Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution


Am Dienstagmorgen trat Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurück. Wie er in einer Erklärung betonte, sei dieser Schritt ein Entgegenkommen gegenüber Protestlern und Regierungskritikern. Er habe seinen Entschluss nach dem gewaltsamen Übergriff auf zwei Studenten vonseiten der Regierungsanhänger gefasst, teilte er mit. Die Auseinandersetzung begann, als eine Gruppe Protestler das Büro der regierenden Fortschrittspartei angriff.

Seit dem Ende des vergangenen Jahres wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Anlass, aber nicht die Ursache, war die Tragödie in der zweitgrößten Stadt Novi Sad, in der am 1. November ein eingestürztes Vordach des Bahnhofs 15 Menschen unter sich begrub. Der Bahnhof war sechs Monate zuvor umgebaut worden.

Die Proteste, die in Novi Sad begonnen hatten, breiteten sich schnell auf ganz Serbien aus. Die aktivsten Demonstranten waren von Anfang an Studenten, später kamen breitere gesellschaftliche Gruppen dazu. Am Montag haben Tausende Studenten in der bislang spektakulärsten Aktion eine wichtige Verkehrsader der Hauptstadt Belgrad, die sogenannte Autokomanda, für 24 Stunden gesperrt.

Auch am späten Abend waren noch mehrere Zehntausend Menschen vor Ort. Begünstigt durch die milden Temperaturen, blieben nicht wenige die ganze Nacht, es herrschte Volksfeststimmung. Nun drohen die Protestler mit einem Generalstreik. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit den Demonstrationen im Jahr 2000 gegen Slobodan Milošević.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Vučević beschuldigte ausländische NGOs und sonstige Akteure der Spaltung der Gesellschaft. Bei der Einreichung seines Rücktritts sagte er:

"Die Tragödie in Novi Sad hat die Gesellschaft, die am Rande eines Konflikts stand, tief gespalten. Schulen, Schüler, Lehrer, Eltern – alle sind in Konflikt geraten. Blockaden von Fakultäten, Straßen, Brücken – vieles davon ist im Ausland erfunden worden, sie benutzen unsere Kinder. All dies wurde getan, um Serbien als Staat zu gefährden."


Auch der russische Politikwissenschaftler und Mitglied des wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates Andrei Manoilo sieht westliche und vor allem US-amerikanische Strukturen und Organisationen als Drahtzieher hinter der Massenbewegung. Die russlandfreundliche Politik des Präsidenten Alexander Vučić und seine unabhängige Position im Ukraine-Konflikt sei der Grund für Missfallen im Westen.

Wenn Belgrad nicht aufhört, die Russische Föderation zu unterstützen, könnten sich diese Proteste in eine vollwertige Farbrevolution verwandeln, warnte Experte. Die US-Amerikaner handelten oft auf diese Weise.

"In diesem Fall haben wir es nicht mehr mit einer seit zwei Jahren andauernden Protestwelle zu tun, es sieht nicht mehr als ein Signal aus, sondern als Erpressung. Die Proteste sind vom Westen inspiriert und finanziert und werden als Erpressungsinstrument benutzt. Vučić wird faktisch ein Ultimatum gestellt."

"Entweder ändert Belgrad seinen Kurs in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vereinigten Staaten, oder diese Proteste werden schnell mit Geld ausgestattet, neuen Ressourcen und diese Proteste werden in eine echte Farbrevolution verwandelt", sagte Manoilo.


Der russische Politikwissenschaftler und Balkan-Experte Oleg Bondarenko weist auf die lange Tradition der Studentenproteste im Land hin. Diese hatten auch in den 1960er-Jahren stattgefunden, noch bevor die berühmte 1968er-Proteste Paris überrumpelten. Auch hätten sie oft politische Konsequenzen gehabt. Der Grund dafür liegt ihm zufolge auch in der Besonderheit der serbischen Mentalität, die sich durch tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung kennzeichnet.

In den unvollständigen acht Jahren seiner Präsidentschaft sei dies die achte Protestwelle, zählt der Experte. Aber es seien auch die größten von allen. Angesichts der Dynamik der Proteste könnten sich die unregelmäßigen Proteste sehr bald zu etwas Größerem entwickeln.

Jeden Tag schließen sich neue Berufsgruppen den Protestlern an. Die Rechtsanwaltskammer, die Post und das serbische Elektrizitätssystem werden bestreikt. Und fast jeden Tag treten sich neue staatliche Organisationen und Berufsgruppen in den Streik. Für viele Menschen in Serbien steht der tragische Unfall in Novi Sad sinnbildlich für die Missstände, die in Klientelismus, Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit ihren Ursprung haben. Bondarenko stellt fest:

"Serbien befindet sich in der vielleicht schwersten politischen Krise des letzten Vierteljahrhunderts. Die einzige Chance für die Regierung Vučić besteht darin, so schnell wie möglich und mit minimalen Verlusten aus dieser Krise herauszukommen. Andernfalls könnte es beim letzten Verbündeten Russlands in Europa innerhalb weniger Monate zu einem Machtwechsel in der einen oder anderen Form kommen."


In der Ansprache an die Nation, die am Dienstagabend im serbischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, stellte Vučić mögliche Neuwahlen im April in Aussicht. Eine Entscheidung wird nach zehntägigen Konsultationen getroffen. "Ich werde Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien sowie innerhalb der regierenden Serbischen Fortschrittspartei führen", versprach Vučić.

Mehr zum Thema – Serbiens Vizepremier: Jeder, der sich weigert, Kiew zu unterstützen, wird Ziel eines Attentats


de.rt.com/europa/234750-protes…

EU-AuĂźenbeauftragte will Zerschlagung Russlands


Von Gert Ewen Ungar

Es sind gefährliche Worte, die von der EU-Außenbeauftragten ganz offen und gelassen ausgesprochen werden. Die EU strebe einen Sieg über Russland und die anschließende Zerschlagung Russlands an. Nichts weniger. Kallas sagte:

"Russlands Niederlage wäre nicht schlecht, denn dann könnte es echte Veränderungen in der Gesellschaft geben. Wissen Sie, es gibt in Russland viele unterschiedliche Nationen. Wenn Sie mehrere kleine Nationen haben, dann wäre das nicht schlecht. Es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht tatsächlich kleiner wäre."

EU Foreign Policy Chief, Kaja Kallas, on defeating Russia and breaking it up into smaller nations pic.twitter.com/Yvy78bd1Wl
— Glenn Diesen (@Glenn_Diesen) January 26, 2025

Damit bestätigt Kallas alle Befürchtungen Russlands. In Russland wird selbst von hohen politischen Repräsentanten die Auffassung geäußert, Russland kämpfe in der Ukraine um sein Überleben als Staat. Kallas bestätigt das mit ihrem Statement.

Kallas widerlegt damit auch die Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock führt regelmäßig an, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden. Frieden ist jedoch nicht das Ziel des Westens. Imperialistische Herrschaft, die Unterdrückung der Völker Russlands und der Zugang zu Russlands Ressourcen ist das Ziel.

Der Westen will die Aufspaltung Russlands auf eine Vielzahl kleiner Staaten, um sie zu kontrollieren. Er will damit auch die Destabilisierung von Regionen, will Konflikte schüren, um durch regionale Krisen und Kriege ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen möglichst günstigen Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands ermöglicht. Es geht Westeuropa um die Schwächung Russlands, die Stärkung der eigenen Dominanz, um Macht. Um Frieden geht es Westeuropa ebenso wenig wie um das Wohl der Ukraine.

Die Position von Kallas ist naiv und in ihrer Naivität gefährlich. Im Falle eines Auseinanderbrechens der Russischen Föderation ist mit einer langen Zeit von Kriegen und Instabilität zu rechnen, was zwangsläufig auch Auswirkungen auf Westeuropa haben wird. Der jeder Russlandfreundlichkeit unverdächtige Henry Kissinger warnte bereits im Jahr 2022 davor, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen.

"Die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik könnte ein Territorium, das elf Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln",

schrieb er im britischen The Spectator. Regionale Warlords und ausländische Mächte werden sich auf dem Gebiet Russlands Schlachten um Macht und Zugang zu Ressourcen liefern.

"All diese Gefahren würden durch die Präsenz tausender Atomwaffen noch verstärkt."

Kallas gehört sofort aus ihrem Amt entfernt.

Kallas bestätigt mit ihren Ausführungen zudem, dass Russland ein Problem mit hochaggressiven Nachbarn im Westen hat, die im Abstand von einigen Jahrzehnten immer wieder versuchen, sich Russland untertan zu machen. Vor 80 Jahren versuchte Nazideutschland "Lebensraum im Osten" zu erschließen. Verbrechen wie die Blockade von Leningrad hatten zum Ziel, die Zahl der Einwohner der Stadt durch Seuchen und Hunger zu dezimieren. Die Überlebenden sollten sklavenartig gehalten werden.

Dass man in Westeuropa auch heute Russland jede Souveränität abspricht, seine Unterordnung unter die Interessen Westeuropas fordert, sich dabei im Recht sieht, über das politische Schicksal des Landes zu bestimmen und die russische Gesellschaft zu unterdrücken, machen Kallas Ausführungen ebenfalls deutlich. Russland kämpft seit Jahrhunderten an seiner Westflanke um seine Souveränität sowie sein Existenzrecht. Westeuropa spricht Russland regelmäßig das Recht auf Existenz ab. Jetzt wird es wieder akut. Im Westen nichts Neues.

Der gesamte Verlauf des Ukraine-Konflikts weist in diese Richtung. Durch das Überschreiten sämtlicher roter Linien Russlands und den Bruch völkerrechtlicher Verträge durch den Westen wurde Russland in diesen Krieg gedrängt. Unmittelbar im Anschluss sollte die russische Wirtschaft mit Sanktionen zerstört werden, war der Plan. Idealerweise hätte das einen Regime-Change zur Folge gehabt, der es ermöglicht hätte, dem Land den westlichen Willen aufzuzwingen. Russland tut gut daran, dem Westen und seinen politischen Vertretern tief zu misstrauen. Sie führen seit Jahrhunderten Böses im Schilde.

Russlands Nukleardoktrin sieht für den Fall, dass die Russische Föderation in ihrer Existenz bedroht wird, den Einsatz von Atomwaffen vor. Kallas scheint sich über die Tragweite des von ihr Geäußerten überhaupt nicht im Klaren zu sein. Sie ist mit ihrer plumpen Naivität und ihrer Unfähigkeit zur Diplomatie eine Gefahr für die EU und Europa als Ganzes. Nicht nur Russland, auch die EU-Bürger sollten genau hinhören, was sie sagt, denn sie bedroht mit ihren Aussagen nicht nur Russlands, sondern auch deren Existenz.

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Intrige von Bill Gates: Pseudo-"Ärztekomitee" gegen Robert F. Kennedy als US-Gesundheitsminister


Vom British Medical Journal bis zum Deutschen Ärzteblatt, aber vor allem in den US-amerikanischen Massenmedien und den Social-Media-Kanälen tobt ein Sturm der Entrüstung – über die Absicht von US-Präsident Donald Trump, Robert F. Kennedy, den Kritiker der Pharmaindustrie und der Coronamaßnahmen, zum US-Gesundheitsminister zu ernennen.

Organisierter Widerstand

Kern der Kampagne gegen Kennedy, einen streitbaren Kämpfer gegen "Impf"-Kampagnen, ist ein vermeintliches "Komitee" von "Ärzten". Tatsächlich handelt es sich um eine von Milliardären aufgebaute Kampagne gegen Kennedy, der als US-Gesundheitsminister, falls er seine Pläne umsetzen könnte, die Profitinteressen der superreichen Milliardäre beschneiden würde.

Die von Gates und anderen geschaffene Organisation, die sich als "Committee to Protect Health Care" (Ausschuss zum Schutz der Gesundheitsversorgung) bezeichnet, versucht mithilfe der Massenmedien, den Ruf Kennedys zu schädigen. So wurde unter anderem von NBC News ein offener Brief verbreitet, in dem die "Ärzte" erklärten, "entsetzt über Donald Trumps rücksichtslose Entscheidung" zu sein, Kennedy zum Gesundheitsminister zu erklären. Angeblich sollen über 18.000 Ärzte diesen Brief unterzeichnet haben.

Tatsächlich ist es jedoch mehr als zweifelhaft, ob es sich bei zahlreichen dieser Unterstützer wirklich um Ärzte und Fachleute aus dem Gesundheitswesen handelt. Wie beispielsweise das Online-Portal Breitbart News herausgefunden hat, gibt es kein Überprüfungsverfahren für die Unterschriften. Das Online-Magazin konnte sich nach eigenen Angaben als "Dr. Donald Duck" aus "Disney World, Florida", mit der Spezialisierung auf Podologie, registrieren. Das Portal kommt zum Schluss, dass die Anti-Kennedy-Petition schlicht jede Unterschrift von wem auch immer akzeptiert.

Dass es sich bei dieser Petition um einen Schwindel handelt, haben auch andere US-Prominenten demonstriert, so etwa die Fitness-Influencerin Jillian Michaels und der Radiomoderator und GrĂĽnder von Infowars Alex Jones.

Major Breaking Bill Gates Scandal! Gates Foundation Dark Money Group, Arabella Caught Secretly Running A Fake Medical Petition With Over 17K Signatures Of Fake Doctors Targeting The Conformation of RFK Jr As HHS Secretary.This new bombshell revelation dwarfs Gates latest… pic.twitter.com/Ccm9SQagpo
— Alex Jones (@RealAlexJones) January 24, 2025

Spur des Geldes

Das vermeintliche "Ärzte-Komitee" fällt unter eine besondere Regelung der US-Gesetzgebung, der zufolge die betreffende Organisation als solche ihre Spender nicht offenlegen muss.

Allerdings muss eine mit diesem Komitee verbundene andere gemeinnützige Organisation mit einem ganz ähnlich klingenden Namen ihre Spender offenlegen. Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die sich "Committee to Protect Health Care Fund" nennt. Diese werde teilweise von dem "linksgerichteten Sixteen Thirty Fund (1630 Fund)" und vom "Hopewell Fund finanziert", wie Breitbart schreibt. Der Hopewell Fund habe seinerseits "Arabella Advisors" beauftragt. Bei den "Arabella Advisors" handele es sich wiederum um ein "führendes nationales Unternehmen für Philanthropie-Dienstleistungen", was auf das Management von Projekten und sogenannten steuerlichen Sponsoring-Dienstleistungen spezialisiert sei. Wohl nicht zufällig wird auch der "Sixteen Thirty Fund" ebenfalls von den "Arabella Advisors" verwaltet.

Zu den Finanziers von "Arabella" gehören laut dem Capital Research Center (CRC) unter anderem "Bill Gates, George Soros und Mark Zuckerberg":

"Jeder von ihnen hat eine enorme Summe Geld an (oder ĂĽber) das Hauptnetzwerk der von Arabella Advisors verwalteten gemeinnĂĽtzigen Organisationen gespendet und es fĂĽr die Schaffung von Projekten zur politischen Interessenvertretung fĂĽr ihre bevorzugten gesellschaftspolitischen Themen verwendet."


Wie CRC schreibt, sei das von "Arabella Advisors" aufgebaute und betriebene Netzwerk für "dunkle Gelder" möglicherweise der "mächtigste und bis vor kurzem am wenigsten beachtete Akteur in der Politik Washingtons". In nur fünf Jahren habe diese "Krake" ihre Einnahmen um unglaubliche 405 Prozent zu steigern vermocht – und zwar von 332 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf fast 1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Dies bedeute eine Verdoppelung der Einnahmen seit 2019.

Stiftungen der "Philanthropen"

Unter einer "progressiven" Maske würden die geschäftlichen und politischen Interessen der Milliardäre und der von ihnen betriebenen Stiftungen mithilfe von "Arabella" als "philanthropische" Unternehmen kaschiert.

Bislang konnte die Bill and Melinda Gates Foundation als größter Einzelspender, der hinter der Arabella-Organisation steht, identifiziert werden. Seit 2008 soll die Gates-Stiftung fast 456 Millionen US-Dollar gespendet haben, davon allein 127 Millionen US-Dollar im Jahr 2020.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das russische Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren der Gates-Stiftung wiederholt "Bioterrorismus" vorgeworfen hat. Die Stiftung sei Hauptsponsor des US-amerikanischen "African Biolab Complex", wie Uncut-News betont. Die zentralen Kritikpunkte des Ministeriums wurden von Sputnik ĂĽber die Plattform X verbreitet.

JUST IN: Russia accuses Bill Gates of funding "bioterrorism."The Russian Ministry of Defense has released evidence and materials from its discovery (translated into English by Sputnik t.co/YeCU7Mfhn2): pic.twitter.com/uG0PV3TtfS
— You Are The Media Now (@UAreMedia) January 22, 2025

Zu den Geldgebern von "Arabella" zählt so ziemlich alles, was in der US-Wirtschaft Rang und Namen hat. Mit dabei sind die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation, eine Stiftung des Multimilliardärs Warren Buffett, die Stiftungen der Gründer des Computerriesen Hewlett-Packard oder auch des Cornflakes-Imperiums Kellog's, um nur einige wenige zu nennen.

Gemeinsam ist allen, dass sie die Kapitalinteressen mit einem "progressiven" Anstrich versehen. Beispielhaft kann dafür die Ford Foundation gelten: Viele ihrer Zuschüsse seien, wie CRC ausführt, auf Bereiche wie öffentliche Gesundheit und Bildung ausgerichtet, doch selbst diese philanthropisch klingenden Ziele konzentrierten sich auf politische Interessenvertretung unter den Etiketten "soziale Gerechtigkeit" und "Narrative Change", Letzteres wohl mit Steuerung, wenn nicht Manipulation, von Meinungen zu übersetzen.

Jedenfalls dürfte der Begriff "Astroturf", mit dem ursprünglich künstlicher Rasen, aber im übertragenen Sinne auch künstliche Graswurzelorganisationen bezeichnet werden, die eine breite öffentliche Unterstützung vortäuschen sollen, auf die "Ärzte"-Petition zutreffen.

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de.rt.com/nordamerika/234741-i…

Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-Jährigen dran


Von Nikolai Storoschenko

Kiews westliche Verbündete scheinen Selenskij endlich von der Mobilisierung junger Menschen überzeugt zu haben. Zumindest auf der Ebene des ukrainischen Präsidialamtes wird eingeräumt: Die Ausarbeitung einer Reform zur freiwilligen Einberufung junger Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren zu den Streitkräften befindet sich in der Endphase.

Der Vorbehalt der Freiwilligkeit sollte jedoch nicht in die Irre führen. Erstens konnten sich Willige auch zuvor bei den ukrainischen Streitkräften melden, auch wenn sie erst 18 Jahre alt waren. Zweitens sind Fälle bekannt, in denen die Einberufungsstellen (auf Ukrainisch: territoriale Rekrutierungszentren) den Gefassten diesen "Wunsch" geschickt einhämmerten: Sie haben einen gefasst, der erst 19 Jahre alt ist? Nun, es wäre dumm, ihn wegen des Alters gehen zu lassen.

Übrigens ist dies nicht der erste Versuch Kiews, die Mobilisierungsressourcen durch eine Senkung des Alters zu erweitern. Im Jahr 2024 wurde die untere Grenze bereits gesenkt (von 27 auf 25 Jahre). Laut Pawel Palissa, dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes, habe sich die Situation dadurch jedoch nicht wesentlich geändert. Man kann sogar davon ausgehen, dass Selenskijs Büro dies sehr wohl begriffen hat. Und das Alter wurde eher deshalb herabgesetzt, um der Regierung Biden eine Antwort zu geben. Diese forderte, wie wir wissen, energisch eine solche Senkung vom Kiewer Regime.

