Der russische Milliardär Alischer Usmanow erzielt in seiner juristischen Auseinandersetzung mit westlichen Medien einen weiteren Erfolg, berichtet das Portal RBK. Das Landgericht Hamburg entschied, dass der Tagesspiegel falsche und rufschädigende Behauptungen über den Unternehmer nicht weiter verbreiten darf. Diese hatten in der Vergangenheit als Grundlage für EU-Sanktionen gegen den Oligarchen gedient.

Auslöser des Rechtsstreits ist ein im November 2024 veröffentlichter Artikel mit dem Titel "Deutschland-Fan und Putin-Freund: Wer ist der russische Oligarch Alischer Usmanow?" Der von Andrei Popow verfasste – und inzwischen wieder entfernte Artikel – enthielt eine Reihe schwerwiegender Anschuldigungen gegen Usmanow, darunter den Vorwurf, er habe unrechtmäßig Vermögenswerte erworben, z. B. eine Immobilie am bayerischen Tegernsee und die Luxusjacht "Dilbar". Außerdem wurde Usmanow vorgeworfen, in Deutschland Steuern hinterzogen zu haben.

Das Gericht erklärte diese Äußerungen jetzt für rechtswidrig: Es seien Tatsachenbehauptungen, "deren Wahrheit die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht hat". Im Einzelnen wies das Gericht die Behauptung zurück, Usmanow habe unter Ausnutzung seiner Beziehungen zu den russischen Behörden sowjetisches Staatseigentum zu günstigen Preisen erworben. Auch der Vorwurf, sein Reichtum beruhe darauf, dass er sich lukrative Staatsaufträge ohne echte Konkurrenz gesichert habe, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Darüber hinaus untersagte das Gericht der Zeitung, Behauptungen über den angeblichen Besitz der Jacht und der Immobilie am Tegernsee zu verbreiten, da es auch hierfür keine konkreten Beweise gebe.

Die rechtlichen Konsequenzen für den Tagesspiegel könnten erheblich sein. Sollte die Zeitung gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Fall ist nicht der erste juristische Erfolg des Oligarchen gegen westliche Medien. Er setzte sich auch gegen Forbes durch, nachdem das US-Magazin in einer Veröffentlichung angebliche Verbindungen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten behauptet hatte. Auch hier entschied das Landgericht Hamburg zugunsten Usmanows und untersagte Forbes, derartige Behauptungen weiterhin zu veröffentlichen.

Der usbekisch-russische Oligarch, der laut Forbes ein Vermögen von rund 14 Milliarden US-Dollar besitzt, wurde nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts mit EU-Sanktionen belegt. Diese stützten sich auf angebliche Verbindungen zu Wladimir Putin und seine angebliche Unterstützung der russischen Regierung. Der Oligarch versucht seit der Verhängung gegen ihn, die Sanktionen anzufechten – bislang jedoch erfolglos.

Mehr zum Thema – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow ein

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Von Susan Bonath

Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.

Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer "Arbeitslosenkrise" als Folge der Deindustrialisierung.

Leuna-Chef fordert Strategiewechsel

Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg "an der Zeit, die Strategie zu überdenken", sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien "nicht wettbewerbsfähig". "Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken."

Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland "ernst". Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese "Fehlentwicklung nicht korrigierbar" mahnte er, fügte aber hinzu: "Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung." Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.

Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten "die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren", schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.

Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden "Arbeitslosenkrise", begleitet von "Abstiegskampf und Abstiegsangst". Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.

Rückkehr zu russischem Gas?

Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.

Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.

Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.

Anhaltende Teuerung

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.

Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder "der höchste Stand seit 2023" verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.

Mediales Propagandageschrei

Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. "Finger weg von russischem Gas", titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.

Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.

Ganz im Sinne von Trumps "Make America Great Again" feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

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Die Abhaltung von Wahlen während des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wäre für Kiew eine Katastrophe, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Die Gründe dafür reichten von der Ablehnung in der Bevölkerung bis hin zum Risiko, die Armee "zu verlieren".

Zuvor hatte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, erklärt, Washington würde es begrüßen, wenn in Kiew noch vor Jahresende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden würden. Die Wahlen wurden von Selenskij aufgrund des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Wahlen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würden nur Russland nützen, behauptete der ukrainische Staatschef in einem Interview mit ITV News. "Das Thema Wahlen wurde von den Russen aufgeworfen", sagte er.

Moskau stellt die Legitimität Selenskijs infrage, seit seine reguläre Amtszeit als Präsident im Mai 2024 ausgelaufen ist. Ende Januar erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der ukrainische Staatschef keine internationalen Verträge unterzeichnen könne, da diese aufgrund seines derzeitigen Status im Nachhinein für null und nichtig erklärt werden könnten.

Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Verfassung eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht vorsehe, sondern dies nur durch das Parlament autorisiert werden könne, das er als legitimes Regierungsorgan der Ukraine bezeichnete. Moskau hat jedoch nicht ausdrücklich gefordert, dass Kiew Wahlen abhält.

In seinem Interview äußerte Selenskij, Russland wolle Wahlen in der Ukraine nur, um eine "Destabilisierung" herbeizuführen. Er behauptete auch, dass die Bevölkerung keine Wahlen wolle und dass er "absolut keine Angst" vor einem Urnengang hätte.

"Während dieses Krieges ist unsere Bevölkerung gegen Wahlen, alle Menschen sind dagegen", so Selenskij. Laut ihm würde die Durchführung von Wahlen die Aufhebung des Kriegsrechts erfordern. "Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, werden wir unsere Armee verlieren", sagte er und erklärte, dass Kiew sonst nicht in der Lage wäre, die Truppen an der Front zu halten.

"Die Menschen werden nach Hause zurückkehren und haben jedes Recht dazu", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass diejenigen Soldaten, die dies nicht tun, dennoch ihre "Kampffähigkeit und Moral" verlieren würden.

Die Ukraine hat nach der Verhängung des Kriegsrechts und dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 eine massive Mobilisierungskampagne gestartet. Kiew ist wegen seines harten Vorgehens bei der Mobilisierung in die Kritik geraten. In den sozialen Medien sind zahlreiche Videos aufgetaucht, die zeigen, wie ukrainische Wehrdienstleistende potenzielle Rekruten auf der Straße jagen und misshandeln.

Die Mobilisierungskampagne wird auch durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung, Korruption und Desertion beeinträchtigt. Ende letzten Jahres geriet die von Frankreich ausgebildete 155. Mechanisierte Brigade in die Schlagzeilen, nachdem rund 1.700 Mitglieder der Einheit geflohen sein sollen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

Laut Selenskij sei es "nicht fair", eine Wahl abzuhalten, während die Truppen noch in den Schützengräben liegen. Er bezeichnete es auch als "logistisch fast unmöglich", da rund acht Millionen Ukrainer im Ausland leben. Zu Beginn des Interviews forderte er die westlichen Unterstützer Kiews auf, der Ukraine zunächst Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren, um die Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zur Rückkehr zu bewegen.

Mehr zum Thema ‒ Die Hälfte der ukrainischen Armee denkt an Fahnenflucht

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Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus China haben chinesische Lieferanten nicht abgeschreckt, schrieb Reuters nach einem Gespräch mit Händlern in der Stadt Yiwu, dem weltweit bedeutendsten Großhandelszentrum für kleine Produktionsbetriebe.

In seinen Wahlkampfreden hatte Trump gedroht, 60 Prozent Zölle auf Importe aus China zu erheben, aber das Ergebnis war ein Zoll von zehn Prozent. Gleichzeitig versprachen die Republikaner, die Zollbefreiung (die sogenannte De-minimis-Regel) für preiswerte Pakete abzuschaffen, was ein Schlupfloch für kleine Importmengen darstellte.

Zeng Hao, der Besitzer des Spielzeugladens Jinqi Wanju, sagte der Nachrichtenagentur:

"[Selbst wenn] Sie [den Zoll] auf 50 Prozent erhöhen, wird uns das in keiner Weise beeinträchtigen."

Er erklärte, dass die Produkte nach wie vor sehr profitabel seien und das Unternehmen einen Teil der Zollkosten auffangen könne.

Den chinesischen Lieferanten mangele es nicht an Aufträgen, versicherte Abby Jin, die in Yiwu im Auftrag von Importeuren aus den USA, dem Nahen Osten und Australien Waren aufkauft. Wie Jin erläuterte, mögen die Hersteller zwar bereit sein, weniger Gewinn zu machen, aber letztlich werden die zusätzlichen Kosten auf den Schultern der Endverbraucher in einem Land mit hohen Einfuhrzöllen lasten, d. h. sie werden die Folgen ihrer Wirtschaftspolitik zu spüren bekommen. Sie fügte hinzu:

"Ob die USA ein Land finden können, das uns ersetzen kann, ist eine Frage, die sie sich selbst stellen müssen."

Andere Gesprächspartner sagten Reuters, dass sie Zeit hatten, sich auf die Zölle von Trump vorzubereiten, und der Rückschlag werde nicht so groß sein wie erwartet.

Vor einer Woche wurden neue US-Zölle gegen China verhängt. Etwa zehn Minuten nach deren Inkrafttreten kündigte Peking eigene Zölle für die US-Industrie an: zehn Prozent Zoll auf Öl und Landmaschinen und 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas (LNG). Die chinesischen Zölle treten am Montag, dem 10. Februar, in Kraft.

Nach Berechnungen von Goldman Sachs betreffen die chinesischen Zölle Importe aus den USA im Wert von 14 Milliarden US-Dollar, während Trumps Zölle chinesische Waren im Wert von 525 Milliarden US-Dollar betroffen haben.

Die Reaktion Pekings ist zurückhaltend und lässt Raum für Verhandlungen, so die von der Washington Post befragten Wirtschaftsexperten. Die chinesischen Behörden würden eine Liste von US-Technologieunternehmen zusammenstellen, gegen die sie kartellrechtliche Prüfungen und andere Durchsetzungsmaßnahmen einleiten können, um Einfluss auf deren Management zu nehmen, das zu Trumps innerem Kreis gehört, wie das Wall Street Journal erfahren hat. Die Quellen des Nachrichtenmagazins erklärten, Peking wolle vor den Gesprächen mit den USA "weitere Karten [Trümpfe] sammeln".

China hat bereits angekündigt, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und Nvidia einzuleiten.

Mehr zum Thema – Dollar endgültig toxisch: USA gehen die Möglichkeiten für Wirtschaftssanktionen aus

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de.rt.com/international/236288…

Die finnischen Behörden werden nach Berichten über eine Explosion im Maschinenraum des Tankers "Koala" im Hafen Ust-Luga (Gebiet Leningrad in Russland) eine eigene Untersuchung durchführen. Dies gab der finnische Premierminister Petteri Orpo im sozialen Netzwerk X bekannt:

"Die finnischen Behörden untersuchen die Situation. Finnland hat seine Bereitschaft zur Bewältigung von Ölunfällen verstärkt."

In das Gebiet des Vorfalls entsandte der finnische Grenzschutz Aufklärungsflugzeuge. Der Pressedienst der Behörde teilte auf X mit, dass keine Spuren eines Ölteppichs im Finnischen Meerbusen entdeckt worden seien. Die Lage sei ruhig und die Untersuchung der Situation im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit werde fortgesetzt.

Von Ust-Luga nach Finnland sind es etwa 100 Kilometer nach Norden über den Finnischen Meerbusen. Von Ust-Luga aus hätte der Tanker den Hafen von Suez in Ägypten anlaufen sollen.

Am 9. Februar erklärte der Gouverneur des Gebiets Leningrad, Alexander Drosdenko, dass es im Hafen von Ust-Luga beim Anlassen des Motors des Tankers Koala zu einem "technischen Zwischenfall" gekommen und der Maschinenraum beschädigt worden sei. Es bestehe laut dem Beamten keine Gefahr des Austritts von Ölprodukten, es sei niemand dabei verletzt worden. Um die "Koala" wurden Ölsperren eingerichtet. Quellen zufolge hat der Tanker 130.000 Tonnen Heizöl an Bord.

Laut Medienberichten ist der Schiffseigner die liberianische Dahlia International Co. und der Betreiber die zypriotische Lagosmarine Ltd. Der Tanker fährt unter der Flagge von Antigua und Barbuda. An Bord befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks eine Besatzung von 24 Personen (vier Russen, acht georgische Staatsbürger und 12 Indonesier).

Mehr zum Thema – Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln

de.rt.com/international/236293…

Von Astrid Sigena

Der pensionierte Lehrer und ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist bekannt als konservativer Kritiker des aus seiner Sicht maroden deutschen Bildungssystems. Seine Kritik an Spaßpädagogik, Pisa-Schwindel und Helikopter-Eltern hat er in mehreren Büchern geäußert. Bereits 2019 diagnostizierte der Bayer (von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der inneren Führung des Verteidigungsministers) in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit Richard Drexl bei der Bundeswehr einen großen Reformbedarf. In seinem jüngsten Werk sieht der Pädagoge und Psychologe den Westen am Scheideweg und malt die Gefahr eines Rausches der Dekadenz an die Wand.

Näheres erfährt man in einem langen Interview, das „Corrigenda“ – ein christliches Online-Magazin aus München – mit dem bayerischen Bildungsexperten geführt hat. Erschienen ist das von Christian Rudolf geführte Interview am vergangenen Mittwoch. Man arbeitet verschiedene Themen ab, die wohl alle in den Dunstkreis der von Kraus attestierten Dekadenz-Erscheinungen gehören: Antiamerikanismus, die marxistischen Umtriebe an den Universitäten der 68er-Periode, den Wokeismus als neue Form des Totalitarismus, den Niedergang der Kirchen, die Zerrüttung der Familien als Folge des Kommunismus, die verhängnisvollen Auswirkungen des deutschen Sozialstaats, die Unselbstständigkeit der heutigen Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung an die Schulen delegieren würden, die „Unlust an Kindern“ als „Folge einer materialistischen Lebenseinstellung“ und, und, und… Eine Vielzahl an Verfallserscheinungen wird in diesem ausführlichen Interview angeschnitten.

Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft in den Gesellschaften des Westens, speziell in Deutschland, nimmt dabei einen großen Raum ein. Die alarmierende Frage des Interviewers lautet: „Was, wenn uns eines Tages die Russen angreifen?“ Kraus, der seinem eigenen Vater nach den Erlebnissen von vier Jahren Ostfront vor dem belagerten Leningrad ein Kriegstrauma attestiert, kritisiert in seiner Antwort, dass man in Deutschland die drohende Gefahr aus dem Osten nicht wahrhaben wolle. Man habe „es“ – im Gegensatz zu den Schweden und Finnen – „nicht kapiert“, nicht einmal nach 2014. Die militärische Hilfe Deutschlands an die Ukraine sei richtig, aber die Bundeswehr werde dabei weiter heruntergewirtschaftet. Im laufenden Haushaltsjahr sei der reguläre Haushalt für die Bundeswehr weiter gekürzt worden.

Kraus spricht dabei von einem naiven, „fast müsste man sagen, militanten Pazifismus“, der sich gegen die Bundeswehr wende. Von Nöten sei ein „gewaltiges Umdenken“. Dass man für die Aufstellung der Brigade Litauen mit 5000 Mann drei Jahre brauche, sei „für die Russen, für Putin eine Lachnummer.“ Es versteht sich fast schon von selbst, dass Josef Kraus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert. Des weiteren merkt Kraus kritisch an, dass in der heutigen Verteidigungspolitik die Worte „Krieg“ und „Gefallene“ nicht vorkommen dürften; es sei höchste Zeit, dass Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Begriff „der Kriegstüchtigkeit“ Klartext gesprochen habe.

Noch einmal fällt das Schlagwort vom „naiv-militanten Pazifismus“, der nach dem Motto verfahre „Das wird schon gut gehen“, nämlich als Kraus „AfD-Putin-Versteher“ mit ihren Fahrten „nach Sotschi und nach Moskau“ kritisiert. Aber auch BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kriegt ihr Fett weg: Die „Ex-Kommunistin“ habe darauf bestanden, in den Koalitionsverhandlungen der Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen „Friedensformeln“ einzufügen, was dem bayerischen Bildungsexperten sichtlich missfällt. Kraus ist dafür, nach dem Spruch der alten Römer „Si vis pacem, para bellum!“ zu agieren - ohne darauf hinzuweisen, dass es sich beim römischen Reich um den imperialistischen Staat par excellence handelte.

Kraus entgeht ebenfalls, dass diese Handlungsmaxime zu einer Spirale des gegenseitigen Misstrauens und der Aufrüstung führen kann – ganz nach dem Paul-Watzlawick-Zitat, das der Journalist und Gegner der „Kriegstüchtigkeit“ Marcus Klöckner so gerne zitiert: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“ Es fällt dem Interviewten nicht einmal im Traum ein, dass auch Russland sich bedroht fühlen könnte. Grund genug hätte es ja eigentlich jetzt schon, zum Beispiel durch die von Kraus erwähnte Brigade Litauen.

Letztendlich sei „die mangelnde Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen, am Eigenen festzuhalten, es notfalls auch militärisch zu verteidigen, und natürlich das Ganze auch ideell zu verteidigen“ ein besonders deutliches Dekadenzphänomen, so Kraus. Die größten Gefahren seien die von innen, „nämlich der Verlust der Selbstachtung und der Verlust der Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen.“

Als Ausweg aus dem „Rausch der Dekadenz“ plädiert Kraus für eine „Leitkultur der Bürgerlichkeit“, eine Bürgerlichkeit, einen Bürger, der sich verteidige, der sich wappne gegen etwas. Diese neue europäische Bürgerlichkeit benötigt also einen äußeren Feind, lässt sich aus Krausens Äußerungen schlussfolgern.

Außerdem sei es notwendig, dass der Westen eine „ideelle Festung“ werde, mit einer Besinnung auf das Eigene, was den Westen eigentlich ausmache.

Und als drittes Heilmittel nennt Kraus die Verteidigungsbereitschaft: Der Westen müsse „auch bereit sein, all das, was ihn ausmacht – Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit –, bereit sein, notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Bürgerlichkeit. Ideelle Festung. Westen. Militärische Festung.“ Worte, die wie Faustschläge auf den Tisch prallen.

Ob Lehrer Kraus bei der Einigelung in seine ideelle Festung bewusst ist, dass er mit seiner Dekadenztheorie in dasselbe Horn der westlichen Verkommenheit stößt wie man es häufig russischen Kritikern des Westens zuschreibt? Zum Beispiel dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill? Oder auch dem russischen Präsidenten Putin, der – so ein deutscher Historiker – nicht davon ablasse, die Schwäche und die Dekadenz des Westens zu betonen? Eigentlich ist Kraus ja mit seiner Kritik an der angeblichen Dekadenz des Westens voll auf russischer Linie.

Nur merkt er es nicht. Bei so viel Ähnlichkeit in der Weltsicht wäre zu erwarten, dass sich Kraus mit den östlichen Dekadenzkritikern einigen könnte. Denn so weit geht auch Kraus nicht, den Russen auch noch die Schuld an der westlichen Dekadenz anzulasten. Schuld sind bei ihm unter anderem die Entchristianisierung, die fehlende Besinnung auf die eigenen Werte und die mangelnde Weitergabe dieser Werte an die nachfolgende Generation durch Eltern und Großeltern. Bemerkungen, die man so auch Patriarch Kyrill zuschreiben könnte – auch und gerade in Bezug auf die eigene, russische Gesellschaft des hohen Geistlichen. Denn Russland hat ja ganz ähnliche Probleme: Kinderlosigkeit, Masseneinwanderung, fehlende Sprachkenntnisse an den Schulen usw. (übrigens verknüpft Kraus auch den Untergang der Sowjetunion mit dem roten Faden der Dekadenzerscheinungen – andere Faktoren beim Untergang großer Reiche gibt es in seiner monokausalen Weltsicht offenbar nicht)

Aber ein Bündnis von Kraus und Co. mit seinen russischen Entsprechungen ist dennoch nicht zu erwarten. Denn steht es nicht zu befürchten, dass die Russen die Prellböcke in diesem Kampf gegen die angebliche westliche Dekadenz sein sollen? (angebliche Dekadenz – denn es ist im Übrigen nicht einmal sicher, ob diese Dekadenz außerhalb bestimmter woker Eliten so weit verbreitet ist). Die europäischen Anführer suchen das Heil des Westens, die Einigung der europäischen Gesellschaften in einem Konflikt mit Russland. Die „ideelle Festung“ des Westens braucht auch einen Feind – selbst (oder gerade?) wenn der die gleichen traditionellen Werte vertritt. Und die „militärische Festung“ benötigt einen Gegner, gegen den sie sich wappnen kann, mit dem sie kämpfen kann.

Kriegstüchtigkeit ohne Feind gibt es nun mal nicht. Der Kampf des Westens gegen seine tatsächliche oder vermeintliche Dekadenz könnte für seine Nachbarn noch zu einem viel größeren Problem werden als die unschönen Dekadenzerscheinungen selbst.

Mehr zum Thema - Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)

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In einem neuen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Telefonbetrug will die russische Regierung weitreichende Änderungen einführen, die sowohl Behörden als auch private Unternehmen betreffen.

Eine der zentralen Maßnahmen ist das geplante Verbot für russische Beamte, ausländische Messengerdienste wie WhatsApp für die dienstliche Kommunikation zu nutzen, schreibt das Portal RBK. Stattdessen sollen sie ausschließlich russische Messengerdienste nutzen, die mit dem "Einheitlichen System zur Identifizierung und Authentifizierung" kompatibel sind. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Kontrolle über die staatliche Kommunikation zu verstärken und die Nutzung ausländischer Plattformen für kriminelle Aktivitäten wie Telefonbetrug zu verhindern. Nach Angaben der russischen Behörden nutzen Kriminelle zunehmend ausländische Messenger für betrügerische Aktivitäten, die nur schwer zurückverfolgt werden können. Die Liste der nicht erlaubten Messenger soll von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erstellt werden.

