Donald Trump, der während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, die Feindseligkeiten in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, hat am vergangenen Montag sein Amt als US-Präsident angetreten.

Seine Rückkehr ins Weiße Haus verstärke die Befürchtungen der EU, dass er einen Pakt zur Beendigung des Krieges direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aushecken und die Ukraine und die EU vom Verhandlungstisch verdrängen werde. Dies berichtete die Zeitung El País mit Bezugnahme auf diplomatische Quellen.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede in Davos auf die immer schwächere Bedeutung der EU in der Welt im Gegensatz zu den USA hingewiesen. "Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist."

Es bestehe das Risiko, dass Washington einen für Kiew unvorteilhaften Vertrag vorbereiten könnte, in dem die EU nur als Geldgeber für den bevorstehenden enormen Wiederaufbau und als Garant für die Einhaltung dieses Vertrages fungieren werde, erklärte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Zeitung. Er wies darauf hin, dass Brüssel über nur wenige Druckmittel auf Washington verfüge, um seine eigene Position wirklich zu verstärken. "Ein solches Vorhaben wäre eine Katastrophe für die Sicherheit Europas, ganz zu schweigen von einer großen geopolitischen Niederlage", fügte der namentlich nicht genannte EU-Beamte hinzu.

Trumps Kritik an Europa und den Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder verstärken nur die Besorgnis, dass die Interessen der EU nicht berücksichtigt würden, schrieb El País.

Da in Brüssel der Verdacht wachse, dass die EU der einzige Garant für die Einhaltung des künftigen Abkommens sein werde, könnte die EU ihre Beteiligung an den Verhandlungen durch die Stationierung von Friedenstruppen sicherstellen, so die Zeitung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits für die Entsendung von Friedenstruppen ausgesprochen. Im Dezember hatte er diesen Plan mit Trump und Selenskij in Paris erörtert. Die britische Regierung hat nicht ausgeschlossen, dass sich das britische Militär an einem solchen Kontingent beteiligen könnte.

Außerdem stellt sich die Frage nach der Anzahl der Friedenskräfte. Wladimir Selenskij hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit von mindestens 200.000 europäischen Friedenssoldaten betont, um die Souveränität der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland zu gewährleisten. "200.000 ist das Minimum. Es ist das Minimum, sonst ist es sinnlos", erklärte er.

Bei einem Treffen mit seiner moldawischen Amtskollegin am Samstag erklärte Selenskij, dass an den Verhandlungen zu einer möglichen Friedenslösung die USA, die Ukraine, Russland und auch die EU teilnehmen sollten. "Es ist unmöglich, die Ukraine von einer Verhandlungsplattform auszuschließen. Oder diese Plattform wird keine wirklichen Ergebnisse haben", sagte Selenskij und forderte seine Verbündeten auf, ein entsprechendes Gesprächsformat zu finden.

Mehr zum Thema – Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

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Von Alexander Timochin

Die Ostsee ist für Russland von strategischer Bedeutung. An ihren Ufern befindet sich Sankt Petersburg als zweitwichtigste Stadt des Landes. Die gesamte Wirtschaft des nordwestlichen Föderationskreises Russlands hängt vom wirtschaftlichen Wohlergehen Sankt Petersburgs ab. In der Stadt konzentrieren sich auch die für das Land kritischen Industriezweige, wie der Schiffbau und der Seemotorenbau.

Sankt Petersburg ist der Sitz des Generalkommandos der russischen Marine. Das Ostseegebiet ist eine kritische Region, um unser "überseeisches" Territorium – das Kaliningrader Gebiet – zu halten. Das Gebiet Kaliningrad liegt inmitten feindlich gesinnter Länder, und die einzige Verbindung zu dieser Region, die nicht unter deren Kontrolle steht, ist der fast 1.000 Kilometer lange Seeweg zum "Großen Russland".

Wichtig ist jedoch, dass die Ostsee das wichtigste Welthandelstor für russische Waren darstellt. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde der Seehandel unter dem Sanktionsdruck teilweise aus dem Baltikum abgezogen. Der Hauptexportkanal blieb jedoch bestehen. Russland führt den Großteil seiner Ölexporte über die Ostsee aus. Anders als bei der Kohle, die auf der Schiene transportiert wurde und deren Transportströme einfach nach Osten verlagert wurden, wird dies beim Öl nicht der Fall sein. Man braucht Ölterminals für den Ölumschlag. Außerdem lässt sich nicht die gesamte Ölmenge mit Kesselwagen auf dem Schienenweg transportieren. Es gibt ein komplexes Pipelinesystem für den Ölexport, das erst an den baltischen Terminals, zum Beispiel im Hafen von Primorsk, endet.

Und genau diesen Kanal wollen einige westliche Länder versperren und damit auch die Geldströme, die zu uns fließen und mit denen wir importierte Werkzeugmaschinen, Präzisionslager, chinesische Autos, indische Komponenten für Medikamente, Handys und vieles mehr kaufen.

Von ihren amerikanischen Herrschern ermutigt, suchen die Europäer nach einer Methode, den Schiffsverkehr zu unseren Häfen auf relativ sichere Weise für sich selbst zu unterbrechen. Estland beispielsweise äußert regelmäßig Ideen zur Schaffung einer sogenannten Anschlusszone im Finnischen Meerbusen – das wäre eine an die estnischen Hoheitsgewässer angrenzende Zone, in der Schiffe angehalten und kontrolliert werden könnten.

In letzter Zeit häufen sich die Provokationen im Ostseeraum. Im Dezember 2024 wurde das chinesische Trockenfrachtschiff Yi Peng 3 in der Ostsee gekapert, dessen Kapitän und Besatzung die Beschädigung von Internetkabeln im Auftrag des russischen Geheimdienstes vorgeworfen wurde. Das Schiff steht unter Arrest.

Die auffälligste Provokation als Teil der Vorbereitung der öffentlichen Meinung im Westen auf die Notwendigkeit eines Krieges mit Russland stellte jedoch die Beschädigung des unterirdischen Energiekabels "Estlink 2" zwischen Estland und Finnland dar. Für die Beschädigung des Kabels wurde das Schiff "Eagle S" verantwortlich gemacht, das 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte. Das Schiff wurde im Konvoi nach Finnland gebracht, und eine Reihe westlicher Medien verbreitete die Behauptung, dass sich an Bord "Spionageausrüstung" befinde.

Es liegt auf der Hand, dass Russland sich nicht in diese Ereignisse einmischen konnte – das Schiff fuhr unter der neutralen Flagge der Cookinseln. Formal hat unser Land nichts mit den Ereignissen zu tun. Aber in Wirklichkeit bedeutet es einen Schlag für unsere Kohlenwasserstoffexporte und die Schifffahrt. Dazu äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem NATO-Gipfel in Helsinki ganz unverblümt: Die NATO sucht nach einer legitimen Möglichkeit, Schiffe in neutralen Gewässern zu kontrollieren.

Aus rechtlicher Perspektive handelt es sich um ein äußerst umstrittenes Anliegen, aber aus propagandistischer Sicht machte sich die NATO nach der Provokation mit der "Eagle S" die Hände völlig frei: Angeblich als Reaktion auf diese beiden Vorfälle begann die NATO im Rahmen der Operation "Baltische Wache" ("Baltic Sentry") mit dem Einsatz von Kommandostrukturen und einem Marineverband "zum Schutz ihrer unterseeischen Infrastruktur".

Zum 22. Januar trafen das hydrographische Schiff "Luymes" der niederländischen Marine, das deutsche Minenabwehrschiff "Datteln", das französische Minenabwehrschiff "Croix du Sud" und die niederländische Fregatte "Tromp" in Tallinn ein. Die norwegische Fregatte "Otto Sverdrup", das lettische Minenabwehrschiff "Talivadis" und das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" sind Berichten zufolge ebenfalls auf dem Weg. Das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" dürfte für den russischen Geheimdienst von besonderem Interesse sein. Immerhin handelt es sich um ein U-Boot-Bergungsschiff.

Der Finnische Meerbusen ist sehr seicht und U-Boote normaler Größe haben dort nichts zu suchen. Das Gewässer eignet sich jedoch hervorragend für ein ultrakleines U-Boot für den Transport von Kampfschwimmern, ein Unterwasser-Sabotageteam oder ein speziell umgerüstetes U-Boot – man könnte jeden Tag Kabel kappen, um die Verstärkung der Marinestreitkräfte zu rechtfertigen. Die Involvierung dieses Schiffes könnte auch auf NATO-Pläne hindeuten, unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUVs) oder Saboteure in Kombination mit UUVs einzusetzen. Ob zufällig oder nicht, aber am Sonntag, dem 26. Januar, wurde ein weiterer solcher Vorfall gemeldet: Diesmal wurde angeblich ein Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden beschädigt.

Schwedischen Medienberichten zufolge könnte sich die Korvette vom Typ "Visby"(Visby-class corvette) dieser Gruppe anschließen. Finnland könnte in den kommenden Tagen auch ein Raketenboot vom Typ "Hamina" entsenden.

Die Luftfahrtgruppe wird durch das französische Patrouillen-/Anti-U-Boot-Flugzeug "Atlantique II" und das französische Aufklärungsflugzeug "King Air B350" der französischen Luftstreitkräfte vertreten. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine interessante Auswahl, denn dieses Flugzeug dient nicht der Seeaufklärung, sondern der Aufklärung von Zielen am Boden (aber was hat es mit Unterseekabeln zu tun?), und derartige Luftfahrzeuge gehören nicht zur Marinefliegerei.

Nach Angaben von NATO-Vertretern stehen alle diese Kräfte in Kontakt mit den NATO-Patrouillenschiffen im Einsatzgebiet und sind bereit, auf mögliche Bedrohungen sofort zu reagieren. Während des Großen Vaterländischen Krieges wurde die Baltische Flotte durch vergleichbare Kräfte neutralisiert. Überdies stellt sich die Situation jetzt noch komplexer dar.

Bereits 2021 bestellte Estland eine große Menge an Schiffsabwehrraketen. Seitdem stockten die baltischen Staaten ihre Militärkapazitäten auf. Für sich genommen stellen sie kaum eine Bedrohung dar, aber als "NATO-Speerspitze" sind sie bereits zu einem Problem geworden. Ihre Herausforderung besteht in der Verbindung der Militäraktionen all dieser heterogenen Streitkräfte mit den NATO-Schiffen auf See. Und hier hängt alles von der Qualität der Militärführerschaft ab.

Wenn es auf einem bestimmten Kriegsschauplatz eine Kommandostelle zur Steuerung von Einheiten oder Einsatzkräften gibt, dann existiert bekanntermaßen auch eine Gruppierung dieser Einheiten oder Einsatzkräfte. Das liegt in der Natur der Militärorganisation selbst. Und man kann einem bereits vorhandenen Kommandostab samt allen Einheiten und Kontrollmitteln die erforderlichen Kräfte praktisch per Einzelbefehl unterstellen.

Die in den Finnischen Meerbusen dislozierten Kriegsschiffe gehören zu zwei NATO-Einheiten: der Ständigen NATO-Seegruppe 1 ("Standing NATO Maritime Group 1", SNMG1) und der Ständigen NATO-Minenabwehrgruppe 1 ("Standing NATO Mine Counter Measures Group 1", SNMCMG1). Für den gemeinsamen Einsatz von Schiffen der beiden Einheiten und die Koordinierung ihrer Interaktion mit den nicht an der Militäroperation beteiligten NATO-Streitkräften wird jedoch ein gemeinsames Kommando benötigt. Die NATO äußerte sich nicht dazu, welche Kommandostruktur diese Aufgabe übernehmen wird, aber es wird auf jeden Fall eine geben. Überdies scheint sie bereits vorhanden zu sein.

Noch vor den Provokationen im Zusammenhang mit den beschädigten Kabeln in Deutschland wurde in Rostock eine Marinekommandozentrale mit äußerst vagem Status und Zweck eingerichtet. Offiziell heißt sie Einsatztruppe "Baltikum" (CTF Baltic, oder CTFB). Es handelt sich um eine sehr merkwürdige Kommandozentrale.

Erstens gehört sie nicht zur NATO, sondern soll die NATO unterstützen und könnte dem maritimen NATO-Kommando im Baltikum unterstellt sein. Zweitens handelt es sich nicht um ein ausschließlich deutsches Kommando – es beschäftigt auch ausländisches Militärpersonal –, aber Deutschland bietet dieser Kommandostruktur politischen Rückhalt, indem es die Verantwortung für ihre Existenz und ihre Aktivitäten übernimmt. Zurzeit ist sie der deutschen Marine unterstellt, aber 2028 soll diese Struktur nach Polen verlegt werden.

Die Existenz einer solchen Kommandozentrale steht im Widerspruch zu der Verpflichtung Deutschlands, keine militärischen Strukturen mit ausländischer Beteiligung in Ostdeutschland zu stationieren. Diese Verpflichtung steht ausdrücklich im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag"), der von der UdSSR, den USA, Großbritannien, Frankreich, der DDR und der BRD am 12. September 1990 unterzeichnet wurde und am 15. März 1991 in Kraft trat. Dem deutschen Botschafter wurde bereits eine entsprechende Note des russischen Außenministeriums übermittelt. Allerdings wurde von deutscher Seite behauptet, dass die ausländischen Militärangehörigen in diesem Hauptquartier nicht bewaffnet seien und es daher "nicht zähle".

So wurden parallel zu den Provokationen und dem Truppenaufbau im Finnischen Meerbusen durch die NATO-Länder Kommandostrukturen mit großen Kapazitäten, aber unklarem politischen Status geschaffen.

Übrigens ist Rostock als Standort für Kommandostrukturen im Falle eines Krieges mit Russland wesentlich besser geeignet als manche Städte in Polen oder Finnland. Laut offiziellem Bundeswehrbericht übernahm diese Kommandozentrale bereits im Dezember "die taktische Führung zweier NATO-Verbände im Ostseeraum". Aus diesen beiden Verbänden werden nun die Kräfte für die "Baltische Wache" gebildet. Und sobald die Militärgruppierung und ihre Kommandostrukturen eingesetzt sind, lässt sich ihre Zahl innerhalb weniger Tage um ein Vielfaches erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit eines heißen, echten Kampfes zwischen Russland und der NATO in der Ostsee ist extrem hoch geworden. Schon die Stationierung der "Baltischen Wache" und vor allem der Kommandozentrale für die NATO-Militäroperationen im Ostseeraum deutet unmittelbar darauf hin, dass sich die NATO jetzt auf eine solche Entwicklung vorbereitet. Denn wenn man nicht das Ziel hat, den Feind schon jetzt einzuschüchtern, wird niemand eine Kommandozentrale im Vorfeld einrichten und sie hinter einem obskuren Status verstecken. Das bedeutet, dass die russische Ostseeflotte – und alle anderen für dieses Operationsgebiet zuständigen Einheiten der russischen Streitkräfte – auf die entsprechende Entwicklung der Ereignisse optimal vorbereitet sein müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das österreichische Verteidigungsministerium hat heute das "Risikobild 2025" vorgestellt, eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohungen, mit denen Europa und Österreich in naher Zukunft konfrontiert sein könnten.

Die Kernaussage der Präsentation: Europa befindet sich bereits im Kriegszustand – nicht im klassischen Sinne, sondern durch hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen.

Brigadier Roland Vartok, einer der Hauptredner bei der Präsentation, machte deutlich, dass die Zeiten unsicherer geworden sind.

"Eine Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht auszuschließen."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterstrich diese Einschätzung mit den Worten:

"Wir sind keine Insel der Seligen."

Sie betonte, dass Österreich und Europa sich auf eine Vielzahl von Bedrohungen vorbereiten müssten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Ein zentraler Punkt des "Risikobildes 2025" ist die anhaltende Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren könnte. Brigadier Roland Vartok machte deutlich, dass eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Europa nicht ausgeschlossen werden kann. Zwar halte er einen direkten Angriff auf Österreich durch Bomber oder konventionelle Streitkräfte für unwahrscheinlich, die Gefahr liege nicht nur in physischen Angriffen, sondern auch in den destabilisierenden Auswirkungen, die solche Waffensysteme auf die Sicherheitslage in Europa haben können.

Ein weiteres großes Thema des Berichts ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. Vartok hob hervor, dass die Zahl der Attacken auf kritische Infrastrukturen, Regierungsnetzwerke und private Unternehmen ständig zunehme.

Diese Angriffe verfolgten unterschiedliche Ziele: Sie sollten nicht nur Systeme lahmlegen, sondern auch Wahlen manipulieren, gesellschaftliche Spaltungen vertiefen und das Vertrauen in demokratische Institutionen erschüttern.

Hinzu komme das Problem der Spionage, insbesondere im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich. Hier gehe es darum, Wissen zu sammeln, um gezielte hybride Maßnahmen zu setzen – eine Bedrohung, die laut Vartok nicht unterschätzt werden darf.

Das "Risikobild 2025" malt kein optimistisches Bild der internationalen Lage. Die Hoffnung auf eine stabile "regelbasierte Weltordnung", wie sie noch in der EU-Globalstrategie von 2015 formuliert wurde, scheint immer unrealistischer zu werden. Stattdessen erlebte das "Gesetz des Stärkeren" eine Renaissance.

Insgesamt ist das "Risikobild 2025" des Verteidigungsministeriums ein deutlicher Weckruf – sowohl an die Politik als auch an die Gesellschaft: "Die Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und gezielte Desinformation sind real und erfordern dringend umfassende Vorbereitungen. Europa und Österreich stehen vor der Aufgabe, ihre Sicherheitsstrategien anzupassen und in die Zukunft zu investieren."

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Der polnische Historiker Piotr Cywiński leitet seit 18 Jahren die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Im Vorfeld der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Todeslagers, das sinnbildlich für das Verbrechen des Holocausts steht, hat der Spiegel ein Interview mit dem Museumsleiter veröffentlicht. Das Magazin sprach mit Cywiński über die Bedeutung der Erinnerungsarbeit, die Trump-Wahl, X-Chef Elon Musk sowie den heutigen Antisemitismus.

Der Historiker wies im Laufe des Gesprächs mehrfach darauf hin, dass er Politik und geschichtliche Arbeit nicht miteinander vermische und keine politischen Kommentare abgebe. Als er gegenüber dem Magazin erklären sollte, warum in diesem Jahr die Vertreter der russischen Delegation am Gedenken nicht teilnehmen durften, machte er jedoch eine Ausnahme.

"Ich habe ihnen gesagt, dass sie hier nicht empfangen werden", so der Museumsdirektor. Er begründet damit, dass sie

"nicht verstehen, was Freiheit bedeutet. Und es ist der Jahrestag der Befreiung. Heute vergewaltigt, tötet und missbraucht ein Teil der Befreier von damals."

Die Spiegel-Journalisten vertieften diesen Punkt nicht weiter und gingen zum nächsten Thema über. Scheinbar interessierten sich die Journalisten nur am Rande für den Ausschluss der Russen. Doch der Satz "Heute vergewaltigt, tötet und missbraucht ein Teil der Befreier von damals" wurde schließlich zur Schlagzeile des Artikels. So unwichtig war das Thema dem Spiegel offenbar doch nicht.

Es ist nicht das erste Jahr, in dem die polnischen Gastgeber den Vertretern Russlands die Teilnahme verweigern. Schon der Vorabend des 75. Jahrestages im Jahre 2020 wurde von einem Geschichtsstreit zwischen Polen und Russland überschattet – RT DE berichtete. Die Nichteinladung Russlands konnte die polnische Seite damals nicht wie heute mit dem angeblichen Angriffskrieg begründen. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der Museumsdirektor – entgegen dem Bild eines nachdenklichen Geschichtspädagogen, als der er sich gibt – bei dieser Gelegenheit seinen rassistischen Ressentiments, die im polnischen Diskurs gegenüber Russen kursieren, freien Lauf ließ.

Entsprechend empört reagierte auf den Ausschluss der russischen Delegation die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie schlug vor, das Verhalten des Museums bei der UNESCO anzusprechen. Sie wies darauf hin, dass Russland in die Fonds des Museums größere Summen eingezahlt habe und in der Gedenkstätte eine Ausstellung in der Baracke 14 unterhält, die die Museumsleitung schon vor mehreren Jahren unter fadenscheinigen Gründen geschlossen hat. Auch kritisierte Sacharowa die Geringschätzung und Leugnung der Rolle der Roten Armee im Westen. An die Organisatoren der Gedenkveranstaltungen am 27. Januar und alle Europäer, die dort zugegen sein werden, wandte sie sich mit deutlichen Worten:

"Euer Leben, eure Arbeit, eure Freizeit, die Existenz eurer Völker, eure Kinder wurden von sowjetischen Soldaten mit ihrem Leben, ihrem Blut bezahlt, die die Maschinerie des Dritten Reiches besiegt haben. Ihnen schulden Sie Dankbarkeit. Sie beleidigen nicht nur das Andenken an die toten Rotarmisten, deren Denkmäler Sie zerstören, sondern auch an die Opfer des Holocaust".

Screenshot Spiegel
Diese Doppelmoral wird sich rächen, betonten mehrere russische Parlamentarier, mit denen RT über die Problematik sprach. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutsky, nannte das Verhalten der Gedenkstätte "Blasphemie auf staatlicher Ebene" und sah darin einen "Teil der antirussischen Kampagne zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs". Er versprach: "Wir werden nicht zulassen, dass die Leistung der Soldaten der Roten Armee in Vergessenheit gerät." Der Politiker brachte die Hetze gegen die Russen mit dem Kampf gegen das Bandera-Regime und "seine westlichen Sponsoren" in Verbindung. Auch dieses Mal werde Russland jedoch die von ihnen gezüchtete faschistische Hydra besiegen. Föderationsratsmitglied Andrei Klimow äußerte sich ähnlich. Er konstatierte:

"Sie befinden sich im Krieg mit uns. Sie setzen das Werk Hitlers fort, von dem wir Europa befreit haben. Nicht jeder dort war bereit, Europa von Hitler zu befreien … Und natürlich passt die Einladung zu einem solchen Ansatz nicht."