Das Thema der Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 20 oder sogar 18 Jahre wurde von den ukrainischen Behörden seit dem ersten Jahr der russischen Sonderoperation an die Öffentlichkeit gebracht, um die gesellschaftliche Unterstützung dafür zu gewinnen. Die Methode ist bekannt: die Öffentlichkeit erst aufzuregen und dann zu beruhigen. Morgens wird ein Experte sagen, dass es ohne 18-jährige Jungen an der Front nicht geht, und dann beruhigt Selenskij in seiner Abendpredigt: "Fest und entschlossen – nein. Wir werden das Alter nicht herabsetzen."

Vielleicht hatte er das nicht so geplant – aber irgendwie befindet sich die Reform jetzt plötzlich in ihrem Endstadium. Ausgerechnet nach dem Wechsel von der Regierung Biden zur Regierung Trump – was für ein Zufall! Trump erzählt inzwischen seit Tagen, dass Selenskij bereit sei, über eine Einstellung der Feindseligkeiten zu verhandeln. Er bereitet sich allerdings auf ziemlich seltsame Weise darauf vor, nämlich indem er die Armee aufstockt.

Die Hauptfrage jedoch ist natürlich eine andere: Wie stark wird eine solche Maßnahme die Mobilisierungsressourcen der ukrainischen Streitkräfte erweitern?

Diese Kalkulation kann aus offensichtlichen Gründen nur grob sein. Der Hauptgrund ist, dass die statistischen Daten über die Bevölkerung der Ukraine im Allgemeinen sehr zweifelhaft sind, da die letzte Volkszählung dort vor einem Vierteljahrhundert durchgeführt wurde. Außerdem widersprechen sich die ukrainischen Beamten selbst und nennen Zahlen, die entweder auf der sogenannten Selenskij-Volkszählung (einer ungefähren Berechnung der Bevölkerung im Jahr 2019) oder auf Daten von vor 10 Jahren basieren, als der Donbass noch als Teil der Ukraine galt.

Am einfachsten ist es, die Zahl der Menschen zu schätzen, die im Zeitraum 2000–2007 in der Ukraine geboren wurden (3,35 Millionen Menschen). Laut der letzten Volkszählung im Jahr 2001 waren 46,3 Prozent der Ukrainer Männer und 53,7 Prozent Frauen. Zwölf Jahre später blieb das Verhältnis ungefähr gleich (46,2 Prozent und 53,8 Prozent). Auf der Grundlage dieses Verhältnisses werden 1,54 bis 1,55 Millionen der in diesen Jahren Geborenen Männer sein. Dies ist jedoch nur eine Vermutung.

Die ukrainische Zeitung Texty schätzte in ihrer jüngsten Mitteilung über den Umfang der Mobilisierungsreserve die Zahl der Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren auf 707.000 – das ist nur die Hälfte der ursprünglich vermuteten Zahlen. In diesem Wert sind bereits all diejenigen gestrichen, die sich im Ausland aufhalten und diejenigen, die in den von den Streitkräften der Russischen Föderation befreiten Gebieten blieben bzw. von dort nach Russland ausreisten, und so weiter. In der Mitteilung heißt es, dass es nur 434.000 von ihnen im Alter von 18–24 Jahren gibt. Zur gleichen Zeit wurden etwa 120.000 bis 124.000 männliche Ukrainer im Alter von 19 bis 23 Jahren als Universitätsstudenten zurückgestellt. Mit den Schulabsolventen, die im Jahr 2024 immatrikuliert sind, sollten es etwa 160.000 sein. Damit bleiben weniger als 300.000 Männer übrig.

Hinzu kommt, dass diejenigen, die 2025 18 Jahre alt werden, vor kurzem noch als Jugendliche galten. Sie konnten als Flüchtlinge frei in die EU-Länder gehen. Und das taten sie auch.

Im Oktober 2024 gab der ukrainische Bildungsminister Oksen Lissowoi eine groß angelegte Ausreise von Oberschülern ins Ausland bekannt, um eine militärische Registrierung mit 17 Jahren zu vermeiden. In ähnlicher Weise brachten Eltern ihre Söhne schon früher ins Ausland, denn die Angst vor einer möglichen Mobilisierung ab 18 Jahren kursiert seit Ende 2022 in der Bevölkerung – seit die Behörden im Frühjahr 2023 eine Gegenoffensive ankündigten. Daher sind viele der Personen, auf die Selenskijs Büro zählt, schlichtweg nicht in der Ukraine anwesend.

Doch damit enden die guten Nachrichten für die ukrainische Jugend. Schon im Dezember erinnerten die ukrainischen Medien in ihrem Kommentar zur Entscheidung der Behörden, eine militärische Grundausbildung für Universitätsstudenten einzuführen: Selbst dann, wenn "das Kind" wegen Nichtbestehens der Prüfung exmatrikuliert würde und der Lehrgang bereits absolviert worden sei, bestehe keine Gefahr, dass das Kind an die Front gehen müsse. Denn man werde erst mit 25 Jahren mobilisiert. Plötzlich wird das aber geändert.

Außerdem konnten sich nicht alle jungen Ukrainer (und ihre Eltern) ein Studium mit Rückstellung finanziell leisten. Und im Übrigen ist jetzt auch klar, warum das ukrainische Bildungsministerium Ende 2024 plötzlich Pläne für eine groß angelegte Reduzierung der Zahl der Universitäten ankündigte (von 151 sollen 100 bestehen bleiben).

Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Universitäten, die den Ausbildungsprozess lediglich vorgetäuscht haben (indem sie Diplome über vier oder fünf Studienjahre verkauft haben), als erste abgebaut werden. Die Frage der Kosten wurde mittlerweile durch die Aussetzung des Wehrdienstes und niedrige Studiengebühren kompensiert. Die Reformen von Selenskij werden also immer noch etwa 250.000 potenzielle "Rekruten" zur Verfügung stellen. Eine andere Frage ist, wie viele von ihnen die Einberufungsbeamten erreichen können.

Vor nicht allzu langer Zeit gab Selenskij die Zahl der ukrainischen Streitkräfte mit 880.000 an. Folglich sind 250.000 ein Drittel dieser Zahl, mehrere Dutzend Brigaden. Auf den ersten Blick eine ziemlich ernste Aufstockung, von der die Führung der ukrainischen Streitkräfte träumt.

Parallel dazu unterzeichneten allein im Jahr 2024 450.000 Menschen einen Vertrag mit der russischen Armee. Mit anderen Worten: Der junge ukrainische Nachschub wird die Agonie der ukrainischen Streitkräfte nur verlängern, ist aber überhaupt nicht in der Lage, die Niederlage der ukrainischen Armee zu verhindern.

Im Großen und Ganzen läuft für Kiew alles nach Plan: Aktuell sind wir in der Phase des Volkssturms der Großväter und jungen Männer ohne Erfahrung. Der historische Wendepunkt – wie im Winter Anfang 1945 – wird also auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Nikolai Storoschenko ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema – 14-Jährige an die Front? Frauen werden Kiews blutige Pläne verhindern


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Kiew: Denkmal für Physiologen und Nobelpreisträger Pawlow demontiert


In Kiew wurde das Denkmal des russischen und sowjetischen Wissenschaftlers, Physiologen und Nobelpreisträgers Iwan Pawlow demontiert, was die Abteilung für territoriale Kontrolle der Kiewer Stadtverwaltung am Dienstag publik machte.

Das Denkmal fĂĽr den Wissenschaftler, der mit seinen Experimenten an Hunden weltbekannt wurde, mit denen er das Vorhandensein bedingter und unbedingter Reflexe nachwies, stand bis letzte Woche vor einem Krankhaus im Kiewer Stadtteil Petschersk. Auf Foto- und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie die Skulptur, die Pawlow zeigt, abtransportiert wird.

Nach dem Sieg des nationalistischen und "proeuropäischen" Euromaidan im Februar 2014 setzte in der Ukraine in mehreren Wellen die Tilgung von Spuren gemeinsamer russisch-ukrainischer Geschichte durch Umbenennungen von Straßen und Orten sowie der Demontage von Denkmälern.

In einer ersten Phase waren Zeugnisse der sowjetischen Geschichte betroffen, seit 2022 wird auch "derussifiziert", was den Abriss von Denkmälern für weltberühmte Schriftsteller, Musiker und andere Persönlichkeiten beinhaltete, selbst wenn sie einen biografischen Bezug zur Ukraine haben. Dieser Politik fielen bislang Denkmäler für den Poeten Alexander Puschkin und den Schriftsteller Michail Bulgakow zum Opfer, aber auch das Denkmal für die Stadtgründerin Katharina die Große in Odessa.

Abgerissen werden dabei auch Denkmäler und Erinnerungstafeln für sowjetische Soldaten und Generäle, die von 1941 bis 1945 gegen Hitlerdeutschland kämpften, während Hitlers Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch zahlreich mit Straßenbenennungen und Denkmälern geehrt wurden.

Der 1849 im russischen Rjasan geborene Iwan Petrowitsch Pawlow studierte Physiologie und Medizin in St. Petersburg, Breslau (bei Rudolf Heidenhain) und Leipzig (bei Carl Ludwig). Ab 1891 leitete er das neue Laboratorium für Physiologie im Kaiserlichen Institut für Experimentelle Medizin (IEM) in St. Petersburg, dem er anschließend mit Unterbrechungen bis zu seinem Tod 1936 vorstand. Den Nobelpreis für Medizin erhielt er 1904 für seine Arbeiten über die Verdauungsdrüsen des Menschen. Weltbekannt ist er indes für darauf aufbauende Forschung zu den konditionalen Reflexen und damit der von ihm um 1900 aufgestellten Lehre von den bedingten Reflexen. Ferner erarbeitete er wichtige Grundlagen für die Verhaltensforschung und legte damit einen Grundstein für die behavioristischen Lerntheorien. Bekanntester Träger seines Namens dürfte der "Pawlowsche Hund" sein, an dem er die klassische Konditionierung nachwies.

Mehr zum Thema – Entrussifizierung der Ukraine geht nahtlos in eine Entukrainisierung über


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Trump droht Taiwans Chipherstellern mit hohen Zöllen


US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er beabsichtige, auf importierte Computerchips und Halbleiter ausländischer Hersteller wie Taiwan Zölle von bis zu 100 Prozent zu verhängen. Er versprach zudem, auch Medikamente und Stahl mit massiven Zöllen zu belegen, um die Hersteller dazu zu bringen, ihre Produktion in die USA zurückzuverlagern.

In einer Ansprache vor Mitgliedern der Republikaner am Montag sagte Trump, seine Regierung werde die Zölle "in sehr naher Zukunft" verhängen, "um die Herstellung dieser essenziellen Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzubringen".

Der US-Präsident erklärte, die Herstellung von Computerchips und Halbleitern "hat uns verlassen und ging nach Taiwan, dabei geht es, nebenbei, um 98 Prozent des Chip-Geschäfts".

"Und wir wollen, dass sie zurückkommen, und wir wollen ihnen nicht Milliarden Dollar geben, wie in diesem lächerlichen Programm, das Biden hat",

betonte Trump.

Er bezog sich dabei auf das Programm des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, das Chipherstellern wie Intel Subventionen zahlte, damit sie in den USA produzieren. Bidens Chips- und Wissenschaftsgesetz, das 2022 in Kraft trat, bestimmte Subventionen in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar für Mikrochipunternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu steigern und mit China gleichzuziehen.

Diese Bemerkungen sind nur die letzten in einer Reihe von Handelsdrohungen, die Trump in den vergangenen Tagen machte. Er hat außerdem geschworen, Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben, sofern beide Länder nicht die US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung und der Fragen des Drogenhandels erfüllen.

In Erwiderung auf Trumps Zolldrohungen sagte Taiwans Wirtschaftsminister am Dienstag, dass der Handel mit Halbleitern zwischen Taiwan und den USA fĂĽr beide Seiten nĂĽtzlich sei, und beschrieb ihn als "Win-win-Modell". Als Heimat von Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) ist die Insel ein entscheidender Punkt in der globalen Technologie-Lieferkette.

"Taiwan und die Halbleiter- und Technologiefirmen der USA ergänzen einander sehr gut, insbesondere das in den USA geschaffene, in Taiwan umgesetzte Modell, das ein Win-win-Geschäftsmodell für Taiwan und die US-Industrie darstellt",

erwiderte laut Reuters der Wirtschaftsminister Taiwans.

TSMC produziert Halbleiter für die größten US-Kunden, darunter Nvidia und Apple. Im Jahr 2024 waren nach Schätzungen von Reuters nordamerikanische Käufer für 70 Prozent der Gesamteinnahmen von TSMC verantwortlich. Peking betrachtet nach dem "Ein-China-Prinzip" Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt ausländische Einmischung ab.

Während die USA sich offiziell zur Ein-China-Politik bekennen, was im Jahr 1979 die Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen war, liefern sie dennoch weiterhin Waffen auf die Insel und arbeiten mit der Regierung in Taipeh militärisch zusammen.

Mehr zum Thema – Zölle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen


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Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren


Von Dmitri Jewstafjew

Westliche Medien und analytische Portale sind voll von Sorgen um das Schicksal der euroatlantischen Beziehungen unter Donald Trump. Der Präsident der USA verlegt den Fokus von gesamteuropäischen Instituten auf einzelne Staaten. Dies ist an Trumps eigenen Kontakten und an seinem Staatssekretär Marco Rubio bemerkbar. Letzterer fand immer noch keine Gelegenheit, sich mit der Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, zu treffen und ignorierte sogar die formale Einladung zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Dies rief unweigerlich Sorgen unter Eurobürokraten hervor und bewies: Die Hauptmacht in Europa ist jene, die als solche von Washington anerkannt wird.

Die Administration des "kollektiven Bidens" hatte vor allem in den jüngsten Jahren Brüssel als Machtzentrum anerkannt. Dies war leicht an den Aktionen des Staatssekretärs Antony Blinken zu erkennen, der in den USA anscheinend inzwischen auf die Rolle eines Sündenbocks vorbereitet wird. Es war kein Zufall, dass Trump Brüssel als Hauptmacht in Europa nicht anerkannte.

Das Modell der Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Europa ändert sich vor allem deshalb, weil Trump und sein Team euroatlantische Strukturen als ein Instrument ansehen, das von ihnen feindlich gesinnten Fraktionen der Washingtoner politischen Szene eingenommen wurde. Dieses Instrument könnte zur Sabotage von Trumps Plänen eingesetzt werden. Und es gibt gewisse Gründe, dies zu glauben.

Doch auch auf nationaler Ebene hat Trump in Europa nicht so viele Verbündete. Freilich gesellte sich nach seinem Herrschaftsantritt zu Viktor Orban und Robert Fico auch Giorgia Meloni, doch damit endet auch schon die Liste von Trumps Verbündeten, die gegenwärtig an der Macht sind. Im Gegenzug regieren in Europa viele Politiker, die sich mit Trumps Sieg in den USA zwar abfanden, ihn aber nicht als "Imperator" der Euroatlantik anerkennen – angefangen von Brüssels Günstling in Polen, Donald Tusk, über Bundeskanzler Olaf Scholz und bis zu Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, das von Trump schon mal vorsorglich den BRICS zugerechnet wurde. Es kam also nicht zu einem automatischen "politischen Eidschwur" Europas an Trump.

Nicht so klar stehen für Trump die Dinge auch bei Beziehungen zu jenen Kräften, die versuchen, die Eurobürokratie herauszufordern. Unter europäischen "neuen Rechten" ist Trump tatsächlich beliebt. Doch wie die bewegte Diskussion mit dem Leiter der britischen Partei "Reform UK", Nigel Farage, zeigte, sind die Zukunftsvisionen von europäischen Rechten und von Trumps Anhängern ganz unterschiedlich. Trump war die Galionsfigur der konservativen Kräfte in Europa. Durch einige symbolische Gesten hat er nach seinem Machtantritt ihre Hoffnungen erfüllt. Doch nachdem er zum Oberhaupt eines Landes geworden ist, das in Bezug auf Europa spezifische Interessen hat, bewirkte er, dass Konservatismus und Trumpismus zu immer weiter divergierenden Begriffen werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit der Entwicklung von "Trumps Imperialismus" auch die Widersprüche zwischen ihm und seinen gegenwärtigen Verbündeten in Europa zunehmen werden. Wahrscheinlich hofft Brüssel sehr darauf, während es bisher einer offenen Konfrontation mit Trump aus dem Weg geht und selbst in solchen Fragen, wie dem Status von Grönland, zu einer Taktik des Nachgebens greift.

Im Grunde gibt es zwischen dem gegenwärtigen Washington und Brüssel gar nicht so viele Widersprüche. Brüssels Politik wurde nie geheim gehalten – es ging darum, europäische Länder endgültig ihrer Souveränität zu berauben. Dazu blieben nur noch eineinhalb Schritte übrig: Eine Übergabe von Verteidigungsbefugnissen an gesamteuropäische Strukturen und eine endgültige Monopolisierung der Energiepolitik, in der einige Staaten – Polen, Frankreich, Ungarn und die Slowakei – noch Selbstständigkeit zeigen.

Doch fĂĽr jeden US-Politiker mit Ausnahme von hoffnungslosen "WeltbĂĽrgern", die selbst unter radikalen Transatlantikern eine Minderheit darstellen, ist allein schon der Gedanke, dass die "Regeln" der Euroatlantik, insbesondere im Bereich der Verteidigung, irgendwo anders als in Washington beschlossen werden, inakzeptabel. Daher stellte Trumps Idee einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei oder vier oder fĂĽnf Prozent des BIP in den USA alle zufrieden. Seine Andeutungen einer Revision der Beziehungen zur NATO werden nur Andeutungen bleiben.

In den letzten Jahren kam zur Verteidigung auch die Energiepolitik hinzu. Im Grunde führte der "kollektive Biden" gegenüber Europa die gleiche Politik, die von Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen wurde. Trump wird den Abbruch der Verbindungen zwischen Russland und Europa im Energiebereich auf Betreiben von Bidens Administration zwar nicht würdigen, aber sicher ausnutzen.

Der "kollektive Biden" hat schlicht das System eines "einzigen Fensters" mit dem Sitz in Brüssel gewählt, während Trump mehrere nationale "Klappen" vorzieht.

Die Heftigkeit der Widersprüche zwischen Trumps Washington und Brüssel hängt damit zusammen, dass beide um das Vorrecht streiten, Europa der Souveränität zu berauben und es in ein Objekt einer geoökonomischen, im Grunde einer kolonialen, Ausbeutung zu verwandeln – und zwar in den gleichen Bereichen von Politik und Wirtschaft. Berücksichtigt man die ideellen und politischen Divergenzen zwischen Trumps Anhängern und liberalen Transatlantikern, die euroatlantische Institute leiten, sind diese Widersprüche unversöhnlich.

Bemerkenswert ist folgendes Phänomen: Brüssel nutzte den Verfall des US-amerikanischen Systems der öffentlichen politischen Regierung aus und erzielte dadurch trotz des offensichtlichen qualitativen Verfalls der europäischen Wirtschaft gewisse Erfolge. Dabei ist der Faktor der ständigen Eskalation in der Ukraine als eines Instruments zur Stärkung der Kontrolle über die US-Politik durch Transatlantiker nicht zu übersehen. Zum Ende von Bidens Amtszeit nutzte Brüssel das Machtvakuum und das politische Chaos in Washington aus und versuchte, das entstandene System und die Dividende daraus zu übernehmen. Aus dieser Hinsicht erscheint Trumps Versuch, die euroatlantischen Beziehungen zu revidieren, ganz vernünftig.

Was die Eurobürokratie wirklich erschreckte, waren Versuche von Trumps Anhängern, das für sie bequeme Politiksystem auf nationaler Ebene zu brechen. Jahrelang baute Brüssel eine für sich komfortable politische Umgebung in den Schlüsselländern der EU aus, die die Entstehung von nachhaltigen national orientierten Regierungssystemen ausschloss und den schleichenden Souveränitätsverlust dieser Länder begünstigte. Zum Beispiel dieser Politik wurden Deutschland und Frankreich.