Ein weiteres Ziel der Regierung ist es, für mehr Sicherheit auf digitalen Plattformen zu sorgen. So wird von Online-Marktplätzen verlangt, dass sie eine Identitätsprüfung ihrer Anbieter durchführen. Dies soll vor allem Plattformen mit einer Nutzerbasis von mehr als 200.000 Personen betreffen.

Für bestimmte Online-Dienste, wie zum Beispiel die Beantragung von Mikrokrediten, soll künftig eine biometrische Identifikation eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur authentische Anträge bearbeitet werden.

Ein weiteres zentrales Element betrifft die Kommunikation über Telefon und Internet. Kunden von Mobilfunkanbietern sollen künftig das Recht haben, unerwünschte Werbeanrufe und Spam-Nachrichten zu blockieren. Außerdem sollen alle Anrufe von internationalen Rufnummern für die Nutzer klar erkennbar sein, um schnell zu beurteilen, ob es sich um einen echten Anruf eines Unternehmens oder einer Bank handelt oder ob möglicherweise ein Betrüger am anderen Ende der Leitung ist.

Die geplanten Änderungen zielen auch darauf ab, die Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung zu unterstützen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, Informationen von Telekommunikationsunternehmen und digitalen Plattformen abzurufen, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.

Die Gesetzesänderungen sind eine Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Telefonbetrüger, die in den letzten Jahren vor allem über internationale Netzwerke agieren. Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Dezember die hohe Zahl der Betrugsfälle kritisiert. Ihm zufolge haben Kriminelle im Jahr 2024 mehr als 250 Milliarden Rubel (rund zwei Milliarden Euro) von russischen Bürgern gestohlen.

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien ist in Russland im Jahr 2023 um 30 Prozent gestiegen, schreibt RBK. Die meisten Strafverfahren werden eingestellt, weil der Beschuldigte nicht identifiziert werden kann. 2023 war dies bei 71 Prozent der eingeleiteten Verfahren der Fall.

Die geplanten Maßnahmen sollen laut Regierungsvertretern dieses und nächstes Jahr in Kraft treten. Allerdings gibt es auch Bedenken, dass sie die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigen könnten. Ein Vertreter des Ministeriums für digitale Entwicklung versicherte, dass die neuen Regelungen keine negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger haben werden.

Mehr zum Thema ‒ Moskau erklärt US-Cybersicherheitsfirma zu unerwünschten Organisation

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Am Montag veröffentlichte der Plagiatsjäger Stefan Weber ein Gutachten mit 128 Plagiatsfällen über die Doktorarbeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Weber leitete seine Überprüfung mit folgenden Worten ein:

"Je genauer man hinsieht, desto mehr Abgründe entdeckt man: Selten traf dies so zu wie auf die fragwürdige Dissertation von Robert Habeck. Habeck hat auf geradezu unglaubliche Weise eine Belesenheit vorgetäuscht, die er nicht hat. Er hat dutzende Werke, die er zitiert hat, aus anderen, an Ort und Stelle ungenannten Quellen abgeschrieben und damit gegen eine wichtige Grundregel der Buchwissenschaften verstoßen. Er hat direkte Zitate mitplagiiert, und vor allem: Er hat auch Fließtext plagiiert. Eine Bestätigung eines Plagiierten, des deutschen Philosophen Günter Wohlfart, liegt vor."

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zuvor unveröffentlichte Vorwürfe gegen die Arbeit mit dem Titel "Die Natur der Literatur: zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität" von sich gewiesen. In einem Video auf X sagte Habeck, der Plagiatsjäger Stefan Weber beschäftige sich seit Jahren mit seiner Doktorarbeit. Bei den nun erhobenen "spezifischen Vorwürfen" gehe es nicht um Textplagiate, sondern um Ungenauigkeiten in den Fußnoten. Habeck sagte:

"Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden", erklärte Habeck auf X. "Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen." Er kenne die Vorwürfe und habe sie vorab prüfen lassen.

"Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt", teilte Habeck weiter mit. Zudem habe er den Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, um eine Einschätzung gebeten. "Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit."

Offenbar steht auch die Doktorarbeit von Habecks Frau, Andrea Paluch, auf dem Prüfstein, wie Habeck weiter schreibt.

„Herr Habeck, Sie schwindeln.“ pic.twitter.com/uItErvACAm
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 10, 2025

„Herr Habeck, Sie schwindeln.“ pic.twitter.com/uItErvACAm
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 10, 2025

Weber schreibt auf X, dass der Prüfvorgang der Universität bereits abgeschlossen sei ‒ dies stimme allerdings nicht.

Das ist einmalig: Eine Universität und ein Klimatologe (!) entkräften Vorwürfe gegen Robert #Habeck, bevor deren wahres Ausmaß diesen überhaupt erst bekannt wurde. Nennt man das vorauseilenden Gehorsam?
— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) February 10, 2025

Die Ombudsstelle der Universität habe jedoch darauf hingewiesen, dass vor 25 Jahren, als Habeck die Doktorarbeit schrieb, Zitierregeln "zum Teil noch nicht in gleicher Weise definiert beziehungsweise formalisiert waren wie heute". Deshalb habe sie empfohlen, einige Zitate und Fußnoten zu überarbeiten, damit sie den heutigen Regeln entsprechen. Diese Aussage ist durchaus politisch zu verstehen ‒ denn gerade in den Literatur- und Geisteswissenschaften haben sich die Zitierregeln eben nicht geändert, wie beispielsweise auch Prof. Dr. Stefan Homburg auf X schreibt:

Vor 25 Jahren war nichts anders als heute. Sage ich Ihnen als jemand, der vor 38 Jahren promoviert hat. Ein Plagiat ist und bleibt ein Plagiat, das verjährt nicht.
— Stefan Homburg (@SHomburg) February 10, 2025

2021 hatte Weber bereits Vorwürfe gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhoben. Dabei ging es um Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern". Damals wie heute wird allerdings nichts passieren ‒ sowohl die grünen Funktionäre als auch ihre Wähler sind für Faktenresistenz bekannt. So mutmaßt Weber zu Beginn seiner Studie:

"Was wird geschehen? Wir kennen das Spiel bereits von Föderl-Schmid und anderen Plagiatoren: Da Habeck ein [Links-]Grüner ist, wird man sagen, dass der Plagiatsvorwurf unzutreffend sei. Oder dass das Abschreiben von Primärquellen aus an Ort und Stelle ungenannten Sekundärquellen in der Literaturwissenschaft ganz normal sei oder zumindest vor 25 Jahren Usus gewesen sei. Oder dass es eben in Dissertationen ganz normal sei. – Wer wird denn schon Hölderlin oder Novalis im Original lesen, als Literaturwissenschaftler?"

Dies scheint sich bereits am Montagnachmittag zu bestätigen. So geht beispielsweise weder die Deutsche Welle noch die Tagesschau auf nur einen der 128 Punkte aus Webers Gutachten ein.

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de.rt.com/inland/236321-ueber-…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf den Import von Stahl und Aluminium unabhängig von der Herkunft der Produkte einen Strafzoll von 25 Prozent erheben zu wollen. Die genaue Ausgestaltung des Zoll-Regimes soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Ebenso der Zeitpunkt, ab wann genau die Zölle in Kraft treten werden.

Zudem will Trump Strafzölle gegenüber jenen Ländern erheben, die Waren aus den USA mit Zoll belegen. "Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas", erklärte der US-Präsident dazu. Die Zölle sollen laut Trump "nahezu sofort" in Kraft treten.

Die EU hat unterdessen eine Reaktion auf Trumps Zölle angekündigt, will aber erst dann reagieren, wenn sie konkrete Informationen erhalten habe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent – allerdings nur für den Fall, dass Trump seine Drohung mit Strafzöllen nicht wahr macht. In diesem Fall sei ein deutlich stärkerer Rückgang zu erwarten, warnte der Verband bereits im Januar. Genau das scheint nun einzutreten. Die deutsche Wirtschaft setzt auf Export. Hohe Energiepreise und die Abschottung des wichtigsten Handelspartners USA durch Zölle stellen das deutsche Geschäftsmodell grundlegend infrage.

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de.rt.com/nordamerika/236324-t…

Drei Jahre selbst gemachte Rezession hinterlassen ihre Spuren, erst recht im einstmals hoch industrialisierten Sachsen. So teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage des mdr am Montag mit:

"Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr".

Nun ringen viele Kommunen in Haushaltsverhandlungen um Lösungen – die Liste der zu streichenden Ausgaben wird dabei immer länger. So hat beispielsweise der Stadtrat von Reichenbach im Vogtland vergangene Woche mit großer Mehrheit zugestimmt, dass das traditionelle Bürgerfest rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober im Jahr 2026 entfällt. Neben organisatorischen Problemen wird auch fehlendes Geld als Grund benannt. Der Haushalt für 2025 stehe zwar mittlerweile, doch später sind "kaum noch neue Investitionen möglich und es muss über freiwillige Leistungen nachgedacht werden", so die Stadt Reichenbach und resümiert: "Die Haushaltslage ist angespannt".

Auch die Stadt Aue-Bad Schlema hat beschlossen, dass es in diesem Jahr kein traditionelles Stadtfest geben wird. Als Begründung wurden die knappen Kommunalfinanzen genannt. Das Stadtfest würde rund 180.000 Euro kosten.

In Kamenz hat man die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation bei den Planungen zum 800-jährigen Stadtfest bereits in den letzten Jahren berücksichtigt: "Dabei versteht es sich von selbst, dass das Ganze nicht nur über Spenden und Sponsoring finanziert werden kann", so die Stadt Kamenz. "Denn wie sehe es denn aus, wenn der Gastgeber, hier die Stadt Kamenz, sich vornehm zurückhält und sich die Feier nur durch andere bezahlen lässt." Deswegen seien rechtzeitig Beschlüsse zur Finanzierung gefällt worden.

Feste gehören zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Doch wenn sich die Haushaltslage weiter verschärft, sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schwere Entscheidungen auf die Kommunen zukommen. "Neben möglichen Einsparungen bei den Pflichtaufgaben stehen vor allem die freiwilligen Aufgaben und Leistungen im Fokus", so der SSG. Es würden Kürzungen bei Zuschüssen zu Einrichtungen oder bei der Vereinsfinanzierung drohen. "Das will natürlich niemand. Und doch kann es notwendig werden, um einen wirksamen Haushalt zu beschließen."

Zum Stand 30. September 2024 sei in den Kommunen bereits ein Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro aufgelaufen. "Die Städte und Gemeinden brauchen insgesamt eine deutlich bessere Finanzausstattung durch höhere allgemeine Zuweisungen", so der SSG. Doch auch der Freistaat Sachsen ringt um seinen Haushalt. Der Regierungsentwurf soll bis 24. März vorliegen.

Bereits seit Ende des letzten Jahres drohende Sparmaßnahmen machen den Kultureinrichtungen in Sachsen zu schaffen. Besonders Theater, Museen und Veranstaltungsplaner sorgen sich um ihre Existenz.

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de.rt.com/inland/236298-millia…

Die Börsenpreise für Erdgas in Europa sind angesichts der zunehmenden Nachfrage wegen des kalten Wetters in der Region auf ein Zweijahreshoch (seit Februar 2023) gestiegen. Am 10. Februar stiegen die Gaspreise um bis zu 5,4 Prozent auf 58,75 Euro pro Megawattstunde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Nach Angaben der Agentur werden in den kommenden Tagen in den nordwesteuropäischen Ländern eisige Temperaturen erwartet, was weitere Preissteigerungen zur Folge haben könnte. Der hohe Brennstoffverbrauch führte zu einem Rückgang der Bestände in den unterirdischen Lagern, die sich bereits auf dem niedrigsten Stand für diese Jahreszeit seit der Energiekrise 2022 befinden. Die Vorräte sind jetzt zu 49 Prozent gefüllt, während es Anfang Februar 2024 noch 67 Prozent waren.

Arne Lohmann Rasmussen, Chefanalyst bei Global Risk Management, erwartet, dass die EU-Gasvorräte zum Frühjahr auf einem "sehr niedrigen" Niveau liegen werden. Inzwischen beobachten die Händler auch, wie der Markt von den Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump beeinflusst wird. Er plant, Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium zu erheben. Reagiert die EU mit Gegenzöllen, wird dies zu einem Anstieg der Preise für Flüssigerdgas (kurz LNG) führen, dessen größter Lieferant für Europa die USA sind, schreibt Bloomberg.

Die LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten erhöhten sich, nachdem der russische Gastransit nach Europa über die Ukraine am 1. Januar aufgrund des Auslaufens des Vertrags zwischen Gazprom und Naftogaz eingestellt worden war. Von den 8,46 Millionen Tonnen LNG, die im Januar durch die USA verkauft wurden, wurden 7,25 Millionen Tonnen oder 86 Prozent nach Europa geliefert, verglichen mit 5,84 Millionen Tonnen oder 69 Prozent im Dezember 2024, so die London Stock Exchange Group.

Mehr zum Thema – Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse

de.rt.com/europa/236323-gaspre…

Laut einer Umfrage von CBS News/YouGov hat mehr als die Hälfte der US-Amerikaner eine positive Meinung über Donald Trumps Leistung in den ersten Wochen seiner Amtszeit. 53 Prozent der Befragten stimmen ihm zu, und 70 Prozent sind der Meinung, dass der Republikaner seine Wahlversprechen einhält.

Die Umfrage wurde vom 5. bis 7. Februar unter 2.175 erwachsenen US-Bürgern mit einer Fehlermarge von 2,5 Prozentpunkten durchgeführt.

Das Ergebnis ist besser als in Trumps erster Amtszeit: Im Januar 2017 lag die Zustimmungsrate bei 44 Prozent, berichtete Bloomberg.

Trotz der "Flitterwochen" sind viele Umfrageteilnehmer besorgt, dass Trump nicht genug tut, um die Verbraucherpreise zu senken, schrieb die Nachrichtenagentur: 66 Prozent der Befragten äußerten diese Ansicht, die Hälfte von ihnen Republikaner.

Eine Mehrheit (56 Prozent) befürwortet die Verhängung von Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China, lehnt aber Zölle auf Waren aus Mexiko (56 Prozent), Kanada (62 Prozent) und europäischen Ländern (60 Prozent) ab. Die Maßnahmen gegen China sind seit dem 4. Februar in Kraft, während die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada um einen Monat verschoben wurde.

Trumps Pläne zur Massenabschiebung illegaler Einwanderer werden von 59 Prozent der Befragten befürwortet, die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko von 64 Prozent. Gleichzeitig ist die Idee, Haftanstalten für illegale Einwanderer zu schaffen, bis sie abgeschoben werden, weniger populär: 48 Prozent der US-Amerikaner unterstützen dies, während 52 Prozent dagegen sind.

Was den Milliardär Elon Musk betrifft, so sind nur 23 Prozent der Meinung, dass das von ihm geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) einen "starken" Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und -ausgaben haben sollte. 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Abteilung keine Kontrolle über die Regierung haben sollte.

Laut einer Analyse der Autoren des Meinungsforschungsprojekts FiveThirtyEight liegt Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate seit seinem Amtsantritt am 20. Januar bei 48 Prozent. Laut Morning Consult ist die Zustimmung nach der ersten Woche der Amtszeit des Präsidenten um drei Prozentpunkte von 52 Prozent auf 49 Prozent gesunken.

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft eine Zustimmungsrate von 57 Prozent, Barack Obama von 66 Prozent und George W. Bush von 59 Prozent.

Mehr zum Thema ‒ Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

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de.rt.com/nordamerika/236320-u…

Elon Musk betont stets, wie wichtig ihm die Rede- und Pressefreiheit ist. Doch ausgerechnet auf seiner eigenen Plattform X bleibt der Account von RT DE nach wie vor gesperrt.

Damit wollen wir uns nicht abfinden. Denn wie sich gezeigt hat – als unser Kanal im Januar auf X kurzzeitig verfügbar war und binnen einer Woche 17.000 Follower gewonnen hatte – haben unsere Leser und Zuschauer ein großes Interesse daran, unsere Stimme auch auf der Plattform von Elon Musk hören zu können.

Um der Forderung nach einer Aufhebung der Sperre Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele Menschen dem US-Milliardär sagen, was sie darüber denken. Und damit kommt ihr ins Spiel, liebe Leser: Bitte konfrontiert Elon Musk auf X mit der Sperrung unseres Kanals, fragt ihn nach dem Grund und teilt ihm mit, was ihr davon haltet – am besten mit dem Hashtag #freeRTDE.

In der Zwischenzeit empfehlen wir unseren Lesern, den X-Kanälen unserer Autoren Thomas Penn, Dagmar Henn, Gert Ewen Ungar und Wladislaw Sankin zu folgen.

Mehr zum Thema - Elon Musk gewinnt Schlacht gegen die Mainstreammedien – Wer zuerst da war, sollte er nicht vergessen

de.rt.com/international/236282…

Von Tarik Cyril Amar

Die Katastrophe des Ukraine-Krieges wird eine lange Spur schmerzhafter Fragen hinterlassen. Da dieser anmaßende Stellvertreterkonflikt für den Westen zu einem derartigen Fiasko geworden ist, wird es noch lange Zeit viel Widerstand gegen ehrliche Antworten geben.

Aber schon während des Krieges sind Fakten aufgetaucht, die im Widerspruch zu den eigennützigen westlichen Narrativen stehen. Und die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) haben den westlichen – und offiziellen ukrainischen – Lügen und Selbsttäuschungen einen weiteren schweren Schlag versetzt.

Doch bevor wir uns mit den USAID-Aktivitäten näher befassen, ist festzustellen, dass dies nicht die ersten derart beschämenden Enthüllungen über den wahnsinnigen und blutigen Versuch des Westens sind, die Ukraine als Werkzeug zur Niederlage Russlands zu benutzen. Diejenigen, die diese Situation verfolgen, wissen zum Beispiel seit langem, dass dieses Großkonflikt hätte vermieden werden können, wenn der Westen und Kiew das Minsk-2-Abkommen von 2015 – ein zwar knapper, aber tragfähiger und von der UN-Generalversammlung gebilligter Plan zur Beendigung des damals relativ gering ausgeprägten Konflikts – nicht sabotiert hätten oder wenn der Westen Moskau nicht ignoriert hätte, als es Ende 2021 eine klare letzte Warnung aussprach.

Dann bot sich die Chance, den Krieg in seinem Frühstadium zu beenden, nämlich im Rahmen von Friedensgesprächen in Weißrussland und Istanbul im Frühjahr 2022. Angesichts der drohenden Eskalation war Kiew bereit, diesen Ausweg aus der Situation zu nutzen. Die von Russland angebotenen Bedingungen und die Zugeständnisse, die es während der Verhandlungen machte – insbesondere die Einstellung der Offensive auf Kiew – stellten einen guten Deal für die Ukraine dar, wie es einer der ukrainischen Hauptverhandlungsführer später zugab. Dennoch entschied sich der Westen für die Fortsetzung des Krieges, und der gehorsame Wladimir Selenskij fügte sich diesem Willen. Lange Zeit wurde diese Fehlentscheidung geleugnet, aber jetzt muss sie angesichts der vorliegenden Fakten eingeräumt werden.

Das Absurdeste sind jedoch die anhaltenden Lügen des Westens über die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipeline – der größte Öko-Terroranschlag in der europäischen Geschichte und ein kaum verhüllter Kriegsakt zwischen NATO-Verbündeten. Und das ist nicht einmal mehr witzig. Von dieser großen Lüge bleibt nur ein reverser IQ-Test, der die indoktrinierten Dummköpfe von den normalen intelligenten aussortiert.

Und jetzt zu USAID und der Ukraine. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Trumpisten diese Organisation im Rahmen eines hinterhältigen Kampfes zwischen den Insidern des US-Establishments jetzt säubern und (möglicherweise) umgestalten. Man sollte jedoch nicht zu optimistisch sein: Trotz der lautstarken Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Handlangers Elon Musk, dass USAID eine "kriminelle Organisation" sei, die von einem Haufen radikaler Verrückter geführt wird", wird der Washingtoner "Sumpf" nicht trockengelegt – es findet lediglich ein Managementwechsel statt.

Als Nebeneffekt kamen jedoch Einzelheiten über einige sehr schmutzige Machenschaften der USAID ans Licht. Natürlich war bereits bekannt, dass diese Agentur für "humanitäre Hilfe" und "Entwicklung" – die 1961 in der Hochphase von John F. Kennedys "liberalen" Bestrebungen gegründet wurde, um den Kampf der USA gegen eine echte Entkolonialisierung des Globalen Südens zu stärken –, stets als Deckmantel für die Geheimdienste und insbesondere für die massiven Subversionen diente, die Putschen, Regimewechseln und "Farbrevolutionen" vorausgehen und zu diesen führen.

Selbst die ehrlicheren Verteidiger von USAID gaben stets zu – oder rühmten sich vielmehr –, dass diese Organisation ein Strategieinstrument im geopolitischen Sinne ist. Selbst in dem Präsidialerlass, mit dem die Trump-Administration ihre Kampagne gegen die Auslandshilfe im Allgemeinen einleitete, wird nun eingeräumt, dass diese dazu dient, "den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in anderen Staaten Ideen fördert, die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Staaten stehen".