Bei der Befreiung der polnischen Stadt Oświęcim, auf deren Territorium sich das Konzentrations- und Todeslager Auschwitz-Birkenau befanden, fielen 231 Rotarmisten; bei der Befreiung des Lagergeländes selbst weitere 66. Womöglich war der Blutzoll, den die Rote Armee für die Befreiung von Auschwitz zu entrichten hatte, sogar noch höher. Bataillonskommandant Anatoli Schapiro berichtete, dass bei den Kämpfen um Krakau fast die Hälfte seines 900 Männer umfassenden Bataillons ums Leben kam.

Umso schäbiger ist es, dass heute nicht nur zwischen "willkommenen" und "unwillkommenen" Befreiern ein Unterschied gemacht wird, wie dies schon in den Vorjahren der Fall war; sondern dass obendrein von hohen Amtsträgern mit rassistischen Untertönen gegen die Nachkommen der Befreier gehetzt wird.

Mehr zum Thema - Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zu treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er wies jedoch darauf hin, dass Moskau aus Washington für mögliche Gespräche noch keine Signale erhalten hat.

Peskow äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu der Frage, ob Putin bereit sei, für ein persönliches Treffen mit Trump nach Washington zu fliegen.

"In der Regel wird dies von den Staatsoberhäuptern direkt besprochen, wenn sie für angebracht halten, ein solches Treffen zu organisieren", so Peskow, der die Möglichkeit weder bestätigte noch dementierte.

"Bis jetzt haben wir keine Signale von den Amerikanern erhalten, also arbeiten wir nach unserem eigenen Zeitplan. Aber die Bereitschaft bleibt", fügte er hinzu.

Peskow erinnerte daran, dass es Signale aus Washington gegeben habe, dass auch Trump zu Gesprächen bereit sei. Damit bezog sich der Kreml-Sprecher wahrscheinlich auf die Äußerungen des US-Präsidenten vom Donnerstag, als dieser gegenüber Journalisten erklärte, er will sich sofort mit seinem russischen Amtskollegen treffen, um den Ukraine-Konflikt zu besprechen, und ergänzte: "Nach dem, was ich gehört habe, würde Putin mich gerne sehen."

Peskow merkte jedoch an, dass Washington "offenbar eine gewisse Zeit braucht", um sich auf das Treffen vorzubereiten.

Trump hat wiederholt erklärt, dass er ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts anstrebt. Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche forderte er Moskau auf, eine Einigung mit Kiew zu erzielen. Andernfalls wolle er neue Sanktionen und Zölle verhängen. Er betonte jedoch, dass er "Russland nicht schaden" wolle. Berichten zufolge hat Trump seinem neuen Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erzielen. Nach Angaben des Kremls hat Moskau aus Washington jedoch bisher keine konkreten Vorschläge erhalten.

Moskau hat wiederholt die Bereitschaft zu Gesprächen sowohl mit den USA als auch mit der Ukraine bekundet und letztere beschuldigt, sich der Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verweigern.

Putin erklärte letzte Woche, Moskau sei derzeit nicht in der Lage, mit Kiew zu verhandeln, da Wladimir Selenskij Gespräche mit Russland untersagt habe. Er schlug vor, dass Kiews westliche Unterstützer die Selenskij-Regierung dazu bewegen sollten, das Verbot aufzuheben, um Gespräche zu ermöglichen.

"Ich glaube, dass diejenigen, die [Kiew] mit Geld versorgen, letztendlich [das Verhandlungsverbot] aufheben sollten", sagte Putin in einem Interview, das der Rossija 1-Journalist Pawel Zarubin auf Telegram veröffentlichte.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Von Alexej Danckwardt

Seit bald drei Jahren drehen EU und die deutsche Bundesregierung in immer neuen Anläufen an der Sanktionsschraube. Die EU hat im Dezember das bereits 15. Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, ein 16. ist Presseberichten zufolge in Vorbereitung.

Und auch national wurden weitergehende Beschränkungen in allen Lebensbereichen eingeführt und verschärft. So gibt es zum Beispiel seitens der EU kein grundsätzliches Verbot von Geldüberweisungen nach Russland – an die wenigen russischen Banken, die nicht auf der EU-Sanktionsliste geführt werden, sind sie gesetzlich erlaubt. Doch alle deutschen Banken – Ausnahmen unbekannt – haben im vorauseilenden Gehorsam entschieden, Überweisungen nach Russland nicht auszuführen, zuletzt im Herbst 2024 die Commerzbank, die am längsten dem russophoben Trend standhielt.

Antirussische Sanktionen gab es schon vor 2022. Tatsächlich wurden einige Handelsbeschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges nie aufgehoben. 2014 und 2015 kamen Sanktionen wegen des Krim-Beitritts zur Russischen Föderation dazu. Doch nach Februar 2022 verloren deutsche und europäische Politiker jedes Augenmaß sowie jeden Anstand und überschütteten uns mit Verboten und Beschränkungen, die den Atem stocken lassen. Russland ist inzwischen mit über 14.000 Einzelsanktionen weltweit Rekordträger: Nie in der Weltgeschichte wurde ein anderes Land mehr und intensiver in den Rechten seiner Bürger beschränkt.

Dabei haben all diese Maßnahmen keine spürbaren Auswirkungen auf Politik und Kriegsführung Moskaus. Sie treffen vor allem normale Menschen in ihrer Lebensführung, und zwar bei weitem nicht nur Russen. Es sind Deutsche und Europäer, die durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise die Zeche für den ausgelebten nazistischen Russenhass ihrer Eliten zahlen. Besonders hart getroffen werden Russlanddeutsche und Deutschrussen, denen Selbstverständlichkeiten wie Direktflüge und Zugverbindungen nach Russland genommen wurden oder die schon erwähnte Möglichkeit von Banküberweisungen.

Wohlgemerkt, auch Russlanddeutsche und Deutschrussen sind deutsche Staatsbürger, von denen Millionen mit ihren Steuergeldern auch noch jene Politiker finanzieren müssen, die dem Sanktionswahnsinn verfallen sind. Dabei wäre zumindest eine Revision des Sanktionswuchers auch unabhängig von der Einstellung zum Ukraine-Krieg längst überfällig: Zumindest diejenigen Beschränkungen, die auch theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Politik des Kreml haben können, die somit nur eine nazistisch motivierte Widerwärtigkeit sind und einfachen Menschen sinnlos das Leben vermiesen, gehören auf den Prüfstand.

Gemessen daran, wie tief und intensiv der Sanktionswahnsinn in Rechte und Lebensgestaltung von Millionen Deutschen eingreift, spielt das Thema im laufenden Bundestagswahlkampf eine viel zu geringe Rolle. Im Grunde kommt es darin überhaupt nicht vor.

Die zwei bis drei Millionen Russlanddeutschen und Deutschrussen, die von Sanktionen am stärksten betroffen sind, stellen offenbar keine kritische Masse dar und werden von Berufspolitikern traditionell ignoriert. Und die große Masse ist sich trotz Inflation und Verarmung offenbar nicht bewusst, dass ihr Leiden Folge des Sanktionswahns ist.

Schaut man sich die Parteiprogramme zur kommenden Bundestagswahl an, so gibt es nur eine Überraschung, nämlich eine Enttäuschung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte zwar wieder Gas aus Russland beziehen, hat aber einfache Russen mit der ihm aktuell größtmöglichen Brutalität sanktioniert: Die Internetseite der angeblich "prorussischen" Partei ist aus Russland nicht abrufbar, russische IP-Adressen sind ausgesperrt. Auch dies ist eine russophobe Sanktion, die ich persönlich nehme, das VPN schalte ich aus Prinzip nicht ein. Von mir gibt es allein schon deshalb keine Stimme für das BSW.

Da sind sogar die kriegstreibenden Grünen weniger russophob (und ich dachte, deren Russenhass kann niemand mehr toppen): Sie lassen Russen wenigstens (noch) die Möglichkeit, auf ihre Internetseite zu gelangen. Ansonsten hier aber keine Überraschung: Die einst in ihrem Selbstverständnis pazifistische Partei ist fest auf Kriegskurs. Militärische Unterstützung für die Ukraine wollen die Grünen fortsetzen, Waffenlieferungen ausweiten. Selbst von einer Überprüfung der antirussischen Sanktionen auf ihre Effektivität ist keine Rede.

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen die Sanktionen gegen Russland sogar noch erweitern, ausdrücklich. Wörtlich heißt es in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm dazu:

"Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen."

Das unterfällt nahtlos der Definition von Wahnsinn, die Albert Einstein zugeschrieben wird:

"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Wie schon erwähnt, haben die bisherigen 14.000 Sanktionen nichts im Sinne des Erfinders bewirkt. Einen "hohen wirtschaftlichen Preis" zahlen vor allem die deutsche Industrie und die Verbraucher. Und im Falle der Unionsparteien ist das Beharren auf Sanktionen sogar doppelter Wahnsinn: Drei Jahrzehnte lang wählten Spätaussiedler CDU und CSU. Nicht, weil sie deren Interessen vertraten (das taten sie nie und es gab auch kaum Aufstiegschancen für Russlanddeutsche in diesen Parteien), sondern aus Dankbarkeit Helmut Kohl gegenüber, der ihnen die Umsiedlung ermöglicht haben soll.

Wenn ein Spätaussiedler einer der Unionsparteien noch seine Stimme gibt, dann ist er nicht minder wahnsinnig. Beim nächsten unverzichtbaren Flug nach Russland dann bitte nicht mehr beschweren, dass er dreimal so viel kostet wie früher und mit Umstieg in Istanbul über 20 Stunden dauert! Auch nicht darüber, dass man die Einnahmen aus der Wohnungsvermietung in Moskau nicht auf sein deutsches Konto überwiesen bekommt.

Was die Erreichbarkeit der Internetseiten aus Russland angeht, so ergibt sich ein geteiltes Bild: Die CSU lässt Russen ihr Programm lesen, während die CDU wie schon das BSW zur russenhassenden Diskriminierung greift.

Gesperrt für Russen ist auch der Internetauftritt der SPD,allerdings ist das Wahlprogramm auf einer extra eingerichteten Wahlkampfseite abrufbar. Auch sonst eiert die Scholz-Partei wie gewohnt herum: Die Ukraine möchte die SPD "so lange wie nötig diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär" unterstützen. Marschflugkörper des Typs Taurus soll sie allerdings nicht erhalten. Sicherheit in Europa wollen die Sozialdemokraten "vor Russland" organisieren (als habe Russland den über Jahrhunderte bewährten Status quo in Europa durch räuberische Expansion über die Curzon-Linie umgestoßen) und den "Druck auf Putin" erhöhen. Auch wenn Sanktionen in dem "Regierungsprogramm" genannten Papier nicht ausdrücklich erwähnt werden, wird es mit der SPD wohl eher mehr als weniger.

Die Internetseite der FDP ist aus Russland erreichbar, das dürfte aber auch das Einzige sein, was an den "Liberalen" noch liberal ist. Nicht vergessen werden darf, dass es ein Verkehrsminister der FDP war, der die beispiellose Verkehrsblockade organisiert hat, die es nicht einmal in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges je gab. Überhaupt sind Sanktionen eine Einmischung des Staates in die Wirtschaft und die Lebensgestaltung von Menschen. Waren die Liberalen nicht ursprünglich einmal gegen so etwas?

In ihrem Wahlprogramm dreht die FDP an der Eskalationsschraube: Die Verteidigung der Ukraine dürfe aus Sicht der FDP "nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern". Sie fordert "die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus" und unterstützt "perspektivisch" einen Ukraine-Beitritt zu EU und NATO.

Der einzige Lichtblick in der Frage des Sanktionselends: Die AfD möchte Sanktionen gegen Russland aufheben. Hoffentlich sind damit auch alle Beschränkungen gemeint, die einfachen Menschen das Leben erschweren: Verkehrsblockaden, Geldüberweisungen, Internetsperren, Medienverbote, TV-Abschaltungen. Klar formuliert ist dies nicht, wohl aber so zu verstehen:

"Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar."

Die Ukraine soll nach ihrem Willen ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden, Russland dagegen ein Teilhaber der europäischen Sicherheit:

"Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden."

Anders als das BSW diskriminiert die AfD Menschen aus Russland auch beim Zugriff auf ihre Internetseite nicht. Dieser Punkt geht klar an die "Rechten".

Was kann ein sanktionsgeplagter Deutscher also wählen, ob Deutschrusse, Russlanddeutscher oder "Biodeutscher", der einfach nur wieder vernünftige Preise haben und/oder unkompliziert Moskau besuchen will? Bislang sind es nur zwei Parteien, die an den Sanktionen rütteln: die AfD und das BSW. Letzteres legt sich aber damit ein Ei in den Korb, dass es überdeutlich seine Missachtung für Internetnutzer aus Russland zeigt. Für mich ist das ein Ausschlusskriterium, für andere vielleicht nicht.

Alle anderen Parteien wollen dagegen ein "Weiter so" oder sogar noch eine Ausweitung der Sanktionen, wie CDU und CSU.

Mehr zum Thema ‒ Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW

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Von Sergej Karaganow

Jeder Ausgang des Ukraine-Konflikts, der als "Kompromiss" bezeichnet wird, würde im Westen als Sieg gefeiert und von Russland als Niederlage empfunden werden. Dies muss um jeden Preis vermieden werden.

Erstens: Russland muss die historische Schuld Westeuropas offen ansprechen. Es ist nicht der "Garten", den sich seine Eliten vorstellen, sondern ein Feld mit fettem Unkraut, das auf dem Blut von Hunderten Millionen gedeiht, die es versklavt, ermordet und ausgeraubt hat. Wenn wir Westeuropa für seine Verbrechen – vom Kolonialismus bis zur Kriegstreiberei – anprangern, legitimiert dies unseren potenziellen Einsatz nuklearer Abschreckung als gerechtfertigte Antwort auf Aggression.

Zweitens: Russland muss auf die Unvermeidbarkeit einer nuklearen Eskalation in jedem Konflikt zwischen der NATO und Russland hinweisen. Diese Botschaft ist nicht nur wichtig, um einen Rüstungswettlauf zu begrenzen, sondern auch, um zu verdeutlichen, dass es sinnlos ist, konventionelle Waffen zu horten, die in Falle einer nuklearen Auseinandersetzung irrelevant werden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO müssen begreifen, dass sie sich den Folgen ihres Handelns nicht entziehen können.

Drittens: Wir müssen auf dem Schlachtfeld weiter vorrücken und die gegnerischen Streitkräfte mit unerbittlicher Präzision vernichten. Genauso wichtig ist es jedoch, zu erklären, dass Russlands Geduld begrenzt ist. Für jeden getöteten russischen Soldaten müssen wir deutlich machen, dass tausende Westeuropäer den Preis dafür zahlen werden, wenn ihre Regierungen weiterhin Krieg gegen uns führen. Die Öffentlichkeit dort muss begreifen, dass ihre Eliten sich darauf vorbereiten, sie zu opfern, und dass Atomwaffen keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten machen. Die westeuropäischen Hauptstädte werden zu den ersten Zielen unseres Vergeltungsschlags gehören.

Viertens: Russland muss den Amerikanern klarmachen, dass die weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts katastrophale Folgen haben wird. Sollten sie darauf bestehen, werden wir den nuklearen Rubikon überschreiten und ihre Verbündeten und Stützpunkte weltweit ins Visier nehmen. Jede nicht-nukleare Maßnahme wird einen Atomschlag auf amerikanischem Boden nach sich ziehen. Diese Klarheit wird Washington dazu zwingen, seine rücksichtslose Politik zu überdenken.

Fünftens: Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten stärken und gleichzeitig unsere Nukleardoktrin weiter anpassen. Wenn die Diplomatie versagt, müssen wir entschlossen eskalieren und unsere Bereitschaft demonstrieren, fortschrittliche Waffen einzusetzen, um Russlands Souveränität und Interessen zu verteidigen. Neue Technologien wie das Oreschnik-Raketensystem verbessern zwar unsere Fähigkeiten, sind aber kein Ersatz für Atomwaffen, die der ultimative Garant für unsere Sicherheit bleiben.

Schließlich muss Russland den Vereinigten Staaten einen würdigen Ausweg aus seinem selbst verschuldeten ukrainischen Desaster anbieten. Wir wollen Amerika nicht demütigen, sind aber bereit, ihm zu helfen, sich aus diesem Sumpf zu befreien, sofern es seine zerstörerische Politik aufgibt. Gleichzeitig muss Westeuropa aus der globalen Entscheidungsfindung ausgeklammert werden. Es ist zur größten Bedrohung für sich selbst und für die Welt geworden.

Wenn sich Amerika zurückzieht, wird die Niederlage der Ukraine schnell folgen. Russland wird seine rechtmäßigen Gebiete im Osten und Süden zurückerobern, während in der Zentral- und Westukraine ein neutraler, entmilitarisierter Staat errichtet wird. Denjenigen, die nicht unter russischem Recht leben wollen, wird es freigestellt, umzuziehen. Frieden kann nur erreicht werden, wenn Westeuropa als destabilisierende Kraft beseitigt und die allgemeinen Herausforderungen der Menschheit an der Seite der globalen Mehrheit angegangen werden.

Wahrer Frieden wird nur möglich sein, wenn Westeuropa erneut das Rückgrat gebrochen wird, wie es nach den Siegen Russlands über Napoleon und Hitler der Fall war. Die derzeitigen Eliten müssen durch eine neue Generation ersetzt werden, die zu einem konstruktiven Dialog fähig ist. Nur dann kann Europa in der Welt wieder als verantwortungsvoller Partner auftreten und nicht als Quelle ständiger Konflikte.

Es steht viel auf dem Spiel: Es geht nicht nur um die Zukunft Russlands, sondern um das Überleben der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen.

Dieser Artikel wurde zuerst von der Zeitschrift Profile veröffentlicht und vom RT-DE-Team übersetzt und bearbeitet.

Professor Sergej Karaganow ist Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Schule für Internationale Wirtschaft und Außenpolitik der Higher School of Economics (HSE) in Moskau.

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de.rt.com/meinung/234602-serge…

Nachdem der CDU-Nachwuchspolitiker Christoph R. aus Beelitz am 14. Januar auf grausame Weise ermordet wurde, hat die Polizei nun einen Tatverdächtigen gefasst. Der Mann aus dem westafrikanischen Guinea soll laut einem Medienbericht am Sonntagmorgen eine Frau attackiert und schwer verletzt haben. Nach Informationen des Springerblatts B.Z. soll es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um den 24-jährigen Mahmadou-Alpha B. handeln, der im selben Haus wie die Frau wohnen soll.

Die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Hanna Urban, wollte zunächst keine Angaben zu Herkunft und Alter des Opfers machen. Nach Informationen der B.Z. soll es sich bei dem Opfer vom Sonntag um Vita S., eine 54-jährige Frau aus der Ukraine, handeln. Welche Beziehung sie zum Tatverdächtigen hatte, ist bisher unklar. Allerdings soll sich Mahmadou-Alpha B. vom Samstagabend bis Sonntag in ihrer Wohnung aufgehalten haben.

Gegenüber der Polizei erklärte Vita S., sie habe auf dem Bauch gelegen und sei von B. massiert worden. Plötzlich soll er beide Hände um ihren Hals gelegt und sie gewürgt haben. Fast gleichzeitig habe sie einen Schnitt am Hals gespürt. Daraufhin habe sie sich umgedreht und gewehrt. B. habe daraufhin von ihr abgelassen und sei aus dem Fenster im ersten Stock gesprungen.

Der Notarzt stellte später eine fünf Zentimeter lange Schnittwunde bei S. fest, die aber nicht lebensgefährlich war. Die Polizei stufte die Tat dennoch als "versuchtes Tötungsdelikt" ein. B. wurde kurze Zeit später in seiner Wohnung im Haus festgenommen. Da er sich bei dem Sprung aus dem Fenster verletzt haben soll, wurde er zunächst in ein Krankenhaus gebracht, wo er von der Polizei bewacht wurde. Oberstaatsanwältin Urban teilte auf Anfrage mit, dass es sich in beiden Fällen um ein und denselben Tatverdächtigen aus Guinea handeln soll. Laut B.Z. handelt es sich um Mahmadou-Alpha B. Urban sagte weiterhin:

"Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Mordes und des versuchten Mordes in Beelitz-Heilstätten gegen einen erwachsenen männlichen Beschuldigten."

Den Ermittlern kam der Verdacht, dass es sich um ein und denselben Täter handelt, offenbar erst nach der Tat am Sonntag, da es dieselbe Einsatzadresse war, zu der die Rettungskräfte am 14. Januar ausrücken mussten. Damals war in der Wohnung von CDU-Politiker Christoph R. ein Feuer ausgebrochen. Wie sich herausstellte, wurde in der Wohnung vom bis dahin unbekannten Täter Feuer gelegt – mit dem Ziel, den Mord an Christoph R. zu vertuschen.

Anwohner konnten Christoph R., der mit aufgeschnittener Kehle auf seinem Bett lag, noch aus der brennenden Wohnung retten. Die Feuerwehr konnte den Brand zwar schnell löschen, doch für R. kam jede Hilfe zu spät. Er starb noch am Einsatzort.

Ob eine Tatwaffe gefunden wurde und welche Beweise gegen den Tatverdächtigen vorliegen, wollte Urban nicht sagen. Laut B.Z. war es jedoch B. selbst, der am 14. Januar gegen 19:30 die Feuerwehr gerufen hatte. Oberstaatsanwältin Urban sagte: "Es gibt jetzt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich um den gleichen Täter handelt."

Mehr zum Thema - Aschaffenburg: Afghanischer Täter war polizeibekannt und mehrfach in Psychiatrie

de.rt.com/inland/234648-tatver…

In einer neuen Insa-Umfrage kann sowohl die Union als auch die AfD in der Wählergunst leichte Zuwächse verzeichnen. Der Schlinger-Kurs bei den migrationspolitischen Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint die Wähler offenbar nicht zu stören.

Einer Umfrage im Auftrag der Bild zufolge kommt die Union auf 30 Prozent (+1), auch die AfD klettert um weitere 0,5 Punkte auf 22 Prozent. Die SPD um Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz fällt auf 15,5 Prozent (-0,5), auch der amtierende Koalitionspartner um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt einen halben Zähler ab. Die Grünen rutschen auf 12,5 Prozent (-0,5) ab. Auch die FDP verliert und liegt nur noch bei 4,5 Prozent. Für die Ampel-Parteien droht der 23. Februar damit, zu einem Desaster zu werden.

