäre verkündet das Ziel, das Territorium der Vereinigten Staaten zu verdoppeln und die Macht in den führenden Ländern Europas auf eine "nicht systemkonforme" Opposition zu ändern. Wie ernst es ihnen mit diesen Absichten ist und welche Ressourcen sie dafür einzusetzen bereit sind, weiß niemand genau, wahrscheinlich nicht einmal Trump und Musk selbst. Momentan sind sie nur dabei, "eine Welle aufzufangen", sich zu unterhalten, die begeisterten Reaktionen der Fans und das unartikulierte Geplapper ebendieser "Opfer" zu genießen.

Die Einzige, die in der Lage war, auf das US-Trolling mit Würde und stilgemäß zu reagieren (das heißt genau dasselbe Trolling, nur mit erhöhtem Einsatz), war Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum. Trump hat noch keinen Anspruch auf das Territorium des südlichen Nachbarn der USA gestellt, im Gegensatz zu seinem nördlichen Nachbarn Kanada, aber er fordert, dass der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt wird. Er begründet das nicht (er will es einfach nur), wie es beim "Trollen" gewöhnlich der Fall ist.

Sheinbaum ließ sich nicht verunsichern und antwortete mit dem Vorschlag, Nordamerika in Mexikanisches Amerika umzubenennen, und im Gegensatz zu Trump sparte sie nicht an Begründungen.

Ein solcher Name ist in der Tat in einer Reihe von historischen Dokumenten belegt, er ist viel älter als die USA und geht vermutlich auf den Selbstnamen der amerikanischen Urbevölkerung, der Azteken (Meshiko), zurück. Vor allem aber äußerte Sheinbaum diesen Vorschlag anhand einer Karte, die das historische Territorium Mexikos zeigt. Fast die Hälfte dieses Gebiets gehört heute zu den Vereinigten Staaten, vom Bundesstaat Oregon im Nordwesten bis Louisiana im Südosten.

Als Antwort auf Trumps imperialistische Haltung, dass sein wieder großes Amerika doppelt so groß sein sollte wie die derzeitigen USA, deutet die mexikanische Präsidentin an, dass die USA halb so klein werden könnten – zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Dies scheint ein Fall zu sein, in dem wir beiden Seiten viel Glück wünschen sollten.

Die Amerikaner halbierten Mexiko im Ergebnis des Krieges von 1846 bis 1848, den die mexikanische Geschichtsschreibung als Intervention bezeichnet. Für die Mexikaner war dies eine echte Niederlage, die nicht anders hätte ausfallen können. Betrachtet man eher die Geschichte der Umstände als die der Persönlichkeiten, so war Mexiko zu diesem Zeitpunkt ein durch interne Konflikte geschwächter und amorpher Staat, der kaum Kontrolle über seine nördlichen Gebiete (das heutige Texas, Kalifornien und so weiter) besaß.

Die USA hingegen entwickelten sich rasch zu einer starken Macht – zu einem der reichsten, bevölkerungsreichsten, gebildetsten und technologisch fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Macht benötigte Gebiete für ihre Entwicklung, also nahm sie jeden in die Zange, den sie erreichen konnte – von den Indianern bis zu den Briten. Und der dünn besiedelte Norden Mexikos, der von politischen Unruhen und anderen Problemen heimgesucht wurde, war ein klassisches Beispiel dafür, was "nicht niet- und nagelfest" war.

Der militärischen Intervention ging eine zivile Intervention voraus – Tausende Landbesitzer zogen von den USA nach Mexiko und nutzten Gesetze, die von den US-amerikanischen Eliten in Mexiko-Stadt lanciert worden waren. Zu gegebener Zeit rebellierten diese Männer und erklärten ihre Unabhängigkeit, was Washington erlaubte, im Rahmen seiner selbst formulierten "Monroe-Doktrin" zu bleiben.

Der Hauptzweck dieser Doktrin bestand darin, den Kontinent vor jeglicher europäischer Einmischung zu schützen. Die USA ernannten sich selbst zu einer Art Gendarm der beiden Amerikas, nahmen aber auch einige Selbstbeschränkungen auf sich. So verboten sie sich zum Beispiel, Gebiete eines anderen amerikanischen Landes zu annektieren. Anders ist es, wenn dieses Gebiet "niemandem" gehört oder ein unabhängiger Staat ist. Daher waren Texas und Kalifornien, bevor sie Teil der USA wurden, so etwas wie unabhängige Staaten: Texas – mehrere Jahre lang, Kalifornien – einige Wochen lang (und nur auf dem Papier).

Solche Selbstbeschränkungen (die beispielsweise für Europa zu dieser Zeit nicht typisch waren) waren das Ergebnis der komplizierten Verstrickungen der US-Innenpolitik – der Rivalität zwischen dem agrarisch geprägten Sklavenhalter-Süden und dem industriellen Norden. Jeder neue Bundesstaat bedeutete zwei weitere Senatoren im Kongress, und der Norden befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Südstaaten durch eine weitere Expansion nach Süden eine starke Kontrolle über den Capitol Hill erlangen würden.