Die letzte Leiterin von USAID unter Präsident Biden, Samantha Power – eine heuchlerische Regimewechsel-Karrieristin und "Völkermord-Expertin", die überall ein Verbrechen entdecken kann, wenn sie dafür bezahlt oder befördert wird – mit Ausnahme von US-Verbündeten wie Israel – verkörpert den verdorbenen Kern von USAID und seiner Führungsriege.

Versteht mich nicht falsch: Es wäre töricht, nicht anzuerkennen, dass USAID auch echte Hilfe geleistet hat, wenn auch nie – wirklich nie – ohne politische Untertöne. Wie der USAID-Kritiker Mike Benz zu Recht feststellte, ist "Hilfe" in diesem Fall der falsche Begriff, wenn man darunter etwas versteht, das ausschließlich oder sogar hauptsächlich aus Mitleid geleistet wird.

Bevor die USAID gesäubert wurde, verfügte sie über einen Jahreshaushalt von 30 bis 40 Milliarden US-Dollar und beschäftigte etwa 10.000 Mitarbeiter, davon 6.000 außerhalb der USA. Im Haushaltsjahr 2023 war diese US-Behörde in 130 Ländern tätig (insgesamt gibt es etwa 200). Zu ihren Aktivitäten gehörten unter anderem Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsdienste und Katastrophenhilfe in Ländern wie Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Sudan und Jemen.

Seien wir auch fair gegenüber den USAID-Mitarbeitern und den Empfängern von Zuschüssen - ob amerikanisch oder nicht -, die wirklich in wertvoller Weise und aus aufrichtigem gutem Willen heraus geholfen haben, oft unter harten und gefährlichen Bedingungen. In der realen Welt sind viele gezwungen, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen: Es ist nicht ihre Schuld, dass ihre Organisation immer als Deckmantel für politische Einflussnahme und Subversion fungierte. Es ist in der Tat eine bittere Ironie, dass diejenigen, die die USAID-Hilfe wirklich brauchten, und diejenigen, die sie verteilten, nun genauso bestraft werden wie diejenigen, die alles mit ihren abscheulichen und ziemlich ungeschickten Subversionsspielchen verdorben haben. Samantha Power zum Beispiel wird offensichtlich die weichste "Landung" genießen – in einer maßgeschneiderten Denkfabrik, einer Eliteuniversität, einem "Consulting"-Bereich (d. h. einem Bereich, in dem man Einfluss ausüben kann) oder einer Medien-Sinekure.

Das Ausmaß der USAID-Korruption lässt sich anhand der Tatsache erkennen, dass die Ukraine in letzter Zeit zum größten Empfänger ihrer Finanzhilfen wurde: Im Jahr 2023 erhielt sie beispielsweise mehr als 16 Milliarden US-Dollar, während Äthiopien mit weniger als 1,7 Milliarden US-Dollar – etwa einem Zehntel der für Kiew bereitgestellten Mittel – an zweiter Stelle lag. So sieht die "Hilfe" für die Bedürftigsten aus.

Doch die Funktion, endlose Milliarden in das stets weit geöffnete Maul des unersättlichen und sehr anspruchsvollen Selenskij-Regimes zu pumpen, war nur einer der – sozusagen – "alltäglichen" Aspekte der besonderen Rolle von USAID in der Ukraine.

Und nun kehren wir zu den höchst ärgerlichen Enthüllungen über den Krieg zurück: Es stellt sich heraus, dass USAID auch aktiv und systematisch dazu beigetragen hat, jede Hoffnung auf Frieden zu ersticken – und zwar mit gleich zwei Methoden.

Erstens hing – wie sich jetzt herausstellt – fast der gesamte ukrainische Medienbereich, d. h. 90 Prozent der Nachrichtenorganisationen, von der Finanzierung durch USAID ab. So befürchtet Olga Rudenko, Chefredakteurin von Kyiv Independent (welch Ironie...), einer fanatischen Infokrieg-Publikation, dass der Verlust des Zugangs zum USAID-Topf "dem unabhängigen ukrainischen Journalismus einen Schaden zugefügt hat, der mit der COVID-19-Pandemie und dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands vergleichbar ist". Ja, ja.

In einem kürzlich in der Columbia Journalism Review erschienenen Artikel wurde zudem die Sorge geäußert, dass der Verlust von USAID-Geldern den "unabhängigen" Journalismus auf der ganzen Welt gefährden wird. Kein Wunder, denn USAID selbst verkündet stolz, dass die US-Regierung "derzeit der größte öffentliche Geldgeber für die Entwicklung unabhängiger Medien weltweit" ist.

Doch jedes Gerede von "Unabhängigkeit" stellt – ebenso wie Olga Rudenkos Beschwerde – eine offensichtliche Propaganda im Orwell'schen Sinne dar: Ein Journalismus, der buchstäblich von der Finanzierung durch eine Organisation abhängt, die als Fassade für die außenpolitischen Interessen des mächtigsten und aggressivsten Landes der Welt dient, kann zwar auf eine beliebige Art und Weise bezeichnet werden, aber er kann definitionsgemäß nicht unabhängig sein. Wer will, kann für diesen Journalismus politische Sympathien hegen oder argumentieren, dass er letztlich doch nützlich ist, aber man muss die Absurdität vermeiden.

In der Praxis illustriert die Ukraine exemplarisch, wie eine solche grenzüberschreitende Medienabhängigkeit leicht zu einer Katastrophe führen kann: Jeder, der die ukrainische Sprache gut genug beherrscht – wie ich es tue –, kann sich selbst ein Bild davon machen. Was man dort vorfindet, ist bestenfalls ein "Potemkinsches Dorf der Pseudo-Diversität", mit sehr wenigen und instabilen Ausnahmen. In Wirklichkeit wird die ukrainische Öffentlichkeit durch eintönige "patriotische" Propaganda massiv manipuliert. Die wichtigste Frage, die die nationalen Interessen der Ukraine betrifft, wird jedoch systematisch totgeschwiegen und als Tabuthema betrachtet – es geht nämlich darum, ob es sich gelohnt hat, dem Westen als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg zu dienen.

Die andere von USAID genutzte Methode zur Förderung dieses zerstörerischen Krieges war vielleicht noch schlimmer – in dem Sinne der Radikalität und der praktischen Umsetzung: Es ist mittlerweile fast in Vergessenheit geraten, aber als der derzeitige ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij für das Präsidentschaftsamt kandidierte und 2019 gewann, war sein einziges konkretes – und vernünftiges – Versprechen, einen Frieden auszuhandeln.

Zum damaligen Zeitpunkt war dieses Versprechen offensichtlich ein wichtiger Faktor für seinen beispiellosen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Amtsantritt schien es für kurze Zeit so, als ob Selenskij dieses Versprechen erfüllen würde. Doch dann – noch einige Jahre vor der Eskalation 2022 – drehte er sich um 180 Grad und erwies sich als kompromissloser und kurzsichtiger Nationalist sowie als sehr teures und zuweilen launisches Werkzeug in den Händen der USA. Vermutlich wird er bald – wie ein Werkzeug – "entsorgt" werden. Aber der Schaden, den er seinem Land bereits zugefügt hat, ist enorm.

Viele Beobachter rätseln seit langem über eine so abrupte Kehrtwende des "frühen" Selenskij. War es die Angst vor den mächtigen und aggressiven ukrainischen Rechtsextremen? Handelte es sich um einen gescheiterten Versuch, noch mehr Popularität zu erlangen? Wegen Geld? Oder war es Druck seitens des Westens? Wir haben immer noch nicht alle Informationen, aber ein wichtiger Aspekt ist bereits bekannt: Die Welle des "Volkswiderstands" von "unten" und seitens der "Zivilgesellschaft" gegen Selenskijs anfängliche Friedensversuche war nicht aufrichtig. Stattdessen erhielt dieser "Widerstand" starke westliche Unterstützung, auch von USAID.

Insbesondere war diese Organisation einer der Hauptsponsoren einer "gemeinsamen Erklärung", die eine Art konzertierter Drohung gegen Selenskij im Jahr 2019 darstellte – also fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Auf den ersten Blick schien es sich dabei um ein Produkt von 70 ukrainischen NRO zu handeln, in Wirklichkeit aber um einen massiven Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ihr einziger Zweck bestand darin, den neu gewählten Präsidenten verfassungswidrig mit sogenannten "roten Linien" einzuschränken und insbesondere das zunichtezumachen, was so viele seiner Wähler wollten – nämlich eine ehrliche Suche nach Frieden. Dies bedeutet nicht, dass Selenskij unschuldig ist. Im Gegenteil, es war seine Pflicht und im wahrsten Sinne des Wortes seine Aufgabe, sich gegen solche schamlosen Drucktaktiken, einschließlich von ausländischen Sponsoren, zu wehren und für seine Wähler und das Land als Ganzes einzustehen. Dass er dies nicht getan hat, ist einzig und allein seine Schuld.

Diese NGOs wurden nicht nur von USAID unterstützt, sondern auch von der National Endowment for Democracy als einer weiteren subversiven US-Front, der US-Botschaft und der NATO unterstützt – um nur einige zu nennen. Auch die sogenannte ukrainische "Diaspora" (d. h. organisierte nationalistische Organisationen ukrainischer Emigranten, die ihre Wurzeln im faschistischen Nationalismus des Zweiten Weltkriegs haben) war an diesem massiven "Armausdrehen" beteiligt: Die Temerity Foundation, ein wichtiger "Diaspora"-Machtvermittler, gehörte ebenfalls zu den Unterstützern dieser NGOs.

Hier liegt die traurige Ironie: Die Ukraine war nie "frei" und hatte nie eine eigene "Zivilgesellschaft". Stattdessen wurde sie von falschen "Freunden" aus dem Westen und einer Kompradoren-"Elite" – die die westlichen Interessen über die ihrer eigenen Landsleute stellte – ausgenutzt und manipuliert. Gemeinsam kolonisieren sie – sowohl offen als auch verdeckt – die öffentliche Sphäre der Ukraine und zogen die Bevölkerung in einen Stellvertreterkrieg, der gerade in diesem Augenblick verloren geht. Schon bald wird der Westen das verscherbeln, was von der Ukraine noch übrig bleibt. All dies ist nicht neu: Es ist ein klassisches Beispiel für imperialistischen Missbrauch. All den geschickten westlichen Politikern, die versuchen, "postkoloniale" Kategorien auf die Situation in der Ukraine anzuwenden, sage ich: Nur zu! Schaut euch aber selbst an! Ihr seid die Schurken!

Auf keinen Fall sollte man die USAID-Säuberung als eine Art grundlegende Erneuerung dieser Organisation verstehen. Es stimmt, dass nun einige – und zwar sehr selektive – Aspekte ihrer schmutzigen, subversiven Aktivitäten ans Licht kommen. Insofern ist dies eine positive Entwicklung. Und ja, es macht Spaß zu sehen, wie Zentristen und Liberale entlarvt werden: Schadenfreude mag durchaus berechtigt sein.

Natürlich bedeutet nichts von alledem, dass Washington beabsichtigt, generell auf üble Machenschaften zu verzichten. Im Gegenteil, unter der neuen Trump'schen Führung werden die USA so hinterhältig bleiben wie immer. Es wird weiterhin Geld für Subversion, Sabotage, Desinformationskampagnen, Regimewechsel und Putsche zur Verfügung stehen. Sie werden nur über andere Kanäle fließen, und LGBTQ+ und DEI werden von der Tagesordnung genommen werden. So brauchten die USA zum Beispiel nichts davon, um in den 1950er-Jahren Staatsstreiche im Iran und in Guatemala zu inszenieren, einen Regimewechsel in Chile herbeizuführen und seinen Präsidenten Salvador Allende 1973 ermorden zu lassen.

Selbst die "gute alte" USAID ist trotz ihrer Schwächung nicht "tot": Marco Rubio als Donald Trumps äußerst gehorsamer Außenminister kündigte bereits an, dass die USAID-Tätigkeit einfach nur mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden muss. Wie witzig: Als ob es bisher anders gewesen wäre.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat eine Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg angenommen. Das teilte der russische Botschafter in China, Igor Morgulow, mit. Die chinesische Seite habe sich noch nicht offiziell zu dem Besuch geäußert, die Einladung sei aber dankend angenommen worden, so der Diplomat.

"Xi Jinping hat die Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai angenommen und gleichzeitig Präsident Wladimir Putin zu Feierlichkeiten in China eingeladen, die im September stattfinden sollen", sagte Morgulow in einem Interview mit dem Sender Rossija 24.

Zuletzt war der chinesische Präsident im März 2023 zu Gesprächen mit Putin in Moskau.

Neben Xi haben auch andere Staatschefs ihr Interesse bekundet, an der Siegesparade in Moskau teilzunehmen, darunter der slowakische Premierminister Robert Fico, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, dass Russland eine "sehr große Zahl von Staatsoberhäuptern" empfangen werde. Verteidigungsminister Andrei Belousow sagte, dass Militärangehörige aus neunzehn Ländern zu den Feierlichkeiten eingeladen worden seien.

Auch der armenische Premierminister Nikol Pasсhinjan habe eine Einladung zu den Feierlichkeiten erhalten, hieß es am Montag. Der russische Botschafter in Armenien, Sergei Kopyrkin, erklärte, dass dieser historische Tag Russland mit den ehemaligen Sowjetrepubliken verbinde und betonte, wie wichtig es sei, das historische Gedächtnis zu bewahren. Ob Pasсhinjan die Einladung angenommen hat, ist noch unklar.

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de.rt.com/russland/236271-xi-j…

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 9. Februar vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" zu außenpolitischen Themen. Trump bekräftigte laut US-Medien am Sonntag seine Pläne, "den Gazastreifen zu sanieren", und erklärte zu seinen Absichten, er betrachte die vom Krieg zerrüttete Enklave als "großartigen Immobilienstandort". Wichtigstes Ziel neben dem Wiederaufbau sei es demnach für Washington, "sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt".

Trump befand sich am Sonntag mit seiner Entourage und einer größeren Gruppe von Reportern und Journalisten an Bord der "Air Force One", um von Florida nach New Orleans zu fliegen, wo am Abend der "Super Bowl" stattfand, das Endspiel der nationalen Liga im American Football. Neben den Themen Kanada, Ukraine-Krieg und der Live-Unterzeichnung der Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt, äußerte sich der US-Präsident auch zu Fragen zum Gaza-Krieg, bezogen auf seine Äußerungen in der vergangenen Woche (RT DE berichtete). Trump erklärte CNN zufolge wörtlich:

"Ich denke, dass es ein großer Fehler ist, den Menschen – den Palästinensern oder den Menschen, die im Gazastreifen leben – zu erlauben, ein weiteres Mal zurückzugehen, und wir wollen nicht, dass die Hamas zurückkehrt. Betrachten Sie es als ein großes Grundstück, das den Vereinigten Staaten gehört und das wir langsam – sehr langsam, wir haben es nicht eilig – entwickeln werden. Wir werden bald Stabilität in den Nahen Osten bringen."

Trump bezeichnete den Gazastreifen erneut als "Abrissgebiet", das laut seiner Einschätzung "eingeebnet" und "in Ordnung gebracht werden" müsse, um zu erklären:

"Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen."

President Donald Trump said the US is committed to “buying and owning” Gaza, as he reiterated his controversial plan to take over the Palestinian enclave during comments to reporters. pic.twitter.com/iGU2coGg6l
— Al Jazeera English (@AJEnglish) February 10, 2025

Die noch im Gazastreifen lebenden Menschen sollen das Gebiet laut Vorstellungen des US-Präsidenten verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits annähernd alle Bewohner des Gazastreifens durch die unbarmherzige Bombardierung seitens Israels final vertrieben. Dazu informierte das Auswärtige Amt Ende Januar:

"Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – das sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung – Binnenvertriebene. Einige dieser Menschen mussten bereits mehrmals fliehen und befinden sich nun in Gebieten, in denen es keine ausreichende Infrastruktur für ihre Versorgung gibt."

Bundeskanzler Scholz erklärte am Sonntag auf das Thema im TV-Duell angesprochen:

"Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht."

Er befinde die Pläne und Bezeichnung Trumps, die Schaffung einer "Riviera des Nahen Ostens", angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen als "furchtbar". Merz erklärte im Anschluss an Scholz, er teile die Einschätzung des Kanzlers, um zu kommentieren:

"Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Trump mit den Sätzen:

"Es gibt nichts, wo man wieder einziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen. Alles wird abgerissen."

Israels Premierminister Netanjahu hat Trumps kontrovers wahrgenommenen Pläne bereits in der letzten Woche bei seiner US-Visite als "revolutionäre, kreative Vision" bezeichnet. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten erklärte Netanjahu, sein Besuch und die Gespräche mit dem US-Präsidenten "brächten zusätzliche enorme Errungenschaften mit sich, die Israels Sicherheit für Generationen gewährleisten können", so CNN berichtend.

Während der Sitzung teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, dass Trump eine "andere, viel bessere Vision für den Tag nach dem Konflikt im Gazastreifen" präsentiert habe. Laut Al Jazeera hätte Trump an Bord der "Air Force One" erklärt, dass es die aus dem Gebiet vertriebenen Menschen "vorziehen würden, nicht in den Gazastreifen zurückzukehren, obwohl sein Vorschlag bei palästinensischen Vertretern und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung gestoßen war". Der US-Präsident hätte weiter ausgeführt:

"Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr in den Gazastreifen sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht in den Gazastreifen zurückkehren".

Der hochrangige Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya bezeichnete die Pläne am Montag als "zum Scheitern verurteilt". Die Hamas werde diese zu vereiteln wissen, um in Teheran zu erklären:

"Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben."

Mehr zum Thema – Netanjahu kontert: Saudis können palästinensischen Staat auf Territorium von Saudi-Arabien gründen

de.rt.com/nordamerika/236274-t…

Der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump begann, könnte wieder aufflammen, wenn es den Parteien nicht gelingt, ihre Differenzen zu lösen, bevor chinesische Vergeltungszölle auf US-Exporte in Kraft treten, schrieb die Financial Times unter Berufung auf Analysten.

Trump unterzeichnete Anfang Februar eine Durchführungsverordnung, mit der er Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Wareneinfuhren aus China verhängte und dies mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, insbesondere von Fentanyl, begründete. Sie traten drei Tage später, am 4. Februar, in Kraft. Als Reaktion darauf leitete China Anti-Monopol-Ermittlungen gegen Google und Nvidia ein und verhängte 15 Prozent Zölle auf Kohle und Flüssigerdgas aus den USA sowie zehn Prozent Zölle auf Rohöl und landwirtschaftliche Maschinen. Die Entscheidung tritt am 10. Februar in Kraft.

Nach Ansicht von Zhang Yansheng, einem Experten des China Center for International Economic Exchanges, "könnte dies erst der Anfang der Phase des Handelskriegs sein", und wenn sich die Situation nicht ändere, werde dies zu einer "sehr, sehr schlechten Situation" führen.

Einige Analysten hatten erwartet, dass die USA und China Gespräche führen würden, um einen größeren Handelskonflikt abzuwenden. Trump sagte, er wolle mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen, doch nach Pekings Vergeltungsmaßnahmen fügte er hinzu, er habe es "nicht eilig", ihn anzurufen. Experten in Peking glauben, dass der Republikaner mit seinem Versuch, China zur Unterzeichnung eines Abkommens zu bewegen, den gegenteiligen Effekt erzielt hat. Ma Wei, ein Analyst der Chinese Association for American Studies, sagte:

"China will ein solches Abkommen nicht. Man muss auf gleicher Augenhöhe verhandeln und ein gleichwertiges Abkommen schließen, und nicht erst der anderen Seite hohe Zölle auferlegen und dann ein Abkommen fordern."

Gleichzeitig sagen Experten, dass Chinas begrenzte Reaktion darauf hindeutet, dass es noch Verhandlungsspielraum gibt.

John Gong, Professor an der Pekinger University of International Business and Economics, ist der Ansicht, dass das Fentanyl-Problem leicht zu lösen ist, da beide Seiten in dieser Frage bereits zusammenarbeiten. Er spekulierte:

"Trump will wahrscheinlich etwas mehr, worüber sie [die chinesischen Behörden] nicht öffentlich sprechen können."

Konkret könnte der Republikaner Druck auf Russland wegen der Kämpfe in der Ukraine oder einige Bedingungen für den TikTok-Verkauf fordern.

Die Handelsexpertin Wendy Cutler ist der Ansicht, dass China im Gegensatz zu Kanada und Mexiko "auf Zeit spielen" wird:

"Peking wird wahrscheinlich eine abwartende Haltung einnehmen, bevor es ein Engagement in Betracht zieht."

Analysten zufolge ist China jetzt besser auf die Einführung von Zöllen vorbereitet als beim letzten Mal, und Peking macht sich mehr Sorgen über die US-Kontrollen für Technologieexporte.

Die USA importierten in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 chinesische Waren im Wert von 401 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2023 im Wert von 448 Milliarden US-Dollar. Das US-Handelsdefizit mit China bei Waren belief sich im Zeitraum von Januar bis November letzten Jahres auf etwa 270 Milliarden US-Dollar. Der Gesamtwert der chinesischen Einfuhren aus den USA im Jahr 2024, die Pekings Zöllen unterliegen, beläuft sich nach chinesischen Zollstatistiken auf etwa 14 Milliarden US-Dollar. Das sind 8,5 Prozent der gesamten Wareneinfuhren aus den USA nach China.