Doch auch zwei andere Parteien bangen: Die Linke könnte trotz eines minimalen Plus (+0,5) und der "Silberlocken-Kampagne" an der Fünfprozenthürde mit derzeit 4,5 Prozent scheitern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sechs Prozent. Die Thüringer Hochzeit des BSW mit der CDU haben die Wähler offenbar noch nicht vergessen.

Mehr zum Thema - Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an

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de.rt.com/inland/234647-erste-…

Das russische Außenministerium hat am Montag den Botschafter der Republik Moldau, Lilian Darii, einbestellt. Dem Diplomaten wurde eine Protestnote wegen der Veröffentlichung einer vertraulichen diplomatischen Meldung über Gaslieferungen übergeben. Dieser "eklatante Vorfall" von Seiten Moldawiens untergrabe das Vertrauen in die moldawische Diplomatie und habe die Zuverlässigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern infrage gestellt, so eine entsprechende Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums.

Außerdem erklärte Moskau seinen Unmut über die Aufrufe einer moldawischen Partei, den russischen Botschafter auszuweisen und die Arbeit der russischen Botschaft einzuschränken. Das Außenministerium betonte, dass alle Anschuldigungen gegen den Botschafter unbegründet seien, und forderte ein öffentliches Dementi seitens der moldawischen Behörden.

Russland erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, das Wiener Übereinkommen von 1961 zu respektieren, das jeden Angriff auf die Person, Freiheit und Würde diplomatischer Vertreter ausschließt. Chișinău sollte sich sämtlicher Handlungen enthalten, die gegen internationale Normen verstoßen.

Vergangene Woche hatte die Moldauische Nationalpartei (Partidul Național Moldovenesc, PNM) dem russischen Botschafter Oleg Oserow "illegale" und "provokative" Handlungen vorgeworfen. Der Diplomat soll seine Beglaubigungsschreiben bisher nicht bei der Präsidialverwaltung eingereicht, Transnistrien ohne Genehmigung des Außenministeriums besucht und damit gegen die moldawische Gesetzgebung verstoßen haben. Daher sprach sich die Partei für die Ausweisung des Diplomaten aus.

Mehr zum Thema – Russland rettet Transnistrien aus der von Sandu verursachten Krise

de.rt.com/europa/234625-bekann…

In Hanau hat die Polizei am Freitag womöglich einen Terroranschlag verhindert: Nachdem am Freitagnachmittag bei einem 33 Jahre alten Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit einige Gegenstände aufgefunden worden sind, die Verdacht erregten, trafen die Polizeibeamten entsprechende Maßnahmen.

Der Mann, so schildert es die Polizei in einer Mitteilung, habe sich zunächst bei einem Termin beim Bürgerservice der Stadt Hanau psychisch auffällig verhalten und das Bürgerbüro kurz darauf wieder verlassen. Daraufhin habe das Bürgerbüro Hanau die Polizei verständigt.

Die Polizei suchte den Afghanen daraufhin unmittelbar in seiner Asylunterkunft auf und traf ihn dort auch an. Unter seinen persönlichen Gegenständen wurden unter anderem zwei Haushaltsmesser, eine Sturmhaube, ein Beil, ein Hammer, sowie schriftliche Aufzeichnungen aufgefunden. Sämtliche Gegenstände wurden sichergestellt. In einer Mitteilung der Polizei heißt es:

"Der Mann wurde in der Folge in eine psychiatrische Fachklinik eingewiesen, wo er sich aktuell noch befindet und polizeilich bewacht wird. Aufgrund intensiver polizeilicher Gefahrenabwehr-Ermittlungen liegen der Polizei in dem Zusammenhang bislang keine Hinweise auf eine beabsichtigte Gewalttat durch den Mann vor. Eine erste staatsanwaltschaftliche Prüfung in Bezug auf die Gesamtsituation ergab bislang keinen Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat. Die gefahrenabwehrrechtlichen Ermittlungen zu den Hintergründen und möglichen Absichten laufen seit Freitag auf Hochtouren."

Die AfD-Landtagsfraktion hatte bereits vor der Polizeimitteilung auf die Festnahme aufmerksam gemacht:

"Nur zwei Tage nach der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg konnte am vergangenen Freitag in Hanau offensichtlich nur knapp die nächste Gewalttat eines Afghanen verhindert werden. Nach Informationen, die der AfD-Fraktion vorliegen, hatte sich der 33-Jährige bereits mit Messern, einem Beil und einer Sturmhaube ausgerüstet und wurde beim Verlassen seiner Asylunterkunft festgenommen. Der Afghane führte zudem eine Mappe bei sich, auf der 'Tod über euch Deutsche' sowie 'lang lebe Afghanistan' geschrieben stand. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht (Drs. 21/1575) und eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt."

#Terror- oder #Mordanschlag durch #bewaffneten #Afghanen in #Hanau vereiteltAm vergangenen Freitag, den 24.01.2025, konnte ein erneuter #Anschlag eines Afghanen offensichtlichnur knapp #vereitelt werden. Der Afghane, bei dem es sich um den 33-jährigen Hassibullah A. handeln… pic.twitter.com/Th9nfGjFms
— Klaus Gagel (@KlausGagelAfD) January 27, 2025

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, erklärte dazu:

"Wieder stand eine schwere Gewalttat eines Afghanen offenbar unmittelbar bevor – und das nur zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg ein Afghane ein zweijähriges Kind sowie einen 41-jährigen Mann brutal getötet hatte. Besonders beschämend an dem Vorfall ist, dass die Landesregierung es bisher nicht für nötig erachtet hat, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat volle Transparenz verdient. Sie ist die ewig gleichen inhaltsleeren Absichtsbekundungen leid. Wir wollen von der Landesregierung wissen, warum sie den Vorfall bisher verschwiegen hat und welche Maßnahmen sie seit dem Anschlag von Mannheim, der ebenfalls durch einen Afghanen begangen wurde, ergriffen hat, um die Bevölkerung endlich vor gewalttätigen und psychisch kranken Asylbewerbern zu schützen."

Mehr zum Thema – Aschaffenburg: Bundesregierung plant Abschiebemaßnahme noch vor Bundestagswahl

de.rt.com/inland/234633-tod-ue…

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Laut Bild sollen in der ersten Phase der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas insgesamt 33 Geiseln freikommen. Nach zwei Übergaben befinden sich jetzt noch 26 von ihnen in den Händen der Hamas, dazu zählen auch die acht mutmaßlich Toten. Israel lässt im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Häftlinge frei. Am kommenden Donnerstag und Samstag sollen jeweils drei weitere Geiseln freikommen.

Unterdessen macht sich eine erste Gruppe von Grenzkontrolleuren im Auftrag der EU auf den Weg an den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Das berichtet die Tagesschau. Im Laufe des Tages sollen Beamte aus Italien, Spanien und Frankreich in Richtung Rafah aufbrechen, um dort künftig die Wiedereröffnung des Grenzpostens zu unterstützen, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen. Der genaue Zeitpunkt für die Wiedereröffnung ist allerdings noch nicht definiert.

Mehr zum Thema - Trump-Dekret: USA stufen Huthis im Jemen als Terrororganisation ein

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de.rt.com/der-nahe-osten/23462…

Während einer Sitzung am Montag haben sich die Außenminister der Europäischen Union auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, auf X (ehemals Twitter) berichtete, sollen Moskau dadurch weiterhin Einnahmen entzogen werden, um die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren.

In den vergangenen Wochen erschien eine Verlängerung der Sanktionen aufgrund der Position Ungarns bedroht. Der Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits im Dezember 2024 seine Bedenken geäußert und knüpfte die Zustimmung seines Landes an Garantien zur Energiesicherheit Ungarns.

Bei der heutigen Sitzung wurden Budapest diese Garantien gewährt, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit. In einem Beitrag auf Facebook gab der Diplomat bekannt, dass sich die Europäische Kommission verpflichtet hat, die Erdgaslieferungen und Ölpipelines in die EU-Mitgliedsstaaten zu sichern. Außerdem würde Brüssel von der Ukraine Garantien für die Aufrechterhaltung der Lieferungen fordern.

Zuvor hatte Ungarn gewarnt, dass es der Verlängerung der antirussischen Sanktionen nur zustimmen würde, wenn die Ukraine den Gastransit durch ihr Territorium wiederherstellt, die Infrastruktur der TurkStream-Pipeline nicht angreift und die russischen Öllieferungen nach Europa nicht verhindert.

Mehr zum Thema – FT: Brüssel will belgischen König zur Aufrechterhaltung antirussischer Sanktionen einschalten

de.rt.com/europa/234606-eu-ver…

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek hat am Montag mit seinem gleichnamigen Sprachprogramm für Schlagzeilen an den Börsen gesorgt. Der erst am 10. Januar eingeführte KI-Assistent übertrumpfte nun den Rivalen ChatGPT als die am besten bewertete kostenlose Software-Anwendung in Apples App Store in den USA. Das berichtet Börse Online. Vor allem US-amerikanische, aber auch deutsche Aktien aus dem Tech-Bereich gerieten in Folge teilweise im zweistelligen Prozentbereich unter die Räder.

Branchenprimus Nvidia verliert bis zum Nachmittag bereits knapp 14 Prozent seines Börsenwertes, Microsoft verbilligt sich um knapp fünf Prozent. In Deutschland darf sich die zuletzt heiß gelaufene Aktie von Siemens Energy von ihrem Höhenflug verabschieden. Bei den Münchnern scheinen die KI-Fantasien erst einmal vorbei zu sein, am frühen Nachmittag notierten die Papiere mit satten 19 Prozent im Minus und kosteten in Frankfurt am Main nur noch 48,90 Euro. Die Aktien des weltweit größten Auftragsfertigers für Halbleiterprodukte, TSMC aus Taiwan, rauscht am Montag zeitweise zehn Prozent in den Kurskeller.

Laut einem Bericht der New York Times benötigt das chinesische Start-up DeepSeek seinen Entwicklern zufolge deutlich weniger Rechenleistung für das Training des KI-Modells und damit auch viel weniger hoch spezialisierte Chips. Die werden vor allem von Nvidia hergestellt und sind so wichtig für die KI-Industrie. DeepSeek braucht für einen Computer lediglich rund 2000 Nvidia-Chips, andere Firmen jedoch bis zu 16.000 solcher Chips, um die KI-Modelle hinter ihren Chatbots zu trainieren. Ist damit der Höhenflug von Nvidia dauerhaft vorbei? Die Asia Times schwärmt bereits davon, wie China durch Innovationen die angedrohten US-Zölle des neuen US-Präsidenten Trump – auch auf Chips und Technologien – damit zum Scheitern verurteilt.

Auch der zuletzt massiv gehypte und stark mit dem Tech-Markt und KI-Fantasien verbundene Kryptomarkt stürzte am Montag ab: So sank der Bitcoin zeitweise um 6,5 Prozent gegenüber dem Vortag auf knapp unter 94.000 Euro. Ethereum fiel unter die psychologisch wichtige Marke von 3.000 Euro und brach bis zum Nachmittag über 5 Prozent auf 2948 Euro ein. Die von zahlreichen Experten für das Jahr 2025 prognostizierte Volatilität im Tech-, aber auch im Kryptobereich hat sich im Januar bislang deutlich bestätigt.

Mehr zum Thema – Die USA können Chinas Aufstieg nicht aufhalten – werden aber die EU bei dem Versuch lahmlegen

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de.rt.com/international/234589…

Die Schweizerische Bundesbahn (SBB) blickt auf ein bemerkenswertes Jahr zurück: Mit 93,2 Prozent pünktlichen Zügen erreichte sie 2024 den höchsten Wert ihrer Geschichte. Besonders die Westschweiz und das Tessin konnten ihre Pünktlichkeitswerte spürbar steigern und trugen wesentlich zu diesem Erfolg bei.

Auch die Kundenzufriedenheit kletterte auf neue Höhen – ein Zeichen, dass die Bemühungen der SBB auf breiter Front Früchte tragen.

Die Ankunftspünktlichkeit stieg nicht nur in den Zahlen, sondern auch in der Wahrnehmung der Kunden. Mit 87,6 Punkten – 1,5 Punkte mehr als im Vorjahr – erreichte die Zufriedenheit bei der Pünktlichkeit einen neuen Spitzenwert. Insbesondere im Fernverkehr zeigte sich eine deutliche Steigerung in allen Regionen, was auf die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den SBB-Divisionen und den Einsatz der Mitarbeitenden zurückzuführen ist.

Ein weiterer Erfolgsfaktor war die hohe Zuverlässigkeit des Rollmaterials und der Infrastrukturanlagen. Das vergleichsweise milde Wetter trug ebenfalls dazu bei, dass die Züge zuverlässig ihre Ziele erreichten.

Trotz des Rekordjahres zeigte sich, dass das Schweizer Bahnsystem anfällig für extreme Wetterereignisse bleibt. Am 22. November 2024 führte starker Schneefall zu einem Pünktlichkeits-Negativrekord. Auch lokale Unwetter und Ereignisse wie der Erdrutsch in St. Gallener Stadtteil St. Fiden stellten die Robustheit des Systems auf die Probe.

Während die Deutschschweiz weiterhin mit Spitzenwerten überzeugt (Region Mitte: 93,71 Prozent, Region Ost: 93,65 Prozent), zeigten sich hier die Folgen lang andauernder Bauarbeiten und Probleme im internationalen Verkehr.

Der Güterverkehr hingegen konnte nicht vom Aufwärtstrend profitieren. Die Kundenpünktlichkeit sank um 1,8 Prozentpunkte auf 88,0 Prozent. Grund dafür waren unter anderem IT-Probleme nach einer Systemumstellung, Engpässe auf der Gotthardachse sowie die abnehmende Zuverlässigkeit alter Lokomotiven.

Die SBB unterstreicht in ihrer Mitteilung, dass der Rekordwert von 93,2 Prozent pünktlichen Zügen das Resultat harter Arbeit und konsequenter Optimierung sei. Doch die Herausforderungen der Zukunft – von extremen Wetterereignissen bis zu technischen Engpässen – zeigen, dass es keinen Grund für Selbstzufriedenheit gebe.

Von solchen Werten kann die Deutsche Bahn nur träumen, doch auch für die SBB bleibt eines klar: Der Weg zu einer noch robusteren und kundenfreundlicheren Bahn ist weiterhin nicht zu Ende.

Mehr zum Thema – Schweizer Industrie spürt Schwäche der deutschen Wirtschaft

de.rt.com/schweiz/234600-rekor…

Von Olga Samofalowa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte die EU auf, die Interessen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine zu schützen. In einem Interview mit Radio Kossuth betonte er, dass Kiew den Transit von russischem Gas in die EU wieder aufnehmen und die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline beenden sollte, da das Vorgehen von Sielenskijs Büro die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas gefährde.

Sollte Kiew diesen Forderungen nicht nachkommen, dann werde Budapest sich weigern, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu verlängern, so der Ministerpräsident. "Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Sanktionsmaßnahmen unterstützen, die der Ukraine helfen, während wir zugleich hereingelegt werden", sagte er.

Zur Erinnerung: Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate. Die nächste Abstimmung zu diesem Thema findet am 31. Januar statt. Um die zuvor beschlossenen Maßnahmen zu bestätigen, ist die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Die kategorische Haltung Ungarns könnte also zu einer Aufhebung der Sanktionen führen. Doch ist die Republik zu solch radikalen Schritten bereit?

Laut TASS drohte auch der slowakische Premierminister Robert Fico mit einem Veto gegen die Sanktionsverlängerung. Anders als Budapest hat Bratislava keine Möglichkeit, russisches Gas über die alternative Route – TurkStream – zu erhalten. In der Tat wurde dem Land das russische Gas sowie die Einnahmen aus dem Transit der Moskauer Energieressourcen nach Österreich vollständig entzogen.

Neben den politischen Drohungen ist die Slowakei auch bereit, in dem angespannten Dialog mit Kiew "wirtschaftliche Trümpfe" einzusetzen. Die Slowakei ist ein wichtiger Stromlieferant der Ukraine, und Fico kündigte bereits seine Bereitschaft an, diese Stromzufuhr zu unterbrechen.

Vor diesem Hintergrund hält es Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, schon jetzt für angebracht, über die Bildung einer antiukrainischen Allianz zwischen Ungarn und der Slowakei zu sprechen.

"Im Rahmen des Konflikts mit Brüssel und Kiew werden beide Länder jedoch auf die Position der USA zurückblicken. Orbán wird die Ergebnisse der ersten Verhandlungen zwischen Trump und Putin abwarten. Möglicherweise wird der neue US-Präsident auch einige Konsultationen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten führen, um die Positionen beider Staaten so weit wie möglich anzunähern", so der Experte.

Ihm zufolge werden die Verhandlungen zwischen Russland und den USA wahrscheinlich in mehreren Phasen ablaufen, wobei die erste Phase Fragen des Waffenstillstands betreffen könnte. "Dann könnten die europäischen Sanktionen mithilfe von Ungarn und der Slowakei, die gegen eine Sanktionsverlängerung stimmen würden, aufgehoben werden", vermutet er.

In der zweiten Phase würden sich die Parteien über den Status der Ukraine einigen. Und dann könnte sich die Frage der Aufhebung der Sanktionen durch die USA stellen, zum Beispiel in Bezug auf das Einfrieren russischer Aktiva. "Das heißt, dass alle brennenden Fragen allmählich, Schritt für Schritt, gelöst werden", so Juschkow.

"Ungarns Vorgehen wird mit dem Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA über das ukrainische Problem korrelieren. Dass Orbán im Alleingang gegen die Sanktionsverlängerung stimmen wird, ist unwahrscheinlich. Und wenn Trump sagt, es sei für Verhandlungen mit Russland noch zu früh, dann wird Budapest den Sanktionen zustimmen", glaubt Juschkow.

"Die EU verfügt über starke Druckmittel gegen Ungarn. So wurde Budapest bei der Abstimmung über die Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über vier Jahre mit dem Entzug seiner Stimmrechte gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gedroht", erklärt Hassan Ramasanow, Wissenschaftler am Labor zur Analyse der besten internationalen Praktiken des Gaidar-Instituts.

Ungarn befürchtet auch einen ukrainischen Angriff auf die Gasverdichterstationen, die die TurkStream-Pipeline unter Druck setzen. In diesem Fall würde die Republik kein russisches Gas mehr erhalten, das die Grundlage der Energieversorgung des Landes bildet.

"Ohne Erdgaslieferungen wird Ungarn gezwungen sein, seine Energiereserven aus unterirdischen Speichern aufzubrauchen, neue Gasmengen irgendwo auf dem Weltmarkt zu erwerben, diese zum Beispiel an eine LNG-Anlage in Italien zu liefern, um sie dann über eine Pipeline an sich selbst zu transportieren. Dies wäre eine wesentlich teurere Route", führt Juschkow aus.

Andererseits befürchtet Ungarn eine solche Reaktion der Ukraine auf sein Vorgehen wie die vollständige Abschaltung der "Druschba"-Ölpipeline, über die das flüssige Gold in die Tschechische Republik und die Slowakei sowie im Transit nach Rumänien und Serbien transportiert wird. "Dies ist ein sehr starkes Druckmittel, das Kiew leider beibehält. Gerade deshalb hat Bratislava auf die Idee verzichtet, Selenskijs Büro nicht mehr mit Strom zu versorgen", meint Igor Juschkow.

Wie würde sich dies auf den russischen Energiesektor auswirken, wenn die von der EU seit 2014 verhängten Sanktionen nicht verlängert werden? "Erstens hätten wir die Möglichkeit, Kohle, Öl und Ölprodukte auf dem Seeweg nach Europa zu liefern. Jetzt steht uns diese Option nicht mehr zur Verfügung", erinnert der Experte.

"Zweitens würde es unsere Kosten senken. Derzeit transportieren wir Öl mit Tankern bis nach Indien und China, aber es ist für uns rentabler, unsere Ressourcen nach Europa zu liefern, da der Transportweg in diesem Fall kürzer ist. Würden wir auf den europäischen Markt zurückkehren, würden die Produzenten aus dem Nahen Osten ihren traditionellen Einfluss auf die asiatischen Kunden zurückgewinnen", fügt er hinzu.

"Es ist also unwahrscheinlich, dass Indien infolgedessen unter Ölknappheit leiden würde, aber es würde zu finanziellen Nachteilen führen.

Neu-Delhi kauft unser Öl mit einem Rabatt, während das arabische Produkt zum vollen Preis erworben werden muss. Es ist nicht so, dass wir uns vollständig aus Indien zurückziehen werden, denn die Lieferungen können im Rahmen bereits unterzeichneter langfristiger Verträge fortgesetzt werden", sagt Juschkow.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen bedeutet auch das Ende des Verbots für die Lieferung von Energieausrüstung aus EU-Ländern, einschließlich Gasturbinen und Ausrüstung für LNG-Anlagen. Russische Projekte in diesem Bereich unterliegen jedoch nach wie vor den US-Restriktionen, sodass selbst die bereits fertiggestellte Arctic LNG-2-Linie keine Möglichkeit bietet, das Gas abzusetzen.

"Die Lieferung von Ausrüstung ist zwar zu begrüßen, aber sie wird diese Initiativen nicht ins Rollen bringen", so der Gesprächspartner. Dagegen werde die Aufhebung des Verbots der Lieferung von Raffinerieausrüstungen Russland ermöglichen, die Kosten für Reparaturen und damit die Kosten für die Kraftstoffproduktion zu senken, so Juschkow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien

de.rt.com/europa/234562-ungarn…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag mit dem am Vortag wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko telefoniert. Putin gratulierte dem 70-Jährigen zur Wiederwahl und bezeichnete den Sieg als klare Bestätigung seiner "hohen politischen Autorität" und der "unbestreitbaren Unterstützung" der Bevölkerung für den Kurs der Regierung.

