Das Bundeskriminalamt (BKA) war deutlich öfter mit dem späteren Terrorfahrer von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, befasst als bisher bekannt, berichtet die Zeitung Junge Freiheit (JF). Die Behörde war an "acht Sachverhalten mit Bezug zu dem Beschuldigten Taleb al-Abdulmohsen als Zentralstelle eingebunden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Sichert, die JF vorliegt.

Es handelte sich um "Hinweise, Erkenntnismitteilungen beziehungsweise Anfragen zu möglichen strafbaren Handlungen durch Taleb al-Abdulmohsen", wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dreimal ging es dabei um Warnungen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland des Asylbewerbers. Die Behörden in Riad wandten sich demnach 2015, 2017 und 2023 an das BKA – ohne dass die deutschen Behörden den Attentäter aus dem Verkehr zogen.

Der gesundheitspolitische Koordinator der AfD Martin Sichert zeigte sich "entsetzt" im Gespräch mit der Zeitung. "Es ist der pure Wahnsinn, dass es kein konsequentes Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker gab, obwohl das BKA bereits in acht Fällen gegen Taleb al-Abdulmohsen eingebunden war." Die Bundesregierung sei eine "Gefahr für die innere Sicherheit". Mit Blick auf die baldigen Bundestagswahlen sagte Sichert, es sei nun "höchste Zeit", um "endlich wieder für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen".

Taleb al-Abdulmohsen war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Kind, wurden dabei getötet, fast 300 wurden verletzt. Er kam laut eigenen Aussagen 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und ließ sich zum Psychotherapeuten ausbilden. Erst einige Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland beantragte er Asyl.

In sozialen Netzwerken und Interviews gab er stets an, islamkritischen Frauen bei ihrer Flucht aus Saudi-Arabien und anderen Ländern zu helfen. Frauen, die mit ihm deshalb in Kontakt standen, beschrieben ihn laut einer Correctiv-Recherche jedoch als "komisch" und "nicht vertrauenswürdig".

Im Jahr 2013 wurde er nach Recherchen des Spiegel vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu einer Strafe von 90 Tagessätzen (900 Euro) verurteilt. Dennoch durfte er weiter im Land bleiben. 2016 stellte er einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Später versuchte er, weitere Saudis nach Deutschland einzuschleusen.

Al-Abdulmohsen hatte in den sozialen Medien immer wieder Drohungen gegen Deutschland formuliert und mit Gewalt gedroht. Er warf der Bundesrepublik unter anderem vor, eine Islamisierung Europas zu betreiben.

Ab 2020 arbeitete der spätere Täter als Facharzt für Psychiatrie. Dort behandelte er suchtkranke Straftäter. Doch Berichte deuten darauf hin, dass er bei Kollegen und Patienten kaum Vertrauen genoss. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz waren offenbar weitverbreitet, und er wurde von Mitarbeitern spöttisch "Dr. Google" genannt, der angeblich regelmäßig Diagnosen im Internet recherchieren musste. Einige Patienten wollten sich von al-Abdulmohsen aufgrund der Sprachbarriere und anderer Auffälligkeiten nicht behandeln lassen.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rückte u. a. auch die Frage der Schuldfähigkeit des Täters ins Zentrum der Ermittlungen. "Ob und wie er psychisch erkrankt ist, dafür werden wir ein Gutachten in den Auftrag geben", sagte Anfang Januar ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tat nicht als Terroranschlag eingestuft

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat laut einem Welt-Bericht die Ermittlungen bisher nicht übernommen, weil Magdeburg – anders als Berlin 2016 – nicht als Terroranschlag eingestuft wird. Das bedeute für die Opferfamilien ein zweites Trauma: Denn sie werden nicht nach der "Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt" entschädigt.

"Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall", sagt Rechtsanwalt Weber. Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gelte das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Nach Kritik in den Medien versprach jedoch der Bundesjustizminister Volker Wissing gegenüber dpa, dass der Staat den Betroffenen zur Seite stehen müsse. "Nach Überzeugung der Bundesregierung heißt das auch: Für die finanzielle Unterstützung der Betroffenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Schreckenstat von Magdeburg am Ende als terroristische Tat einz

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de.rt.com/inland/232902-bka-wa…

Moskau hat bisher keine Kontakte mit dem Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt, erklärt der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow. Doch es bestehe die Bereitschaft zu einem solchen Dialog, auch über die dringendsten Fragen, betont er gegenüber Journalisten am Dienstag. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Grundlegend für den Dialog mit Washington seien Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, stellt der Diplomat klar. Ohne diesen Ansatz seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt. Wenn die künftige US-Regierung unter Trump die Fehler ihrer Vorgänger in der Hinsicht wiederholte, würde die Diskussion mit den USA im Sand verlaufen, meint Rjabkow. Und weiter:

"Für sie ist es an der Zeit anzuerkennen, dass Russland stetig und erfolgreich auf die Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation zusteuert und dass diese Ziele erreicht werden."

Dies schließe die Möglichkeit eines Dialogs nicht aus, fügt der Vizeaußenminister hinzu. Das Gespräch müsse aber "ausschließlich und strikt" auf der Anerkennung nationaler Interessen Russlands basieren. Zugleich solle "unsere Entschlossenheit" akzeptiert werden, diese Interessen "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen".

Rjabkow fordert die USA zudem auf, die Realität anzuerkennen und "nicht in der Gefangenschaft ihrer eigenen Illusionen und ihrer eigenen Propagandaklischees zu leben", die US-Medien, Politiker und Politikwissenschaftler dem Teil der Welt aufzuzwingen wollten, der ihnen noch zuhöre.

Zuvor hatte Trump erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Wunsch geäußert, sich mit ihm zu treffen, und beide Seiten bereiteten sich auf ein Treffen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab daraufhin bekannt, dass Putin offen für Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sei, darunter auch US-Präsident. Es gebe noch keine konkreten Vorbereitungen für eine Zusammenkunft zwischen Putin und Trump, hieß es aus dem Kreml. Aber der politische Wille sei vorhanden, "weil solche Kontakte sehr, sehr notwendig und angebracht wären".

Trump gab seinerseits in einem Interview bekannt, er wolle sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Putin treffen. Zunächst müsse Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Mehr zum Thema – Trump: Treffen mit Putin "sehr schnell" nach dem Amtsantritt

de.rt.com/international/232895…

In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."

Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:

"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."

Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:

"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."

In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.

Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:

"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."

Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.

Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.

In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:

"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."

Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.

Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:

"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."

Mehr zum Thema – Die Zerstörung des Völkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt

de.rt.com/international/232909…

Mehr als 100 Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris Medaillen gewonnen hatten, haben diese wegen Qualitätsmängeln zurückgegeben.

Die Probleme traten bereits kurz nach den Spielen auf, als der französische Schwimmer Maxime Grousset und der US-amerikanische Skateboarder Nyjah Huston auf die schlechte Qualität ihrer Medaillen hinwiesen. Beide berichteten, dass sie bereits zwei Wochen nach den Wettkämpfen Risse und Absplitterungen aufgewiesen hätten. Huston zeigte sich besonders enttäuscht und meinte, seine Medaille sehe aus, "als hätte sie einen Krieg überlebt." Auch die französischen Schwimmer Yohann Ndoye Brouard und Clément Secchi zeigten ihre mit Rissen und abblätterndem Lack übersäten Medaillen.

Laut der französischen Zeitschrift La Lettre wurden die Medaillen von der Pariser Münzprägeanstalt hergestellt, die als Reaktion auf die Vorwürfe bereits mehrere leitende Mitarbeiter entlassen hat, unter anderem die Leiterin der Qualitätssicherung.

Quatre mois après les #JO2024, plus de 100 médailles « défectueuses » ont été renvoyées par les athlètes, ouvrant une crise au sein de la Monnaie de Paris, où plusieurs directeurs de la production et de la qualité ont été congédiés @lalettre_fr pic.twitter.com/AW3qIjFFTb
— anne testuz 🌎🇫🇷 (@annetestuz) January 14, 2025

Ursache für die Probleme sei offenbar ein fehlerhafter Lack, der für die Medaillen verwendet wurde, berichtet die Zeitschrift. Die Mängel wurden durch eine neue EU-Richtlinie verursacht, die die Verwendung von Chromtrioxid in Lacken verbietet. Da die Münzstätte auf diese Änderung nicht vorbereitet war, musste kurzfristig ein Ersatzlack verwendet werden, der sich als unzureichend erwies.

Der Schaden für die Pariser Münzprägeanstalt dürfte beträchtlich sein. Neben der Entlassung von Führungskräften wird auch ein finanzieller Verlust durch die Produktion neuer Medaillen und Entschädigungszahlungen erwartet.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte mit, dass alle beschädigten Medaillen ersetzt würden. Die Pariser Münzprägeanstalt und das Organisationskomitee der Olympischen Spiele arbeiteten eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Athleten ihre Medaillen in einwandfreiem Zustand erhalten, hieß es.

Wie La Lettre noch vor Olympia berichtete, erntete die Pariser Münzprägeanstalt auch Kritik von ihrem größten ausländischen Kunden, dem Telekommunikationsriesen Huawei. Das chinesische Unternehmen bestellt regelmäßig Medaillen, um sie an seine besten Mitarbeiter zu verteilen. Offenbar waren schon im Oktober 2023 einige Chargen fehlerhaft, denn die Mitarbeiter bemerkten Risse und schickten mehr als 12.000 defekte Medaillen nach Paris zurück.

Einen weiteren Fauxpas leistete sich die Prägeanstalt Anfang des Jahres, als sie 27 Millionen Euro-Cent-Münzen mit einem neuen Design prägte, ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission abzuwarten. Diese lehnte die neuen Münzen schließlich mit der Begründung ab, dass die Sterne, die für Europa stehen, nicht lesbar seien. Daraufhin musste die Münzanstalt die Münzen vernichten.

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de.rt.com/europa/232890-zerbre…

Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.

WEF-Präsident Børge Brende sagte:

"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."

Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.

Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.

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de.rt.com/schweiz/232896-wef-2…

Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im finnischen Helsinki.

"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk.

Er wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde. "Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.

"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.

Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich machte.

So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.

Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten, dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer "russischen Schattenflotte" gehört.

Mehr zum Thema – Beschädigtes Unterwasserkabel: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Russland

de.rt.com/europa/232901-nach-g…

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag in Doha ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas näher denn je. Wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, bei einer Pressekonferenz betonte, gibt das heutige Treffen Anlass für eine "besondere Art von Optimismus" und Hoffnung, dass eine Vereinbarung in Sicht ist.

Die Parteien sollen die größten Herausforderungen überwunden haben, was jedoch nicht unbedingt ein Ende der Verhandlungen bedeute. Dem Beamten zufolge könnte der Prozess wegen des kleinsten Details in Stocken geraten. Es sei möglich, dass man sich in Einzelheiten verirre, wie es bereits zuvor der Fall gewesen sei.

Al-Ansari betonte zudem, dass sowohl die Regierung von Joe Biden als auch Vertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den jüngsten Verhandlungen beteiligt worden seien. Durch ihren geschlossenen Einsatz würde ein Deal immer wahrscheinlicher.

Wann eine potenzielle Vereinbarung geschlossen werden könnte, präzisierte der Sprecher nicht. Al-Ansari betonte, dass die beiden Konfliktparteien zwei Entwürfe dieser Vereinbarung erhielten, und forderte sie auf, den Deal zu unterzeichnen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet.

Bei den Gesprächen am Dienstag waren der katarische Premierminister, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, der Sondergesandte für Nahost in der zukünftigen Trump-Regierung, Steve Witkoff, und der Gesandte der Biden-Administration Brett McGurk anwesend. Israel wurde vom Direktor des Mossad, David Barnea, und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, repräsentiert.

Am Montag hatte US-Präsident Biden mögliche Punkte eines Deals zum Waffenstillstand mitgeteilt. In dem Dokument seien sowohl die Freilassung der Geiseln, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen verblieben sein sollen, als auch die Einstellung der Kampfhandlungen festgeschrieben. Der Deal würde zudem die Sicherheit Israels garantieren und einen stärkeren humanitären Einsatz für die Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug für die Geiselfreilassung sollte Israel eine Anzahl palästinensischer Gefängnisinsassen zurückgeben. Laut Reuters würden außerdem israelische Kräfte allmählich und teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Mittlerweile stieß die potenzielle Vereinbarung auf Kritik aus den Reihen der israelischen Regierung und es gab Rücktrittdrohungen. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach diesbezüglich über eine Kapitulation vor der Hamas und forderte den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die Einfuhr von Hilfsgütern, Treibstoff und Wasser nach Gaza zu stoppen und die Militäroperation fortzusetzen, bis die Hamas vollständig besiegt sei. Ben-Gvir erinnerte zudem daran, dass er einen Waffenstillstand durch den politischen Druck mehrmals verhindert habe.

Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, kritisierte einen Deal als Katastrophe für die nationale Sicherheit des Landes. Seiner Meinung nach sollte der Gazastreifen besetzt werden, bis die Hamas eine Niederlage erlitten hat und alle Geiseln zurückgekehrt sind. Wenn die beiden Kabinettsmitglieder und ihre Parteien die Koalition verließen, würde Netanjahus Regierung zu einem Minderheitskabinett und damit schutzlos vor möglichen Vertrauensvoten.

Mehr zum Thema – Mossad drängt Netanjahu zu Angriffen auf Iran

de.rt.com/der-nahe-osten/23288…

Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und den Iran vorzubereiten. Dies schreibt Bloomberg unter Berufung auf Händler.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge erwägt Peking die Einfuhr verschiedener Brennstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Nord- und Südamerika. Der häufigste Liefertermin in den Anfragen sei der Februar, stellten die Händler klar.

Die Maßnahmen einiger der größten chinesischen Ölkäufer stehen im Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Produktivität kleiner Raffinerien, deren Gewinne schon lange vor den jüngsten US-Sanktionen gesunken waren, aufgrund des fehlenden Zugangs zu russischem und iranischem Kraftstoff zu reduzierten Preisen sinken könnte, so Bloomberg. Sollten Letztere ausfallen, beabsichtigen größere Akteure einzugreifen, um eine Verknappung des heimischen Kraftstoffs zu verhindern und Chinas Energiesicherheit zu gewährleisten, schrieb die Nachrichtenagentur.

Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Unternehmen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Mehr als 180 Schiffe (Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe, LNG-Tanker), die Washington als "Teil einer Schattenflotte" für den Transport von Kraftstoffen betrachtet, fielen unter die Beschränkungen. Die Sanktionen betrafen unter anderem Ingosstrach und AlfaStrachowanie, die die Schifffahrt versichern. Das Weiße Haus bezeichnete die Beschränkungen gegen den russischen Energiesektor als die bedeutendsten, die jemals verhängt wurden.

Wie Bloomberg feststellte, haben sich diese Maßnahmen auf den asiatischen Ölmarkt ausgewirkt, und nun "haben Käufer, Verlader und Hafenbetreiber mit den Folgen zu kämpfen". Reuters schrieb unter Berufung auf Händler und Analysten, dass die Raffinerien in China und Indien gezwungen sein werden, ihre Einfuhren aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu erhöhen, was zu einem Anstieg der Preise und Frachtkosten führen könnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stiegen die russischen Öllieferungen nach China in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 um zwei Prozent auf 2,159 Millionen Barrel pro Tag, was 20 Prozent der gesamten Einfuhren entspricht.

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de.rt.com/international/232887…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.

Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.

Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.

Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.

"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.

Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als "weltweit modernste Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei "auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein", sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe "wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen", fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Mitte) übergibt die Radhaubitze RCH 155 dem ukrainischen Botschafter (rechts).Michael Kappeler (dpa) / www.globallookpress.com
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz

In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.

Im Verteidigungsetat sei "das bereits spürbar". Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."

Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll", fügte er hinzu.

Mehr zum Thema – "Heimatschutzdivision" – der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür

de.rt.com/europa/232741-soll-u…

In der vergangenen Nacht haben die Streitkräfte der Ukraine versucht, das Gebiet Brjansk im Westen Russlands mit Raketen aus westlicher Produktion anzugreifen. Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums wurden für die Attacke sechs US-Raketen vom Typ ATACMS und sechs britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt. Außerdem feuerte die Ukraine 31 unbemannte Luftfahrzeuge ab. Das Ministerium betonte, dass alle Flugziele erfolgreich abgeschossen worden seien. Todesopfer oder Verletzte gab es infolge des ukrainischen Angriffs keine.

Darüber hinaus fing die russische Flugabwehr zwei weitere Storm Shadow über dem Schwarzen Meer ab. Das Verteidigungsministerium versprach Gegenmaßnahmen für diese Aktionen des Kiewer Regimes, die es mit Unterstützung des Westens unternimmt.

Mitte November hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, Langstreckenraketen aus US-Produktion gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Ferner erteilten dieselbe Erlaubnis Großbritannien und Frankreich.

Am 21. November 2024 gab der russische Präsident Wladimir Putin erstmals den Einsatz des neuen Raketensystems mittlerer Reichweite vom Typ Oreschnik bekannt. Diesen Schritt erklärte Putin als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit ATACMS und Storm Shadow auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

Mehr zum Thema – Vorstöße im Donbass: Worauf bereitet sich Russlands Armee vor?

de.rt.com/russland/232908-ukra…

Fünf westeuropäische Länder wollen die ukrainische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig soll die Rüstungsproduktion in Westeuropa massiv ausgeweitet werden. Zu diesem Ziel bekannten sich die Verteidigungsminister Polens, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nach Abschluss eines gemeinsamen Treffens in Polen. Das Format entstand als Antwort auf den Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, Westeuropa verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu machen.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstrich, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft. "2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte er.

Gedacht ist dabei auch an den Aufbau von Produktionskapazitäten direkt in der Ukraine. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow war dem Treffen per Video zugeschaltet. Besprochen wurden mit ihm unter anderem mögliche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen in den Unterstützerländern der Ukraine als auch direkte Investitionen vor Ort in der Ukraine.

Unmittelbar vor dem Treffen übergab Pistorius (SPD) dem Botschafter der Ukraine Alexei Makejew eine Miniaturnachbildung der neuen Radhaubitze vom Typ RCH 155, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat. Die ersten sechs Modelle gehen allerdings nicht in die Ukraine, sondern bleiben zu Ausbildungszwecken in Deutschland. An ihnen sollen ukrainische Soldaten geschult werden, die sie dann später auf dem Schlachtfeld einsetzen.

Insgesamt 54 der neuen Radhaubitzen wurden der Ukraine zugesagt. Bei einem Stückpreis von zwölf Millionen Euro entspricht die Zusage einem Gegenwert von rund 648 Millionen Euro.

Ob die Initiative der Westeuropäer allerdings den Vorsprung Russlands aufholen kann, ist mehr als fraglich. NATO-Sekretär Mark Rutte hatte auf einem Treffen mit Vertretern der EU festgestellt, Russland produziere in drei Monaten den Umfang an Rüstungsgütern, den alle NATO-Länder zusammen in einem Jahr produzieren. Die europäische Rüstungsindustrie sei "zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu langsam", betonte Rutte.

Mehr zum Thema – NATO-Generalsekretär: Europa muss Verteidigungsausgaben erhöhen oder Russisch lernen

de.rt.com/europa/232878-westeu…

Von Wiktor Schdanow

Wind of Change

Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.

Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es "unangemessen" sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.

Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration "tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können". Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.

Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.

"Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten", betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge "gerecht und ehrlich" sein.

Afghanistan-Syndrom

Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. "Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine", behauptete einer der Beamten.

Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu "stärken". Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.

"Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet", behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.

Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.

"Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen", räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.

Haftungsausschluss

Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.

"Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht", betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.

Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.

"Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen", sagte der gewählte Präsident.

Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. "Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache", bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/232866…

Am 13. Januar ist die Leiche des 26-jährigen Beamten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB Wladimir Feschtschenko mit einer Schusswunde im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau aufgefunden worden. Der Tote war russischer Meister im Kettlebell-Heben.

Nach Angaben russischer Medien trafen umgehend FSB-Beamte und militärische Ermittler am Tatort ein. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten weiter an der Klärung der Einzelheiten und Umstände des Falles.

Es wird davon ausgegangen, dass Feschtschenko infolge eines Konflikts lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Ein Gesprächspartner des Medienunternehmens RBK, der mit dem Verlauf der Prüfung der Umstände des Falles vertraut ist, erzählte, dass es sich bei der Hauptversion um ein fahrlässiges Verbrechen handele, bei dem Feschtschenko von einer Pistolenkugel in den Kopf getroffen worden sei. Im Bericht heißt es:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuss infolge eines Streits zwischen zwei Männern abgegeben wurde."

Nach Angaben von TASS wurde der Tatverdächtige bereits festgenommen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Nachrichtenagentur gibt an, dass der Schuss auf Feschtschenko während eines Alltagskonflikts abgegeben worden sei, an dem ein Militärangehöriger beteiligt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen noch keine offiziellen Erklärungen der Behörden vor.

Feschtschenko wurde 1998 geboren. Er begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Kettlebell-Heben und gewann seither wiederholt Juniorenmeisterschaften in Russland und Europa. Im Jahr 2017 konnte Feschtschenko die russischen Meisterschaften der Junioren und Erwachsenen gewinnen.

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de.rt.com/russland/232897-fsb-…

Fußballpartien, die von der Polizei als Hochrisikospiele eingestuft werden, sind aufgrund des erforderlichen Sicherheitsaufgebots mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden. Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.

Seit Jahren tobt ein Streit darum, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Viele Kommunen möchten die Deutsche Fußball Liga (DFL) dafür in Haftung nehmen. In der DFL sind die 36 Fußballvereine der Bundesliga und der 2. Liga der Männer organisiert. Der Verband weist die Forderungen jedoch mit dem Argument zurück, dass die Polizei nun mal für die Sicherung der öffentlichen Ordnung zuständig sei und beispielsweise auch die Organisatoren von Protestdemos nicht für den erforderlichen Polizeieinsatz bezahlen müssten.

Die Stadt Bremen wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Nachdem es im April 2015 zu einem Hochrisikospiel im Weser-Stadion gegen den Hamburger SV gekommen war, erließ die Stadt einen Gebührenbescheid von über 425.000 Euro an die DFL für die zusätzlichen Polizeikosten, die rund um das Spiel entstanden waren.

Grundlage für die Rechnungsstellung ist das Gebühren- und Beitragsgesetz Bremens, das es der Stadt seit 2014 erlaubt, bei gewinnorientierten und erwartungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten zu erheben.

Die DFL weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Und so ging die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht, und schließlich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist die DFL nun aber gescheitert. Denn das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden können.

Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Die DFL hatte zuvor argumentiert, es mangele an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Das sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Zudem seien nicht die Organisatoren, sondern einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich.

Wegweisendes Urteil mit ungeahnten Folgen

In einer ersten Reaktion auf das wegweisende Urteil erklärte das Land Berlin, zurzeit keine Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu erwägen. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung für Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieinsätzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant", sagte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gegenüber der dpa.

Das Fanbündnis 'Unsere Kurve' nahm das Karlsruher Urteil indes "fassungslos zur Kenntnis". "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", heißt es in einer Erklärung.

"Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates", heißt es darin weiter. Und diese Gewährleistung habe gemäß dem Steuerstaatsprinzip aus Steuermitteln zu erfolgen, so der Verband, der darauf hinweist, dass der deutsche Profifußball dem Staat jährlich Steuern in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro einbringt.

Laut Thomas Kessen, Sprecher des Fanverbands, müsse das Urteil dann auch "fair und gleich" auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden:

"Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden – und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil."

Durch das Urteil verkomme die Polizeiarbeit zur "simplen Dienstleistung", gibt der erste Vorsitzende von 'Unsere Kurve' zu bedenken. "Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben", so Jost Peters.

Auch Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, kritisierte den Richterspruch:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat."

Die DFL selbst hält die Konsequenzen des Urteils für noch nicht absehbar. Diese würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, so der Verband.

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de.rt.com/gesellschaft/232874-…

Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern.

Printscreen Bloomberg
Teslas Erfolg basiert nicht nur auf seiner Innovationskraft, sondern auch auf einer rasant vorangetriebenen Expansion. Das Model Y, Teslas Sport Utility Vehicle (SUV), gehört mittlerweile zu den meistverkauften Fahrzeugen weltweit und erhält in diesem Jahr eine umfassende Modellüberarbeitung. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Gesamtverkäufen und dem knappen Vorsprung vor dem chinesischen Konkurrenten BYD, bleibt Tesla auf Kurs, die Führung im Bereich der Elektrofahrzeuge zu behaupten.

Ganz anders sehen die Zeichen bei den deutschen Automobilherstellern aus. Audi wie auch Volkswagen und Mercedes-Benz kämpfen mit einer schwächelnden Nachfrage in Schlüsselregionen wie China. Die einst boomende chinesische Nachfrage nach Premiumfahrzeugen hat sich verlangsamt, und die elektrischen Modelle von Audi finden dort und auch in Europa sowie Nordamerika immer weniger Käufer. Besonders enttäuschend ist der Rückgang von Audis vollelektrischen Modellen, deren Verkaufszahlen um 8 Prozent auf rund 164.000 Einheiten fielen.