Aus diesem Grund hatte die Idee einer Intervention in Mexiko viele Gegner, vom zukünftigen Präsidenten Abraham Lincoln bis hin zu einem Teil der Intelligenz, die befürchtete, dass das mexikanische Chaos und der Verfall wie eine Infektion auf die Vereinigten Staaten übergreifen würden.

Unter James Knox Polk, einem Präsidenten, der die Südstaaten vertrat, und auf seine Weise einem herausragenden Politiker, kippte das Gleichgewicht zugunsten des Südens, und der formelle Grund für die Intervention war, dass mexikanische Grenzsoldaten mit US-Truppen kämpften und siebzehn Menschen töteten. Die Truppen selbst befanden sich angeblich "zufällig" auf mexikanischem Gebiet.

Ebenso "zufällig" hatte die Regierung Polks im Vorfeld ein bewaffnetes Kontingent unter der Führung von John Frémont zu einer Erkundungsmission für die Kartenerstellung in die Mojave-Wüste entsandt. Als die US-Truppen in einem bereits begonnenen Krieg an der Küste Kaliforniens landeten, wurden sie von Frémonts Leuten und früheren Neusiedlern als "Regierung des unabhängigen Kalifornien" begrüßt, einem neuen Staat, der sich als Verbündeter Washingtons im Krieg gegen Mexiko sieht und davon träumt, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. Die "Träume" gingen natürlich in Erfüllung.

John Frémont erhielt daraufhin den Spitznamen "The Pathfinder" und wurde der erste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, die damals eher die Interessen der Nordstaaten, als die der Südstaaten vertrat (er förderte zwar die Politik der Sklavenhalter, war aber gleichzeitig auch ein glühender Gegner der Sklaverei). Trump wurde, wie wir wissen, von derselben Partei zum Präsidenten gewählt, aber jetzt ist es vor allem der Süden der USA, der für ihn stimmt.

In unserem Fall geht es nicht um diesen "Staatsstreich" aufgrund des Verlaufs der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern um den Staatsstreich in den Beziehungen der USA zu Mexiko. Der findet erst jetzt statt.

Die Lehre aus einem verlorenen Krieg mit einem mächtigen Nachbarn wie den USA wurde von den Mexikanern ziemlich deutlich gezogen. Mehr oder weniger stark, aber alle nachfolgenden Regierungen waren Washington gegenüber loyal und hielten sich davor zurück, es zu verärgern. Es gab lokale Widersprüche, aber in geopolitischer Hinsicht blieb Mexiko bis zum Jahr 2018, als Andrés Manuel López Obrador Präsident wurde, ein verlässlicher "Hinterhof" der USA. Unter ihm wandte sich Mexiko zumindest in seiner Rhetorik dem Globalen Süden zu und unterhält gute (wenn auch noch nicht besonders vielfältige) Beziehungen zu Moskau.

Sheinbaum ist eine langjährige Mitstreiterin und Nachfolgerin von Obrador, die versprochen hat, seine Politik fortzusetzen. In einem Artikel zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen prognostizierte die Zeitung WSGLJAD eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Washington, sollte Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden. Trump ist noch kein Präsident, aber er bereits damit begomnen, historische Streitigkeiten und territorialen Ansprüche mit seinen Nachbarn anzugehen.

Sheinbaum erklärte sich bereit, daran teilzunehmen, und machte deutlich, dass sie nicht zulassen wird, dass Trump willkürlich handelt.

Ja, das alles ist aktuell nur Trolling im Internet, aber es wird sicherlich Konsequenzen in der realen Politik haben, so wie Streitigkeiten im Netz zu Konflikten im realen Leben führen können.

Trump heizt solche Konflikte buchstäblich aus dem Nichts an. Sowohl Obrador als auch Sheinbaum zeichnen sich durch ihre relative Gleichgültigkeit gegenüber der Außenpolitik aus: Wir mögen die US-amerikanische Hegemonie nicht, aber unsere Priorität sind die internen Probleme des Landes. Die Menschen lieben sie für ihre manchmal erfolgreichen Versuche, diese Probleme zu lösen – die Zustimmungsraten für beide Politiker sind überragend.

Aber wegen Trump scheint es unmöglich zu sein, sich nur auf die Innenpolitik zu beschränken. Auf den Streit um den Namen des Golfs folgte bereits eine Diskussion über "faire Grenzen", und davor stehen der Bau einer Mauer und ein Zollkrieg – generell ein Nährboden für Mexiko, um von einem ewigen Verbündeten zu einem Gegner und sogar einem Feind der Vereinigten Staaten zu werden.

