Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl besorgt wegen möglicher ausländischer Einflussnahme. Besonders im Fokus steht dabei selbstverständlich Russland. Faeser glaubt, Russland verfolge das Ziel, die Demokratie in Deutschland zu schädigen.

Um den Wahlkampf vor äußerer Einmischung, aber auch vor Hass und unlauterer politischer Werbung zu schützen, traf sich die Innenministerin mit Vertretern der großen Internetplattformen. Sie verlangt von den Betreibern der Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok und X die strikte Einhaltung und Umsetzung der Zensurgesetze Deutschlands und der EU.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. Lügen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. (...)
Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern."

Die Länder Westeuropas behaupten regelmäßig, Russland mische sich in Wahlen ein, können allerdings keine konkreten Belege dafür anführen. Mit der unbelegten Behauptung, es sei in Rumänien zu relevanter russischer Einmischung zugunsten des NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gekommen, wurde dort sogar die Wahl annulliert.

Der Europaabgeordnete Thierry Mariani der Fraktion Identität und Demokratie weist in einem Tweet darauf hin, dass die OSZE keine Belege für russische Wahleinmischung in Rumänien gefunden habe.

The OSCE observation mission’s final report on Georgia’s elections is out.No trace of Russian interference is mentioned.Enough lies!Enough EU’s bad faith!It’s time for the EU to stop pressure and FINALLY respect the Georgian people’s choice ! @PatriotesEurope pic.twitter.com/rkzhGOdNSZ
— Thierry MARIANI (@ThierryMARIANI) January 22, 2025

Auch für die Anschuldigung, in Georgien sei es zu massiver russischer Einflussnahme und Wahlmanipulation gekommen, konnten bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, warum Faeser davon ausgeht, Russland wolle Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland nehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum Schutz der Bundestagswahl eine eigene Task Force eingerichtet und eine Website online gestellt, die über die Arten der möglichen Einflussnahme ausländischer Mächte informiert. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf das "Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage". Unter den Nummern 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000 können Bürger dem Verfassungsschutz den Verdacht auf ausländische Einflussnahme anzeigen.

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de.rt.com/inland/234029-bundes…

Der Krieg in der Ukraine ist eines der Themen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. In einer Rede behauptete NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass ein Sieg Russlands über die Ukraine die Abschreckungskraft der NATO stark schwächen würde und die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit Billionen kosten könnte.

"Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der NATO wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen", sagte Rutte. Er fügte hinzu, dass "es sich nicht um zusätzliche Milliarden handeln wird, sondern um zusätzliche Billionen".

Kiews Partner im Westen forderte Rutte auf, eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu sichern. "Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung."

Washington solle sich weiterhin für Kiew engagieren und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, so Rutte. "Wenn die neue Trump-Administration bereit ist, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, werden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon bin ich absolut überzeugt, dazu müssen wir bereit sein", fügte er hinzu.

Zudem unterstützt Rutte Donald Trumps Forderung nach höheren NATO-Beiträgen. Nicht alle Mitglieder erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel, so Rutte, obwohl die Militärausgaben in jüngster Zeit gestiegen seien. "Aber zwei Prozent sind nicht annähernd genug", sagte er. Andernfalls werde die NATO in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen, warnte der NATO-Chef.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump.

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de.rt.com/europa/234042-rutte-…

Am 14. November ereignete sich ein schicksalsreicher Tag für einen 40-jährigen Leipziger, als er beim Müllentfernen auf einem Spielplatz durch einen nicht ersichtlichen Sprengsatz schwer verletzt wurde, dies besonders an beiden Händen. Die Polizei sprach umgehend eine Warnmeldung aus, die die Bevölkerung aufforderte, "im Freien aufgefundene Gegenstände nicht zu berühren" oder zu entfernen (RT DE berichtete). Die Leipziger Volkszeitung berichtet nun rund eine Woche später über die schwerwiegenden Folgen für den dreifachen Vater.

Familie, Freunde und Anwohner sind noch immer geschockt, über das tragische Ereignis im Leipziger Güntz-Park. Der 40-Jährige wollte lediglich in seiner Mittagspause spazieren gehen, als er auf einer Tischtennisplatte Müll herumliegen sah. Eine als "goldene Christbaumkugel achtlos liegen gelassene Weihnachtsdeko" entpuppte sich dabei als "perfide Sprengfalle", so der LVZ-Artikel. Weiter heißt es, dass es unmittelbar zur Explosion kam, "als er die Kugel berührte".

Die Lebensgefährtin berichtet:

"Die Detonation drang durch seine Winterjacke. Er hat Brandwunden im Gesicht und am Oberkörper. Die Explosion zerfetzte ihm die rechte Hand, verletzte die linke schwer. Splitter drangen in seine Augen."

Das Augenlicht ist demnach nicht beeinträchtigt, dafür sind beide Hände umso mehr betroffen. Eine umgehende Notoperation im Klinikum St. Georg dauerte rund zwölf Stunden, um die Funktion zu retten:

"Drei Finger sind an der linken Hand gerettet, zwei Finger gedrahtet. An der rechten Hand fehlen Weichgewebe, Haut und Glieder an Daumen, Zeige- und Mittelfinger. In einer zweiten Operation werden Nervenstränge für beide Hände aus den Beinen entnommen und Haut transplantiert, um die rechte Hand zu rekonstruieren."

Das Opfer befindet sich noch immer im Krankenhaus. Eine zweite Operation erfolgte bereits, weitere chirurgische Eingriffe sind laut der Lebensgefährtin notwendig. Aufgrund der Schwere der Verletzungen und zu befürchtender dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wurde eine Spendenpetition ins Leben gerufen.

Eine traurige Geschichte (inkl. Audio), da muss man eigentlich helfen, oder? Bitte ganz oft teilen 👇#Leipzig #Spielplatz #Explosion #Tischtennisplatte #Robert #Weiland #Spendenaufruf #Spendent.co/83u9mVFeYj
— Radio Leipzig (@RadioLeipzig) January 22, 2025

Die Leipziger Kripo ermittelt weiterhin "wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion". Eine zentrale Frage lautet, so der LVZ-Artikel, "ob jemand die Sprengfalle vorsätzlich auf dem Spielplatz deponiert hat".

Mehr zum Thema - Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden

de.rt.com/inland/234024-leipzi…

Donald Trump hat den neuen Direktor des United States Secret Service nominiert. Laut einem Beitrag auf Trumps sozialen Netzwerk Truth Social soll der Posten von Sean Curran, einem langjährigen Mitarbeiter der Behörde, bekleidet werden. Der US-Präsident erinnert daran, dass Curran ihn im Sommer 2024 bei dem gescheiterten Attentat in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania geschützt hatte:

"Er hat seine Furchtlosigkeit und Tapferkeit bewiesen, als er sein eigenes Leben riskiert hat, um mich in Butler, Pennsylvania vor dem Geschoss des Attentäters zu retten. Ich bin mir komplett und total sicher, dass Sean den United States Secret Service stärker als je machen wird."

Curran dient im Secret Service seit 2001. Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 war er für die Sicherheit an den präsidialen Anwesen verantwortlich. In den vergangenen Jahren schützte Curran die Familie Trump.

Der United States Secret Service ist für eine Vielfalt von Aufgaben zuständig. In der Öffentlichkeit ist die Behörde vor allem als Schutzorgan des US-Präsidenten bekannt. Anders als bei Ämtern im Ministerkabinett und dem des FBI-Direktor muss die Ernennung des Chefs des Secret Service nicht vom US-Senat bestätigt werden.

Sean Curran übernimmt den Posten von Ronald Rowe, der als amtierender Direktor nach dem Rücktritt von Kimberly Cheatle seit Juli 2024 tätig war. Nach dem gescheiterten Attentat auf Trump legte Cheatle das Amt nieder. Bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte der Attentäter Thomas Matthew Crooks auf den republikanischen Präsidentenkandidaten geschossen. Trump wurde am Ohr verletzt, ein Mann wurde getötet, zwei kamen mit Verletzungen davon.

Mehr zum Thema – Trump: "Eigentlich sollte ich tot sein"

de.rt.com/nordamerika/234028-t…

Am 14. November ergab sich ein schicksalsreicher Tag für einen 40-jährigen Leipziger, als er beim Müllentfernen auf einem Spielplatz durch einen nicht ersichtlichen Sprengsatz schwer verletzt wurde, dies besonders an beiden Händen. Die Polizei sprach umgehend eine Warnmeldung aus, die die Bevölkerung aufforderte, "im Freien aufgefundene Gegenstände nicht zu berühren" oder zu entfernen (RT DE berichtete). Die Leipziger Volkszeitung berichtet nun rund eine Woche später über die schwerwiegenden Folgen für den dreifachen Vater.

Familie, Freunde und Anwohner sind noch immer geschockt, über das tragische Ereignis im Leipziger Güntz-Park. Der 40-Jährige wollte lediglich in seiner Mittagspause spazieren gehen, als er auf einer Tischtennisplatte Müll herumliegen sah. Eine als "goldene Christbaumkugel achtlos liegen gelassene Weihnachtsdeko" entpuppte sich dabei als "perfide Sprengfalle", so der LVZ-Artikel. Weiter heißt es, dass es unmittelbar zur Explosion kam, "als er die Kugel berührte".

Die Lebensgefährtin berichtet:

"Die Detonation drang durch seine Winterjacke. Er hat Brandwunden im Gesicht und am Oberkörper. Die Explosion zerfetzte ihm die rechte Hand, verletzte die linke schwer. Splitter drangen in seine Augen."

Das Augenlicht ist demnach nicht beeinträchtigt, dafür sind beide Hände umso mehr betroffen. Eine umgehende Notoperation im Klinikum St. Georg dauerte demnach zwölf Stunden, um die Funktion zu retten:

"Drei Finger sind an der linken Hand gerettet, zwei Finger gedrahtet. An der rechten Hand fehlen Weichgewebe, Haut und Glieder an Daumen, Zeige- und Mittelfinger. In einer zweiten Operation werden Nervenstränge für beide Hände aus den Beinen entnommen und Haut transplantiert, um die rechte Hand zu rekonstruieren."

Das Opfer befindet sich noch immer im Krankenhaus. Eine zweite Operation erfolgte bereits, weitere chirurgische Eingriffe sind laut der Lebensgefährtin notwendig. Aufgrund der Schwere der Verletzungen und zu befürchtender dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wurde eine Spendenpetition ins Leben gerufen.

Eine traurige Geschichte (inkl. Audio), da muss man eigentlich helfen, oder? Bitte ganz oft teilen 👇#Leipzig #Spielplatz #Explosion #Tischtennisplatte #Robert #Weiland #Spendenaufruf #Spendent.co/83u9mVFeYj
— Radio Leipzig (@RadioLeipzig) January 22, 2025

Die Leipziger Kripo ermittelt weiterhin "wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion". Eine zentrale Frage lautet, so der LVZ-Artikel, "ob jemand die Sprengfalle vorsätzlich auf dem Spielplatz deponiert hat".

Mehr zum Thema - Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden

de.rt.com/inland/234024-leipzi…

Mehrere Tausende Polen könnten von den US-Behörden abgeschoben werden, erklärte Władysław Teofil Bartoszewski, der stellvertretende polnische Außenminister, gegenüber dem Radiosender RMF FM. Denjenigen, die keinen legalen Aufenthalt in den USA haben, empfiehlt das Ministerium, nach Polen zurückzukehren.

Laut Bartoszewski sollen alle Betroffenen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, sich an die polnischen Konsulate in den USA wenden. "Wir werden unseren Bürgern helfen, ins Land zu kommen. Wir sind sehr glücklich und rufen alle polnischen Bürger auf, ins Land zu kommen und hier zu arbeiten, weil es praktisch keine Arbeitslosigkeit gibt", so Bartoszewski.

Laut Angaben des polnischen Außenministeriums sind die konsularischen Vertretungen in den USA bereit, Dokumente für eine sichere Rückkehr nach Polen auszustellen. Unter anderem wurde ein zusätzlicher konsularischer Dienst in Chicago eröffnet.

Andrzej Śliwka, ein Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit, erklärte allerdings, dass polnische Staatsbürger in den USA nichts zu befürchten hätten, denn die Abschiebungen beträfen ausschließlich bestimmte Gruppen von Migranten. Es gehe vor allem um illegale Einwanderer, die die US-mexikanische Grenze überquert hätten, so Śliwka.

Mateusz Sakowicz, Polens Generalkonsul in New York, erklärte, das Konsulat habe nicht beobachtet, dass die polnische Gemeinde Massenabschiebungen befürchte. Sakowicz betonte, dass er am vergangenen Wochenende bei verschiedenen Veranstaltungen mit mehreren Polen gesprochen und das Thema der Abschiebungen die Gespräche nicht dominiert habe. "Meiner Meinung nach ist das Problem der Abschiebung von Polen nicht gewichtig, da die überwiegende Mehrheit von ihnen einen regulären Einwanderungsstatus hat", so Sakowicz. Er fügte hinzu, dass er nicht über die Entscheidungen der neuen US-Regierung spekulieren wolle. "Das sind vorerst nur Erklärungen."