Tesla macht Audi platt: Der Niedergang deutscher Auto-Legenden.RT
Dieser Abwärtstrend hat bereits zu einer Reihe von Gewinnwarnungen aus der deutschen Automobilindustrie geführt, darunter von Volkswagen und BMW. Audi reagiert auf diese Situation, indem die Produktion in mehreren Werken reduziert wird. So soll in Brüssel der Standort für den Q8 e-tron geschlossen werden, da die Nachfrage nach diesem Modell schwächelt. Diese Maßnahmen verdeutlichen die wachsenden Unsicherheiten auf den globalen Märkten, die nicht nur durch den Wettbewerbsdruck aus Asien, sondern auch durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa beeinflusst werden.

Trotz dieser schwierigen Situation bleibt Audi optimistisch und plant, in den kommenden Monaten mit neuen Modellaktualisierungen und einer erweiterten Palette von Plug-in-Hybriden gegen die Marktkrise anzugehen. Audi-CEO Gernot Döllner kündigte an, dass Modelle wie der A7 und der Q3 ein Facelift erhalten und zahlreiche neue Plug-in-Hybride auf den Markt kommen werden. Ob diese Schritte ausreichen, um Audi aus der Krise zu führen und den Abstand zu Tesla zu verringern, wird sich zeigen.

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de.rt.com/wirtschaft/232881-ze…

Von Roman Krezul

"Dies stellt einen Eingriff in die Souveränität der europäischen Länder dar."

Mit diesen Worten reagierte die Europäische Union auf den Angriff ukrainischer Drohnen auf die TurkStream-Infrastruktur im Gebiet Krasnodar. Warum ist diese Form des Energieterrorismus seitens Kiews für die USA von Vorteil, während er der EU große Sorgen bereitet?

Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Streitkräfte am 11. Januar die Infrastruktur der "Russkaja"-Erdgaskompressorstation in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar mit neun unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) attackiert hätten. Sie sichert die Gaslieferung durch die TurkStream-Pipeline. Die russischen Luftabwehrkräfte schossen alle UAVs ab – es gab zwar keine Verletzten, aber die Infrastruktur wurde leicht beschädigt.

Die im Dienst befindlichen Gazprom-Notfallteams beseitigten umgehend die Folgen der herabfallenden Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefert die Erdgaskompressorstation weiterhin im normalen Modus Erdgas an den TurkStream, es wurden keine Störungen festgestellt. Am Samstagabend wurden in diesem Gebiet insgesamt 16 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.

Auf diese Attacke reagierte auch der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó. Er bezeichnete den Angriff auf TurkStream als einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Länder, die die Pipeline nutzen.

Szijjártó betonte, dass TurkStream für die Versorgung Ungarns und Mitteleuropas mit Erdgas wichtig sei. Ihm zufolge habe sich diese Route seit langem als zuverlässiger Lieferweg erwiesen, wobei die Unternehmen und Transitländer ihre vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt hätten.

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Anna-Kaisa Itkonen sagte ihrerseits, dass jegliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur für die EU ein Grund zur Sorge seien. Ihr zufolge werde die Europäische Kommission die Entwicklungen rund um TurkStream genau verfolgen. Sie betonte, dass die Stabilität der Energieversorgung für die EU von entscheidender Bedeutung sei.

Später bezeichnete der Kreml diesen Angriff der ukrainischen Streitkräfte als "eine Fortsetzung der Linie des Energieterrorismus".

"Die Profiteure davon sind die USA, die ihre Flüssiggaslieferungen an die europäischen Märkte erheblich und kontinuierlich erhöhen. Dieses Gas wird zudem zu sehr, sehr überhöhten Preisen verkauft", so der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Zur Erinnerung: Seit Jahresbeginn hat die Ukraine den Transit von russischem Erdgas durch ihr Territorium nach Europa eingestellt und damit Schäden sowohl für ihre eigene Wirtschaft als auch für die Volkswirtschaften der EU-Länder verursacht. Darüber hinaus sind die Europäer immer noch nicht in der Lage, eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen über ukrainisches Gebiet zu finden, was zu einer raschen Erschöpfung der unterirdischen Gasspeicherreserven geführt hat.

Außerdem wurde letzte Woche berichtet, dass Europas unterirdische Gasspeicherreserven auf weniger als 69 Prozent gesunken sind, was auf die verstärkte Gasentnahme angesichts des erwarteten kalten Wetters und des erhöhten Gasverbrauchs zurückzuführen ist. Ferner wies Bloomberg darauf hin, dass Europa Gefahr läuft, seine Zielwerte für die Erdgasreserven für den nächsten Winter zu verfehlen.

Was TurkStream betrifft, so handelt es sich bei dem aktuellen Angriff der ukrainischen Streitkräfte nicht um den ersten. Den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es bereits im Mai und Juni 2023 Versuche, die TurkStream-Infrastruktur anzugreifen. Im Februar desselben Jahres berichteten auch türkische Analysten über die wachsenden Risiken für die Pipeline.

Nach Ansicht des russischen Senators Andrei Klimow versuchen die ukrainischen Behörden mit Zustimmung der USA, Westeuropa von den Energiebeziehungen zu Russland abzuschneiden. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass zunächst die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt worden seien, dann habe die Ukraine den Gastransit verweigert, und nun werde die TurkStream-Infrastruktur angegriffen.

"Die Vereinigten Staaten – und die Ukraine handelt in voller Übereinstimmung mit ihren Anweisungen – machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den europäischen Kontinent von den russischen Energieressourcen abzuschneiden. Dieses Ziel wird übrigens schon seit den 1950er Jahren formuliert", erklärte er.

Klimow zufolge fahren die ukrainischen Behörden in der Tat eine Linie des Energieterrorismus gegen den europäischen Teil der westlichen Welt.

"Sie haben die Energielieferungen gestoppt — ganz Osteuropa hat sich darüber ereifert."

Die EU-Länder können unseren Brennstoff immer noch über TurkStream beziehen, aber der Gegner versucht jetzt, auch diese Möglichkeit zu blockieren", sagt der Senator.

"Aber diejenigen, die sich in Osteuropa und insbesondere in der Türkei befinden, sollten aktiv Maßnahmen ergreifen, um diese Akteure zu neutralisieren. Wir haben davor gewarnt, dass dies ihre nationalen Interessen beeinträchtigen würde.

Ankara hat immer betont, dass es mit allen Beteiligten rationale Beziehungen pflegt. Und jetzt, so scheint mir, sollte es sich überlegen, ob es sinnvoll war, Kiew zum Beispiel mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen zu unterstützen."

"Die angegriffene TurkStream-Gaspipeline trägt unmittelbar zum Wohlergehen der Türkei bei", so Klimow. Vor diesem Hintergrund forderte er das Land auf, auf die Geschehnisse zu reagieren und "zumindest inoffiziell" Stellung dazu zu nehmen.

Der Energieexperte Alexei Anpilogow erinnert seinerseits daran, dass es derzeit nur zwei Optionen für den Gastransport von Russland nach Europa gibt – TurkStream und Blue Stream –

"und allem Anschein nach, hat die Ukraine beschlossen, fast unmittelbar nach dem Ende des Gastransitvertrags direkte Angriffe auf unsere Gastransportinfrastruktur zu führen."

Der Gesprächspartner schließt eine Intensivierung der Angriffe durch den Gegner nicht aus und merkt an: "Dies ist ein ewiger Wettstreit zwischen Schild und Schwert."

"Leider ist es für die Luftverteidigungskräfte unmöglich, eine 100-prozentige Neutralisierung aller Ziele zu gewährleisten. Dies muss bei allen Gegenangriffsszenarien berücksichtigt werden", erklärt er. "In der Regel werden jedoch alle Komponenten der Gasübertragungssysteme dupliziert. Das liegt daran, dass sich dort recht komplexe Geräte befinden, die regelmäßig gewartet werden müssen. In solchen Zeiten müssen Ersatzturbinen den Prozess der kontinuierlichen Erdgasförderung übernehmen."

Außerdem seien die Gaskompressor-Einheiten aus Sicherheitsgründen mehrere Dutzend Meter voneinander entfernt aufgereiht. "Dies soll das Schadensrisiko im Falle der Explosion einer der Anlagen minimieren oder sogar ausschließen", erklärt der Spezialist.

Zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft werden solche Anlagen durch Luftabwehrsysteme geschützt. "Ein ähnliches System ist zum Beispiel um die Krim-Brücke herum installiert. Sollte die Ukraine jedoch zu dieser Art von zerstörerischen Aktionen übergehen, wird die Verteidigung der Gebiete, durch die die Gasinfrastruktur verläuft, so schnell wie möglich verstärkt werden", meint der Gesprächspartner.

Obwohl TurkStream der Nord-Stream-Pipeline in Bezug auf die Transportkapazität nachstehe, sei sie dennoch eine wichtige Transportroute für Brennstoffe, erinnert Anpilogow. "Die Sprengung der Nord-Streams-Pipelines hat bereits direkte Auswirkungen auf ganz Europa. Und im Zuge der Unterbrechung des ukrainischen Transits schlagen sogar die britischen Medien wegen des drastischen Gaspreisanstiegs Alarm", fügt der Gesprächspartner hinzu.

"Alle sind sich darüber im Klaren, dass es unmöglich ist, das europäische Bilanzgleichgewicht ohne russischen Brennstoff in Einklang zu bringen. Aber selbst bei dem Versuch, unsere Ressourcen durch amerikanisches LNG zu ersetzen, werden die Kosten des 'Erdgaskorbs' um mehrere Dutzend Prozent, wenn nicht sogar um ein Vielfaches steigen. Schließlich erfolgt der Verkauf unserer Rohstoffe nach wie vor mit einem Preisnachlass", betont der Experte.

Gleichzeitig bezweifelt Anpilogow, dass die ukrainische Staatsführung eine "öffentliche Rüge" für ihre Terroraktionen erhalten wird. "Das schließt jedoch nicht aus, dass die Europäer im Rahmen der Hinterzimmer-Kontakte mit dem Büro von Selenskij von diesem verlangen werden, von Angriffen auf die russische Gastransportinfrastruktur abzusehen", schließt er.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/international/232840…

Sechs EU-Länder fordern die EU-Kommission auf, den Preisdeckel für russisches Öl abzusenken. Ziel ist, damit die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu minimieren. Für die Absenkung sprechen sich Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden aus.

Im Jahr 2022 verhängte die EU im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland einen Preisdeckel auf russisches Erdöl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel. Die Maßnahme zeigte nur kurzzeitig Wirkung. Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der Preisgrenze im Dezember 2022 übersprang der Preis für die russische Ölsorte Urals den von der EU und den G7-Ländern festgesetzten Höchstpreis. Aktuell wird russisches Rohöl der Marke Urals zu einem Preis von 74 Dollar pro Fass gehandelt.

Trotz der Wirkungslosigkeit wollen die baltischen und nordeuropäischen Staaten den Preisdeckel weiter absenken. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die EU-Kommissarin für Finanzen, Maria Luís Albuquerque, heißt es dazu:

"Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirksamkeit unserer Sanktionen durch ein Absenken des Preisdeckels zu erhöhen."

"Maßnahmen, die auf Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle treffen", heißt es weiter.

Das Ziel, Russlands Wirtschaft und allen voran seine Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu treffen, scheitert nunmehr seit rund drei Jahren. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 hatte die EU umfassende Sanktionen verhängt, die das Ziel hatten, die russische Wirtschaft im Kern zu schädigen. "Das wird Russland ruinieren", sagte die deutsche Außenministerin unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung in Brüssel.

Bisher zeigen die Sanktionen allerdings größere Auswirkungen vor allem auf die Volkswirtschaften in der EU. Allen voran ist Deutschland hart getroffen. Die Bundesrepublik ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession, die Aussichten sind auch für dieses Jahr düster. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

Vor allem das zentrale Ziel des Sanktionsregimes, Russland das Führen des Kriegs unmöglich zu machen, wurde bisher nicht einmal annähernd erreicht. Russlands gelang es im Gegenteil, die Rüstungsproduktion stark auszuweiten. Mit dem Einsatz der Mittelstreckenrakete neuen Typs Oreschnik im November 2024 demonstrierte Russland zudem, dass es auch unter den Bedingungen der Sanktionen in der Lage ist, neue Waffentechniken zu entwickeln.

Auch am Boden ist das Scheitern des EU-Konzepts zu erkennen. Russland verzeichnet im Donbass inzwischen täglich Geländegewinne. Die Situation ist für die Ukraine prekär, ihre täglichen Verluste sind enorm. Dass es bisher nicht gelungen ist, Russlands Rüstungsproduktion zu verlangsamen, gestand zuletzt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein. Im Vergleich mit der russischen Rüstungsindustrie sei die westliche "zu klein, zu fragmentiert und ehrlich gesagt zu langsam", sagte Rutte am Montag vor Vertretern der EU.