Trumps Anhänger versuchen, dieses System umzubauen, wenn auch mit wechselndem Erfolg. Dies begann noch während Trumps erster Amtszeit und setzte sich auch nach seiner Niederlage 2020 fort. Doch Steve Bannon, der die Konservativen in Europa zu konsolidieren versuchte, war ein einfacher Polittechnologe. Nun hat sich die Lage radikal geändert. Elon Musk vertritt den amtierenden Präsidenten der USA und kann auf dessen Machtressourcen zurückgreifen. Das stellt für die EU und ihre Kreaturen auf nationaler Ebene, primär in Großbritannien und Deutschland, schon ein erhebliches Risiko dar. Und ausgerechnet Deutschland wird für Trump zu einem vorrangigen Ziel, wenn man die Offenheit betrachtet, mit der sich Musk in deutsche politische Prozesse einmischt.

Ziehen wir das Fazit: In Europa, das das Potenzial eines selbstständigen globalen Akteurs verloren hatte, sind zwei "regelbasierte Welten" aneinandergeraten, die sich innerhalb des kollektiven Westens ausgebildet hatten. Erstere ist die von Trump vertretene "Welt des Rechts des Stärkeren", zweitere die im Grunde parasitäre "Welt der supranationalen Bürokratie", die von Brüssel mit zunehmender Schwächung der US-Dominanz aktiv erschaffen wurde. Beide dieser "Welten" sind im Grunde kolonial und zielen darauf ab, die europäischen Länder ihrer Souveränität zu berauben. Sie greifen dabei jedoch zu unterschiedlichen Mechanismen. Die Konfrontation zwischen diesen beiden "Welten" könnte spannend sein, doch ihr Ende ist vorhersehbar: Europa wird die Perspektiven einer selbstständigen Entwicklung verlieren. Allerdings wird für Brüssel eine Eskalation gegenüber Russland zu einem möglichen Instrument bei der "intraspezifischen Konkurrenz" mit Trumps Anhängern werden.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell fĂĽr RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Russischer Hacker enthĂĽllt geheime Waffenlieferungen an die Ukraine


Ein russischer Hacker behauptet, nach dem Eindringen in die Server eines Rüstungsunternehmens in Kongsberg höchst kritische Dokumente erlangt zu haben, die geheime norwegische Waffenlieferungen an die Ukraine enthüllen. Diese Dokumente sollen nach Aussagen des Hackers nicht nur die betroffenen Waffentypen enthüllen, sondern auch ihren Standort und Pläne für ihre Bewegung.

Der Hacker, der unter dem Decknamen PalachPro bekannt ist, teilte russischen Medien am Dienstag mit, er habe die Dokumente in seinen Besitz gebracht, und fĂĽhrte genauer aus, wie er sich in die RĂĽstungsfirma hackte.

Den Dokumenten zufolge traf die Firma eine geheime Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung und stimmte zu, zehn zusätzliche norwegische fortgeschrittene Boden-Luft-Raketensysteme (NASAMS) im Wert von je rund drei Milliarden US-Dollar zu liefern. Die Lieferung, die im Verlauf des Jahres erfolgen soll, wurde bisher von keiner der beteiligten Seiten öffentlich gemacht.

Die Vereinbarung wurde zu Jahresbeginn vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow erreicht, der derzeit in einen größeren Korruptionsskandal wegen Waffenbeschaffungen zu stark überhöhten Preisen verwickelt ist. Neben den NASAMS-Systemen stimmte Norwegen den geleakten Dokumenten zufolge außerdem zu, etwa 66 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Anti-Drohnen-Systemen zu investieren und die ukrainische Flotte zu modernisieren.

Der Hacker erklärte, es sei ihm dank von Social Engineering gelungen, an die sensiblen Daten zu gelangen, indem er mithilfe eines ihrer Angestellten in das Datenaustauschsystem der Firma einbrach. Neben den Dokumenten der Waffenverträge will PalachPro auch weitere hochgeheime Dateien bezüglich des Einsatzes von NASAMS-Systemen in der Ukraine erhalten haben.

"Die Information, die ich bekam, war tatsächlich geheim. Zusätzlich zu den Dokumenten, die ich gezeigt habe, war da noch etwas: Diese Dateien wurden bereits an unsere Nachrichtendienste geschickt. Die Wirkung wird umwerfend sein. Nicht nur die annähernde Position ihrer Systeme ist jetzt bekannt, auch ihre Pläne. Ich bin sicher, dass unser Staat alles unternehmen wird, um sicherzustellen, dass diese Pläne scheitern", sagte der Hacker zur Nachrichtenagentur NSN.

Die NASAMS, die in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgiebig eingesetzt wurden, sind ein Luftabwehrsystem kurzer bis mittlerer Reichweite, das verschiedene Luftziele zerstören kann, darunter ballistische wie Lenkraketen. Derartige Systeme wurden Kiew wiederholt von seinen westlichen Unterstützern geliefert. Russland hat jedoch bereits viele Exemplare des Systems zerstört.

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Akt der Verzweiflung: Selenskij hofft auf Stabilisierung der Front durch neuen Kommandeur


Von Roman Krezul

Wladimir Selenskij beauftragte Generalmajor Michail Drapatij mit der Leitung der operativ-strategischen Truppengruppierung "Chortiza" im Donbass. Ihm zufolge geht es dabei um "die härtesten Kampfgebiete". Gleichzeitig bleibt Drapatij weiterhin Befehlshaber der Bodentruppen – ein Posten, den er seit Ende November 2024 innehat.

Bemerkenswerterweise wurde der General einen Tag nach der vom russischen Verteidigungsministerium gemeldeten Befreiung der Siedlung Welikaja Nowosjolka in der Donezker Volksrepublik (DNR) auf seinen neuen Posten berufen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren an dieser Militäroperation Einheiten der 5. eigenständigen Gardepanzerbrigade der 36. Armee und der 40. marinen Gardebrigade beteiligt.

Wie die Zeitung Wsgljad bereits berichtete, daraufhin eine direkte Offensive mit breiter Front nach Westen starten. Dies bedroht in erster Linie die gegnerischen Positionen von Guljaipole bis Saporoschje. Andererseits werden die russischen Truppen in der Lage sein, nicht nur entlang der "alten" Stellungen in südlicher Richtung, sondern auch deutlich nördlich – in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk – schnell nach Westen vorzustoßen.

Experten zufolge bereitet genau diese Aussichtslage Kiew große Sorgen. "Michail Drapatij gilt in der Ukraine als Mann, der an der Front 'Brände' löscht. Zuvor hatte er versucht, die Front in dem Gebiet Charkiw zu stabilisieren, und dann unternahm er Offensivversuche in der Nähe der Siedlung Glubokoje", so der Militäranalytiker Boris Roschin.

Der Verlust von Welikaja Nowosjolka führte auch zum Scheitern der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Süd-Donezk. Nach Ansicht des Experten ist es dem ehemaligen Kommando eindeutig nicht gelungen, die Lage an der Frontlinie zu stabilisieren. Das Hauptziel von Drapatij bestehe jetzt darin, den Rückzug der ukrainischen Truppen zu stoppen.

"Die Front wird immer instabiler, und der Feind hat einen wichtigen Logistikknotenpunkt verloren. Es ist zu erwarten, dass die russischen Truppen weiter in Richtung der Grenzen der Gebiete Saporoschje und Dnjepropetrowsk vorrücken werden. Die russischen Streitkräfte sind in der Lage, im Westen, Nordwesten und Norden anzugreifen", so Roschin.

Vor diesem Hintergrund rechne die ukrainische Führung damit, dass Drapatij dieser Aufgabe gewachsen sein werde, so der Gesprächspartner. Ob er jedoch den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten könne, hänge davon ab, welche Ressourcen ihm zur Verfügung gestellt würden. "Die Gruppierung in ihrem derzeitigen Zustand ist dafür nicht geeignet. Führt der Feind fünf oder sechs neue Brigaden in die Schlacht ein, dann wird sich unsere Offensive möglicherweise etwas verlangsamen. Das setzt aber entsprechende Reserven voraus, und daran mangelt es dem Feind", so der Analyst.

Auch die Politikanalystin Larissa Schessler sieht in der neuen Ernennung Drapatijs, kurz nachdem er das Kommando über die Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte übernommen hatte, keinen Zufall. "Anscheinend sucht Selenskij nach einem "magischen Knopf", der es ihm ermöglicht, den Vormarsch der russischen Truppen, wenn nicht zu stoppen, so doch zumindest zu verzögern. Er hofft, dass der neue Befehlshaber dafür sorgen wird, dass die russischen Truppen nicht in das Gebiet Dnjepropetrowsk und den nördlichen Teil Saporoschje-Gebietes eindringen", erklärt sie.

"Damit verbunden ist der Umstand, dass [der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte] Syrski im vergangenen Jahr faktisch Dutzende Brigadekommandeure ausgewechselt hat. Selenskij und sein Büro suchen nach den Verantwortlichen dafür, dass die ukrainischen Truppen täglich Dörfer, Städte und Siedlungen verlassen und sich bereits weit von Awdejewka zurückgezogen haben", fügt die Gesprächspartnerin hinzu.

Außerdem verweist die Expertin auf die Biografie von Drapatij. "Er war einer derjenigen, die 2014 in Kampffahrzeugen zur gewaltsamen Unterdrückung der Proteste der Zivilbevölkerung in Mariupol eindrangen. Und damit begann seine große Militärkarriere", erinnert sich Schessler.

"Im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine wird ihm von ukrainischer Seite das Anhalten unserer Truppen in den Richtungen Kriwoi Rog und Charkow bei Woltschansk im März 2022 aufs Konto geschrieben. Dabei wird natürlich die Tatsache vertuscht, dass diese Richtung für Russland keine Priorität darstellte“, merkt sie ironisch an.

Bemerkenswert ist übrigens nicht nur Drapatij selbst, sondern auch die operativ-strategische Truppengruppierung "Chortiza", zu deren Kommandeur er ernannt wurde. "Diese Gruppierung zeichnet sich durch absolut selbstmörderische Taktiken bei Kampfeinsätzen aus", erläutert die Analytikerin.

"Das Einzige, was sich für die ukrainischen Streitkräfte in solchen Fällen aus militärischer Sicht ändert, sind die massiven Verluste an eigenen Kämpfern. All das sorgt für große Unzufriedenheit in der ukrainischen Gesellschaft. Vor allem die Lüge, dass die Positionen nicht verlassen worden seien und sich niemand zurückgezogen habe, wird jetzt scharf kritisiert. Selbst die proukrainischen Telegram-Kanäle sind empört über die Behauptung der Regierung, dass Welikaja Nowosjolka noch nicht geräumt sei und das sagt viel aus", meint die Expertin.

Schessler weist auch auf eine gewisse Symbolik in der Bezeichnung der Truppengruppierung "Chortiza" hin. "Dies ist eines der Symbole des ukrainischen Nationalismus und zugleich die größte Insel am Dnjepr. Zur Erinnerung: Nationalisten grenzen die Saporoger Kosaken beharrlich von Russland ab und versuchen zu beweisen, dass die Kosaken nie etwas mit uns zu tun hatten. Daher wird die Niederlage dieser Gruppierung ein ideologischer Schlag für die Ukraine sein", so Schessler abschließend.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Matt Taibbi: Covid ist ein gigantisches Rattennest


In seinem Gespräch mit Tucker Carlson erinnerte der bekannte Enthüllungsjournalist Matt Taibbi daran, was womöglich noch alles im Zusammenhang mit Corona zu untersuchen wäre. Die jüngsten Versuche im US-Kongress, Licht in die Affäre zu bringen, seien weitgehend gescheitert.

"Da gibt es Schlüsselfiguren wie Peter Daszak von der EcoHealthAlliance, die einfach auf Vorladungen nicht reagierten. Es gibt Dokumente, von deren Existenz wir wissen und die wir jetzt bekommen werden, mit Kommunikation zwischen dem FBI und einer Menge dieser Wissenschaftler, die zehn Jahre zurückreichen […] es gibt einen Grund, warum Faucis Begnadigung bis 2014 zurückreicht, denn das ist der Zeitraum, in dem wir suchen müssen, der, in dem wir angefangen haben, das Verbot für Gain-of-Function-Forschung zu umgehen."

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte Anthony Fauci, der als Chef des CDC (Center of Disease Control) für die Corona-Politik in den USA verantwortlich war, in den letzten Tagen seiner Amtszeit präventiv begnadigt – für alle Straftaten, die er seit 2014 begangen haben könnte. Gain-of-Function-Forschung ist Forschung, bei der die Übertragbarkeit und/oder Wirksamkeit von Viren gesteigert wird, und die nachweislich von den Vereinigten Staaten unter Finanzierung unter anderem durch das Pentagon in den USA, aber auch in anderen Ländern wie der Ukraine oder China, betrieben wurde. Im Kern handelt es sich dabei um Forschungen, die durch die Biowaffenkonvention verboten sind.

"Welche Informationen haben wir zur Wirksamkeit der Impfung bekommen, und wie ist das mit den Erklärungen des CDC und des Weißen Hauses verknüpft? Das hat auch viel mit dem Thema Zensur zu tun, denn es gab einen massiven Versuch, die öffentliche Debatte darüber zu kontrollieren, der über die Gesundheitsbehörden lief."

Taibbi verweist dann auf das Dekret von US-Präsident Donald Trump, das nicht nur Zensurmaßnahmen untersagt, sondern auch das Justizministerium anweist, alle bisherigen Zensurmaßnahmen zu überprüfen.

"Ich denke einfach, Covid ist ein gigantisches Rattennest voller Zeug. In welche Richtung sie auch suchen, werden sie etwas EnthĂĽllendes finden."

Carlson erwidert darauf mit Zweifeln und erinnert an viele Kongressuntersuchungen, die nie die Ă–ffentlichkeit erreicht haben, weil die Medien sie nicht aufgegriffen haben:

"Haben wir genug interessierte Reporter, das zu zeigen, was sie finden?"

Taibbi antwortet zuversichtlich:

"Ich denke ja, denn das, was wir die Medien nennen, ist tot."

Heute seien es Leute wie Carlson, Joe Rogan und andere Podcaster und unabhängige Medien, die entscheidend seien; das habe sich bei den letzten Wahlen gezeigt:

"Es war überdeutlich, dass die alten Medien keinerlei Möglichkeit mehr hatten, das Narrativ über irgendetwas zu kontrollieren. Sie sind völlig diskreditiert."

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Tagesschau: Fake News zum Dublin-Verfahren


Von Dagmar Henn

Quer durch den Blätterwald (die Tagesschau voran) taucht nun, als wichtiges Argument in der wahlkampfbedingten Migrationsdebatte, das Thema Dublin-Verfahren auf, und dass Deutschland dabei oft scheitere. Allerdings, keine einzige der Meldungen ist in diesem Zusammenhang ehrlich.

Sehen wir mal, was die Tagesschau dazu schreibt:

"Eine der Regelungen besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag – was in Deutschland bei einem Großteil der Asylsuchenden der Fall ist – muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen."

Tatsache ist, dass von den insgesamt 351.915 Personen, die im Jahr 2023 in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, die weit ĂĽberwiegende Mehrheit illegal eingereist ist. Zitieren wir einmal aus dem Migrationsbericht des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (BAMF) fĂĽr 2023:

"Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)."

Dieser Paragraf beinhaltet einen Rückverweis auf § 14 Aufenthaltsgesetz. In dem steht:

"(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8."

Die Fälle unter 3. sind Personen, die ausreisepflichtig sind.

Witzig, oder, dass es in Deutschland eigentlich ein Gesetz gibt, das eine unerlaubte Einreise definiert und sie sogar unter Strafe stellt? Kommt einem gar nicht so vor.

Übrigens, es wurden 2023, als bereits an der Grenze zumindest wieder nachgeschaut wurde, wenn auch eben erst, wenn sich die Personen bereits auf deutschem Boden befanden, 127.549 Personen festgestellt, die unerlaubt eingereist waren. Zurückschiebungen an der Grenze gab es jedoch nur in 4.776 Fällen. Was bedeutet, die Kontrolle hatte keine andere Wirkung als ein "nun ist er da". Und nur, um die Dimensionen sichtbar zu machen: Im Jahr 2015, in dem bekanntlich mehr als eine Million Menschen nach Deutschland kam, ohne legal einzureisen, betrug die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen 217.237; weniger als ein Viertel.

Interessant ist jetzt die Geschichte der Dublin-Regelungen. Ursprünglich gab es das Dubliner Übereinkommen von 1997, das ein völkerrechtlicher Vertrag ist. In diesem steht deutlich in Artikel 6:

"Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedsstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedsstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig."

Man kann also klar sagen, dass jeder, wirklich jeder, der mit der Absicht, Asyl zu bekommen, nach Deutschland einreisen will (außer, er kommt über die Schweizer Grenze), in die Zuständigkeit des Landes fällt, aus dem er einzureisen versucht.

Aber dann kamen Schengen und die Vereinbarung, die Binnengrenzen aufzuheben, und das Dubliner Übereinkommen wurde durch eine EU-Verordnung ersetzt. Dieser Rechtsübergang ist jedoch völlig freiwillig, weil ein völkerrechtlicher Vertrag das höherrangige Recht ist. Was gleichzeitig bedeutet, die ganze Argumentation, eine Zurückweisung an den Grenzen verstieße gegen EU-Recht, Unfug ist, da eine freiwillige Entscheidung jederzeit rückgängig gemacht werden kann und dann das Dubliner Übereinkommen wieder aktiv wäre.

Das hat natĂĽrlich den Nachteil, dass vernĂĽnftige Bestimmungen, die die danach ergangenen Verordungen vermeintlich bieten, wegfallen, wie das gemeinsame Register, aber zumindest aus deutscher Sicht ĂĽberwiegen die Vorteile deutlich.

In der Praxis ist es gerade die illegale Einreise, die aus Sicht der Antragsteller die besten Möglichkeiten bietet; am besten gleich ganz ohne Papiere. Warum? Weil dann auch eine spätere Abschiebung deutlich erschwert ist. Und solange unterwegs in keinem Staat ein Asylantrag gestellt wurde und alle Länder, die vor Deutschland liegen, einfach durchquert wurden, müssen die deutschen Behörden nachweisen, aus welchem Staat genau jemand eingereist ist, und dann in Verhandlungen mit diesem Staat treten, ob er denn bereit ist, die Person zurückzunehmen.

Was im Endeffekt bedeutet: Wer auch immer in die EU kommt, kann sich, sobald er einmal drin ist, nach Gusto aussuchen, wo er seinen Antrag stellt; dass diese Wahl dann schlicht nach dem Kriterium erfolgt, wo die Versorgung die beste ist, ist nachvollziehbar und, genau genommen, nicht die Schuld desjenigen, der da unterwegs ist, sondern die der staatlichen Strukturen, die diese Situation erzeugt haben.

Die Tagesschau berichtet genau darĂĽber nicht. Dort heiĂźt es:

"Im Jahr 2023 hatte Deutschland insgesamt in 74.622 Fällen um Überstellung in ein EU-Land gebeten, in 55.728 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich überstellt wurde jedoch mit nur 5.053 Menschen nicht einmal jeder Zehnte."

Ein interessanter Punkt, oder? Denn eigentlich wären auch die übrigen 277.293 Personen mögliche Fälle für eine "Überstellung in ein EU-Land"; sie sind es nur deshalb nicht, weil an den Grenzen eben nicht zurückgewiesen wird.