Die USA selbst schufen einen solchen Feind für uns, Russland, an unseren südwestlichen Grenzen zum Zweck der strategischen Abschreckung. Die historische Gerechtigkeit verlangt also unter anderem, dass die USA ein ähnliches Problem mit historischen Streitigkeiten und territorialen Auseinandersetzungen in ihrem eigenen "weichen Unterbauch" bekommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Problem schwerwiegender sein muss als Kuba. Mexiko scheint perfekt zu passen. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen müssen, einen Feind der Vereinigten Staaten, wie hier Mexiko, heranzuziehen: Trump schafft das schon selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "La presidenta" – Sheinbaum zu ersten Präsidentin Mexikos gewählt

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des russischen Truppenverbands Mitte haben das Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonnabend mitteilte. Die Siedlung, deren Säuberung Anfang des Jahres begann, liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (vom Kiewer Regime in Pokrowsk umbenannt).

Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Aufnahmen zeigen russische Militärangehörige, die die Trikolore über Schewtschenko hissen. Das Video zeigt auch, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen in der Ortschaft aufgeben.

Während der Operation, so Unterleutnant Andrei Dudnikow, "war die Annäherung schwierig", da die Drohnen des Gegners aktiv eingesetzt wurden und es Durchbruchsversuche von Sabotage- und Aufklärungsgruppen gab. Das ukrainische Militär vermied Gefechte mit Handfeuerwaffen, gab seine Stellungen auf und zog sich zurück.

Russische Soldaten erkundeten die nahe gelegenen Waldgürtel und identifizierten Feuerstellungen und Orte, an denen sich der Feind sammelte. Diese wurden mit Artillerie und Angriffsdrohnen zerstört. Nach der Ausschaltung der wichtigsten Feuerstellungen rückten die Angriffsgruppen weiter vor.

Nachdem die Räumung der Waldgürtel abgeschlossen war, begannen die Kämpfer den nächtlichen Angriff auf Schewtschenko. Gegen Morgen umgingen sie die feindlichen Stellungen von den Flanken her, zerstörten die Reste der Garnison der ukrainischen Streitkräfte und befreiten schließlich die Siedlung.

Wie Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik, zuvor im Fernsehsender Rossija 24 sagte, hat die Befreiung von Schewtschenko "eine sehr große Bedeutung für die Befreiung der Stadt Krasnoarmeisk und den Eintritt in ein anderes Einsatzgebiet".

Am Vortag hatte ein Berater des DVR-Chefs, Igor Kimakowski, erklärt, dass russische Truppen beabsichtigten, Krasnoarmeisk und Dimitrow (vom Kiewer Regime in Mirnograd umbenannt) von Westen und Osten her zu decken. In einer Sendung des Senders Solovyov Live sagte er:

"Die größten Erfolge gibt es in der Nähe von Pokrowsk im Westen, gerade in Richtung der berühmten Grube 'Krasnoarmeiskaja', dort gibt es Erfolge. Und gute Erfolge in der Nähe von Mirnograd, also Dimitrow, östlich von dieser Stadt. Das heißt, wir stürmen jetzt nicht frontal, sondern wir umgehen diesen Ballungsraum Agglomeration - zwei Städte, die eigentlich ineinander übergehen. Wir umgehen sie und nehmen sie von Westen und Osten her in die Zange."

Die russische Armee hat kürzlich mehrere Siedlungen in der DVR befreit, darunter Schjoltoje, Sarja, Iwanowka, Nowotroizkoje, Puschkino und Wessjoly Gai. Anfang der Woche meldete das Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt Kurachowo, des größten Bevölkerungszentrums im Südwesten des Donbass. Die Kontrolle über die Stadt ermöglichte es den russischen Streitkräften, operativen Raum zu gewinnen und das Tempo der Befreiung des restlichen Territoriums der DVR zu erhöhen.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass der Erfolg bei der Befreiung von Siedlungen den russischen Befehlshabern die Möglichkeit gibt, einen Brückenkopf für eine Offensive auf Krasnoarmeisk zu errichten und weiter nach Nordwesten vorzustoßen. Der Militärexperte Alexei Leonkow, Herausgeber der Zeitschrift Arsenal Otetschestwa, erklärte:

"Durch die Befreiung der Schewtschenko-Siedlung in der DVR wird Krasnoarmeisk von Süden her abgedeckt und die Kommunikations- und Nachschubwege der ukrainischen Streitkräfte werden abgeschnitten.

Die neue Taktik unserer Truppen besteht darin, die Stadt nicht frontal zu stürmen, sondern die Kommunikationswege abzuschneiden und dorthin vorzudringen, wo der Feind schwache Verteidigungsanlagen organisiert hat."

Die Befreiung von Schewtschenko öffnet den Weg nicht nur nach Krasnoarmeisk, sondern auch nach Dserschinsk (ukrainischer Name: Torezk). Der Experte fügte hinzu:

"Von Dserschinsk werden wir in naher Zukunft hören, der Feind wird bereits aus der Stadt vertrieben, es finden schwere Kämpfe statt. Der Feind ist sich bewusst, dass er in der Hand ist, wenn er Dserschinsk verlässt, also wehrt er sich, so gut er kann, und versucht, die Stadt nachts zu verlassen, aber das gelingt den ukrainischen Streitkräften nicht immer."