Mehr zum Thema – Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle

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de.rt.com/international/236237…

Von Dmitri Skworzow

Die Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung Russlands für das Jahr 2024 sind noch nicht zusammengefasst worden, und die offiziellen Zahlen der Statistikbehörde Rosstat über das Wachstum liegen noch nicht öffentlich vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jedoch bereits seine Schätzung für das russische BIP-Wachstum (in Kaufkraftparität) von 3,6 Prozent auf 3,8 Prozent angehoben. Die Schätzung des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung liegt mit 3,9 Prozent etwas höher. Für 2025 sagen die IWF-Experten allerdings einen deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums voraus (auf 1,6 Prozent).

Einerseits ist dieser Standpunkt nicht neu. Im Januar vergangenen Jahres prognostizierte der IWF für Russland ein BIP-Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2024. Im April wurde die Prognose auf 0,7 Prozent, im Juli auf 1,5 Prozent und im Oktober auf 2,2 Prozent angehoben. Und das tatsächliche Wachstum könnte schließlich bei rund 4 Prozent liegen.

Der IWF hat seine Prognose für 2025 ebenfalls angehoben, doch dürfte die prognostizierte Wachstumsrate der russischen Wirtschaft immer noch deutlich niedriger ausfallen als im abgelaufenen Jahr – mit nur 1,6 Prozent. Die Zentralbank der Russischen Föderation ist mit den IWF-Experten solidarisch und prognostiziert ein russisches BIP-Wachstum im Bereich von 0,5 bis 1,5 Prozent im Jahr 2025 und 1,0 bis 2,0 Prozent im Jahr 2026. Und diese Prognosen wurden noch vor Trumps jüngsten Drohungen mit einem Einbruch der Ölpreise, die einen erheblichen Teil der russischen Haushaltseinnahmen ausmachen, veröffentlicht (Drohungen, auf die der Ölmarkt kaum reagierte).

Was die makroökonomischen Prognosen anbelangt, so war die Zentralbank im vergangenen Jahr sehr konservativ in ihren Einschätzungen. Doch dieses Mal sind auch andere Experten mit ihr solidarisch. So wird in der Konsensprognose des russischen Zentrums für Preisindizes vom Oktober ein BIP-Wachstum im Jahr 2025 auf demselben Niveau wie in der Prognose der Zentralbank erwartet.

Maxim Reschetnikow, der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, schätzte vor den Neujahrsfeiertagen die Aussichten für 2025 ein: "Was die Erwartungen an das nächste Jahr betrifft, so ist die größte Herausforderung die Politik der Abkühlung der Wirtschaft [...] Ab Januar/Februar werden wir ihre Folgen deutlicher spüren." Diese Politik wurde von der Zentralbank als der einzig mögliche Weg zur Bekämpfung der Inflation propagiert. Um diese Politik umzusetzen, hatte die Zentralbank den Zinssatz auf 21 Prozent erhöht.

Viele Industrielle weisen zu Recht darauf hin, dass bei einem solchen Zinssatz Investitionen in die Ausweitung der Produktion nicht infrage kommen. Fairerweise muss erwähnt werden, dass eine hohe Inflation auch für Investitionen in die Produktion (mit einer langen Amortisationszeit) ungünstig ist. In einem Punkt sind wir uns jedoch uneingeschränkt einig: Im Zeitraum 2023 bis 2024 wurde das Potenzial für eine rasche Ausweitung der Produktion weitgehend ausgeschöpft, und mit einfachen Maßnahmen lassen sich die früheren Wachstumsraten nicht mehr erreichen.

Quellen des Wirtschaftswachstums

Das Wachstum der russischen Wirtschaft in den Jahren 2023 bis 2024 wurde in erster Linie durch erhöhte Staatsausgaben in der Rüstungsindustrie und Infrastrukturinvestitionen angetrieben. Dazu gehören Ausgaben für den Wiederaufbau der befreiten Gebiete der neuen russischen Regionen und die staatliche Kofinanzierung des Aufbaus neuer Produktionsanlagen (sowohl für die Rüstungsproduktion als auch für die Produktion von Schlüsselprodukten im Rahmen des Importsubstitutionsprogramms). Zu diesem Zweck wurde sogar ein Mechanismus günstiger Industriehypotheken erfunden, der es den Unternehmen ermöglicht, die "Null-Zyklus"-Kosten für den Bau von Werkstätten und Infrastrukturen zu strecken, sodass ein erheblicher Teil davon auf den Zeitraum entfällt, in dem die Produktion bereits läuft und beginnt, Gewinne zu erwirtschaften.

Dennoch wurde das Wachstum der Industrieproduktion vor allem auf Basis einer besseren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten erreicht. In drei Jahren sind diese Reserven bereits weitgehend erschöpft, und die Quelle für ein Wachstum des physischen Volumens der Industrieproduktion kann jetzt nur noch die Einführung neuer Produktionsanlagen oder eine erhebliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in den bestehenden Produktionsanlagen darstellen. Dies ist ohne deren technische Umrüstung (die ebenfalls Investitionen erfordert) nicht möglich.

Die technische Umrüstung wird nicht nur für die Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes und die wichtigsten Industrien, die die technologische Souveränität gewährleisten, zu einem dringenden Erfordernis. Der zunehmende Arbeitskräftemangel betrifft auch das Verkehrswesen und die öffentlichen Versorgungsbetriebe, den agrarindustriellen Komplex und den Dienstleistungssektor. Die Unternehmen haben nur zwei Möglichkeiten, auf diese Herausforderung zu reagieren: entweder die Löhne zu erhöhen, um den Wettbewerb um das Personal zu gewinnen, oder sich technisch neu auszurüsten, was wiederum Investitionen erfordert.

Die Frage ist, woher diese kommen werden. Es ist klar, dass wir nicht mit einem ernsthaften Zufluss von Auslandsinvestitionen rechnen können. Wenn sie aus befreundeten Ländern kommen, dann nur in einer begrenzten Anzahl von Unternehmen/Industrien, für die entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen werden. Inländische Investitionen zu den derzeitigen Zinssätzen der Zentralbank sind nur auf Kosten der eigenen Gewinne möglich. Gleichzeitig bieten Export-Import-Geschäfte oder Währungsspekulationen, wenn man die Wahl hat, höhere Renditen (und das in kurzer Zeit) als Investitionen in den realen Sektor. Die dritte Investitionsquelle – die monetäre Emission – wird noch nicht einmal diskutiert: Nach Ansicht der meisten Wirtschaftswissenschaftler wird sie nur die ohnehin schon schwer zu bekämpfende Inflation beschleunigen.

Die Inflationsbekämpfung – das Heilmittel ist schlimmer als die Krankheit

Ist die Überhitzung der russischen Wirtschaft (wie die Zentralbank behauptet) die eigentliche Ursache der Inflation, oder ist sie anderer Natur? Diese Frage ist Gegenstand heftiger Debatten.

Vertreter der Industrie, die importierte Komponenten verwenden (unabhängig davon, ob sie aus China stammen oder über Drittländer durch Parallelimporte bezogen werden), argumentieren zu Recht, dass die Hauptursache für den Anstieg ihrer Kosten der Anstieg des US-Dollar-Kurses ist. Daher, so sagen sie, ist die Inflation in Russland hauptsächlich eine Kosteninflation. Und hohe Wechselkurse erhöhen nur die Kosten der Export-Import-Geschäfte, sie tragen also zur Inflation bei.

Allerdings gibt es eine gewisse Überhitzung des Arbeitsmarktes. Die Personalknappheit führt zu einem Lohnwettbewerb, in dessen Folge Unternehmen, die keine Begrenzung der Lohnkosten haben, Mitarbeiter aus Branchen abwerben, in denen eine flexible Gestaltung der Gehälter nicht möglich ist (zum Beispiel in vielen staatlichen Strukturen, der russischen Post und so weiter). Infolgedessen sind auch die Unternehmen, die keine Rentabilitätsspanne haben, gezwungen, die Löhne zu erhöhen. Und ihre steigenden Kosten führen zu höheren Preisen.

Ein hoher Zinssatz reduziert leicht das Volumen der Kredite an private Haushalte, das heißt, er sollte theoretisch die Nachfrage reduzieren. Vor dem Hintergrund des Lohnwachstums ist dies jedoch nicht der Fall. Folglich treffen hohe Zinsen in erster Linie diejenigen, die ohne Kredit keine größeren Anschaffungen tätigen können, ohne dass dies zu einem makroökonomischen Ergebnis führt.

Andererseits belasten die hohen Zinssätze das Staatsbudget, das im Rahmen von Programmen zur Vergabe von Vorzugskrediten den Unternehmen einen Teil des Zinssatzes für Bankkredite (und den Bürgern einen Teil des Zinssatzes für Vorzugshypotheken) erstattet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass man mit dem Geld, das der Staatshaushalt für zinsgünstige Hypotheken ausgibt, um eine Wohnung für eine Familie zu kaufen, drei Wohnungen für drei Familien kaufen könnte. Bei der derzeitigen Regelung fließt dieses Geld hingegen an die Bank. Ähnlich verhält es sich mit zinsgünstigen Darlehen für Unternehmen.

Unter diesen Bedingungen ist die russische Regierung gezwungen, die Formen der Industrieunterstützung zu ändern. Wie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow zu den Plänen für 2025 sagte, "werden wir bei Investitionskrediten dazu übergehen, den Zinssatz nicht direkt zu subventionieren, sondern einen vom Investitionsvolumen abhängigen Zuschuss zu gewähren. Der Unternehmer wird also die Wahl haben zwischen Eigen- und Fremdkapital für den Teil des Projekts, der nicht durch den Zuschuss abgedeckt ist. Wenn du willst, nimm einen Kredit auf, oder zahl es aus eigener Tasche."

Was aber, wenn ein gewisses Investitionsprojekt für das Land wichtig ist, der Unternehmer nicht genug Geld in der Tasche hat und der Kreditzins es ihm nicht erlaubt, Investitionen auf rückzahlbarer Basis zu tätigen?

Für die industrielle Entwicklung nutzlose Banken

Eine einfache Senkung des Leitzinses wird in dieser Situation nicht helfen. Das derzeitige russische Bankensystem wurde in den postsowjetischen Jahren nach dem Vorbild des US-amerikanischen Systems geschaffen. Das heißt, die oberste Priorität war die Maximierung der Gewinne in kürzester Zeit durch Finanztransaktionen. Die Haupteinnahmequellen unserer Banken sind daher die Kreditvergabe an die Bevölkerung, Währungsspekulationen (Pardon, Devisengeschäfte...) und Kredite für Handels- und Beschaffungsaktivitäten (einschließlich Export-Import-Geschäften).

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für westliche Banken ist die Beteiligung an Börsengängen und die Verwaltung der Gelder von Einlegern/Anlegern an der Börse. Für russische Banken ist dies keine sehr wichtige Einnahmequelle, denn vor der Verhängung der Sanktionen zogen es russische Unternehmen vor, Börsengänge auf westlichen Plattformen (und zumeist unter Beteiligung westlicher Banken) durchzuführen, und das den russischen Banken anvertraute Kapital inländischer Investoren (ob Privat- oder Firmenkunden) war nicht so groß, dass es möglich gewesen wäre, aus der Verwaltung dieser Gelder in der Gesamtbilanz nennenswerte Erträge zu erzielen. Außerdem war das Eigenkapital der meisten russischen Banken nicht so groß, dass sie auf dem Aktienmarkt, wie sie es nennen, "auf eigene Faust" spielen konnten (eine Bank kann nicht einen erheblichen Teil ihrer Mittel in ein einziges Projekt investieren).

Die Kreditvergabe russischer Banken an die Industrie beschränkte sich zumeist auf Kredite für Betriebsmittel (und die Bedienung von Mitarbeitergehältern, bis die "Gehaltssklaverei" abgeschafft wurde, also die Möglichkeit des Arbeitgebers, zu bestimmen, an welche Bank er das Gehalt seines Mitarbeiters überweist). Die russischen Banken haben die Vergabe von Investitionskrediten bereits in den 1990er Jahren eingestellt (als der Zinssatz hoch war und die Investitionsprojekte in der Industrie geringere Bedeutung hatten).

Es sollte berücksichtigt werden, dass im Westen der Großteil der Investitionen in Produktionsprojekte über die Börse erfolgt: in der Anfangsphase durch Risikokapitalgeber und in der Reifephase durch Börsengänge. In unserem Land haben diese Mechanismen nie so recht funktioniert.

In den USA war es jedoch der Aktienmarkt, der den größten Teil der US-Dollar-Emissionen anhäufte, die über die Banken in die Wirtschaft flossen und das Wirtschaftswachstum stützten.

Wenn die Emissionsgelder in unserem Land in das bestehende Bankensystem fließen, werden die Banken das Geld zunächst für Devisengeschäfte ausgeben (und es ist nicht sicher, dass der Rubel nicht wieder an Wert verliert), danach werden sie Kredite an die Bevölkerung vergeben. Und sie werden Kredite an jene Unternehmen vergeben, die "schmackhafte Sicherheiten" bieten können. Um diese Unternehmen im Notfall in Konkurs gehen zu lassen und die Sicherheiten zu verwerten. Die meisten inländischen Banken haben keine Erfahrung mit Projektfinanzierungen, bei denen Geld für die Umsetzung eines Projekts bereitgestellt wird, das langfristig Gewinn bringen soll.

Russland braucht Entwicklungsinstitutionen

Russland braucht neue Strukturen, die als Kanäle für Investitionen in Industrieprojekte dienen können (auf die Quellen dieser Investitionen gehen wir etwas später ein).

Ihre Aufgabe sollte die Vergabe von langfristigen Darlehen für neue Investitionsprojekte sein. Natürlich zu einem Zinssatz, der die Durchführung dieser Projekte ermöglicht, das heißt etwa zwei bis sechs Prozent.

In erster Linie könnten dies staatliche Leasinggesellschaften sein, die beispielsweise beim Kauf unterstützen würden: Fluggesellschaften – beim Erwerb in Russland produzierter Flugzeuge, die Vereinigte Flugzeugbauvereinigung – bei der Anschaffung von Maschinen zur Produktionsausweitung, und so weiter entlang der Wertschöpfungskette. Darüber hinaus sollte das Ausrüstungsleasing nicht nur für große Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, sondern auch für mittlere Unternehmen zur Verfügung stehen. Es sollte auch für Unternehmen zur Verfügung stehen, die echte Importsubstitutionsprojekte durchführen oder an der Lieferung von Komponenten an Großunternehmen beteiligt sind, die ihre Produktion steigern (unabhängig davon, ob dies im Rahmen staatlicher Verteidigungsaufträge oder nationaler Projekte geschieht).

Die Steigerung der Produktion für die Inlandsnachfrage wird die Zahlungsbilanz des Landes (die übrigens bereits positiv ist) drastisch verbessern und das Volumen des Inlandsmarktes erhöhen (da nicht nur das Endprodukt gekauft wird, sondern auch die gesamte Zahlungskette für Halbfertigprodukte und Komponenten bedient wird). Mit anderen Worten: Die gesamte Wertschöpfung wird in Russland verbleiben, nicht nur die Rentabilität des Importeurs und des Einzelhändlers.

Dies bedeutet, dass eine zusätzliche Emission von Rubeln die russische Wirtschaft nicht schädigen wird. Daher können die staatlichen Leasinggesellschaften durch gezielte Emissionen finanziert werden (oder zumindest durch den Nationalen Wohlfahrtsfonds – schließlich stellt eine Leasinggesellschaft den Unternehmen Mittel auf rückzahlbarer Basis zur Verfügung).

Und es sollte möglich sein, Geld für ein großes Projekt zur integrierten Entwicklung eines Gebiets bereitzustellen, bei dem Unternehmen geschaffen werden, die Rohstoffe über die gesamte technologische Kette bis zum Endprodukt verarbeiten. Gegenwärtig gibt es einfach keine solchen Strukturen, und wir sollten nicht erwarten, dass ein paar kommerzielle Unternehmen in der Lage sein werden, sich nicht nur im Rahmen eines bestehenden Großprojekts zu einigen, sondern überhaupt ein solches Projekt selbständig zu schaffen. Was wir heute brauchen, ist nicht der Gosplan 2.0 (Staatliche Plankommission), denn es gibt keine Aufgabe, die gesamte Wirtschaft auf die Planschiene zu bringen. Wir brauchen vielmehr ein staatliches Unternehmen für ganzheitliche Entwicklung, das in der Lage ist, langfristige Pläne zu erstellen und große und mittlere russische Unternehmen an ihrer Umsetzung zu beteiligen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas

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Von Waleria Werbinina

Als Macron 2017 an die Macht kam, wurde er als Protegé der Reichen abgestempelt. Er tat definitiv viel, um die Mühen ihres unerträglichen Lebens zu lindern ‒ zum Beispiel senkte er die Steuern, und einige davon schaffte er ganz ab. Doch die guten Zeiten sind vorbei, die Auflösung der Nationalversammlung war ein politisches Fiasko für den Präsidenten, und die Ablehnung billiger russischer Energie führte dazu, dass der Haushalt auf Kosten der lokalen Oligarchen aufgestockt werden muss. Die Oligarchen ‒ allen voran Frankreichs reichster Bürger, der Eigentümer des LVMH-Konzerns Bernard Arnault ‒ waren natürlich in Aufruhr. Der Geschäftsmann, dessen Vermögen auf 190 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, wohnte der Amtseinführung Donald Trumps bei und gehörte dort zu den Ehrengästen. In diesem Zusammenhang spottete er:

"Ich bin aus den USA zurückgeflogen und habe den dort herrschenden Optimismus gesehen. Wenn man nach Frankreich zurückkommt, ist das wie eine kalte Dusche [...] In den USA ist geplant, die Steuern um 15 Prozent zu senken [...] In Frankreich ist geplant, die Steuern für Unternehmen, die im Lande produzieren, um 40 Prozent zu erhöhen ‒ das ist unglaublich! Aber um die Verlagerung der Produktion voranzutreiben, ist es einfach perfekt."

Monsieur Arnault bezog sich dabei auf eine zusätzliche Steuer für die größten Unternehmen, die die französischen Abgeordneten in den Haushalt 2025 einbeziehen wollen. Um diese Steuer ist in der Nationalversammlung ein heftiger Streit entbrannt, aber Ökonomen bestehen darauf, dass eine solche Steuer zusätzliche acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Die Regierung beteuert zwar, dass die Steuer nur für ein Jahr gelten wird, aber Leute wie Bernard Arnault lassen sich nicht für dumm verkaufen. Arnault merkte an:

"Niemand glaubt daran. Wenn die Steuer um 40 Prozent erhöht wird, wer wird sie dann um 40 Prozent senken? Es wurden andere Lösungen [anstelle dieser Steuer] vorgeschlagen, aber die Bürokratie..."

Er hörte an dieser Stelle auf und führte seinen Gedanken nicht weiter aus.

Es scheint, dass sich diejenigen, die die Stützen von Macrons Macht waren ‒ nicht bloß reiche Leute, sondern die Spitzen der Oligarchie ‒, gegen ihn gewandt haben. Von Anfang an wurde er als "Präsident der Reichen" bezeichnet, und François Hollande, sein Vorgänger, nannte ihn öffentlich "Präsident der Superreichen".

Macron machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, möglichst günstige Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für Großunternehmen, zu schaffen. So senkte er zum Beispiel die Unternehmenssteuer schrittweise von 33,3 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im Jahr 2022. Selbst die Massenproteste der "Gelbwesten" zwangen ihn nicht dazu, die sogenannte Millionärssteuer, die früher von den Reichen gezahlt wurde, wieder einzuführen, und die von ihm eingeführte proportionale Besteuerung (bei der nur ein einziger, gleichbleibender Steuersatz für alle Bürger existiert) erwies sich erneut als Vorteil für die Reichsten.

Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stabilität war es durchaus möglich, den Reichen solche Geschenke zu machen ‒ in der Erwartung, dass sie das frei gewordene Geld in die Wirtschaft investieren würden, was sich wiederum auf deren Wachstum auswirken würde. Aber erst kam die Corona-Krise, dann der Konflikt in der Ukraine und das regelrechte Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg mit Russland, das Europa mit billiger Energie versorgte.

Die Politiker versicherten natürlich, dass russisches Gas und Öl ersetzt werden könnten und dass Europa von einer solchen Alternative nur profitieren würde. Doch aus irgendeinem Grund schossen die Energierechnungen in die Höhe, kleine Unternehmen meldeten Konkurs an, die Wirtschaft begann sich zu verlangsamen, und die Auslandsschulden gingen wie Hefe auf. Letztendlich stand ganz Europa vor der unangenehmen Frage, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, und vor allem, wer dafür aufkommen soll.

Es wurden die verschiedensten Wege vorgeschlagen, um zusätzliche Mittel zu beschaffen, zumindest auf Kosten einer neuen Steuer für die Rentner. Natürlich nicht für alle, sondern nur für die Wohlhabendsten, die die Frechheit besitzen, eine Rente von 2.000 Euro und mehr zu beziehen. Es gibt etwa sieben Millionen von ihnen in Frankreich, aber wie eines der zukünftigen Opfer der möglichen Steuer anmerkte, "sind 2.000 Euro nichts, wenn man in Paris lebt". Sie zog als Beispiel ihren Sohn heran, der bei einem Gehalt von knapp über 2.000 Euro etwa 1.000 Euro für die Wohnung zahlen muss.

Schließlich entschieden die Abgeordneten, dass die Sache nicht die Mühe wert ist, im Gegensatz zu der zusätzlichen Steuer für große Unternehmen: Hier kann man im großen Stil handeln. Nicht nur das weltberühmte Luxus-Flaggschiff LVMH, zu dem die Marken Louis Vuitton, Hennessy, Dior, Guerlain, Givenchy, Loro Piana, Moët & Chandon und andere gehören, steht im Visier. Die neue Steuer bedroht die bekanntesten Unternehmen Frankreichs, die sogenannten CAC 40, zu der 40 der größten Firmen gehören ‒ von L'Oréal und Danone bis zu Renault, dem Pharmariesen Sanofi und Total. Le Monde schrieb dazu:

"Es ist lange her, dass die Chefs der CAC 40 so viel Besorgnis und unverhohlene Wut geäußert haben."