Während des Gesprächs betonte Putin, dass Moskau und Minsk in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen erzielt hätten. Der russische Präsident unterstrich die Bedeutung der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und der Entwicklung des Unionsstaates sowie der Förderung der Integrationsprozesse im eurasischen Raum. Er sicherte Lukaschenko die weitere Unterstützung Russlands bei der Umsetzung dieser Ziele zu und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für die brüderlichen Völker des Nachbarlandes. Putin kündigte zudem an, Lukaschenko in Kürze in Moskau zu erwarten.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko gewann die Wahl erwartungsgemäß mit 86,82 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,7 Prozent und tritt damit seine siebte Amtszeit an. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich Anfang Februar von der Zentralen Wahlkommission bestätigt. Die Exil-Opposition, vertreten durch Swetlana Tichanowskaja, hatte die Wahl bereits im Vorfeld als illegitim bezeichnet.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Wahl am Sonntag als Scheinwahl kritisiert und angekündigt, die EU werde ihre "restriktiven und gezielten Maßnahmen" fortsetzen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "bitteren Tag" für die Bevölkerung des Landes.

Gratuliert haben Lukaschenko internationale Spitzenpolitiker wie Chinas Präsident Xi Jinping, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Mehr zum Thema ‒ Weißrussland: Lukaschenko für siebte Amtszeit wiedergewählt

de.rt.com/europa/234582-putin-…

Im Jahr 2022 wurde im Rahmen der Gaskrise der Energie-Konzern Uniper faktisch verstaatlicht. Die Uniper Beteiligungsholding ist im Besitz von 99 Prozent der Uniper-Aktien. Die Holding gehört dem Bund. Die EU-Kommission genehmigte die Verstaatlichung, allerdings unter Auflagen. Uniper musste zahlreiche Unternehmensbeteiligungen abstoßen. Unter anderem mussten das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und das Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu verkauft werden. Auch das Fernwärmegeschäft in Deutschland musste Uniper abstoßen.

Die EU-Kommission verlangte dagegen nicht, dass Uniper seine Beteiligungen an drei Atomkraftwerken in Schweden aufgibt. Das Unternehmen teilte im November 2022 lediglich mit, auf den Bau eines weiteren Atomkraftwerkes in Schweden verzichten zu wollen.

Noch im September des Jahres 2022, kurz nach der Übernahme von Uniper, hieß es aus dem Habeck-Ministerium, man wisse noch nicht genau, ob man mit der Übernahme auch Kernkraftwerke inbegriffen seien.

Auf der Website des von Habeck geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu:

Betreibt die Bundesregierung jetzt Atomkraftwerke in Skandinavien?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann zum weiteren Umgang mit den bisherigen Unternehmensaktivitäten von Uniper keine Aussage gemacht werden, da der Bund das Unternehmen noch nicht kontrolliert. Der Bund kann frühestens Ende des Jahres Uniper-Aktien erwerben und die Kontrolle über den Konzern übernehmen. Die Frage betrifft zudem die schwedische Energieversorgung, sodass vor jeder Entscheidung eine enge Abstimmung mit dem Partner Schweden erfolgen wird.

Das war schon zum damaligen Zeitpunkt Augenwischerei.

Fakt ist, der deutsche Atomausstieg ist auf den geografischen Raum Deutschland beschränkt. In Schweden betreibt Deutschland weiterhin Atomkraftwerke. Das Unternehmen in Staatsbesitz wirbt damit sogar auf seiner Website.

Mehr noch, Uniper ist auch an der Forschung an Reaktoren neuen Typs beteiligt. Small Modular Reactors (SMR) sollen künftig in der Lage sein, flexibler und dezentral Energie zu liefern.

Deutschland ist offiziell aus der Atomenergie ausgestiegen. Allerdings zeigt das Engagement des Uniper-Konzerns in Staatsbesitz, dass auch Deutschland in der Atomkraft weiterhin eine Technologie mit Zukunft sieht. Man darf es in Deutschland nur nicht laut sagen. Vor allem die Grünen haben sich selbst in eine Sackgasse geführt. In der Öffentlichkeit schwört die Partei der Atomkraft ab, der grüne Wirtschaftsminister fördert jedoch die Weiterentwicklung der Technologie. Im Grunde ist das richtig, denn Deutschland verliert sonst auch hier den Anschluss. Die Verlogenheit ist jedoch falsch.

Pikant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass zwischen Deutschland und Schweden ein Streit um Energiepreise tobt. Während einer Dunkelflaute importiert Deutschland Strom unter anderem aus Schweden und sorgt somit auch dort für steigende Preise. In Schweden sorgte das für Verärgerung. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat Habeck darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie kurzsichtig sei. Habeck hat das wiederum in brüskem Ton zurückgewiesen.

Grundsätzlich erlebt die Atomkraft weltweit ein Comeback. Überall auf der Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut. Sie sind auch in Russland der große Exportschlager. Ungarn, der Iran, Bangladesch, Ägypten und andere Länder setzen auf russische AKW der neuesten Generation und damit auf eine grüne und zukunftsfähige Energieversorgung.

Russland hat inzwischen den Brennstoffkreislauf geschlossen. Über schnelle Brüter kann die Energieausbeute um bis zu 60 Prozent erhöht und der entstehende radioaktive Abfall vermindert werden. All diese Entwicklungen zeigen, dass der deutsche Atomausstieg ein Sonderweg ist. An diesen Sonderweg glauben inzwischen selbst Ausstiegsideologen wie Habeck nicht mehr, wie es die Geschichte um den Staatskonzern Uniper und sein Engagement in die Kernenergie deutlich macht.

Mehr zum Thema – Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

de.rt.com/inland/234557-atomau…

Im Jahr 2022 wurde im Rahmen der Gaskrise der Energie-Konzern Uniper faktisch verstaatlicht. Die Uniper Beteiligungsholding ist im Besitz von 99 Prozent der Uniper-Aktien. Die Holding gehört dem Bund. Die EU-Kommission genehmigte die Verstaatlichung, allerdings unter Auflagen. Uniper musste zahlreiche Unternehmensbeteiligungen abstoßen. Unter anderem mussten das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und das Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu verkauft werden. Auch das Fernwärmegeschäft in Deutschland musste Uniper abstoßen.

Die EU-Kommission verlangte dagegen nicht, dass Uniper seine Beteiligungen an drei Atomkraftwerken in Schweden aufgibt. Das Unternehmen teilte im November 2022 lediglich mit, auf den Bau eines weiteren Atomkraftwerkes in Schweden verzichten zu wollen.

Noch im September des Jahres 2022, kurz nach der Übernahme von Uniper, hieß es aus dem Habeck-Ministerium, man wisse noch nicht genau, ob man mit der Übernahme auch Kernkraftwerke inbegriffen seien.

Auf der Website des von Habeck geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu:

Betreibt die Bundesregierung jetzt Atomkraftwerke in Skandinavien?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann zum weiteren Umgang mit den bisherigen Unternehmensaktivitäten von Uniper keine Aussage gemacht werden, da der Bund das Unternehmen noch nicht kontrolliert. Der Bund kann frühestens Ende des Jahres Uniper-Aktien erwerben und die Kontrolle über den Konzern übernehmen. Die Frage betrifft zudem die schwedische Energieversorgung, sodass vor jeder Entscheidung eine enge Abstimmung mit dem Partner Schweden erfolgen wird.

Das war schon zum damaligen Zeitpunkt Augenwischerei.

Fakt ist, der deutsche Atomausstieg ist auf den geografischen Raum Deutschland beschränkt. In Schweden betreibt Deutschland weiterhin Atomkraftwerke. Das Unternehmen in Staatsbesitz wirbt damit sogar auf seiner Website.

Mehr noch, Uniper ist auch an der Forschung an Reaktoren neuen Typs beteiligt. Small Modular Reactors (SMR) sollen künftig in der Lage sein, flexibler und dezentral Energie zu liefern.

Deutschland ist offiziell aus der Atomenergie ausgestiegen. Allerdings zeigt das Engagement des Uniper-Konzerns in Staatsbesitz, dass auch Deutschland in der Atomkraft weiterhin eine Technologie mit Zukunft sieht. Man darf es in Deutschland nur nicht laut sagen. Vor allem die Grünen haben sich selbst in eine Sackgasse geführt. In der Öffentlichkeit schwört die Partei der Atomkraft ab, der grüne Wirtschaftsminister fördert jedoch die Weiterentwicklung der Technologie. Im Grunde ist das richtig, denn Deutschland verliert sonst auch hier den Anschluss. Die Verlogenheit ist jedoch falsch.

Pikant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass zwischen Deutschland und Schweden ein Streit um Energiepreise tobt. Während einer Dunkelflaute importiert Deutschland Strom unter anderem aus Schweden und sorgt somit auch dort für steigende Preise. In Schweden sorgte das für Verärgerung. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat Habeck darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie kurzsichtig sei. Habeck hat das wiederum in brüskem Ton zurückgewiesen.

Grundsätzlich erlebt die Atomkraft weltweit ein Comeback. Überall auf der Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut. Sie sind auch in Russland der große Exportschlager. Ungarn, der Iran, Bangladesch, Ägypten und andere Länder setzen auf russische AKW der neuesten Generation und damit auf eine grüne und zukunftsfähige Energieversorgung.

Russland hat inzwischen den Brennstoffkreislauf geschlossen. Über schnelle Brüter kann die Energieausbeute um bis zu 60 Prozent erhöht und der entstehende radioaktive Abfall vermindert werden. All diese Entwicklungen zeigen, dass der deutsche Atomausstieg ein Sonderweg ist. An diesen Sonderweg glauben inzwischen selbst Ausstiegsideologen wie Habeck nicht mehr, wie es die Geschichte um den Staatskonzern Uniper und sein Engagement in die Kernenergie deutlich macht.

Mehr zum Thema – Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

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Am diesjährigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands Archivdokumente über die Gräueltaten gegen Gefangene des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht.

Im Einzelnen wird in den Dokumenten über den Polen Józef Pieczka berichtet, der in Auschwitz als Aufsichtsperson oder sogenannter Kapo (Kameradschaftspolizei), tätig war. Im Jahr 1939 wurde er als Soldat der polnischen Armee von Deutschen gefangengenommen. Ferner ließ er sich als deutscher Staatsbürger naturalisieren und ging 1940 für drei Jahre wegen Verweigerung des Militärdienstes in der Wehrmacht in die KZ-Haft. In Auschwitz wurde Pieczka zunächst zu einem Unterkapo, dann schnell zu einem Kapo. Im Jahr 1943 war seine Strafe abgebüßt und er wurde freigelassen. Der sowjetische Militärnachrichtendienst SMERSch machte ihn bereits 1945 nach der Befreiung von Auschwitz ausfindig.

Bei einem Verhör gab der Pole zu, dass er aus dem KZ hätte ausbrechen können, dies jedoch nicht habe tun wollen:

"Ich hatte zwar die Möglichkeit, aus dem Lager zu fliehen, aber ich habe es nicht getan. Ich hielt es nicht für nötig, zu fliehen, denn ich habe die Härten des Lagerlebens während meines Dienstes als Unterkapo und Kapo nicht erlebt. Im Gegenteil, ich hatte dort ein gutes Leben, ich war der Chef und der vollständige Herr über das Leben der Häftlinge."

Als Aufseher begleitete Pieczka täglich die Arbeit seiner Häftlinge. Seine Gruppe von 15 Menschen war hauptsächlich mit Transportarbeiten beschäftigt. Unter anderem brachten sie Brennstoff in die Küche, die Baracken und die Krematorien. Sie schafften Asche aus den Krematorien weg, die sich bei der Einäscherung menschlicher Leichen ansammelte, oder brachten die Leichen der Häftlinge zu den Krematorien, die im Lagergefängnis erschossen oder erhängt oder in den Krankenhäusern von den deutschen Ärzten bei Experimenten getötet worden waren. Pieczkas Gruppe transportierte jede Nacht 100 bis zu 500 Leichen zu den Krematorien.

Laut Pieczkas Aussagen wurden die Häftlinge im Lager brutal behandelt, durch harte Arbeit erschöpft, geschlagen und getötet, womit das Aufsichtspersonal sich aktiv an der Vernichtung unschuldiger Menschen beteiligte. Die Vernichtung der Menschen erfolgte durch Massenmord in Gaskammern sowie durch Erschießen, Erhängen, Töten durch Injektionen und alle Arten von Missbräuchen.

Ebenso wie andere Kapos missbrauchte Pieczka regelmäßig die Häftlinge, verprügelte sie und nahm an der Vernichtung unschuldiger Menschen teil. Zu diesen Taten war der Mann geständig.

Am 6. April wurde er aus dem KZ Auschwitz freigelassen, nachdem er sich schriftlich verpflichtet hatte, keine Informationen über das Lager preiszugeben. Im Laufe der Ermittlungen in der Sowjetunion wurde Pieczka mit Schizophrenie diagnostiziert und in eine Nervenklinik überstellt. Im Jahr 1955 wurde er an die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik ausgeliefert.

Das Konzentrationslager nahe der gleichnamigen Stadt Auschwitz (polnischer Name Oświęcim) wurde am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee befreit. In den Komplex aus mehreren Lagern und Anlagen wurden Menschen aus ganz Europa deportiert, vorwiegend waren es Juden aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei sowie Ungarn. Die genaue Opferzahl konnte nicht ermittelt werden, der FSB geht von mindestens vier Millionen Opfern aus.

Seit 2005 gilt der 27. Januar laut einer Entscheidung der Vereinten Nationen als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Im Jahr 1996 führte Deutschland am 27. Januar einen bundesweiten Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ein.

Mehr zum Thema – Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"

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de.rt.com/international/234570…

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert den vollständigen Abbau der im September 2022 teilweise gesprengten Nord-Stream-Pipelines. Deutschland und kein anderes westeuropäisches Land sollen jemals russische Gaslieferungen erhalten können, auch wenn es zu einem Friedensabkommen in der Ukraine kommen sollte, sagte Duda in einem Gespräch mit der britischen BBC am Sonntag.

Weiter sagte das polnische Staatsoberhaupt, er könne nur hoffen, "dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Lehren aus der russischen Aggression gegen die Ukraine ziehen und eine Entscheidung durchsetzen, dass die Gasförderung durch diese Pipeline niemals wieder aufgenommen wird". Nord Stream sei eine "sehr große Bedrohung für die Ukraine, für Polen, für die Slowakei, aber auch für andere mitteleuropäische Länder", da sie "eine Vorherrschaft Russlands über Europa im wirtschaftlichen Sinne bedeuten", sagte Duda, bevor er forderte:

"Ich glaube, dass die Nord-Stream-Pipelines abgebaut werden sollten."

Bei einem Anschlag im September 2022 wurden drei von vier Strängen der unter der Ostsee verlaufenden deutsch-russischen Gaspipeline beschädigt und unterbrochen. Der vierte Strang, der zu Nord Stream 2 zählt, blieb funktionsfähig und kann jederzeit in Betrieb genommen werden. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hänge dies nur von dem Willen des politischen Berlin ab.

de.rt.com/europa/234578-damit-…

Wir setzen auf euch, unser Publikum, um diese unglaubliche Chance weiterzugeben und Aufmerksamkeit zu schaffen. Unser Versprechen: Jedes Interview wird ungefiltert und unzensiert veröffentlicht – wir schaffen Raum für den "freien Wettbewerb der Ideen".

CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, BSW und FDP: Nutzt die Chance, unser breites Publikum zu erreichen – eines, das sich längst vom Mainstream-Medienbetrieb abgewandt hat!

Schreibt uns an: [pressertde@rttv.ru] – wir sind bereit! Seid Ihr?

P.S. Und liebe Leser: Taggt, wen ihr ohne Mainstream-Filter bei RT DE sehen wollt, auf X mit dem Hashtag: #RTDEInterview

Gemeinsam schaffen wir Meinungsfreiheit!

Mehr zum Thema - Liveticker Bundestagswahlkampf

de.rt.com/inland/234197-bundes…

Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen. Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte:

"Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden."

Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. "Alle sahen sich an und schwiegen." Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.

Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet. Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump angekündigt, mit dem russischen Präsidenten sprechen zu wollen, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig drohte er, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte Putin Gespräche ablehnen.

Der Kreml zeigte sich verhandlungsbereit, verlangte aber, dass Selenskij die in der Ukraine verhängte Kontaktsperre zur russischen Führung aufhebt. Am Wochenende hatte Selenskij erklärt, er halte an dem Verbot aus Gründen des "Kampfes gegen den Separatismus" in der Ukraine fest. "Ich bin der Präsident der Ukraine, ich führe diese Verhandlungen und ich habe allen anderen verboten, diese Gespräche zu führen", erklärte er.

Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte über die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland. Ein zentraler Punkt ist, dass viele Ukrainer keine Zugeständnisse ohne echte Sicherheitsgarantien akzeptieren wollen. Das Vertrauen in Verhandlungen, die keine langfristige Sicherheit garantieren, sei gering. Selenskij und seine Regierung betonen daher, dass keine weiteren Vereinbarungen wie die Minsker Abkommen akzeptiert würden. Stattdessen strebe die ukrainische Führung Sicherheitsgarantien der USA und eine NATO-Mitgliedschaft an, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen kann.

Mehr zum Thema - Mitwirkung an über 100 Terroranschlägen – Russland erhebt Anklage gegen Kiews Geheimdienstchef

de.rt.com/europa/234560-ukrain…

Macht Merz die Grenzen bald dicht? Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass zwei Drittel der befragten Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen ebenfalls viel Zustimmung.

So gaben 56 Prozent an, dass sie den Plan des Sauerländers befürworten. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist es wenig überraschend mehr als die Hälfte (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten aber zu.

Nicht allen gefällt das Vorpreschen von Merz in der seit Aschaffenburg wieder angeheizten Flüchtlingsdebatte. Die Verfechter unkontrollierter Grenzen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt angeblich gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und die bis heute andauernde Grenzöffnung durch Angela Merkel seit 2015 einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt. Dennoch sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Merz:

"Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner."

Merz hat mit seinem Vorschlag, jeden Menschen ohne gültige Papiere und somit auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, in den vergangenen Tagen für reichlich Zündstoff gesorgt. Für viele Wähler ist daher die Haltung zur AfD und zur sogenannten "Brandmauer" entscheidend. In einem internen CDU-Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es dazu:

"Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen), werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt."

Fällt damit die "Brandmauer"? Jein. Kurz darauf macht Merz wieder eine Rolle rückwärts, denn er wirbt parallel um Stimmen von SPD, Grünen und FDP – und grenzt sich direkt wieder von der AfD ab: "Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, die Argumente gegen die Anwendung des nationalen Rechts sind vorgeschoben." Er betont:"Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP. Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit."

Mehr zum Thema - Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an

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Die USA haben zugesichert, die unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden verhängten Sanktionen gegen Ungarn zu überdenken. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Sonntag. Nach einem Telefongespräch mit dem neu ernannten US-Außenminister Marco Rubio sagte Szijjarto, Washington sei entschlossen, die Beziehungen zu Budapest wieder aufzubauen.

"Mein neuer Außenministerkollege hat uns versichert, dass wir das ungarisch-amerikanische politische System wieder aufbauen werden, und er meinte auch, dass die früheren Maßnahmen, die aus Rache ergriffen wurden, von der neuen US-Regierung überprüft werden",

schrieb Szijjarto auf Facebook, und weiter:

"Wir haben gegenseitig unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass der neue US-Präsident und seine Regierung sowie die ungarische Regierung in sehr wichtigen Fragen die gleiche Position vertreten."

Die Regierung Biden hatte Ungarn verschiedene Beschränkungen auferlegt, darunter die Aufhebung eines bilateralen Steuerabkommens und die Verschärfung der Einreisebestimmungen für Ungarn. Budapest interpretierte diese Maßnahmen als Versuche, das Land unter Druck zu setzen, damit es seine Beziehungen zu Russland und China schwächt. Zuletzt verhängten die USA im Dezember Sanktionen gegen Antal Rogan, den Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orban, wegen angeblicher Korruption. Orban wies die Sanktionen als "kleinliche Rache" zurück.

Szijjarto bezeichnete sein Gespräch mit Rubio als "extrem gut" und fügte hinzu:

"Ich erwarte, dass die kommenden Jahre ein neues goldenes Zeitalter in den ungarisch-amerikanischen politischen Beziehungen bringen werden."

Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund eines breiteren Wandels in der ungarischen Außenpolitik unter Orban, der eine Neubewertung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert hat. In der vergangenen Woche sagte Orban im Kossuth-Radio, er werde sich erst dann für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau einsetzen, nachdem er das Thema mit US-Präsident Donald Trump erörtert habe. Orban forderte eine Umkehrung der Politik der EU und der USA, indem er die Staats- und Regierungschefs aufforderte, "die Sanktionen aus dem Fenster zu werfen" und "sanktionsfreie Beziehungen zu Russland" aufzubauen.

Orban hat Ungarns Haltung zu den EU-Sanktionen auch mit der Wiederaufnahme des russischen Gastransits über die Ukraine in die EU in Verbindung gebracht. Die Lieferungen wurden am 1. Januar eingestellt, nachdem sich Kiew gegen eine Verlängerung des Vertrags mit dem russischen Gaskonzern Gazprom entschieden hatte. Ungarische Diplomaten haben das Thema bei EU-Gesprächen angesprochen und betont, dass neben der Sanktionspolitik auch die Energiesicherheit berücksichtigt werden müsse.

Die EU hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 fünfzehn Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um Moskaus Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Militäroperationen einzuschränken. Diese Maßnahmen müssen jedoch einstimmig beschlossen und alle sechs Monate verlängert werden, wobei die aktuelle Frist am 31. Januar endet. Ungarn hat eine Debatte über die Sanktionen während des Treffens der EU-Außenminister am Montag gefordert.

Das andere EU-Mitglied Polen hat Ungarn vor möglichen Konsequenzen gewarnt, wenn es sich den Sanktionen widersetzt. Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigte Orban, sich mit Moskau zu verbünden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte die Sanktionen als "Druckmittel" der EU gegen Russland.

Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als unrechtmäßig und kontraproduktiv bezeichnet und davor gewarnt, dass sie unweigerlich auf diejenigen zurückschlagen würden, die sie verhängen

Mehr zum Thema – Trumps Rückkehr leitet eine Zeit der Brüche ein, auch in Europa

de.rt.com/international/234565…

Im EU-Parlament ist kürzlich der Vorschlag diskutiert worden, den viralen Hit "Sigma Boy" zu verbieten. Die EU-Abgeordnete Nela Riehl von der radikalen politischen Bewegung Volt machte auf die potenziellen Gefahren des Liedes aufmerksam, das zur Verbreitung angeblicher pro-russischer und patriarchalischer Weltbilder genutzt werde.