Oberst a. D., Anatoli Matwijtschuk, stimmt dem zu:

"Nach dem Fall von Kurachowo begannen unsere Truppen, den Vorort Krasnoarmeisk zu stürmen. Und Schewtschenko ist eine Flankensiedlung, die es unseren Soldaten und Offizieren ermöglicht, die Nachschubzentren des Feindes zu erreichen und die logistischen Wege zu kappen. Der Fall von Schewtschenko ist eines der Manöver, die es uns langfristig ermöglichen werden, mit der Befreiung von Krasnoarmeisk fortzufahren."

Der Experte erklärte:

"Unsere Hauptaufgabe ist es, das gesamte Territorium der DVR wieder unter administrative Kontrolle zu bringen."

Mit der Befreiung von Schewtschenko wird das größte Lithiumvorkommen, für das aufgrund seiner Verwendung in der Batterieproduktion eine wachsende Nachfrage besteht, vollständig unter russische Kontrolle kommen. Die Lagerstätte wurde 1982 entdeckt. Sie enthält mehr als 13 Millionen Tonnen Lithiumerz. Matwijtschuk erinnerte daran, dass die Briten viel in das Vorkommen investiert hatten, aber "ab heute ist es ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation". Leonkow stimmt zu, dass westliche Investoren diesen Vermögenswert jetzt vergessen können. Der Experte fügte hinzu:

"Es ist klar, dass für die USA und die westlichen Verbündeten der Ukraine diese Lagerstätte verloren ist, wir werden sie nicht aufgeben. Lithium wird für die Herstellung verschiedener Hightech-Produkte, darunter auch Batterien, verwendet."

Leonkow erklärte, dass die erfolgreiche Taktik des russischen Militärs dazu beiträgt, bewohnte Territorien zu befreien, obwohl die Ukraine Informationen von NATO-Ländern erhält. Um für Satelliten unsichtbar zu sein, kämpft die russische Armee in kleinen Gruppen mit der Unterstützung von Drohnen aus der Luft. Der Gesprächspartner sagte:

"Der Angriff erfolgt oft ohne den Einsatz von schwerem Gerät, und diese Taktik hat sich ausgezahlt. Der Angriff ist kontinuierlich, und der Feind wird einfach müde, sich zu wehren.

Das heißt, wir schneiden sie ab, befreien sie, und in der befreiten Ortschaft sammeln sich dann die Kräfte für die nächsten Operationen."

Laut Matwijtschuk betrifft die neue Taktik auch den Einsatz von schweren, gepanzerten Fahrzeugen. Der Oberst erklärte:

"Panzer führen Aktionen aus geschlossenen Feuerstellungen durch. Wir sehen keine Panzerdurchbrüche mehr. Es sollte klar sein, dass diese Taktik die Entwicklung, die Erfahrung aus den Jahren der militärischen Sonderoperationen ist. Kleine Gruppen sind heute viel effektiver, als wenn wir mit 'Hurra'-Rufen frontal angreifen würden. Die neue Taktik des russischen Militärs ermöglicht es, weit in die Tiefe und in den Rücken des Feindes vorzudringen, tiefgehende flankierende Umzingelungen vorzunehmen und den Feind anschließend einzukesseln und zu vernichten."

Darüber hinaus wird die Befreiung von Schewtschenko die Stadt Kurachowo sicherer machen, "weil es für den Feind schwieriger geworden ist, den Beschuss durchzuführen". Leonkow fügte hinzu:

"Jetzt arbeiten unsere Artillerieaufklärungsradare aktiv. Wenn wir feindliche Feuerstellungen entdecken, werden sie oft von Kamikaze-Drohnen zerstört. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte den jüngsten Beschuss mit HIMARS-Raketenwerfern vorgenommen, die 80 Kilometer vom Standort entfernt einschlagen können. Aber wir finden und zerstören diese Anlagen. Das ist Routine und harte Arbeit, aber es gibt keinen anderen Weg."

Matwijtschuk glaubt jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte Kurachowo weiterhin "böswillig beschießen" werden. Der Experte meint:

"Aber es wird nicht zurückgehen, wir bewegen uns vorwärts – und unsere Armee kann durch fast nichts aufgehalten werden. Krasnoarmeisk ist fast die letzte Verteidigungslinie in diesem Frontabschnitt, und weiter hinten gibt es Steppen, wo es keine Verteidigungslinien gibt. Wir bewegen uns in den Einsatzbereich von Dnjepropetrowsk (ukrainisch: Dnjepr) und Kramatorsk."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – DVR: Russische Armee befreit Kurachowo

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Von Elem Chintsky

Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert:

"Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."

Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.

Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen.

Im Sommer 2024 hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das diesen gemäßigten – in den Augen Kiews aber, aufmüpfigen – Gemeinden der gepeinigten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein Ultimatum bis Mai 2025 gibt: Bis dahin sollen jegliche Verbindungen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche unmissverständlich gekappt sein.