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de.rt.com/europa/232850-russla…

Die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten ist das souveräne Recht Jerewans, während Russland beabsichtigt, seine Beziehungen zu Armenien auszubauen. Dies brachte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern zum Ausdruck, als er über die Einschätzung des Kremls zum bevorstehenden Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sprach:

"Es ist das absolute souveräne Recht unserer armenischen Freunde, ihre Beziehungen in alle Richtungen zu entwickeln. Wir gehen nach wie vor von dem Hauptpunkt aus: Wir haben unsere eigenen bilateralen Beziehungen zu Armenien, wir schätzen diese Beziehungen und wollen sie weiter ausbauen."

Überdies betonte Peskow die Bedeutung von Aspekten der Zusammenarbeit im Rahmen von Integrationsprozessen einschließlich der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). All dies zusammen sei eine Zusammenarbeit, "die für Armenien und seine Bevölkerung von großem Nutzen ist", so der Kremlsprecher. Zugleich wies er darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nie eine stabilisierende Rolle im Südkaukasus gespielt hätten:

"Die Vereinigten Staaten haben im Südkaukasus nie eine besonders stabilisierende Rolle gespielt. Wir können sogar sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gerade im Zusammenhang mit diesen Handlungen versuchen die Vereinigten Staaten natürlich auf jede erdenkliche Art und Weise, immer wieder neue Länder in ihre Kiellinie zu ziehen."

Jerewan und Washington wollen am 14. Januar ein Dokument über eine strategische Partnerschaft unterzeichnen. Das Papier soll vom armenischen Außenminister Ararat Mirsojan und dem US-Außenminister Antony Blinken unterschrieben werden.

Ein ähnliches Abkommen hatte die Ukraine im Jahr 2021 mit den USA unterzeichnet. Zu den Grundsätzen der strategischen Zusammenarbeit gehören die Unterstützung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen sowie das Teilen von Grundprinzipien in Bezug auf die Entwicklung der Demokratie. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird damit gerechnet, dass die Ukraine von den USA Unterstützung bei militärischen und wirtschaftlichen Reformen erhält.

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de.rt.com/international/232867…

Nach der raschen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets stehen die Koalitionsverhandler der FPÖ und ÖVP nun vor der Aufgabe, die konkreten Details ihrer Budgetpolitik zu klären. Heute trifft sich ein hochrangiges Verhandlungsteam, um die nächsten Schritte zu besprechen. Während die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) laut APA-Informationen nicht anwesend sind, wird intensiv über die Aufteilung der Untergruppen und den weiteren Zeitplan verhandelt.

Noch ist offen, wie viele Untergruppen für die inhaltlichen Verhandlungen gebildet werden sollen. Festgelegt ist bislang lediglich, dass die beiden Spitzengruppen von den Parteichefs angeführt werden. Jetzt soll auch entschieden werden, wie viele Teams gebildet werden und wie der genaue Zeitplan für die Verhandlungen aussieht. Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu einem Monat dauern könnten, mit einer möglichen Einigung noch vor Monatsende. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission bereits bald auf den Sparplan der Verhandler reagieren wird.

Parallel dazu könnten am kommenden Wochenende bei der erweiterten Parteileitung der FPÖ, die traditionell am Vorabend des Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf stattfindet, wichtige Entscheidungen zu möglichen Ministerposten getroffen werden. Neben den Spitzenvertretern der Bundespartei werden auch Abgesandte aus den Bundesländern anwesend sein, was eine breitere Meinungsbildung innerhalb der Partei fördert.

Erste Details zu den Budgetmaßnahmen durchgesickert

Bereits jetzt sind erste Details über die Sparmaßnahmen der neuen Regierung durchgesickert. Laut Ö1-Mittagsjournal sind unter anderem Sonderdividenden der Staatsholding ÖBAG und höhere Ausschüttungen bei der ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Diese sollen einen "erheblichen dreistelligen Millionenbetrag" einbringen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man nach Informationen des ORF-"Report" Schrauben drehen, um zusätzliche Einsparungen zu erzielen.

Zudem arbeiten FPÖ und ÖVP an Einsparungen bei der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen, die dieses Jahr rund 150 Millionen Euro bringen sollen. Weitere Kürzungen könnten unter anderem den Klimabonus, das Klimaticket sowie steuerliche Begünstigungen für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen. Auch die Bildungskarenz könnte zurückgeschraubt werden, um das Budget zu entlasten.

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de.rt.com/oesterreich/232870-k…

Am Montag hat die estnische Oppositionspartei Isamaa im Parlament einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Volksvertretung der Regierung die Anweisung erteilen will, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Darüber berichtet die estnische Zeitung Postimees. Wie es heißt, begründete Isamaa-Vorsitzender Urmas Reinsalu die Initiative seiner Partei damit, dass Russland angeblich mehrere hybride Angriffe sowohl gegen Estland als auch gegen seine Verbündeten ausgeführt haben soll.

Des Weiteren behauptete der Politiker, dass russische Grenzschützer im Frühling 2024 im Zuge einer "feindseligen Aktion" Navigationstonnen im Grenzfluss Narva entfernt hätten. Die Position der Grenzbojen kann sich jedes Frühjahr ändern. Nach Angaben der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) stimmte Russland im vergangenen Jahr den vorgeschlagenen Standorten für etwa die Hälfte der geplanten 250 Bojen nicht zu.

Reinsalu machte außerdem haltlose Vorwürfe gegen Russland, im Dezember 2024 Stromkabel im Finnischen Meerbusen beschädigt zu haben. Es habe sich dabei angeblich um eine Provokation durch Russland gehandelt. Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte.

Finnlands Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.

Wie der Isamaa-Vorsitzende erklärte, sei es angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage angebracht, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Die Sicherheitsbehörden und die estnische Regierung verfügten hierzu über die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Grundlagen.

Estlands Innenminister Lauri Läänemets gab zuvor bekannt, er halte die Schließung der Grenze zu Russland nicht für einen notwendigen Schritt, da dies die Sicherheitsprobleme nicht lösen würde.

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de.rt.com/international/232863…

Mark Rutte hat die EU vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben gewarnt. In seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament sagte er am Montag, wenn die Ausgaben nicht angehoben würden, könnten die Bürger der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren gezwungen sein, Russisch zu lernen. "Ich bin sehr besorgt über die Sicherheitslage in Europa", sagte er. "Wir haben zwar keinen Krieg, aber auch keinen Frieden. Das bedeutet, dass wir mehr in Verteidigung investieren und mehr Fähigkeiten entwickeln müssen. Das kann nicht warten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer kritischen Infrastrukturen stärken."

"Ansonsten werden wir in vier bis fünf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern müssen."

In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten viel Geld in Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitssysteme gesteckt, während die Verteidigungsausgaben weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben seien. Laut Rutte wäre es möglich, die Verteidigung auf ein höheres Niveau zu bringen, wenn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Mittel umgeschichtet würde.

Zudem forderte Rutte die EU auf, Investitionen von Unternehmen aus NATO-Mitgliedsstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie zuzulassen. Diese Beschränkungen behinderten nicht nur das Wachstum der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Innovation und die Produktion neuer Technologien.

Über die Ziele des Verteidigungsbündnisses sagte Rutte, dass die NATO-Staaten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssten, um den militärischen Anforderungen gerecht zu werden.

Abschließend rief er zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auf. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sei notwendig, um den Herausforderungen durch Russland, den Iran, China und anderen Bedrohungen zu begegnen. Rutte betonte, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Unterstützung der USA verbunden sei. Es sei eine Illusion zu glauben, Europa könne sich in Verteidigungsfragen unabhängig von den USA behaupten. Die derzeitige europäische Verteidigungsindustrie sei "zu klein, zu zersplittert und zu langsam", um den aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen.

"Es ist zwar großartig, eine Art europäische NATO zu haben, aber vergessen Sie dann die zwei Prozent. Sie müssen sie auf acht, neun oder zehn Prozent erhöhen, wenn Sie das wirklich wollen, Sie müssen Ihre eigenen nuklearen Fähigkeiten aufbauen. Es wird 15, 20 Jahre dauern, wenn Sie eine europäische NATO ohne die USA aufbauen wollen. Derzeit geben die USA mehr als 60 Prozent des gesamten Geldes aus, das im NATO-Gebiet ausgegeben wird."

Im Vorfeld hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was für viele Länder bereits unrealistisch erscheint. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen hält eine Steigerung der Ausgaben für nötig.

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de.rt.com/international/232839…

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember, bei dem sechs Menschen getötet wurden, war bislang von 300 Verletzten die Rede. Doch jetzt ist von 600 Betroffenen die Rede, und deren Zahl könnte weiter steigen. Davon geht zumindest der Bundesopferbeauftragte Roland Weber aus.

Der Bundesopferbeauftragte Roland Webe geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen noch deutlich steigen wird (Magdeburg, 13. Januar 2025)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa /picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Laut ihm wurden inzwischen 600 Betroffene angeschrieben. Dazu zählen neben den Verletzten auch Angehörige und Augenzeugen, die von dem Geschehen zunehmend belastet sind. Auch wurden zahlreiche Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten von der Tat traumatisiert. "Auch an ihnen geht das Geschehen nicht spurlos vorüber", sagte Weber. Bei einer Pressekonferenz sprach er jetzt von weiteren 200 Menschen, die sich in den nächsten Wochen noch melden könnten. "Wir stehen erst ganz am Anfang eines sehr langen Wegs. Unser Ziel ist: Wir wollen allen so lange so umfassend helfen, wie sie Hilfe nötig haben", so der Bundesopferbeauftragte.

"Der Anschlag ist in seiner Dimension beispiellos in der jüngeren Vergangenheit unseres Landes", sagte Weber. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Opfer des Anschlags von Magdeburg in gleichem Umfang zu entschädigen wie Opfer von Terroranschlägen. Eine konkrete Summe gibt es laut Webe noch nicht, im Raum steht aber ein Betrag "über Millionen".

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger sprach angesichts der Hilfen für die Betroffenen von einer "Mammutaufgabe". Sie kündigte zugleich eine Aufstockung des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt an.

Bei dem Anschlag steuerte der Täter Taleb al-Abdulmohsen am Abend des 20. Dezember einen Pkw durch eine Rettungsgasse auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch die Menschenmenge. Er wurde unmittelbar nach der Amokfahrt von der Polizei festgenommen. Sein Motiv ist derzeit noch Gegenstand der Untersuchung.

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de.rt.com/inland/232849-magdeb…

Der Europäische Rat hat offiziell die Einladung der Schweiz in den sogenannten "militärischen Schengen" genehmigt. Damit wird das Land Teil eines ehrgeizigen Projekts zur Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa. Diese Entscheidung wirft jedoch ernste Fragen zur Schweizer Neutralität und der Rolle der aktuellen Verteidigungsministerin auf.

Das Projekt der "militärischen Mobilität", auch als "militärischer Schengen" bekannt, ist eine zentrale Initiative im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU. Es wurde 2018 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb Europas zu erleichtern. Dabei sollen administrative Hürden, wie etwa Grenzkontrollen oder unterschiedliche Zollvorschriften, minimiert werden.

Als neutrales Land hatte die Schweiz bisher traditionell Zurückhaltung gegenüber militärischen Allianzen gezeigt. Dennoch hat sie im September 2024 einen Antrag auf Teilnahme an dem Projekt gestellt. Der Europäische Rat betonte in seiner Entscheidung, dass die Beteiligung der Schweiz den Bedingungen der PESCO-Programme entspreche und eine "erhebliche zusätzliche Wertschöpfung" bringe.

Die Schweiz verfügt über eine strategisch wichtige geografische Lage inmitten Europas. Ihre Teilnahme wird es möglich machen, militärische Transporte effizienter zu koordinieren, insbesondere in Richtung der osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die aktuelle Verteidigungsministerin sieht in der Teilnahme am PESCO-Projekt eine Chance, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Kritiker werfen ihr jedoch vor, die jahrhundertealte Neutralität der Schweiz zu opfern, um sich international zu profilieren. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der nicht einfach als technisches Projekt abgetan werden kann. Hier wird die Neutralität faktisch verkauft", so ein namhafter Politologe.

Die Befürchtung, dass die Schweiz durch ihre Teilnahme indirekt in militärische Konflikte verwickelt werden könnte, ist nicht unbegründet. Obwohl das Projekt offiziell nicht den Einsatz von Schweizer Truppen umfasst, bedeutet die Unterstützung militärischer Mobilität eine klare Annäherung an die Verteidigungsstrukturen von EU und NATO. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur bisher strikt verteidigten Neutralitätsdoktrin.