"Sigma Boy ist ein virales russisches Sprachbild, das in sozialen Netzwerken verbreitet wird und patriarchalisches und pro-russisches Gedankengut transportiert."

Die Popularität des Liedes unter Jugendlichen sei nur ein Beispiel für die zunehmende Einflussnahme Russlands durch soziale Medien, betonte die Europaabgeordnete und forderte die Europäische Union auf, solchen Versuchen der "kulturellen Einflussnahme" entgegenzutreten. Sie verwies auch auf eine Bemerkung des ukrainischen Kulturministers, wonach kulturelles Erbe nicht nur Geschichte und Museen, sondern auch die ukrainische Sprache, Musik und die heutigen ukrainischen Influencer umfasse. Russland versuche, all dies zu beeinflussen.

Dümmer geht nimmer!Der Song "Sigma Boy" soll in Europa verboten werden. Die deutsche Politikerin Nela Riehl ist sich sicher, dass es sich bei dem Lied nicht nur um Musik handelt, sondern um ein Instrument zur "Einführung russischer Ideen in die Gesellschaft"."Sigma Boy" ist… pic.twitter.com/BmL4F1jj8F
— Steffen Unger (@unger2701) January 27, 2025

Die Aussagen lösten im Netz viel Häme aus. Nutzer zeigten sich skeptisch gegenüber ihrer Interpretation des Liedes und bezeichneten die Kritik als überzogen. Einige Kommentatoren warfen ihr vor, sich zu sehr auf belanglose Themen wie Kinderlieder zu konzentrieren.

Für alle von euch, die - wie ich vorher - den "#SigmaBoy" nicht kennen, hier ist der "hoch-gefährliche #Propaganda Song" aus #Russland (#EU Jargon) pic.twitter.com/ELcaNwTf7a
— Kristian_B 🇩🇪 ❤️ 🇷🇺 (@Dr_C_Becker) January 26, 2025

Das Lied, das von den Russinnen Swetlana Tschertischtschewa und Marija Jankowskaja gesungen wird, erreichte kürzlich den zehnten Platz in den Billboard Hot Dance/Pop Charts. Die beiden Mädchen, 11 und 12 Jahre alt, sind auf TikTok, Spotify und anderen Plattformen zu internationalen Stars geworden, wobei der Song auf TikTok über 63 Millionen Mal angehört wurde. Auf Youtube wurde das Stück fast 100 Millionen Mal angeklickt. Das Lied wurde erstmals im Oktober 2024 veröffentlicht und erfreut sich inzwischen auch bei Erwachsenen großer Beliebtheit.

Michail Tschertischtschew, der Vater eines der Mädchen und Produzent des Songs, zeigte sich stolz über den Erfolg. "Es ist eine erstaunliche Geschichte... unerwartet für sie", sagte er gegenüber RT. Für die jungen Künstlerinnen sei die Popularität ihres Songs in sozialen Netzwerken jedoch viel wichtiger als die Platzierung in den Billboard-Charts. Für seine Generation sei es ein Traum gewesen, in ausländischen Musikcharts zu landen. Doch die neue Generation schätze Dinge wie 1,5 Millionen TikToks, in denen ihr Song vorkommt, oder die Platzierung auf Shazam viel mehr, erklärte er.

Mehr zum Thema - Renaissance des Goldenen Rings: Geschichtstourismus in Russland im Aufwind

de.rt.com/europa/234536-patria…

An einem Unterseekabel zwischen Lettland und Gotland, einer großen schwedischen Insel und Provinz in der Ostsee, wurde ein erneuter Schaden an einem Unterseekabel entdeckt, berichtete laut dem schwedischen Fernsehsender SVT/NYHETER das lettische Medienunternehmen Latvijas Sabiedriskie Mediji (LSM). Nach ersten Angaben des betroffenen Kabelbetreibers gibt es Grund zu der Annahme, dass der Schaden auf äußere Einflüsse zurückzuführen ist. Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen der Ermittlungen wegen "des Verdachts auf grobe Sabotage" ein Schiff beschlagnahmt.

Die Schadensmeldung erfolgte am Sonntag. Daraufhin hat die schwedische Staatsanwaltschaft laut LSM eine Untersuchung wegen "schwerer Sabotage eingeleitet", nachdem bestätigt wurde, dass ein Unterseedatenkabel zwischen Schweden und Lettland erheblich beschädigt worden war. Die ersten Ermittlungen wurden dabei von der schwedischen Sicherheitsbehörde geführt.

"Im Moment gibt es Grund zu der Annahme, dass das Kabel erheblich beschädigt ist und der Schaden von außen verursacht wurde", so die Mitteilung des staatlichen Anbieters für elektronische Kommunikation LVRTC. Das Kabel wird vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum genutzt.

Nach Angaben der schwedischen Zeitung Expressen wurde von der schwedischen Küstenwache ein Schiff mit dem Namen "Vezhen" kontrolliert und dann festgesetzt. Der Website "Marine Traffic" zufolge, die Daten des täglichen Schiffsverkehrs aufzeichnet, fährt der beschlagnahmte "Massengutfrachter" unter maltesischer Flagge und war demnach zuvor von Russland aus in Richtung Dänemark unterwegs.

Aus den Daten von "Marine Traffic" geht hervor, dass "die "Vezhen" am Sonntag gegen ein Uhr morgens über das Kabel gefahren war", wie die schwedische Zeitung Dagens Nyheter berichtet. Mats Ljungqvist, Oberstaatsanwalt bei der nationalen schwedischen Sicherheitseinheit, gab zu Protokoll:

"Mehrere Behörden, darunter die nationale Polizeieinsatzabteilung, die Küstenwache und die Streitkräfte sind an den Ermittlungen beteiligt."

Der schwedische Premierminister Kristersson informierte via X-Posting, dass "es Informationen gibt, die darauf hindeuten, dass mindestens ein Datenkabel zwischen Schweden und Lettland in der Ostsee beschädigt wurde". Er bestätigte auch, dass Gespräche mit der lettischen Premierministerin Evika Silina über die Situation geführt wurden.

There is information suggesting that at least one data cable between Sweden and Latvia has been damaged in the Baltic Sea. The cable is owned by a Latvian entity. I have been in close contact with my Latvian counterpart, Prime Minister Evika Siliņa, during the day.Sweden,…
— SwedishPM (@SwedishPM) January 26, 2025

Die lettische Marine teilte laut schwedischen Medien mit, dass "zwei weitere Schiffe im Bereich der beschädigten Unterwasserinfrastruktur identifiziert wurden". Die lettische Ministerpräsidentin twitterte kurz vor Mitternacht, dass nach dem Ereignis der Tag "in intensiver Abstimmung mit Verbündeten verbracht worden sei, um die Ursache für die Beschädigung des LVRTC-Kabels in der Ostsee herauszufinden".

Mitte des Monats startete die NATO eine Operation mit dem Namen "Baltic Sentry" im Ostseeraum, die den Einsatz von Fregatten und Seefernaufklärungsflugzeugen umfasst. Die acht beteiligten NATO-Staaten sind Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden. Die Kommando- und Koordinationszentrale der Operation liegt in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern.

Generalsekretär Rutte kündigte in diesem Zusammenhang auch den "Einsatz neuer Technologien" an. Dazu heißt es auf der NATO-Webseite:

"... darunter eine kleine Flotte von Marinedrohnen. Rutte betonte, dass die NATO mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten wird, um die nationalen Überwachungssysteme zu integrieren – all dies, um die Fähigkeit zu verbessern, kritische Unterwasserinfrastrukturen zu schützen und im Bedarfsfall zu reagieren."

Ziel sei es, durch die "verstärkte Überwachung" und "Abschreckung" in der Ostsee mehr Schutz zu gewährleisten, die nach Angaben des transatlantischen Bündnisses rein "der Sicherung von Unterseekabeln und Pipelines dient".

Im Dezember des Vorjahres wurde das Stromkabel Estlink-2 zwischen Estland und Finnland beschädigt, wenige Tage später wurde der Ausfall weiterer finnischer Leitungen gemeldet (RT DE berichtete).

In der gemeinsamen Erklärung der NATO-Beteiligten im Ostseeraum heißt es zu den Gründen der Operation "Baltic Sentry":

"Der Einsatz der sogenannten Schattenflotte durch Russland stellt eine besondere Bedrohung für die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit dar."

Das Bündnis sei entschlossen, "alle Sabotageversuche abzuschrecken, aufzudecken und abzuwehren". Jeder vermeintliche Angriff "auf unsere Infrastruktur wird mit einer robusten und entschlossenen Reaktion beantwortet werden".

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass westliche Geheimdienste von Unfällen als Ursache für die Beschädigung der Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee ausgehen.

Mehr zum Thema – NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage

de.rt.com/europa/234535-schon-…

Wladimir Selenskij hat beschlossen, die Kommandostruktur der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Donezk zu verstärken. Das teilte die Nachrichtenagentur Tass mit. Zu diesem Zweck ernannte der De-Facto-Staatschef den Kommandeur der AFU-Bodentruppen, Michail Drapatij, zum Chef der operativ-strategischen Truppengruppierung Chortiza. Dies ist bereits der dritte Personalwechsel auf dieser Position seit einem Jahr.

In seiner Videoansprache am Sonntagabend sagte Selenskij, er habe den neuen Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generalmajor Michail Drapatij, mit der Leitung der operativ-strategischen Gruppe Chortiza betraut, zu deren Zuständigkeitsbereich ein Großteil der Ostfront der Ukraine gehört. Der bisherige Befehlshaber Andrei Gnatow werde in den Generalstab versetzt.

Zuletzt hatte es wiederholt Berichte aus Pokrowsk (Krasnoarmeijsk) über fahnenflüchtige ukrainische Soldaten gegeben, da angesichts der häufigen Rückschläge vielfach das Vertrauen in die militärische Führung verloren gegangen ist. Die Stadt ist nach russischer Darstellung bereits von drei Seiten umstellt. Die am Vortag offiziell bekanntgewordene Einnahme von Welikaja Nowosjolowka könnte den Druck auf die ukrainischen Verteidigungslinien von Süden her verstärken.

"Dies sind die am härtesten umkämpften Gebiete", sagte Selenskij und fügte hinzu, er habe die Änderungen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Oberbefehlshaber Alexander Syrski besprochen. Die Ernennung von Drapatij werde dazu beitragen, die Kampfeinsätze der Armee mit einer angemessenen Ausbildung der Brigaden zu verbinden, so Selenskij.

Rund um Pokrowsk führten russische Einheiten am Sonntag mit Artillerieunterstützung an verschiedenen Stellen 70 Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien. Die Attacken seien ukrainischen Angaben zufolge abgewehrt worden. Die Einnahme von Pokrowsk würde Russland der Kontrolle über die gesamte Region Donezk näher bringen.

Nach russischem Recht gehören auch die von Russland nicht kontrollierten Teile der Donezker Volksrepublik zum russischen Staatsgebiet. Die komplette Befreiung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie zwei weiterer Gebiete gilt als eines der Hauptziele der russischen Militäroperation.

Der 42-jährige Generalmajor Michail Drapatij ist einer der erfahrensten Kommandeure der ukrainischen Bodentruppen. Im Jahre 2014 nahm er an den wichtigsten Kämpfen im Donbass-Krieg teil, 2022 befehligte er die ukrainischen Truppen in Richtung Cherson. Im November desselben Jahres ordneten die russischen Truppen den Abzug aus dem rechtsufrigen Teil der Region an. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bodentruppen im November 2024 war Drapatij für die Verteidigung in Richtung Charkow zuständig.

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de.rt.com/europa/234540-selens…

Donald Trump hat am vergangenen Montag sein Amt als US-Präsident angetreten, und der US-Senat setzt fort, die von Trump nominierten Kandidaten für wichtige Posten in der neuen US-Regierung zu bestätigen.

Vergangene Woche hatten die US-Senatoren ihre Stimmen für Pete Hegseth abgegeben, Trumps umstrittenen Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers. Für die nötige Mehrheit im US-Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der die Kandidatur von Hegseth unterstützt hat. Am Samstag wurde Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt.

Der neue Pentagon-Chef steht vor vielen ungelösten Problemen, erklärte Vance in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. "Ich denke, Hegseth ist ein Störer und viele Leute mögen das nicht", so Vance. Er betonte, dass das US-Verteidigungsministerium reformiert werden müsse – insbesondere in den Bereichen Rekrutierung und Beschaffung neuer Kampfjets und weiterer Ausrüstung.

Vance bekräftigte die Notwendigkeit von Veränderungen im Verteidigungsministerium, dessen neue Führung ein Land geerbt habe, das "in den letzten 40 Jahren viele Kriege geführt, aber keinen einzigen gewonnen hat". Die USA hätten sich in viele Konflikte verwickelt, so Vance. "Wir sind in viel zu viele Kriege geraten, ohne einen Plan, diese zu gewinnen." Dies soll sich mit Hegseth nun ändern.

Der Republikaner Pete Hegseth ist Offizier der US-Nationalgarde und ehemaliger Fox-News-Moderator. Für seine Teilnahme an militärischen Operationen, darunter im Irak und in Afghanistan, wurde er ausgezeichnet.

Hegseth verdiente in den vergangenen zwei Jahren mehr als sechs Millionen US-Dollar als Honorare für Bücher und Vorträge sowie seine Tätigkeit als Fox-News-Moderator, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mitteilt.

Seit seiner Nominierung im November 2024 wurden ihm Alkoholprobleme, sexuelle Übergriffe sowie mangelnde Erfahrung für den Posten des Pentagon-Chefs vorgeworfen.

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de.rt.com/nordamerika/234553-u…

Im Europäischen Parlament ist kürzlich der Vorschlag diskutiert worden, den viralen Hit "Sigma Boy" zu verbieten. Die Europaabgeordnete Nela Riehl von der radikalen politischen Bewegung Volt machte auf die potenziellen Gefahren des Liedes aufmerksam, das zur Verbreitung pro-russischer und patriarchalischer Weltbilder genutzt werde.

"Sigma Boy ist ein virales russisches Sprachbild, das in sozialen Netzwerken verbreitet wird und patriarchalisches und pro-russisches Gedankengut transportiert."

Die Popularität des Liedes unter Jugendlichen sei nur ein Beispiel für die zunehmende Einflussnahme Russlands durch soziale Medien, betonte die Europaabgeordnete und forderte die Europäische Union auf, solchen Versuchen der kulturellen Einflussnahme entgegenzutreten. Sie verwies auch auf eine Bemerkung des ukrainischen Kulturministers, wonach kulturelles Erbe nicht nur Geschichte und Museen, sondern auch die ukrainische Sprache, Musik und die heutigen ukrainischen Influencer umfasse. Russland versuche, all dies zu beeinflussen.

Dümmer geht nimmer!Der Song "Sigma Boy" soll in Europa verboten werden. Die deutsche Politikerin Nela Riehl ist sich sicher, dass es sich bei dem Lied nicht nur um Musik handelt, sondern um ein Instrument zur "Einführung russischer Ideen in die Gesellschaft"."Sigma Boy" ist… pic.twitter.com/BmL4F1jj8F
— Steffen Unger (@unger2701) January 27, 2025

Die Aussagen lösten im Netz viel Häme aus. Nutzer zeigten sich skeptisch gegenüber ihrer Interpretation des Liedes und bezeichneten die Kritik als überzogen. Einige Kommentatoren warfen ihr vor, sich zu sehr auf belanglose Themen wie Kinderlieder zu konzentrieren.

Für alle von euch, die - wie ich vorher - den "#SigmaBoy" nicht kennen, hier ist der "hoch-gefährliche #Propaganda Song" aus #Russland (#EU Jargon) pic.twitter.com/ELcaNwTf7a
— Kristian_B 🇩🇪 ❤️ 🇷🇺 (@Dr_C_Becker) January 26, 2025

Das Lied, das von den Russinnen Swetlana Tschertischtschewa und Marija Jankowskaja gesungen wird, erreichte kürzlich den zehnten Platz in den Billboard Hot Dance/Pop Charts. Die beiden Mädchen, 11 und 12 Jahre alt, sind auf TikTok, Spotify und anderen Plattformen zu internationalen Stars geworden, wobei der Song auf TikTok über 63 Millionen Mal angehört wurde. Das Lied wurde erstmals im Oktober 2024 veröffentlicht und erfreut sich inzwischen auch bei Erwachsenen großer Beliebtheit.

Michail Tschertischtschew, der Vater eines der Mädchen und Produzent des Songs, zeigte sich stolz über den Erfolg. "Es ist eine erstaunliche Geschichte... unerwartet für sie", sagte er gegenüber RT. Für die jungen Künstlerinnen sei die Popularität ihres Songs in sozialen Netzwerken jedoch viel wichtiger als die Platzierung in den Billboard-Charts. Für seine Generation sei es ein Traum gewesen, in ausländischen Musikcharts zu landen. Doch die neue Generation schätze Dinge wie 1,5 Millionen TikToks, in denen ihr Song vorkommt, oder die Platzierung auf Shazam viel mehr, erklärte er.

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de.rt.com/europa/234536-deutsc…

In den frühen Morgenstunden des 25. Januar vernahmen Anwohner Knallgeräusche durch zerberstendes Glas. Zudem war Brandgeruch zu vernehmen. Als die benachrichtigte Feuerwehr am Tatort eintraf, standen bereits alle 23 geparkten Einsatzfahrzeuge einer Polizeidienststelle in Vollbrand, so BR24 berichtend. Das Gebäude der Polizeiinspektion wurde durch die Hitzestrahlung ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem "Brandanschlag" und einer Tat mit "terroristischen Grundzügen".

Bei dem Brand auf dem Parkplatz der Diensthundestaffel der Münchner Polizei ist laut Angaben der Stadt ein Schaden von rund zwei Millionen Euro entstanden. BR24 berichtet, dass am Gebäude der Polizeidiensthundestaffel durch die starke Hitzeentwicklung "einzelne Fensterscheiben sprangen, ein Übergreifen des Feuers ins Gebäude konnte jedoch verhindert werden." Da zum Zeitpunkt des Brandes keine Menschen und Tiere auf dem Gelände waren, kam niemand zu Schaden, so Informationen der Feuerwehr.

Bei einem #Feuer werden 23 Polizeifahrzeuge komplett zerstört. Alle Infos zum Einsatz in #Untermenzing gibts hier im Bericht der #Feuerwehr #München.👉t.co/MPiwAhKjgD#WirFürMünchen pic.twitter.com/WxmPEeZRln
— Feuerwehr München (@BFMuenchen) January 25, 2025

Die Polizei geht nach laufendem Ermittlungsstand von mutwilliger Brandstiftung aus. Münchens Oberbürgermeister Reiter erklärte gegenüber der Presse, er erkenne in der Tat "einen politisch motivierten Anschlag". In einem schriftlichen Statement heißt es direkter formuliert:

"Es wird vermutet, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager handelt. Anschläge auf unsere Sicherheitskräfte sind ein Anschlag auf unsere Demokratie."

Innenminister Herrmann gehe ebenfalls von einem "gezielten Brandanschlag" aus, er erklärte:

"Aus meiner Sicht hat das schon terroristische Grundzüge. Das ist eine schwerwiegende Straftat, die sich ganz gezielt gegen jene richtet, die jeden Tag rund um die Uhr im Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind."

Die ermittelnde Kriminalpolizei bestätigte den Verdacht auf linksextremistische Brandstiftung laut BR24 "zunächst nicht und betonte, es werde in alle Richtungen ermittelt." Der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei hatte umgehend die Ermittlungen aufgenommen und das Gelände der "etwas abgelegenen Polizeiinspektion der Diensthundestaffel" abgesucht. Eine Videoüberwachung der Einrichtung gibt es nach Angaben der Polizei überraschenderweise nicht.

Laut dem Sender kam es "in der jüngeren Vergangenheit" im Raum München und Umgebung "immer wieder zu extremistisch motivierten Brandanschlägen auf Baumaschinen und Infrastruktur". Daraus resultierend wurde seitens der Behörden eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Raute" eingerichtet. Ob der Brand bei der Polizeiinspektion der Diensthundestaffel auch in diesen Kontext fallen könnte, "wollte die Polizei noch nicht kommentieren."

Ein Polizeisprecher erklärte, trotz der Vernichtung der Dienstfahrzeuge sei die Einsatzfähigkeit der Hundestaffel "jedoch weiter gegeben". Die Einheit stehe mit anderen Dienststellen in Kontakt, um von dort vorübergehend Fahrzeuge zu erhalten.

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de.rt.com/inland/234515-bayern…

Von Dagmar Henn

Interessanterweise erfolgten die beiden Schritte fast zeitgleich: am 20. Januar, am Tag seiner Amtseinführung, erließ Donald Trump das Dekret "Die Redefreiheit wiederherstellen und die Bundeszensur beenden", während die EU-Kommission einen neuen "Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet+" in ihr Zensurgesetz über digitale Dienste einarbeitete. Und auf die eine oder andere Weise werden diese beiden Entwicklungen hart kollidieren.

Der "Verhaltenskodex" firmiert als freiwillige Zusage großer Internetplattformen, wobei man die Freiwilligkeit durchaus fundiert anzweifeln kann – schließlich sind da massive Strafen, die die EU verhängen kann, bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes, und außerdem behalten sich die Brüsseler Herrschaften vor, Plattformen für die EU gänzlich zu sperren.

Die Neuerungen, die diese Version des Verhaltenskodex beinhaltet, bedeuten vor allem eine ausgeweitete externe Kontrolle. Es werden "Berichterstatter" (im englischen Original "monitoring reporters") eingeführt, die regelmäßig überprüfen sollen, ob sich die Plattformen auch an die Vorgaben halten. "Zu den Berichterstattern können auch Einrichtungen gehören, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste als "vertrauenswürdige Hinweisgeber" [engl. "trusted flaggers"] benannt wurden."