Am Dienstag erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk, dass die polnischen Konsulate in den USA sich auf mögliche Massenabschiebung illegaler Migranten vorbereiten sollten. "Nach den ersten Ankündigungen über mögliche Abschiebungen illegaler Einwanderer aus den Vereinigten Staaten habe ich den Außenminister aufgefordert, unsere Konsulate in den Vereinigten Staaten auf die möglichen Folgen dieser Entscheidungen für die in den Vereinigten Staaten arbeitenden und lebenden Polen mit unterschiedlichem Status und unterschiedlichem Grad an Legalität vorzubereiten", sagte Tusk bei einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Tusk fügte hinzu, dass die US-Regierung bisher keine Einzelheiten über die von Donald Trump angekündigten "größten Abschiebeaktion der Geschichte der USA" mitgeteilt habe und Warschau habe keine Informationen darüber erhalten, ob diese Maßnahme polnische Staatsbürger betreffen werde.

Am 20. Januar hat Trump sein Amt als US-Präsident angetreten. Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus hat er den Ausnahmezustand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ausgerufen und die US-Streitkräfte angewiesen, die Grenze zu sichern.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump eine härtere Migrationspolitik angekündigt. Unter anderem beabsichtigt er, Millionen Einwanderer, die über keine Aufenthaltsberechtigung verfügen, aus den USA abschieben.

In seiner Antrittsrede am Montag erklärte Trump: "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen kriminellen Ausländern zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."

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de.rt.com/international/234016…

Seit Tagen redet Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump. Heute spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrößen beim Weltwirtschaftsforum. Am späten Nachmittag wird Trump live zugeschaltet für eine Rede und ein Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende. Es ist auch nicht Trumps erster Auftritt in Davos: Schon 2018 und 2020, während seiner ersten Präsidentschaft, nahm er an dem prestigeträchtigen Treffen im Schweizer Wintersportort teil.

Er ist kein "Davos Man", wie Politikwissenschaftler Samuel Huntington einmal genau die politische Elite nannte, die beim WEF die "Vorteile" einer integrierten Weltwirtschaft predigt. Trumps "America first"-Einstellung ist so ziemlich das Gegenteil.

Besonders werden viele Topmanager in Davos darauf hören, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.

Der US-Präsident hatte der Europäischen Union zuletzt erneut mit Zöllen auf in die Vereinigten Staaten eingeführte Produkte gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren.

Der neue US-Präsident Donald Trump dominiert laut Vize-Kanzler Robert Habeck alle Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Antwort sei klar: "Europa muss stärker sein." Die EU sei zu langsam, zu kompliziert, habe zu zersplitterte Finanzmärkte und auch zu wenig Wirtschaftswachstum, so der Grünen-Politiker.

Es gibt weltweit Befürchtungen, Trump könnte durch eine Abschottung der US-Wirtschaft und Einführung hoher Abgaben für Importe massive Turbulenzen im Welthandel auslösen. Sorgen bereitet Beobachtern dabei insbesondere seine aggressive Haltung gegenüber China. In Richtung der Volksrepublik sagte der Republikaner kürzlich: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegenüber China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.

Mehr zum Thema - Trump droht der Europäischen Union und China erneut mit Zöllen

de.rt.com/international/234008…

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de.rt.com/europa/234012-rene-b…

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges will die EU ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neulich erklärt hat, arbeite Brüssel bereits am 16. Sanktionspaketpaket. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich inzwischen skeptisch. Auf der Plattform X machte der Politiker am Dienstag auf die negativen Auswirkungen der antirussischen Sanktionen aufmerksam. Dabei hinterfragte er den Zweck der Strafmaßnahmen:

"Haben sie dem Krieg ein Ende gesetzt? Nein. Haben sie die russische Wirtschaft lahmgelegt? Nein. Hat Europa es geschafft, die russische Energie durch andere erschwingliche Quellen zu ersetzen? Nein."

Das Einzige, was die EU mit ihren Sanktionspaketen geschafft habe, sei die zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Am selben Tag kritisierte Orbán auf einer gemeinsamen Presserunde mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico die Behörden in Brüssel nicht nur für die Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch für die andauernde Finanzierung des Ukraine-Krieges. Die Fortsetzung des Krieges sei eine schlechte Nachricht für die europäische Wirtschaft. Laut Orbán verliere Ungarn wegen der antirussischen Sanktionen mehrere Milliarden Euro jährlich.

"Wir brauchen Energie zu niedrigen Preisen. Brüssel erhöht dagegen heute die Energiepreise. Die Familien können das nicht aushalten."

Wohl mit Blick auf die neue Amtszeit von Donald Trump erklärte der Politiker, dass sich die Welt verändere – und Brüssel sei jetzt der einzige Ort, an dem man dies nicht zur Kenntnis nehme. Der Ukraine warf Orbán vor, mit Europa so zu sprechen, als sei es ihr Diener. Wenn er heute die ukrainische Führung höre, so höre er, wie sie der EU ihre Bedingungen diktiere:

"Dabei haben sie ein Fünftel ihres Landes verloren. Ihre Industrie liegt in Ruinen. Sie können nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten."

Falls Kiew seinen aggressiven und feindseligen Kurs fortsetze, werde es verlieren. Budapest werde in diesem Fall auf Strafmaßnahmen zurückgreifen. Wie die Führung in Kiew die zentraleuropäischen Länder behandele, sei inakzeptabel. Wenn die Ukraine sich was Gutes tun wolle, müsse sie ihre Beziehungen zu Ungarn und zur Slowakei normalisieren.

Außerdem sprach sich der ungarische Regierungschef erneut gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU aus. Als Mitglied der NATO würde Kiew das westliche Militärbündnis in einen Krieg mit Moskau hineinziehen. Als Mitglied der EU würde die Ukraine Ungarn zerstören. Brüssel habe kein Geld, um die Ukraine zu finanzieren, resümierte Orbán.

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Von Andrei Restschikow

Am kommenden Sonntag, dem 26. Januar, finden in Weißrussland die siebten Präsidentschaftswahlen statt. Neben dem amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, der die Republik seit 1994 führt, kandidieren der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Oleg Gaidukewitsch, die Geschäftsfrau Anna Kanopazkaja, der erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sergei Syrankow und der Vorsitzende der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit Alexander Chischnjak für das Amt des Staatschefs. Auf dem Stimmzettel wird es auch eine Zeile "gegen alle" geben.

Ende letzter Woche wünschte der russische Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen in einem Telefongespräch mit Lukaschenko viel Erfolg bei den Wahlen. Laut einer Umfrage des Zentrums für soziale und humanitäre Forschung der Weißrussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversität seien mehr als 82 Prozent der Wähler bereit, für Lukaschenko zu stimmen.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 errang Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, doch die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an – und in Minsk brachen Massenproteste aus, die in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften sowie Streitkräften des Landes mündeten.

Lukaschenko selbst bereitete sich mit einem automatischen Gewehr in der Hand auf die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung vor und war gezwungen, vorübergehend seinen Anzug gegen eine Militäruniform zu tauschen. Mit Hilfe Russlands konnte die Lage schließlich stabilisiert werden, tausende Menschen wurden festgenommen, allerdings verhängte der Westen harte Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland.

Lukaschenkos Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja (sie erhielt etwa zehn Prozent der Stimmen) hat ihre Niederlage noch immer nicht eingestanden. Unmittelbar nach der Wahl sah sie sich jedoch gezwungen, nach Europa zu ziehen und dort eine "Präsidentin im Exil" zu spielen. Die übrigen Kritiker und Gegner des weißrussischen Staatschefs landeten hinter Gittern oder verließen das Land.

In einem Interview mit Reuters Ende 2024 forderte Tichanowskaja die Wähler auf, "sich nicht aufzuopfern" und nicht an der Wahl teilzunehmen. Sie empfahl denjenigen, die "gezwungen wären, zur Wahl zu gehen", ihre Stimmzettel als Zeichen ihres Unwillens ungültig zu machen. Es scheint jedoch, dass ihr tatsächliches Ansehen innerhalb des Landes und der Grad ihres Einflusses auf die Meinung der Weißrussen minimal sind.

Gleichzeitig erklärte Lukaschenko wiederholt, dass sich die Situation im Jahr 2020 nicht wiederholen dürfe. Im Falle neuer Versuche, die Wahlergebnisse zu beeinträchtigen, kann das Land das Internet abschalten und andere Maßnahmen ergreifen, um eine Destabilisierung und Einmischung aus dem Ausland zu verhindern.

Wenige Tage vor der Abstimmung forderte Lukaschenko die Weißrussen auf, weiterhin wachsam zu bleiben und die Behörden rechtzeitig über verdächtige Dinge zu informieren. Er erinnerte an die Anwesenheit "bewaffneter Banden" in der Nähe der Grenzen, die sich im Blickfeld der weißrussischen Spezialdienste befinden. "Wir behalten sie im Auge, bildlich gesprochen, sie haben ihre Ziele, irgendwo ein Stück Land zu besetzen und uns Bedingungen zu stellen, nicht aufgegeben", erklärte Lukaschenko. Später erwähnte er, dass die Nationalisten, die nach 2020 ins Ausland geflohen seien, beabsichtigten, einen Teil des Territoriums der baltischen Republik [Litauen, Anm. der Red.] zu besetzen und dort – "in der Region Białystok und in den angrenzenden Gebieten Polens" – eine Enklave à la "Weißrussland 2" mit einer "Marionettenregierung" zu schaffen.

Ihm zufolge stehen diese Leute auf der Gehaltsliste des Westens – sie "bekommen Geld von Westlern und US-Amerikanern vor allem in Polen und Litauen." Gleichzeitig würden die ukrainischen Behörden keine weißrussischen Radikalen tolerieren, "die bereit sind und gern einen Bezirk erobern würden" – nicht in die Nähe der Grenze. "Die Ukrainer sagen ihnen, dass sie keine Probleme mit Weißrussland brauchen. Aber Polen und Litauen arbeiten eifrig" gegen Weißrussland, betonte Lukaschenko.

Experten zufolge hätten die weißrussischen Behörden in den letzten fünf Jahren ernsthafte Konsequenzen gezogen, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Unruhen gering sei. Außerdem sei die Opposition erheblich geschwächt, was vor allem auf interne Skandale und den Kampf um Finanzmittel aus dem Ausland zurückzuführen sei.

"Die Wahlen werden absolut ruhig verlaufen. Szenarien von Massenunruhen sind fast völlig ausgeschlossen. Die Behörden kontrollieren selbstbewusst die Tagesordnung, und wir sehen ein Wirtschaftswachstum in der Republik", sagt Kirill Koktysch, Dozent für politische Theorie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen.

Wie der Experte erklärt, hätten mehrere Faktoren, darunter die wirtschaftliche Rezession und die Coronavirus-Pandemie, zur Destabilisierung der Lage im Jahr 2020 geführt. Heute hätten die Opposition und der Westen aber "weder Gründe noch Mittel", um die Lage im Land zu ändern.

"Der Faktor der Verhandlungsplattform zwang Minsk, die Augen vor einer großen Zahl westlicher Nichtregierungsorganisationen zu verschließen, die die Tagesordnung kontrollierten. Heute gibt es solche Probleme nicht mehr, das heißt, der Staat beherrscht die Informationssphäre, und die Opposition ist größtenteils ins Ausland ausgewandert. Die aktivsten Teilnehmer an den Unruhen, einschließlich derer, die des versuchten Staatsstreichs beschuldigt werden, sind immer noch im Gefängnis", so Koktysch weiter.

Der stellvertretende Direktor des Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin, ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Lage in Weißrussland in den letzten Jahren merklich verändert hat. "Die Konsolidierung um die derzeitige Regierung ist um eine Größenordnung höher. Und dabei geht es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen. Die Bevölkerung glaubt einfach, dass der "Kapitän" in der gegenwärtigen Situation nicht verändert werden sollte. Dieselben Leute, die vor fünf Jahren zu den Kundgebungen gegangen sind, erkennen jetzt, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, an der Situation zu rütteln, denn das könnte böse enden, auch für sie selbst", glaubt der Politologe.

Der weißrussische Experte Alexander Alessin stellt seinerseits fest, dass sich Minsk gründlich auf mögliche Risiken einer Destabilisierung der Lage in der Republik im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vorbereitet habe. Er erklärt: "Aus den Ergebnissen des letzten Wahlkampfes hat man Schlüsse gezogen. Die diplomatischen Möglichkeiten der westlichen Länder wurden stark eingeschränkt, im Land gibt es eine Reihe von Botschaften und Vertretungen, darunter die diplomatische Vertretung der USA, nicht mehr. Der US-Botschafter in Weißrussland befindet sich zum Beispiel in Vilnius."

Nichtregierungsorganisationen, deren Guthaben sich um die Botschaften westlicher Länder angesammelt hatten, seien fast vollständig liquidiert worden. Netzwerkstrukturen, die die Aktionen der Menge über soziale Netzwerke und Telegramkanäle koordinieren konnten, seien ebenfalls unter Kontrolle gebracht worden.

"Das Innenministerium, der KGB und eine Reihe anderer Sonderorgane haben nicht nur die Aggression gegen die Behörden abgewehrt, sondern auch, wenn möglich, alle Teilnehmer an den Ausschreitungen erfasst. Von fast allen Tätern liegen Videoaufnahmen vor, die durch das umfangreiche Videoüberwachungsnetz in Minsk, das von chinesischen Partnern eingerichtet wurde, gewonnen wurden", fügt Alessin hinzu.

In den vergangenen fünf Jahren wurde ständig daran gearbeitet, die Teilnehmer der Protestaktionen zu identifizieren. "Einige wurden strafrechtlich oder administrativ bestraft. Bei dem Rest reichte es aus, Aufklärungsgespräche zu führen. Heute gibt es in Weißrussland kein einziges oppositionelles Element mehr, so dass die Behörden mit keinen ernsthaften Provokationen rechnen", erläutert der Experte.