Zusätzlich zu den geopolitischen Risiken könnten auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Schweiz zukommen. Die Anpassung an die EU-Regelwerke und der Ausbau der Infrastruktur für militärische Transporte dürften kostenintensiv werden. In einer Zeit, in der die Schweiz mit internen Herausforderungen wie steigenden Sozialausgaben und einer angespannten Wirtschaftslage kämpft, stellt sich die Frage nach den Prioritäten.

Die Einladung der Schweiz in den "militärischen Schengen" ist ein Schritt, der weitreichende Folgen für die Neutralität und die nationale Souveränität des Landes haben könnte.

Die aktuelle Verteidigungsministerin steht dabei im Zentrum der Kritik, da sie eine Entscheidung vorangetrieben hat, die von vielen als Bruch mit der schweizerischen Tradition angesehen wird.

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de.rt.com/schweiz/232837-neutr…

Von Elem Chintsky

Wer in dieser aufrührerischen Polit-Ära des alten Kontinents Ruhe spendenden Balsams bedarf, muss lediglich den weisen Worten eines Thierry Breton zu "zu viel authentischer Demokratie" lauschen:

"Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen."

Was genau eigentlich? – Das Ungültigmachen von freien Parlamentswahlen innerhalb der EU bei einem ihrer Mitglieder. Der ehemalige EU-Kommissar hat gleichzeitig den in den Leitmedien propagierten angeblichen Vorwand, dass diese Ungültigmachung rein innerhalb der Gewalten Rumäniens vollzogen wurde, mit seiner eitlen Rühmung platzen lassen. Einmischung von außen ist bestätigt. Auch der pathetische Imperativ Bretons "falls nötig, [...] tun müssen" trieft vor Mangel an Selbstreflexion und steht stellvertretend für das gesamte "erziehungsberechtigte" EU-Establishment und seine ideologische Verblendung und Hybris.

Der aufmerksame Thierry hat auch schon Partisanen-Rückenwind vom deutschen Bundespräsidenten und BRD-Hohepriester Frank-Walter Steinmeier, der bei einem "falschen Wahlergebnis" seine Kleider und die Stimmzettel zerreißen wird.

So viel Spaß es auch macht, all das aufs Korn zu nehmen, kehrt sofort bittere Ernüchterung ein, wenn man sich gewahr wird, dass nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes sich dieser tragischen Komik abgeklärt erfreuen kann. Alle anderen fragen sich leider immer noch intensiv: "Merz oder Habeck" im Februar 2025? Deshalb ist es an der Zeit, über die verheißungsvolle Kanzlerakte zu sprechen.

Das Dokument, welches nicht ist?

Bei all den Diskussionen über Deutschlands eigentliches Maß an Staatssouveränität kommt ein vernebeltes Stichwort immer wieder auf: die ominöse "Kanzlerakte".

Ein Original des offiziell als "Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949" bezeichneten Dokuments konnte bisher nicht geborgen werden. Eine erste, zweite oder dritte Kopie? – auch nicht. Die historiografische Fährte soll erst bei der Erwähnung des "Verlustes der Kopie Nr. 4", in einer vermeintlichen "BND-Verschlußsache" von 1992 beginnen. Dazu und zur Verlässlichkeit dieses Schriftstücks gleich mehr.

Aber es gibt noch ein Buch von Generalmajor Gerd-Helmut Komossa mit dem Titel "Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet" (erschienen bisher ausschließlich im österreichischen Ares-Verlag, Graz 2007), in dem der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Inhalt des Originals mit eigenen Worten beschreibt: [deutsche Rückübersetzung aus der russischen Fassung, die 2009 im Moskauer Folio-Verlag erschienen ist]

Darin heißt es:

"[...] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Demnach wurde zum einen 'die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien' bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte 'Kanzlerakte' zu unterzeichnen hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurfte [...]"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages musste wohl irgendwann (Sommer 2022) etwas ausführlicher reagieren und positionierte sich zu dem Buch sowie zu den dort vom Generalmajor aufgestellten Behauptungen über die "Kanzlerakte" folgendermaßen:

"In der wissenschaftlichen Literatur existiert kein Beleg dafür, dass es den vom früheren Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch 'Die deutsche Karte' angeführten 'geheimen Staatsvertrag' vom 21. Mai 1949 gegeben hat [...]"

Auch werden einige forensische Parameter zu dem einzigen sich im Umlauf befindenden Dokument, das sich auf eine "Kanzlerakte" beruft, erwähnt.

Ein erstes Fazit

Das vollständige Original einer "Kanzlerakte" ist der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht worden – sofern diese jemals existierte. Selbst falls doch, würde das Dokument trotzdem mit Sicherheit nicht sofort im Berliner Pergamonmuseum ans Ischtar-Tor von Babylon genagelt werden. Man würde eher systemisches, aber freundliches Schweigen walten lassen. Kopien sollen aber angeblich erstellt worden sein.

Eine angebliche "BND-Verschlußsache" von 1992 soll die Existenz von mindestens vier Kopien dieses "Geheimen Staatsvertrages" (Kanzlerakte) behaupten. Dieses zweitrangige Dokument kursiert online und wird vom BND nicht für sich beansprucht. Bisher gibt es jedoch ein recht eindringliches Plädoyer dafür, dass die Authentizität dieser "BND-Verschlußsache" sowie die Existenz eines "Staatsministers Dr. Rickermann" als Autor dessen mehr als fraglich ist. Nicht zuletzt der Vermerk auf dem Dokument "Strengste Vertraulichkeit" soll so niemals im internen Schriftverkehr deutscher Behörden verwendet worden sein. Dieser Vermerk wird aber tatsächlich so auch im Buch Komossas erwähnt.

War Komossa also MAD-Chef, oder nicht? (Er war es.) Aber würde ein MAD-Chef und Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in den Jahren 1977 bis 1980 einen solchen Fauxpas in sein Sachbuch von 2007 integrieren? War es überhaupt ein Fauxpas? Unterscheiden sich vielleicht die Formate behördlicher Schreiben zwischen dem BND und dem MAD im Hinblick auf solche Vermerke wie "Strengste Vertraulichkeit"? Hätte Komossa sich auf irgendeine unabhängige Zweitquelle berufen können (ob er sich auf die Aktenfälschung bezog, ist unbekannt)? Wenn er sie gehabt hätte, warum nicht? Seiner Behauptung hätte das sicherlich mehr Gewicht verliehen. Auch wenn seine Ausführungen als eine gewisse Art Insider-Zeitzeuge mit plausiblen Berufshintergrund dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen sein sollten. Ganze elf Jahre nach der Veröffentlichung starb der Mann im Jahr 2018, ohne auf diese Ungereimtheiten öffentlich eingegangen zu sein. In den letzten Jahren vor seinem Tod waren sein Verbleib und seine Verfassung ein Rätsel.

Der früher existente Wikipedia-Artikel zum Thema "Kanzlerakte" wurde mittlerweile gelöscht, was den Hütern des Status quo eigentlich zum Nachteil gereicht. Zumal eben dort eine erschöpfende Analyse für die Bestätigung einer groben Fälschung der erwähnten BND-Verschlußsache nachzuprüfen war. Manche Online-Analysen ignorieren jedoch die These einer "grotesken Fälschung" – samt aller formellen Argumente – und nehmen von vornherein an, dass es sich bei diesem Dokument nichtsdestotrotz um eine verlässliche, authentische Referenz handelt.

Egon Bahr als Kron-Zeitzeuge

Ein ehemals einflussreicher Mann im Machtgefüge der BRD, der sich in seinem Lebensabend befindet, sollte in seiner Mitteilungsbedürftigkeit nicht unterschätzt werden. So hatte Egon Bahr als enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969–1973) und entscheidender Bundesminister die damalige Innen- und Außenpolitik Deutschlands mitgestaltet. Bahr fiel drei große Male auf: im Jahr 2009 bei der Wochenzeitung Die Zeit, im Jahr 2011 im Gespräch mit der Jungen Freiheit und drei Jahre danach beim Magazin Compact:

"In der 'Zeit' habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt 'drei Briefe' an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empört."

In seiner Empörung sprach Brandt zwar von einem "Unterwerfungsbrief", unterschrieb dann letzendlich aber doch alle drei diese Briefe – als ihm erklärt wurde, dass alle seine Nachkriegsvorgänger es ebenfalls getan hätten. "Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt", so der 2015 verstorbene, deutsche Staatsmann Bahr.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab sieben Jahre nach Bahrs Tod die Erklärungsschablone, dass die "drei Briefe" an die drei westlichen Siegermächte vollkommen offenkundige Formalitäten gewesen seien:

"Mit seiner Unterschrift unter den von Bahr als 'Kanzlerakte' bezeichneten Brief hat Brandt also lediglich die ohnehin geltende Rechtslage bestätigen sollen, was Brandt geärgert habe, da ihm diese als ehemaliger Regierender Bürgermeister natürlich bestens vertraut war. Von einem durch die Unterschrift unter eine 'Kanzlerakte' vermeintlich zu bestätigenden 'geheimen Staatsvertrag' und bis zum Jahr 2099 festgeschriebenen alliierten Vorbehaltsrechten spricht Bahr in seinen Texten – in deutlichem Kontrast zu Gerd-Helmut Komossas Buch – indes an keiner Stelle."

Die Kollegen vom wissenschaftlichen Dienst ignorieren Bahrs Pochen auf Brandts beide ausdrücklichen Gründe zur Empörung. "Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist", erläuterte Bahr genauer.

Brandt war diese Abfolge von Prioritäten – erst das Volk, das ihn wählte, dann das Verpflichten gegenüber den Siegermächten – anscheinend prinzipiell wichtig. Auch wenn er sich dann doch noch vor dem Amtseid dazu umstimmen ließ, diese Dokumente zu unterzeichnen. Des Weiteren ist die Argumentation, dass die Empörung nur Brandts Ego als im Bilde gewesener Bürgermeister betraf, der "über Offensichtliches dennoch belehrt werden musste" nicht ausreichend, um seine relativ steile Formulierung "Unterwerfungsbrief" nachvollziehbar zu kontextualisieren. Wenn Bahr seinen engen Weggefährten richtig zitiert, dann gingen diese "drei Briefe" und ihr Inhalt für Brandt weit über herkömmliche, Regionalpolitikern bestens bekannte, Formalitäten hinaus.

Aber der letzte Punkt des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist durchaus überzeugend. Falls Bahr aufrichtig von einer Furcht vor Deutschlands rasantem Souveränitätsverlust und einer patriotischen Sorge um sein Land motiviert gewesen war (was in jedem Fall weiterhin durchaus plausibel erscheint) – wäre es dann nicht äußerst naheliegend, den von Komossa in seinem Buch erwähnten Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis ins entfernte Jahr 2099 auch bei der Jungen Freiheit oder später im Jahr 2014 beim Compact-Magazin, zu erwähnen? Es wären gute Gelegenheiten für eine starke Indizien-Bündelung von Argumenten gewesen, die durchaus unabhängig voneinander eine historische Kohärenz etabliert hätten. Diese Kohärenz ist zwar dennoch da, aber abgeschwächter, weniger fantastisch (das Jahr 2099) und mit gewisser Disharmonie versehen. Nämlich wegen des bisher nicht kraftvoll widerlegten Fälschungsvorwurfs gegenüber dem bisher einzigen Dokument, auf das man sich stützt und für das man bisher keine unabhängig etablierte Zweitquelle vorlegen konnte.

Ein zweites Fazit

Selbst wenn es die "Kanzlerakte" doch irgendwo im Äther deutscher Bürokratie verschleiert gäbe, hatte sie wenig Effekt auf Gerhard Schröder, der sich als Bundeskanzler 2003 gegenüber dem republikanisch regierten Washington D.C. weigerte, an der US-Invasion und -Okkupation des Iraks mit deutschen Truppen teilzunehmen. Womöglich war ihm aber die Gleichgesinntheit Frankreichs unter Jacques Chirac – wohlgemerkt Staatsoberhaupt von einem der drei westalliierten Länder, das über die BRD Hoheit haben soll – eine Stütze. Für die NATO-Bombardierung Belgrads unter Bill Clinton im Jahr 1999 wäre die hypothetische Kanzlerakte als diplomatischer Maulkorb wiederum ausreichend gewesen. Bräuchte man heute eine strenge "Kanzlerakte", um den autonomen Freidenker-Rebellen Robert Habeck oder den BlackRock-Apostel Friedrich Merz in ihrer patriotischen Aufmüpfigkeit zu bändigen? – sicherlich nicht.