Der bisher einzige deutsche "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ist REspect!; eine Meldestelle, die "berät und unterstützt bei Hass im Netz", sprich, wo jedermann – auch anonym – Inhalte im Internet melden kann, die vermeintlich die Kriterien von "Hassrede" erfüllen.

REspekt benennt auf seiner Webseite auch die Ergebnisse der Tätigkeit: Seit 2017 seien dort 83.450 Meldungen eingegangen, die zu 23.304 Anzeigen führten. "Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen besseren Umgang miteinander im Internet sowie die Arbeit gegen Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News." Finanziert wird diese Tätigkeit von den Sozialministerien von Baden-Württemberg und Bayern, dem Bundesfamilienministerium und der bayerischen Staatsregierung.

Es klingt wie eine Ausnahmeregel, aber es dürfte die Norm werden, dass ebenjene Stellen, die für den regelmäßigen Nachschub an Anzeigen sorgen, auch dafür zuständig werden, zu überprüfen, ob die Plattformen ja brav genug zensieren.

Im Oktober hatte ausgerechnet ein "Faktenfinder" der ARD, Pascal "pflanzenförmiger Sprengstoff" Siggelkow, anlässlich der Zertifizierung von REspect! versucht, Bedenken, es handele sich um "staatliche Zensur", zu zerstreuen:

"Die von den Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte müssen von den Online-Plattformen laut DSA "vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden." Anders als von Nutzenden in den Sozialen Netzwerken zum Teil behauptet, bedeutet das jedoch nicht, dass die Online-Plattformen diese gemeldeten Inhalte auch direkt löschen müssen."

Man müsse, so sein Argument damals, etwa bei Beleidigungen den Kontext betrachten; die Meldungen von den "vertrauenswürdigen Hinweisgebern" sollten nur bevorzugt behandelt werden. Da gebe es aus gutem Grund keine Zeitvorgaben.

Nun, diese Aussage war nicht lange haltbar. Von den Meldungen der Berichterstatter, die dann auch die Umsetzung überwachen, die auch "vertrauenswürdige Hinweisgeber" sein können, sind nach der neuen Version "innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Drittel (...) zu überprüfen".

"Instrumente der automatischen Erkennung", also Algorithmen, die auf Stichwörter oder Bildfragmente hin löschen (und beispielsweise regelmäßig Bilder herausfangen, die die Existenz ukrainischer Nazis belegen), werden verpflichtend. Ebenso wie eine "strukturierte Zusammenarbeit verschiedener Interessenträger mit Sachverständigen und Organisationen der Zivilgesellschaft", unter denen man sich dann so freundliche Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung vorstellen darf.

Das Ganze soll dann hübsch verpackt in einer Statistik dargestellt werden, länderweise und aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Geschmacksrichtungen von "Hassrede". Nachdem als Grundlage immer die Gesetzeslage der jeweiligen Länder dient, schlägt sich natürlich jeder Schritt einer weiteren Verschärfung dort sofort in den Eingriffsvorgaben nieder. Ich sage nur "Schwachkopf".

Das Personal, das in Brüssel die Umsetzung des DSA (und damit natürlich auch des Verhaltenskodex) überwacht, wird im Zusammenhang dieser weiteren Verschärfung von 100 auf 200 Personen verdoppelt.

"Alle Verhaltensweisen, die sowohl in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses als auch in anderen nationalen Rechtsvorschriften als Hassreden definiert sind, stellen Hassreden im Sinne des Kodex dar", heißt es in der Presseerklärung der Kommission zu dieser neuen Änderung. Nun ist Hassrede in Deutschland keine juristische Kategorie. Aber man weiß ja inzwischen, welche Paragrafen da genutzt werden: die bekannte Volksverhetzung, Beleidigung etc., die natürlich auch immer weiter ausgedehnt wurden, zuletzt im Zusammenhang mit dem Genozid in Gaza, den man schon nicht Genozid nennen darf, weil das dann antisemitisch ist ... Nun, die "Schwachkopf-Schutzregeln" eben. Mit den ebenso bekannten Ausnahmen, weil es immer zulässig blieb, gegen Russen zu hetzen.

Wie auch immer, die Gleichzeitigkeit mit Trumps Dekret dürfte durchaus interessant werden:

"Während der letzten vier Jahre hat die vergangene Regierung die Redefreiheit mit Füßen getreten, indem sie die Rede von Amerikanern auf Online-Plattformen zensiert hat, oft, indem beträchtlicher Druck auf Dritte ausgeübt wurde, wie auf Social-Media-Unternehmen, Rede, die der Bundesregierung nicht zusagte, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken. Unter dem Vorwand, "Misinformation", "Disinformation" und "Malinformation" zu bekämpfen, beschränkte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützte Redefreiheit amerikanischer Bürger in den ganzen Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ über wichtige Themen der öffentlichen Debatte beförderte."

Das kommt einem auf unheimliche Weise vertraut vor, oder? Man muss sich nur an die Reaktionen auf jede Art abweichender Meinung zu Corona erinnern.

Nun wird es witzig. Das Dekret verlangt sicherzustellen, dass kein Beschäftigter der US-Bundesregierung auf eine Weise handelt oder Handlungen begünstigt, die die Redefreiheit der US-Amerikaner einschränkt. Es dürfen keine Steuermittel dafür aufgewandt werden, und frühere Verstöße sollen identifiziert und korrigiert werden.

Mehr noch, das Justizministerium wird beauftragt, derartige Handlungen zu untersuchen, dem Präsidenten darüber zu berichten und "Empfehlungen für angemessene Maßnahmen" zu geben – was durchaus auch Strafverfahren sein könnten.

Was natürlich interessante Probleme schafft. Unter der Biden-Regierung war das alles für die EU einfach; die US-Regierung machte die gleichen Zensurvorgaben, die auch die EU zusammenschusterte. Aber wie soll das funktionieren, wenn sich beides in die entgegengesetzte Richtung bewegt? Schließlich gibt es auf diesen Portalen keine Grenze zwischen den Teilnehmern in der EU und jenen in den USA; viele Nutzer etwa auf Facebook haben "Freunde" auf beiden Seiten des Atlantiks. Wird dann die EU jeden einzelnen Post, der aus den USA kommt, auf Zulässigkeit überprüfen? Wird sie versuchen, das den Plattformen aufzudrücken? Und wie ist das eigentlich, wenn ein US-Bürger, der sich, aus welchem Grund auch immer, gerade auf EU-Grund aufhält, auf einer in den USA ansässigen Plattform etwas postet, das in den USA erlaubt ist, in der EU aber auf Grundlage des DSA zensiert wird? Wird dann bei jedem einzelnen Nutzer ein Filter gesetzt, der die möglichen Leser nach Nationalitäten sortiert?

Besonders lustig dürfte das im Fall neuer Regierungsmitglieder werden. Wenn beispielsweise Robert F. Kennedy Junior auf einer Online-Plattform Informationen in Bezug auf die ganzen Corona-Skandale veröffentlicht, die dann die EU als "Falschinformationen" zensieren will. Es gibt da genug Beispiele aus jüngster Vergangenheit, wie im vergangenen Sommer der Erpressungsversuch des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton gegen Musk, als es um die Ausstrahlung seines Gesprächs mit Donald Trump ging.

Auf die eine oder andere Art dürfte das jedenfalls eskalieren. Man könnte schon fast Wetten darauf abschließen. Schließlich sind da noch einige Rechnungen offen, und wenn die ersten Tage der neuen US-Regierung eines gezeigt haben, dann, dass diese Rechnungen auch eingefordert werden.

Und in diesem Fall geht es nicht gegen einzelne Individuen, die man ganz schnell sperren, löschen und mit Strafverfahren überziehen kann. Was, wenn ein von Donald Trump ernannter Botschafter auf dem Facebook-Account der Botschaft etwas postet, was Ursula von der Leyen ganz und gar nicht gefällt?

Während die EU-Kommission sich selbst bejubelte, weil sie ihre Zensurmaschinerie noch weiter scharfgemacht hat, hat die Regierung Trump gelassen eine ganze Batterie größerer Fettnäpfe aufgestellt. Und kann jetzt gelassen darauf warten, dass Zensursula und die ihren hineintreten. Egal in welchen. Da dürfte es genug gerissene Anwälte geben, die irgendeinen Trick hervorzaubern, der die Brüsseler Truppe gewaltig ins Schwitzen bringen wird. Mehr noch, die sind mit Sicherheit bereits in Arbeit. Sei es, um sich für die Sache mit Breton zu revanchieren.

Und vielleicht fällt, ganz nebenbei und womöglich nicht einmal direkt beabsichtigt, bei dieser Auseinandersetzung ein bisschen Meinungsfreiheit ab, für die leidgeprüften Untertanen Brüssels.

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de.rt.com/meinung/234242-komme…

Von Elena Karajewa

Die amerikanische Journalistin Candace Owens hat dem gesamten digitalen Universum offenbart, dass die Anwälte des französischen Präsidenten ihr verboten haben, Informationen zu verbreiten, die die geschlechtliche Identität der First Lady Frankreichs betreffen.

Das Motiv der Anwälte liegt auf der Hand: Sie schützen die Interessen ihrer Mandanten und werden dafür bezahlt. Das Motiv der Journalistin ist umso verständlicher: Alles, was die sexuellen Beziehungen, Präferenzen und Orientierungen der höchsten Vertreter des westlichen Establishments betrifft, ist ein aufsehenerregendes und verkaufsförderndes Thema. Was bei diesem Skandal aber unverständlich erscheint, ist das Verhalten des französischen Präsidenten.

Owens wollte herausfinden, ob es stimmt (die Mainstream-Presse – sowohl die französische als auch die angelsächsische – nennt es Klatsch und Tratsch), dass Brigitte Macron eine Transgender-Frau ist.

Die Amerikanerin erstellte einen Fragebogen mit mehr als zwanzig Punkten und schickte ihn an das Pressebüro des Élysée-Palasts, um Antworten von Emmanuel Macron zu erhalten. Er lehnte ab, was zu erwarten war. Was jedoch aus der Verhaltensschablone fällt, ist die Tatsache, dass der Präsident seine persönlichen Anwälte eingeschaltet hat, um Candace Owens zum Schweigen zu bringen.

Er hätte die Polemik über ein intimes Thema in zehn Minuten beenden können, indem er einfach gemeinsame Bilder von Brigitte Macron und ihrem Bruder Jean-Michel Tronier gezeigt hätte. Zur Glaubwürdigkeit könnte man noch die Bilder hinzufügen, auf denen die derzeitige First Lady des Landes zusammen mit ihrem ersten Ehemann, ihren Kindern, während der Schwangerschaft oder ähnlich zweifelsfrei abgebildet ist. Selbst der billigste PR-Berater hätte geraten:

"Herr Präsident, es reicht, dass Sie Familienfotos Ihrer Frau und ihres Bruders zeigen, und morgen ist das Thema erledigt."

Aber Macron beschloss, aufs Ganze zu gehen.

Die Sensation, die Candace Owens nächste Woche zu veröffentlichen verspricht, beruht auf dem Folgenden.

Im Dezember 2021 veröffentlichte die französische Journalistin Natascha Rey eine Untersuchung, in der sie behauptete, Brigitte Macron sei eine Transgender-Frau. Rey kam zu dem Schluss, dass die Frau des französischen Präsidenten ein biologischer Mann ist, der Jean-Michel Tronier heißt. Eine Brigitte Macron wurde in der Familie nie geboren, so die Behauptung.

Zu dem Zeitpunkt, als diese Theorie ins Netz gestellt wurde, war Frankreich voll und ganz auf der Seite der LGBT*-Menschen. Unter dem Motto "Verteidigung der Rechte der sexuellen und leidenden Minderheit" wurde alles, was auf die eine oder andere Weise mit dem Präsidentenpaar zu tun hatte, von den Redaktionen auf die digitale Müllhalde befördert. Und es schien, als wäre das Gerücht restlos ausgelöscht.

Die zweite Welle des Interesses erfolgte, als Trump die Beschlagnahmung von Geheimdokumenten in Mar-a-Lago kommentierte und sagte, dass sich unter den Papieren, die FBI-Agenten mitgenommen hatten, Geheimdienstberichte über "Emmanuel Macrons Sexleben" befanden. Der derzeitige amerikanische Präsident ist bekannt dafür, extravagante Behauptungen aufzustellen. Aber warum sollte er behaupten, dass der amerikanische Geheimdienst (und das auf Kosten der Steuerzahler) in der Bettwäsche des Hausherrn des Élysée-Palasts herumgekramt hat?

Gehen wir davon aus, dass Trump weiß, was in Macrons Privatsuite vor sich geht.

Diese Art von Information scheint ausschließlich privat zu sein. In Wirklichkeit ist aber nichts öffentlicher und gefährlicher. Denn die Verhüllung des Privatlebens bietet unvorstellbare Möglichkeiten für Erpressung, politisch wie wirtschaftlich. Die Verwundbarkeit durch die Diskrepanz zwischen dem öffentlich Erklärten und dem tatsächlichen Gelebten ist ein ewiges und permanentes Damoklesschwert. Und wenn das, was Natascha Rey geschrieben hat und Candace Owens anscheinend zu verbreiten gedenkt (sie reiste nach Frankreich, um Material für ihre bevorstehende Veröffentlichung zu sammeln), auch nur ansatzweise wahr ist, was soll das Ehepaar Macron dann tun?

Die traditionelle Methode, der Presse gerichtlich einen Maulkorb zu verpassen, hat sich für die Macrons übrigens als unwirksam erwiesen. Die Schuld von Natascha Rey wurde von der dienstbaren französischen Justiz festgestellt, aber die verhängte Strafe von 500,00 Euro scheint nicht schwerwiegend zu sein. Den Schaden für ihren Ruf bezifferte Brigitte Macron selbst auf achttausend Euro, und der moralische Schaden von Jean-Michel Tronier (den niemand je gesehen hat) kostete die Angeklagte weitere fünftausend Euro.

Diese Seifenoper wurde zu einer Zeit aufgeführt, als Frankreich mit Quarantäne, Isolation und Impfkampagnen beschäftigt war. Heute ist es noch schlimmer: Das Land lebt ohne Haushalt, mit seinem vierten Kabinett innerhalb von zwölf Monaten, und mit politischer Korrektheit, die durch eine Agenda aufgezwungen wird. Es ist erstaunlich, dass es noch Lebensmittel und Licht in den Häusern gibt. Denn anstatt zu beweisen, dass seine Frau eine Frau ist, wäre es besser, ehrlicher und korrekter, wenn der Präsident das tun würde, wozu er gewählt wurde. Nämlich den Franzosen zu helfen, ihre Probleme zu bewältigen. Sie zu beschützen, wenn sie es brauchen, und für Ordnung zu sorgen, wo es politischen Willen erfordert.

Wenn der französische Präsident, so woke, so frei und unabhängig ist, mit konservativen Werten ironisch umgeht, Traditionen und Regeln im Privatleben nicht anerkennt, warum antwortet er dann nicht offen und ehrlich auf die ihm gestellten Fragen? Oder hat Macron doch etwas zu verbergen und schlichtweg Angst, das Vertrauen seiner noch verbliebenen Sympathisanten zu verlieren? Je mehr er jedoch versucht, den Neugierigen das Maul zu stopfen, desto mehr wächst in diesen Kreisen die Gewissheit, dass der Präsident nicht aufrichtig und seine Frau nicht als solche geboren ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Januar 2025 auf ria.ru erschienen.

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Von Astrid Sigena

Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee befreit. Um 9 Uhr morgens standen die Rotarmisten vor dem Tor des Lagers Monowitz, um 14 Uhr betraten sie das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Der Lagerkomplex Auschwitz, der Ort, an dem die Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet hatten, sollte zum Symbol für den Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden werden.

Dabei hatten die Deutschen vor ihrem Abzug ihr Möglichstes getan, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen. Von den in Auschwitz Vergasten, Erschossenen, Erhängten, Verhungerten war nur noch Asche übrig, die meisten Häftlinge aus den Sonderkommandos, die als Zeugen hätten dienen können, waren beseitigt worden, Akten vernichtet, die Krematorien gesprengt und die noch arbeitsfähigen Häftlinge – es waren Zehntausende – auf den berüchtigten Todesmärschen gen Westen evakuiert.

Nur einige wenige Tausend schwer Kranke, nicht mehr Marschfähige ließen die Nationalsozialisten in Auschwitz zurück. Sie hatten wohl nicht mehr die Zeit gefunden, auch sie zu ermorden, oder waren davon ausgegangen, dass diesen 7.650 Zurückbleibenden Hunger und Kälte ein Ende bereiten würden. Kalt war es in Auschwitz in den Tagen der Befreiung, es hatte geschneit.

Der näher rückende Geschützdonner der Front hatte die Mörder von der SS und die Wehrmacht schließlich in die Flucht getrieben. Dass die Mordlust der Nationalsozialisten bis zum Schluss nicht nachgelassen hatte, kann man schon an der Verminung des KZs Monowitz sehen. Die Sowjetsoldaten mussten das Lagertor erst von Minen säubern, bevor sie das KZ betreten konnten.

Der Führung der Roten Armee war sich damals sicher nicht bewusst, dass die Tatsache der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee gut 80 Jahre später bestritten werden könnte. Wahrscheinlicher ist, dass sie trotz der Vertuschungsmaßnahmen der abziehenden SS-Einheiten frühzeitig die Bedeutung von Auschwitz als Menschheitsverbrechen erkannt hatte. Jedenfalls sandte sie noch am Tag der Befreiung ein Team um den Kameramann Alexander Woronzow nach Auschwitz. (Bilder aus den Filmen von Alexander Woronzow kann man hier und hier anschauen).

Woronzow und seine Kollegen arbeiteten unter erschwerten Bedingungen: Die Möglichkeit zu Tonaufnahmen fehlte, und sie hatten anfangs Schwierigkeiten mit der Beleuchtung, so dass sie erst später das Innere der Lagerbaracken filmen konnten. Die sowjetischen Kameraleute blieben bis in den Februar in Auschwitz. Irmgard von zur Mühlens Dokumentarfilm "Die Befreiung von Auschwitz" zeigt glücklicherweise nicht nur vollständig die Aufnahmen der sowjetischen Kameraleute, sondern lässt auch Alexander Woronzow, mittlerweile ein Veteran der Sowjetarmee, zu Wort kommen.

So bot sich ihm eine Möglichkeit, die sogenannten "gestellten Aufnahmen", die ihm zum Vorwurf gemacht werden könnten, zu rechtfertigen. Woronzow hatte einige Wochen nach der Befreiung ehemalige weibliche Häftlinge gebeten, nachzustellen, wie sie in den Baracken eingepfercht waren. Es handelte sich um Polinnen, die erst ab August 1944 in Auschwitz inhaftiert waren und deshalb noch einigermaßen guter körperlicher Verfassung waren. Anderen Gefangenen, die länger in Auschwitz gelitten hatten, wäre diese Bitte gar nicht zumutbar gewesen. Sie waren mittlerweile auch schon aus den Baracken evakuiert worden.

Als es den Befreiten nach einigen Wochen zunehmend besser ging, versuchte man auch, die Szenen der Befreiung nachzustellen. Allerdings nicht so, wie es wirklich geschehen war, sondern so, wie es sich beide Seiten, sowohl Befreier als auch Befreite gewünscht hätten: Hinter den Stacheldrahtzäunen jubelnde Häftlinge, die die Befreier mit dem Schwenken ihrer Häftlingsmützen begrüßten.

Die Rotarmisten brechen die Tore auf, Befreier und Befreite fallen sich in die Arme. Leider war es nicht so. Viele Häftlinge waren viel zu schwach, um sich zu freuen. Und auch bei den sowjetischen Soldaten dürfte angesichts des Anblicks der deutschen Massenverbrechen die Freude ausgeblieben sein. Man verzichtete dann auch darauf, diese Filmsequenzen in den sowjetischen Wochenschauen zu zeigen. Andere Szenen mit lächelnden jungen Menschen zeigen polnische Zwangsarbeiter, die noch einigermaßen bei Kräften waren und die nun – nach der Prüfung ihrer Papiere durch die Rote Armee – nach Hause zurückkehren konnten.

Kameramann Woronzow (links)Screenshot Chrnonos-Media-Fim
Als Irmgard von zur Mühlen in den 1980er Jahren die Filmaufnahmen Woronzows für ihren Dokumentarfilm verwendete, der in den Folgejahren auch in einer gekürzten Fassung zum Schulfilm avancierte, drohte gerade die sogenannte "Auschwitz-Lüge" auch unter deutschen Jugendlichen virulent zu werden. Der Bayreuther Geschichtsdidaktiker Stefan Benz betont dementsprechend die hohe Bedeutung, die die Filmaufnahmen der Kameraleute haben, als gewissermaßen "unbeteiligte" Zeugen im Vergleich zu den Tätern (die meistens schweigen oder sich exkulpieren wollen) und den traumatisierten Opfern. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte 2020 die Leistung von Alexander Woronzow und seinen Kriegsberichterstatter-Kameraden:

"Es sind seine Bilder, die wir kennen als die ersten Bilder nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Bilder von Kindern, die dem Kameramann ihre Arme entgegenstrecken, um ihm die eintätowierten Nummern zu zeigen, die sie als Häftlinge ausweisen: Schicksalslose, mit Materialnummern versehen, Brandzeichen einer versuchten Entmenschlichung. Es sind Bilder grenzenlosen Grauens, Bilder eines deutschen Verbrechens. Als Alexander Woronzow Jahrzehnte später von dem sprach, was er an diesem Tag durch das Objektiv seiner Kamera gesehen hatte, sagte er: 'Über diese Erinnerung hat die Zeit keine Macht.'"

Was trafen nun die Rotarmisten bei der Befreiung von Auschwitz an? Es muss erschütternd gewesen sein. Die sowjetischen Armeezeitungen hatten zwar über die Konzentrationslager der Nationalsozialisten berichtet, die grausame Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands hatten die sowjetischen Soldaten im eigenen Land kennengelernt, dennoch muss der Anblick des Grauens von Auschwitz für die meist jungen Soldaten verstörend gewesen sein.