Was sonst bisher geschah? Wie gerade erwähnt, unterstellte das Kiewer NATO-Regime der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche schon seit 2014 politische Hörigkeit gegenüber dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus unter Kyrill I. – und somit der Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin. Aus diesem Generalverdacht heraus ergab sich eine seit Februar 2022 offene Kirchenverfolgung der historisch ältesten orthodoxen Kirche im ukrainischen Gebiet.

Tatsächlich unterstand die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch in ihrer namentlichen Bezeichnung, historisch dem Moskauer Patriarchat. Dies endete offiziell aber mit der Lossagung von Moskau im Mai 2022. Trotzdem blieb der Generalverdacht, der die weitere Zuspitzung der Verfolgungen durch Kiew nach sich zog. Ein bekanntes Beispiel war die Schließung des Kiewer Höhlenklosters durch Selenskijs Regierung im Sommer 2023, was mit einer Enteignung der dort aktiven Kirche und der Verbannung all ihrer Gemeindemitglieder einherging.

Wie viel ökumenischen Einsatz, finanzielle Hilfe und Solidarität gegenüber der von Selenskij verhassten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das deutsch-katholische Renovabis geleistet hat, ist vollkommen unklar. Dabei umfasst die Gemeinde dieser verfolgten Kirche 47 Prozent aller Ukrainer. Wahrscheinlich floss da kein einziger Eurocent. Sicherlich haben katholische Organisationen wie Renovabis in der West- und Zentralukraine geschädigten und geflüchteten Zivilisten humanitäre Hilfe geleistet, aber zu behaupten, dass man selbst (im Gegensatz zu russisch-orthodoxen Organisationen) ideologisch und politisch vollkommen unvoreingenommen sei, ist absurd bis dreist.

Zumal der Pfarrer und Professor Schwartz sich sogar der Unterstützung von Kriegslügen schuldig machte, als er einwilligte von einer katholischen Plattform interviewt zu werden, die die Bombardierung von fliehenden ukrainischen Zivilisten aus dem Gebiet Saporoschje Richtung Russland mit einem Titelbild illustrierten, welches suggerieren soll, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Dabei waren es ukrainische Truppen, die ihre eigene Bevölkerung für die "falsche Fluchtrichtung" beschossen haben, was der ahnungslosen, westlichen Zuschauerschaft als "russische Aggression" untergeschoben wurde.

Es gab auch eine Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (statt des Moskauer) des Kiewer Patriarchats, die sich aber bereits 1992 vom Moskauer Patriarchat losgelöst hatte und laut einer im Jahr 2016 gemachten, sicherlich längst politisch eingefärbten Umfrage knapp 45 Prozent aller Ukrainer in sich vereinte. Sie wurde im Jahr 2018 wiederum der NATO-Schöpfung namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" einverleibt – und ebendiese soll mit Schewtschuks Ukrainischer griechisch-katholischer Kirche fusionieren.

Wenn es tatsächlich lediglich um die simple Einheit aller Christen der Ukraine ginge, muss die naive Frage gestellt werden: Warum regte sich in Schewtschuk nicht der Drang mit dem Moskauer Patriarchat zu fusionieren oder mit der im eigenen Land verfolgten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche? Die Antwort: der Vatikan und die eigene, inhärente Russophobie. Immerhin ist Schewtschuks Religionsgemeinschaft ein pseudo-byzantinischer Hybrid unter der Kontrolle Roms seit dem entfernten Jahr 1596. Seine Gedanken über den ideologischen Zwist zwischen Ost und West deuten klar darauf hin, dass er den verfassungswidrigen NATO-Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, sowie die schon damals begonnene Unterdrückung der orthodoxen Ostkirchen der Ukraine, positiv und feierlich zu konnotieren weiß:

"Nach unserer Befreiung vom Roten Reich des Bösen haben wir uns aufgemacht und uns den Demokratien in Europa und der Welt angeschlossen, für die Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte und Würde von Menschen und Völkern als Tugenden maßgeblich sind",

so der politisch und religiös vermeintlich unvoreingenommene Schewtschuk.

Russland und seine Staatskirche machen also laut einem Ableger des Vatikans in der Ukraine das "Reich des Bösen" aus. Noch vor 2022 und 2014 war solch eine Rhetorik zu voreilig, zu gierig und zu offensichtlich die eigentlichen Langzeitziele offenbarend. Nun ist aber alles erlaubt. Schewtschuks faschistischer Elan bei der Anfeuerung der durch Kiew betriebenen Kirchenverfolgung ging vor wenigen Wochen sogar so weit, dass er die ukrainischen Behörden dazu aufrief, auch die Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Ausland zu bekämpfen.

In der Perspektive des nahezu tausendjährigen Konflikts zwischen Rom und den byzantinischen Ostkirchen – seit dem Großen Schisma von 1054 – wäre eine solche Firmenübernahme auf dem heutigen europäischen Kontinent ein großer geopolitischer Erfolg für den Vatikan und somit auch für Washington D.C. und Brüssel. Für Christen außerhalb des Protestantismus – nämlich sowohl für die im Katholizismus als auch die in der Orthodoxie – ist der sich immer weiter zerreißende Flickenteppich aus Konfessionen in der Ukraine ein wiederkehrender Schlag gegen das Prinzip "normativer Kirchenautorität".