Weiter schrieb die Zeitung, dass "Macrons unternehmensfreundliche Politik mit der Auflösung der Nationalversammlung und der Regierungsumbildung verschwunden ist". Bernard Arnault war nicht der Einzige, der sich öffentlich gegen die Einführung der neuen Steuer aussprach. Verärgert zählten seine Kollegen alles auf, was sie an ihrer Geschäftstätigkeit hindert ‒ nicht zuletzt die Verwaltungswillkür und die Undurchsichtigkeit der Vorschriften.

Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich über die zahlreichen Steuern und die Bürokratie und rief dazu auf, "historisch dominante Sektoren wie die Autoindustrie, die Kernkraft und die Luftfahrt" zu bewahren und zu unterstützen. Der Leiter von Michelin, Florent Menegaux, hielt im Senat das Wort und prangerte den "verwaltungsmäßigen Albtraum" an, zu dem sich die EU-Vorschriften und ihre lokalen Auslegungen in den 27 EU-Ländern, in denen das Unternehmen vertreten ist, entwickeln. Im Jahr 2019, so Menegaux, "kostetеn europäische Michelin-Produkte 34 Prozent mehr als asiatische Produkte, und das war noch akzeptabel", aber im Jahr 2024 kosteten sie 91 Prozent mehr, was zu einem Problem werde.

Inzwischen geht es nicht bloß um reiche Leute, die Unternehmen mit Milliardenumsätzen leiten. Sie alle haben auf die eine oder andere Weise Zugang zur ersten Person im Staate, und Bernard Arnault gehört zu seinem inneren Kreis. Als Lucie Castets nach dem Sieg der Nouveau Front populaire bei den Wahlen zur Nationalversammlung als Premierministerin vorgeschlagen wurde, lehnte Macron sie sofort ab, weil sein Freund Arnault kategorisch gegen die Linke in der Regierung ist.

Doch Tatsachen lassen sich nicht leugnen: Es stellte sich heraus, dass es nicht um links oder rechts ging, sondern darum, dass es außer den Oligarchen niemanden gibt, der zahlen kann. Und Bernard Arnault als erfahrener Finanzier weiß sehr wohl, dass es sich nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handelt.

So machte er ganz offenkundig klar, dass man mit der Verlagerung französischer Unternehmen ins Ausland rechnen müsste, und deutete auch in beleidigender Weise an, dass Macron sich als ein schlechter Staatschef erwiesen habe. Trump kam ebenfalls zu einer für das Land schwierigen Zeit an die Macht, was ihn aber nicht daran hinderte, sofort mit Steuersenkungen zu beginnen. Er ist also gut ‒ Macron nicht.

Die Spannung zwischen dem Präsidenten und den Eigentümern der größten Unternehmen ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, wie sich die französischen Unternehmen verändern werden und in welchem Land Dior-Kosmetik und -Taschen produziert werden. Personen wie Arnault können mit ihrem Einfluss und ihren Verbindungen sehr wohl genug Optionen haben, um sogar das Leben des französischen Präsidenten zu beeinträchtigen.

Solange Macron nur von seinen politischen Gegnern mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht wird , ist das nicht so schlimm, aber wenn sich das Großkapital ihnen anschließt, könnten die Folgen höchst unerwartet sein. Zumal der vielgeprüfte Haushalt für das laufende Jahr noch nicht genehmigt ist, der Regierung von François Bayrou ein Misstrauensvotum droht und jede neue politische Krise die Position von Macron, der bereits zum Symbol der französischen Misserfolge geworden ist, verschlechtern wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

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Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, der Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orbán auch die Chefin der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.

So hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die PfE bei einer Konferenz als politische "Zukunft" bezeichnet. "Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream", sagte er. "Die Rückkehr von Donald Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert", so Orbán in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa "ruiniert" zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.

Auch der Österreicher Herbert Kickl von der FPÖ, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. "Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich ausschließlich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert", sagte er.

"Diese Wende sehen wir überall in Europa", fügte Kickl hinzu. Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.

Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten "die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte" erleben. Die EU befinde sich angesichts des "Umschwungs" in einem "Zustand der Fassungslosigkeit", fügte sie hinzu.

Der Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei "für uns wie ein Waffenbruder" und rief zu einer "Reconquista" Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.

Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan "Make Europe Great Again" statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort "Make America Great Again".

Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:

"Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein."

Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr Bündnis "transatlantisch". "Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein Bündnis mit dem Norden – den Vereinigten Staaten – sondern auch mit dem Süden. Hier spielt VOX eine Schlüsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Peña herstellt", sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé am Freitag gegenüber Euronews.

Buxadé betonte, dass unter der Führung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterstützen, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind nicht mehr nur die Zukunft – wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft", erklärte er.

Der nach den EU-Wahlen 2024 im EU-Parlament gegründeten rechtsgerichteten Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der "Patrioten-Fraktion" trotz ideologischer Nähe in vielen Schlüsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten.

Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.

Zu Gast war auch der Präsident der amerikanischen konservativen Denkfabrik "The Heritage Foundation", Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.

Mehr zum Thema – Europa stellt Russophobie über Multikulturalismus#

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Was für ein Tag für Swiss Ski!

Franjo von Allmen sorgt für eine Sensation und krönt sich zum neuen Abfahrts-Weltmeister! Der 23-jährige Schweizer setzt sich in Saalbach-Hinterglemm gegen die Konkurrenz durch und sichert sich die Goldmedaille vor dem österreichischen Lokalmatador Vincent Kriechmayr und seinem Landsmann Alexis Monney.

Von der Baustelle auf das WM-Podest

Noch vor wenigen Jahren schien eine Profikarriere für von Allmen in weiter Ferne. Nach dem plötzlichen Tod seines Vaters fehlte das Geld für den teuren Skisport, und der junge Berner Oberländer begann eine Lehre als Zimmermann.

Doch der Traum von der Weltspitze lebte weiter. Mit einer Crowdfunding-Kampagne sammelte er 16.000 Franken und finanzierte sich eine weitere Saison, die ihn schließlich ins Nationalteam brachte.

Nun steht er an der Spitze der Ski-Welt. "Abfahrts-Weltmeister – das klingt unglaublich!", sagte ein strahlender von Allmen nach seinem Triumph.

"Schwierig einzuordnen, was gerade auf mich einprasselt. Aber auch Gratulation an die Österreicher. Nach dem Super-G habe ich mir gedacht, ich habe nichts mehr zu verlieren, wollte einfach voll attackieren."

Von Allmen erwischte einen nahezu perfekten Lauf. Nach einem verhaltenen Start nahm er auf der zweiten Streckenhälfte immer mehr Tempo auf, bewältigte die Wellen mit Eleganz und riskierte viel. Die Belohnung: eine Viertelsekunde Vorsprung auf den Zweitplatzierten Kriechmayr.

Marco Odermatt, der als Titelverteidiger und Favorit galt, landete auf Rang fünf. "Definitiv eine Enttäuschung", gab der Weltcup-Dominator zu. Doch für Swiss Ski war es trotzdem ein Tag zum Feiern: Gleich vier Schweizer landeten in den Top Ten.

Feierlaune in Saalbach

Dass dieser Sieg ordentlich gefeiert wird, ist klar. "Ich glaube, heute gehen wir 'z'Bode'!", kündigte von Allmen lachend an.

Auch Bronze-Gewinner Monney war bester Laune: "Franjo und ich sind gemeinsam im Zimmer. Es könnte gefährlich werden."

Mit diesem Doppelschlag setzt die Schweiz ihre Dominanz in der Abfahrt fort. Nach dem Ruhetag am Montag geht es am Dienstag mit der Team-Kombination der Frauen weiter – und Swiss Ski will erneut jubeln. Denn eines ist sicher: Dieser WM-Sieg wird noch lange nachhallen.

Mehr zum Thema – Davos: Wo die Elite die Welt rettet – und nebenbei die Umwelt ruiniert

de.rt.com/schweiz/236239-ski-w…

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat die USA und andere westliche Staaten beschuldigt, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew absichtlich in die Länge zu ziehen, "um den unerfüllbaren Traum zu verwirklichen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".

Die Armee und das Volk der DVRK "werden die gerechte Sache der russischen Armee und des russischen Volkes zur Verteidigung ihrer Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität immer unterstützen und fördern", sagte Kim und erinnerte an den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit Russland. Er wurde im Juni 2024 anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang unterzeichnet. Das Abkommen wurde im November letzten Jahres von beiden Seiten ratifiziert.

Der nordkoreanische Staatschef erklärte, Pjöngjang lehne "Handlungen ab, die der internationalen Gerechtigkeit und dem Weltfrieden zuwiderlaufen".

Unabhängig davon kritisierte Kim die trilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen den USA, Japan und Südkorea und erklärte, sie führe zu verstärkten Spannungen. Er versprach, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der weiteren Entwicklung von Atomwaffen, wie Reuters berichtete.

Südkoreanische, US-amerikanische und ukrainische Behörden berichten unter Berufung auf Satellitenbilder und andere Geheimdienstinformationen seit dem vergangenen Jahr über die Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland, um an Kämpfen gegen ukrainische Truppen teilzunehmen. Nach Angaben Washingtons befanden sich Anfang November 2024 10.000 nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk. Ende Januar schrieb die New York Times über deren Rückzug von der Front.

Im September letzten Jahres bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage, ob nordkoreanische Freiwillige in das Kampfgebiet geschickt worden seien, diese Information als völligen Unsinn. Einen Monat später sagte er unter Bezugnahme auf Satellitenbilder, wenn es Bilder gebe, "bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln", und erinnerte auch an Artikel 4 des Vertrags mit der DVRK, der militärische Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs vorsieht. Der Kreml hat sich zu den Angaben über die nordkoreanischen Truppenbewegungen und -verlegungen nicht geäußert.

Das nordkoreanische Außenministerium bestätigte im November 2024 die militärische Unterstützung Russlands in dem Konflikt, ohne Einzelheiten zu nennen.

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de.rt.com/international/236223…

Von Rüdiger Rauls

Markige Worte

Trump legt los, und nichts scheint ihn aufhalten zu können. Vieles findet die Zustimmung der Bevölkerung, die die Wokeness in den USA leid ist. Der Triumph darüber und die klare Kante, die er gegenüber all jenen zeigt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, geben vielen Amerikanern das Gefühl, dass Amerika endlich wieder groß ist. Niemand scheint sich mehr zu trauen, den Amerikanern auf der Nase herum zu tanzen. Wer nicht spurt, dem droht Trump mit Zöllen, die sich gewaschen haben, oder gar mit Militäreinsätzen.

Hatte er das schmächtige Kolumbien mit seinem herrischen Auftreten noch auf Linie bringen können, so ist er beim größeren Mexiko schon vorsichtiger, ganz zu schweigen von den ganz Großen wie China, Russland und selbst der Europäischen Union. Vielleicht ist ihm klar geworden, dass die ebenbürtigen Staaten sich anders als bei seiner ersten Präsidentschaft schon auf seine Angriffe vorbereitet haben, was beispielsweise Zollfragen angeht. Auch die USA haben Schwachstellen, wo sie verletzbar sind.

Dass er im Kampf gegen Inflation und Defizite keinen Plan zu haben scheint, darüber kann er seine Anhänger und Wähler durch sein rüpelhaftes Auftreten nach innen vorerst noch hinwegtäuschen. Sein unverzügliches Vorgehen gegen die woken Programme und deren Nutznießer in Staat und Gesellschaft hat ihm viel Beifall gebracht. Auch mit den Razzien gegen Einwanderer konnte er das im Wahlkampf versprochene harte Durchgreifen unter Beweis stellen. All das gehört zwar zu seiner "Revolution des gesunden Menschenverstands", jedoch an der Inflation ändert es nichts.

Das aber erwarten die Menschen im Land. Damit hatte Trump im Wahlkampf Hoffnungen geweckt, und daran wird er gemessen werden. Um deutlich zu machen, dass er den Kampf gegen die Teuerung ernst nimmt, hatte er im ersten Dekret seine Minister angewiesen, "alle Mittel auszuschöpfen, die Preise zu senken" und bei seinem Videoauftritt in Davos hatte er die amerikanische Notenbank öffentlich aufgefordert, die Zinsen zu senken. Er selbst in seiner Funktion als Präsident hat "bisher aber wenige Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung verkündet".

Harte Realität

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass Maßnahmen zur Inflationssenkung nicht so einfach umzusetzen sind. Das kann man nicht per Dekret regeln wie Abschiebungen. Schon jetzt scheitert so mancher seiner Pläne am mangelnden Geld. Zwar hat er mit seinen Razzien gegen Illegale, deren Festnahme und unverzüglichen Abschiebungen den Eindruck hinterlassen, endlich mit der illegalen Migration aufzuräumen. Um aber seine Versprechen wahr zu machen, "Millionen und Abermillionen" auszuweisen, müsste der "Kongress Trump aller Voraussicht nach mehr Geld zur Verfügung stellen."

Allein um die aktuelle Zahl an Abschiebungen aufrechtzuerhalten, fehlen der dafür zuständigen Einwanderungspolizei ICE "schon mehr als 200 Millionen Dollar". Eine weitere Aufstockung von Mitteln aus dem Staatshaushalt wäre nötig. Das passt aber ganz und gar nicht zu Trumps Plänen, die Staatsausgaben zu senken. Nicht nur dass es durch solche Maßnahmen zu Mehrausgaben kommt, es gehen auch Staatseinnahmen verloren. Viele dieser Illegalen leben schon seit Jahren im Land und zahlen Steuern, die dann ausfallen. Zudem arbeiten sie "in Branchen wie der Landwirtschaft und der Gastronomie, die dringend auf ausländische Arbeiter angewiesen sind."

Nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden sind Razzien und Ausweisungen ein zweischneidiges Schwert. Sie führen auch im Land selbst zu Spannungen zwischen den politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Schon jetzt sind viele Klagen gegen Trumps Verordnungen bei den Gerichten anhängig. Zudem haben Staaten, Städte und Gemeinden, die von Demokraten regiert werden, zu verstehen gegeben, "dass sie sich dem Druck aus Washington nicht beugen werden."

In Los Angeles und Chicago zum Beispiel "dürfen Ressourcen oder Beamte der Stadt nicht bei Einwanderungsmaßnahmen der Bundesregierung eingesetzt werden." Vor den Folgen der Trumpschen Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit warnte neulich der Polizeichef von Minneapolis, wenn zum Beispiel illegale Bürger aus Angst um ihr Aufenthaltsrecht in Zukunft zögerten, bei Gefahren Polizei oder Feuerwehr zu rufen.

Die Abschiebemaßnahmen selbst werden für zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt sorgen, die der neue Präsident eigentlich hatte senken wollen. So soll das Migrantenlager in Guantánamo wieder in Betrieb genommen und ausgebaut werden. Es soll Platz bieten für etwa 30.000 Menschen. Das Geld dafür muss vom Kongress erst einmal bewilligt werden. Aber was sind 30.000 im Verhältnis zu den geschätzten 12 Millionen Menschen in den USA ohne Aufenthaltserlaubnis? Das wirft ein Schlaglicht auf die Kosten, wollte Trump "Millionen und Abermillionen" ausweisen.

Guantánamo als Zwischenlösung zeigt aber auch, dass es mit Trumps Vorstellungen über die Ausweisungen doch nicht so einfach ist, wie er in Aussicht gestellt und vielleicht auch selbst geglaubt hatte. Kolumbien hatte man über den Tisch ziehen können, mit der Rückführung von Migranten aus Mexiko ist das schon schwieriger. Es werde seine Zeit dauern, "bis die amerikanischen Behörden die notwendigen Absprachen getroffen hätten, um sie in Drittländer zu schicken." Ob es dann auch zu spürbaren Entlastungen für den Staatshaushalt und die Defizite kommt, wird sich noch zeigen.

Staatssanierung

Ausweisungen aber werden der schwierigen finanziellen Lage der USA nicht helfen und die Lebenslage der Bürger aufgrund der Teuerungen nicht verbessern. Einschnitte müssen her, oder eine Steigerung der Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft. Um die Kosten des Staates zu senken, hat Trump eigens Elon Musk in sein Beraterteam berufen. Er soll den Staatsapparat auf ineffiziente oder gar überflüssige Behörden und Beamten durchforsten. Er gilt in den Augen der Öffentlichkeit als erfolgreicher Unternehmer, weil er Twitter auf Vordermann brachte, indem er 80 Prozent der Belegschaft vor die Tür setzte. Das scheint ihn auch für die Staatssanierung zu qualifizieren.

In diesem Sinne wurde den 2,4 Millionen Beamten und Behördenangestellten bereits die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder freiwillige Kündigung unter Fortzahlung ihrer Bezüge bis Oktober 2025, oder aber sie hätten "in der Zukunft keine Garantie auf ihren Arbeitsplatz." Der Staat soll schlanker werden. Die Rechnung ist einfach: Wenn nur fünf bis zehn Prozent der Staatsbediensteten dieses Angebot annehmen, könnten damit "rund 100 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden."

Dazu gehört auch, dass Trump jene Staatsdiener entfernen lässt, die nach seiner Ansicht seine Wiederwahl 2021 behindert haben oder sich ihm gegenüber illoyal verhalten haben sollen. Neben seinen Rachegelüsten bedient das zugleich die Sanierung der Staatskassen. Aber auch in anderen Bereichen soll gespart werden. Was nicht die Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft steigert, muss weg, scheint die Devise der neuen Regierung zu sein. Das betrifft natürlich auch soziale Programme. So wurde in Aussicht gestellt, "Bundeszuschüsse, Darlehen und andere Hilfsprogramme im Volumen von vielen Milliarden Dollar zu stoppen."

Umverteilung

Diese Staatssanierung ist kein Selbstzweck. Die Defizite und Kosten müssen runter. Gelder müssen frei werden für andere Aufgaben. Trump und seine Leute machen Politik nach ihren Neigungen und überkommenen Denkmustern, wenig daran ist strategisches Denken. Sie lehnen alles ab, was den USA schadet, und die USA sind sie selbst. Auch die Armen in ihrem Land sind Amerikaner, aber sie sind nicht dieselben Amerikaner wie sie. Die Armen sind Amerikaner, die Kosten verursachen. Sie dagegen sind Amerikaner, die Werte schaffen und verteidigen, materielle Werte.

Dabei sind auch Chinesen und Europäer im Weg. Erstere bedeuten Konkurrenz. Letztere behandeln die USA unfair, weil sie nicht genug Geld für die NATO ausgeben; Panama, weil es Kanalgebühren von den USA verlangt; Dänemark, weil es Grönland nicht verkaufen will. Sie alle wollen Geschäfte in Trumps "wunderbarer" amerikanischen Wirtschaft machen, aber ohne dafür bezahlen zu wollen. Deshalb sollen sie alle Zölle bezahlen, die Kanadier, die Mexikaner, die Europäer und besonders die Chinesen. Denn sie alle behandeln die Vereinigten Staaten unfair, wie Trump glaubt, und er ist angetreten, dem ein Ende zu machen.

Das ist das Denken des amerikanischen Exzeptionalismus, von dem Trump in seiner Antrittsrede sprach. Die Welt hat sich nach den Bedürfnissen der USA zu richten. Es gibt keine Hilfszahlungen mehr an andere Staaten, keine Beiträge mehr an die Vereinten Nationen. Das Geld soll im Land bleiben, denn Amerika ist knapp bei Kasse, und die Zinsen für die Schulden fressen das Land auf.

Deshalb keine Einschränkungen mehr für Banken und Ölgesellschaften. "Drill, baby, drill", holt das Geld aus dem Boden, das die USA brauchen. Überschwemmt die Märkte mit Öl, damit der Preis fällt und der amerikanische Verbraucher nicht mehr leidet unter hohen Preisen. Rüstet das US-Militär auf, damit weder die Chinesen noch die Russen Amerikas Vormachtstellung in Frage stellen können.

Nebenwirkungen

Aber diese Pläne haben Kehrseiten, derer sich Trump nicht bewusst zu sein scheint. Wenn die Märkte mit Öl überschwemmt werden, sinken die Preise und um so geringer werden die Erträge gerade der amerikanischen Ölförderer. Vielen droht damit der Bankrott. Das von Trump geplante Raketenabwehrsystem ist enorm teuer, zumal wenn es zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden soll. Eine Batterie soll 100 Millionen Dollar kosten, eine einzelne Rakete 50 Millionen. Woher soll das Geld kommen bei einem Haushaltsdefizit von 2 Billionen Dollar und Gesamtschulden von 36 Billionen?

Trump setzt große Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz, von der er glaubt, dass sie Amerikas Vormachtstellung festigen und ausbauen könne. Dafür hat er mit den Tech-Konzernen das KI-Projekt "Stargate" ins Leben gerufen, in das 500 Milliarden Dollar zum Teil auch von der US-Regierung investiert werden sollen. Hunderte Milliarden will er durch Entlassungen im öffentlichen Dienst und Streichungen bei Zuschüssen für Bedürftige einsparen, gleichzeitig aber füttert er Rüstungs- und Tech-Konzerne mit gewaltigen Summen. All das geschieht im Interesse der US-Wirtschaft und zur Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung.