Dennoch könnte die Opposition am Wahltag oder nach der Bekanntgabe der Ergebnisse einige Aktionen oder Flashmobs organisieren, die jedoch keinen "Massencharakter erreichen dürften."

"Es könnte einige Protestaktionen geben, Versuche, Wahlzettel zu entwerten. Allerdings haben die Ereignisse des Jahres 2020 das gesamte System erschüttert. Die politische Führung hat erkannt, dass die Bereitschaft, dem Westen im Gegenzug für einige Präferenzen, Kredite und Vergünstigungen entgegenzukommen, sich nur als Falle herausgestellt hat", so Alessin.

Gleichzeitig verweisen Experten auf die Aktivitäten und den Wunsch des Westens sowie Polens, der Ukraine und der baltischen Staaten, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. Es sei riskant, die weißrussische Opposition als Vorwand für eine militärische Invasion zu nutzen, fügen die Analysten hinzu, obwohl es solche Pläne gegeben habe. "Russische taktische Waffen sind in Weißrussland stationiert, jetzt werden auch die Oreschnik-Raketen aufgestellt, so dass der Preis für eine Invasion inakzeptabel ist", betont Koktysch.

Alessin führt aus, dass die westlichen Kontrahenten von Minsk "bestrebt sind, auf die bewaffnete weißrussische Opposition zu setzen" und unter deren Deckmantel "versuchen, ernsthafte Provokationen an der Grenze, vor allem an der weißrussisch-ukrainischen Grenze, zu organisieren". Weitere Risiken gehen von Terroristen aus, die "versuchen könnten, eine Reihe von Anschlägen auf bestimmte Einrichtungen der Chemie- und Erdölraffinerieindustrie zu verüben, wobei sie explosive oder giftige Stoffe einsetzen, um die Lage bei den Wahlen zu verschärfen."

"Eine Destabilisierung der Lage in den Grenzregionen könnte für die westlichen Medien Informationsanlässe schaffen. Aber alle Strafverfolgungsbehörden sind auf ein verstärktes Einsatzsystem umgestellt worden. Die Befestigungsanlagen an den Grenzen Weißrusslands zu Polen und der Ukraine werden verstärkt, um die kleinsten Anzeichen von Provokationen zu verhindern. Daher sollten die Wahlen ruhig verlaufen", schließt Alessin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Lukaschenko begnadigt mehr als 20 wegen Extremismus verurteilte Personen

de.rt.com/europa/233968-lukasc…

Von Rainer Rupp

In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke "progressive" Gesellschaftspolitik sieht.

Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.

Die Unterstützer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA für Jahre prägen; womöglich nachhaltig.

Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, größtenteils, um Trumps Politiken rückgängig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump gehören nun auch all jene, mit denen Trump die EOs rückgängig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft für den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.

Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Prüfung, andere müssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und über andere wird noch intern debattiert, ob sie überhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater müssen noch entscheiden, ob für bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Präsidenten genügt.

Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will und darüber, wo seine Prioritäten liegen, dürften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.

Hier folgt ein erster grober Überblick über Trumps exekutive Maßnahmen aus den ersten zwei Tagen, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:

Illegale Einwanderung

• Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

• Die Mauer bauen.

• Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

• Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

Energie und Klimawandel

• Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

• Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

• Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

• Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

• Stoppen von Windkraftprojekten.

• Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

• Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

Militär und Verteidigung

• Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

• Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

• Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

• Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.

Sozialpolitik und Wokeness

• Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

• Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

• Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

• Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

• Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert. Vielleicht weg vom Abgrund?

Mehr zum Thema - Trump droht der Europäischen Union und China erneut mit Zöllen

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de.rt.com/international/233955…

Wie die Washington Post (WP) unter Berufung auf Quellen berichtet, wurde der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy nicht gemeinsam mit dem Milliardär Elon Musk zum Direktor der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) ernannt, nachdem es zwischen den beiden zu Differenzen gekommen war.

Ramaswamy und Musk teilten die radikale Vision einer Verkleinerung der Regierung, aber ihre Strategien zur Erreichung dieses Ziels unterschieden sich und waren letztlich unvereinbar. Ramaswamy untersuchte, welche Regierungsbehörden ohne Zustimmung des US-Kongresses geschlossen werden könnten, und prüfte rechtliche Möglichkeiten. Er sah die DOGE als ein nicht staatliches Gremium, ähnlich einer Denkfabrik, das auf bedeutende Veränderungen drängen sollte, die dann in Gesetze gegossen werden sollten.

Musk war an solchen Prozessen nicht interessiert und betrachtete die Aktivitäten der DOGE aus einer "technologischen Perspektive". Eine Quelle der Nachrichtenagentur fasst die Lage so zusammen:

"Es waren konkurrierende Visionen."

Laut WP kam Musk zunehmend zu dem Schluss, dass die DOGE als kleine Organisation innerhalb der Regierung agieren und Zugang zu hochsensiblen Informationen haben sollte. Die Organisation sollte Klagen vorbereiten, mit denen die Offenlegung von Sitzungsinhalten und Protokollen erzwungen werden sollten.

Der New York Times zufolge verärgerte Ramaswamy Musk, aber auch andere Trump nahestehende Personen und sogar den US-Präsidenten selbst. Eines der strittigsten Themen war seine Unterstützung für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte durch H1B-Visa. Musk vertrat dieselbe Position, aber sein Gewicht im inneren Kreis des Republikaners war aufgrund seiner umfangreichen Wahlkampfspenden viel größer.

Musk habe deutlich gemacht, dass er Ramaswamy loswerden wolle, berichtete Politico und bestätigte auch, dass es viele im inneren Kreis des Präsidenten gebe, die mit ihm unzufrieden seien. Ein Gesprächspartner des Magazins berichtete, "alle wollen, dass er aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago und aus Washington verschwindet".

Ramaswamy beabsichtigt, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren, das im November 2026 frei wird. Sein Vermögen übersteigt nach Schätzungen von Forbes eine Milliarde US-Dollar. Er hat sein Kapital hauptsächlich durch sein 2014 gegründetes Biotech-Unternehmen Roivant Sciences aufgebaut. Im Jahr 2022 war Ramaswamy Mitbegründer des Investmentunternehmens Strive Asset Management.

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de.rt.com/nordamerika/233925-r…

Panama hat sich wegen der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump mit einem alarmierenden Appell an die Vereinten Nationen gewandt. Nach Reuters-Angaben verwies das mittelamerikanische Land in einem entsprechenden Schreiben auf das Versprechen des neuen Staatsoberhauptes USA, den Panamakanal zurück in US-Besitz zu bringen.

Eloy Alfaro de Alba, der Vertreter von Panama bei der internationalen Organisation, argumentierte, dass alle Mitglieder im Einklang mit der UN-Charta jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates unterlassen sollten.

Das Schreiben, mit dessen Text Reuters sich habe vertraut machen können, sei an den UN-Generalsekretär António Guterres gesandt und unter 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates verbreitet worden. Im August dieses Jahres wird Panama als nicht-ständiges Mitglied die Präsidentschaft in dem globalen Spitzenorgan übernehmen.

Am Montag hatte Trump Panama vorgeworfen, die Bedingungen für die Übergabe des strategisch wichtigen Kanals im Jahr 1999 zu verletzen. Seiner Meinung nach habe das Land den Betrieb an China abgetreten. Wenige Minute nach seiner Amtseinführung erklärte Trump:

"Wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück."

Diese Anschuldigung wurde sowohl von Panama als auch von China entschlossen zurückgewiesen.

Die USA hatten den Panamakanal größtenteils gebaut und den Wasserweg samt den umliegenden Gebieten seit Jahrzehnten verwaltet. Im 1977 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Panama Abkommen, laut denen der Kanal bis zum Jahr 2000 an das mittelamerikanische Land zurückzugeben würde. Nach einer Periode der gemeinsamen Administration wurde das Objekt schließlich an Panama übergeben.

Mehr zum Thema – Moskau unterstützt Wahrung der Neutralität des Panamakanals

de.rt.com/international/233938…

Während eines Gesprächs mit Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Mittwoch hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, Einzelheiten zu den gescheiterten Verhandlungen zu Beginn des Konflikts mit Russland bekannt gegeben. Ihm zufolge brachte ihm Ende Februar und Anfang März 2022 "irgendjemand aus der Ukraine einige Papiere" und vermittelte ein "Ultimatum" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Demnach hätte Selenskij das Präsidentenamt zugunsten des prorussischen Politikers Wiktor Medwedtschuk niederlegen sollen.

Weitere Bedingungen sollen gelautet haben: den gesamten Donbass als Teil Russlands anzuerkennen, den offiziellen Status der russischen Sprache festzulegen, die Neutralität der Ukraine zu bestätigen und die Personalstärke der Streitkräfte auf 50.000 Mann zu verringern. Außerdem hätte die Ukraine alle Waffen, einschließlich Artilleriewaffen mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern, aufgeben oder vernichten sollen. Selenskij sagte, er habe die Vermittler "verdammt". Daraufhin wollte auch Weißrussland Verhandlungen organisieren, habe aber zugleich ein Ultimatum vorgestellt, fügte Selenskij hinzu.

Ferner berichtete Selenskij über das Treffen in Istanbul, zu dem ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gebeten habe. Das Nachrichtenportal Strana.ua zitiert den Politiker wie folgt:

"Ich sagte: 'Gut, wenn Sie möchten, lassen Sie sie reden.' Sie kamen dann erneut und stellten ein weiteres Ultimatum. Deshalb können wir nicht sagen, dass wir irgendwelche Verhandlungen hatten, weil es jedesmal Ultimaten von Putin waren."

Im November 2023 hatte David Arachamija, ein Abgeordneter der Werchowna Rada und Unterhändler der Ukraine bei dem Treffen in Istanbul, erklärt, dass ein Abkommen im Frühling 2022 fast fertig war. Der entscheidende Punkt sei für Russland die Neutralität der Ukraine gewesen. Kiew sei jedoch aus dem Deal ausgetreten, nachdem der ehemalige britische Premier Boris Johnson die Fortsetzung des Krieges empfohlen habe. Vermutlich wurden die Verhandlungen in Istanbul Ende April oder Anfang Mai 2022 gestoppt.

Mehr zum Thema – Gescheiterter Frieden 2022: Nun plaudert auch Erdoğan

de.rt.com/international/233960…

Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, könnten die NATO-Staaten zusätzliche Zeit gewinnen, um sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten, sagte Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum.

Kubilius, ein bekannter Russland-Falke und zuvor zweimal Premierminister von Litauen, wurde im November vom Europäischen Parlament als der erste EU-Verteidigungskommissar bestätigt. Er machte diese Bemerkungen am Mittwoch, in einer Rede vor der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur.

"Jede Rakete, jede Drohne, die von der Ukraine abgeschossen wird, ist eine, die Europa nicht bedrohen wird, die die NATO nicht bedrohen wird", erklärte er und fügte hinzu, dass "jeder Tag, den die Ukraine weiter kämpft, ein Tag ist, an dem die Europäische Union und die NATO stärker werden können".

Der EU-Kommissar rief die Regierungen auf, ihre militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen, und meinte, dies werde die Zeit verlängern, die gebraucht würde, um eine Abschreckung gegen eine mögliche "russische Aggression" zu errichten.

Er zitierte die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte über die Bedrohung durch einen möglichen Angriff Russlands, und drängte die Teilnehmer der Konferenz, "Russland bei Ausgaben, Produktion und Waffen zu schlagen".

Die EU investiert 300 Millionen Euro in fünf grenzüberschreitende Projekte, um Munition, Luft- und Raketenabwehr wie auch moderne gepanzerte Fahrzeuge zu entwickeln, sagte Kubilius und pries dies als wirklichen "großen Rumms" in der Rüstungsproduktion.

Ähnliche Aussagen kamen am Mittwoch von der EU-Außenvertreterin Kaja Kallas, die erklärte, dass "die Ukrainer uns allen Zeit erkaufen", indem sie gegen Russland kämpfen.

Diese Bemerkungen von EU-Vertretern kommen inmitten wachsender Sorgen, dass die USA unter Donald Trump, der am Montag sein Amt angetreten hat, ihre Unterstützung deutlich zurückfahren könnten.

NATO-Chef Rutte hatte die Mitglieder des US-geführten Bündnisses wiederholt aufgerufen, eine "Kriegsmentalität" anzunehmen und die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, wobei er sich auf Bedrohungen durch Russland und andere Nationen berief. Vergangene Woche sagte er, in fünf Jahren seien die Mitgliedsländer nicht mehr sicher und müssten, sofern sie nicht entschlossen handelten, "in Russischkurse oder nach Neuseeland" gehen.

Moskau bestritt die Unterstellung, es sei eine Bedrohung für irgendein NATO-Mitgliedsland, und warf dem Westen vor, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen. Die Ausdehnung der NATO in Europa und ihre seit dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 zunehmende Kooperation habe, so Moskau, die derzeitigen Feindseligkeiten ausgelöst.

Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung

de.rt.com/europa/233985-eu-ver…

Björn Höcke, der Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, will offenbar 2026 von seinem Posten zurücktreten. Dies berichtet das Portal Table.Media unter Berufung auf informierte Kreise aus der Partei. Demnach will Höcke, eines der bekanntesten Gesichter der AfD, den Landesvorsitz nach der nächsten Vorstandswahl im Herbst 2026 abgeben. "Er ist die Rolle leid, immer dagegen zu sein", sagte ein Weggefährte Höckes gegenüber dem Portal.