Nun ist das Verhältnis zwischen den 74.622 beantragten Überstellungen und den 5.053 tatsächlich stattgefundenen schon ziemlich deutlich. Aber das reale Zahlenverhältnis, um die "Wirksamkeit" des derzeitigen Dublin-Verfahrens zu überprüfen, ist 5.053 im Verhältnis zu 351.915, denn sie alle befinden sich nur auf Grundlage einer "geduldeten Illegalität" im Land. In Wirklichkeit kann die Rückführung meist gar nicht versucht werden, weil sich die Betroffenen (aus ihrer Sicht verständlich) weigern, Angaben über ihre Einreiseroute zu machen, und nur einem Bruchteil nachgewiesen werden kann, wie er eingereist ist. Die geografische Lage Deutschlands macht es jedoch fast unmöglich, nicht aus einem nach den Dublin-Regelungen sicheren Staat einzureisen. Natürlich ist es nicht ganz passend, die Zahlen aus dem Jahr 2023 miteinander in Bezug zu setzen, weil die Rückführungsverfahren nicht notwendigerweise im Jahr der Einreise stattfinden, aber um die Verhältnisse sichtbar zu machen, genügt es.

Es gab also im Jahr 2023 insgesamt 277.293 Fälle, in denen nicht einmal versucht wurde, ob eine Rückführung möglich wäre, obwohl die physische Lage Deutschlands eine unabweisbare Tatsache ist. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der neu Eingetroffenen waren es gerade einmal 1,4 Prozent, die dann tatsächlich in das EU-Land zurückgeführt wurden, in dem sie eigentlich ihren Antrag hätten stellen müssen. Bei einer derart geringen Quote kann man vermutlich davon ausgehen, dass der Verwaltungsaufwand für den Gesamtkomplex "Rückführung" schon die möglichen Einsparungen übersteigt.

Interessant ist, dass der ursprüngliche Vertrag geschlossen wurde, weil es bereits in den 1990ern eine massive Einwanderungswelle gab, und für einige Zeit führte er auch zu einem deutlichen Rückgang. Es war Angela Merkel, die diese Entwicklung umkehrte. Dabei war die ganze Welle 2015, man kann das nicht oft genug wiederholen, durch eine Halbierung der Mittel ausgelöst, die die EU für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei beisteuerte. Man kann sich jetzt darüber streiten, wer damit welche Absichten verfolgte, aber vom Himmel gefallen ist das nicht; die Überforderung der Balkanländer damals war real, aber auch hier stellt sich, wenn man den Auslöser betrachtet, die Frage, ob sie nicht gezielt in diese Lage gebracht wurden, um dann letztlich die relative Sicherheit aufzubrechen, die die Dublin-Verträge einmal geschaffen hatten.

Wie gesagt, es gibt allerlei Hypothesen, wer da was warum ausgelöst hat, und letztlich werden das, wie in den meisten derartigen Fällen, irgendwann die Historiker klären müssen. Aber es ist unverkennbar, dass der Dammbruch 2015 kein Naturereignis, sondern unmittelbare Folge politischer Handlungen war, selbst wenn man die westlichen Bemühungen zur Zerstörung des syrischen Staates nicht einbezieht.

Die Änderungen, die an der ursprünglichen Regelung 2013 und 2014 durch diverse EU-Verordnungen stattfanden, liefern die Grundlage für viel Bürokratie, wie eben ein gemeinsames Register für Asylverfahren, aber sie beinhalteten keine Maßnahmen, um das "Durchwandern" zu verhindern. Allerdings wäre es im Interesse auch der Nachbarländer, wenn die Anziehungskraft, die das deutsche Sozialsystem auszuüben scheint, verringert würde – weil dann die Nachfrage nach Schleusungen zurückginge.

Nun ist es nicht so, als wären all diese Regelungen ohne deutsche Mitwirkung entstanden, ganz im Gegenteil. Es wird seitens diverser Bundesregierungen, die immerhin einen großen Teil der Mittel bereitstellen, mit denen die EU finanziert wird, nur immer so getan, als hätte man mit dem, was in Europa beschlossen wird, gar nichts zu tun, wenn es in den Kram passt. So wird man das auch von Friedrich Merz und seiner CDU wieder vorexerziert bekommen: Sie werden (vielleicht) etwas im Bundestag beschließen lassen, von dem sie von vorneherein wissen, dass aus Brüssel Einwände erfolgen werden, und weil sie ganz brave EU-Anhänger sind, werden sie dann diese angeblich europarechtlich illegale Regelung wieder zurückziehen, und alles bleibt beim Alten.

Man wird sehen, ob irgendjemand die Karte des Dublin-Übereinkommens zieht. Vermutlich nicht. Schon allein deshalb, weil die Gründe für die ganze Struktur mitnichten humanitär sind, eher im Gegenteil. Dazu muss man nur einen Blick auf die Geschichte mit den ukrainischen Flüchtlingen werfen.

Die historisch übliche Situation wäre gewesen, dass sie in den Nachbarländern der Ukraine festsitzen. Also die meisten derjenigen, die Richtung Westen geflohen sind, befänden sich in Polen. Mindestens doppelt so viele, wie derzeit tatsächlich in Polen sind.

Das hätte mehrere Wirkungen: Zum einen sähe die polnische Politik ganz anders aus. Die bedingungslose Unterstützung Kiews, die Warschau in den letzten Jahren vorexerziert hat, war nur deshalb möglich, weil genug ukrainische Flüchtlinge "abgenommen" wurden, sodass der Druck der polnischen Bevölkerung auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu groß wird. Gleichzeitig dienten die "Weitergeleiteten" dazu, die übrigen EU-Länder, allen voran Deutschland, so tief wie möglich in diesen Konflikt zu verwickeln; dabei dienten die Flüchtlinge vor allem als Argument, warum man sich einmischen müsse, und als Hilfstruppen, um die eigene Position gegen Russland zu stärken.

Ebenso, wie ohne die beständigen Geld- und Waffenflüsse das Kiewer Regime längst gezwungen gewesen wäre, zur Vernunft zurückzukehren, so hat auch die EU-/NATO-Linie die Voraussetzung, dass die "normalen" politischen Folgen eines Krieges in einem Nachbarland nicht eintreten. Dieses Ergebnis scheint nur im Sinne der verteilten Flüchtlinge zu sein; objektiv ist es zu ihrem Schaden, außer, man hält es für den erstrebenswertesten Zustand, auf Dauer außerhalb des eigenen Landes zu leben.

Während ein Erfolg der Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 den ganzen Ukraine-Konflikt schnell in eine Fußnote des Jahresrückblicks verwandelt hätte, ist nun weitgehend ausgeschlossen, dass das von Kiew aus kontrollierte Gebiet im Verlauf der nächsten zwei Generationen wirtschaftlich stabil wird. Der "natürliche" Druck, eine Lösung zu finden, wurde eliminiert; die Folgen werden dafür umso dauerhafter. Nein, nicht einmal den Flüchtlingen selbst hat man damit einen Gefallen getan, bestenfalls der Firma Rheinmetall und den Vereinigten Staaten.

Es sind diese Art politische Manöver, bei denen große Menschenmengen als Spielfiguren gegen ihre eigenen Interessen eingesetzt werden, die hinter dem eigenartigen Verhalten der deutschen Politik bei der Frage der illegalen Einwanderung stehen. Wenn es nötig ist, wird dem Publikum wieder eine frische Runde Sand in die Augen gestreut, mit Tagesschau-Berichten, die erklären, wie schwer bis fast unmöglich es sei, das eigentlich geltende Recht umzusetzen, und mit Anträgen im Bundestag, die von vorneherein auf ein Scheitern geplant sind. Darauf, dass wenigstens die erste Voraussetzung für eine demokratische Entscheidung durch die Deutschen selbst erfüllt wird, nämlich die vollständige Information, wird man weiter vergeblich warten.

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Bericht: Ukrainisches Energiesystem steht kurz vor dem Zusammenbruch


Einem Bericht von Forbes vom Montag zufolge steht die Energieinfrastruktur der Ukraine nach anhaltenden russischen Angriffen kurz vor dem Zusammenbruch. In dem Artikel des Energieanalysten Gaurav Sharma heißt es, dass das Stromnetz des Landes schwer beschädigt wurde und die Reparaturen Milliarden von Euro kosten werden.

Russland hatte die ukrainische Energieinfrastruktur erstmals im Oktober 2022 ins Visier genommen, kurz nach dem Bombenanschlag auf die Krim-BrĂĽcke, fĂĽr den Kiew die Verantwortung ĂĽbernahm.

Seitdem hat Moskau eine Reihe großangelegter Angriffe auf das Stromnetz des Landes durchgeführt, um den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine lahmzulegen, so das russische Verteidigungsministerium, das betont, dass seine Angriffe nicht gegen Zivilisten gerichtet seien.

Anfang 2024 nahm Moskau auch ukrainische Kraftwerke in die Liste der legitimen militärischen Ziele auf. Damit reagierte es auf die fortgesetzten Drohnenangriffe Kiews auf russisches Territorium, die sowohl die russische Energieinfrastruktur als auch Wohngebiete zum Ziel hatten.

In seinem jüngsten Artikel über den Zustand des ukrainischen Energiesystems geht Forbes insbesondere auf einen großangelegten Angriff ein, den Russland am 25. Dezember durchgeführt hat. Dabei wurden mehr als 170 Raketen und Drohnen eingesetzt, die der ukrainischen Energieinfrastruktur erheblichen Schaden zufügten. Sharma bezeichnete den Angriff als einen schweren Schlag für das Stromnetz, das bereits durch frühere Angriffe geschwächt war.

Es wird davon ausgegangen, dass die Stromkapazität der Ukraine aufgrund der fortgesetzten russischen Angriffe bis Anfang 2024 bereits um die Hälfte reduziert wurde. Auch nach der Übernahme des Kernkraftwerks Saporoschje durch Moskau zu Beginn des Konflikts gingen rund 6 GW Leistung verloren. Bei weiteren Angriffen im März und Mai 2024 dürfte Kiew weitere 9 GW an Stromerzeugungskapazität verloren haben, so der Analyst.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur und des Büros des UN-Menschenrechtskommissars verfügt die Ukraine nur noch über ein Drittel oder weniger ihrer Vorkriegskapazität.

Forbes merkte an, dass Kiew zwar nicht offiziell bestätigt hat, dass die Stromversorgungssysteme des Landes "in die Knie gehen", dass es aber "schwierig" sei, eine andere Schlussfolgerung zu ziehen. Das US-Magazin fügte hinzu, dass die Bemühungen zur Behebung der Schäden zwar noch andauern, das Ausmaß der Zerstörung eine vollständige Wiederherstellung jedoch schwierig und kostspielig mache.

Laut Forbes, das sich auf Quellen in Kiew beruft, belaufen sich die Kosten für die Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Zusammen mit den finanziellen Verlusten der ukrainischen Energiewirtschaft könnten sich die Gesamtkosten für den Wiederaufbau auf rund 70 Milliarden Euro belaufen, so das Magazin.

Mehr zum Thema – Massiver Raketenangriff auf ukrainische Energieinfrastruktur – Polen lässt Kampfjets aufsteigen


de.rt.com/europa/234802-berich…

"Kein Grund anzuhalten" – NATO stellt Armee gegen Russland auf


Von Michail Katkow

Pflugscharen zu Schwertern

In seiner Ansprache an die ukrainischen Bürger anlässlich des "Einigkeitstages" verkündete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, dass er das Schwert wähle. Die Kraft des Volkes bestehe in der Einigkeit, erinnerte er. "Es geht um uns, darüber, wozu wir fähig sind, wenn wir nicht irgendwelche eigenen Ambitionen wählen, sondern die Ukraine und ihre Interessen. Wenn wir statt des Shitstorms das Schwert wählen. Das ist die Einigkeit, die nötig ist, um das Recht, in Frieden zu leben, zu erringen", sagte der Anführer des Kiewer Regimes.

Parallel dazu gestand er in einem Interview für die Nachrichtenagentur Bloomberg ein, dass er keinen Sinn darin sehe, das Mobilisierungsalter von 26 auf 18 Jahre herabzusetzen, weil die Ukraine so viele Soldaten nicht bewaffnen könne. "Wozu noch mehr junge Menschen mobilisieren? Damit es noch mehr Waffenlose gibt?", erklärte Selenskij.

Der ukrainische Staatschef schlug der EU und den USA vor, mindestens 200.000 Militärangehörige zu schicken, und zwar nicht nach Kiew, sondern an die Front. Freilich geht es dabei bisher um eine Friedensmission nach der Einstellung der Kampfhandlungen.

Das Oberhaupt des Kiewer Regimes vermutet, dass die Kräfte der EU nicht ausreichen werden, weswegen die USA unbedingt an diesem Einsatz teilnehmen sollten. "Das kann nicht ohne die Vereinigten Staaten geschehen, selbst, wenn einige europäische Freunde anders denken. Es ist unmöglich, niemand wird das ohne die USA riskieren", betonte er.

Als Alternative schlug Selenskij vor, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Dann müssten nach seiner Behauptung die westlichen Partner weder das ukrainische Militär finanzieren, noch die Leben der eigenen Soldaten an den ukrainischen Grenzen aufs Spiel setzen. "Wir haben 800.000 Soldaten. Wenn es weder einen NATO-Beitritt noch klare Sicherheitsgarantien noch ein ausländisches Kontingent gibt, werden wir eine Millionenarmee benötigen. Sie muss ernährt werden, doch wer wird das tun? Wenn Europa sagt, dass es nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte verteidigt, lasst uns logischerweise diese Armee unterstützen – mit Waffen, Soldaten und so weiter", schlussfolgerte er.

Neue Welt

Die Regierung in Kiew verhandelt mit der NATO über die Stationierung von bis zu 50.000 ausländischer Soldaten entlang der tausende Kilometer langen Frontlinie im Rahmen einer Regulierung des Konflikts, berichtet die Zeitung Financial Times unter Verweis auf Teilnehmer der Gespräche. Diese Formation könnte im Rahmen einer Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande mit Unterstützung der baltischen und nordeuropäischen Staaten aufgestellt werden.

An eine Gruppierung mit einer Stärke von 200.000 Soldaten glaubt im Westen indes niemand. Wie Reuters anmerkt, wäre das die Stärke der gesamten Armee Frankreichs. In der Normandie landeten im Jahr 1944 etwa 156.000 Soldaten, erinnert die Financial Times.

Nach Ansicht des ehemaligen Assistenten des NATO-Generalsekretärs, Camille Grand, würden auch 40.000 Soldaten ausreichen. Eine solche Gruppierung sei stark genug, um nicht zu einem leichten Ziel für Russlands Streitkräfte zu werden und bei Bedarf Verstärkung in das Gebiet der Eskalation zu verlegen.

Angaben von The Wall Street Journal zufolge soll Donald Trump Interesse an diesem Projekt bekundet haben. Der Hauptbefürworter dieses Vorhabens sei aber Emmanuel Macron. Er habe bereits mit Selenskij und dem britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer gesprochen, meldet The Telegraph. Die Einzelheiten des Gesprächs werden geheim gehalten, doch Quellen zufolge hat Starmer noch keine endgültige Zustimmung gegeben. Die Fragen nach einer potenziellen Bedrohung für diese Truppen und ob dies nicht zu einer Eskalation führen könnte, bleiben ungelöst.

Litauen ist von vornherein zu allem bereit. "Wir haben mit den Verbündeten und Partnern erörtert, wie es aussehen soll, und wir haben es mit der Ukraine erörtert. Ich habe keine Zweifel, dass die litauische Flagge dort nicht fehlen wird", behauptete Litauens Außenminister Kęstutis Budrys.

Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz berichtete gegenüber der Welt, dass Berlin an einer Friedensmission in der Ukraine gemäß den Normen des Völkerrechts teilnehmen müsse. Er fügte hinzu, er wünsche, dass das Mandat dazu auf Grundlage einer Übereinkunft mit Russland erteilt werde.

Ein solcher Konsens ist unwahrscheinlich. Im Dezember schloss der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, nicht aus, dass dies ein Gegenstand von Verhandlungen sein könnte. Er rief aber dazu auf, nichts zu übereilen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte: Britische und französische "Friedenstruppen" seien vonseiten Moskaus nicht erwünscht.

"Eine Intervention von NATO-Kräften in der Ukraine birgt das Risiko einer unkontrollierten Eskalation des Konflikts und ist für Russland inakzeptabel", betonte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Rechtzeitig

Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, merkte in einem Gespräch mit RIA Nowosti an, dass es heute keine Gründe gebe, ernsthaft über eine Stationierung von Friedenstruppen zu diskutieren. "Erstens ist es merkwürdig, von solchen Dingen während der Kämpfe zu sprechen. Moskau führt eine erfolgreiche Offensive, der Gegner verlässt einen Ort nach dem anderen, verzichtet aber nach wie vor nicht auf die gestellten Forderungen. Unter diesen Bedingungen hat es keinen Sinn, die Operation einzustellen", erklärt er.

Denissow fügt hinzu, dass sich in der Regel die UNO mit Friedensmissionen befasse. Dazu sei allerdings eine Einwilligung seitens aller Parteien notwendig. Berücksichtige man Moskaus Vetorecht beim UN-Sicherheitsrat, sei diese Idee gar nicht umsetzbar. "Selbst wenn es erlaubt wird, die Mission im Rahmen der EU zu organisieren, stellt sich ohne Moskaus Zustimmung gleich die Frage nach der Sicherheit der Friedenstruppen. Unter solchen Bedingungen werden wohl kaum viele Europäer bereit sein, sich in den Donbass zu begeben", führt er aus.

Vorschläge bezüglich einer Friedensmission würden schon seit 2014 regelmäßig geäußert. Sie seien aber eher ein Instrument des Informationskriegs, als ein Versuch, einen nachhaltigen Waffenstillstand sicherzustellen, schlussfolgert der Experte.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Rossija w globalnoj politike (Russland in der globalen Politik) meint ebenfalls, dass die Gespräche über Friedenstruppen mit einer Regulierung des Konflikts nichts zu tun hätten. Vor allem sei es sinnlos, über Sicherheitsgarantien nur mit einer Konfliktpartei zu verhandeln.

"Es könnte sich um einen Nebelvorhang handeln, um einen Versuch, die Aufmerksamkeit von etwas Wichtigerem oder einem späteren Ultimatum an Russland abzulenken. Doch die zweite Variante ist von vornherein zum Scheitern verurteilt", betont der Politologe.

Indessen habe das Thema einer Friedensmission im Rahmen möglicher Abkommen über die Beendigung des Konflikts und das Erreichen eines dauerhaften Friedens zweifellos eine Existenzberechtigung. "Mehr noch, es ist ein notwendiges Element einer künftigen, uns noch nicht bekannten Konstruktion", erklärt Lukjanow.

Alle Experten sind sich sicher: Russland wird niemals einer Stationierung von Friedenstruppen aus NATO-Staaten zustimmen, weil sie de facto an dem Konflikt aufseiten der Ukraine teilnehmen. Ihr Erscheinen wird Moskau als eine alternative Form der Integration Kiews in die NATO bewerten.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Medien: Zwei Arten von NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich


de.rt.com/international/234770…

FPÖ will Tempo 150 – Mehrheit der Österreicher unterstützt Vorschlag


In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sorgt ein Thema für reichlich Diskussionsstoff: Die FPÖ fordert, das Tempolimit auf bestimmten Autobahnabschnitten von 130 auf 150 km/h anzuheben. Während die politische Debatte in Österreich weiterhin hitzig geführt wird, stellt sich die Freiheitliche Partei klar auf die Seite der Befürworter einer höheren Geschwindigkeit.

Doch was steckt eigentlich hinter diesem Vorstoß, und welche Folgen hätte eine solche Entscheidung für die Verkehrssicherheit?

Die FPÖ hat den Vorschlag eines höheren Tempolimits nicht zum ersten Mal ins Spiel gebracht. Besonders Udo Landbauer, niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat, setzt sich seit längerem für eine Anhebung auf 150 km/h ein. Er argumentiert, dass dies der "Realität auf der Straße" besser entsprechen würde. Die FPÖ hält das derzeitige Tempolimit von 130 km/h für überholt, vor allem auf gut ausgebauten Strecken, die höhere Geschwindigkeiten problemlos zulassen könnten.