Im post-christlichen Wertewesten ist diese Methode der Verwaltung von christlicher Gemeinde und Doktrin vollkommen irrelevant, da dort bereits ein pseudo-pluralistischer, intersektionell-relativistischer Einheitsbrei (hechelnd orientiert an Onkel Sam von Übersee) die Weltanschauung des gemeinen Bürgers beherrscht – ganz besonders in Deutschland ("Religion ist Opium fürs Volk – wir sind, Gott sei es gedankt, immun"). In Osteuropa dagegen ist der historisch praktizierte, christliche Glaube – trotz oder eben wegen der sozialistisch-atheistischen Ära der Unterdrückung im 20. Jahrhundert – ein echter, dramatischer Schicksalskampf zivilisatorischen Ausmaßes, der dort nur wenige unbetroffen lässt.

Wohingegen die nominalen Christen des Protestantismus im Westen (und noch viel mehr ihre heutigen Kollegen in der Überzahl: die ungläubigen LGBTQ-Humanisten), betrunken von den vermeintlichen Errungenschaften der Reformation von vor 500 Jahren, dem Konflikt zwischen dem lateinischen Katholizismus und der byzantinischen Orthodoxie in Osteuropa, abschätzig, ungebildet oder zumindest gleichgültig gegenüberstehen. Genau diese Einstellung lässt das, was vom westlichen Protestantismus demografisch noch übrig geblieben ist, im Einklang mit den gleichgeschalteten Massenmedien, geradezu automatisch und standardmäßig eine pro-NATO- und pro-EU-Position im Ukrainekrieg einnehmen.

Westliche Geheimdienste wie die CIA haben eine reiche Geschichte an Kircheninfiltrationen, welche dem US-amerikanisch-angelsächsischen "Großen Spiel" gegen Russland geopolitisch gefügig gemacht wurden. Die Einvernahme des östlich-orthodoxen Patriarchats in Konstantinopel durch die CIA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ist nur ein Beispiel. Die Griechisch-orthodoxe Kirche in den USA gilt heute als vollkommen unterwandert und gleichgeschaltet.

Wie verläuft dieser Prozess im Westen? Es werden unüberwindbare Abhängigkeiten geschaffen. Kirchen und religiöse Organisationen, die "staatliche Genehmigungen zur Erzielung finanzieller Gewinne", Versammlungsgenehmigungen, Steuerbegünstigungen und Ähnliches akzeptieren, werden dann vom Staat kontrolliert. Sie werden unweigerlich zu Werkzeugen der Regierung, die die jeweilige Agenda der Herrschenden umsetzen und staatliche Propaganda aktiv verbreiten (beispielsweise während der Coronakrise), oder zumindest passiv und ohne Widerstand hinnehmen.

Der Mainstream-Protestantismus, der so gerne "Kirche und Staat trennt", ist bei diesem Prinzip ebenfalls ganz vorn. Die Kirchenmitglieder selbst verlangen sogar oft, dass ihre Kirche staatlich anerkannt wird, damit ihre Spenden und Zehnten von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. Somit erfolgt dieser Prozess der finanziellen und ideologischen Beeinflussung in der Ukraine selbst – in der Korruption, Chaos, Verfolgung und Kriegszensur herrscht – noch viel aggressiver, plumper und rascher.

Dann kommt der hysterische Einwand aus dem Westen, dass doch aber auch "der Moskauer Patriarch unter Wladimir Putin handelt". Durchaus, aber in der tausendjährigen Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, dass der Imperator – der höchste Staats- und Volksdiener – mit seinen Patriarchen eine symbiotische Beziehung pflegte. Wladimir Putin genießt als Staatsoberhaupt Russlands Zustimmung und Unterstützung nicht nur bei Kyrill I., sondern bei weit über der absoluten Mehrheit aller Russen, was westliche Klagen über vermeintliche Demokratiedefizite entschärft.

Zurück zum Vatikan. Durch seine liberale Reform – in Stein gemeißelt (aber abgesichert durch die Phrase "verbindlich, aber nicht unfehlbar") ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil, 1962 bis 1965 – wurde der normative Katholizismus des Westens de facto ein offener Komplize in der Expansion sowohl der NATO als auch der EU. Das vorsätzlich aufbereitete Narrativ, dass erstmals in der gesamten Kirchengeschichte ein Pole – somit ein Bürger einer osteuropäisch-sozialistischen Republik (Volksrepublik Polen) – Papst und Pontifex Maximus wurde, hat bei diesem geopolitischen Drang nach Osten sicherlich ihre Öffentlichkeitswirksamkeit für die Umbruchjahre 1985 bis 1995 eindringlich vervielfacht.