Vielleicht ist die Kanzlerakte einfach ein mächtiges, konstruiertes Sinnbild derer, die klar die Souveränität ihres geliebten Landes koppeln wollen an etwas mechanisch-formalistisches, klar in der Zeitgeschichte Nachkriegsdeutschlands Verortetes, um den tragischen Werdegang der eigenen Nation ab spätestens 1990 irgendwie zu rechtfertigen und zu rationalisieren?

Was ist, wenn sich die Deutschen auch ohne eine zusätzlich sterilisierende Verpflichtung, die von allen Kanzlern – von Adenauer bis Scholz – unterzeichnet wurde, indoktrinieren und kognitiv entwaffnen ließen? Hierfür gibt es Beweise, Belege und Indizien wie Sand am Meer.

Der Autor dieses Textes ist überzeugt, dass eine solche Akte heute gar nicht mehr vonnöten wäre (sowie zu keinem Zeitpunkt im bisherigen 21. Jahrhundert), um Deutschland seine nationalen Interessen und seinen fundamentalen Selbsterhaltungstrieb vollkommen verdrängen zu lassen – und gleichzeitig die Diskursqualität so zu vergiften, dass nie eine größere Menge an Menschen in Deutschland hellhörig werden und nach einem wahrhaft souveränen Staat für sich trachten würde.

Dagegen sind die eigentlich zeitweilige Beschaffenheit (Art 146) und das Fortbestehen des BRD-Grundgesetzes, der UNO-Feindstaatenklausel für Deutschland (und Japan) sowie das Fehlen eines juristisch-völkerrechtlich unmissverständlichen Friedensvertrages für Deutschland (sofern man solch einen fundamentalen Status braucht, um die Hörigkeit und den Masochismus des eigenen Landes zu rationalisieren) Futter für Empörung genug. Die Erklärungen für die Genese des gestörten deutschen Selbstverständnisses sind eher in der kulturellen und politologischen Entwicklung, der zentralistischen Propaganda und cleveren, kulturellen Demoralisierung über viele Jahre – und der eigenen persönlichen Empfänglichkeit für ebendiese – zu suchen.

Dort viel mehr als bei einer von Adenauer erstmals unterzeichneten Kanzlerakte, da dieses Selbstverständnis sich wie ein systemisches Virus der Geister aller Deutschen bemächtigte. Man braucht keine "Kanzlerakte", um klar zu erkennen, dass "die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" langfristig fixiert und in vollem Betrieb ist. Jedenfalls werden kognitive Kriege an der eigenen Bevölkerung nicht lediglich mit einer Unterschrift alle vier Jahre vor Amtseid-Abgabe geführt. Das aber ist der Stoff, aus dem ein anderer Artikel gemacht ist. Mit einer Sache aber hatte die Kanzlerakte zumindest zur Hälfte recht: Die deutschen Goldreserven sind heute zu 50 Prozent in britischem und US-amerikanischem Besitz, beziehungsweise unter deren freundlicher, "alliierter Verwaltung".

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

de.rt.com/meinung/232771-vom-w…

Donald Trump will sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Wladimir Putin treffen. Dies gibt der designierte US-Präsident in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Newsmax bekannt. Trump betont, dass Putin seinerseits auch nach einem Treffen strebe. Zunächst müsste Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Auf die Frage über seine Strategie für eine Lösung der Ukraine-Krise antwortet Trump, dass es nur eine Strategie gibt und dass diese bei Putin liegt. Der russische Präsident sei wahrscheinlich nicht allzu mit dem Verlauf des Konflikts zufrieden, denn die Lage sich nicht ganz zu seinen Gunsten entwickele, fügt Trump hinzu.

Für die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine macht Trump die scheidende Regierung von Joe Biden verantwortlich. Deren grobe Inkompetenz sei der einzige Grund für den Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine, in deren Folge die beiden Konfliktparteien verheerende Folgen erlitten hätten.

In einer Rede am Montag im US-Außenministerium hatte Biden seine Entscheidungen zur Ukraine-Krise verteidigt und diese als "Erfolg der Außenpolitik" seiner Regierung bezeichnet. Biden hatte nach eigenen Worten zwei Aufgaben, und zwar die Welt zur Verteidigung der Ukraine zu motivieren und einen Krieg zwischen zwei Atommächten zu verhindern. Nun hänge es von der Trump-Regierung ab, die Zukunft des ukrainischen Volkes zu schützen.

Während seiner Wahlkampagne versprach Trump mehrmals, die Kämpfe im Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden sowie die Finanz- und Militärhilfe für Kiew einzustellen. Nach dem Wahlsieg wurde die Rhetorik wesentlich milder, indem Trump und sein Team anerkannten, dass eine Lösung mehrere Monate brauchen könnte. Zudem erklärte sich der zukünftige US-Präsident bereit, Kontakt mit Putin aufzunehmen.

Moskau schätzt ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump positiv ein, betont jedoch, dass eine Lösung des Konflikts mit Rücksicht auf die Ursachen ausgearbeitet werden muss. Nach Ansicht der russischen Behörden liegen die Ursachen in der NATO-Erweiterung in Europa und der Diskrimination der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Mehr zum Thema – "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor

de.rt.com/international/232843…

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden versucht seine Regierung, die europäischen Partner davon zu überzeugen, rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte auf ein Sonderkonto zu überweisen. Dieses Konto soll nur im Rahmen eines Friedensabkommens freigegeben werden, berichtet CNN unter Bezugnahme auf hochrangige Quellen in der US-Administration.

Wie es heißt, soll der Großteil der Gelder bei europäischen Banken liegen, ein Teil aber auch bei US-Banken. Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration erklärte, dass die Beschlagnahme der Gelder als Signal an Moskau gedacht sei, Gespräche aufzunehmen. Ein solcher Mechanismus bedeute: "Wenn ihr euer Geld zurückhaben wollt, müsst ihr kommen und verhandeln."

Quellen, die mit der Situation vertraut sind, berichten, dass Trumps Team diese Strategie im Wesentlichen unterstützt. Dort sei man der Ansicht, dass die beschlagnahmten Gelder einen neuen Anreiz für Russland geben könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die derzeitige US-Regierung sollte in dieser Angelegenheit "eng mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten", einschließlich Senator Marco Rubio, den Trump als Außenminister nominiert habe, und Mike Waltz, der zum Nationalen Sicherheitsberater nominiert worden sei.

Europäische Staaten hingegen stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Man befürchtet, dass ein solcher Schritt als direkte Enteignung angesehen werden und gegen internationales Recht verstoßen könnte. Dies macht eine Einigung vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump unwahrscheinlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist.

Mehr zum Thema – Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

de.rt.com/international/232831…

TikTok steht in den USA kurz vor einem Verbot. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg prüft die chinesische Regierung Szenarien für den Fortbestand der Plattform – darunter einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts an den Tech-Milliardär Elon Musk. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht.

Dem Bericht zufolge könnte Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) die Kontrolle über TikTok in den USA übernehmen, sollte ein Verbot nicht abgewendet werden können. Im Raum steht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Plattformen.

Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, geriet in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken ins Visier. Kritiker befürchten, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu Nutzerdaten erhält oder gezielte Einflusskampagnen steuert.

Gemäß einem US-Gesetz muss ByteDance bis zum 19. Januar 2025 TikTok von seiner US-Tochter trennen. Andernfalls droht ein Verbot der Plattform, das schrittweise umgesetzt werden soll. ByteDance hat sich bislang geweigert, TikTok zu verkaufen, und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die App hat in den USA über 170 Millionen aktive Nutzer.

Musk, der als CEO von Tesla und Gründer von xAI eng mit China verbunden ist, könnte von einem solchen Deal profitieren. Tesla betreibt als erster ausländischer Autohersteller eine vollständig eigene Fabrik in Shanghai, was Musks gute Beziehungen zur chinesischen Führung unterstreicht. Gleichzeitig hat Musk im Wahlkampf von Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem durch großzügige Spenden. Beobachter sehen in einem möglichen Geschäft ein Mittel, Chinas Interessen in den USA zu stärken.

TikTok hat beim Obersten Gericht der USA eine Fristverlängerung beantragt, um das Gesetz anzufechten. Die Richter zeigten jedoch wenig Bereitschaft, das Argument der Verletzung der Redefreiheit zu unterstützen. Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine politische Lösung an und hat den Supreme Court gebeten, die Umsetzung des Gesetzes zu verzögern.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt ungewiss. Ob ein Verkauf an Elon Musk tatsächlich zustande kommt, hängt von politischen und wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten ab. Bislang gibt es weder Einigkeit in der chinesischen Regierung noch offizielle Verhandlungen zwischen ByteDance, Musk und den US-Behörden.

Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London

de.rt.com/international/232827…

Was in den letzten Tagen noch im Bereich der Spekulation lag, ist nun sicher: Der Initiator von "Querdenken 711 – Stuttgart" wurde zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington in die USA eingeladen – und kann die Reise antreten.

🚀 Diese Woche keine Gerichtstermine. Auch der 20.01.2025 fällt aus.Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung. pic.twitter.com/Hqcga7H4LP
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) January 13, 2025

Über die Plattform X und seinen Presseverteiler teilte Ballweg am 13. Januar mit:

"Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump 🙂."

Möglich wurde die Reise, weil alle Gerichtstermine des Verfahrens, das gegen den Stuttgarter Unternehmer immer noch läuft, für die Zeit bis zum 20. Januar abgesagt wurden. Bemerkenswert ist die Formulierung, die Ballweg in seiner Pressemitteilung verwendete:

"Alle Gerichtstermine bis einschließlich 20.01.2025 wurden aus gesundheitlichen Gründen der Kammer aufgehoben."

Erst vor kurzem hatte das Stuttgarter Gericht überraschend für den 20. Januar eine Verhandlung anberaumt, die jetzt abgesagt wurde. Die nächsten Verhandlungstermine hat das Gericht für den 24., 27. und 31. Januar 2025 angesetzt.

Somit steht fest, dass Ballweg der Einladung von Robert F. Kennedy Jr. folgen und in die USA reisen kann. Von Kennedy wird angenommen, dass Donald Trump ihn zum neuen US-Gesundheitsminister machen wird (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Bundestagswahl könnte wegen Einmischung von Musk annulliert werden

de.rt.com/nordamerika/232830-b…

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hält sich derzeit wieder in Georgien auf, um sich in die dortigen politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Seine Eindrücke von der Reise teilt er in den sozialen Netzwerken. "Endlich wieder in der Stadt. Tiflis ist wirklich die Hauptstadt Europas", schreibt Roth auf X.

For 47 days, many Georgians have been demonstrating non-stop, every evening, for a European 🇬🇪, for freedom and democracy. They are speaking out against a regime that is committed to the Russian way of life instead of the European way of life. I‘m proud and grateful to join them. pic.twitter.com/XLr12o1PVk
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 13, 2025

"Ich liebe diese Frauen! Tapfere Europäer statt Sesselfurzer", kommentiert er in einem weiteren Beitrag.

I love these women! Brave Europeans instead of „Sesselfurzer“. 🇬🇪🇪🇺🫶 pic.twitter.com/YP31Ge6dXC
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 14, 2025

Zuvor hatte Roth angekündigt, Georgien ein letztes Mal zu besuchen.

"Ich freue mich auf meinen Abschiedsbesuch in Georgien nächste Woche. Ich möchte alle engagierten Europäer und Freiheitskämpfer unterstützen und mich als deutscher Politiker von meinen Freunden verabschieden. Auch wenn mein parlamentarisches Mandat bald endet, werde ich mich weiterhin für ein freies Georgien im Herzen der Europäischen Union einsetzen."

Roth kritisiert erneut die anhaltenden Proteste und Verhaftungen von Aktivisten. Der Politiker fordert Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Partei Georgischer Traum, auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. "Ein autoritäres Regime wie das in Georgien, das versucht, die Opposition und kritische Stimmen durch Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen, wird früher oder später verlieren", betont Roth.

Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.

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de.rt.com/international/232828…

Die USA haben die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung der Nord Stream im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten am Dienstag.

Mehr Informationen in Kürze....

de.rt.com/international/232833…

Von Rainer Rupp

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.

Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab – es gibt dafür einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteigängern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Grünen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-Führungskader auch bleiben. Statt sich mit aufsässigen Wortführern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus höher als in anderen, mitgliederstarken Parteien.

Als nächstes wollen wir prüfen, welche exogenen, also von außen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gründe für die starke Schwankung in der Wählerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein könnten. Der anfängliche Überschwang um die Neugründung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden "Ein-Parteienbrei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu fürchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das führte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte für das BSW.

Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial für das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterstützt wurde. Dieses Kalkül sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg für den CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vorübergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, für bestimmte Wählerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anhält, ist eine andere Frage.

Nach den Landtagswahlen hat dann das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und für die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigbügel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gefüllten Regierungströgen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Enttäuschung bei Wählern und Sympathisanten des BSW geführt.