Bereits 2018 gab es einen Versuch, das Tempolimit auf zwei Autobahnabschnitten auf 140 km/h anzuheben. Allerdings wurde dieser Test nach kurzer Zeit wieder gestoppt. Trotzdem hält die FPÖ an ihrer Forderung fest, zumindest auf ausgewählten Strecken das Tempolimit zu erhöhen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag der Kleinen Zeitung spricht sich eine Mehrheit der Befragten fĂĽr Tempo 150 auf Autobahnen aus.

51 Prozent der Teilnehmer unterstützen den Vorschlag, während 18 Prozent sogar dafür plädieren, das Limit auf 150 km/h anzuheben. Viele Autofahrer argumentieren, dass höhere Geschwindigkeiten eine Anpassung an den technischen Fortschritt und die modernen Fahrzeuge darstellen, die heute sicherer und leistungsfähiger sind als früher.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Einige warnen vor den möglichen Risiken einer solchen Regelung. Eine Erhöhung des Tempolimits könnte zu mehr Unfällen führen, besonders auf stark befahrenen oder unübersichtlichen Strecken.

Hier wird oft auf Deutschland verwiesen, wo die Diskussion um ein generelles Tempolimit immer wieder hitzige Debatten auslöst. Studien aus Deutschland zeigen, dass ein höheres Tempolimit vor allem auf weniger befahrenen Strecken das Unfallrisiko erhöhen könnte.

Deutschland ist weltweit bekannt für seine Autobahnen, auf denen in vielen Bereichen kein generelles Tempolimit gilt. Diese Freiheit, die für viele Autofahrer ein Markenzeichen des deutschen Verkehrsnetzes darstellt, sorgt immer wieder für intensive Diskussionen. Während einige die unbeschränkte Fahrt als Zeichen der Flexibilität und des Vertrauens in die Fahrkenntnisse der Deutschen sehen, gibt es immer wieder Forderungen nach einem landesweiten Tempolimit.

Die meisten Autobahnen in Deutschland sind frei von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Lediglich auf bestimmten Abschnitten, vor allem in städtischen Gebieten oder auf besonders gefährdeten Strecken, gibt es Begrenzungen von 120 oder 130 km/h. Diese Regelung ist einzigartig und sorgt weltweit für Aufsehen. In Ländern wie Österreich, Frankreich oder den Niederlanden existieren klare Tempolimits für alle Autobahnen. In Deutschland hingegen bleibt die Entscheidung über die Geschwindigkeit auf weiten Strecken den Fahrern überlassen, was sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringt.

Die Diskussion über Tempo 150 auf österreichischen Autobahnen bleibt spannend. Während die FPÖ den Vorschlag als Schritt in Richtung Modernisierung und Anpassung an die technischen Möglichkeiten sieht, gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit.

Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal


de.rt.com/oesterreich/234811-f…

Miroschnik: 240 Angriffe täglich auf zivile Objekte – finanziert von westlichen Steuerzahlern


Am Dienstag wurde auf der Webseite des russischen Außenministeriums ein Bericht zu den Verbrechen des Kiewer Regimes im Jahr 2024 veröffentlicht. Das 79-seitige Dokument wurde von dem Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, erstellt. Wie es heißt, beinhaltet es Daten über die Gräueltaten der ukrainischen Truppen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation begangen wurden. Es handele sich dabei um Gebiete in der Nähe der Frontlinie sowie um Landesteile, die von Kiew kontrolliert würden.

Insgesamt haben die ukrainischen Streitkräfte demnach in den zwölf Monaten des vergangenen Jahres mindestens 87.885 Schuss Munition auf zivile Ziele in Russland abgefeuert. Im Durchschnitt seien pro Tag 240 Angriffe mit dem gesamten verfügbaren Waffenarsenal durchgeführt worden, das der Westen für Steuerzahlergeld an Kiew geliefert habe.

"Im Jahr 2024 belief sich die Zahl der Zivilisten, die von der ukrainischen Aggression auf russischem Gebiet betroffen wurden, auf mindestens 5.399 Menschen, von denen mindestens 809 getötet wurden."


Nach Angaben des russischen Außenministeriums erlitten im vergangenen Jahr mindestens 347 Minderjährige Verletzungen durch ukrainische Angriffe, wobei 51 Kinder getötet worden seien. Das jüngste davon sei erst vier Monate alt gewesen. Die meisten Minderjährigen seien dabei in der Volksrepublik Donezk ums Leben gekommen oder verwundet worden.

Mit Blick auf die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine erklärt Russlands Sonderbotschafter Miroschnik bei einem Pressebriefing am Dienstag, dass Prag bei dem weltweiten Munitionserwerb für Angriffe auf russische Regionen am aktivsten gewesen sei. Tschechien hatte der Ukraine versprochen, 800.000 Schuss Artilleriemunition bis Ende 2024 zu liefern. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert den Sonderbotschafter wie folgt:

"Heute hat der tschechische Präsident die Gelegenheit, über seine Erfolge bei der Organisation der Tötung von Zivilisten zu berichten. Allerdings gilt dies auch für eine Reihe anderer westlicher Staatschefs, die die Tötung von Zivilisten durch ukrainische Kämpfer sponsern."


Laut dem Diplomaten seien die tödlichsten und verheerendsten Waffen, die die ukrainische Armee gegen die Zivilbevölkerung einsetze, nach NATO-Standard gefertigte Artilleriegeschosse im Kaliber von 155 Millimetern. Diese seien mit Splitter-, Spreng- und Streusprengköpfe ausgestattet. Unbemannte Luftfahrzeuge würden am zweithäufigsten zum Töten und Verstümmeln von Zivilisten eingesetzt, fügt Miroschnik hinzu.

Mindestens 1.481 Zivilisten kamen ihm zufolge im Jahr 2024 durch Drohnenangriffe zu Schaden, 1.271 davon wurden verletzt, darunter 44 Kinder. "Durch ukrainische Drohnenangriffe wurden 210 Menschen getötet, darunter elf Kinder", betont der Diplomat.

Mehr zum Thema – Russische Armee befreit Welikaja Nowossjolka in DVR


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Schweiz: Markus Ritter als Bundesratskandidat der Mitte – Ein Landwirt auf dem Weg nach Bern


Die Mitte-Partei des Kantons St. Gallen hat Nationalrat Markus Ritter offiziell als Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd nominiert.

Mit Ritter schickt die Partei eine erfahrene und gut vernetzte Persönlichkeit ins Rennen, die sowohl die ländliche Schweiz als auch die Interessen der Landwirtschaft stark repräsentiert.

Ritter ist seit vielen Jahren eine zentrale Figur in der Schweizer Politik.

Als Präsident des Bauernverbands hat er sich nicht nur für die Anliegen der Landwirtschaft eingesetzt, sondern auch die Fähigkeit bewiesen, überparteiliche Allianzen zu schmieden. Sein politischer Weg begann 1993 im Stadtrat von Altstätten, bevor er 2011 in den Nationalrat gewählt wurde. Dort etablierte er sich rasch als Stimme der Landwirtschaft und als Politiker, der Kompromisse finden kann.

Mit seiner Kandidatur stellt sich Ritter indes einer Herausforderung, die nicht ohne Risiken ist. Die Nachfolge von Viola Amherd wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Verteidigungsdepartement (VBS) umfassen, ein Bereich, der in den vergangenen Jahren durch Krisen und organisatorische Probleme geprägt war. Ritter selbst bringt keine militärische Erfahrung mit, was ihn bei Teilen der politischen Beobachter angreifbar machen könnte.

Dennoch betont er die Bedeutung einer starken Armee fĂĽr die Schweiz, insbesondere angesichts der geopolitischen Unsicherheiten in Europa.

Die Entscheidung der Mitte-Partei, mit Markus Ritter ins Rennen zu gehen, unterstreicht auch den Fokus auf die ländlichen Regionen und die traditionelle Kernwählerschaft der Partei. Zugleich wird dieser Schritt auf nationaler Ebene kritisch betrachtet, hauptsächlich im Hinblick auf die Frage der Geschlechtervertretung im Bundesrat. Nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga und Viola Amherd wird erwartet, dass mindestens eine Frau in die Landesregierung gewählt wird. Ritter steht somit im Spannungsfeld zwischen der Forderung nach breiter Repräsentation und der Betonung von fachlicher Qualifikation.

Mit Blick auf die kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Ritter die Unterstützung der gesamten Mitte-Partei gewinnen kann. Die Fraktion wird das offizielle Ticket für die Bundesratswahl am 21. Februar festlegen. Klar ist, dass Markus Ritter ein Kandidat ist, der das VBS in schwierigen Zeiten übernehmen würde. Seine Erfahrung, seine Vernetzung und seine Fähigkeit, auch in herausfordernden Situationen den Überblick zu behalten, sprechen für ihn. Ob dies reicht, um die Wahl zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Die Kandidatur Ritters ist mehr als eine rein politische Entscheidung. Sie steht exemplarisch für die Positionierung der Mitte-Partei in einer Phase, in der sie sich neu definieren und ihre Rolle zwischen den großen Blöcken von Links und Rechts schärfen muss.

Ein erfahrener Landwirt, der auch den urbanen politischen Betrieb versteht, könnte dafür genau die richtige Wahl sein. Doch die politischen Herausforderungen, die auf ihn warten, dürften kaum geringer sein als die, denen er sich bisher gestellt hat.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!


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Stockholm: Ukrainer kracht mit Auto in russische Botschaft – Vorwürfe gegen Polizei


Die schwedische Polizei hat einen ukrainischen Staatsangehörigen verhaftet, der versucht hatte, in die russische Botschaft in Stockholm einzudringen, indem er ein Auto gegen die Tore rammte, wie die diplomatische Vertretung bekannt gab.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstagmorgen, als ein namentlich nicht genannter 45-jähriger ukrainischer Staatsbürger versuchte, mit seinem Auto durch den Eingang zu fahren, so die Botschaft in einer Erklärung. Polizeibeamte konnten den Mann schnell festnehmen.

Die russische Vertretung stellte fest, dass die Botschaft nicht ernsthaft beschädigt und niemand verletzt worden sei, kritisierte jedoch die Strafverfolgungsbehörden für ihre offensichtliche Nachlässigkeit und ihr Versagen, solche Vorfälle von vornherein zu verhindern. "Der Täter ist der Botschaft und der örtlichen Polizei gut bekannt", betonten die russischen Diplomaten.

Die Botschaft erklärte, dass der Verdächtige bereits 2015 und 2018 Anschläge auf russische diplomatische Einrichtungen in Schweden verübt habe und "als geistig unzurechnungsfähig eingestuft und von den schwedischen Behörden in eine angemessene Behandlung geschickt wurde."

Der Ukrainer habe inzwischen seine Sabotagetätigkeit wieder aufgenommen, hieß es in der Erklärung. "Allerdings wurden von der Polizei keine ernsthaften Maßnahmen gegen diese Person ergriffen, was zu dem heutigen Vorfall führte."

Die schwedische Polizei hat den Vorfall bestätigt. Die Lokalzeitung Expressen berichtet, dass nun wegen versuchten schweren Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Die Beamten lehnten es jedoch ab, sich zur Nationalität des Täters zu äußern.

Im November hatte eine nicht identifizierte Drohne Farbe auf die russische Botschaft in Stockholm abgeworfen. Nach Angaben russischer Diplomaten gab es allein im Jahr 2024 mindestens zehn ähnliche Vandalismusversuche, die sich gegen das Gebäude und anderes Eigentum der Botschaft richteten.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden russische diplomatische Vertretungen häufig belästigt und angegriffen, wobei Randalierer die Gebäude oft mit Eiern bewarfen oder sie mit Sprühfarbe verunstalteten.

Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist das Land, das eine diplomatische Mission beherbergt, dafür verantwortlich, deren Räumlichkeiten vor Eindringlingen oder anderen Gewaltakten zu schützen.

Mehr zum Thema - GegenmaĂźnahme: Russland schlieĂźt polnisches Konsulat in Sankt Petersburg


de.rt.com/europa/234786-stockh…

EU-Sanktionen gegen Russland: Fast 80 Tanker betroffen


Im Rahmen von 15 Sanktionspaketen hat die Europäische Union bisher 79 Schiffe der russischen Tankerflotte mit restriktiven Maßnahmen belegt. Wie Markus Lammert, ein Sprecher der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel betonte, handelt es sich vorwiegend um Tanker zur Beförderung von Öl und Methan.

Die entsprechende Frage wurde Lammert von bulgarischen Journalisten gestellt, daher hob er hervor, dass keine der sanktionierten Schiffe Bulgarien gehören.

Mit den Sanktionen gegen Tankerschiffe möchte Brüssel mehr Druck auf die russische Wirtschaft ausüben und Einnahmen aus Exporten natürlicher Ressourcen reduzieren, betonte der Beamte weiter.

Zuvor im Januar hatten die USA und Großbritannien ihre Einschränkungen gegen den russischen Ölsektor ausgeweitet. Die Sanktionen gelten für zwei Energiekonzerne und rund 200 Schiffe, die vermeintlich der russischen "Schattenflotte" gehören. Diese Maßnahme war vom nun ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden genehmigt worden, der negative Auswirkungen für die Verbraucher in den USA erwartet hatte.

Vor diesem Hintergrund sollen laut Medienangaben mindestens 65 Tanker vor den Küsten Chinas, Russlands und Singapurs Anker geworfen haben. Indien erwäge seinerseits ein Verbot für die Aufnahme der Tanker, die mit US-Sanktionen belegt worden seien.

Mehr zum Thema – Frachtpreise für Rohöl steigen infolge neuer US-Sanktionen stark an


de.rt.com/international/234798…

Tucker Carlson: Biden-Regierung wollte Putin töten


In einem Interview mit dem US-Autor Matt Taibbi erhebt der US-Moderator Tucker Carlson schwere Vorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. Besonders scharf kritisiert der konservative Journalist den früheren US-Außenminister Antony Blinken.

In dem auf YouTube veröffentlichten Gespräch behauptet Carlson, dass das Misstrauen gegenüber den Staatsinstitutionen in den USA zugenommen habe. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hätten die Leute aus der vorigen Regierung, die vom System profitiert hätten, nun Angst, denn sie wüssten, dass sie viel zu verlieren hätten.

"Ich glaube, das ist einer der Gründe, warum Tony Blinken sich so stark zu einem realen Krieg gedrängt hat, indem er beispielsweise versucht hat, Putin zu töten. Denn Bidens Regierung hat in der Tat versucht, Putin zu töten."


Taibbi zeigt sich überrascht und fragt, ob Carlson dies ernst meine. Der Journalist bejaht dies, teilt aber keine weiteren Einzelheiten mit. Der Moderator bezeichnet diesen angeblichen Mordversuch als verrückt und fragt, was in einem solchen Falle mit Russlands Atomwaffen passieren würde. Bidens Regierung habe auf diese Art und Weise agiert, weil sie "das Chaos als Schutzschild" gebraucht habe, erklärt Carlson.

Ferner erklärt der Journalist, dass Blinken tatsächlich als US-Präsident fungiert habe, indem er die USA regiert habe.

"Ich weiß, dass Blinken in den zwei letzten Monaten alles Mögliche getan hat, um einen Krieg zwischen den USA und Russland herbeizuführen."


Selbstverständlich sorgte diese Behauptung für viel Aufsehen in den russischen Medien. Kremlsprecher Dmitri Peskow musste auf seiner Pressekonferenz am Dienstag den angeblichen Mordversuch an Russlands Staatschef kommentieren. Wie auch Carlson gab Peskow keine Einzelheiten bekannt, indem er lediglich sagte:

"Russlands Spezialdienste ergreifen kontinuierlich alle erforderlichen Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der unter dem staatlichen Schutz befindlichen Personen, vor allem des Staatsoberhaupts, zu gewährleisten."


Der russische Abgeordnete Dmitri Belik aus dem Ausschuss für Internationale Angelegenheiten vermutet in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass sich Carlson eher "bildhaft" ausgedrückt haben dürfte. Der Journalist habe aber den Nagel auf den Kopf getroffen, da der Westen versuche, Russland als Zivilisation zu zerstören.

Sein Kollege Michail Scheremet aus dem Sicherheitsausschuss nimmt dagegen die Aussage des US-Journalisten ernst und fordert eine Untersuchung wegen eines möglichen Mordanschlags auf Putin. Er würde sich nicht darüber wundern, wenn einmal ans Licht käme, dass hinter dem versuchten Mordanschlag auf den jetzigen US-Präsidenten Trump die Regierung seines Vorgängers Biden gestanden hätte. Scheremet dankt Carlson für seine Ehrlichkeit und dafür, dass er der gesamten Welt Bidens terroristisches Wesen offenbart habe.

Mehr zum Thema - Tesla Cybertruck explodiert vor Trump-Hotel in Las Vegas – Behörden schließen Anschlag nicht aus


de.rt.com/international/234727…

EU plant neue Sanktionen: Verkaufsverbot fĂĽr PlayStation und Xbox in Russland


Brüssel erwägt ein Verkaufsverbot für Spielkonsolen nach Russland, um zu verhindern, dass die russischen Streitkräfte damit Drohnen gegen Ziele in der Ukraine fliegen. Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen Produkte wie PlayStation und Xbox Teil einer neuen Sanktionsrunde sein, die am 22. Februar in Kraft treten soll.

"Wir prüfen wirklich alle möglichen Dinge, die Russland helfen, diesen Krieg zu führen, um sie auf die Sanktionsliste zu setzen. Sogar Videospielkonsolen, weil sie damit Drohnen zu steuern scheinen."


Die drei größten Hersteller – Microsoft, Nintendo und Sony – verkaufen ihre Konsolen seit März 2022 nicht mehr nach Russland nicht. Das EU-Verkaufsverbot würde sich nun gegen Händler im Binnenmarkt richten, die die Konsolen nach Russland exportieren, einschließlich Gebrauchtwarenhändler. Konsolen, die sich bereits in Russland befinden, könnten im Falle eines offiziellen Verbots durch Softwaresperren unbrauchbar gemacht werden.

Wie die Financial Times berichtet, ist China inzwischen der wichtigste Lieferant von Spielkonsolen für Russland. Im Jahr 2024 habe das Land Geräte im Wert von mehr als 120 Millionen US-Dollar nach Russland exportiert, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den rund 30 Millionen US-Dollar im Jahr 2022 darstellt.

Es gebe kein einziges EU-Land, das Spielkonsolen herstelle, sagte Jascha Chaddaschi, Vorsitzender des russischen Verbands der Videospielhändler, der Plattform RBK. "Die nach Russland importierten Spielkonsolen passieren nicht einmal die Europäische Union, sodass diese Aussage entweder von einem völligen Mangel an Verständnis für die Videospielindustrie zeugt oder nur eine weitere leere Geste ist".

Chemikalien, die für die russische Militärindustrie benötigt werden, sowie Beschränkungen für den Import von Flüssiggas (LNG) könnten ebenfalls auf der neuen Sanktionsliste stehen. Obwohl die EU fast alle Gas- und Ölimporte aus Russland verboten hat, hat sie im vergangenen Jahr ihre LNG-Importe aus Russland auf ein Maximum erhöht.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würde auch Importbeschränkungen für russisches Aluminium beinhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf drei anonyme Diplomaten. Die Sanktionen müssen von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Mehr zum Thema - Mikroelektronik: Warum es dem Westen nicht gelingt, Russland zu isolieren


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Trump will Brennstoffnachfrage in Asien durch Erdölförderung in Schutzgebieten in Alaska decken


In einer Rede vor den republikanischen Kongressleuten hat der neue US-Präsident Donald Trump sein Vorhaben bekundet, die Erdölförderung in Schutzgebieten im US-Bundesstaat Alaska wieder zu genehmigen. Er bat seine Parteigenossen darum, seine Energiepolitik zu unterstützen. Trump nannte dabei Alaska das womöglich größte Erdölvorkommen der Welt – noch größer als Saudi-Arabien.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Regierung seines Vorgängers Joe Biden, deren "erster Schritt" es gewesen sei, der Erdölsuche im Arktischen Nationalen Wildtierschutzgebiet (ANWR) ein Ende zu setzen. Dies werde sich aber sehr bald ändern, versprach Trump. Er werde die Angelegenheit per Dekret abwickeln, da man die entsprechende Erlaubnis nicht durch den Kongress gebracht habe.