Zwar will Höcke anscheinend vor allem den Posten als Landeschef abgeben und vorerst weiter Fraktionsvorsitzender bleiben. Aber auch in Bezug auf diese Funktion ist er offen, Nachfolgern den Weg freizumachen. Die AfD-Kreise sprachen gegenüber Table.Media von einem Bedürfnis Höckes nach einer "Neuerfindung", denn sein Höhepunkt bei dieser Tätigkeit liege längst hinter ihm. Höcke bekleidet den Posten seit mehr als einem Jahrzehnt.

Diese Gedanken haben sich wohl im Sommer 2024 konkretisiert. Monatelang soll er darüber nachgedacht haben, ob er für den Bundestag kandidiert. Dazu gab es wohl verschiedene Meinungen: Radikalere AfD-Politiker in Berlin hätten dies begrüßt. Aus anderen Kreisen hieß es jedoch, er solle sein "Königreich" in Thüringen nicht für eine Position als einfacher Abgeordneter niederreißen. Gemeinsam mit Landessprecher Stefan Möller soll es dann für ein Treffen mit der Bundesspitze nach Berlin gegangen sein. Am Ende kandidierte statt Höcke Landessprecher Möller.

Auch ein mögliches Verbot des Thüringer AfD-Verbands könnte die Entscheidung von Höcke zum Rücktritt beeinflusst haben. Manche AfD-Politiker hätten ihm dazu geraten, zurückzutreten, um ein Verbot abzuwenden. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich erklärt. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

Sollte Höcke tatsächlich zurücktreten, so bieten sich laut Table.Media in erster Linie drei Personen als Nachfolger an. René Aust, der Chef der AfD-Fraktion im Europarlament, gehört wohl dazu. Doch den AfD-Kreisen zufolge will Aust auch in Zukunft in Brüssel bleiben. Weitere Kandidaten sind Daniel Haseloff und Wiebke Muhsal, beide Mitglieder der AfD-Fraktion Thüringens. "Er könnte da jemanden hinsetzen, der mehr Spaß am Administrativen hat", hieß es von einer informierten Quelle aus der Partei.

Mehr zum Thema - AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab

de.rt.com/inland/233980-medien…

Der CEO des Software-Konzerns Oracle, Larry Ellison, hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-gesteuerten Ansatz zur Entwicklung personalisierter Krebsimpfstoffe entwickeln wird. Er hob hervor, dass durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ein mRNA-Impfstoff innerhalb von etwa 48 Stunden automatisiert hergestellt werden kann.

Dies erklärte Ellison, als Präsident Donald Trump ihn und den CEO von OpenAI, Sam Altman, sowie den CEO der japanischen Investmentfirma SoftBank, Masayoshi Son, am Dienstag im Weißen Haus empfing, um den Start von Stargate anzukündigen – einer neuen Initiative, die bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur Künstlicher Intelligenz investieren soll.

Ellison begrüßte das Programm und sagte: "Eines der aufregendsten Dinge, an denen wir arbeiten, indem wir die Werkzeuge nutzen, die Sam [Altman] und [Masayoshi Son] zur Verfügung stellen, ist ein Impfstoff gegen Krebs." Er erläuterte, dass der neuartige Ansatz zweigleisig ist, wobei die KI zunächst eingesetzt wird, um "kleine Fragmente dieser [Krebs-]Tumore, die in Ihrer Blutprobe herumschwimmen", zu erkennen.

Messenger-RNA-Moleküle (mRNA) enthalten die genetischen Anweisungen, die die Zellen zur Herstellung von Proteinen benötigen.

Zusätzlich zu dieser Krebsfrüherkennung "können wir, sobald wir die Gensequenz dieses Krebstumors erstellt haben, die Person impfen und einen Impfstoff für jede einzelne Person entwickeln, der sie gegen diesen Krebs immunisiert", betonte Ellison.

Sam Altman, CEO von OpenAI, kündigte ebenfalls an, dass "wir erstaunt sein werden, wie schnell wir diesen und jenen Krebs heilen – und Herzkrankheiten".

Der US-Präsident lobte Stargate als ein "monumentales Unterfangen" und eine "durchschlagende Vertrauenserklärung in das amerikanische Potenzial", das rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die "Zukunft der Technologie" in den USA im Wettbewerb mit China sichern werde.

Während der Veranstaltung am Dienstag erklärte Ellison, dass die ersten Stargate-Rechenzentren in Texas bereits im Bau sind. Zu Trumps ersten Entscheidungen im Amt gehörte am Montag unter anderem die Aufhebung einer von seinem Vorgänger Joe Biden im Jahr 2023 erlassenen Durchführungsverordnung, die darauf abzielte, die Risiken von KI-Anwendungen zu mindern.

Vorige Woche berichtete die MIT Technology Review zudem, dass OpenAI in Zusammenarbeit mit dem Start-up Retro Biosciences ein neues Sprachmodell namens GPT-4b micro entwickelt hat, das Wissenschaftlern helfen soll, die menschliche Lebensspanne zu verlängern.

Die neue Technologie hat es Forschern offenbar ermöglicht, Proteine so umzugestalten, dass die Produktion von Stammzellen verbessert wird. Letztere spielen eine Schlüsselrolle in der regenerativen Medizin, da sie in der Lage sind, sich in verschiedene Zelltypen zu differenzieren, was neue Behandlungsmöglichkeiten für altersbedingte Krankheiten schafft.

Mehr zum Thema - "Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel

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de.rt.com/international/233975…

Noch bis zum 26. Januar finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen fünf Kandidaten, aussichtsreichster Bewerber um das Präsidentenamt ist Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Die Stimmabgabe hat bereits begonnen.

Wie die weißrussische Nachrichtenagentur Belta auf ihrem deutschsprachigen Kanal berichtet, steht noch vor dem Ende des Wahlprozesses und der Auszählung der Stimmen eines bereits fest: Die EU wird das Ergebnis nicht anerkennen.

Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, sagte, "dem Außenministerium liegt eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, die nach den Wahlen veröffentlicht werden soll. Die Wahlen haben gerade erst begonnen, aber der EAD hat sein Urteil bereits gefällt und die Wahlergebnisse nicht anerkannt."

Zudem wird heute im EU-Parlament ein Resolutionsentwurf zur Wahl in Belarus diskutiert. Glas verurteilt den Vorgang als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands.

"Auf Initiative einer Gruppe von EU-Abgeordneten ist heute eine Debatte über den Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Wahlen in der Republik Belarus geplant. Schon jetzt ist klar, dass der Entwurf die gröbste Einmischung in die Wahlen in einem souveränen Staat darstellt. Er hat nichts mit der realen Situation zu tun und zielt darauf ab, den freien Willen der belarussischen Bürger unter Druck zu setzen", führte Glas aus.

Bereits vor fünf Jahren hat sich die EU massiv in den Wahlprozess eingemischt. Das westeuropäische Staatenbündnis hat die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, unterstützt. Nach der Wahl hat die EU die Putschbestrebungen der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin gefördert, gegen Weißrussland umfassende Sanktionen verhängt und Lukaschenko nicht als Wahlsieger anerkannt.

Das allerdings hat System. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn das Ergebnis mit der geopolitischen Agenda der EU übereinstimmt. Auch in Georgien fordert die EU eine Wiederholung der Wahl, nachdem die Partei Georgischer Traum erneut in die Regierung gewählt wurde. Die Partei geht zur EU auf Distanz, setzt Brüsseler Vorgaben nicht um und hat den Annäherungsprozess an die EU auf Eis gelegt.

In Rumänien wurde auf Druck der EU die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem NATO-Kritiker Călin Georgescu die Vorwahl unerwartet für sich entscheiden konnte. Auch in Venezuela erkennt die EU das Wahlergebnis nicht an, das Nicolás Maduro im Amt bestätigte.

Trotz deutlich erkennbarem Rückhalt in der russischen Bevölkerung zieht die EU auch die Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr in Zweifel. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, forderte, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putin nicht zum Wahlsieg gratuliert, deutsche Medien sprachen unisono von "Scheinwahlen".

Belege für ihre Behauptung, es sei in den genannten Fällen zu umfassendem Wahlbetrug gekommen, kann die EU nicht vorlegen.

Mehr zum Thema – Beginn der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland: Lukaschenko verzichtet auf Debatten

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de.rt.com/europa/233957-schon-…

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Dienstag eine Grundsatzrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wobei sie über eine "neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs" sprach. In dieser würden die großen Wirtschaftsmächte miteinander um Ressourcen, Technologien und Handelswege konkurrieren.

Sie analysierte, welche Hausaufgaben Europa machen müsse, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. In ihrer Rede vermied von der Leyen Donald Trump zu erwähnen.

Von der Leyen verwies auf die enge wirtschaftliche Verflechtung mit den USA: Europäische Firmen in den USA beschäftigten 3,5 Millionen US-Amerikaner, Produktionslinien erstreckten sich über den Atlantik hinweg. Zwei Drittel der US-Auslandsinvestitionen würden in Europa getätigt. Die USA lieferten die Hälfte der Importe von verflüssigtem Erdgas. Das Handelsvolumen betrage 1,5 Billionen Euro im Jahr, ein Drittel des gesamten Welthandels. "Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", sagte sie. Man wolle sich frühzeitig mit der neuen Regierung zusammensetzen und über gemeinsame Interessen reden – ohne die eigenen Werte preiszugeben.

Am Dienstag kündigte der US-Präsident an, die Europäische Union mit Zöllen zu belegen. Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren.

"Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!",

schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals, im Jahr 2018, hatte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, und die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

mehr zum Thema – Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer: Lebenslange Haftstrafe aufgehoben

de.rt.com/europa/233917-nach-t…

US-Präsident Donald Trump hat Russland am Mittwoch ein kaum verhülltes Ultimatum gestellt. Er forderte das Land auf, den Ukraine-Konflikt zu beenden und einen "Deal" zu schließen, andernfalls müsse es mit neuen Sanktionen und hohen Einfuhrzöllen rechnen.

Trump sprach die Warnung in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social aus, verkündete seine "Liebe" für das russische Volk und betonte, dass er "Russland nicht schaden wolle".

"Wir dürfen nie vergessen, dass Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen und dabei fast 60.000.000 Menschenleben verloren hat", schrieb er, wobei er die geschätzten Verluste der Sowjetunion um mehr als das Doppelte übertrieb und wohl mit der Gesamtzahl der Opfer aller Nationen im Zweiten Weltkrieg verwechselte.

"Nach all dem werde ich Russland, dessen Wirtschaft zusammenbricht, und Präsident Putin einen großen Gefallen tun. Beruhigen Sie sich jetzt und beenden Sie diesen lächerlichen Krieg! Es wird nur noch schlimmer werden", erklärte Trump.

Sollte es "nicht bald" zu einer Einigung kommen, werde Trump "keine andere Wahl haben, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die Vereinigten Staaten und verschiedene andere beteiligte Länder verkauft wird". Der US-Präsident bekräftigte außerdem, dass der Russland-Ukraine-Konflikt "niemals begonnen hätte", wenn er im Amt gewesen wäre.

"Wir können es auf die leichte oder auf die harte Tour machen - und die leichte ist immer besser", warnte Trump Moskau.

Zuvor hatte Trump seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt und betont, dass er mit dem russischen Staatschef bereits ein "sehr gutes Einvernehmen" gehabt habe. Auf die Frage, wann genau das Gespräch stattfinden könnte, sagte Trump:

"Wann immer sie wollen - ich werde mich treffen."

"Wir sprechen mit [dem ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selenskij. Wir werden sehr bald mit Präsident Putin sprechen und dann werden wir sehen, wie es weitergeht", sagte Trump.

Am Montag lobte Putin Trumps erklärte Absicht, die unter der Biden-Regierung unterbrochenen Kontakte zwischen Russland und den USA wieder aufzunehmen. Der potenzielle Dialog könne jedoch nur auf einer "gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Basis" stattfinden, warnte der Präsident auf einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrats.

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de.rt.com/international/233983…

Laut einer Umfrage des Fonds "Demokratische Initiativen" Ilko Kutscherow und des Rasumkow-Zentrums wollen rund 21 Prozent der Ukrainer das Land dauerhaft verlassen, sollten die Grenzen geöffnet werden. An der Umfrage nahmen 1.518 Personen über 18 Jahren teil, die in den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten leben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ist die Bereitschaft zur Auswanderung am größten – hier äußerten 33 Prozent der Befragten diesen Wunsch. 25 Prozent der Männer wollen auswandern, während es bei den Frauen 17 Prozent sind. Die Mehrheit der Befragten (70 Prozent) gab jedoch an, nicht auswandern zu wollen, 9 Prozent waren unentschlossen.

Als Hauptgründe für den Auswanderungswunsch nannten die Befragten mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten (30,5 Prozent) und Lebensgefahr durch Kampfhandlungen (29 Prozent). Weitere wichtige Faktoren waren fehlende soziale Unterstützung (29 Prozent), der Wunsch nach Familienzusammenführung (26 Prozent) und Probleme bei der Arbeitssuche (21 Prozent).

Am 5. Dezember ergab eine Umfrage der soziologischen Gruppe "Rating", dass 32 Prozent der Ukrainer zwischen 16 und 35 Jahren ins Ausland gehen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Die Nationalbank der Ukraine prognostizierte für das Jahr 2024 rund 500.000 Auswanderer, was eine erhebliche Verschlechterung der demografischen Situation erwarten lässt.

Zuvor hatte die internationale Sportmeisterin Larissa Schalinska, die die Ukraine verlassen hat, ihre Landsleute zur Auswanderung aufgerufen und vor wachsenden Schwierigkeiten bei der Ausreise gewarnt.