Woronzow drehte die schneebedeckten Leichen derer, die gleich zu Beginn der Gewaltmärsche nicht mehr weiterkonnten und von der SS erschossen worden waren. Zu sehen sind auch die unvollständig verbrannten Leichname ermordeter sowjetischer Kriegsgefangener. Und natürlich die Pyramiden von Schuhen, Kleidung, Kämmen, Rasierpinseln, Brillen, etc. – alles Gebrauchsgegenstände, die den Juden vor ihrer Ermordung abgenommen worden waren. Raubgut, das nicht mehr rechtzeitig vor der Befreiung von Auschwitz ins Reich hatte geschickt werden können.

Man sieht die verhärmten Gesichter der Überlebenden, von alten Männern, die tatsächlich erst 40 Jahre alt sind. Die fehlende Tonspur lässt das Leid in ihren Augen nur noch anklagender wirken. Besonders erschütternd wirkt die Szene, wie zwei Sowjetsoldaten mitten in einem Kleiderhaufen stehen und Kinderkleidung hochhalten. Ihr ungläubiges Lächeln wirkt fast unpassend und gibt gerade deshalb den erlebten Schock ausdrucksvoll wieder.

Das Team um Woronzow dokumentierte auch die Leistung der sowjetischen Untersuchungskommission unter General Kudrjawzew sowie der sowjetischen Gerichtsmediziner und Ärzte, die sich daran machten, die in Auschwitz geschehenen Verbrechen zu dokumentieren. Man sieht häufig die Kommission mit General Kudrjawzew in Nahaufnahme, wie er sich von Überlebenden die offenen Massengräber zeigen lässt, die gesammelten Säcke mit Tonnen von Frauenhaar, die Galgen, an denen während des Abendappells an Häftlingen ein Exempel statuiert worden war, um ihre Kameraden einzuschüchtern.

Man sieht die sowjetischen Gerichtsmediziner, wie sie im Freien, mitten im Schnee ihrer Arbeit nachgehen und die Todesursache von hunderten Opfern des NS-Regimes feststellen (in den meisten Fällen Hunger und Entkräftung). Man sieht die sowjetische Ärztekommission, wie sie die Überlebenden der nationalsozialistischen Menschenversuche und Folterungen untersucht und deren Leidensgeschichte dokumentiert. Mädchen und Jungen, die wegen Nichtigkeiten stundenlang im Schnee stehen mussten und schlimmste Erfrierungen davongetragen hatten, junge Männer, die Opfer von Sterilisierungs- und Kastrationsversuchen geworden waren, ein 17-Jähriger, der seinen Kopfschuss überlebt hatte (er sollte sterben, weil er verbotenerweise mit einem Leidensgenossen ein Stück Brot geteilt hatte) und nun halbseitig gelähmt war.

Ärzte der sowjetischen medizinischen Kommission untersuchen die befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz.Wladimir Judin / Sputnik
All diesen Menschen ist es zu verdanken, dass die in Auschwitz geschehenen Verbrechen für die Nachwelt dokumentiert wurden. Die Untersuchungsergebnisse dieser Kommissionen konnten bereits wenige Monate später bei den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Verbrecher verwendet werden.

Einige der sowjetischen Befreier von Auschwitz errreichten ein hohes Alter und konnten auch noch im 3. Jahrtausend von diesem Ereignis Zeugnis ablegen. Ein wichtiger Zeuge für die Befreiung von Auschwitz ist zum Beispiel Iwan Martynuschkin. Beim vorangegangenen Auschwitz-Gedenkjahr, im Jahr 2020, war der 96-jährige Veteran noch in der Lage, russischen wie auch ausländischen Medien Interviews zu geben. So zum Beispiel der ARD-Reporterin Martha Wilczynski. Seine Antwort auf die Frage der Journalistin, was in ihm beim Anblick des Horrors von Auschwitz vorgegangen sei, spricht von Zurückhaltung und soldatischer Pflichterfüllung:

"Als wir dieses KZ betraten, hatten wir schon alle Schrecken des Krieges gesehen. Wir erlaubten uns keine Atempause, wir hatten keine Zeit zu weinen. Wir mussten stets kampfbereit sein. Häufig fragen mich Journalisten danach, wollen von mir hören, 'ja, ich bin in Ohnmacht gefallen', habe 'es' gespürt. Das kann man natürlich nicht sagen. Wir haben es gesehen, uns war klar, in welcher Not die Menschen waren. Aber vor allem ging es darum, voranzukommen, vorwärts, vorwärts, in die Offensive."

Erst einige Zeit später, während der Zeit der Nürnberger Prozesse, sei ihm klar geworden, was er da in Auschwitz erlebt hatte. Er habe sich zuerst nicht vorstellen können, dass die Krematorien bedeuteten, dass dort massenhaft Menschen ermordet wurden.

Einige Erinnerungen kann der Veteran des Großen Vaterländischen Krieges doch nennen: an abgemagerte Häftlinge, die an den Zäunen standen, die Gesichter rußgeschwärzt, die Körper in Lumpen gehüllt. Aber in ihren Augen habe er Freude gesehen:

"Sie verstanden, dass sie jetzt frei sind. Wir waren froh, dass wir eine gute Tat vollbracht und die Menschen aus dieser Hölle befreit hatten."

Iwan Martynuschkin war Ehrengast bei vielen Veranstaltungen zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust.

Auch in seinem hohen Alter war es ihm wichtig, die Jugend über diese schreckliche Zeit aufzuklären, auch wenn es ihm Kraft kostet:

"Das Erinnern, das Gedenken ist doch die Grundlage unseres heutigen Lebens. Und wir versuchen mithilfe diesen Erinnerns darauf hinzuwirken, dass so etwas nie wieder passiert."

Iwan Martynuschkins Bitte an die Jugend:

"Den Frieden sollen sie zu schätzen wissen, das ist das Wichtigste."

Bataillonskommandeur Anatoli Schapiro schilderte die erste Begegnung mit den Überlebenden folgendermaßen:

"Menschliche Skelette kamen uns entgegen. Sie trugen Streifenanzüge, keine Schuhe. Es war eisig kalt. Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden."

Der deutsche Historiker Ernst Piper gibt die Eindrücke von Major Schapiro so wieder:

"'Die Sowjetunion hat euch befreit', rief Anatoly Shapiro den Insassen zu. Einige polnische Juden verstanden ihn, schauten ungläubig und berührten ihn an Armen und Händen – so als wollten sie durch ihre hilflose Geste den Wahrheitsgehalt dessen, was sie gerade gehört hatten, überprüfen."

Ernst Piper berichtet auch, dass Häftlinge in Jubel ausgebrochen seien, als sie die roten Sowjetsterne auf den Pelzmützen der Befreier erkannten.

Der Offizier Schapiro erkannte offenbar recht schnell, wozu die gesprengten Gebäude mit den Kaminen gedient hatten (Einheimische hatten ihm schon auf dem Vormarsch nach Auschwitz berichtet, dass in der Nähe von Krakau ein Lager sei, in dem Juden eingesperrt seien; er hatte davon überhaupt nichts gewusst, schon gar nichts von dem dortigen systematischen Mord an den Juden). Piper:

"'Die Krematorien waren noch warm', schrieb Bataillonskommandeur Anatoly Shapiro über seinen Rundgang von Baracke zu Baracke am Tag der Befreiung. 'Durch den Wind waren wir bedeckt von Asche, der Schnee war schwarz.'"

Der Anblick, der sich Schapiro und seinen Kameraden bot, war schrecklich:

"Auf einer Baracke stand das deutsche Wort 'Damen'. Als ich hineinging, war der Boden mit Blut und Exkrementen bedeckt. Tote Frauen lagen darin, dazwischen lebende, die nicht bekleidet waren. Der Gestank war bestialisch. Länger als fünf Minuten konnte man es dort nicht aushalten."

Die sowjetischen Soldaten hätten natürlich versucht, den dem Tode nahen Häftlingen zu helfen und ihnen Gemüse- und Hühnersuppe gekocht. Aber viele seien schon zu schwach zum Essen gewesen, ihre Mägen hätten die Nahrung nicht mehr aufnehmen können. Seine Soldaten wollten angesichts der Erfahrung von Auschwitz Rache an den Deutschen üben. Er selbst habe sich aber dagegen verwehrt:

"Ich habe gesagt, dass man nicht alle Deutschen über einen Kamm scheren könne. Nur Hitler und seine Gefolgsleute müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden."

Seine Botschaft an die Nachwelt:

"Ich möchte mich an alle Menschen auf dieser Erde wenden: Vereinigen Sie sich und verharmlosen Sie nicht das Böse, das begangen wurde. Auschwitz darf sich nie wiederholen."

Die Reaktion eines anonymen russischen Offiziers hat der Häftlingsarzt Otto Wolken überliefert (in der Schilderung von Ernst Piper):

"Am Abend bat er (Wolken) einen russischen Offizier, der Jiddisch sprach, in die Baracken. Ob er nicht auch diejenigen Häftlinge begrüßen möge, die vor Hunger und Kälte erstarrt in ihren Betten lagen und gar nicht mehr aufstehen konnten? Der Soldat öffnete den Mantel, zeigte seine ordensgeschmückte Brust und sagte: 'Ihr müsst nicht mehr um euer Leben fürchten. Die Sowjetische Armee jagt die Deutschen wie die Hasen.' Und dann weiter: 'Ich freue mich, dass mir das Glück zuteil wird, wenigstens noch eine kleine Gruppe von Menschen vor den Barbaren zu retten.'"

David Duschman ist derjenige Rotarmist, der mit seinem T-34 den noch elektrisch geladenen Zaun von Auschwitz-Birkenau niederwalzte. Die letzte Tat, die zur Befreiung des Lagers noch nötig war. David Duschman galt bis zum seinem Todgcjz-mg.de/aktuelles/nachricht…im Juni 2021 als der letzte noch lebende Befreier von Auschwitz und als lebende Legende.

"Vor 76 Jahren nahm der 21-jährige Soldat die Schrecken von Auschwitz durch den Sehschlitz seines Panzers wahr. Duschman sah halb verhungerte Menschen, Leichenberge, unsägliches Leid. Was Auschwitz damals wirklich war, wusste er nicht. 'Das',sagt er, 'habe ich erst nach dem Krieg erfahren.'", so die Jüdische Allgemeine im Januar 2021. Seine versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen wird aus den Worten deutlich:

"Wir haben nicht gegen die Deutschen gekämpft, sondern gegen den Faschismus."

Wie erlebten die Befreiten den Tag der Befreiung und die Befreier? Die meisten Zeitzeugen berichten, dass sie die so lang ersehnte Befreiung eher als unspektakulär empfanden, sie zuerst gar nicht so richtig realisieren konnten. Zu lautem Jubel fehlte ihnen oft die Kraft, dazu waren sie wohl auch aufgrund der erlebten Leiden und des Todes ihrer Freunde und Angehörigen nicht mehr in der Lage.

Die Überlebende Giselle Cycowicz berichtet:

"Kein Jubel! Keine Freude! Als die ersten Soldaten der Roten Armee die Lagertore öffneten, hatten wir dafür nicht mehr die Kraft. Überlebende sind wir heute. Vor fünfundsiebzig Jahren waren wir Todgeweihte, in denen noch ein letzter Rest Leben war, bevor wir den Millionen anderen folgen sollten. 'Ihr seid frei!', hatten uns die Soldaten zugerufen: 'Ihr könnt gehen, wohin ihr wollt!' Wir? Wir – die allerletzten unserer Familien? Ohne Eltern, ohne Kinder, ohne Schwestern, ohne Brüder, ohne Heimat, ohne Namen, ohne Hoffnung – wohin sollten wir gehen?"

In Auschwitz und seinen Nebenlagern litten und starben Menschen aus über 20 Nationen. Die Erste Ukrainische Front (zu der die Befreier von Auschwitz gehörten) war ein vom Einsatzraum her geprägter Begriff und umfasste – entgegen der Behauptung eines polnischen Außenministers – nicht hauptsächlich Ukrainer, sondern Soldaten aus fast allen Völkern der Sowjetunion: Russen, Weißrussen, Ukrainer, Tschetschenen, Georgier, Juden, Kasachen, Tataren… (auch der ukrainische Botschafter Melnyk hatte ein ähnliches Geschichtsmärchen in Bezug auf die angebliche Befreiung der Stadt Berlin vom Faschismus durch die Ukrainer gegenüber dem RT DE-Journalisten Dominik Reichert wiederholt). Vor einiger Zeit verstieg sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar zu der Behauptung, es seien "die Alliierten" gewesen, die Auschwitz befreit hätten. Umso mehr muss man heute betonen, dass es die Rote Armee war, die dies tat.

Bei der Befreiung der polnischen Stadt Oświęcim fielen 231 Rotarmisten, bei der Befreiung des Lagergeländes selbst noch einmal 66. Womöglich lag der Blutzoll, den die Rote Armee für die Befreiung von Auschwitz zu entrichten hatte, sogar noch höher. Bataillonskommandant Anatoli Schapiro berichtete, dass bei den Kämpfen um Krakau fast die Hälfte seines 900 Männer umfassenden Bataillons ums Leben kam.

Umso schäbiger ist es, dass heute zwischen "willkommenen" und "unwillkommenen" Befreiern ein Unterschied gemacht wird, denn auch 2025 wird – wie in den Vorjahren – die russische Delegation nicht an den Gedenkfeierlichkeiten in Auschwitz teilnehmen können. Man sortiert aus politischen Gründen die Nachkommen der Befreier in "Erwünschte" und "Unerwünschte". Ähnlich ist es auch mit den Opfern des Nationalsozialismus, denn gerade die Greueltaten deutscher und verbündeter Einheiten in Weißrussland und der Hunger-Genozid von Leningrad geraten in der westlichen Erinnerungskultur leicht ins Hintertreffen.

Auch wenn sich die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen des NS-Regimes glücklicherweise nicht wiederholt haben, ist die Tätigkeit von Kriegsberichterstattern auch heute noch bedeutsam für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen. Und leider auch gefährlich. Häufig werden russische Journalisten durch gezielte ukrainische Drohnenangriffe getötet, wenn sie über den Kriegsverlauf oder über die Untaten des Selenskij-Regimes berichten wollen. Diese Zeilen sind deshalb auch als Hommage an die Woronzows von heute zu verstehen.

In Teilen der EU ist es bereits gefährlich geworden, an die Heldentaten der Roten Armee zu erinnern. So sitzt zum Beispiel Alexei Greichus in Litauen trotz seiner Krebserkrankung in Haft, weil er zusammen mit einer Kaliningrader Stiftung festliche Konzerte anlässlich des 9. Mai organisiert hatte. Man lässt sich eben im Wertewesten nicht mehr gern an die eigene Vergangenheit erinnern.

Die sowjetischen Soldaten leisteten einen Dienst an der gesamten Menschheit, indem sie Auschwitz befreiten, sie taten dies im Namen der Menschlichkeit. Oder wie es Anatoli Schapiro auszudrücken pflegte:

"Ich habe Auschwitz nicht als Jude befreit, sondern als Kommandant der Roten Armee. Darauf bin ich stolz."

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Von Pjotr Akopow

Donald Trump sagte, er sei bereit, sich "sofort" mit Wladimir Putin zu treffen – und bezog sich dabei erneut auf die Bereitschaft des russischen Präsidenten: "Nach allem, was ich gehört habe, möchte Putin sich mit mir treffen, und wir werden das so schnell wie möglich veranlassen."

Mit dieser Äußerung setzte der US-Präsident seine Aufforderungen fort, "einen Deal zu machen" und "diesen unsinnigen Krieg" in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig drohte er für den Weigerungsfall mit "Sanktionen gegen alles, was Russland an andere Länder verkauft", und forderte die OPEC-Länder zur Senkung der Ölpreise auf, um "diesen Konflikt zu beenden". All dies zusammen schafft ein Gefühl der klassischen "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Methode. Trump greift immer wieder darauf zurück, und in diesem Fall wollte er diese Methode gegenüber Putin einsetzen.

Das Problem ist nur, dass Trump Russland kein "Zuckerbrot" anbietet, und die Suche nach einer neuen "Peitsche" ist sinnlos. Schon seit drei Jahren werden Versuche unternommen, Russland wenn schon nicht zu zerbrechen, so doch wenigstens mit den härtesten westlichen Sanktionen "zur Vernunft zu bringen" – und es ist schlicht unmöglich, neue wirksame "Peitschen" zu finden.

Warum erwähnt Trump dann immer wieder ein bevorstehendes Treffen mit Putin? Ja, unser Präsident äußerte wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA in Bezug auf die Ukraine. Dabei ging es aber um Verhandlungen über die Regelung des Gesamtproblems und nicht um einen vorübergehenden Waffenstillstand als Chance für die ukrainischen Streitkräfte, wieder an Stärke zu gewinnen. Und jetzt fordert Trump einen sofortigen Waffenstillstand und stellt in Aussicht, andernfalls den Sanktionsdruck zu erhöhen. Hält er das wirklich für zielführend?

Möglicherweise geht es Trump nur darum, das Treffen zu verunmöglichen, indem er Putins Negativreaktion abwartet und dann verkündet, dass Russland sich "stur" stelle und einen "Frieden innerhalb von 24 Stunden" oder "100 Tagen" unmöglich mache, obwohl er alle erdenklichen Anstrengungen dafür unternommen habe? Und anschließend wird er mit der "Übergabe" der Ukraine zulasten des EU-Haushalts beginnen – die EU soll die Waffen für Kiew bezahlen, Finanzhilfe leisten und sich generell um dieses "europäische Problem" kümmern.

Eine solche Ansicht ist weit verbreitet, aber nicht zutreffend. Ja, Trump will tatsächlich die Verantwortung für den Unterhalt der Ukraine (oder – besser gesagt – für das, was von ihr übrig bleibt) auf die EU abwälzen, gleichzeitig strebt er aber an, mit Putin selbst eine Friedenslösung auszuhandeln. Mit anderen Worten: Trump will über das Schicksal der Ukraine entscheiden und Putin davon überzeugen, die US-Bedingungen zu akzeptieren. Wie lauten diese?

Eine neutrale Ukraine verzichtet auf die NATO-Mitgliedschaft sowie darauf, die von Russland zum Zeitpunkt des Friedensabkommens kontrollierten Gebiete militärisch zurückzuerobern. Gleichzeitig werden die westlichen Länder zu Sicherheitsgaranten der Ukraine, wobei die Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben werden sollen.

Diese Bedingungen sind für Moskau inakzeptabel – und zwar nicht nur, weil es in der Ukraine keinen Machtwechsel geben wird und die Gebiete, die Teil Russlands geworden sind, noch nicht vollständig unter unserer Kontrolle stehen. Nach einem solchen Plan verbliebe die Ukraine im Einflussbereich des Westens – das Land könnte jederzeit seine Neutralität aufgeben, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass bilaterale Militärkooperationsabkommen, die bereits mit vielen NATO-Ländern geschlossen wurden, weiterhin gelten würden. Mit anderen Worten: Putin wird einen solchen "Trump-Plan"nie akzeptieren. Andererseits wird er sich aber auch nicht weigern, mit Trump zu verhandeln.

Der erste Kontakt soll höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen stattfinden. Dieser wird in Form von Telefongesprächen erfolgen – und für diese wird von Trump nun die Informationsartillerie eingesetzt. All diese Aufrufe zur "Rettung von Menschenleben" dienen dazu, Putin in eine schwache Position zu bringen: Der russische Präsident solle erklären, warum er das "Blutbad" nicht stoppen wolle. Dabei geht es nicht um eine Erklärung gegenüber Trump – vielmehr soll die entsprechende Stimmung in der Weltöffentlichkeit und im Informationsraum erzeugt werden.

Es liegt auf der Hand, dass Putin keine Ausflüchte machen wird, denn unsere Position ist bekannt und unmissverständlich: Es geht nicht um einen Waffenstillstand, sondern um die Beseitigung der Konfliktursachen. Der Westen muss nicht nur aufhören, seine eigene Bevölkerung mit der "russischen Bedrohung" zu verängstigen (und das dauert an: gerade in diesen Tagen erzählen deutsche Minister den Wählern im Rahmen ihres Wahlkampfes, dass Russland zuerst Polen und dann Deutschland angreifen könne), sondern auch vom versuchten Drang nach Osten ablassen. Die USA und Europa müssen von ihren Absichten Abstand nehmen, die Ukraine – d. h. den westlichen Teil der russischen Welt – in ihren geopolitischen Raum zu integrieren. Und diese Vorbedingungen sind nicht verhandelbar. Hier kann es prinzipiell keine Kompromisse seitens Russlands geben.

Über alles andere kann man diskutieren und sich einigen – auch darüber, in welcher Form des westlichen Verzichtes auf die Ukraine erfolgen soll. Mögliche Ausreden – dass Trump es aus dem einen oder anderen innen- oder außenpolitischen Grund nicht tun kann (oder darf) – werden dabei keine Rolle spielen: Wenn er es nicht leisten kann, werden wir den Kampf einfach fortsetzen. Wir wissen, wofür wir kämpfen.

Trotz aller Tragödie dieses Bruderkriegs handelt es sich zugleich um einen Krieg zwischen Russland und dem Westen – einen Krieg, der für Trump nicht nur "unsinnig" ist, sondern auch äußerst destruktiv. Denn er wird im Interesse jener Kräfte im Westen geführt, für die Trump ebenso Gegner sind wie Putin. Und ohne Ausstieg der USA aus diesem Krieg wird Trump weder im eigenen Land noch auf der Weltbühne seine gewünschten Ziele durchsetzen können.

Nun liegt den Ball also bei Trump, und Putin kann nur dazu beitragen, dass er die richtige Entscheidung trifft. Dabei geht es in diesem Fall um die richtige Entscheidung für beide Präsidenten – und das erfordert Telefongespräche, persönliche Treffen und nicht nur pragmatische, sondern vertrauensvolle Beziehungen, wie Putin sie gestern charakterisierte. Darüber hinaus bedarf es großen Mutes, das Unvermeidliche anzuerkennen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Wird Washington die Ukraine unter den Bus werfen – und einfach gehen?

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Von Polina Duchanowa

Kiew befindet sich in der Endphase der Entwicklung einer "Reform", die es ermöglichen soll, junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte zu berufen. Dies berichtet Oberst Pawel Palissa, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, in einem Interview mit Associated Press.