"Dadurch wird man ganz Asien versorgen können. Wegen seiner Lage kann das Arktische Nationale Wildtierschutzgebiet ganz Asien versorgen."


Noch vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump die Entscheidung seines demokratischen Vorgängers, die Erdöl- und Erdgassuche an der nördlichen Küste von Alaska zu verbieten, als "lächerlich" verurteilt. Der Republikaner versprach in seiner Wahlkampagne, die USA zum Spitzenreiter auf dem globalen Energiemarkt zu machen. Trump zufolge verfügten die USA über mehr Brennstoffe verfügten als der Rest der Welt. Deswegen sollte das Land sie für ihre wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Bidens Klima-Agenda bezeichnete der Republikaner als "neuen grünen Betrug".

Biden hatte zuvor das Bohrverbot in Alaska mit der Sorge um die Umwelt in Alaska begründet. Er verwies darauf, dass sich die Arktis infolge des Klimawandels doppelt so schnell wie der Rest der Welt erwärme. Es sei die Verantwortung der Regierung, diese Region zu schützen, betonte der Demokrat.

Mehr zum Thema – Import von Flüssiggas aus Russland auf Rekordhoch – Nur ist es nun teurer

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Prozess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen jĂĽdischen Besatzungskritiker schikaniert


Von Susan Bonath

Die Geschichtsklitterung nimmt in Deutschland absurde Ausmaße an. Während Israels Präsident Itzchak Herzog den Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 80 Jahren dafür missbrauchte, Muslime zum neuen Übel der Welt zu erklären, gegen das die Vereinten Nationen "mutig kämpfen" müssten, sollte am selben Tag ein jüdisch-israelischer Palästina-Aktivist vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen eines kritischen X-Postings zur israelischen Besatzung verurteilt werden. Der Prozess wurde aber kurz nach der Eröffnung wegen Krankheit vertagt.

Verfolgt wegen eines X-Postings

Der israelische Filmemacher und Aktivist in der Palästina-Solidarität, Dror Dayan, steht im Visier der deutschen Behörden. Am 27. Januar, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee, sollte ihm in Berlin der Prozess gemacht werden. Er habe "Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" verwendet, so der Vorwurf. Ihm drohen deshalb bis zu drei Jahren Haft. Weil eine Gutachterin verhindert war, verschob das Amtsgericht Tiergarten den Prozess auf den 5. Mai 2025.

Dayan, der sich in dem linken jüdischen Verein "Jüdische Stimme" engagiert, wird seit April 2024 von der deutschen Justiz wegen eines X-Postings verfolgt. Ende 2023, kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, hatte er eine zunehmende Kriminalisierung von Gegnern der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und des befürchteten Völkermordes kritisiert.

"SĂĽndenbock der Nazienkel"

Dayan zitierte in seinem Posting die kurz zuvor verbotene Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina soll frei sein). Er nahm dabei Bezug auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem es hieß, dieser Spruch werde künftig ähnlich geahndet wie etwa das öffentliche Zurschaustellen eines Hakenkreuzes oder anderer Nazisymbole. Dazu schrieb er:

"Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere."

"Repressionen, um Völkermord zu rechtfertigen"

Diese Parole wird seit langem von zionistischen Befürwortern eines "Großisraels" verwendet. Strafbar ist sie in Deutschland aber nur, wenn Menschen sie benutzen, die sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung, verbunden mit Landraub, Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser, durch den Staat Israel einsetzen. Dayan will das nicht hinnehmen. Im Gespräch mit der Autorin sagte er:

"Was wir sehen, ist nicht nur die Illegalisierung der Solidarität mit der seit Jahrzehnten unterdrückten palästinensischen Bevölkerung. Sondern es sind Repressionen, ohne die der deutsche Staat seine Unterstützung für einen Völkermord nicht mehr rechtfertigen kann."

"Krasse Verharmlosung des Holocausts"

Seit dem Hamas-Angriff aus der seit 2007 strikt abgeriegelten und blockierten Gaza-Enklave am 7. Oktober 2023 hätten diese Repressionen massiv zugenommen, führte Dayan gegenüber der Autorin aus. Er hält das für eine "Täter-Opfer-Umkehr", die teils so weit gehe, dass die Hamas und andere Gruppen des bewaffneten Widerstands oder sogar alle Palästinenser mit den Nazis gleichgesetzt würden. Damit wolle man dann die Totalzerstörung des Gazastreifens "wie in Dresden" rechtfertigen, mahnte er und fügte an:

"Man kann aber eine brutal unterdrückte Bevölkerung nicht mit dem deutschen Naziregime an der Macht eines imperialistischen Staats gleichsetzen – das ist eine krasse Verharmlosung der Naziverbrechen bis hin zum Holocaust."

Hasskampagnen und Schikanen

Als in Jerusalem geborener Nachkomme verfolgter jüdischer Kommunisten aus Berlin ist Dror Dayan seit vielen Jahren Hasskampagnen aus dem Milieu sogenannter "Antideutscher" ausgesetzt. Von diesen wird er zum Beispiel öffentlich als jüdischer Vaterlandsverräter oder gar selbsthassender Jude tituliert.

Die "Antideutschen", von denen sich viele selbst nicht mehr so bezeichnen, gingen zwar vor 35 Jahren aus linken Gruppen hervor, sind aber längst zu pro-imperialistischen Sprachrohren der USA und Israels geworden, deren anti-arabischer Rassismus dem von Rechtsextremen wenig nachsteht. Darüber hinaus definieren sie bloße Kritik am Kapitalismus als Antisemitismus, weil damit angeblich Juden gemeint seien.

Auch Schikanen vonseiten deutscher Behörden ist Dayan regelmäßig ausgesetzt. So wurde er zum Beispiel im vergangenen Oktober am Berliner Flughafen festgehalten und durchsucht, weil er mutmaßlich zuvor an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen habe, auf denen "verfassungswidrige Symbole" gezeigt und das Existenzrecht Israels bestritten worden sei.

Kritische Juden als "Antisemiten" verfolgt

Er ist nicht der einzige Jude, dem es in Deutschland so ergeht. So wurde beispielsweise dem Verein Oyoun vom Berliner Senat Ende 2023 die Förderung entzogen und die Unterkunft gekündigt, weil er Vertreter der Jüdischen Stimme eingeladen hatte, die sich gegen die Besatzung einsetzen. Dies wird in der Bundesrepublik bekanntlich als "Antisemitismus" gewertet. Dem Verein Jüdische Stimme kündigte die Berliner Sparkasse kurz darauf das Konto.

Auch Hausdurchsuchungen, Veranstaltungsverbote und Einreisesperren gehören inzwischen zu den alltäglichen Repressionen gegen Palästina-Aktivisten, darunter etliche linke Juden, viele davon in Israel geboren. Anders ausgedrückt: Deutschland schreibt Juden vor, wie sie zur politischen Besatzungspraxis Israels zu stehen haben. Wer sie nicht befürwortet, wird zum "selbsthassenden Antisemiten" gestempelt.

Dabei hatte sogar der Internationale Gerichtshof vergangenen Sommer die israelische Besatzungspraxis in einem Gutachten als schweren Verstoß gegen internationales Recht gewertet. Damit verletze Israel andauernd grundlegende Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung. Das Gericht forderte den sofortigen Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten.

Britische Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf

Die britische Gewerkschaft "University and College Union" in Liverpool setzt sich immerhin für Dror Dayan ein. Dort lehrt der Aktivist Medienproduktion und Dokumentarfilm. Sie hat vor dem Prozess eine Online-Petition für Solidarität mit ihm und der Palästina-Bewegung gestartet.

Die Verfolgung des Slogans "From the river to the see..." mit der Verfolgung von Nazisymbolen gleichzusetzen, wie es Dayan kritisiert hatte, sei "ein weiterer gefährlicher Schritt zur Verharmlosung des Holocaust und der Nazi-Verbrechen in Deutschland, zur Entmenschlichung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und zur Unterdrückung von Dissens und freier Meinungsäußerung", heißt es darin.

Die Initiatoren der Petition rügen auch das Versagen der deutschen Linken. Sie "rufen alle deutschen Gewerkschaften, insbesondere unseren Partner GEW, dazu auf, ihr beschämendes Schweigen zu brechen und sich gegen diesen Eingriff in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit zu positionieren."

Insbesondere die Wahl des – nun vertagten – Gerichtstermins bezeichnete Dayan als Zeugnis vergangenheitspolitischer Ignoranz. Ironisch erklärte er:

"Es gibt keinen besseren Tag, um einen Juden vor ein deutsches Gericht zu stellen, als den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts."

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de.rt.com/inland/234737-prozes…

Dänemark erlaubt Konservierungsarbeiten an Nord Stream 2


Die dänische Energiebehörde teilte am Dienstag mit, dass sie der Nord Stream 2 AG Konservierungsarbeiten an der 2022 bei einem Sprengstoffanschlag beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee genehmigt hat.

Die Arbeiten sollen die beschädigte Pipeline vor weiterem Verfall zu schützen, indem an jedem der offenen Rohrenden maßgeschneiderte Stopfen installiert werden, so die Erklärung der dänischen Behörde. Dadurch soll Eindringen von sauerstoffhaltigem Meerwasser verhindert werden.

Die Nord Stream 2 AG hatte das elf Milliarden Dollar teure Pipelineprojekt 2021 fertiggestellt. Die beiden Stränge des Projekts sollten Deutschland zu einem europäischen Energiehub werden lassen, über den andere EU-Mitgliedsländer wie Österreich, Tschechien und Italien mit Erdgas versorgt worden wären. Die im Herbst 2021 gewählte Ampelkoalition in Berlin blockierte jedoch deren Inbetriebnahme.

Bei einem Anschlag im September 2022 waren drei von vier Strängen der unter der Ostsee verlaufenden Gaspipeline Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt und unterbrochen worden. Der vierte Strang, der zu Nord Stream 2 zählt, war funktionsfähig geblieben und kann jederzeit in Betrieb genommen werden. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hängt dies nur vom Willen Berlins ab.

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de.rt.com/europa/234769-daenem…

Trumps Drohungen gegen Grönland: EU und NATO antworten mit Schweigen


Dänemark hat seine Verbündeten gebeten, keine Reaktion auf die Drohungen von Donald Trump bezüglich Grönlands zu zeigen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) befolgen die EU- und NATO-Länder ein "Schweigegebot" in dieser Frage. Die Politik der Vermeidung einer öffentlichen Konfrontation sei laut den Quellen der FT in enger Kooperation mit den europäischen Verbündeten verabredet worden. Dies könnte darauf hindeuten, dass Dänemarks Partner eine gemeinsame Anstrengung gegen die aggressive Politik des neuen US-Präsidenten anstreben.

Nach einem Telefonat zwischen Trump und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vergangene Woche sei Kopenhagen in den Krisenmodus versetzt worden, teilte die FT mit Verweis auf Quellen mit. Trump habe mit Zöllen gedroht und sei bei seiner Absicht geblieben, die Insel mit Gewalt zu nehmen. Am vergangenen Wochenende erklärte der US-Präsident erneut, er werde Grönland einnehmen, und spottete, dass Dänemark "Hundeschlitten" gegen das US-Militärkontingent auf der Insel zum Einsatz bringen werde.

Was ursprĂĽnglich als eine rein rhetorische Taktik gesehen worden sei, habe sich als eine Situation herausgestellt, die man viel ernster nehmen mĂĽsse. Eine offene Konfrontation mit Trump wĂĽrde jedoch eher schaden. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte gegenĂĽber der Zeitung:

"Bei Trump scheint es am sichersten zu sein, nicht aufzufallen. Hoffentlich wird er durch etwas anderes abgelenkt."


Eine andere Quelle argumentierte, dass ein konfrontativer Ansatz von keinerlei Nutzen wäre. Man halte nach wie vor fest an Grundsätzen wie der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität. Dies sei die Position der Verbündeten Dänemarks, die, wenn notwendig, bekräftigt würde.

Am Sonntag hatte sich Frederiksen mit ihren Amtskollegen aus Norwegen, Schweden und Finnland getroffen. Die Situation um Grönland stand zwar auf der Tagesordnung, es wurden aber keine Erklärungen zu der Frage abgegeben. Laut zwei FT-Quellen sollen Vertreter Dänemarks, der EU und Grönlands hinter verschlossenen Türen Gespräche über die Stärkung der Partnerschaft und Förderung von Rohstoffen und Energieressourcen auf der Insel führen. Es würden diskret Maßnahme ergriffen, wobei die EU nicht den Eindruck vermitteln wolle, als würde sie sich nun mit Grönland nur wegen Trumps Rhetorik beschäftigen.

Mehr zum Thema – Zölle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen


de.rt.com/international/234762…

Britische Gangstermethoden verantwortlich fĂĽr Kursk und Krynki


Von Rainer Rupp

Wenn man – egal ob unter einer konservativen oder einer Labour-Regierung – an Londons Rolle im US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine denkt, sticht als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland hervor. Die abenteuerliche Entschlossenheit Londons, Situationen zu schaffen, die einen direkten heißen Krieg zwischen der NATO und Russland so gut wie unvermeidbar gemacht hätten, ging sogar Washington zu weit, das eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär auf Befehl des Weißen Hauses auf jeden Fall verhindern wollte.

Als Zweites springt bei den kriegsgeilen britischen Abenteurern deren militärische Inkompetenz ins Auge, die sie in der Ukraine mit ihrer Rolle bei der Planung und Unterstützung der Offensiven von Kursk und von Krynki bewiesen haben. Diese strategische Stümperei der britischen Militärführung wird nur noch von Londons politische Arroganz übertroffen, die von ihrem ewigen Glauben genährt wird, dass Britannia immer noch die Weltmeere kontrolliert, auch wenn London dafür die USA als Hilfstruppen braucht.

Kursk-Katastrophe und britische Einmischung

Gemäß einiger, der Presse zugespielter Dokumente war es stets Londons oberstes Ziel, "die Ukraine um jeden Preis am Kämpfen zu halten". Der britische Geheimdienst hat dabei eine besondere Rolle gespielt, denn Berichten zufolge ist er auch für den Personenschutz Wladimir Selenskijs verantwortlich, was London jederzeit einen direkten Zugang zu Selenskij sichert.

Um die Ukraine "am Kämpfen zu halten", haben die Briten stets Kiew bei der Verfolgung seiner maximalistischen Ziele wie z. B. der Rückeroberung der Krim ermutigt. Dazu gehörte auch, dass London Kiew für die Durchführung großer militärischer Operationen wie der Offensiven von Kursk und Krynki gewinnen konnte. Diese waren von den Briten unter strengster Geheimhaltung ausgearbeitet worden. Zigtausende Ukrainer waren für diese Operationen speziell an britischen und anderen westlichen Waffen ausgebildet worden, in der Ukraine, aber zum Teil auch in Großbritannien.

Inzwischen haben westliche Medien anerkannt, dass der Angriff der Ukraine auf die russische Region von Kursk, der am 8. August 2024 begann, in Wahrheit eine britische Operation war. London lieferte eine immense Menge an militärischer Ausrüstung nach Kiew, die für die Operation von zentraler Bedeutung war. Zugleich beriet London während der gesamten Offensive "eng" mit seinen ukrainischen "Partnern" über das Ziel der Strategie, nämlich russische Truppen von der hart umkämpften Region Donezk wegzuziehen, wodurch die ukrainische Front in der Region stabilisiert worden wäre und zugleich Kiew mit seinen eroberten Gebieten in Kursk eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Russen hätte.

Die von den Briten ausgeheckte Strategie hat sich nicht nur als peinlicher, sondern als extrem verlustreicher Misserfolg an beiden ukrainischen Frontabschnitten erwiesen. Allein in Kursk hat die ukrainische Armee so gut wie ihr gesamtes Material verloren, und – schlimmer noch – um die 50.000 Soldaten sind entweder tot oder so schwer verwundet, dass sie kriegsuntauglich sind. Zugleich gab es an der Donezker Front keine Entlastung für die Ukraine, sondern die Russen sind seither immer schneller vorangekommen.

Britische Propaganda und Kriegstreiberei

Aber mit der Kursk-Offensive hatte London noch einen anderen, heimtückischeren Plan verfolgt. Die aufeinanderfolgenden Regierungen in London haben sich alle, ohne Ausnahme, sowohl innenpolitisch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch außenpolitisch in ihrem NATO-Umfeld offen zu ihrer Schlüsselrolle im ukrainischen Kursk-Abenteuer bekannt und die NATO-Verbündeten eifrig zum Nachmachen animiert. Mit anderen Worten, London hat versucht, mit seiner Vorreiterrolle in Kursk die offene – also nicht verdeckte – westliche Beteiligung am Krieg zu normalisieren.

Mit der von London angestrebten und von Frankreich unterstützten Freigabe weitreichender westlicher Waffen sollte der Krieg tief in russisches Territorium getragen werden, um damit die Tür für einen "direkten Konflikt" zwischen NATO und Russland zu öffnen. Da der Ukraine bereits das Menschenmaterial ausging, könnte in einem NATO-Krieg gegen Russland als Nächstes die unverbrauchte und zahlenmäßig starke polnische bzw. rumänische Armee gegen Russland verheizt werden, womit die Kriegstreiber in London, Paris und Berlin endlich ihren lang ersehnten heißen Krieg gegen Moskau hervorgebracht hätten. Zu diesem Zweck war der vor Russenhass geifernde britische Premierminister Keith Starmer am 13. September 2024 nach Washington gereist, um dort seinen Plan zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen wie der britischen Storm-Shadow-Raketen gegen Ziele tief in russischem Territorium zu "verkaufen".

Mit dieser Taktik hätten die Briten allerdings genau das erreicht, was die Biden-Administration so dringend vermeiden wollte. Deshalb wurde Starmer von Washington unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Dabei erhielt er nicht gerade mit diplomatischer Finesse eine Abfuhr, womit das Weiße Haus klargemacht hatte, dass man in ihm eher einen Störfaktor denn eine Hilfe sah.

Nachdem die verlustreichen ukrainischen Fehlschläge der auf britischen Plänen basierenden Kursk-Offensive schon nach wenigen Wochen immer deutlicher geworden waren und auch von proukrainischen Westmedien nicht mehr hatten versteckt werden können, schien auch innerhalb der ukrainischen Militärführung die Kritik an den britischen Beratern zu wachsen. Anders ist der verblüffende Artikel im November 2024 der Ukrajinska Prawda, die stramm hinter der ukrainischen Regierung steht, nicht zu erklären. In dem Artikel dokumentierte die Zeitung im Detail, dass die katastrophale militärische Offensive der Ukraine von Krynki, die von Oktober 2023 bis Juni 2024 währte, ebenfalls im Wesentlichen eine britische Operation gewesen war, genau wie Kursk.

Die Katastrophe von Krynki

Über neun Monate dauerten die Versuche der ukrainischen Armee, im Umfeld des Dorfes Krynki auf der anderen Seite des Flusses im russisch kontrollierten Cherson einen Brückenkopf zu schaffen und zu sichern. Detailliert beschrieb die Ukrajinska Prawda, wie Welle um Welle britisch ausgebildeter und ausgerüsteter ukrainischer Marinesoldaten über den Fluss in den Tod geschickt wurde. Schlecht vorbereitet, starben viele bereits beim Versuch, den Fluss zu überqueren, die anderen beim Versuch, Krynki zu erreichen, denn sie lagen unter "unaufhörlichem Artillerie-, Drohnen-, Flammenwerfer- und Mörserbeschuss".