Am 24. Februar 2022 verhängte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung. Diese Regelungen wurden seitdem mehrfach verlängert. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist es während der Dauer des Kriegsrechts verboten, das Land zu verlassen.

Darüber hinaus wurden die Mobilmachungsbedingungen in der Ukraine verschärft. Unter anderem wurde das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Kategorie "eingeschränkt tauglich" abgeschafft und alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, ihren Wehrpass ständig bei sich zu tragen.

Mehr zum Thema – UN-Bevölkerungsfonds: Ukraine in schwerer Bevölkerungskrise – mindestens ein Viertel ausgewandert

de.rt.com/europa/233943-jeder-…

Von Rachel Marsden

Für Uncle Sams Verbündete im Clownsauto, die stumpfsinnig mit ihm mitfahren, beginnt eine Zeit des Schocks und der Ehrfurcht.

Der frischgebackene US-Präsident Donald Trump ändert nicht nur seinen Kurs im Eiltempo, sondern scheint – seinen jüngst verkündeten Prioritäten nach zu urteilen – direkt auf die 1980er Jahre zuzusteuern.

Um in der westlichen Gesellschaft "einfachere" Zeiten zu finden, muss man etwa 40 Jahre zurückblicken. Das Leben war damals viel unkomplizierter als heute. Man arbeitete, verdiente einen angemessenen, existenzsichernden Lohn und konzentrierte sich auf sein Leben und das seiner Familie. Man musste sich nicht mit so verrückten Dingen wie der Frage beschäftigen, welche Pronomen man verwenden sollte, wenn man jemanden anspricht. Oder ob Sie Ihrem Kind die Genitalien abschneiden sollten, bevor die Schule dies für seine psychische Gesundheit verlangt und Ihnen eine Umerziehung vorschlägt, wenn Sie sich dem widersetzen. Oder ob Ihre Nachbarschaft bald so aussehen würde, als wäre sie aus einem ganz fremden Land "verpflanzt" worden. Oder ob in Ihrem Essen etwas versteckt war, das sich erst zu erkennen gibt, wenn es fest in Ihrem unerklärlicherweise immer breiter werdenden Hintern verwurzelt ist.

Zwar hatten Sie von den Kriegen im Ausland gehört und wussten, dass sie ein Geschenk des Himmels für den militärisch-industriellen Komplex darstellen. Aber Sie konnten sich nicht vorstellen, dass das überfallene Land wie ein Pflegekind behandelt würde, das so viele Ressourcen und Aufmerksamkeit beansprucht, dass Ihr eigenes Leben vor allem deswegen so beschissen läuft. Man ging davon aus, dass die Verantwortlichen zumindest so vernünftig sein sollten, die "Sauerstoffmaske" zuerst auf ihre eigenen Mitbürger aufzusetzen. Jetzt scheint es, als müssten die Menschen im Westen im Allgemeinen das Martyrium einfach hinnehmen, nach Luft schnappen und sich mit der Tatsache abfinden sollten, dass dies die beste Option ist.

Mit der Wahl von Trump erteilten die Amerikaner all dem eine klare Absage. Und wie man an seinen jüngsten Erlassen erkennen kann, die innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt unterzeichnet wurden, verschwendet er keine Zeit damit, erst noch eine "Zeitmaschine" in Gang zu setzen, um in eine Ära vor all dieser "Wokeness" zurückzukehren.

So ließ er mit einem Federstrich die Zwei-Geschlechter-Realität wiederherstellen, nahm Männern die Möglichkeit, in Frauensportarten mitzuspielen, und beendete die staatlich geförderte Politik der Vielfalt, Gleichheit und Integration. Als Frau, die sich für den Feminismus der ersten und zweiten Welle eingesetzt hat – also für den Feminismus, der in den 1980er Jahren endete und dann von einem die Interessen von Frauen und Minderheiten pervertierenden Wahn gekapert wurde –, denke ich, dass jetzt genau die richtige Zeit dafür ist.

Die US-Demokraten versuchten lange Zeit, den einst ehrenwerten Kampf für Gleichberechtigung zu instrumentalisieren. "Dieser Krieg gegen die Frauen begann vor langer Zeit, als die alten US-Demokraten die Republikanische Partei übernahmen, die zuvor als erste das 'Equal Rights Amendment' unterstützt hatte", erklärte in einem Interview mit The Humanist 2012 die Ikone der US-amerikanischen Feministinnen der zweiten Welle und Gründerin des "Ms."-Magazins, Gloria Steinem. "Selbst als der National Women's Political Caucus ins Leben gerufen wurde, gab es bereits eine republikanische feministische Organisation. Aber mit dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 begannen rechtsgerichtete Demokraten wie Jesse Helms die Demokratische Partei zu verlassen und nach und nach in die Republikanische Partei einzutreten", sagte sie.

Die US-Demokraten sorgten schließlich dafür, dass alle durch Selbstzensur gelähmt wurden – entweder aus Angst vor Ausgrenzung oder (im schlimmsten Fall) vor offizieller Sanktionierung –, wenn sie sich gegen die spalterische und linksgerichtete "woke" Politik einsetzten. Trump ließ diese und andere Drohungen nun fallen und ordnete an, dass "kein Beamter, Angestellter oder Beauftragter der Bundesregierung Maßnahmen ergreifen oder unterstützen darf, die die Redefreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würden." Er verbot auch die Verwendung von Regierungsressourcen, die die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnten.

Trump erließ darüber hinaus eine lang erwartete präsidiale Begnadigungs- und Strafmilderungsanordnung zugunsten der Randalierer vom Januar 2021 auf dem Capitol Hill, womit er sie mit den weit weniger stigmatisierten und strafrechtlich verfolgten Antifa-Mitgliedern auf der anderen Seite der ideologischen Medaille gleichstellte. Und er beauftragte die US-Streitkräfte mit der tatsächlichen Verteidigung der USA, indem er sie an der Grenze stationiert hat und das Etikett "Terrorist" eher den Kartellen anheftet, die die USA gefährden, als einer Gruppe auf der anderen Seite der Welt in einem Land, das für die "Befreiung" seiner natürlichen Ressourcen anvisiert wird.

Trump zog die USA nun aus der "Pariser Klimafessel", ähm ..., dem Pariser Klimaabkommen, heraus. Dieses Abkommen war eine so brillante Idee, dass es sich als totaler Fehlschlag erwiesen hat. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal nicht versuchen, die Temperatur des gesamten Planeten gesetzlich zu regeln und den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass sie ihren Teil dazu beitragen können, indem sie ihren Nachbarn anschreien, gefälligst seine Coca-Cola-Dosen zu recyceln. Trump ordnete auch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an und begründete dies mit den Kosten und dem "Missmanagement der COVID-19-Pandemie".

Er tut im Grunde alles, was seiner Meinung nach die USA reicher machen wird – von der Aufhebung des Verbots von Ölbohrungen in Alaska bis zur Ausrufung eines nationalen Energie-Notstands. Und er scheint nicht allzu sehr daran interessiert zu sein, Kriege fortzusetzen oder zu beginnen, es sei denn, er erkennt eine klare Nettorendite daraus. "Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und – was vielleicht am wichtigsten ist – an den Kriegen, in die wir nie eintreten. Mein stolzestes Verdienst wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein", sagte Trump in seiner Amtseinführungsrede.

Offenbar bevorzugt er die Verhängung von Zöllen gegen Länder (selbst gegen befreundete), indem er sein innovatives Konzept eines "Finanzamts fürs Ausland" (External Revenue Service) anwendet. Ferner wird er versuchen, durch konkurrenzbehindernde Sanktionen einen Vorteil auf dem Spielfeld zu erlangen – wie etwa die, die er nur wenige Tage nach der Aufhebung der Sanktionen durch Biden gegen Kuba verhängte.

Währenddessen positionieren sich in Europa und in Kanada führende Politiker und solche, die es werden wollen, als Anti-Trumpisten – also als diejenigen, die sich seiner Politik entgegenstellen können. Viel Glück damit! Europa machte sich im wahrsten Sinne des Wortes von US-amerikanischem Erdgas abhängig, als es sich von den günstigen russischen Lieferungen abschnitt. Jetzt zieht Trump die Schrauben an und verlangt, dass sie entweder noch mehr kaufen oder aber mit Zöllen rechnen müssen. Ja, Jungs, so kann man es Russland richtig schwer machen!

Die ehemalige stellvertretende Premierministerin und Kandidatin der Liberalen für das Amt des kanadischen Premierministers, Chrystia Freeland, hält es für einen "riesiger Vorteil", dass Trump sie nicht mag. "In diesem Moment, in dem Präsident Donald Trump unser Land bedroht, ist es an der Zeit, für Kanada zu kämpfen", schrieb sie in den sozialen Medien. Ihr Opponent aus dem Lager der Liberalen, Mark Carney, ein ehemaliger Banker in Kanada und im Vereinigten Königreich, Mitglied des Weltwirtschaftsforums und des Bilderberg-Forums sowie ehemaliger Vorsitzender des für das globale Finanzsystem zuständigen Financial Stability Board, kandidiert als "Outsider", dessen Unterschrift im wahrsten Sinne des Wortes auf der kanadischen Währung steht. Zur Liste seiner Persönlichkeitseigenschaften sollte "Selbstanalyse" hinzugefügt werden.

Carney ist ein großer Befürworter des gesamten Kohlenstoffregulierungs- und Abgabensystems unter dem Deckmantel des Klimawandels, das die Arbeiterklasse in den Industrieländern effektiv ausraubt, um die Taschen der globalen Superreichen-Kumpanen-Klasse zu füllen. Und mit Trump an der Macht läuft er Gefahr, mit seinem "Kohlendioxid-Spielgeld" allein gelassen zu werden. Carney schrieb auch einmal einen Meinungsbeitrag, in dem er die Anti-Covid-Mandat-Demonstranten des Freedom Convoy – kurz bevor ihre Bankkonten gesperrt wurden – als "vom Ausland" unterstützt bezeichnete, was der kanadische Geheimdienst allerdings als unwahr zurückweist. Ein wahrer Volksvertreter! Während die Kanadier zusehen, wie Trumps Amerika wächst und gedeiht, kann für ihn und seinesgleichen nichts schiefgehen, oder?

In dieser Woche rief der französische Premierminister François Bayrou – der gerade noch einem zweiten Misstrauensvotum in Frankreich innerhalb eines Monats entgehen konnte – zur "Konfrontation" mit Trump auf. Doch bevor sie überhaupt an eine ernsthafte Konfrontation mit den USA denken, müssen sie zunächst einmal den Schaden beheben, den sie ihren eigenen Ländern durch die blinde Befolgung der verrückten Politik Washingtons zugefügt haben. Und das bedeutet die Demontage des gesamten ablenkenden, ressourcenverschwendenden, auf "Wokeness" basierenden Unsinns der Globalisierungsagenda, die Trump jetzt bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Das Problem besteht aber darin, dass die Verbündeten Washingtons im westlichen Establishment einer derartigen Gehirnwäsche in ihrer Weltanschauung unterzogen wurden, dass sie – ohne ihre eigenen internen Korrekturen zugunsten des von Trump inspirierten populistischen Denkens – Gefahr laufen, dass Trump ihre Länder in den Schatten stellt und Amerika zu den Grundlagen des Erfolgs im Stil der 1980er Jahre zurückbringt. Während sie selbst herausfinden müssen, wie sie aus ihrer eigenen "Echokammer" der Dummheit herauskommen können. Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass sie erkennen, dass das ganze Problem sie selbst sind.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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de.rt.com/meinung/233964-trump…

Es gibt ein "kleines Zeitfenster" für Vereinbarungen mit der neuen US-Regierung von Donald Trump. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow.

Ihm zufolge gibt es "im Vergleich zur Hoffnungslosigkeit in allen Aspekten des vorherigen Herrn im Weißen Haus" nun "ein zwar kleines, aber dafür umso gewichtigeres Zeitfenster der Gelegenheit". Daher sei es wichtig zu verstehen, "womit und mit wem wir es zu tun haben werden". Es ist auch wichtig zu verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den USA aufbauen kann, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu verringern.

Nach seiner Amtseinführung teilte Donald Trump mit, er plane ein Treffen mit Wladimir Putin. Die Vorbereitungen für das Gespräch zwischen Putin und Trump haben jedoch noch nicht begonnen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am 21. Januar.

Der Vorteil Trumps sei, dass er nicht davon spreche, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen, so Peskow. Er präzisierte:

"Zumindest redet er über Frieden. Er spricht nicht von Konfrontation, er spricht nicht davon, dass er Russland eine strategische Niederlage zufügen will."

Trump versprach Russland große Probleme, wenn es sich weigert, einen Deal zu schließen. Nach seiner Amtseinführung sagte er:

"Er [Putin] muss einen Deal machen. Ich glaube, dass er Russland zerstört, wenn er keine Abmachung trifft. Ich glaube, Russland wird in große Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie sich seine Wirtschaft und seine Inflation an."

Der US-Präsident beabsichtigt, den wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten, bis eine Einigung erzielt wird, und hat härtere Restriktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Laut Bloomberg erwägt sein Team zwei mögliche Ansätze für die Sanktionspolitik: Lockerung der Beschränkungen bei Fortschritten in einer Friedensregelung oder verstärkte Maßnahmen zur Beeinflussung des Handelns Moskaus.

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de.rt.com/international/233958…

Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags machte damit den Weg frei für Ermittlungen gegen die beiden Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind. Dies berichtet dpa mit Verweis auf Quellen "aus Ausschusskreisen". Schütz und Wolf bestätigten die Aufhebung ihrer Immunität.