Doch gerade am Beispiel von Stargate wird die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft deutlich. Während die USA seit Jahren versuchen, den Aufstieg Chinas zur Technologiemacht zu behindern, und durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden die eigene Spitzenstellung zu erhalten und auszubauen, hat China mit seinem System "Deepseek" die Amerikaner in die Schranken gewiesen. Den Chinesen gelang es, zu einem Bruchteil der Kosten in kürzester Zeit ein KI-System zu entwickeln, das dem amerikanischen ebenbürtig ist.

Das zeigt: Der Vorsprung der USA wird schrumpfen, und sie können den Wettlauf nicht gewinnen. Chinas Bevölkerung ist viermal so groß wie die amerikanische, sie ist hoch qualifiziert und hoch motiviert. Bei gleichem Bildungsstand verfügt die Volksrepublik über das Vierfache an Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen qualifizierten Arbeitskräften. Das wird Wirkung zeigen. China verfügt über die finanzielle und industrielle Kraft, um Trumps Zöllen zu begegnen. Die amerikanische Wirtschaft ist schon jetzt im Hintertreffen. Die Welt kauft in China ein, in den USA nur die Amerikaner.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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de.rt.com/meinung/235894-trump…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte kürzlich in einem Fernsehinterview, dass saudische Beamte in ihrem Land einen "palästinensischen Staat" gründen könnten, wenn ihnen ein palästinischer Staat so wichtig sei.

Saudi-Arabien hatte zuvor erklärt, dass es ohne die Schaffung eines palästinensischen Staates keine Beziehungen zu Israel aufnehmen werde. Damit widersprach es auch Trumps Behauptung, Riad fordere keinen palästinensischen Staat.

"Die Saudis können einen palästinensischen Staat in Saudi-Arabien gründen; sie haben dort große Gebiete", sagte der israelische Premierminister dem israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die öffentlichen Äußerungen Saudi-Arabiens, wonach ein palästinensischer Staat eine Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei, sagte Netanjahu, er würde "kein Abkommen schließen, das den Staat Israel gefährden würde".

Saudi-Arabien hat als Reaktion am Sonntag erneut seine kategorische Ablehnung zu den Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu über die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land bekräftigt, so das Außenministerium in einer Stellungnahme. Die saudische Erklärung erwähnte zwar Netanjahu beim Namen, bezog sich aber nicht direkt auf seine Äußerungen zur Gründung eines palästinensischen Staates auf saudischem Gebiet.

Auch Ägypten und Jordanien verurteilten die israelischen Vorschläge, wobei Kairo die Idee als eine "direkte Verletzung der saudischen Souveränität" bezeichnete. Das Königreich Jordanien erklärte, dass es die Ablehnung von Netanjahus Äußerungen durch arabische Staaten wertschätzt. Wörtlich hieß es:

"Diese extremistische Besatzungsmentalität versteht nicht, was das palästinensische Gebiet für das brüderliche Volk Palästinas und seine gewissenhafte, historische und rechtliche Verbindung mit diesem Land bedeutet."

Die Debatte über das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen wurde durch den schockierenden Vorschlag von Präsident Donald Trump am Dienstag angeheizt, die USA würden den Gazastreifen von Israel "übernehmen" und nach der Umsiedlung der Palästinenser eine "Riviera des Nahen Ostens" schaffen.
Trotz der weltweiten Verurteilung von Trumps Behauptungen wurde die israelische Armee am Donnerstag angewiesen, Pläne für die Verlegung einer großen Zahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen über Land-, Luft- und Seewege vorzubereiten.

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Die US-Staatsanwältin Pam Bondi hat die FBI-Taskforce für russische und chinesische Einflussnahme aufgelöst. Dies berichtete NBC News unter Berufung auf eine entsprechende Direktive.

Es handelt sich dabei um die Auflösung einer FBI-Einheit zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme. Bondi begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, "Ressourcen für dringendere Aufgaben freizusetzen und das Risiko eines Missbrauchs des strafrechtlichen Ermessens zu beenden".

Die Staatsanwältin beschloss auch, die Anwendung des Foreign Agents Registration Act (FARA) einzuschränken. Anklagen wegen Verstößen gegen dieses Gesetz "sollten auf Handlungen beschränkt werden, die der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsbeamte ähneln", heißt es in ihrer Anordnung.

In einer separaten Weisung hat Bondi die Arbeitsgruppe KleptoCapture abgeschafft, die für die Suche und Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Unternehmen und Geschäftsleute zuständig war, die von den US-Sanktionen betroffen sind. Die freigewordenen Ressourcen werden in den Kampf gegen Drogenkartelle und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität umgeleitet. Der ehemalige Leiter der Spionageabwehr des FBI, Frank Figliuzzi, sagte dazu:

"Es ist unfassbar. Ausländischen Geheimdiensten steht jetzt alles offen, um Einfluss zu nehmen."

Die Arbeitsgruppe für ausländische Einflussnahme wurde im Jahr 2017, während der ersten Amtszeit von Donald Trump, vom damaligen FBI-Direktor Christopher Wray inmitten von Berichten über eine russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016, die der Republikaner gewann, eingerichtet. Ihre Bemühungen richteten sich gegen Versuche, "Zwietracht zu säen, die Demokratie zu untergraben und Fehlinformationen zu verbreiten".

Die Untersuchung einer möglichen russischen Einmischung in die US-Wahl und einer geheimen Absprache zwischen dem Trump-Team und Russland wurde von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller geleitet und 2019 abgeschlossen. Die Untersuchung habe "nicht ergeben, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit Russland bei seinen Aktionen zur Einmischung in die Wahl im Verborgenen zusammengearbeitet haben". Muellers Bericht bestätige allerdings, dass Russland versucht habe, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen, betonte der damalige Generalstaatsanwalt William Barr. Der Kreml hat die Vorwürfe der Wahleinmischung wiederholt zurückgewiesen.

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de.rt.com/nordamerika/236256-u…

Am Sonntagnachmittag ist über einem Waldgebiet bei Greding im bayerischen Mittelfranken ein Hubschrauber abgestürzt. Dies teilte die Pressestelle der Polizei in Nürnberg mit. Die beiden Insassen kamen demnach bei dem Unglück ums Leben.

Die Erstmeldung kam von Augenzeugen, die gegen 13:15 Uhr über den Absturz in einem Waldstück nahe dem Gredinger Ortsteil Hofberg berichteten. Die Feuerwehr bestätigte die Angaben später. Die Insassen des Hubschraubers, ein 50-jähriger und ein 76-jähriger Mann, wurden durch den Absturz eingeklemmt und mussten durch die Feuerwehr aus dem Wrack geschnitten werden. Beide Männer erlagen ihren Verletzungen.

Ersten Ermittlungen zufolge war der Hubschrauber im Landkreis Neumarkt mit derzeit noch unbekanntem Ziel gestartet. Wie die Bild berichtet, ereignete sich das Unglück in der Nähe des Modellflugplatzes. Bei der Maschine habe es sich um einen Ultraleichthubschrauber einer Privatfirma gehandelt, der bei dem Absturz regelrecht "zerschellt" sei.

Wie die Polizei weiter berichtet, untersuchten Beamte der Polizeiinspektion Hilpoltstein den Unfallort und zogen Fachkräfte der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sowie einen Sachbearbeiter für Flugunfälle der Kriminalpolizei Schwabach hinzu.

Neben den ermittelnden Beamten unterstützten Kräfte der freiwilligen Feuerwehren Offenbau, Obermässing und Greding, das technische Hilfswerk und zahlreiche Rettungskräfte die Arbeit an der Unfallstelle. Die Ursache des Absturzes sei noch unklar, die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Mit der Bergung des Hubschrauberwracks könne erst am morgigen Montag begonnen werden.

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de.rt.com/inland/236254-hubsch…

Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz.

Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.

Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.

Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines "ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren", in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer "professionellen Kommunikationstrainerin" lernten, "Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften". Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf "Demokratie leben": seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.

Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik" zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro.

Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND jedoch nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die sogenannte Brandmauer. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu entsprechenden Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: "Wir sind die Brandmauer."

Eine weitere wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen "gegen Rechts" spielt laut Nius der Verein Campact. Dieser erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat. Damit profitiere auch Campact selbst von den Geldern des von den Grünen geführten Ministeriums. Campact soll zudem beim Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern an die Linke, die Grünen und die SPD gespendet haben und initiiert regelmäßig Petitionen gegen die AfD.

Deutschland tritt weltweit als Lehrmeister in Sachen "Demokratie auf". In der Außenpolitik finanziert es neofaschistisches Bandera-Regime in Kiew. In der Innenpolitik finanziert die Regierung Proteste gegen politische Gegner von "rechts" - vorgetäuschte "Zivilgesellschaft". pic.twitter.com/IqDKFrP8Rz
— Wlad Sankin (@wladsan) February 9, 2025

In den vergangenen Wochen weiteten sich die Proteste auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU aus. Eine besonders teilnehmerstarke Demo in München mit bis zu 200.000 Demonstranten wurde von dem Verein Before organisiert, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist. In anderen Städten war das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" aktiv. Dieses Bündnis war Organisator des "Aufstands der Anständigen" letzten Sonntag in Berlin. Auch hinter dieser Aktion steht der Verein Campact mit Sitz im Niedersächsischen Verden an der Aller.

Das Schweizer Portal Weltwoche schrieb in diesem Zusammenhang von einem staatlich durchfinanzierten Schattenreich mit dem frivolen Namen "Zivilgesellschaft". Allerdings riefen die Enthüllungen von Nius in der deutschen Presse vorerst keine weiteren Reaktionen hervor. Später berichteten die Springer-Medien Bild und Welt sowie der freie Journalist Boris Reitschuster zu der Problematik. Letzterer wies auf den Druck in städtischen Einrichtungen, Behörden, Schulen und Unternehmen hin, der auf Mitarbeiter ausgeübt wird, an den "Demokratiedemonstrationen" teilzunehmen. Wer sich weigere, "Haltung" zu zeigen, der falle negativ auf, kritisierte der Journalist.

In einer Stellungnahme am Sonntag bezeichnete Campact die Berichterstattung als Verleumdungskampagne. Die Bild erwecke "den Eindruck, dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien". Campact bestritt, mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution zu erhalten. "Darüber hinaus erhält Campact keine Mittel von der HateAid gGmbH." Felix Kolb, der Geschäftsführende Vorstand von Campact, behauptete:

"Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind."

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Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen der Netanjahu-Regierung vor, die nächste Runde der Waffenstillstandsgespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen. Sie kritisieren das eingeschränkte Mandat der israelischen Verhandlungsdelegation in Katar und warnen vor einem Wiederaufflammen des Gaza-Krieges.

Bei den indirekten Gesprächen in Doha, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler auftreten, geht es um die zweite Phase des Waffenstillstands, die Ende des Monats beginnen soll. Diese soll zum endgültigen Ende des Krieges und zur Freilassung der noch lebenden Geiseln führen. Kritiker werfen Netanjahu vor, entsprechende Schritte aus Rücksicht auf die politische Rechte in Israel hinauszuzögern. Falls diese im Falle einer vollen Waffenruhe wie angekündigt das Kabinett verlässt, verliert der Ministerpräsident seine Mehrheit.

Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Basem Naim, sagte dem arabischen Sender Al Jazeera, die palästinensische Gruppe sei bereit dazu, alle Hürden für die Umsetzung des Abkommens aus dem Weg zu räumen. Allerdings wende Tel Aviv "schmutzige Tricks" an und unterlaufe damit die Abmachung. Dass Hilfslieferungen verzögert und weiterhin Palästinenser im Gazastreifen getötet würden, gefährde den mühsam ausgehandelten Deal.

Mit der Freilassung von drei israelischen Geiseln und 183 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen am Samstag wurde eine weitere Teilvereinbarung erfüllt. In einem zweiten Schritt sollte sich die israelische Armee in der Nacht auf Montag aus dem sogenannten Netzarim-Korridor zurückziehen, der den abgeriegelten Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte teilt. In einer dritten Phase der Waffenruhe sollen die Leichen der getöteten Geiseln repatriiert und mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.

Hunderte Palästinenser und Verwandte der freigelassenen Gefangenen versammelten sich gestern im Mahmoud Darwish Museum in Ramallah, um die freigelassenen Gefangenen zu begrüßen und ihre Freilassung mit palästinensischen Flaggen zu feiern, berichtet Wafa.

Al Jazeera schreibt, dass sieben freigelassene Palästinenser zur sofortigen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurden, während andere über die schrecklichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen berichteten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23621…

Moskau erwarte "Signale" aus Washington für die Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine und sei zu Kontakten auf "gleicher Augenhöhe und unter verbindlicher Berücksichtigung russischer Interessen" bereit. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

"Wir sind offen für Kontakte, aber auf gleichberechtigter Basis und unter zwingender Berücksichtigung der russischen Interessen. Wir warten auf entsprechende Signale von amerikanischer Seite."

Nebensja fügte hinzu, dass "zum Tango immer zwei gehören", sodass viel von der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump abhänge.

Der Republikaner hatte der New York Post heute mitgeteilt, dass er ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe. Ihm zufolge wolle der russische Staatschef, dass "keine Menschen mehr getötet werden". Trump versprach außerdem, der Ukraine im Gegenzug für den Zugang zu ihren seltenen Erden und ihrem Gas im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kreml bestätigte diese Berichte nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump wiederholt die Absicht bekundet, den Konflikt zu lösen. Nach seinem Amtsantritt drohte er Russland mit Sanktionen und Zöllen, falls es ein Abkommen mit der Ukraine ablehne. Der Republikaner behauptete weiter, auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wolle Frieden. Trump gab bislang jedoch keine Einzelheiten seines Plans zur Lösung des Konflikts bekannt.

Putin bot als Bedingungen für einen Waffenstillstand den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und den Gebieten Saporoschje und Cherson, die Anerkennung dieser Regionen und der Krim als Teil Russlands, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Aufhebung der internationalen Sanktionen an. Selenskij nannte diese Initiative ein Ultimatum.

Die Ukraine bestand bislang auf der Umsetzung einer sogenannten "Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, dem Donbass, den Gebieten Saporoschje und Cherson vorsieht. Diese Gebiete wurden nach Volksabstimmungen zu Teilen Russlands. Kiew und die westlichen Länder erkennen die Ergebnisse nicht an und betrachten den Vorgang als Annexion.

Später räumte Selenskij ein, dass die Ukraine nicht über ausreichend Kräfte verfüge, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Ihm zufolge ist eine friedliche Beilegung des Konflikts im Falle von Sicherheitsgarantien der NATO, eines teilweisen Beitritts zum Bündnis und der Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen möglich. Der ukrainische Machthaber zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die verlorenen Gebiete nach der Beendigung der Feindseligkeiten auf diplomatischem Wege zurückgegeben werden könnten. Er bezeichnete die ukrainische Operation im Gebiet Kursk als einen "starken Trumpf" bei möglichen Verhandlungen.

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de.rt.com/international/236242…

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat dem Journalisten Alexander Wallasch angedroht, seine Internetseite mit mehreren Tausend regelmäßigen Lesern zu sperren. In dem Schreiben, das Wallasch am Sonntag veröffentlichte, wird er aufgefordert, alle bisherigen Publikationen auf die "Einhaltung journalistischer Standards" bis zum 10. März zu überprüfen oder zu entfernen. Anderenfalls sei mit der "Einleitung eines kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens", eines sogenannten "Beanstandungsverfahrens" zu rechnen, so die Landesmedienanstalt.

Das Schreiben sei ihm am 8. Februar zugegangen, teilte Wallasch mit. Explizit beanstandet werden darin unter anderem Artikel, in denen über mutmaßliche Impfschäden berichtet wurde. Außerdem stehen migrationskritische Publikationen im Visier der Behörde.

Letztere würden "pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten" enthalten. Für die in dem beanstandeten Artikel erwähnten "täglichen Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die täglichen Körperverletzungen und täglichen Messerangriffe von Zuwanderern" seien "keine Quellen und Beweise" geliefert worden. Der Text sei "negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden".

Bezüglich der berichteten Impfschäden habe Wallasch Aufnahmen veröffentlicht, ohne dass bewiesen sei, dass es sich um Impfschäden handele. Es gebe "keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden", so die Landesmedienanstalt. Auch hätte Wallasch keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hätte. Der Artikel sei geeignet, "die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken".

In seiner Publikation am Sonntag weist Wallasch die Vorwürfe zurück. Er kündigte an, sich den Aufforderungen der Behörde zu verweigern:

"Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."

Der 1964 in Braunschweig geborene Alexander Wallasch ist Buchautor, Journalist und Blogger. Berühmt geworden ist er mit dem Roman "Deutscher Sohn", in dem er die Empfindungen eines aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehr-Soldaten verarbeitet. Als Journalist ist er nach mehreren Stationen bei etablierten Medien und später bei den alternativen Medien Tichys Einblick und reitschuster.de derzeit primär auf seinem eigenen Blog aktiv. Wallasch gilt als AfD-nah.

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de.rt.com/inland/236238-staats…

Gründer, Unternehmer und nun Staatsmann Elon Musk, der unter Präsident Donald Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, hat eine kontroverse Debatte über die Zukunft der US-amerikanischen Auslandsrundfunkanstalten angestoßen.

In einem X-Post vom 9. Februar 2025 nahm Musk Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ins Visier und schrieb: "Ja, schließt sie. Europa ist jetzt frei (abgesehen von erdrückender Bürokratie). Hallo?? Niemand hört sie mehr. Das sind nur radikale linke Verrückte, die mit sich selbst reden, während sie 1 Milliarde US-Dollar Steuergelder pro Jahr verbrennen."

Printscreen X
Diese Aussage spiegelt Musks übergeordnetes Ziel bei DOGE wider, staatliche Ausgaben zu optimieren – insbesondere in Bereichen wie dem internationalen Rundfunk.

Die Rolle von Radio Free Europe/Radio Liberty: Gegründet während des Kalten Krieges, spielte RFE/RL eine zentrale Rolle bei der Verbreitung antikommunistischer Propaganda und Analysen für osteuropäische Länder.

Printscreen Radio Liberty
Historischer Kontext: Ursprünglich zur Bekämpfung sowjetischer Einflussnahme gegründet, entwickelte sich RFE/RL zu einer Plattform für pro-NATO-Positionen in Osteuropa, Russland und Zentralasien.

Aktuelle Aktivitäten: Heute sendet RFE/RL in 27 Sprachen und richtet sich an Regionen wie Osteuropa, den Kaukasus, Zentralasien, den Iran und Teile des Nahen Ostens.

Finanzierung und Kritik: Die Organisation wird vom US-Kongress über die U.S. Agency for Global Media (USAGM) finanziert. Kritiker, darunter Musk, stellen die Relevanz des Senders infrage, da Europa mittlerweile weitgehend demokratisch sei. Sie argumentieren, dass die Weiterführung der Finanzierung ineffizient sei.

RFE/RL wurde 2017 von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft – eine Maßnahme, die ausländisch finanzierte Organisationen mit politischer Tätigkeit zu strengen Auflagen verpflichtet.

Der Sender verweigerte die geforderte Selbstkennzeichnung und sah sich in den Folgejahren mit hohen Geldstrafen und zunehmenden Restriktionen konfrontiert. Im Jahr 2022 stellte RFE/RL schließlich seine Aktivitäten in Russland ein und schloss sein Moskauer Büro.

Musks Position zur Zukunft von RFE/RL könnte eine Überprüfung oder Reform der US-Politik im Bereich des internationalen Rundfunks anstoßen. Seine Einflussnahme könnte eine Neuausrichtung der Förderung von Medienfreiheit bewirken – mit dem Ziel, sie effizienter und wirkungsvoller zu gestalten.

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de.rt.com/international/236241…

Einem Bericht zufolge bezieht Deutschland nach wie vor erhebliche Mengen russischen Flüssigerdgases über andere EU-Länder, obwohl Berlin direkte Lieferungen von russischem Brennstoff ablehnt.

Laut einem Bericht belgischer, deutscher und ukrainischer Nichtregierungsorganisationen kaufte das deutsche Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr 58 Ladungen russisches Flüssigerdgas über den französischen Hafen Dünkirchen – mehr als das Sechsfache der Menge des Jahres 2023.

Die Rückverfolgung von russischem Gas durch das EU-Energiesystem ist zu einem kritischen Thema geworden, da der Staatenbund versucht, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, berichtet die Financial Times. Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine vor fast drei Jahren, die die Energiepreise in der EU auf einen neuen Höchststand trieb, setzte sich Brüssel das nominelle Ziel, den gesamten russischen Brennstoff bis 2027 aus der EU zu verbannen.

Die Einfuhren von russischem Gas auf dem Seeweg, die nicht verboten wurden, erreichten jedoch im Jahr 2024 ein Rekordhoch. Nach Angaben der Europäischen Kommission kamen 2024 nur etwa zehn Prozent des in der EU gelieferten Gases aus Russland, während russische Kohle und fast das gesamte russische Öl sanktioniert wurden. Die Energieminister Belgiens, Frankreichs und Spaniens, deren Häfen von russischen LNG-Tankern angelaufen werden, bestanden darauf, dass nur ein kleiner Teil des ankommenden Gases im eigenen Land genutzt und der Großteil in andere EU-Länder weitergeleitet wird. Im November wies Deutschland seine staatlich betriebenen Importterminals an, alle russischen LNG-Ladungen abzuweisen.

Frankreich sowie neun weitere EU-Länder forderten im Oktober, dass die Länder Informationen über die Lieferanten, die LNG aus Russland importieren, und die in EU-Häfen ankommenden Mengen veröffentlichen. Aus einem Bericht, der von deutschen Behörden erstellt wurde, geht hervor, dass das Land immer noch zwischen drei und 9,2 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland über andere EU-Länder bezieht.