Von denen, die das albtraumhafte Übersetzen auf die andere Seite des Flusses überlebten und in dem Sumpfgebiet um Krynki Deckung suchten, wurden die meisten dann unter einem ständigen und immer intensiver werdenden Blitz von Artillerie- und Drohnenangriffen getötet. Russlands Angriff wurde so unerbittlich, dass die medizinische Hilfe für Verwundete oder das Versorgen der Truppen auch nur mit grundlegenden Vorräten nahezu unmöglich wurde.

Angesicht der menschlichen Katastrophen von Kursk und Krynki bleibt einem in Bezug auf die treibende Rolle der sukzessiven Regierungen Großbritanniens in dieser Menschenschlächterei nur die Feststellung, dass in London die Ethik von Gangstern herrscht, die diplomatisch mit den schmutzigen Tricks eines Kartenhais arbeiten.

Schnell vorwärts in die Gegenwart:

Mit Blick auf den immer wahrscheinlicher werdenden baldigen Zusammenbruch der ukrainischen Armee diskutieren Großbritannien und Frankreich nun offen darüber, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu schicken. Dies folgt dem Vorschlag von Emmanuel Macron im Februar 2024, französische Truppen formal in die Ukraine zu entsenden, um Moskaus Vormarsch zu stoppen. Der Vorschlag wurde summarisch fallen gelassen und vergessen, nachdem die Russen klargemacht hatten, dass jeder französische Soldat, der an die Front geschickt wird, ohne zu zögern getötet und Paris zu einem formellen Kriegsteilnehmer werden würde.

Der "Friedenstruppen"-Plan wird wahrscheinlich dasselbe Schicksal erleiden. Am 20. Januar, dem Tag von Donald Trumps Amtseinführung, veröffentlichte der von der CIA geschaffene Sender Radio Free Europe einen Erklärungsleitfaden darüber, warum das Senden europäischer Truppen nach Ukraine "keine Option" sei: unter anderem, weil die Russen eindeutig kaum geneigt sind, derlei Konzessionen zu machen, insbesondere das Zulassen ausländischer Soldaten auf ukrainischem Territorium. Zudem kann Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO jede derartige "Friedensmission" der aggressiven NATO-Staaten blockieren.

Mehr zum Thema - Westliche LĂĽgen in TrĂĽmmern: Russland und seine Armee sind unbesiegbar!


de.rt.com/meinung/234748-briti…

Wer im Glashaus sitzt: Bill Gates fordert Maßnahmen gegen Einmischung durch "superreiche Ausländer"


Von Achim Detjen

Bill Gates is not amused. Der US-Milliardär stört sich an den politischen Aktivitäten eines anderen US-Milliardärs. Gemeint ist Elon Musk, dem Gates nicht weniger als "populistische Hetze" vorwirft.

Der Tesla-Chef hatte in den letzten Wochen wiederholt die Innenpolitik europäischer Länder auf seiner Plattform X kommentiert. Insbesondere die britische und deutsche Regierung bekamen dabei ihr Fett ab. Zudem hat Musk zur Wahl der britischen Partei Reform UK aufgerufen, deren Chef der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage ist.

Für Ärger sorgte auch seine Wahlempfehlung für die AfD in einem Gastbeitrag für die Welt und sein Interview mit Alice Weidel auf X. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD in Halle (Saale) am Wochenende wurde Musk zu Beginn live zugeschaltet. In seiner Rede rief der Tech-Milliardär dazu auf, "für die großartige Zukunft Deutschlands zu kämpfen", statt den "Fokus auf vergangene Schuld" zu legen.

Sein Werben für die AfD brachte dem US-Amerikaner den Vorwurf ein, sich unzulässigerweise in die deutschen Wahlen einzumischen. Diesem Vorwurf schließt sich auch Bill Gates an, der es gegenüber The Times als "völlig irre" ("insane shit") bezeichnete, dass Musk "rechte Parteien" in Europa unterstütze. Gates empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, damit "superreiche Ausländer" Wahlen nicht beeinflussen können:

"Es ist wirklich irrsinnig, dass er die politische Lage in Ländern destabilisieren kann. Ich denke, in den USA ist es Ausländern nicht erlaubt, Geld zu spenden; andere Länder sollten vielleicht Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass superreiche Ausländer ihre Wahlen nicht verfälschen."


Welch Ironie, dass sich ausgerechnet Bill Gates über Einmischung im Ausland beschwert. Denn er tut es ja selbst beständig, wobei er "verdeckter" vorgeht als Musk und nicht offen zur Wahl bestimmter Parteien aufruft.

Stattdessen setzt der Microsoft-Gründer darauf, mit seinem Geld die öffentliche Meinung – und somit auch das Verhalten von Wählern – zu beeinflussen, wie etwa in Deutschland durch millionenschwere Spenden mittels seiner Stiftung Gates Foundation an das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Und nicht zu vergessen, die Einflussnahme mithilfe supranationaler Organisationen. Allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Mittel laut eigenen Angaben zu fast 10 Prozent "von philanthropischen Stiftungen" bereitgestellt werden, wobei die Stiftung von Gates mit knapp 90 Prozent Anteil mit weitem Abstand vorne liegt unter den "menschenfreundlichen" Stiftungen.

Gates' Möglichkeiten der Einflussnahme mittels der WHO auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung dürfte sich zumindest im Fall der USA nun geschmälert haben. Denn am ersten Amtstag als US-Präsident unterzeichnete Donald Trump ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der WHO.

Dabei hatte sich Gates noch Ende Dezember mit Trump zu einem dreistündigen Gespräch getroffen und anschließend erklärt: "Ich war ehrlich gesagt beeindruckt, wie sehr er sich für von mir angesprochene Themen interessierte".

Wie groß das Interesse von Trump tatsächlich war, machte er am ersten Amtstag deutlich, als er ein Dekret unterzeichnete, das den Ausstieg der USA aus der WHO zum Inhalt hat.

Vielleicht interessierte sich Trump auch vor allem für die Tatsache, dass Gates den Wahlkampf seiner Widersacherin im Rennen um das Weiße Haus, die Demokratin Kamala Harris, mit rund 50 Millionen US-Dollar unterstützte. Vielleicht war der von Trump vollzogene Austritt aus der WHO ja auch nur ein persönliches "Dankeschön" des US-Präidenten an den US-Milliardär, der sich selbst für einen Philanthropen und Elon Musk für einen Populisten hält.

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Bundestagswahl könnte wegen Einmischung von Musk annulliert werden


de.rt.com/international/234734…

Nach millionenschwerer Northvolt-Pleite – Habeck deklariert Gutachten zur "Geheimsache"


Im November des Vorjahres informierte der NDR darüber, dass der "angeschlagene" Batteriehersteller Northvolt bereits "600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank" erhalten habe. Das Bundesland Schleswig-Holstein bürgt für die eine Hälfte der Summe, der Bund, also die Steuerzahler, für die andere. Das schwedische Unternehmen hat dann zu Jahresende sogenannten Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt und damit ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zu den Folgedynamiken für die Steuerzahler soll nun Minister Habeck am Mittwoch in Berlin Rede und Antwort stehen. Laut Bild-Informationen hat dieser jedoch auffällig "ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft."

Die Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigte sich mit den Hintergründen und Auswirkungen der sogenannten "Northvolt-Pleite", ausgehend von dem eingereichten Insolvenzverfahren im Dezember des Vorjahres (RT DE berichtete).

Das Unternehmen sollte als zukunftsweisender Batterieproduzent in Europa die erhöhte Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:

"Der Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid ĂĽber 155,4 Millionen Euro an Northvolt ĂĽberreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine groĂźe Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein."

Zu den jĂĽngsten Entwicklungen heiĂźt es nun im Bild-Artikel:

"Die CDU hat Habeck fĂĽr Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld fĂĽr ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat."

Kurz vor dem klärenden Termin erfuhren die sich vorbereitenden Abgeordneten jedoch, dass für sie wichtige und erkenntnisreiche Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Zu dem manipulativen Vorgehen im BMWK erklärt der Artikel:

"Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich."

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki zeigt sich nach Information und Anfrage irritiert und erklärte, dass eine "nachträgliche Geheimeinstufung rechtlich nicht zulässig" sei. Habeck verstoße mit seinem Agieren gegen geltendes Recht.

Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsabgeordneten Andreas Mattfeldt hätte Habeck im Rahmen seiner Funktion "die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen." Mattfeldt erklärt:

"Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen."

Die Bild-Zeitung berichtet zur Pleite des schwedischen Unternehmens im Vorjahr und dem Baustopp fĂĽr die subventionierte Fabrik:

"Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn."

Eine ungenannte Habeck-Sprecherin wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Unternehmensberatung PWC zuvor eine seitens des BMWK angeforderte "entsprechende Prüfung ('Due Dilligence') durchgeführt habe und das Risiko für vertretbar gehalten hat." Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärte laut NDR im Vorjahr, "ob und welche Risiken für Bund und Land bestehen, werde 'eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet.'"

Wenige Wochen später erklärt erneut eine Sprecherin von Habeck zu dem auffälligen Vorgang der Hochstufung der Prüfungsunterlagen zur "Geheimsache", dass "zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig sind."

Es bestehe daher "ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Ergänzend heißt es demnach lapidar: "Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen."

Das CDU-Ausschussmitglied Mattfeldt kommentierte im Vorjahr:

"Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat."

FDP-Politiker Kubicki mutmaßt aktuell, "der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte."

Mehr zum Thema - PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte


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Auslandsgeheimdienst: Russland kann wirtschaftlich nicht isoliert werden


Bereits lange vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine hat der Westen mit einer aggressiven Wirtschaftspolitik gegenüber Russland begonnen, erklärt Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Die Frage sei jedoch, inwieweit es dem Westen gelungen sei, seine Pläne, Russland zu isolieren und ihm eine strategische Niederlage zuzufügen, umzusetzen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fĂĽhrt der Geheimdienstchef aus:

"Denn selbst die eifrigsten Lobbyisten der sogenannten Sanktionspolitik, die im Grunde MaĂźnahmen wirtschaftlicher Aggression gegen unser Land darstellen, geben zu, dass sich die russische Wirtschaft an die neuen Bedingungen angepasst hat und sich stetig entwickelt."


Natürlich werde der Westen auch weiterhin seine Versuche fortsetzen, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, betont Naryschkin in dem Gespräch am Dienstag. Zugleich stellt er klar:

"Russland kann weder politisch noch informationell oder wirtschaftlich isoliert werden. Denn die Länder des Globalen Südens, die Länder der globalen Mehrheit sind sich ihres Interesses bewusst, den internationalen Handel fortzusetzen und auszubauen sowie die Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation fortzusetzen."


Angesprochen darauf, wie es wohl mit den westlichen Sanktionen weitergehen werde, antwortet Naryschkin, "dass nichts auszuschließen ist". Der wirtschaftliche Druck auf Russland könne entweder zunehmen oder auch teilweise aufgehoben werden. Alles werde davon abhängen, wovon sich die westlichen Regierungen leiten ließen, so der Geheimdienstchef. "Entweder von der Irrationalität ihres Verhaltens, das auf Russophobie beruht, oder von gesundem Menschenverstand und Kalkül."

Nachdem Russland die militärische Spezialoperation in der Ukraine gestartet hatte, verhängten westliche Länder Tausende von Sanktionen gegen das Land. Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Restriktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach bestehe das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.

Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich fertig. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.

Mehr zum Thema - Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen könnte einen Militärkonflikt entfesseln


de.rt.com/international/234744…

Import von Flüssiggas aus Russland auf Rekordhoch – Nur ist es nun teurer


Die Einfuhr von FlĂĽssiggas aus Russland stieg im Jahr 2024 um fast 20 Prozent auf ein neues Rekordhoch, teilt die deutsche Umwelthilfe mit. 22 Milliarden Kubikmeter LNG wurden im vergangenen Jahr in die EU eingefĂĽhrt.

Einer der großen Profiteure des Booms mit russischem LNG ist das deutsche Staatsunternehmen SEFE. SEFE war bis Juni 2022 Teil des Firmennetzwerks von Gazprom Deutschland und ging nach dessen Verstaatlichung in Bundeseigentum über. Laut Daten des Analyse-Portals Kpler stieg der Import von russischem LNG im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um das Sechsfache an. 5,66 Milliarden Kubikmeter kamen allein über SEFE im französischen Dünkirchen an.

Aus Russland stammendes Flüssiggas ist nicht von den Sanktionen betroffen, es gelten lediglich einige Einschränkungen. So darf das Gas nicht in Drittländer weitervermittelt werden und muss in das Gasfernleitungsnetz der EU eingespeist werden. Verboten sind lediglich Investitionen in russische LNG-Projekte und Ausfuhren von Technik, die Russland zum Aufbau weiterer LNG-Kapazitäten verwenden könnte.

SEFE begründet die Einfuhr von russischem LNG mit laufenden Verträgen. Das Unternehmen habe eine Abnahmeverpflichtung und müsse das Gas auch dann bezahlen, wenn es nicht die vereinbarte Menge abnehme. Russland könnte es dann erneut verkaufen und seine Einnahmen mehren. Damit ist jedoch nicht begründet, warum die Importmengen steigen. SEFE machte zwar keine konkreten Angaben zum Liefervolumen, allerdings ist davon auszugehen, dass der deutsche Staatsbetrieb seinen Anteil zum Import-Rekord leistet und kräftig mitverdient.

Vor allem konterkariert die Aktivität des verstaatlichten Konzerns Behauptungen von Wirtschaftsminister Habeck, man habe sich erfolgreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit. Zwar ist das Gas nicht mehr nachverfolgbar, wenn es ins Fernleitungsnetz der EU eingespeist ist, allerdings bezieht auch Deutschland über dieses Netz Gas. Zudem profitiert der deutsche Staat vom durch die Sanktionen ausgelösten hohen Gaspreis.

Aber nicht nur der Import von russischem LNG durch ein deutsches Unternehmen in Staatsbesitz steht in offenem Widerspruch zur politischen Botschaft Habecks und der Bundesregierung.

Durch die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper SE ebenfalls im Zusammenhang mit der durch das Sanktionsregime ausgelösten Energiekrise in Deutschland ist die Bundesrepublik zur Eigentümerin von drei Kernkraftwerken in Schweden geworden. Sie unterhält dort nicht nur Kernkraftwerke, sondern treibt auch die Entwicklung von Kernreaktoren neuen Typs voran. Was Habeck an Zielen verkündet und was sein Ministerium tatsächlich umsetzt, fällt in krasser Weise auseinander. Nur in einer Hinsicht ist Habeck wirklich konsequent: Für die Deutschen macht seine Politik Energie extrem teuer.

Mehr zum Thema – Atomausstieg? Deutschland investiert weiter in Kernenergie – im Ausland


de.rt.com/inland/234729-import…

Trump ordnet Entwicklung eines Iron Dome fĂĽr USA an


Mit einer Präsidialanordnung vom Montag hat Donald Trump den Aufbau eines US-Flugabwehrraketensystems verfügt. Die Initiative unter dem Namen "Iron Dome for America" (Eiserne Kuppel für Amerika) soll der Abwehr verhängnisvollster Bedrohungen für die Vereinigten Staaten dienen, das heißt zum Schutz gegen Angriffe mit ballistischen Raketen, Hyperschall- und Marschflugkörpern sowie anderen hochentwickelten Waffen. In den vergangenen 40 Jahren nahm diese Bedrohung noch weiter an Intensität und Komplexität zu, heißt es.

Um den Frieden durch Stärke zu fördern, brauchen die USA einen Flugabwehrschild nächster Generation zum Schutz ihrer Bürger und kritischen Infrastruktur, so die Meinung. Innerhalb von 60 Tagen soll der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Plan für die Aufstellung eines hochmodernen Flugabwehrraketensystems entwerfen und dem Präsidenten vorlegen.

Das Projekt soll unter anderem der Abwehr ballistischer Raketen sowie von Hyperschall- und Marschflugkörpern und anderen Luftangriffen sowie der Entwicklung von Such- und Nachverfolgungssensoren im Weltall dienen.

Weitere Maßnahmen umfassen die Ausarbeitung und Aufstellung weltraumgestützter Abfangjäger, Abfangkapazitäten auch vor Raketenstarts und während der Startphase und die Sicherstellung der Versorgungskette für alle notwendigen Komponenten.

Den Plan zur Entwicklung eines Iron Dome hat Trump im Januar 2025 bekanntgegeben. Der Präsident versicherte, dass die Komponente des Systems aus einheimischer Produktion stammen werden und die nationale Verteidigung die Priorität seiner Regierung ist.

"Iron Dome" ist die Typenbezeichnung eines in Israel entwickelten Systems zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten kurzer Reichweite. Laut Angaben des Herstellerunternehmens erreicht das System eine Trefferquote von bis zu 90 Prozent.

Mehr zum Thema – Trump will Reagans Star-Wars-Programm wiederbeleben


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GroĂźbritannien: Wal steckte hinter "russischer Attacke" bei U-Boot-Fehlalarm


Die britische Kriegsmarine hat unter Einsatz von mehreren Schiffen mehrere Tage damit verbracht, ein mutmaßliches russisches Tarnkappen-U-Boot aufzuspüren, bevor sie zu dem Endergebnis kamen, dass die verdächtigen, vermeintlichen Sonargeräusche in Wirklichkeit zu einem pupsenden Wal gehörten, so eine Quelle der Royal Navy gegenüber dem Boulevardblatt The Sun.

Wie die britische Zeitung berichtet, haben Navy-Sensoren vor der nordwestlichen Küste Schottlands, zwischen Applecross und der Isle of Raasay, "zwei mysteriöse Geräusche" registriert. Wörtlich heißt es:

"Es wurde die Befürchtung geäußert, dass eines von Wladimir Putins Drohnen-U-Booten ein Abhörgerät auf den Meeresboden zwischen der Insel Raasay und Applecross im Nordwesten Schottlands abgeworfen hat."

Nun teilte demnach eine Navy-Quelle der Boulevard-Redaktion mit:

"Wir nehmen die Sache sehr ernst. Wir müssen das Schlimmste annehmen. Wir haben die Geräusche analysiert und gehen jetzt davon aus, dass es ein Meeressäuger war. Ein Wal."

Der anonyme Marine-Beamte gab gegenüber The Sun zu Protokoll, dass "der Wal zu diesem Zeitpunkt möglicherweise Gas abgegeben habe", also schlicht gepupst hat.

Das erste verdächtige Signal wurde demnach auf dem Weg nach Norden in Richtung offenes Meer aufgezeichnet. Dann kehrten die Geräusche Tage später zurück und "bewegten sich nach Süden in Richtung Skye Bridge, bevor es [die Signalquelle] abdrehte und verschwand".

Die britische Admiralität hatte unmittelbar vermutet, dass das "Hauptdirektorat für Tiefseeforschung (GUGI)" des russischen Militärs versucht haben könnte, Sensoren einzusetzen, um die akustischen Signaturen von U-Booten der Royal Navy, wie den Raketenträgern der Vanguard-Klasse und den Angriffsbooten der Astute-Klasse, zu erfassen.

Der tatsächliche Standort der britischen U-Boot-Flotte gilt als ein streng gehütetes Geheimnis. Laut The Sun wurden bereits in der Vergangenheit Wale "fälschlicherweise für feindliche U-Boote gehalten". Der Vorfall schaffte es auch bis in die US-Medien. Nach Angaben der New York Post wurden die verdächtigen Geräusche der Wal-Blähungen "etwa 100 Meilen (ca. 161 km) vom Standort der U-Boote entfernt festgestellt".

Der NYP-Artikel bezeichnete den Vorfall als "Jagd auf Roter Furz-tober" ("Red Fart-ober"), ein Wortspiel mit dem Titel des Hollywood-Films aus dem Jahr 1990, Jagd auf Roter Oktober. Dieser handelt von einem sowjetischen Atom-U-Boot, "dessen Kommandant mit seinen Offizieren zur NATO überlaufen möchte".