Angaben der BSW-Fraktion zufolge handelt es sich um eine anonyme Anzeige. "Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt", erklärten Schütz und Wolf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.

Die Vorwürfe beziehen sich nach dpa-Informationen auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt. Beide Politiker genießen Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind – strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber die Stadt Halle. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob sich Wolf von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.

Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen. Inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.

Mehr zum Thema ‒ Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW

de.rt.com/inland/233978-korrup…

Auf einer Pressekonferenz hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nun weitere Details über den Angreifer im Park Schöntal in Aschaffenburg bekanntgegeben.

Der 28-jährige Afghane sei am 19. November 2022 eingereist und habe Anfang 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Offenbar ist er über einen anderen EU-Staat eingereist, der eigentlich für das Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Dies deutet die Aussage Herrmanns an, dass ein Dublin-Verfahren nicht zeitgerecht abgeschlossen worden sei.

In den etwas mehr als zwei Jahren seiner Anwesenheit in Deutschland wurde er dreimal wegen Gewalttaten in die Psychiatrie eingewiesen, aber jedes Mal wieder freigelassen. Am 4. Dezember 2024 hatte er den Behörden gegenüber erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen, woraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren am 11. Dezember beendete und ihn zur Ausreise aufforderte. Gleichzeitig wurde am 9. Dezember vom Amtsgericht Aschaffenburg die Betreuung angeordnet und es wurde ihm vom Gericht eine Betreuerin zugewiesen. Der Mann war die ganze Zeit weiter in psychiatrischer Behandlung. An seinem Wohnsitz im Asylbewerberheim sei nichts gefunden worden, was auf religiöse Hintergründe hindeutet ‒ nur die Medikamente, mit denen seine psychische Erkrankung behandelt werden sollte.

Das zweijährige Kind, das von ihm getötet wurde, war marokkanischer Abstammung. Ein syrisches Mädchen wurde verletzt, ist aber außer Lebensgefahr, wie auch die weiteren Verletzten: eine Erzieherin und ein 61-jähriger Mann. Nach Aussagen Herrmanns hat nicht nur der 41-jährige Deutsche eingegriffen, der seinen Versuch, die Kinder zu schützen, mit dem Leben bezahlte. Der Täter konnte auch deshalb schnell gefasst werden, weil mehrere Umstehende ihn verfolgten.

Auch der Messerangreifer in Würzburg 2021, ein Asylbewerber aus Somalia, der zwei Frauen und ein Mädchen tötete, war bereits zuvor in psychiatrischer Behandlung. Er wurde im Verfahren für schuldunfähig befunden und ist jetzt dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Vermutlich wird das Verfahren gegen den afghanischen Täter von heute ähnlich enden.

Der Würzburger Täter hatte sich wenige Tage vor der Tat in der Würzburger Innenstadt selbst entlassen. Die Klinik, in der er zuvor seit Januar des Jahres stationär untergebracht war, erklärte danach, sie hätten bei ihm keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung gesehen und ihn daher gehen lassen müssen.

Die Details über die Psychiatriegeschichte des Aschaffenburger Täters sind noch nicht bekannt. Allerdings erinnert der Vorlauf sehr stark an Würzburg. Das ist deshalb nicht unerheblich, weil für die psychiatrischen Kliniken in Bayern die Regierungsbezirke zuständig sind. Beide Städte liegen im Regierungsbezirk Unterfranken. Was andeuten könnte, dass aus den unverkennbaren Fehlern, die im Falle des Würzburger Täters gemacht wurden, keine Konsequenzen gezogen wurden.

Mehr zum Thema ‒ Würzburg: Prozessbeginn zehn Monate nach Messerattacke – Täter schuldunfähig

de.rt.com/inland/233977-aschaf…

FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte vor Gericht einen Sieg gegen die "Plattform Demokratie Österreich" erringen. Der Verein hatte im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September 2024 ein Video veröffentlicht, das Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler darstellte.

Das umstrittene Video zeigte zunächst das Porträt von Kickl, das dann in das Bild Adolf Hitlers überblendet wurde. Ergänzt wurde die Bildmontage durch die provokante Frage: "Wollen Sie so jemanden wählen?"

Kickls Anwalt, Christoph Völk, verurteilte das Video scharf und bezeichnete es als "unfassbar geschmacklos". Er argumentierte, dass ein demokratisch gewählter Politiker es nicht hinnehmen müsse, mit Hitler, "dem größten Massenmörder der Geschichte", gleichgesetzt zu werden.

Die Richterin zeigte sich in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls kritisch gegenüber der Darstellung der Plattform. Sie betonte, dass Adolf Hitler "für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere" stehe.

Die unmittelbare Überblendung von Kickls Bild mit dem Hitlers erwecke unmissverständlich den Eindruck einer Gleichsetzung – ein Vorwurf, der juristisch nicht haltbar sei.

Die "Plattform Demokratie Österreich" rechtfertigte sich damit, dass Kickls wiederholte Verwendung des Begriffs "Volkskanzler" einen "problematischen Hintergrund" habe. In einer Stellungnahme erklärte der Verein, dass die Normalisierung solcher Begriffe eine "höchst bedenkliche Vorstufe für rechtsextreme und antidemokratische Taten" darstelle.

Kickl hatte den Begriff während des Wahlkampfs häufig verwendet, was seine politischen Gegner dazu veranlasste, historische Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik zu ziehen. Die Richterin wies jedoch darauf hin, dass der Begriff selbst nicht Gegenstand des Prozesses sei und es im vorliegenden Fall ausschließlich um das Video gehe.

Das Gericht sprach Kickl eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Ob der Betrag ausreichen werde, um den entstandenen Schaden an Kickls Ruf zu kompensieren, ließ sein Anwalt offen. Die Verteidigerin der "Plattform Demokratie Österreich" kündigte jedoch an, Berufung einzulegen, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/233951-n…

In der Slowakei soll eine Gruppe ausländischer Bürger, die in den Maidan und die Ereignisse in Georgien verwickelt waren, darauf hinwirken, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico auf einer Pressekonferenz. Er sagte:

"Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. Ich kann bestätigen, dass es in der Slowakei eine Gruppe von Experten gibt, die an den Ereignissen in Georgien teilgenommen und sich aktiv am Maidan in der Ukraine beteiligt haben; diese Gruppe wird aus verschiedenen Quellen finanziert."

Der Politiker teilte weiter mit, dass es bei regierungsfeindlichen Protesten zu Einbruchsversuchen in Regierungsgebäude kommen könnte, um die Arbeit der staatlichen Organe zu verhindern.

Der Sicherheitsrat des Landes werde am Donnerstag zusammentreten, um Daten des slowakischen Informationsdienstes über eine langfristige Beeinflussungsoperation zur Destabilisierung der Republik zu prüfen. Fico fügte hinzu:

"Morgen werden wir alle Präventivmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in unser Parlament oder in ein Regierungsgebäude einbricht, wie es in den USA im Kapitol geschehen ist."

Der slowakische Premierminister versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in dem Land zu verhindern.

In der Slowakei eskalierte der Konflikt zwischen der Opposition und Fico, nachdem dieser am 22. Dezember Moskau besucht hatte und mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen war. Der Premierminister begründete seine Reise mit der Notwendigkeit, die Frage der Gaslieferungen zu klären, nachdem Kiew den Transit durch die Ukraine gestoppt hatte. Die Oppositionsparteien kritisierten den Regierungschef für diesen Besuch. Daraufhin erklärte er, die Opposition bereite sich darauf vor, einen "Maidan" in der Republik zu veranstalten.

Mehr zum Thema - Fico: Selenskij zieht durch Europa, bettelt um Geld und erpresst

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de.rt.com/europa/233972-fico-e…

Am 17. Januar 2025 trafen sich die Luftwaffenchefs aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, um eine bedeutende Kooperationsvereinbarung zur weiteren Intensivierung ihrer militärischen Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

Generalleutnant Ingo Gerhartz (Deutschland), Divisionär Peter Merz (Schweiz) und Generalmajor Gerfried Promberger (Österreich) setzten damit einen wichtigen Schritt in ihrer Partnerschaft um, die auf gemeinsame Verteidigungsstrategien und Interoperabilität abzielt.

Diese Vereinbarung umfasst mehrere strategische Ziele: die Weiterentwicklung der bodengebundenen Luftverteidigung, die Förderung der Fähigkeitsentwicklung, eine effizientere Nutzung gemeinsamer Ressourcen und Infrastruktur sowie die Stärkung der Interoperabilität zwischen den Luftstreitkräften der drei Länder.

Eine zentrale Rolle spielen dabei gemeinsame Übungen und Ausbildungslehrgänge, die den Austausch von Best Practices und Verfahren fördern sollen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung des jährlichen Air Chiefs' Meetings im sogenannten DACH-Format, das als Plattform für die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit dient.

Trotz der engen militärischen Partnerschaft bleiben die drei Länder ihrer jeweiligen sicherheitspolitischen Ausrichtung treu. Besonders die Schweiz, die traditionell eine Politik der Neutralität verfolgt, steht in diesem Zusammenhang im Fokus. In ihrer neutralen Position bleibt die Schweiz zwar grundsätzlich unbeteiligt an militärischen Konflikten, doch ist sie bereit, ihre Verteidigungsfähigkeiten durch regionale Kooperationen zu stärken. Die Vereinbarung mit Deutschland und Österreich widerspricht daher nicht den Prinzipien der Schweizer Neutralität, da sie keine direkten militärischen Verpflichtungen zur Teilnahme an internationalen Konflikten eingeht.

Die Schweiz verfolgt ihre militärische Kooperation in einem Rahmen, der es ihr ermöglicht, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren. Ein Paradebeispiel dafür ist die "European Sky Shield Initiative" (ESSI), an der die Schweiz seit 2023 teilnimmt.

Diese von Deutschland initiierte Luftverteidigungsinitiative zielt darauf ab, die europäische Luftverteidigung zu stärken und eine gemeinsame Antwort auf potenzielle Bedrohungen aus der Luft zu entwickeln. Die Schweiz betont jedoch in einer Zusatzerklärung, dass ihre Teilnahme an der ESSI keine Verpflichtungen zur Beistandsleistung in bewaffneten Konflikten mit sich bringt. Somit bleibt die neutralitätsrechtliche Ausrichtung des Landes unangetastet.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich die Bedeutung dieser neuen Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. "Nach der Umsetzung der Staatsverträge über die Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen aus der Luft mit der Schweiz und Deutschland ist diese Vertiefung der Zusammenarbeit ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung", erklärte sie.

Für Österreich, das auf eine starke nationale Luftverteidigung angewiesen ist, bietet die Zusammenarbeit mit den benachbarten Staaten eine wichtige Möglichkeit, Ressourcen und Fachwissen zu bündeln, um der wachsenden Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es auch kritische Stimmen. In Österreich etwa gibt es Bedenken, dass die verstärkte militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern die Neutralität des Landes infrage stellen könnte. Doch die Verantwortlichen betonen immer wieder, dass diese Kooperationen primär auf der Verbesserung der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur beruhen und keinerlei Verpflichtung zur Teilnahme an internationalen Konflikten oder militärischen Interventionen mit sich bringen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kooperation zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich in den Bereichen Luftverteidigung und militärische Zusammenarbeit eine neue Dimension erreicht hat. Die Vereinbarung stellt sicher, dass alle drei Länder ihre Verteidigungsfähigkeiten effizienter nutzen können, ohne die neutralitätsrechtlichen Prinzipien der Schweiz zu gefährden.

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de.rt.com/schweiz/233911-deuts…

Wladimir Selenskij hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit von mindestens 200.000 europäischen Friedenssoldaten für die Ukraine betont, um die Souveränität des Landes nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland zu gewährleisten.

"200.000 ist das Minimum. Es ist das Minimum, sonst ist es sinnlos", erklärte er und machte deutlich, dass eine zu geringe Zahl keine effektive Sicherheitsgarantie bieten könne, insbesondere angesichts der Größe der russischen Streitkräfte.

Die Stationierung von Friedenstruppen wäre nur ein Teil des größeren Sicherheitsarrangements, das Kiew und ihre Partnerstaaten anstreben. Der ukrainische Präsident forderte weiterhin Waffenlieferungen und finanzielle Mittel, um eine Stabilisierung der Lage zu ermöglichen.

Wie Reuters schreibt, entspricht dies in etwa der Größe der französischen Streitkräfte im Jahr 2020. Nach Angaben der Financial Times verfügen die europäischen NATO-Mitglieder insgesamt offiziell über 1,9 Millionen Soldaten.

In den vergangenen Wochen hatten Medien berichtet, dass Großbritannien und Frankreich die Entsendung von Truppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland erwägen. Die Diskussionen gehen auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der vor einem Jahr erstmals diese Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte. Damals fand die Idee jedoch wenig Unterstützung unter den Partnerstaaten. Mitte Januar sagte Selenskij, dass er in Gesprächen mit Macron positive Entwicklungen in Bezug auf die Initiative sehe, auch wenn noch keine konkreten Schritte unternommen worden seien. "Wir haben mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausführlich darüber gesprochen. Wir sprechen mit Polen, mit unseren baltischen Partnern, mit Großbritannien."

Selenskij warnte in Davos davor, dass ein Scheitern der westlichen Unterstützung zu einer viel größeren Bedrohung für Europa führen könnte. "Wenn wir keine starken Sicherheitsgarantien haben, sei es eine NATO-Mitgliedschaft oder ein Militärkontingent und Langstreckenwaffen, die auf ukrainischem Boden stationiert sind, wird Putin mit Sicherheit mit einer Armee zurückkehren, die zehnmal größer ist als die, die er Anfang 2022 hatte." Die Ukraine stehe weiterhin an vorderster Front, um Europa vor einer weiteren Eskalation zu schützen. Selenskij und andere ukrainische Politiker argumentieren, dass ukrainische Soldaten ihr Leben riskieren, um die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren.