Die verheerende Außenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, dürfte der Hauptgrund für das jüngste Absacken bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. Für eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern für einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identität verbunden, was für eine politische Partei tödlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.

Aber auch innerhalb der "Bewegungspartei" BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 veröffentlichtes Interview in der Berliner Zeitung mit dem schwer enttäuschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich Pürner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich über den angeblich autoritären Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei Pürners Beschuldigungen persönliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt nüchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autoritären und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich Pürner Vorhaltungen näher ansehen.

Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?

Pürner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) für das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem "autoritären Stil" in seiner Partei auch über deren strukturellen Mängel beklagt, die seiner Ansicht nach die ursprüngliche Vision der Partei gefährden. Zugleich schildert Pürner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und "Disziplinierungsmaßnahmen" von der Parteispitze gezielt unterdrückt werden:

"Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein." Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker "auf Spur zu bringen". Zudem seien Kampfkandidaturen unerwünscht – eine Praxis, die Pürner als "sehr unschön und wenig wertschätzend" bezeichnet.

Die Macht in der Partei sieht Pürner in den Händen einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, "strenge Aufnahmepraxis", die viele Unterstützer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) hätten "viel für das Bündnis gegeben, dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden."

Ein weiteres Problem sieht Pürner in der Angst der BSW-Führung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdrückung interner Diskussionen führe. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: "Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen." Pürner bezweifelt daher, dass das BSW seiner ursprünglichen Vision treu bleiben kann und befürchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren "autoritären Stil zementieren" könnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht Pürner auf der Kippe stehen: "Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach außen anders spricht, als es im Inneren handelt."

Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausführungen von MdEP- Pürner unterscheiden. Die Analyse erschien unter dem Titel: "Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen". Der Autor ist der Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr.

In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u. a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autoritäre Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von Pürner kennen:

1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. Zitat:

"Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale, 'moderne' Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie."

2. Zentrale Machtkonzentration:
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:

"Über Aufnahmeanträge entscheidet nach der Satzung des BSW auch 'grundsätzlich der Bundesvorstand'. [...] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!"

3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:

"Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist, kann … 'als politische Partei' nicht die 'gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen'."

4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. Zitat:

"Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von der grün-libertär gewendeten Partei Die Linke abwenden."

Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer mindert, schließt Wehr seine Überlegungen zum BSW ab.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Wähler sich nächsten Monat entscheiden.

Mehr zum Thema - Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

de.rt.com/inland/232769-chance…

Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".

Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:

"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."

Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".

#Habeck stark im @handelsblatt : "Wir schauen zu sehr auf die Risiken statt auf die Chancen von TechnologienDeutschland braucht jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation."t.co/p4yyhrxZRN pic.twitter.com/uvShwGKSFv
— Katharina Beck (@kathabeck) January 13, 2025

Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".

Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:

"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."

Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:

"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."

Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".

Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:

"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."

Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:

"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."

Robert Habeck postet von seiner Wahlkampftour aus einem autonom fahrenden elektrischen VW MOIA und berichtet von seiner Idee für Wirtschaft bis hin zu dörflicher/ländlicher Mobilität. pic.twitter.com/QdZ1mG04l4
— BenPro Ⓥ (@BenPro239) January 8, 2025

Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:

"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."

Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

de.rt.com/inland/232760-wir-sc…

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf die Daten des US-amerikanischen Statistikdienstes bezieht, haben die Vereinigten Staaten in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 ihre Käufe von russischen Kakaoprodukten, vor allem Schokolade, verdreifacht ‒ auf ein Maximum in drei Jahren. Die Agentur schreibt dazu:

"Zwischen Januar und November haben die Vereinigten Staaten aus Russland Kakao und Kakaoerzeugnisse im Wert von fast zweieinhalb Millionen US-Dollar importiert ‒ dreimal mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist das höchste Kaufvolumen seit dem Jahr 2021. Auch die Einfuhren im November waren rekordverdächtig ‒ in diesem Monat kauften die US-Amerikaner russische Schokolade für 389.000 US-Dollar (der Höchstwert seit Januar 2022)."

Dem Bericht der Agentur zufolge kaufen die USA von Russland vor allem Schokolade und andere kakaohaltige Fertigprodukte. Gelegentlich wird auch ungesüßtes Kakaopulver importiert, aber diese Mengen sind gering.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Importeur von Schokolade in der Welt. Die USA beziehen die meiste Schokolade aus Kanada, gefolgt von Mexiko an zweiter und Belgien an dritter Stelle. Zu den zehn größten Lieferanten des Landes gehören auch Frankreich, Deutschland, Polen, die Schweiz, Italien, Kroatien, die Türkei und Deutschland.

Trotz der steigenden Handelsumsätze mit den USA sind die wichtigsten Märkte für Russlands Schokolade nach wie vor die GUS-Länder und China. Russische Schokolade nimmt einen großen Teil des chinesischen Marktes ein: Ende letzten Jahres wurde das Land zum Hauptlieferanten von Schokolade nach China und überholte damit Italien und Belgien.

Mehr zum Thema ‒ Nicht mehr schokoladig: Schokohersteller ändern Rezepturen wegen steigender Kakaobohnenpreise

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Manchmal konnten die ironischen Seitenhiebe seiner Ehefrau unserem Balkonisten tatsächlich die Freude am morgendlichen Milchkaffee verderben, so wie am Freitag: "Hat doch dein kryptisches Orakel gerade seinen Futternapf auf dem Küchenboden umgedreht – schau dir mal diese Bescherung an!", womit sie die Spuren angetrockneten Katzenfutters auf den Fliesen meinte.

Zuvor, quasi als der Küchenboden noch sauber gewesen war, hatte sie sich über "jene unsägliche Personality-Show auf X mit Linksverniedlichung von Hitler" echauffiert. (gemeint ist das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf dem ehemals getwitterten X).

"Wäre UNSER Kater wie eine prominente feministische Außenamtssprecherin, hätte er seinen Napf natürlich um 360 Grad gewendet, und noch nicht einmal ein Kobold wäre herausgefallen!", war seine sarkastische Erwiderung, dabei aber bereits über den katzenhaften Hinweis des umgekehrten Futternapfes sinnierend.

Aber zunächst zu jener im politischen Mainstream vor- wie rückwärts gewälzten und in der Tat äußerst dubiosen Aussage Weidels, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei (immerhin räumte sie später ein, dass dies aus ökonomischer Sicht gemeint gewesen sei). Welche Steilvorlage für den halb ampelfarbenen Komplex aus Polit und Schournaille, der bis vor Kurzem noch Elon Musk nach Berlin-Grünheide hofiert hatte, um sich dann später schon auffallend unkritisch über selbst ermächtigte Klimaaktivisten auf den dortigen Bäumen zu äußern.

Welche Lobeshymnen sangen sie noch über das "Star Link"-Satellitennetzwerk, welches der Ukraine kostenfrei militärisch wunderbar nutzbares Internet aus dem Himmel amerikanischer Glückseligkeiten beschert hatte. Und wie ökologisch einwandfrei doch Tesla-Autos und hirngespinstene Weltraum- und Marstrips für Superreiche angepriesen wurden!

Und nun dies: Das "Wunderkind" spielt ganz plötzlich und unerwartet mit den Schmuddelkindern! Ähnlich klang es auch aus den linksdemokratischen US-Medien, die, noch gekränkt nach der Niederlage ihrer lauthals lachenden "Wunschpräsidentin", nun sinnieren, Elon Musk sei plötzlich verrückt geworden ... Wobei bei solchen Verlautbarungen womöglich verschattet werden soll, was man ihm am meisten übel nimmt: nämlich ein praktisch zensurfreies Netzwerk wiederhergestellt zu haben.

Andere bis vor Kurzem links-neoliberale "Persönlichkeiten" wie ein Freund Zuckerberg sind da doch bauernschlauer, biedern sie sich urplötzlich nach der Wahl mit Canossagängen, Großspenden und dem Herauswurf der erst kürzlich eingestellten Zensoren an – so als ob sie nie Teil einer groß angelegten Inquisition angeblich unzulässiger Meinungsbildung gewesen wären.

Im besten Deutschland aller Zeiten war dies allerdings nur indirekt aus dem lauten Aufheulen betroffener correctivierter Recherchenetzwerke zu erahnen, welche nun finanzierungsschwächer und bedeutungsloser zu werden drohen. Zum Glück konnten aus deren Pool 150 Beamte in einer hochbezahlten EU-Auffanggesellschaft beschäftigt werden, als Tugendwächter zur Überwachung des Gesprächsverlaufes!

Wie auch immer: Das Blendwerk linksgrüner und pseudoökologischer Ideologien bröckelt an allen Ecken und Enden recht eindeutig – so lautete das Zwischenfazit unseres Balkonisten.

Aber erst bei dem Begriff der Ideologien dämmerte ihm etwas anlässlich seiner Lektüre des gestrigen Abends (er hatte in der Tat keinerlei Laune verspürt, auf X/Twitter jenem oben erwähnten Gespräch beizuwohnen, weil nach seiner Wahrnehmung die Inhalte doch recht absehbar waren). Saß er da nicht zusammen mit Kater Murr III. im bequemen Lehnsessel auf dem Balkon und philosophierte unter zustimmendem Schnurren des Katers über den "Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft" (Nebentitel des Buches "Politischer Moralismus" von Hermann Lübbe)?

Also: raschen Schrittes zurück zu dem Buch, in dem sich noch sein merkwürdiger Stichwortzettel befand, allerdings nicht zwischen den zuletzt gelesenen Seiten. Egal, war doch an der jetzigen Stelle zu lesen, dass der Begriff des Totalitarismus beide Großterrorsysteme (gemeint sind Internationaler Sozialismus = Kommunismus und andererseits der Nationalsozialismus) zusammenfasse, die an "ihrer höheren moralischen Legitimität" keine Zweifel gehabt hätten, trotz ihrer sogleich ersichtlichen Unterschiede.

Der Autor stellt auch fest, dass es sich bei dem einen System um einen International-Sozialismus, bei dem anderen um einen National-Sozialismus gehandelt hatte und beiden lediglich eine ähnliche "Grundstruktur totalitärer Ideologien" gemein war. Dies in Bezug auf ideologische (jedoch nur scheinbar wissenschaftlich basierte) Theorien des Gangs von Natur und Gesellschaft in ihrer Geschichte (eine Form des Bezugs auf die Geschichte, welche Karl Popper "Historizismus" nannte). Ferner gleichartig auch in einer extremen Unterscheidung "von Freund und Feind" des jeweiligen (Terror-)Systems mit der flächendeckenden Diffamierung politisch Andersdenkender.

Wenn auch die Elemente totalitärer Herrschaft identisch sind (insbesondere Informationsmonopol, Liquidation institutioneller Gewaltenteilung bis zur politischen Kontrolle mit geheimpolizeilichen Mitteln), so sind die dahinterstehenden Ideologien denkbar weit voneinander entfernt (Lübbe benennt hier explizit einerseits die historizistischen Rassentheorien einerseits im Unterschied zu den historizistischen Klassentheorien des Internationalen Sozialismus andererseits).

Hier liegt also eigentlich der Hase im Pfeffer, die tatsächliche Unwahrheit in Weidels Aussage, und nicht dort, wo der Mainstream und die noch regierenden Politakteure ihn verorten wollen. So wie heute die allzu übliche Vereinfachung der Nachrichten Sachverhalte nicht nur "etwas ungenau" darstellen oder vernebeln, sondern verfälschen können, so ist nun die Aussage, Hitler sei ein Kommunist gewesen, einfach als falsch zu klassifizieren. Unabhängig von dem Einwurf, dies sei aus ökonomischer Sicht so gemeint. Hier wäre, unter Hinweis auf entsprechende Philosophen (man denke auch an eine Hannah Arendt), eine dezidierte und sachlich zutreffende Darstellung angebracht gewesen, auch wenn diese eben nicht in vereinfachende Kurzparolen zu fassen ist.

Genauso vorsichtig sollte man allerdings auch sein, wenn plötzlich, und gern in "einfacher Sprache", von vermeintlichen "Meinungswächtern" Sachverhalte aus der Geschichte neu interpretiert oder gar umgeschrieben werden. Dies geschah ebenfalls sowohl in dieser wie in jener Form der Diktatur. Allerdings scheint solcherlei auch in heutigen Zeiten wieder recht in Mode zu sein, was den Verdacht darauf lenkt, dass wir uns womöglich bereits gefährlich nahe an postfaktischen und postdemokratischen Zeiten bewegen.