Wenn man den Jugoslawienkrieg insgesamt, die Gräuelpropaganda der NATO-Medienmaschine gegen das orthodoxe Serbien im Spezifischen und die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die NATO-Länder im Jahr 1999 genauer betrachtet, entschleiert sich in diesem Sinne ein archaisches "Cui bono?", das direkt auf den Vatikan zeigt. Der Wunsch der römisch-katholischen Kirche, die byzantinischen, orthodoxen Kirchen per Salamitaktik zu unterwerfen, zu "liberalisieren" und ihren Einfluss immer weiter zu schwächen und zu ersticken. Nicht ohne Grund hat der Vatikan seinen alten pseudo-byzantinischen Ableger in der Ukraine (die Ukrainische griechisch-katholische Kirche unter dem Russophoben Schewtschuk) ausgerechnet jetzt aktiviert und in einen "höheren Gang" geschaltet – während der gegenwärtige Papst und Illusionist Franziskus regelmäßig von Weltfrieden und liberalem Eierkuchen schwärmt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Papst ruft am Weihnachtstag zu Frieden in Ukraine auf

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.

Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.

Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen Amherd

In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.

"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.

Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.

Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.

Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.

"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.

Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.

Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich

Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.

Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.

Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.

Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.

Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.

Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.

Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.

Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.

Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.

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Mexiko unterstützt das Nachbarland USA beim Bekämpfen der Großbrände, die im Süden des US-Bundesstaates Kalifornien wüten. Am Samstag sind in der besonders stark betroffenen Metropole Los Angeles 72 mexikanische Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingetroffen. Das Flugzeug mit dem Hilfstrupp wurde am Airport der Stadt der Engel von Gouverneur Gavin Newsom empfangen. Ihn begleiteten die Vize-Chefin der kalifornischen Behörde für Forstwirtschaft und Brandschutz, Anale Burlew, und andere hochrangige Beamte.

Firefighters from Mexico just arrived at LAX. They'll be joining 14,000+ personnel already battling the #PalisadesFire.California is immensely grateful to our neighbors' support in the fight against the wildfires in Los Angeles. pic.twitter.com/qchedlXYK1
— Governor Newsom (@CAgovernor) January 11, 2025

Newsom schrieb auf der Plattform X, dass sich die mexikanischen Fachleute aus den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz und Forstwissenschaft den mehr als 14.000 US-Kräften anschließen würden, die gegen die Flammen kämpften. Der Politiker bedankte sich bei Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, da Notsituationen keine Grenzen hätten.

"Als Kalifornier sind wir unseren Nachbarn für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände in Los Angeles unendlich dankbar."

Auch Burlew bedankte sich bei der mexikanischen Regierung für die Hilfe in dieser Notsituation und lobte dabei die "großartigen" Beziehungen zwischen Kalifornien und Mexiko.

Así recibe, y agradece, el gobernador de California, Gavin Newsom @GavinNewsom, a la delegación mexicana de 76 especialistas de la @SEDENAmx y CONAFOR, que apoya en las labores de sofocar los incendios forestales en Los Ángeles pic.twitter.com/3ZYQnWZ3ae
— Juan Becerra Acosta (@juanbaaq) January 12, 2025

Zuvor hatte Sheinbaum erklärt, dass ihre Regierung dem US-Bundesstaat nicht zuletzt deswegen helfen möchte, weil dort viele Bürger des lateinamerikanischen Staates lebten. Zudem sei Mexiko ein großzügiges und solidarisches Land.

En este momento sale el grupo de ayuda humanitaria a Los Ángeles, California. Somos un país generoso y solidario. Gracias al equipo del Plan DN-III-E de la Secretaría de la Defensa, a los combatientes forestales y a @laualzua, coordinadora nacional de Protección Civil. Llevan con… pic.twitter.com/MviVvKCxvE
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) January 11, 2025

Der verheerende Großbrand in Los Angeles war am Dienstagmorgen in Pacific Palisades ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich wegen starker Windböen rasch aus. Örtliche Medien berichteten von Feuertornados. Laut jüngsten Angaben kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Weitere 180.000 Einwohner mussten evakuiert werden. Durch die Flammen wurden inzwischen mehr als 12.000 Häuser und andere Bauten zerstört.

Mehr zum Thema – Los Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land

de.rt.com/nordamerika/232503-b…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."

Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."

Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

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de.rt.com/wirtschaft/232584-sz…

Von Astrid Sigena

In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.

Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.

Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"

Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?

Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.

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de.rt.com/inland/232632-aus-af…

Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend:

"Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."

Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien.

Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte:

"Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert."

Zuvor hatte das IT-Unternehmen sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und die Beschränkungen für Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung des Schrittes am Dienstag erwähnte der Meta-Chef Mark Zuckerberg "zu viele Fehler und zu viel Zensur". Die Faktenprüfer sollten demnächst abgeschafft und durch Nutzer-Kommentare wie bei der Plattform X ersetzt werden, hieß es.

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de.rt.com/amerika/232442-brasi…

Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.

Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg, Ulm und anderen Orten Niederbayerns im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung.

Die Städtepartnerschaft besteht seit 1988. Beide Städte mit jeweils ca. 10.000 Einwohnern sind etwa gleich groß und sie sind, wie die Rothenburger Susdal-Freunde anmerken, einander "extrem ähnlich". Rothenburg ob der Tauber gilt laut Ranking der Deutschen Tourismus-Zentrale wegen seiner sehr authentischen mittelalterlichen Altstadt als "schönste Stadt Deutschlands".