Er verwies darauf, dass Putin bei Friedensgesprächen möglicherweise fordern könnte, die ukrainische Armee um das Fünffache zu verkleinern. Kiew werde diesen Forderungen nicht nachgeben. Darüber hinaus erklärte Selenskij, dass sein Team derzeit daran arbeite, ein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu organisieren.

Unterdessen bezeichnet Russland die militärischen Auseinandersetzungen als einen Stellvertreterkrieg des Westens. Russische Offizielle werfen den USA und der NATO vor, durch ihre Expansion und die Unterstützung der Ukraine die Spannungen zu schüren. Moskau fordert eine grundsätzliche Überprüfung der russischen Sicherheitsinteressen und eine Anpassung der westlichen Politik, um den Konflikt zu lösen.

Mehr zum Thema – Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

de.rt.com/europa/233936-selens…

Die Europäische Union und Großbritannien haben Gegenmaßnahmen vorbereitet, falls US-Präsident Donald Trump Zölle auf Waren aus europäischen Ländern erhöhen sollte. Dies berichtet Politico unter Bezugnahme auf gut informierte Quellen. In dem Bericht heißt es:

"Obwohl klar ist, dass Europa keinen Konflikt mit den USA möchte, ist es dieses Mal wesentlich besser auf mögliche Spannungen vorbereitet als vor Trumps erster Amtszeit. Brüssel und London über mehrere Monate hinweg Szenarien eines Handelskriegs durchgespielt und für den Ernstfall einen Maßnahmenkatalog erstellt."

Dennoch hoffen EU- und britische Beamte, dass der neu ins Amt gekommene Trump "den europäischen Exporten keinen Schlag versetzen wird". Sollte es dennoch dazu kommen, stehe ihnen "ein umfassendes Arsenal an Gegenmaßnahmen zur Verfügung, einschließlich Vergeltungszöllen". Parallel dazu prüften europäische Führungskräfte, wie sie künftige Verhandlungen mit Trump gestalten und zugleich ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren könnten.

Bereits in der Vergangenheit hatte Trump mehrfach auf das Handelsdefizit mit der EU in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar hingewiesen und angedeutet, Zölle auf europäische Waren erheben zu wollen. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung forderte er die EU auf, mehr Öl und Gas aus den USA zu beziehen, um einer verschärften Zollpolitik zu entgehen. "Entweder wir tun es mit Zöllen, oder sie müssen unser Öl und Gas kaufen", betonte Trump laut Bloomberg.

In der EU wächst die Sorge, dass Trump zu derselben protektionistischen Politik zurückkehren könnte, wie bereits in seiner ersten Amtszeit. Damals hatte er Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium aus Europa eingeführt. Die EU reagierte darauf mit eigenen Zöllen von 25 Prozent auf US-amerikanische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Levis-Jeans und Bourbon.

Laut der Washington Post könnten die von Trump geplanten Zölle den EU-Staaten erheblichen Schaden zufügen. Die ohnehin durch die Pandemie geschwächten großen europäischen Volkswirtschaften könnten durch diese Maßnahmen weiter belastet werden. Ökonomen warnen, dass ein erneuter Handelskonflikt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den transatlantischen Partnern zusätzlich belasten könnte.

Auch auf anderen Handelsfronten zeigt Trump einen protektionistischen Kurs. Er kündigte an, Zölle auf Waren aus China um 10 Prozent zu erhöhen und ein Dekret zu unterzeichnen, das 25-prozentige Zölle auf alle Produkte aus Mexiko und Kanada vorsieht. Zudem forderte er von allen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Seiner Meinung nach sei dies für alle Mitglieder finanziell machbar.

Großbritannien verfolgt derweil eigene Strategien im Umgang mit den USA. Laut der Zeitung The Telegraph bemüht sich Premierminister Keir Starmer um ein Sonderabkommen mit der neuen US-Regierung, das Großbritannien von der Zahlung der Zölle befreien könnte. Dennoch gibt es auch in Großbritannien Bedenken. Am 16. Januar äußerte der britische Minister für Unternehmen und Handel Jonathan Reynolds in einem Interview mit Sky News Besorgnis über einen möglichen Handelskrieg mit den USA.

Rachel Reeves, die britische Finanzministerin, zeigte sich hingegen optimistisch. Sie erklärte, Großbritannien werde sich weiterhin für den Freihandel einsetzen und sei überzeugt, dass die bestehenden Handelsströme zwischen den beiden Ländern auch unter Trump erhalten blieben.

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de.rt.com/international/233921…

US-Außenminister Marco Rubio begann seine Amtszeit am Dienstag mit einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan in Washington, einen Tag, nachdem Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat.

Das Treffen der sogenannten "Quad" – vier Länder, die sich über die wachsende Macht Chinas Sorgen machen – fand im Außenministerium statt und sollte signalisieren, dass der Kampf gegen Peking für den neuen Präsidenten höchste Priorität hat.

On day one as Secretary of State, I hosted the Foreign Ministers of Australia, India, and Japan for an important meeting of the Quad. We are committed to strengthening economic opportunity and peace and security in the Indo-Pacific region. t.co/bk4tPQrRcI pic.twitter.com/7nQItAUotp
— Secretary Marco Rubio (@secrubio) January 22, 2025

Die australische Außenministerin Penny Wong, die am Wochenende in Washington mit ihren indischen und japanischen Amtskollegen zusammentraf, sagte, die Einladung der Außenminister der Quad-Staaten zur Teilnahme an Trumps Amtseinführung zeige das Engagement für eine enge Zusammenarbeit im indopazifischen Raum.
"Es ist eine Demonstration des kollektiven Engagements aller Länder für die Quad, ein eisernes Engagement in dieser Zeit, in der eine enge Zusammenarbeit im indopazifischen Raum so wichtig ist", so Wong am Sonntag über die Einladung nach Washington.

Abgesehen von dem Treffen selbst wird der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag als Trumps Spitzendiplomat bestätigt wurde, am Mittwoch zu einem separaten Treffen mit den drei Außenministern erwartet.

Die Quad-Gruppe traf sich mehrmals während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden und konzentrierte sich dabei auf Pekings militärische und wirtschaftliche Aktivitäten im Indopazifik, insbesondere im Südchinesischen Meer, wo sich die Verbündeten der USA nach eigenen Angaben gegen Pekings Gebietsansprüche wehren.

Die Gruppe hat sich auch verpflichtet, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, um Lieferketten und kritische Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabel, zu schützen.

Für Australien wird es unter anderem wichtig sein, von Washington eine Zusicherung bezüglich des massiven Verteidigungsprojekts AUKUS zu erhalten, das es Australien ermöglichen soll, atomgetriebene Angriffs-U-Boote und andere fortschrittliche Waffen wie Hyperschallraketen zu erwerben.
China hat die Quad als Konstrukt des Kalten Krieges angeprangert und erklärte, die AUKUS-Allianz würde ein regionales Wettrüsten verstärken.

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de.rt.com/international/233903…

Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan auf. Am Dienstag traf er sich in dem zentralasiatischen Land mit seinem Amtskollegen Schuchrat Chalmuchamedow. Die beiden Minister erörterten unter anderem die Gewährleistung der Sicherheit in der Region Zentralasien und die bilaterale militärtechnische Zusammenarbeit.

Beim Treffen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent unterzeichneten Beloussow und Chalmuchamedow den Plan der Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan für dieses Jahr und das Programm der strategischen Partnerschaft für den Zeitraum von 2026 bis 2030.

Beloussow betonte, dass Moskau und Taschkent strategische Partner und alte Freunde seien. Ihre Zusammenarbeit habe einen hohen Grad an gegenseitigem Verständnis erreicht und werde weiterhin ausgebaut. Der Minister erklärte die Bedeutung des jetzigen Treffens mit der aktuellen internationalen Situation:

"Unsere gemeinsame Leistung beeinflusst wesentlich die Gewährleistung der Sicherheit in der Region Zentralasien."

Der russische Minister zeigte sich sicher, dass dieses Treffen eine neue Etappe in der Kooperation der beiden Länder im Verteidigungsbereich einleiten werde. Darüber hinaus gratulierte er Chalmuchamedow für die neuliche Ernennung zum Verteidigungsminister und wünschte ihm Erfolg in diesem verantwortungsvollen Amt. Beloussow bedankte sich für die Einladung und den herzlichen Empfang in Taschkent.

Wie zuvor von Russlands Verteidigungsministerium angekündigt, sieht der Plan der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan für das Jahr 2025 mehr als 50 gemeinsame Veranstaltungen vor.

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de.rt.com/asien/233900-russlan…

Olaf Scholz und Elon Musk liefern sich einen Schlagabtausch in der Öffentlichkeit. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Scholz, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, allerdings seien extrem rechte Positionen davon ausgenommen. In Deutschland werden Positionen, die in der Mehrzahl der Länder der Welt als konservativ oder an traditionellen Werten orientiert gelten und damit dem normalen gesellschaftlichen Meinungsspektrum zugerechnet werden, als extrem rechts diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Elon Musk kommentierte die Ausführungen von Scholz mit "Shame on Oaf Schitz!"

Shame on Oaf Schitz! t.co/xtdW8D6FTo
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Zuvor war in den deutschen Medien eine Diskussion über eine Geste Musks entbrannt, die er im Rahmen der Inaugurationsfeierlichkeiten von US-Präsident Donald Trump gemacht hatte. Sie wurde vom Mainstream als Hitlergruß ausgelegt. Musk bestreitet das, die deutschen Medien sehen sich allerdings weitgehend in ihrem Verdacht bestätigt, dass Elon Musk rechtsextrem ist.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa schreibt auf ihrem Telegram-Kanal, sie habe ihre Augen kaum trauen können, als sie die Zeilen von Scholz gelesen habe. Sie verweist auf den Umgang Deutschlands mit russischen Medien, insbesondere mit RT.

"Die Regierung, die das Konto von RT blockiert hat, Druck auf YouTube ausgeübt und die Löschung aller RT-Videos gefordert hat, die vom Messengerdienst Telegram Zensur fordert und die den russischen Journalisten Iwan Blagoi und seinem Kameramann Dimitri Wolkow vom russichen Perwy Kanal die Akkreditierung entzieht, spricht von Meinungsfreiheit."

Der Jurist Markus Haintz macht Scholz darauf aufmerksam, dass die Meinungsfreiheit nicht exklusiv sei. Sie gelte auch dann, wenn Meinungen von der Regierungslinie abwichen. Haintz schreibt, seine Antwort zeige, dass Scholz entweder das Konzept der Meinungsfreiheit wie es im Grundgesetz verankert sei nicht verstanden habe, oder er das Gesetz brechen wolle. Scholz würde die Meinungsfreiheit in einer verfassungsfeindlichen Weise verteidigen.

Dear colleague Mr. @Bundeskanzler Scholz,As a german lawyer, like me, you should actually, know that right-wing positions and extreme right-wing positions are also protected by Article 5 of the Grundgesetz (our Constitution, freedom of speech) as long as they do not violate…
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 21, 2025

Ähnlich sieht es der User Söngül. Was Scholz versuche zu sagen, antwortet er, sei: Wenn du nicht unserem Narrativ folgst, dann bist du ein Rechtsextremer.

What Mr. Scholz is really trying to say: If you don’t follow our narrative, you’re a right-wing extremist. Freedom of speech, as guaranteed in Article 5 of the German Basic Law? Apparently, it only applies as long as it aligns with the state-approved narrative. Welcome to Opinion…
— Songül 🕊️ (@SonguelSunny) January 21, 2025

User Kris Крис verweist in diesem Zusammenhang auf das von den etablierten Parteien angestrebte Verbot der AfD.

Thank you Mr. Musk!They still want to forbid AFD more and more.And fight against them! pic.twitter.com/1vn9ue5Ner
— Kris Крис 🌍🙏🇩🇪🇷🇺🇨🇳🇭🇺🇦🇫🇵🇰 (@Kris29615583) January 21, 2025

Dass im veröffentlichten Diskurs in Deutschland das Maß nicht einheitlich justiert ist, macht der mediale Überfall auf Musk auch deutlich. Im Tagesspiegel meldet sich der Publizist Michel Friedman zu Wort. Er sieht in dem vermeintlichen Hitlergruß Trumps einen Tabubruch.

"Schande! Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt. Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist Hitler. (...)
Elon Musk trägt jetzt auch politische Verantwortung. War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität? So richtig überraschend wäre das nicht. Elon Musk postet und lässt auf X massenhaft antisemitische Tweets posten. Die amerikanische Demokratie, und nicht nur sie, ist durch Donald Trump in Gefahr."

Friedman ist in seiner Wahrnehmung des Rechtsextremismus in der westlichen Welt in typischer Weise einseitig. Wie alle Vertreter des Mainstreams schaut er beim offen zur Schau getragenen Rechtsextremismus in der Ukraine weg. Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Demokratie, trällert Friedman das Credo des Mainstreams mit, der die offen zur Schau getragenen Verherrlichung des Faschismus in der Ukraine permanent übersieht. Das unter anderem durch staatliche Zuwendungen finanzierte Zentrum Liberale Moderne verklärt das offen faschistische Bataillon Asow zu Kämpfern für die Freiheit. Ebenso geht die ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Amadeo Antonio Stiftung vor.