"Wir verfügen in der Tat über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Meiner Meinung nach sind es derzeit sogar mehr, als wir zur Lösung bestimmter Aufgaben an der Front benötigen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt uns aber nicht, eine maximale Effizienz zu erreichen", sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Ihm zufolge prüfen die Behörden neue Rekrutierungsmöglichkeiten, da das derzeitige Wehrpflichtsystem, das noch aus Sowjetzeiten stammt, ineffizient sei. Der Beamte nannte die geplante Initiative einen "fairen Vertrag", der finanzielle Anreize, "klare Ausbildungsgarantien" und Maßnahmen zur Gewährleistung des Dialogs zwischen Soldaten und ihren Befehlshabern vorsieht. Der Plan zielt hauptsächlich auf die Rekrutierung von 18- bis 25-jährigen Ukrainern ab, die bisher von der Mobilisierung ausgenommen sind, sowie auf diejenigen, die für eine Zurückstellung von der Mobilisierung in Frage kommen. Palissa zufolge könnte diese "Reform" eine Antwort auf die Forderung der US-Behörden sein, wonach die Ukraine ihre Armee durch eine Senkung des Wehrpflichtalters vergrößern soll.

Es sei notwendig, die Struktur der Armee an die Logik moderner Kampfeinsätze anzupassen, "was uns erlauben wird, eine größere Effizienz zu erreichen und die Wiederholung der gleichen Fehler zu verhindern", erklärt er weiter.

Associated Press erinnerte daran, dass Kiew bereits im vergangenen Frühjahr das Mobilisierungsgesetz angepasst und das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Dies habe jedoch nicht den gewünschten Effekt gehabt, um die Verluste der ukrainischen Streitkräfte an der Front auszugleichen, so die Agentur.

Druck vonseiten der Verbündeten

Wladimir Selenskij hat unterdessen wiederholt erklärt, dass er nicht beabsichtige, das Mobilisierungsalter erneut zu senken. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 22. Januar betonte er, dass er keine Notwendigkeit für diesen Schritt sehe.

"Warum noch jüngere Menschen mobilisieren? Damit es noch mehr Menschen ohne Waffen gibt?", fragte der Chef des Kiewer Regimes.

In der Vergangenheit hat er wiederholt die unzureichende Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit westlichen Waffen, den Mangel an Munition und die verspätete Lieferung von Waffen durch Verbündete beklagt. In den Vereinigten Staaten wird die Situation jedoch anders gesehen. Sowohl die scheidende Regierung von Joe Biden als auch das Team von Donald Trump sind sich einig, wie die ukrainischen Streitkräfte verstärkt ausgestattet werden können.

So äußerte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview mit Bloomberg am 13. Januar die Meinung, dass die Ukraine aufgrund des akuten Mangels an Soldaten auf dem Schlachtfeld noch eine "souveräne" Entscheidung über die Herabsetzung des Mobilisierungsalters treffen müsse.

"Man muss anerkennen, dass sich dieses Personalproblem in der Ukraine im Laufe der Zeit entwickelt hat. Im vergangenen Jahr hat es sich verschärft. Der Bedarf der Ukraine, ihre Brigaden und Bataillone vollständig mit Personal auszustatten, ist gestiegen, während wir ihr eine große Menge an Munition und militärischer Ausrüstung geliefert haben", sagte Sullivan.

Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte am 12. Januar eine ähnliche Meinung. In einem Gespräch mit ABC News sprach er über die Notwendigkeit, die Front zu stabilisieren, und äußerte seine Absicht, von Kiew zu verlangen, den Personalmangel durch eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre zu beheben. Dies sei der einzige Weg, um eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu erzielen, so Waltz.

"Ich glaube, nur wenige sind sich bewusst, dass die Ukraine Hunderttausende von neuen Kämpfern rekrutieren kann. Wenn wir also von Problemen mit der Moral und Schwierigkeiten an der Frontlinie hören … wenn die Ukrainer die ganze Welt auffordern, die Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen, dann müssen sie sie auch mit aller Kraft verteidigen", erklärte der Trump-Berater.

Er betonte, dass es in der Frage nicht nur um Waffen, Munition oder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel gehen sollte.

Die Frage des Mobilisierungsalters sei jedoch noch nicht direkt mit der Regierung von Donald Trump besprochen worden, teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Georgi Tichi bei einem Briefing am 23. Januar mit.

In der Zwischenzeit haben die westlichen Massenmedien den schwachen Erfolg der ukrainischen Behörden bei der Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2024 bemerkt. Die Zeitung Washington Post zitierte Anfang Januar ukrainische und westliche Beamte mit dem Hinweis, dass Kiew in der Zwischenzeit nur 200.000 Mann mobilisieren konnte.

"Gleichzeitig werden die Reihen der ukrainischen Streitkräfte immer dünner und haben nicht mehr die Mittel, um dem russischen Druck standzuhalten. Diejenigen, die sich auf dem Schlachtfeld befinden, sprechen von Erschöpfung und sinkender Moral", schreibt das Blatt.

Auf zwei Stühlen sitzen bleiben

Nach Ansicht von Experten handelt es sich bei der geplanten "Reform" eher um einen politischen Schachzug, mit dem den Forderungen der westlichen Partner Kiews nach einer Herabsetzung des Mobilisierungsalters der Ukrainer entsprochen werden soll.

"Selenskij glaubt, dass Trump dazu gebracht werden kann, seine Haltung zum Ukraine-Konflikt zumindest teilweise zu überdenken und den Druck auf Russland zu erhöhen. Dies wird jedoch einige Schritte seitens Kiews erfordern, um den Forderungen Washingtons zu begegnen. Diese 'Reform' dürfte ein solcher Schritt sein, da Trump bereits die Notwendigkeit angekündigt hat, das Mobilisierungsalter zu senken", erklärt der Politikwissenschaftler Boris Meschujew, Doktor der Philosophie und Dozent an der philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, in einem Kommentar für RT.

Seiner Ansicht nach wolle Kiew angesichts der von Trump erklärten Absicht, den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen, zeigen, dass es weiterkämpfen kann.

Sergei Margulis, Dozent an der Abteilung für internationale Politik und ausländische Regionalstudien des Instituts für Sozialwissenschaften der Akademie des russischen Präsidenten, vertritt die gleiche Auffassung hinsichtlich der Aufgaben der "Reform".

"Selenskij will in diesem Konflikt möglichst nicht verlieren. Gleichzeitig will er aber auch seine Position als Gegner der Verheizung des 'Genpools des Landes', repräsentiert durch die 18-Jährigen, an der Front wahren. Deshalb hat man sich eine solche halbe Maßnahme ausgedacht. Junge Menschen werden durch finanzielle Zahlungen und andere Garantien in die Schützengräben gelockt", so der Analyst.

Allerdings werde die "Reform" das Problem der Truppenauffrischung in der Ukraine nicht vollständig lösen können, glaubt der Politologe.

"Das Thema der Senkung des Mobilisierungsalters ist in der ukrainischen Gesellschaft äußerst umstritten. Es stimmt, dass es unter dem derzeitigen politischen Regime in Kiew nicht als sehr angebracht gilt, über die Meinung der Gesellschaft zu sprechen. Wenn Selenskijs Machterhalt davon abhängen sollte, dass er 18-Jährige an die Front schickt, wird er diesen Schritt tun", meint Margulis.

Kiew werde es jedoch vorerst vorziehen, das Thema der Wehrpflicht für 18-Jährige auf der Diskussionsebene zu belassen und Ersatzgesetze zu fördern, so der politische Analyst Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

"Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung, das Mobilisierungsalter zu senken, dort nicht ganz oben auf der Tagesordnung steht. Man kann sagen, was man will, und zwar mit dem Ziel, den westlichen Partnern eine gewisse Bereitschaft zu diesem Schritt zu demonstrieren. In Wirklichkeit aber weiß Kiew sehr wohl, wie eine solche Entscheidung für sie ausfallen wird. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Selenskij bei den Wahlen eine vernichtende Niederlage erleiden wird. Und danach könnte man nach einem Schuldigen für die Tatsache suchen, dass das Land praktisch zusammengebrochen ist. Selenskij wird die Situation nicht verschlimmern wollen und versuchen, sich auf Freiwillige zu stützen", erklärt er in einem Gespräch mit RT.

Gleichzeitig betont er, dass die Herabsetzung des Mobilisierungsalters kein Allheilmittel für die Situation an der Front sei. Denissow zufolge kann ein Schritt in diese Richtung die Niederlage der Ukraine nur aufschieben, aber nicht zu ihrem Erfolg beitragen.

Die Experten sind sich einig, dass die Senkung des Alters im Rahmen der allgemeinen Mobilisierung und nicht nur im Rahmen eines "fairen Vertrags" soziale Unruhen in dem Land hervorrufen werde.

"Hier ist mit verschiedenen Erscheinungsformen sozialer Spannungen zu rechnen. Natürlich sind Massenunruhen und Protestaktionen kaum möglich. Aber gleichzeitig wird dies für die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Vertiefung der Unzufriedenheit mit den derzeitigen ukrainischen Machthabern bedeuten", glaubt Denis Denissow.

Boris Meschujew ist der Ansicht, dass sich der Exodus der Ukrainer ins Ausland verstärken könnte, um dem Schicksal zu entgehen, bei der Verteidigung des Selenskij-Regimes zu sterben. Er glaubt, dass die Verluste an der Front und die anhaltende Flucht der Bevölkerung aus dem Land die Ukraine in ein demografisches Loch stürzen werden.

Sergei Margulis teilt diese Ansicht und stellt fest, dass dann das Überleben der Ukraine als Staat auf dem Spiel stehen werde.

"Die Folgen des langwierigen Konflikts sind bereits jetzt katastrophal. Und weitere Entscheidungen, die den Genpool des Landes gefährden, werden sie unumkehrbar machen. Die Ukraine steht bereits an der Schwelle eines schrecklichen demografischen Abgrunds, denn die Flucht und der Export von 16-, 17- und 18-Jährigen sind bereits im Gange. Und mit der Verabschiedung eines universellen Gesetzes zur Herabsetzung des Mobilisierungsalters wird sich alles noch verschlimmern. Und das wird zu einer weiteren Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft führen, die den Staat in Zukunft unrentabel machen wird", so der Politikwissenschaftler abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst am 25. Januar 2025 auf der Webseite der russischsprachigen Redaktion von RT.

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René Benko, der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, ist eine der bekanntesten und umstrittensten Persönlichkeiten der europäischen Wirtschaft. Sein Aufstieg, sein Fall und sein Lebensstil haben viele Menschen fasziniert und polarisiert.

Hier präsentieren wir zwölf Fakten aus seinem Leben, die sein außergewöhnliches und oft kontroverses Leben beleuchten:

1. Frühe unternehmerische Anfänge

Bereits mit 17 Jahren sammelte Benko erste Erfahrungen im Immobiliensektor. Er arbeitete in einem Bauunternehmen eines Bekannten und begann bald darauf, selbst Immobilienprojekte zu entwickeln.

2. Gründung der Immofina

Im Alter von 22 Jahren gründete Benko im Jahr 1999 das Unternehmen Immofina, das später in Signa Holding umbenannt wurde. Diese bildete den Grundstein für sein Immobilienimperium.

3. Erster großer Erfolg mit dem Kaufhaus Tyrol

Sein erster großer Immobilienerfolg gelang ihm 2004 mit dem Erwerb des Kaufhauses Tyrol in Innsbruck für 27 Millionen Euro. Dieses Projekt festigte seinen Ruf als aufstrebender Immobilienmogul.

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4. Expansion der Signa Holding

Unter Benkos Führung entwickelte sich die Signa Holding zum größten privaten Immobilienunternehmen Österreichs. Ab 2011 expandierte das Unternehmen verstärkt nach Deutschland, Norditalien und New York.

5. Medienbeteiligungen

Im November 2018 erwarb die Signa Holding Beteiligungen am österreichischen Kurier (24,22 Prozent) und der Kronenzeitung (24,5 Prozent). Dies sorgte für Diskussionen über den Einfluss von Unternehmern auf die Medienlandschaft.

6. Privatleben

Benko lebt hauptsächlich in Innsbruck, war zweimal verheiratet und hat vier Kinder. Über sein Privatleben ist wenig bekannt, da er dieses weitgehend aus der Öffentlichkeit heraushält.

7. Kunstsammlung

Benko ist ein leidenschaftlicher Kunstsammler. Im Juni 2021 erwarb seine Privatstiftung das Picasso-Gemälde "L'Étreinte" (1969). Im Januar 2025 wurde es für etwa elf Millionen Euro verkauft, deutlich unter dem erwarteten Wert.

8. Politische Netzwerke

Benko pflegte ein umfangreiches Netzwerk in der österreichischen Politik. Zu seinem Umfeld zählten der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die frühere FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn.

Trotz der Insolvenz blieb der Geschäftsbetrieb der Kaufhäuser uneingeschränkt bestehen.IPON / Legion-media.ru
9. KaDeWe

René Benko übernahm 2014 eine Mehrheitsbeteiligung an der KaDeWe Group, zu der auch das berühmte Kaufhaus des Westens in Berlin gehört. Später verkaufte er 49,9 Prozent der Anteile an der KaDeWe-Immobilie an die thailändische Central Group, blieb jedoch einflussreicher Akteur.

Die finanziellen Probleme der Signa Holding führten 2023 zur Insolvenz, was auch die KaDeWe Group in wirtschaftliche Turbulenzen brachte und einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung nach sich zog. Anfang 2025 wurde Benko in Österreich festgenommen, was nicht nur sein persönliches Imperium erschütterte, sondern auch weitere Unsicherheiten für die Zukunft des KaDeWe mit sich brachte.

10. Ermittlungsverfahren

Im April 2024 leitete die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ein Strafverfahren gegen Benko ein. Im Dezember 2024 erließ die Staatsanwaltschaft Trient einen Haftbefehl gegen ihn wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino-Südtirol.

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11. Festnahme und Untersuchungshaft

Am 23. Januar 2025 wurde Benko in Österreich festgenommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhob Vorwürfe des Betrugs und der Korruption gegen ihn. Es bestand Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, weshalb Untersuchungshaft angeordnet wurde.

12. Auszeichnungen

Trotz der späteren Kontroversen wurde Benko mehrfach ausgezeichnet. Im Jahr 2011 wurde er als "Tiroler des Jahres" geehrt, und 2018 ernannte ihn das deutsche Wirtschaftsmagazin Handelsblatt zum "Strategen des Jahres".

René Benkos Leben gleicht einer atemberaubenden Saga: voller faszinierender Höhen, tiefer Abgründe und unerwarteter Wendungen. Vom Teenager, der mit Immobilien handelte, zum Milliardär, der ein Imperium aus Luxusimmobilien und Kunstsammlungen schuf – sein Aufstieg war so schnell wie spektakulär. Doch mit dem Erfolg kamen auch die Intrigen, die Skandale und schließlich der dramatische Fall.

Seine Geschichte ist geprägt von Luxus, politischen Netzwerken und undurchsichtigen Finanzgebilden. Doch sie ist auch eine Warnung: Sie zeigt, wie schnell Glanz in Schatten umschlagen kann. Die jüngsten Entwicklungen – die Insolvenz der Signa-Gruppe, die Ermittlungen in Österreich, Italien und Deutschland sowie seine Festnahme – sind nur ein weiteres Kapitel in dieser komplexen Erzählung.

Die Saga des René Benko ist aber noch nicht zu Ende. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Enthüllungen, Gerichtsverfahren und Entwicklungen auf uns zukommen. Sein Leben wird noch lange als Beispiel für den schmalen Grat zwischen Erfolg und Übermut in Erinnerung bleiben.

Die Insolvenz der Signa Holding unter der Leitung von René Benko im November 2023 gilt mit Verbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro als die größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

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de.rt.com/oesterreich/234496-1…

von Hans-Ueli Läppli

René Benko, der Gründer der pleitegegangenen Signa-Gruppe, sitzt seit letzter Woche in Untersuchungshaft. Die Festnahme des einstigen Immobilienmoguls kam überraschend – sie erfolgte am Donnerstagmorgen in seiner Villa bei Innsbruck.

Das Wiener Landesgericht bestätigte am Freitag die 14-tägige U-Haft, weil die Behörden befürchten, Benko könnte weiter Straftaten begehen oder Beweise verschleiern. Aber klar: Bis zum Beweis seiner Schuld gilt er als unschuldig.

Luxusleben trotz Insolvenz?

Offiziell lebt Benko seit seiner Privatinsolvenz von läppischen 3.700 Euro im Monat, die er als Vermögensverwalter in einer seiner Firmen verdient.

Aber mal ehrlich: Wer so lebt wie Benko, hat wohl mehr als nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto.

Bis zu seiner Festnahme residierte er weiterhin in seiner Villa, genoss Bootsfahrten auf dem Comersee und ging auf Jagdausflüge. Finanziert wurde das Ganze wohl von seiner Mutter, Ingeborg Benko. Sie profitiert von Stiftungen, die René einst gegründet hat. Er selbst ist offiziell raus – seit einer Korruptionsverurteilung im Jahr 2013 kassieren andere Familienmitglieder die Ausschüttungen.

Die Laura-Stiftung: Ein undurchsichtiges Netzwerk

Die Laura-Privatstiftung, benannt nach Benkos ältester Tochter, steht im Fokus der Ermittler. Die Stiftung hält über 50 Firmen, darunter Immobilien, Luxusvillen, Kunstwerke und sogar eine Autosammlung. Das genaue Vermögen? Unklar. Aber es gibt Hinweise, dass Benko trotz offizieller Distanzierung immer noch die Fäden zieht.

Viele der Firmen werden von seinen Vertrauten geleitet, etwa von Manuel Pirolt, Ex-Finanzchef der Signa-Immobilien. Sie sorgen dafür, dass Benkos Vermögen weiter für ihn arbeitet – ohne dass er offiziell etwas zu sagen hat.

Seit seiner Insolvenz gab es mehrere Verkäufe von Stiftungsvermögen, darunter die Luxusjacht "Roma" für 25 Millionen Euro. Allerdings besteht der Verdacht, dass einige Verkäufe unter Wert liefen – zum Beispiel ein Picasso, der für elf Millionen Euro versteigert wurde, obwohl Benko eigentlich 20 Millionen wollte.

Nicht nur in Österreich wird gegen Benko ermittelt. In Italien hat die Staatsanwaltschaft Trient im Dezember 2024 einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben, die den Immobilienmarkt in Südtirol manipulierte. Sein Vertrauter Heinz Peter Hager, der als Benkos Statthalter in Italien gilt, wurde sogar festgenommen.

Auch in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaften in München, Berlin und Wien arbeiten eng zusammen. München hat bereits Ende 2023 ein Geldwäsche-Verfahren gegen Benko eingeleitet.

Untersuchungshaft: Was kommt als Nächstes?

Benko bleibt zunächst in Wien in U-Haft. Die Haft wird regelmäßig überprüft, das erste Mal am 7. Februar. Das Gericht sieht einen dringenden Tatverdacht und befürchtet, dass Benko Beweise verschleiern oder weitere Straftaten begehen könnte.

Falls die Ermittler nachweisen können, dass in den Stiftungen Vermögen verschoben wurde, könnte es nicht nur für Benko eng werden, sondern auch für andere Beteiligte – wie seine Mutter. Für die Gläubiger ist das aber eine gute Nachricht, denn in den Stiftungen steckt noch viel Geld.

René Benkos Leben ist wie ein Blockbuster: steile Karriere, Luxus ohne Ende und dann der dramatische Absturz. Die Festnahme markiert einen Wendepunkt, aber die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Die Ermittlungen laufen, und es bleibt spannend, was noch alles ans Licht kommt.

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Nachdem der kolumbianische Präsident Gustavo Petro US-amerikanischen Flugzeugen mit abgeschobenen illegalen Einwanderern die Landung in Kolumbien verweigert hatte, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zölle und Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

"Ich wurde soeben darüber informiert, dass zwei Rückführungsflüge aus den Vereinigten Staaten mit einer großen Anzahl illegaler Krimineller nicht in Kolumbien landen durften", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Er fügte hinzu, dass er seine Regierung angewiesen habe, "dringende und entscheidende Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Trump erklärte weiter, dass er einen Notzoll von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren, die in die USA eingeführt werden, erheben werde. Dieser solle nach einer Woche verdoppelt werden. Die USA sind der größte Handelspartner Kolumbiens; jährlich gelangen kolumbianische Waren im Wert von rund zwölf Milliarden US-Dollar in die USA.

Trump kündigte außerdem an, dass allen kolumbianischen Regierungsvertretern sowie ihren "Verbündeten und Unterstützern" die Visa entzogen werden und ein Reiseverbot verhängt wird. Zugleich werden gegen alle Mitglieder von Petros linker Partei Colombia Humana und ihre Familien Visa-Sanktionen verhängt.

Kolumbianische Besucher in den USA würden von den Zoll- und Grenzschutzbeamten verstärkt kontrolliert werden, erklärte er weiter und fügte hinzu, dass gegen Bogota auch finanzielle Sanktionen verhängt würden.

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang", betonte er. "Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!"

Petro hatte zuvor am Sonntag erklärt, er werde keine Abschiebeflüge in Kolumbien landen lassen, solange die USA keine "würdige Behandlung" der abgeschobenen Migranten garantierten. Petro konkretisierte jedoch nicht, was er mit einer "würdevollen Behandlung" meinte.

Seit Trumps Amtsantritt am Montag haben Beamte der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) täglich Razzien in den USA durchgeführt. Allein am Samstag wurden nach Angaben der Behörde 421 Personen zur Abschiebung festgenommen. Zu den Zielstädten gehörten Boston, New York, Newark und San Francisco. Die Beamten konzentrierten sich bislang auf die Verhaftung von Einwanderern, die nach ihrer illegalen Einreise in die USA weitere Straftaten begangen haben, so die ICE.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte in einer Erklärung am Donnerstag, dass "die Abschiebeflüge begonnen haben". Zwei Militärflugzeuge brachten an diesem Tag 160 Personen nach Guatemala, während am Freitag drei weitere Flüge nach Guatemala und vier Flüge nach Mexiko starteten. Es ist unklar, wie viele kolumbianische Staatsangehörige derzeit auf ihre Abschiebung warten.

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