U-Boote mit ballistischen Raketen gelten als Schlüsselkomponente der nuklearen Abschreckung eines Landes, da sie sicherstellen, dass sein Atomwaffenarsenal nicht durch einen überraschenden Erstschlag vernichtet werden kann. Anfang dieses Monats ging die französische Marine gegen die Nutzung einer Fitness-Tracking-App auf ihrem Atom-U-Boot-Stützpunkt vor, weil sie befürchtete, dass die Online-Posts von Strava die Patrouillenpläne der Boote offenlegen könnten.

Die andauernden Spannungen zwischen der NATO und Russland, die sich durch den Ukraine-Konflikt verschärft haben, haben dazu geführt, dass den westlichen Seestreitkräften gelegentlich die Fantasie durchgeht.

Ein Belugawal, der 2019 vor der NordkĂĽste Norwegens gesichtet wurde, wurde als "russischer Spion" bezeichnet und von der norwegischen Marine jahrelang verfolgt. Der Wal, der den Spitznamen "Hvaldimir" trug, wurde im August letzten Jahres tot aufgefunden, vermutlich aus natĂĽrlichen GrĂĽnden.

Mehr zum Thema - Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen


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ChatGPT-Pendant aus China lässt Aktien von US-Tech-Unternehmen abstürzen


Am Montag sind die Wertpapiere mehrerer US-amerikanischer Technologiekonzerne spürbar abgesackt. Für diese Erschütterung an der elektronischen Börse Nasdaq sorgte ein chinesisches Start-up. Das KI-Unternehmen aus China hatte vor einigen Tagen sein ChatGPT-Pendant in der App Store platziert und schaffte es inzwischen zu einer der beliebtesten kostenlosen Apps.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg ließ DeepSeek am Montag den Börsenindex Nasdaq um 3 Prozent sinken. Für die notierten technologielastigen Firmen bedeutete diese Talfahrt einen Verlust von rund einer Milliarde US-Dollar. Allein die Aktie des KI-Chip-Herstellers Nvidia fiel beispielsweise um 17 Prozent und erreichte somit ihren niedrigsten Wert seit März 2020. Betroffen wurden auch die führenden Techkonzerne Microsoft, Meta und Alphabet, obwohl ihre Verluste etwas geringer ausfielen: 3,8 Prozent, 0,8 Prozent und 3,4 Prozent.

Dieser Wirbel wird mit dem neuen KI-Modell erklärt, das DeepSeek nutzt. Laut Medienberichten funktioniert die chinesische App ähnlich wie ChatGPT, ist diesem jedoch laut einiger Testberichte überlegen. Zudem ist das chinesische KI-Programm viel billiger im Betrieb und kommt mit weniger ausgeklügelten KI-Chips aus.

In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN erklärte Kaith Lerner, Analyst beim US-Kreditinstitut Truist, dass die Beliebtheit von DeepSeek die Führungsrolle der etablierten US-amerikanischen KI-Konzerne in Frage stelle. Ihrerseits prognostizierte Charu Chanana, Chefstrategin der US-Bank Saxo, dass der Aufstieg des chinesischen Start-ups das Interesse für unterbewertete chinesische KI-Firmen wecken könnte.

Gleich nach diesem Börsenwirbel meldete DeepSeek "massive bösartige Angriffe" auf seine Server. Das Start-up musste daher vorübergehend neue Anmeldungen einschränken. Seine Webseite war zeitweise nicht abrufbar. Registrierte Nutzer konnten auf die App jedoch weiterhin ungestört zugreifen.

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de.rt.com/wirtschaft/234712-ch…

Kanada will mit EU und Großbritannien US-Zölle besprechen


Kanadas Außenministerin Mélanie Joly will nach eigenen Worten Kontakt mit Verbündeten in der Europäischen Union und Großbritannien aufnehmen, um eine Reaktion auf mögliche US-Zölle zu erörtern. Darüber berichtet die Zeitung Globe and Mail. Joly plane darüber hinaus, die Angelegenheit auch mit mexikanischen Behörden zu besprechen.

Laut der kanadischen Spitzendiplomatin werde im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit britischen und EU-Amtskollegen die Frage stehen, wie man auf die Abgabenpolitik der US-Regierung unter Donald Trump reagieren solle. Sie führt aus, in vielen EU-Hauptstädten und auch in Großbritannien "wird derzeit darüber diskutiert, wie mit Vergeltungsmaßnahmen umzugehen ist und welche Reaktionen auf Zölle möglich sind".


Bei der Zusammenarbeit mit der EU und auch mit Großbritannien in der Angelegenheit müsse man äußerst pragmatisch vorgehen, so Joly weiter. "Präsident Trump hat davon gesprochen, Zölle gegen die ganze Welt zu erheben."

Kurz vor seiner Amtseinführung hatte Trump die EU dazu aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende", schrieb er damals in seinem Netzwerk Truth Social.

Trump macht Kanada und Mexiko dafür verantwortlich, dass "eine große Zahl von Menschen" in die USA komme, ebenso wie das Schmerzmittel Fentanyl, das die Opioidkrise in den USA seit einigen Jahren verschärfe. Deshalb denke er darüber nach, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent in Kraft treten zu lassen. Derweil versuche Ottawa, Trump von diesem Vroahen abzubringen, berichtet Globe and Mail.

Wie es heißt, reist die kanadische Außenministerin diese Woche nach Washington, um sich mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio zu treffen. Bei den Gesprächen wolle sie Ottawas Argumente gegen die angedrohten Zölle vorbringen.

Mehr zum Thema - El País: EU besorgt über mögliche direkte Vereinbarung zwischen Putin und Trump


de.rt.com/international/234715…

US-AuĂźenminister Rubio telefoniert mit Baerbock


Auf seiner Liste stand Baerbock nicht ganz oben. Daher dauerte es eine Woche, bis der neue Außenminister der USA, Marco Rubio, mit seiner deutschen Amtskollegin telefonierte. Zuvor hatte er bereits mit den Außenministern Ungarns, der Türkei, Polens, Costa Ricas und Israels gesprochen. Damit dürfte auch der Wert ausgedrückt sein, den Rubio Deutschland beimisst. Ungarn und Polen haben unter den EU-Ländern den besseren Draht nach Washington.

In dem Gespräch, das eine knappe halbe Stunde dauerte, sprachen Rubio und seine deutsche Amtskollegin über die NATO, die Ukraine, über die Entwicklungen in Syrien und Gaza sowie die Beziehungen zu China.

Eine erste persönliche Begegnung zwischen Baerbock und Rubio könnte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden.

Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes bei dem Kurznachrichtendienst bluesky hob Baerbock die tiefe wirtschaftliche Verbindung zwischen den USA und Deutschland hervor und betonte, es gebe gemeinsame Interessen.

Germany & the U.S. share deep economic ties & common interests. 🇩🇪 stands ready to work closely with the new 🇺🇸administration, @abaerbock.diplo.de stressed in her call with US Secretary of State Rubio today. At the same time, Europe is ready to take greater responsibility for its own security. 1/2
— German Foreign Office (@germany.diplo.de) 27. Januar 2025 um 19:07

Baerbock fügte hinzu, Europa (gemeint ist vermutlich die EU) sei bereit, eine stärkere Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Damit machte sie deutlich, dass Deutschland bereit ist, die USA in Europa militärisch zu entlasten. Die Vereinigten Staaten unter Trump wollen sich aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen. Die EU ist dagegen gewillt, den Konflikt zu einer europäischen Angelegenheit zu machen und strebt an, den Ukraine-Krieg weiter zu Lasten des osteuropäischen Landes in die Länge zu ziehen.

Mehr zum Thema – Ungarischer Außenminister: USA könnten Sanktionen gegen Ungarn aufheben


de.rt.com/inland/234717-us-aus…

Tag des Sieges: Brasiliens Präsident plant Moskau-Besuch im Mai


Brasiliens Präsident Lula da Silva hat seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg in Moskau offiziell bestätigt. In einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin habe er am Montag eine entsprechende Einladung erhalten und diese angenommen, teilte sein Pressedienst mit.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen zudem über wichtige geopolitische Themen wie die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt und erörterten Perspektiven für eine Lösung der Krise. Auch die Auswirkungen des Amtsantritts der neuen US-Regierung auf die internationale Politik kamen zur Sprache. Beide Präsidenten bekräftigten ihre Absicht, die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel zu intensivieren. Besonders hervorgehoben wurde die enge Partnerschaft im Rahmen der BRICS-Staaten, deren Vorsitz Brasilien dieses Jahr übernommen hat.

Auch weitere Staatsoberhäupter haben ihre Teilnahme an der Parade in Moskau zugesagt. Es wird erwartet, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew eintreffen. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping wird erwartet. Spekuliert wird, dass auch ein hochrangiger US-Vertreter aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump zusagen könnte, wie das Magazin Newsweek berichtete.

Laut Angaben von Verteidigungsminister Andrei Beloussow seien Militäreinheiten aus insgesamt 19 befreundeten Staaten eingeladen, von denen bereits zehn ihre Teilnahme zugesagt hätten. Wie der japanische Rundfunksender NHK berichtete, hat die Demokratische Volksrepublik Korea zugesagt, Truppen zu der Parade zu entsenden.

Mehr zum Thema - Beloussow: Nur noch 7.000 Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges in Russland am Leben


de.rt.com/international/234707…

NZZ: Ukrainer kritisieren Selenskij – Wie die Schweizer Medien ihre Rolle neu entdecken


Von Hans-Ueli Läppli

Wladimir Selenskij, einst gefeierter Held des ukrainischen Nationalismus, steht zunehmend in der Kritik. Nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch unter den Exil-Ukrainern in Europa mehren sich die Stimmen, die seine FĂĽhrung infrage stellen.

Gleichzeitig zeigt sich in der Schweiz ein bemerkenswerter Wandel: Regierungsnahe Medien wie die NZZ, lange bekannt für ihre zurückhaltende Berichterstattung, beginnen, kritischere Töne anzuschlagen.

Ein Zeichen fĂĽr ein langsames Erwachen des Schweizer System-Mediums?

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat in einem heute veröffentlichten Artikel eine kritische Perspektive auf die ukrainische Politik und die Rolle von Wladimir Selenskij eingenommen.

Unter dem Titel "Ukrainische Flüchtlinge aus Polen ziehen jetzt in einer eigenen Brigade an die Front" wirft die NZZ nicht nur Fragen zur Effektivität der ukrainischen Kriegsführung auf, sondern thematisiert auch die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Bevölkerung und der Exilgemeinschaft.

Die ukrainische Legion, eine aus in Polen lebenden Flüchtlingen und Gastarbeitern bestehende Brigade, soll die dringend benötigten Soldaten für die Front liefern. Laut offiziellen Angaben haben sich bis Mitte Januar 2024 rund 1.300 Freiwillige gemeldet.

Die Legion, die in Polen ausgebildet und mit modernen Waffen ausgestattet wird, soll die ukrainische Armee unterstĂĽtzen. Doch die NZZ hinterfragt, ob es sich hierbei um eine PR-Kampagne handelt.

"Wer wĂĽrde schon freiwillig sein Leben an der Front fĂĽr kaum mehr als den polnischen Durchschnittslohn riskieren, wenn er hier ruhig das Leben geniessen oder gar eine Familie grĂĽnden kann?"


Die Idee der Legion entstand aus einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen. Ursprünglich hatte Kiew darauf gedrängt, wehrpflichtige Männer aus Polen auszuweisen, um sie in die ukrainische Armee einzugliedern.

Doch die polnische Regierung unter Donald Tusk sah sich mit innenpolitischen Widerständen konfrontiert und schlug stattdessen die Bildung einer Freiwilligenbrigade vor. Diese Lösung scheint für beide Seiten vorteilhaft: Polen behält dringend benötigte Arbeitskräfte, während die Ukraine zusätzliche Soldaten erhält.

Doch die Realität sieht anders aus. Viele Ukrainer in Polen stehen der Legion skeptisch gegenüber.

Die Motivation, freiwillig an die Front zu gehen, sei gering, da die meisten Exilanten in Polen ein sicheres und relativ komfortables Leben fĂĽhrten.

Zudem gebe es Zweifel an der Effektivität der Legion, insbesondere nach dem Debakel der 155. Brigade, die im Dezember 2024 aufgrund von Desertionen und schlechter Führung aufgelöst wurde.

"Die Aktion erinnert an eine PR-Kampagne... Was kann sie erreichen?"


Die NZZ greift in ihrem Artikel auch die wachsende Kritik an Präsident Selenskij und der ukrainischen Armeeführung auf. Laut ukrainischen Medienberichten leiden die Streitkräfte unter inkompetenten Offizieren und veralteten Befehlsstrukturen, die oft zu sinnlosen Verlusten führen. Der Skandal um die 155. Brigade hat das Vertrauen in Selenskij und seine Regierung weiter erschüttert. Viele Ukrainer fragen sich, ob die Führung in Kiew in der Lage ist, den Krieg effektiv zu managen.

"... ein Drittel der gut 5000 Soldaten desertiert waren, bevor sie an die Front verschoben wurden."


Diese Kritik wird auch von der ukrainischen Exilgemeinschaft in Polen geteilt. Viele sehen die Legion als verzweifelten Versuch, den Personalmangel an der Front zu kaschieren, ohne die strukturellen Probleme der Armee zu lösen.

Die NZZ zitiert den ukrainischen Kriegsreporter Juri Butusow, der die mangelnde Transparenz und die hierarchischen Strukturen in der Armee scharf kritisiert. Diese Probleme führten laut Butusow dazu, dass wichtige Informationen zurückgehalten würden und die Lage an der Front oft schöngeredet werde.

Die NZZ hat diese Kritik aufgegriffen und in einem ausführlichen Artikel die Herausforderungen der ukrainischen Legion beleuchtet: inkompetente Offiziere, veraltete Befehlsstrukturen und eine Kultur der Schönfärberei, die wichtige Informationen zurückhält.

"Das ist ein Werbegag Selenskis und Tusks"


Für die Schweizer Medienlandschaft ist dieser kritische Ansatz ungewöhnlich. Doch die NZZ scheint einen neuen Weg einzuschlagen – hin zu einer differenzierteren und unabhängigeren Berichterstattung. Ein langsames Erwachen des System-Mediums? Es wäre ein wichtiger Schritt.

Mehr zum Thema - Korruptionsprofite: Millionen aus den ärmsten Ländern fließen in die Schweizer Staatskasse


de.rt.com/schweiz/234703-nzz-u…

Brasilien bestellt US-Geschäftsträger wegen Misshandlung von Brasilianern bei Abschiebeflug ein


Am Montag hat Brasiliens Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft Gabriel Escobar zu sich zitiert. Laut Medienberichten sollte der US-Diplomat im Zusammenhang mit einem Abschiebeflug aus den USA auf unangenehme Fragen antworten. Abgeschobene Brasilianer seien während des Transports am Freitag schlecht behandelt worden.

Humilhação, além da deportação. Algemados e acorrentados. Por que? pic.twitter.com/ofVHjizU65
— Rodrigo Craveiro (@rodrigocrave42) January 25, 2025

Die US-Botschaft in Brasília bestätigte zwar das Treffen zwischen Escobar und Márcia Loureiro von der Abteilung für konsularische Angelegenheiten. Der Anlass und das Thema des Gesprächs wurden in der offiziellen Mitteilung jedoch nicht genannt. Es habe sich um eine "technische Zusammenkunft" gehandelt, hieß es.

Am Freitag war im brasilianischen Manaus der erste Abschiebeflug aus den USA nach dem Amtsamtritt von US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Das Flugzeug hätte die abgeschobenen Brasilianer zwar nach Belo Horizonte im Südosten des Landes bringen sollen, wegen eines technischen Problems landete die Maschine aber wesentlich früher in der Amazonas-Metropole. Die Insassen beschwerten sich über Aggressionen, Drohungen und Demütigungen, denen die begleitenden US-Agenten sie während des Fluges ausgesetzt hätten. Einige der Abgeschobenen sagten, sie hätten 50 Stunden lang Handschellen getragen. Außerdem sei die Klimaanlage im Flugzeug außer Betrieb gewesen.

Aus diesem Grund untersagten die brasilianischen Behörden am Freitagabend der Maschine den Weiterflug nach Belo Horizonte. Die 88 abgeschobenen Brasilianer übernachteten in Manaus und wurden am darauffolgenden Tag mit einem brasilianischen Militärflugzeug in die Hauptstadt des Bundesstaats Minas Gerais ausgeflogen.

Dignidade para os brasileiros, sempre 🇧🇷! Ao tomar conhecimento da situação dos brasileiros deportados que chegaram algemados em solo brasileiro, o presidente Lula fez questão que os brasileiros fossem levados até seu destino final em aeronave da FAB, com conforto e respeito (+) pic.twitter.com/iPv8U3Qb0F
— Governo do Brasil (@govbr) January 26, 2025

Das Außenministerium in Brasília zeigte sich über diese Zustände empört. Die Behörde verwies auf ein Abkommen aus dem Jahr 2018, in dem sich die USA zu einer würdigen, respektvollen und menschlichen Abschiebeprozedur verpflichtet hatten.

Die Massenabschiebung von Einwanderern, die über keine gültigen Papiere verfügen, war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Republikaners. Nach der Vereidigung am Montag wiederholte er sein Vorhaben, "Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten" in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu lassen. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und weitere Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien.

Mehr zum Thema - Auftrieb für Merz: Auch SPD-Anhänger befürworten seine Abweisungspläne


de.rt.com/amerika/234682-brasi…

FPĂ– will ORF-Beitrag abschaffen


Zwischen 15,30 und 20 Euro pro Monat zahlen österreichische Haushalte für den ORF. Die FPÖ will diesen Beitrag nun abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Sender stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Doch wie handhaben andere Länder wie Deutschland und die Schweiz die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Medien? Ein Vergleich zeigt: Die Debatte ist komplex und hat weitreichende Folgen.

Ă–sterreich: Der aktuelle Streit um den ORF


Der ORF finanziert sich derzeit hauptsächlich über den Haushaltsbeitrag, der je nach Bundesland zwischen 15,30 und 20 Euro liegt. Die FPÖ möchte diesen Beitrag streichen und den ORF stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass dies die Unabhängigkeit des Senders gefährden könnte. Der ORF-Redaktionsrat warnt vor einer "Zerstörung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und betont dessen Bedeutung für die Demokratie.

Deutschland: Der Rundfunkbeitrag als Modell


In Deutschland zahlen Haushalte seit 2013 einen einheitlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat. Dieser finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Beitrag ist unabhängig von der Nutzung und gilt pro Wohnung, ungeachtet der Anzahl der Bewohner oder Geräte.

Das deutsche Modell steht immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Höhe des Beitrags und der Frage, ob er noch zeitgemäß ist. Die Finanzierung erfolgt über eine unabhängige Beitragsservice-Stelle, die den Sendeanstalten die Mittel zuweist. Dies soll politische Einflussnahme verhindern.

Schweiz: GebĂĽhrenfinanzierung mit regionalen Unterschieden


In der Schweiz wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (SRG SSR) über Gebühren finanziert, die je nach Kanton unterschiedlich hoch sind. Seit 2019 zahlen Haushalte und Unternehmen eine einheitliche Mediengebühr von 335 Franken pro Jahr (circa 28 Franken pro Monat). Diese Gebühr deckt Radio, Fernsehen und Online-Angebote ab.

Die Schweizer Lösung steht ebenfalls in der Diskussion. Kritiker monieren die hohen Kosten und fordern eine stärkere Orientierung an der tatsächlichen Nutzung.

Was bedeutet das fĂĽr Ă–sterreich?


Der Vergleich zeigt: Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien ist in allen drei Ländern ein kontroverses Thema. Während Deutschland und die Schweiz auf Gebührenmodelle setzen, die die Unabhängigkeit der Sender sichern sollen, plant die FPÖ in Österreich eine staatliche Finanzierung. Kritiker warnen, dass dies die Neutralität des ORF gefährden und politische Einflussnahme begünstigen könnte.

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