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de.rt.com/international/236229…

US-Präsident Donald Trump will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefongespräch geführt haben. Dies berichtete Trump in einem Interview an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One unterwegs nach Florida in der Nacht zum 8. Februar.

Jedoch ließ der US-Staatschef nach Angaben des Boulevardblatts New York Post offen, wann das angebliche Telefonat stattgefunden hatte. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Amtskollegen gesprochen habe, antwortete der Republikaner mit den Worten: "Das sage ich besser nicht."

Trump hob erneut sein "gutes Verhältnis" zu Putin hervor. Der US-Präsident teilte zudem den Eindruck, dass dem russischen Präsidenten das Sterben der Soldaten auf dem Schlachtfeld "wirklich nicht egal" sei:

"Er will, dass Menschen nicht mehr sterben."

In diesem Zusammenhang behauptete Trump, dass er einen "konkreten Plan" zur Beilegung des Ukraine-Konflikts habe. Er äußerte dabei die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg "schnell" endet. Der Politiker unterstrich, er wolle "diese verdammte Sache beenden". Während des Interviews wies der Republikaner seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an – der ebenfalls an Bord war – "diese Treffen in Gang zu bringen". New York Post zitierte Trump:

"Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge schöne Soldaten werden getötet. Junge Männer wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld."

Am 9. Februar äußerte sich in dieser Angelegenheit Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die einschlägige Anfrage der Nachrichtenagentur Iswestija antwortete der Sprecher des russischen Präsidenten ausweichend. Peskow wörtlich:

"Während die Regierung in Washington ihre Arbeit entfaltet, kommt es zu vielen verschiedenen Kommunikationen, und diese Kommunikationen werden über verschiedene Kanäle geführt. Selbstverständlich kann ich persönlich vor dem Hintergrund der Vielfalt dieser Kommunikationen etwas nicht wissen oder nicht auf dem Laufenden sein. Daher kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren."

Am 7. Februar hatte Donald Trump gegenüber Journalisten ein Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Aussicht gestellt. Er erklärte, dass er "wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskij zusammentreffen" werde. Trump präzisierte, dass die Zusammenkunft in Washington stattfinden könnte. Der Republikaner machte deutlich, dass er nicht in die Ukraine reisen wird. Ferner betonte das US-Staatsoberhaupt, dass er "wahrscheinlich" auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werde.

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de.rt.com/international/236227…

Von Dagmar Henn

Zu Teil 1

Ganz zuletzt gibt es dann noch den Bereich, in dem es tatsächlich um das geht, was im Namen des Ministeriums bezeichnet war: die Sicherheit des Staates. Eine Aufgabe, die jeder Staat, egal wann, egal wo, irgendwie erfüllen muss. Die Frage ist nur: In welchem Verhältnis steht der Aufwand zur realen Gefahr, und auf welche Art und Weise wird tatsächlich eingegriffen?

Auch hier gibt es einen Punkt, den man in der Betrachtung im Westen gerne weglässt – die DDR war ebenso sehr Frontstaat im Kalten Krieg wie die BRD, und beide Seiten teilten eine Voraussetzung: die Tatsache, dass sie ein und dieselbe Sprache teilten, machte Infiltrationen jeder Art wesentlich leichter. Dazu kam, dass über eine lange Zeit tatsächlich terroristische Methoden eingesetzt wurden, um den östlichen Staat zu schädigen. Sabotage der Bahnlinien beispielsweise. Wer einige Jahre lang beobachtet, was unter US-amerikanischer (und auch deutscher) Beteiligung rund um die Welt so angerührt wird, und welche Methoden dabei eingesetzt werden, kann sich, wenn er die Vorstellung von der "bösen DDR" einmal bei Seite schiebt, durchaus vorstellen, womit man es damals zu tun hatte.

Wenn berichtet wird, dass in der DDR die Post, die aus dem Westen kam, geöffnet und gelesen wurde, lässt man gerne weg, dass die Gegenseite genau das Gleiche tat. Jeder Brief wurde zweimal gelesen, einmal auf Seiten des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR, einmal auf Seiten des BND. In der Leidenschaft für die Telefonüberwachung (wohlgemerkt die legale Version mit richterlicher Erlaubnis) hielt die BRD jahrzehntelang die Führungsposition im Westen. Aber damals bezog sich das, selbst wenn man die grenzüberschreitenden Telefonate mit einbezieht, nur auf einen Bruchteil der gesamten Kommunikation. Die Überwachung, für die heute die Daten des Frankfurter Netzknotens abgegriffen werden, hat eine völlig andere Dimension. Es fällt nur nicht so auf, weil die Zahl der beteiligten Personen dank Digitalisierung und Automatisierung viel niedriger ist.

Die entscheidende Frage ist: Welche Konsequenzen hat diese Überwachung für die betroffenen Personen, und wo liegt die Grenze zum aktiven Handeln, also beispielsweise zur Lenkung oder Zersetzung vorgefundener Strukturen? Auch da täuscht man sich sehr über die Tiefe, bis zu der im Westen eingegriffen wird.

Aber zwei Beispiele zeigen, wie weit das ging und geht. Das erste ist die Wandlung der Grünen von der Friedens- zur Kriegspartei (wobei sie in ihrem heutigen Zustand, wollte man wirklich im Interesse der Zukunft eines deutschen Staates denken, weit eher angemessener Gegenstand genauer Beobachtung wären als zum Zeitpunkt ihrer Gründung). Dieser Prozess ist derart extrem, dass er ohne äußere Einflüsse kaum vorstellbar ist, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass von vorneherein eine Menge an Agenten beteiligt war (nicht notwendigerweise alle mit einem deutschen Dienstherren).

Das zweite Beispiel ist das erste NPD-Verbotsverfahren, das scheiterte, weil die Zahl der Verfassungsschützer auf den verschiedensten Ebenen der Parteiführung so groß war, dass es, wie das Verfassungsgericht feststellte, nicht mehr auszumachen war, welche Positionen, die die Partei vertrat, originär aus der Partei stammten, und welche von den untergebrachten Agenten eingetragen wurden.

Auch wenn die Behauptung aufgestellt wird, in der DDR habe man zu allerlei Techniken der Zersetzung gegriffen – in einer vergleichsweise wenig hierarchischen Gesellschaft funktioniert das deutlich schlechter als in einer so extrem hierarchischen wie der Bundesrepublik. Weil sich jede Art von Struktur oder Organisation, gleich, warum und wie sie sich bildet, eben nicht einfach von oben steuern lässt. In diesem Punkt darf man auch nicht vergessen, dass es einige Engstellen gibt, an denen Beeinflussung besonders leicht wird. Zugang zu Räumlichkeiten beispielsweise. Eine Frage, die inzwischen völlig am Geld hängt, weil jeder Raum gemietet werden muss. Geld ist ein weiterer entscheidender Punkt. Bis hin zur Bezahlbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Wenn heute bestimmten Gruppen Räume verweigert werden, ist das auch eine Form politischer Unterdrückung. Öffentliche oder zumindest öffentlich teilfinanzierte Räume sind heute die einzige Möglichkeit, Treffen abzuhalten. Das war in der DDR grundsätzlich anders, weil es unzählige Gebäude und Räume gab, die zur Verfügung standen. Kulturhäuser, Ferienheime, auch Gasthäuser. Aber wenn Räumlichkeiten allgemein verfügbar sind, sei es für Kindergeburtstage, sei es für Kulturvereine, dann braucht es für einen Ausschluss von dieser Möglichkeit eine politische Begründung. Gibt es diese Räume nur schwer, dann setzt es schon einen gewissen Grad an Organisation voraus, um überhaupt Zugriff zu haben, und es wird wesentlich leichter, dafür zu sorgen, dass jemand eben keinen Raum bekommt. Und das ist der Zustand in den Großstädten. Auf dem Land regelt sich das noch einmal anders – es gibt schlicht vielerorts keine Räume mehr, in denen sich irgendwelche Gruppen treffen könnten, und sei es ein Trachtenverein.

Wir sind hier schon längst in einem Graubereich, der selten als politische Einschränkung wahrgenommen wird, weil eben das Nichtvorhandensein von Raum als Normalzustand gesetzt wurde, und es zu einer Art Gnade geworden ist, Veranstaltungen überhaupt durchführen zu können, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.

Wie weit konnte, von Extremfällen abgesehen, der ausgeübte Druck gehen? Im Westen gab es – und gibt es wieder – Berufsverbote; in Bayern waren sie nie verschwunden, selbst Kinderpflegerinnen mussten bestätigen, nie in irgendeiner von jenen Organisationen gewesen zu sein, die in einer langen, kleingedruckten, mehrseitigen Liste aufgeführt waren. Die Antwort wurde dann, so wollte das zumindest die bayrische Staatsregierung, mit den Erkenntnissen abgeglichen, die das Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt hatte...

Jemanden an der Berufsausübung zu hindern, war in der DDR nicht ganz so einfach. Denn es gab zwei Rechte, die nicht nach Belieben angetastet werden konnten. Ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung. Das heißt, es gab ein wesentlich höheres Maß an grundlegender Sicherheit; Arbeits- und Wohnungslosigkeit waren keine verfügbaren Disziplinierungsmaßnahmen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass selbst Einrichtungen wie die Schufa eine politische Wirkung haben, wenn es durch den einen oder anderen Trick gelingt, einen politischen Gegner mit Schulden zu versehen. Das Schöne an den Urteilen dieser Wirtschaftsauskunfteien ist, dass es keine Einspruchsmöglichkeiten gibt.

Schon in der ganzen Zeit des Bestehens der Bundesrepublik gab es immer ein gewisses Maß politischer Verfolgung, die über den Zugang zu Arbeitsplätzen erfolgte. Große Unternehmen hatten beispielsweise schwarze Listen. Gerade all die Dinge, die in den Gesetzesänderungen der letzten Jahre enthalten sind, weiten diesen Bereich informeller Verfolgung aus. In der Regel erfolgt diese Verfolgung ohne Einvernahme, also ohne jede Möglichkeit der Verteidigung. Auch an diesem Punkt agierte das MfS anders. Weil viele der informellen Varianten nicht möglich waren, und weil das staatliche Handeln, auch im Sicherheitsbereich, darauf beruhte, dass Menschen einsichtsfähige Wesen sind. Ich kann nur immer wieder die Lektüre des Strafgesetzbuchs der DDR empfehlen; das zeigt eine Reihe dieser Unterschiede sehr klar.

Das schließt Ungerechtigkeiten nicht aus, und auch nicht, dass wie in allen Behörden der Welt, die Handelnden nicht immer die Verständigsten und Hellsten waren. Aber sobald man all die Bereiche wegnimmt, die im westlichen Modell eben nicht Teil einer Behörde sind, und die, die sich auf viele weitere Behörden verteilen, ist der Rest, der verbleibt, bei weitem nicht das Monster, das aus ihm gemacht wurde.

Und dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Komplett wird das Bild nur, wenn man nicht nur auf den repressiven Apparat blickt, sondern auch noch den ganzen propagandistischen Komplex mit einbezieht. Wo man sofort auf eine weitere Absurdität stößt. Dass gewisse Formulierungen als Standardfloskeln auftauchen, ist normal. Die westlichen wurden und werden nur anders verpackt. Was aber in der DDR nicht üblich war, war die emotionale Überwältigung. Es war auch kein Ziel, der Bevölkerung maximale Angst einzujagen. Es war erkennbar, an welchen Stellen Botschaften mit bestimmten Absichten gesetzt wurden, aber im Allgemeinen waren beispielsweise die Zeitungsmeldungen trocken bis zur Langeweile.

Das bundesdeutsche Gegenstück war auch einmal deutlich nüchterner als heute, wo die meisten politischen Themen mit Emotion durchtränkt werden. Das macht die Abwehr weit schwerer. Und auch hier – die ganz gewöhnliche Produktwerbung trägt auch mit bei zur politischen Propaganda. Was bei der Annexion so hervorragend wirkte, dass die neuen Kunden eine Zeit brauchten, bis sie bemerkten, dass das so attraktiv verpackte Produkt keineswegs besser sein muss als das aus den nüchternen Schachteln, die sie gewohnt waren.

Inzwischen ist selbst der Wetterbericht Teil der Propaganda, und die reine Meinungsäußerung kann nicht nur den Verfassungsschutz, sondern gleich die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen. Nein, das ist nicht DDR 2.0. Objektiv war 1989 der Verfolgungsapparat der DDR bestenfalls gleich stark wie jener der BRD, aber die Propaganda war weniger dicht und ließ viel mehr Raum, sie anzunehmen oder zurückzuweisen. Seitdem hat die Propaganda in Deutschland massiv zugelegt, und ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird man bereits, wenn man nicht bereit ist, erfundene Pronomen zu verwenden. Von den ganzen grünen Nebengeheimdiensten wollen wir gar nicht erst reden.

Man könnte noch viele andere Punkte anführen. Dass die Künstler, die in der DDR darüber klagten, unterdrückt worden zu sein, heute gar nicht mehr Künstler werden könnten, beispielsweise. Sie hatten eine gesicherte Existenz. Inzwischen ist kein Studiengang so sehr vom obersten Bürgertum dominiert wie Kunst. Schließlich hat nicht jeder den großen Erfolg; ohne finanzielles Polster, das üblicherweise von den Eltern stammt, sind weder die unregelmäßigen und vielfach geringen Einnahmen noch Reisekosten oder Materialien zu stemmen. Und ein massiver sozialer Filter ist viel wirksamer als ein Ministerium für Staatssicherheit. Ein großer Teil der festangestellten Journalisten bei den Leitmedien teilt die Herkunft der Kunststudenten. Da wird die konforme Meinung automatisch mitgeliefert, ganz ohne Druck.

Man könnte sagen, jede Gesellschaft und jede Zeit hat ihre eigene Balance zwischen Freiheit und Zwang. Aber um zu erkennen, wie viel Freiheit und wie viel Zwang besteht, muss man eben den Blick weiten und wahrnehmen, worin sich die Freiheiten und die Zwänge unterscheiden.

"Stasi 2.0" ist nicht nur ein Zerrbild des Ministeriums für Staatssicherheit. Es ist vor allem eine Verharmlosung der deutschen Gegenwart.

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de.rt.com/meinung/235724-schei…

Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte "Hasskriminalität" EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare "Hassrede" und "Hassverbrechen". Nach früheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß auf diesem Gebiet unternehmen.

Neuer Anlauf

Wie das in Brüssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Straßburg vorstellen.

Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin 'geleakten' Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zurückgehende Projekt "A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime", welches nun wieder hervorgeholt wurde.

Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von "Hassverbrechen" auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um "Hasskriminalität" als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuführen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 dafür eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.

EU sieht sich zuständig

Zu den Voraussetzungen für die Festlegung als "EU-Straftatbestand" gehört, dass eine Straftat "grenzüberschreitend" begangen wird. Außerdem müssen solche Straftaten unter die Kategorie der "besonders schweren Kriminalität" fallen, und alle anderen Möglichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene müssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun "Hassverbrechen" fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche als EU-Straftatbestände definiert.

"Hasskriminalität" könne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gewöhnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erklärt werden, glaubt man in Brüssel.

Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss "Hasskriminalität" als Straftatbestand definiert werden, weil "Hass" sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern "auch der Gesellschaft insgesamt" schaden würde, wie es bereits im Entwurf von 2021 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt:

"Hass untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schwächt das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen."

Schwammige Begriffe – Gummiparagrafen

Sollte es so weit kommen, dass "Hasskriminalität" in der EU als Straftat anerkannt würde, könnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie "Hassrede" rechtlich definiert werden könnten. Im Zuge dieses Verfahrens könnten dann auch Mindestvorgaben für das Strafmaß gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen müsste.

Wie Apollo News schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung für "Hetze" oder "Hasskriminalität". Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs "Hetze" auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zurück. Der Begriff "Hasskriminalität" sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorläufer sah die EU-Kommission 2021 dann "Hasskriminalität" als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 heiße es dazu:

"Die Handlung des Täters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalität durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgelöst."

Begründet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die "Identität" abzielten oder "Botschaften senden" sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu gehören. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.

Frage nach "Motivation" kann missbraucht werden

Aus diesem Grunde komme der Motivation des Täters die entscheidende Bedeutung für den Straftatbestand zu.

Die EU sehe sich durch "Hassverbrechen" gefährdet, denn durch diese würden "die Grundlagen der EU untergraben". Der Artikel führt zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,

"in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungsäußerung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen."

Der EGMR habe weiter ausgeführt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von "Hetze" schütze. Darüber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der "Schadensleiter" oder der "Hasspyramide" zurückgegriffen: Demnach könne "Hass" nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung führen, sondern auch zu "vorurteilsmotivierter Gewalt" – wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder Völkermord zählte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass "hasserfüllte Tweets" zu gesteigerter "Hasskriminalität" in einer Stadt führen würden.

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de.rt.com/europa/236190-leak-a…

Taiwan hat Beamte nach Washington entsandt, um mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Zölle zu sprechen und hat Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass diese verhängt werden, sagte Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei am Samstag.

Technologieunternehmen in Taiwan, wo der weltgrößte Auftragsfertiger und Chiphersteller TSMC beheimatet ist, müssen damit rechnen, dass Trump seine Drohungen, Zölle auf importierte Chips zu erheben, wahr macht, nachdem er Taiwan im letzten Jahr im Wahlkampf beschuldigt hatte, das amerikanische Halbleitergeschäft "gestohlen zu haben".

Trump kündigte am Freitag an, bis Montag oder Dienstag Strafzölle für zahlreiche Volkswirtschaften verkünden zu wollen. Dies ist eine bedeutende Eskalation seiner Offensive, die globalen Handelsbeziehungen so umzugestalten, dass sie für die USA von Vorteil sind.

In einem Gespräch mit Journalisten in Taipeh sagte Kuo, das Ministerium habe Vorbereitungen für etwaige US-Zölle getroffen, wollte aber keine Einzelheiten nennen.
Auf die Frage nach den Chip-Zöllen sagte Kuo, er habe einen stellvertretenden Minister und einen stellvertretenden Abteilungsleiter nach Washington entsandt. Er fügte hinzu, dass sie Trumps Beratern "so viele gute Erklärungen wie möglich" über Taiwans Chipindustrie geben würden, ohne ins Detail zu gehen. Taiwan ist der beste Partner der USA und hat wiederholt betont, dass seine Chipindustrie und US-Unternehmen eine "Win-Win"-Zusammenarbeit haben.
Aber Taiwan hat einen großen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten, der im letzten Jahr um 83 Prozent gestiegen ist. Die Exporte der Insel in die USA erreichten einen Rekordwert von 111,4 Milliarden Dollar, angetrieben durch die Nachfrage nach Hightech-Produkten wie Halbleitern.

Kuo schlug vor, dass Taiwan dem Beispiel Japans folgen und mehr Energie aus den USA importieren könnte. Japan werde bald mit dem Import einer Rekordmenge an amerikanischem Flüssigerdgas beginnen, sagte Trump am Freitag nach Gesprächen mit dem japanischen Premierminister Shigeru Ishiba. Australien und Katar sind derzeit Taiwans Hauptlieferanten von LNG.

Mehr zum Thema – Chinesische KI-App: Westliche Staaten verbieten Deepseek auf Regierungsgeräten

de.rt.com/international/236208…

Von Paul R. Wolf

Gleich nachdem der Republikaner Donald Trump am 6. November 2024 zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt worden war, überwarf sich "überraschend" die Regierungskoalition in Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen, warf seinen Finanzminister aus dem Kabinett, und ist seitdem Bundeskanzler auf Abruf.

Ebenfalls im Zuge von Trumps Sieg in Washington traten zuerst Justin Trudeau in Kanada, nach geplatzten Koalitionsgesprächen auch Karl Nehammer in Österreich, und zuletzt die Schweizerin Viola Amherd zurück. Sie alle waren offenkundig getreue Gefolgsleute der Biden-Regierung, zeigten sich mit der Maidan-Ukraine solidarisch und beteiligten sich unter anderem aktiv an den antirussischen Sanktionen des Wertewestens.

Ist ihr Rücktritt also ein Zufall? Das mag jeder selbst für sich beantworten. Doch was erwartet uns nun nach den Bundestagswahlen am 23. Februar? Wird alles endlich besser für Deutschland, oder sogar noch schlimmer?

Das ostdeutsche Szenario

Am 1. und 22. September 2024 ging die AfD aus den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als stärkste bzw. zweitstärkste Kraft hervor. Aufgrund der Brandmauerpolitik auf Landes- und Bundesebene, welche die Alternative für Deutschland von der Regierungsmacht fernhalten soll, schlossen die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne Koalitionen, wobei sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Verhinderungspolitik beteiligte und in Thüringen erstmals eine "Brombeerkoalition" zustande kam.

Angesichts des Gebarens der etablierten Parteien, die seit Corona mithilfe der Mainstream-Medien die öffentliche Meinung bestimmen, die Meinungsfreiheit einschränken und Kritiker sowie den politischen Gegner als "Antidemokraten" diffamieren, stellt sich immer mehr die Frage:

Verkommt der parlamentarische Pluralismus gar zu einer Volkskammer 2.0 à la DDR, wo alle "Parteien der demokratischen Mitte" als Blockparteien eine einheitliche Meinung vertreten und Beschlüsse in ihrem Sinne (Pardon, im Sinne des deutschen Volkes) fassen, zumal auch ein Verbot der AfD im Raume steht?