Damit machen der Aufreger um Elon Musk sowie die Einlassung von Scholz deutlich, dass die Kommentatoren mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Rechts ist es dann, wenn es vom offiziellen Narrativ abweicht. Dient es den imperialen Interessen des Westens, geht das Establishment auch mit dem Faschismus Bündnisse ein und verklärt ihn zum Kämpfer für Demokratie und Freiheit.

Damit kein Zweifel aufkommt: Ja, Musk mischt sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber er ist nicht allein. Auch andere US-Oligarchen wie beispielsweise George Soros und Bill Gates mischen sich ein, transatlantische Think-Tanks geben sogar das Wording der Berichterstattung in den deutschen Medien vor. Diese Form der Einmischung ist jedoch gern gesehen, denn sie dient der Zementierung der herrschenden Verhältnisse. Auch dass sich Deutschland berechtigt fühlt, sich in allen Ländern der Welt einzumischen, hält man in Berlin für selbstverständlich. In Georgien fördern deutsche Abgeordnete aktuell einen Putsch. Aber das dient der Demokratie und nicht den Rechten, glaubte man im Reichstag und den an ihn angeschlossenen Medienanstalten.

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Die neuen syrischen Behörden haben eine Investitionsvereinbarung mit einem russischen Unternehmen über die Verwaltung des Hafens von Tartus am Mittelmeer gekündigt, wie Riad Judy, Direktor des Zolls von Tartus, gegenüber der Nachrichtenagentur Al-Watan erklärte.

Alle Einnahmen aus der Verwaltung des Hafens werden "dem syrischen Staat zugutekommen" und die Beschäftigten werden in die lokale Verwaltung zurückkehren, sagte er. Judy fügte hinzu, die syrische Seite werde sich auch um die Instandsetzung veralteter Ausrüstung kümmern, "die von dem Unternehmen ohne die im Abkommen vorgesehenen Modernisierungen verwendet wurde".

Im Jahr 2019 hatten die syrischen Behörden mit dem russischen Bauunternehmen Stroitransgas einen Investitionsvertrag mit einer Laufzeit von 49 Jahren über den Ausbau des Hafens von Tartus unterzeichnet. Russland sollte zu diesem Zweck 500 Millionen US-Dollar über vier Jahre investieren.

Nach Angaben des Zolldirektors ist der Hafen von Tartus aufgrund der hohen Zölle und der Kosten für Logistikdienstleistungen derzeit "praktisch lahmgelegt". Derweil seien die Zölle auf einige Waren um 60 Prozent gesenkt worden, sagte er gegenüber Al-Watan.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad Anfang Dezember 2024 wird die syrische Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 von Mohammed al-Baschir geführt. Zuvor war er Chef der "Regierung zur Rettung Syriens", einer Oppositionsstruktur, die seit langem als Alternative zum offiziellen Kabinett fungiert und die von der Armee besetzten Territorien in der Provinz Idlib verwaltet. Im Jahr 2022 war er beispielsweise Minister für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in dem Gebiet.

Ende vergangenen Jahres hatten russische Exporteure ihre Weizenlieferungen nach Syrien ausgesetzt, da es in dem Land "niemanden gab, mit dem man verhandeln konnte", wie es auf dem Getreidemarkt hieß. Die Exporteure erklärten, sie seien bereit, die Ausfuhren wieder aufzunehmen, sobald sie Beziehungen zu den neuen syrischen Behörden aufgebaut hätten. Diese Woche berichtete die Zeitung Al Araby, dass syrische Handelsbehörden Einfuhren aus Russland, Iran und Israel verboten haben.

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Deutschland hat der EU weitere antirussische Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch meldet. Das Paket umfasst unter anderem eine erschwerte Einreise für russische Diplomaten in der EU.

Die Vorschläge sollen nächste Woche auf dem Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vorschläge ihres Ministeriums im Vorfeld des Treffens in Umlauf gebracht, "mit dem Ziel, den Weg für koordinierte Maßnahmen zu ebnen", so Politico unter Berufung auf das Auswärtige Amt in Berlin.

Das Maßnahmenpaket enthält neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte "Schattenflotte" und die Einschränkung der Akkreditierungsdauer und Bewegungsfreiheit für Inhaber russischer Diplomatenpässe. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen "Kampagne hybrider Angriffe wie Brandstiftung, Cyber- und Informationskampagnen und Sabotage in ganz Europa". Als jüngste Beispiele nennt das Dokument, das Politico vorliegt, das angebliche Durchtrennen von Energie- und Kommunikationskabeln in der Ostsee, das der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Sabotage" bezeichnet hatte.

Inzwischen liegt eine gemeinsame Einschätzung mehrerer Geheimdienste vor, die die Vorfälle mit den Kommunikationskabeln als technische Unfälle einschätzt. Für eine Sabotage durch Russland gibt es keine Belege, was Baerbock und ihr Ministerium aber unbeeindruckt lässt.

Deutschland hofft, heißt es in dem Dokument des Auswärtigen Amtes, dass die EU eine proaktivere Kommunikationsstrategie entwickeln kann, um deutlich zu machen, dass Russland die Schuld an bestimmten Vorfällen trägt. Dazu soll auch die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen gehören.

Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem ihrer Statements betont hatte, zielen die Vorwürfe, Moskau sei an der Beschädigung von Kabeln in der Ostsee beteiligt, darauf ab, die russischen Ölexporte zu behindern und die militärische Präsenz der NATO in der Region zu verstärken.

Bereits im Juni letzten Jahres berichtete Politico, dass die Außenminister mehrerer europäischer Länder forderten, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangehörigen in den EU-Ländern einzuschränken. Der Vorschlag fand damals keine einhellige Unterstützung.

Politico hat unterdessen eigene antirussische Sanktionen ergriffen: Nutzer aus Russland können auf die Internetseite der Publikation nicht zugreifen.

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Zwar versuche der Gegner, so viele Kräfte wie möglich aus dem Frontbogen rauszuholen, fährt aber große Verluste ein.

Podoljaka rechnet mit der vollständigen Befreiung dieser Siedlung in den nächsten Tagen, "die den wichtigsten Versorgungsknotenpunkt darstellt".

Was den Frontabschnitt Borowaja betrifft, so musste Podoljaka seinen Bericht etwas korrigieren. Es wurden voreilig Erfolge gemeldet, was Podoljaka zu scharfer Kritik veranlasste.

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Noch vor seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump die Souveränität Panamas über eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen infrage gestellt. Der Streit um den im Jahr 1914 eröffneten Panamakanal droht nun zu eskalieren. Jetzt hat China in der Diskussion das mittelamerikanische Land offen unterstützt. Am Mittwoch wies die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, eines der wichtigsten Argumente des Republikaners zurück, indem sie betonte:

"China nimmt weder an der Verwaltung noch an dem Betrieb des Kanals teil und hat sich niemals in diese Angelegenheiten eingemischt."

Gleichzeitig erklärte die Diplomatin, dass Peking die Souveränität Panamas über die Wasserstraße achte. Es handele sich um eine neutrale internationale Schiffsroute.

In den vergangenen Wochen hatte der Republikaner wiederholt behauptet, dass die USA in Bezug auf den Panamakanal "unfair behandelt" würden. Er bemängelte "hohe" Gebühren und verwies darauf, dass die USA unter Präsident Jimmy Carter im Jahr 1977 einen Vertrag über die Rückgabe des Kanals unterzeichnet und im Jahr 1999 die Kontrolle der Wasserstraße übergeben hatten. Darüber hinaus warf Trump China vor, den Betrieb des Panamakanals zu beeinflussen. Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände falle, drohte der Republikaner und schloss dabei ein militärisches Vorgehen nicht völlig aus.

Pro Jahr fahren rund 14.000 Schiffe durch die etwa 82 Kilometer lange künstliche Wasserstraße. Das sind schätzungsweise zwischen drei und sechs Prozent des maritimen Welthandels. Derzeit sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer des Panamakanals. Die darüber transportierten Fracht stammt zu 74 Prozent aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der Kanal trägt 3,1 Prozent zu Panamas Bruttoinlandsprodukt bei. Die Gebühren werden anhand einer komplexen Tabelle nach Art, Größe und Ladung der Schiffe berechnet. Die für den Kanal zuständige Staatsbehörde ist verpflichtet, Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt zu gewähren.

Mehr zum Thema – Trumps Rückkehr leitet eine Zeit der Brüche ein, auch in Europa

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Warschau hat seine Unterstützung für Donald Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedstaaten erneut bekräftigt, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollte die EU Trumps Forderung begrüßen, anstatt sie zurückzuweisen.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft unter dem Motto "Sicherheit in Europa!" plant die polnische Regierung, sich für Sicherheit und Verteidigung einzusetzen. "In Europa sollten wir von solchen Hinweisen nicht irritiert sein", sagte Tusk am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.

Laut Tusk ziele Trumps Forderung darauf ab, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, anstatt Schutz von seinen US-Verbündeten zu erwarten. "Wir sollten dies als eine positive Herausforderung betrachten. Ich möchte Ihnen sagen, dass nur ein Verbündeter seinem Verbündeten wünschen kann, stärker zu sein", fügte Tusk hinzu.

Während seiner Rede im EU-Parlament am Mittwoch, bei der Tusk Polens Prioritäten bei der Ratspräsidentschaft vorlegte, betonte er die Notwendigkeit, die militärische Sicherheit der Union zu stärken. "Wenn Europa überleben will, dann muss es bewaffnet sein", sagte Tusk und fügte hinzu, dass die geopolitischen Umstände es erforderten.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Tusk hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Forderung nach dem Fünf-Prozent-Ziel nicht zu unterschätzen. Gerade heute sei es an der richtigen Zeit, "als Nationalstaaten, als NATO-Mitgliedstaaten, als Europäische Union deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben."

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas: Russland stellt existenzielle Gefahr dar

de.rt.com/europa/233946-tusk-e…

Österreichs Supermärkte erleben derzeit einen deutlichen Engpass bei Hühnereiern, insbesondere bei Bio- und Freiland-Eiern. In vielen Geschäften sind die Regale leer, was für Unmut bei den Kunden sorgt. Doch trotz dieser Engpässe betonen die Einzelhändler, dass keine Panikverkäufe notwendig sind.

Eine Sprecherin von Spar erklärte gegenüber dem ORF, dass es zwar vereinzelt zu Ausverkaufs-Situationen komme, diese jedoch schnell vorübergehend seien. Die Lage entscheide sich bereits wieder. Auch bei Hofer sei eine erhöhte Nachfrage nach Bio-Eiern festzustellen.

"Die Kapazitäten für Biolegehennen in Österreich sind begrenzt, deshalb sind temporäre Engpässe nicht auszuschließen", hieß es.

Lidl und REWE kämpfen ebenfalls mit der eingeschränkten Verfügbarkeit. Lidl erklärte, trotz einer hohen Eigenversorgung sei die Situation in Österreich momentan angespannt. Eine Entspannung werde bis spätestens Ostern erwartet. REWE ließ verlautbaren, dass punktuelle Engpässe durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen bewältigt würden, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Die Gründe für den Engpass sind vielfältig. In Kärnten wurden die Legehennen aufgrund des späten Osterfests 2024 später ausgetauscht, was zu einem verzögerten Beginn der Eierproduktion führte. In Salzburg wiederum liegt ein erheblicher Teil der Legehennen aufgrund der Vogelgrippe noch in Quarantäne, wobei sich auch hier die Situation wieder verschlechtern könnte.

Zusätzlich wird die heimische Eierproduktion durch eingeschränkte Importe belastet. Aufgrund der Vogelgrippe in mehreren europäischen Ländern kommt es zu einem Rückgang der Importe, da auch dort viele Hennen ausfallen. Der Geflügelreferent der Landwirtschaftskammer, Martin Mayringer, erklärte, dass die Importe aus dem Ausland sinken, da etwa in Polen mehr als 1,3 Millionen Hennen und in Italien rund 800.000 Tiere durch die Seuche getötet wurden.

Der Engpass betrifft Österreich also nicht nur aufgrund regionaler Ausfälle, sondern auch durch die reduzierte Verfügbarkeit von Import-Eiern.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/233932-e…

Die EU-Außenbeauftragte und die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas behauptet, Russland stelle eine Gefahr für die Sicherheit der EU dar. Die einzige Möglichkeit, dies zu bewältigen, sei die Erhöhung der Militärausgaben. "Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Sicherheit dar, und zwar heute, morgen und so lange, wie wir nicht genug in unsere Verteidigung investieren", sagte Kallas am Mittwoch bei einer jährlichen Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel.

Innerhalb der EU ist sie eine der lautstärksten Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man bezeichnet sie als Falke gegenüber Russland, weil sie "einfach realistisch" in Bezug auf Russland sei, meinte Kallas.

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa hält Kallas für richtig. Sie räumte ein, dass die EU nicht genügend für die Verteidigung ausgebe. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Die EU-Staaten müssten mehr in ihre Verteidigung investieren, weil Russland die EU in den nächsten Jahren angreifen könnte, warnte Kallas mit Bezugnahme auf Geheimdienste. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte sie.

"Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite. Ist sie auch nicht unbedingt auf unserer Seite. Denn wir tun noch nicht genug. Es sollte bei niemandem von uns einen Zweifel geben, dass wir mehr ausgeben müssen, um einen Krieg zu verhindern. Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten", betonte Kallas.

"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Schwäche lädt ihn ein." Sie nannte allerdings keine Details zu möglichen Plänen Russlands.

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de.rt.com/europa/233929-eu-aus…