Susdal hat auch etwas vorzuweisen: Es war seinerzeit Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums Wladimir-Susdal und heute ist es mit seinen 64 Kirchen ein begehrtes touristisches Ziel. Das beim ersten Blick verschlafene Städtchen nördlich von Moskau hat im letzten Jahrzehnt mit dem Aufkommen des Reisebloggings einen regelrechten Kultstatus erlangt. Stadtbesucher beschreiben es als Freiluftmuseum der Alten Rus, weshalb die Stadt oft als Filmkulisse dient. Kein Wunder also, dass auch die deutschen Freunde aus dem schönen Rothenburg vom besonderen Zauber Susdals ebenso angetan waren.

Susdal als Filmkulisse: Eine Szene aus dem Film 'Die Hochzeit von Balzaminow' wird nachgestellt.Jekaterina Tschesnokowa / Sputnik
Initiiert haben die Reise Harald Wohlfahrt und Erwin Bauer, Vorsitzende des Vereins für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen. Zwar ist die für den Sommer 2022 geplante Reise nach Susdal zunächst geplatzt – wohl wegen der Unsicherheiten des ersten Kriegsjahres, als vieles, was über die Jahrzehnte an Beziehungen aufgebaut worden ist, vor allem von der deutschen Seite abrupt gecancelt wurde. Aber die beiden Initiatoren ließen nicht nach und nahmen die großangelegten Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Jubiläum der Stadtgründung zum Anlass für den überfälligen Besuch. Die letzte Delegation aus Susdal war im Jahre 2018 in Rothenburg zu Gast, und die letzte offizielle Partnerschaftsreise nach Susdal hatte im Februar 2020 mit 33 Leuten stattgefunden.

"Es war mir wichtig, dass die Partnerschaft möglichst wenig Schaden erleidet", sagte Harald Wohlfahrt der Zeitung. Diese gründe sich auf einer Basis zwischen ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern hier und ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern dort, begründet er sein Handeln. Auf beiden Seiten bestehe kein Interesse an den kriegerischen Auseinandersetzungen – "die großen Herausforderungen kann man nur friedlich und gemeinsam lösen".

Sceenshot FLZ
Bei seiner Reise übergab er dem Vorsitzenden des Susdaler Stadtrates, Sergei Rodionow, ein Gemälde, das gleich im Sitzungssaal des dortigen Rathauses aufgehängt wurde. Am linken Bildrand sind drei Rothenburger Motive, am rechten Bildrand drei Susdaler Motive zu sehen und in der Mitte sieben Tauben, Friedenstauben. In den Reden sei von beiden Seiten der Wunsch nach weiterem Kontakt angeklungen, auch, dass die Freundschaft weiter bestehen bleibt, sagt Bauer.

Deklariert habe er die Reise aber als eine private, die jeder eigenständig organisieren musste. So gut wie alle seien in Susdal privat untergebracht gewesen, und die meisten hätten ihr Programm mit den Gastfamilien absolviert. Viele seien ja schon oft dort gewesen und pflegten langjährige Beziehungen. Bei der 1000-Jahr-Feier gab es einen mittelalterlichen Markt mit Ritterspielen. Auch ein großes Musikfestival habe stattgefunden, ebenso kirchliche Veranstaltungen und klassische Konzerte.

Die Freunde aus Susdal würden ebenso gern ihre Partnerstadt wiedersehen, aber dafür gäbe es kein Visum, sagt Bauer. "Setzen wir uns ein, dass die Partnerschaft weitergeht." Wann allerdings der nächste Besuch stattfinde, sei noch offen.

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de.rt.com/gesellschaft/232413-…

rurtnews.com/news/610641-elon-…Von Tarik Cyril Amar

Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.

In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.

In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.

Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.

Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.

Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.

In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.

Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.

Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.

Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.

Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.

Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.

Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!

Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.

So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.

Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!

Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.

Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.

Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.

Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.

Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.

Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?

Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.

Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.

Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.

Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.

Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".

Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?

Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).

Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.

Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Polen hat dem Flugzeug der slowakischen Parlamentsdelegation, die zu einem Besuch nach Russland reiste, den Durchflug durch seinen Luftraum verweigert, sodass die Abgeordneten über die Tschechische Republik, Deutschland und neutralen Luftraum über der Ostsee nach Moskau fliegen mussten, teilte der Delegationsleiter und Vizepräsident des slowakischen Parlaments Andrei Danko am Sonntag der Presse mit.

Die Delegation ist inzwischen in Moskau auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet, berichtet TASS unter Berufung auf Peter Gašpar, ein Delegationsmitglied.

Danko sagte am Montag, die Reise solle dazu beitragen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico begonnenen Dialog fortzusetzen. Eines der Themen der Treffen wird voraussichtlich die Zusammenarbeit im Energiesektor sein. Die sechsköpfige Delegation wird sich bis zum 15. Januar in Russland aufhalten.

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