Sollte die AfD, vor allem vor dem Hintergrund ihrer Popularität in den ostdeutschen Bundesländern, ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent bei der Bundestagswahl einfahren und dennoch an der Brandmauer scheitern, so steht auch auf Bundesebene eine "Weiter so" zu befürchten. Und das heißt: Der Krieg in der Ukraine wird fortgeführt; der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland hält an; die Grünen mit ihrer Klimahysterie (Luisa Neubauer) und Kriegsrhetorik (Anton Hofreiter) radikalisieren sich im Zuge einer Verrohung der Debattenkultur weiter, ebenso wie die Linken (Hammerbande, Besetzung eines CDU-Bürgerbüros). Der Genderwahn à la Tessa Ganserer gewinnt wohl ebenfalls weiter an Intensität, ja womöglich setzt "das beste Deutschland aller Zeiten" auch seine Anstrengungen zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit bis 2029 fort. Und am Ende wird es auf dem Wahlzettel vielleicht heißen:

Bildunterschrift: "Welche Partei wollen Sie wählen? – Ja."Eigene Kreation des Autors
Das Österreich-Szenario

Oder aber es kommt wie zuletzt in Österreich: Nach endlosen Verhandlungen zwischen den nach drei Jahren Russlandsanktionen, Inflation und Kriegsrhetorik geschwächten Parteien des demokratischen Blocks scheitern die Koalitionsgespräche. Eine schwarz-blaue Regierung zwischen CDU/CSU und AfD wird anvisiert.

Vielleicht wird man im Konrad-Adenauer-Haus ja an die Erfahrungen aus der letzten CDU-Initiative für eine Verschärfung der Asylpolitik anknüpfen und einsehen, dass sich konservative und unternehmensfreundliche Politik vor allem mit der Alternative für Deutschland machen lässt.

Wird Friedrich Merz dafür seinen Hut nehmen, so wie Karl Nehammer, oder wird der alte BlackRocker im Angesicht der USA unter Trump gar geläutert und vertritt plötzlich deutsche Interessen in Europa und der Welt? Wird die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine aufgrund des Kriegsendes womöglich eingestellt, und die Bundeswehr wieder aufgebaut, aber im Sinne der Verteidigungsfähigkeit und nicht mit dem Ziel der Kriegstüchtigkeit 2029? Wird vielleicht sogar die Meinungsfreiheit wiederhergestellt (wie in den USA) und es hält ein pragmatischer Ansatz in der Asylpolitik sowie im Umgang mit Russland in die Politik Einzug – wie auf den Wahlplakaten der AfD angekündigt?

Ja, so könnte es sein. Oder aber, es wird alles noch viel schlimmer als befürchtet: Die "Nazis" kommen (wieder) an die Macht und etablieren eine autoritäre Regierung nach dem Vorbild von Musk und Trump. Sie unterdrücken die Opposition und deren Ideen (Klimaschutz, Energiewende, Gender-Ideologie) und auch solch wertvolle Institutionen zur Demokratieförderung wie die Antonio-Amadeu-Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne. An den deutschen Grenzen kommt es aufgrund des seitens Beatrix' von Storch erteilten Schießbefehls häufig zu blutigen Zwischenfällen, in den sozialen Brennpunkten deutscher Großstädte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Dortmund sind soziale Unruhen und rassistische Pogrome an der Tagesordnung. Die Reichsbürger und Umstürzler der vergangenen Jahre werden aus den Gefängnissen entlassen und wickeln die Firma BRD ab. Das neue Deutsche Reich fordert seine Ostgebiete zurück, während ausländische Konzerne unter Schock stehen und fortan nicht mehr in Deutschland investieren. Vielleicht wird Deutschland ja auch die D-Mark wieder einführen und aus der EU austreten?

Der Phantasie der Schreckenszenarien, die von vielen "Demokraten" für den Fall eines Wahlsiegs der AfD an die Wand gemalt werden, sind keine Grenzen gesetzt …

Allerdings ist wohl so einiges dann doch anders als im Hitlerfaschismus. Und das sollte zu denken geben! Denn die AfD wirbt für Frieden mit Russland, während "demokratische" Kräfte in Deutschland und der EU eine Zerschlagung der Russischen Föderation anstreben. Und egal, was man angesichts der Gräuel im Gaza-Krieg davon halten mag: Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und setzt sich für das jüdische Leben in Deutschland und der Welt ein. Die "blaue Partei" hat zudem zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund (Petr Bystron, Meysam Ehtemai), sieht aber die Masseneinwanderung kritisch, ebenso wie die Bildung von Parallelgesellschaften und zum Beispiel auch die Rolle der Frau im Islam.

Steht uns im Falle einer Koalition mit der AfD also wirklich ein neues dunkles Kapitel der deutschen Geschichte bevor? Oder sollte man den "Blauen" nicht auch mal Regierungsverantwortung zutrauen um zu schauen, was sie auf die Beine stellen? Wäre das nicht sogar eine Chance, sie ein für alle Mal zu entzaubern und ein realistisches Bild von dieser Partei zu zeichnen? Und würde es nicht helfen, ein paar Dinge in Deutschland und Europa geradezurücken, die in den letzten Jahren schiefgelaufen sind? Denn ohne Zweifel haben die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die offenen Grenzen ab 2015, das Missmanagement in der Corona-Krise, die Beschränkung der Meinungsfreiheit, die Verrohung in der politischen Debatte gegenüber Andersdenkenden und auch der Genderwahn zu zahlreichen Verwerfungen in der Gesellschaft geführt.

Das rumänische Szenario

Für den Fall, dass die CDU bei den Bundestagswahlen unterliegt und die AfD als Siegerin hervorgeht, könnte es jedoch auch zu einer Annullierung der Wahl kommen, weil mit der Alternative für Deutschland die "falsche Partei" gewonnen hat.

Der Social-Media-Plattform X und ihrem Besitzer Elon Musk könnten unrechtmäßige Beeinflussung des Wählerwillens mithilfe von Interviews mit großer Reichweite (Elon Musk und Alice Weidel), Pro-AfD-Kommentaren des populären Milliardärs und KI-Algorithmen bei X vorgeworfen werden.

Scholz würde dann weiterhin Bundeskanzler bleiben, aber einer ohne Mandat – so wie Wladimir Selenskij in der Ukraine oder Klaus Iohannis in Rumänien.

In der Tat ist Rumänien für ein solches Szenario der unrühmliche Präzedenzfall. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen war die Rechts-Außen-Politikerin Diana Iovanovici Șoșoaca nicht als Kandidatin zugelassen worden, was man in Deutschland mit dem Bestreben vergleichen kann, die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen und verbieten zu lassen.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wollte nach 10 Jahren Präsidentschaft eigentlich NATO-Generalsekretär werden. Als dies wegen fehlender Stimmen im Bündnis nicht gelang, setzte er sich mutmaßlich das Ziel, auch weiterhin im Hintergrund die Fäden der Macht in der Hand halten. Marcel Ciolacu, Premierminister unter Klaus Iohannis, bewarb sich daraufhin als Präsidentschaftskandidat, blamierte sich bei den Wählern jedoch durch Unwissenheit und lächerliche Aussagen.

Stattdessen ging der bis dahin eher unbekannte, unabhängige Kandidat Călin Georgescu aus der ersten Runde der Wahlen als Sieger hervor. Sofort wurde gegen Georgescu der Vorwurf erhoben, er habe von seiner massiven Präsenz auf TikTok und einer Kampagne zur Wählerbeeinflussung auf dieser Social-Media-Plattform profitiert. Und in der Folge wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wegen angeblicher "russischer Beeinflussung" vollständig annulliert. Im Wahlkampf und auch nach dieser ersten Runde wurde Georgescu unter anderem von Elon Musk und John F. Kennedy Jr. unterstützt. Ob er bei den Präsidentschaftsneuwahlen im Mai 2025 antreten darf, ist noch nicht abschließend geklärt.

Das Oreschnik-Szenario

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Wahlkampf wiederholt versprochen, dass er Taurus-Raketen an die Ukraine übergeben wird, damit Kiew diese deutschen Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland einsetzen kann. Sollte Merz Bundeskanzler werden und diese Drohung gegenüber Moskau wahr machen; sollte Selenskij Taurus-Raketen gegen russische Standorte mit Atomraketen, die Kertsch-Brücke (der Plan dazu liegt bekanntlich bereits bei der Bundeswehr in der Schublade) oder gegen den Kreml in Moskau einsetzen. Dann bewahre uns, Gott! Denn vielleicht regnet es schon bald "Haselnüsse" vom Himmel – gegen den Fliegerhorst Büchel, die Ramstein Air-Base, das "Verteidigungsministerium" in Berlin oder gar auf den Bundestag.

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de.rt.com/meinung/236080-was-e…

Von Pierre Lévy

Das "Europa der Verteidigung" ist ein alter Dauerbrenner. Die Anfänge lassen sich sogar bis ins Jahr 1954 zurückverfolgen, als versucht wurde, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu gründen. Das Projekt wurde damals glücklicherweise vom französischen Parlament torpediert, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete (sowie einige andere) ihre Stimmen vereinten, um diese von Washington im Kontext des Kalten Krieges abgesegnete Initiative zu verhindern.

Es dauerte drei Jahrzehnte, bis die europäischen Führer versuchten, das Tabu wieder aufzuheben. Seit den 1990er Jahren wurden verschiedene Projekte entworfen – wie die multinationalen "Battle Groups" (Anfang der 2000er Jahre) –, die jedoch aufgrund des fehlenden politischen Konsenses unter den Mitgliedstaaten nie verwirklicht wurden.

Eigentlich haben sich die meisten europäischen Politiker davon überzeugt, dass eine einheitliche integrierte Armee völlig unerreichbar ist. Stattdessen versuchen sie, die strategischen Kulturen (die von Land zu Land völlig unterschiedlich sind) einander anzunähern und vor allem die Konvergenz der nationalen Rüstungsindustrien zu betonen, insbesondere durch die gemeinschaftliche Finanzierung gemeinsamer Beschaffungen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument ist die Vielfalt und Inkompatibilität des Materials und damit das Fehlen von Mengenvorteilen, unter denen die Waffen- und Materialproduktion auf dem Alten Kontinent leiden würde.

Zwei Ereignisse der jüngsten Zeit haben jedoch zu der Hektik und dem Gefühl der Dringlichkeit beigetragen, die nun von den Befürwortern der europäischen Integration hervorgehoben werden: der Krieg in der Ukraine und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.

Der Krieg hat die atlantistischen Regierungen beflügelt. In Polen, den baltischen Staaten oder den nordischen Ländern wiederholen die führenden Politiker immer wieder: Wir hatten recht, als wir vor der Aggressivität Russlands warnten, diese muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst wird sie sich auf die nächsten Nachbarn ausdehnen. Da sie diese "Gefahr" immer wieder anprangerten, glaubten einige schließlich an ihre eigene Propaganda und überzeugten viele ihrer Kollegen davon.

Als Emmanuel Macron am 20. Januar vor einer Gruppe französischer Militärs sprach, sagte er:

"Die Frontlinie rückt näher."

Daher müssten nicht nur die Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew fortgesetzt, sondern auch die Mittel für die Armeen der einzelnen Mitgliedstaaten spektakulär erhöht werden. In Frankreich sieht das vor achtzehn Monaten verabschiedete Gesetz zur Militärplanung bis 2030 eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Herrscher des Élysée-Palastes lässt nun verlauten, dass der ursprünglich vorgesehene Rahmen von 400 Milliarden Euro für sechs Jahre bereits zu knapp bemessen sei.

Diese Ansicht teilt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und natürlich die NATO. Das gilt umso mehr, als der Druck Donald Trumps auf seine Verbündeten hinzukommt. Dieser Druck war bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) stark gewesen. Er führte in Wirklichkeit die ständige Bereitschaft Washingtons fort, einen Teil der finanziellen "Last" auf die Europäer abzuwälzen, die vor ihm bereits von Barack Obama geäußert und später von Joseph Biden weitergeführt wurde. Die Forderung lautete damals, dass jeder der Alliierten mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben aufwenden sollte.

Die meisten haben dieses Ziel erreicht: 2024 war das beispielsweise der Fall für Frankreich, Deutschland und die Niederlande (jeweils 2,1 Prozent). Die baltischen Staaten gaben mindestens 3 Prozent und Polen 4,1 Prozent dafür aus. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der die halbjährliche polnische Präsidentschaft des Europäischen Rates mit den Worten einleitete: "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", forderte seine Amtskollegen auf, die Anstrengungen fortzusetzen – Warschau strebt in diesem Jahr 4,7 Prozent an.

Herr Tusk machte sich damit zum eifrigsten Vermittler der Trumpschen Forderungen: In Washington wird nun von einer Forderung von 5 Prozent gesprochen. Im Wahlkampf hatte der jetzige US-Präsident den widerspenstigen Ländern sogar gedroht, sie fallen zu lassen, wenn sie "ihre Rechnungen nicht bezahlen."

In Wirklichkeit besteht das kaum verhüllte Ziel darin, europäische Aufträge für US-Firmen zu erhalten. Um dies zu erreichen, lässt Donald Trump Zweifel daran aufkommen, dass die USA die Unterstützung für Kiew weiterhin finanzieren werden. Dies veranlasst einige europäische Politiker, darüber nachzudenken, die Washingtoner Finanzierung durch eine eigene zu ersetzen – eine Perspektive, die finanziell unrealistisch erscheint.

Zwischen 2022 und Mitte 2024 gaben die USA für diese Unterstützung (militärisch, wirtschaftlich, humanitär) 84,7 Milliarden Euro aus; die EU als solche 43,8 Milliarden; Deutschland 15,1; Großbritannien 13,7; Frankreich 4,6 (Zahlen vom Kieler Institut, die von Paris bestritten werden). Allein in militärischer Hinsicht stehen die europäischen Führer jetzt also vor einer dreifachen Herausforderung: Sie wollen die Lieferungen an die Ukraine fortsetzen; ihre eigenen Munitions- und Materialbestände, die durch frühere Lieferungen weitgehend geleert wurden, erneuern; und eigene Kapazitäten aufstocken.

Andrius Kubilius, der EU-Verteidigungskommissar – ein neu geschaffener Posten – bereitet für März ein "Weißbuch" vor, das darüber hinaus sehr kostspielige Projekte enthält: einen Luftabwehr-"Schild", einen europäischen "Schild" für Cybersicherheit, einen "Schild" zur Verteidigung der Nordostfront, Investitionen in die militärische Mobilität sowie einen "Schild" für den Weltraum. Seine Kollegin Kaja Kallas, Leiterin der EU-Außenpolitik, meinte ihrerseits:

"Präsident Donald Trump hat recht, wenn er sagt, dass wir nicht genug ausgeben."

Ersterer ist Litauer, Letztere Estin …

Doch jenseits von Absichtserklärungen und Überbietungen treten zwei Widersprüche zutage. Der erste betrifft das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), mit dem festgelegt werden soll, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam Waffen produzieren könnten. Es wurde Anfang 2024 von der Kommission vorgelegt, aber noch immer nicht verabschiedet.

Denn bislang stockt es. Vor allem Paris besteht darauf, dass der Großteil der europäischen Aufträge an europäische Lieferanten vergeben werden müsse. Doch andere Hauptstädte plädieren im Namen der Dringlichkeit für mehr Flexibilität, um von Drittländern – allen voran den USA – kaufen zu dürfen. So produziert Warschau unter südkoreanischer Lizenz bestimmte Granaten und unter US-amerikanischer Lizenz Patriot-Systeme (Flugabwehr), was auch für Deutschland gilt. Auf keinen Fall werde man das finanzieren, behauptet der französische Minister …

Der andere Widerspruch ist offensichtlich: Wie kann man bei der eigenen Bevölkerung schwindelerregend steigende Militärausgaben – in Brüssel spricht man von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – durchsetzen, wenn die nationalen Haushalte besonders unter Druck stehen und Sparsamkeit mehr denn je angesagt ist?

Die europäischen Führer versuchen, dafür Wege zu finden. Eine neue "große gemeinschaftliche Anleihe" wie die, die 2020 angesichts des COVID gezeichnet wurde? Ein Konsens ist unwahrscheinlich, vor allem angesichts des Widerstands Deutschlands. Eine Ausweitung der Kredite, die die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben könnte, auf militärische Produktionen? Diese Möglichkeit wird geprüft, würde aber nicht ausreichen. Eingefrorene russische Vermögenswerte (und nicht nur deren Zinsen) nutzen? Das wäre rechtlich schwierig und würde daher die EU bei globalen Investoren unglaubwürdig machen.

Der informelle Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU am 3. Februar zusammenkamen, sollte Hinweise und Antworten liefern. Es wurde jedoch kein Konsens erzielt, abgesehen von der Erwähnung einer bereits alten Idee: einen Weg zu finden, um die Militärausgaben teilweise von der Berechnung der öffentlichen Defizite auszuschließen.

Es bleiben also die nationalen Haushalte. Diesen Weg hat der NATO-Generalsekretär gefördert (oder sogar implizit gefordert). Mark Rutte – bis letztes Jahr Regierungschef der Niederlande – erklärte:

"Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben."

Und weiter:

"Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus, und wir brauchen nur einen kleinen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu stärken."

Dies veranlasste die Fachwebseite Euractiv zu der Schlagzeile: "Weniger Geld für Gesundheit, mehr für Verteidigung, fordert NATO-Generalsekretär." Das ist zumindest klar.

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de.rt.com/meinung/235876-eu-st…

Wissenschaftler haben zum ersten Mal Mikroplastik im Schnee in abgelegenen Gebieten der Antarktis entdeckt. Das berichtet die britische Boulevardzeitung Daily Mail unter Berufung auf eine Studie des British Antarctic Survey (BAS).

Es handelt sich dabei um Proben, die bei einigen Forschungsstationen in der Nähe des Union- und des Schanz-Gletschers entnommen wurden. Ihre Analyse ergab Mikroplastikanteile in Konzentrationen zwischen 73 und 3.099 Partikeln pro Liter Schnee. Etwa 95 Prozent der Partikel waren weniger als 50 Mikrometer groß. Die BAS-Ozeanologin Dr. Clara Manno nannte mögliche Gründe dafür:

"Dies könnte von der Outdoor-Kleidung oder den Seilen und Fahnen kommen, die verwendet werden, um sichere Wege in und um das Camp zu markieren."

In dem Artikel wird auch auf die möglichen negativen Auswirkungen der in der Antarktis gefundenen Partikel auf die Umwelt hingewiesen, wo aufgrund der strengen Vorschriften für mitgebrachte Gegenstände noch nie etwas Ähnliches entdeckt wurde. Die Mitautorin der Studie, Kirstie Jones-Williams, stellte mit Bedauern fest, dass es "keinen wirklich unberührten Ort auf der Erde gibt".

Zudem wird in der Mitteilung unter Berufung auf frühere Studien erwähnt, dass Mikroplastik die Schneeschmelze beschleunigen kann. Die Antarktis ist auch die Heimat einer Vielzahl von Tieren, darunter Pinguine, Robben und Fische, bei denen bereits Mikroplastik im Körper festgestellt wurde.

Die Forscher äußerten die Hoffnung, dass die Ergebnisse dazu beitragen werden, die dringende Notwendigkeit zu verdeutlichen, die weltweite Ausbreitung der Plastikverschmutzung einzudämmen. Bereits im Februar gaben Wissenschaftler bekannt, dass die Anzahl der Mikroplastikpartikel im menschlichen Gehirn in den vergangenen acht Jahren um 50 Prozent angestiegen ist. Heute erreicht die Konzentration der Partikel circa 4.800 Mikrogramm im Durchschnitt – genug für einen kleinen Plastiklöffel.

Als Mikroplastik wird jedes Plastikteilchen bis zu einer Größe von fünf Millimetern verstanden. Es gibt Mikroplastik in primärer und sekundärer Form. Primäre Mikroplastik wird in Kosmetik, Zahnpasta und Haushaltschemikalien verwendet. Sekundäre Mikroplastik entsteht, wenn Plastikgegenstände (Tüten, Becher, Einweggeschirr, Fischernetze und so weiter) in kleine Teile zerfallen, wenn sie Hitze, Luft, Wasser und Salz ausgesetzt sind.

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Russland wird den Beitrag zur Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (kurz UNECE) für das Jahr 2024 nicht überweisen. Der entsprechende Beschluss wurde vom Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet, das Dokument wurde auf dem offiziellen russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Aus dem Text des Beschlusses geht hervor, dass die Entscheidung auf Vorschlag des Außenministeriums getroffen und mit dem Finanzministerium abgestimmt wurde. Darüber hinaus wird das Außenministerium angewiesen, das Sekretariat der Kommission über den Beschluss zu unterrichten.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ist eine der fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen. Sie wurde 1947 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern und die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der UNECE-Region sowie zwischen der Region und dem übrigen Teil der Welt zu stärken. Die UNECE dient als regionales Forum für Regierungen zur Entwicklung von Konventionen, Normen und Standards zur Harmonisierung von Maßnahmen und zur Erleichterung des Meinungsaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten.

Bereits für die Jahre 2022 und 2023 zahlte Moskau keine Beiträge. Am 23. Januar 2023 erklärte das russische Außenministerium, dass Russland bereit sei, nach der Wiederaufnahme eines respektvollen und konstruktiven Dialogs auf der Plattform der Kommission wieder seinen Beitrag an die UNECE zu zahlen.

Das russische Außenministerium erklärte damals, dass die unfreundlichen Handlungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten das Ansehen und die Effizienz der UNECE beeinträchtigt hätten. Zudem seien dadurch laut Moskau die Länder Zentralasiens und Transkaukasiens betroffen worden, die die Hauptempfänger der russischen Hilfen seien.

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