Um auch noch das Rätsel zum umgedrehten Futternapf des Katers zu klären, fand unser Balkonist auf dem Notizzettel eine fremde und merkwürdig krakelige Handschrift vor: "Sind Links- und Rechtsdiktatur nur zwei sehr verschiedene Seiten einer äußerst gefährlichen Medaille?".

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/meinung/232543-gedan…

Von Alex Männer

Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".

Armenien bereits mit Russland integriert

Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat.

Hinsichtlich des Verbleibs von Armenien in der OVKS gab es im Zusammenhang mit der besagten EU-Initiative der armenischen Regierung noch keine klare Stellungnahme aus Moskau. Was aber die Weiterführung der armenischen Mitgliedschaft in der EAWU betrifft, so äußerten die Russen bereits Skepsis.

Dmitri Peskow, offizieller Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte Journalisten mit, dass es "hypothetisch gesehen einfach unmöglich" sei, Mitglied sowohl in der EAWU als auch in der EU zu sein. "Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen", sagte Peskow.

Der stellvertretende russische Premierminister Alexej Owertschuk stellte laut der Agentur Interfax ebenfalls klar, dass es für Armenien nicht möglich sein wird, die europäische Integration und die Partnerschaft innerhalb der EAWU zu verbinden. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen zur gleichen Zeit sei aus russischer Sicht unvereinbar, weshalb man den armenischen Gesetzentwurf zum Start des EU-Beitrittsverfahrens als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion betrachte.

Owertschuk konkretisierte, dass die EAWU und die EU deshalb inkompatibel seien, weil in beiden Staatengemeinschaften keine Zölle innerhalb der Binnengrenzen anfallen und ein freier Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr bestehe:

"Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese beiden Vereinigungen irgendwann zusammenkommen werden. Daher stellt der in der Republik Armenien gebilligte Gesetzentwurf 'Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union' dieses Land vor eine Wahl."

Ihm zufolge kann der proeuropäische Kurs für Jerewan zudem sehr teuer werden. Denn im Falle eines Austritts Armenien aus der EAWU würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in dem Land deutlich steigen. Wobei die armenischen Exporte aufgrund der anfallenden Zölle um bis zu 80 Prozent zurückgehen könnten. Insofern sei die EU-Integration Armeniens angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa durchaus mit dem "Kauf eines Kreuzfahrt-Tickets für die Titanic" zu vergleichen, so Owertschuk.

Jerewan gefährdet eigenen Wirtschaftsaufschwung

In der Tat profitiert Armenien enorm von der EAWU-Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Energieressourcen kann Jerewan unter anderem Erdgas mit einem deutlichen Abschlag erwerben. Derzeit zahlen die Armenier nur etwa 170 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas – im Vergleich dazu kostet die gleiche Menge in der EU aktuell rund 500 Dollar. Dank der billigen Energielieferungen aus den EAWU-Staaten kann Armenien die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produktion stärken und so auch die gesamte Wirtschaft ankurbeln, die übrigens schon seit einigen Jahren ein sehr gutes Wachstum verzeichnet: 2021 und 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes durchschnittlich um mehr als neun Prozent. Im Jahr darauf betrug das Wachstum 8,3 Prozent. Für 2024 werden – nach einem leichten Rückgang – immerhin sechs Prozent prognostiziert.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist – wie bereits erwähnt – das Fehlen von Zollbarrieren in der EAWU. Dies erleichtert den Export von armenischen Waren, etwa nach Russland, das für Jerewans der wichtigste Handelspartner ist. Insbesondere nach der Einführung der antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen durch die USA und die EU konnte Armenien daraus enorme Vorteile ziehen. Es gehört nämlich zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Russland den sogenannten "Parallelimport" von sanktionierten Gütern organisiert, die mit westlichen Exportverboten belegt wurden. Russischen Angaben zufolge stieg der Handel zwischen den beiden Staaten dank der zusätzlichen Ausfuhren nach Russland allein im ersten Halbjahr 2024 um das 2,5-fache an.

Durch eine Integration mit der EU würde Jerewan offensichtlich große Wirtschaftserfolge zunichtemachen. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Aussichten Armeniens in Europa eher trübe, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder gegenwärtig mit einer gefährlichen Rezession konfrontiert, die sie nicht in den Griff bekommen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die armenische Führung den Weg der EU-Integration trotzdem beschreiten will? Kritiker der Initiative sehen die Ursache dafür in der missglückten Politik von Premier Paschinjan, der durch die Annäherung an Europa von seiner Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ablenken will. Schließlich ist der Verlust von Bergkarabach für die Armenier nicht nur ein herber geopolitischer Rückschlag, sondern auch eine nationale Katastrophe.

Sollte also das armenische Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen, dann müsste Armenien schon bald entscheiden, in welche Richtung es sich künftig entwickeln will. Ob es die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland beibehält und davon weiterhin immens profitiert, oder ob es Teil der sich im Abstieg befindenden EU wird.

Mehr zum Thema - Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

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de.rt.com/international/232644…

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran entwickeln sich weiter. Diese Woche wird der iranische Staatschef Massud Peseschkian Russland einen offiziellen Besuch abstatten.

Am Freitag, dem 17. Januar, werden der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, wie auf dem Telegram-Kanal des Kremls mitgeteilt wurde.

Putin und Peseschkian werden während der Gespräche eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern, unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Verkehr und Logistik sowie humanitäre Hilfe. Wie es heißt, stehen auch aktuelle Fragen der regionalen und internationalen Agenda auf der Tagesordnung.

Der geplante Besuch von Peseschkian in Moskau wurde vom iranischen Botschafter Kazem Jalali Ende Dezember angekündigt. Im November erklärte der Botschafter, dass der Vertrag fertig sei, jedoch verzögerte sich seine Unterzeichnung aufgrund des Todes des ehemaligen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.

Am Montag erklärte der Diplomat, dass das Dokument 47 Artikel enthalte. Dem Botschafter zufolge wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags "die Grundsätze der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität der Länder" berücksichtigt.

Die Vereinbarung sieht die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko im November in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Vertrag werde die derzeitigen Herausforderungen widerspiegeln und "praktisch alle Bereiche der russisch-iranischen Zusammenarbeit, einschließlich Verteidigung und Sicherheit, abdecken", erklärte der Diplomat.

Mehr zum Thema – "Zwiespalt überwinden, Dialog fördern" – Iran bringt Gründung einer Westasien-Union ins Gespräch

de.rt.com/international/232720…

Der Automobilhersteller Audi hat im vergangenen Jahr weltweit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge ausgeliefert, berichtet der Deutschlandfunk am Montag.

Das ist nach Angaben der VW-Tochter ein Rückgang um rund 200.000 auf 1,67 Millionen Autos. Besonders betroffen waren den Angaben zufolge Elektrofahrzeuge auf dem Heimatmarkt Deutschland nach dem Ende der staatlichen Verkaufsförderung. Die Nachfrageschwäche trifft dabei alle wichtigen Märkte. Auch bei der Elektromobilität ging es nach unten. Audi begründet den Rückgang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, intensivem Wettbewerb und einer eingeschränkten Teileverfügbarkeit.

In Deutschland fiel das Minus mit 21 Prozent besonders stark aus, aber auch Nordamerika mit einem Rückgang um 13 Prozent und der wichtigste Markt China gaben deutlich nach.

Konkurrent BMW meldete ebenfalls einen Rückgang seiner Absatzzahlen. Dieser fiel mit einem Minus bei den weltweiten Auslieferungen von rund vier Prozent auf 2,45 Millionen Autos aber nicht so stark aus wie bei Audi. Vor allem in China war den Angaben zufolge die Nachfrage verhalten.

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

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de.rt.com/inland/232739-verkau…

Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung empfohlen, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 um etwa 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Seine Empfehlung an die US-Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) – das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen – hat Austin in einem Schreiben vom 27. November dargelegt, das der Redaktion der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.

Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Austins Vorschlag aufnehmen werde, sei eine andere Sache, berichtet Bloomberg. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, werde voraussichtlich während einer Anhörung im EU-Kongress am Dienstag über seine Stellungnahme zu den Ausgaben befragt.

Austin hat empfohlen, dass das OMB der neuen US-Regierung den vorgeschlagenen Fünfjahres-Verteidigungsplan überlässt, der für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 926,5 Milliarden US-Dollar, für 2027 in Höhe von 972,8 Milliarden US-Dollar und für 2028 in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar vorsieht.

In seinem Schreiben wies Austin darauf hin, dass die Finanzierung des Pentagons keine Hilfe für die Ukraine und Israel einschließe. Außerdem sehe Austins Vorschlag keine zusätzlichen Mittel für den Ersatz der Waffen vor, die den ukrainischen und israelischen Truppen geliefert worden seien, so Bloomberg.

Austin habe keine Begründung für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben angegeben, außer der Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Bekämpfung Chinas und die Stärkung der Bündnisse vorsehe.

In seinem Schreiben rief Austin dazu auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP in den Haushaltsjahren 2027–2030 aufzustocken. Das OMB habe geschätzt, dass die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2024 3,2 Prozent des BIP ausgemacht hätten, schreibt Bloomberg.

Mehr zum Thema – Warschau unterstützt Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben

de.rt.com/nordamerika/232723-b…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Vorstellung, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der Europäischen Union verhandeln könnten, sorgt in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, wie auch in der Schweiz, für Besorgnis. Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt beworben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er im Fall einer Wiederwahl direkt mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen wolle – ohne die Europäer in die Gespräche einzubeziehen. Diese Haltung stellt nicht nur die geopolitische Architektur des Westens infrage, sondern könnte auch die Rolle der EU als Schlüsselfigur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig schwächen.

Trump hat mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Rolle der EU und NATO in der Ukraine-Krise geäußert und kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig zur Unterstützung Kiews beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits genug getan, und es sei an der Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. In mehreren Aussagen unterstrich der ehemalige Präsident, dass er die US-Hilfe für die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen wolle, darunter auch direkte Verhandlungen mit Moskau. Ein solcher Schritt würde die EU – die bislang eine zentrale Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts spielt – von einem möglichen Friedensprozess ausschließen.

Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst

Trump hat die EU und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beteiligung an der Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. "Europa muss mehr tun", so Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, "es kann nicht sein, dass die USA die gesamte Last tragen".

Diese Haltung ist nicht neu: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump wiederholt die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte andernfalls mit einer Reduzierung der US-Beteiligung. Nun, im Kontext des Ukraine-Konflikts, schlägt er vor, dass die USA die Initiative in den Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne sich dabei an die EU oder andere europäische Akteure zu binden.

Diese Rhetorik ist in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis gestoßen. Besonders die Rolle der EU in den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wurde von Brüssel als unverzichtbar angesehen. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Für viele europäische Politiker stellt sich jetzt die Frage, wie eine zukünftige US-Politik aussehen könnte, die Europa außen vor lässt.

Europas Antwort auf Trumps Alleingang

Die Europäische Union reagiert besorgt auf Trumps mögliche Pläne. Vertreter aus Brüssel betonen, dass die Ukraine-Krise nur mit einer vereinten westlichen Front zu lösen sei. "Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland", heißt es aus diplomatischen Kreisen der EU. Für die Europäer ist die Idee, dass die USA ohne ihre Mitwirkung mit Russland sprechen könnten, eine ernsthafte Herausforderung für ihre eigene Außenpolitik und ihre Rolle in der Weltordnung.

Ein wichtiger Aspekt, der von europäischen Diplomaten hervorgehoben wird, ist der diplomatische Einfluss, den die EU in der Ukraine-Krise hat. Während die USA die militärische Unterstützung liefern, spielt Europa eine zentrale Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Gesprächen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland stürzen.

Trumps Außenpolitik stand von Anfang an für einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu reduzieren, und setzte auf bilaterale Vereinbarungen statt auf multilaterale Verhandlungen. Seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte eine Fortsetzung dieser Linie bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.

Besonders brisant ist Trumps Haltung zu strategischen Gebieten wie Grönland und dem Panamakanal, die er während seiner Amtszeit mehrfach als potenzielle Erweiterungen der US-amerikanischen Machtzone ins Spiel brachte. Diese Ideen spiegeln eine größere Tendenz wider, dass die USA unter seiner Führung ihre geopolitischen Interessen verstärkt einseitig verfolgen könnten.

Die europäische Sorge ist nicht unbegründet: Sollte Trump tatsächlich die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der EU lösen wollen, würde dies das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen. Europäische Diplomaten fürchten, dass der Ausschluss der EU aus den Gesprächen nicht nur die Rolle Europas in der Weltpolitik schwächen, sondern auch das langfristige Ziel einer dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine gefährden könnte.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Trumps visionärer Alleingang tatsächlich Realität wird und welche Auswirkungen dies auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU haben wird. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklung nicht nur die europäische Außenpolitik, sondern auch die Stabilität des gesamten westlichen Bündnisses infrage stellen könnte.

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