Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.

Vertreter der Trump-Administration haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass sie von den europäischen NATO-Verbündeten erwarten, dass sie die Hauptverantwortung für die Region übernehmen, da die USA jetzt andere Prioritäten hätten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

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Von Jewgeni Krutikow

Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt. Sudans Außenminister Ali Youssif al-Scharif verkündete dies nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dies ist nicht der erste Versuch, eine Vereinbarung über einen Marinestützpunkt mit dem Sudan rechtlich zu besiegeln, aber es scheint der erfolgversprechendste zu sein.

Verhandlungen mit dem Sudan wurden seit Langem geführt. Die erste Fassung des allgemeinen Vertrags über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Sudan wurde bereits 2017 ausgearbeitet und 2019 unterzeichnet, nachdem das Militär den Präsidenten Omar al-Baschir gestürzt hatte. Probleme gab es damals nicht, sondern nur bürokratische Abstimmungen, und in dieser Zeit fand der Putsch im Sudan statt. Ein konkretes Abkommen über die Errichtung eines russischen Logistikstützpunkts der Marine im Roten Meer wurde mit der sudanesischen Übergangsregierung im Jahr 2020 unterzeichnet.

Doch im Sudan begann erneut ein Bürgerkrieg, diesmal zwischen den Anhängern der militärischen Übergangsregierung und den sogenannten Rapid Support Forces (RSF). Für einige Jahre bestand ein Kräftegleichgewicht, beide Parteien machten sich gegenseitig die Legitimität streitig und demonstrierten Fähigkeiten eines politischen Kurswechsels aus opportunistischen Gründen. Russland seinerseits enthielt sich einer eindeutigen Bewertung des internen Konflikts im Sudan.

Im Jahr 2024 begann die Lage, sich grundsätzlich zu ändern. Moskau unternahm mehrere Schritte, um seine Position im Konflikt kenntlich zu machen. Insbesondere besuchte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow Port Sudan, wo er sich mit dem Oberhaupt von Sudans provisorischem Souveränen Rat, Abdel Fattah al-Burhan, traf. Dies wurde zur ersten eindeutigen Demonstration, dass Moskau explizit die provisorische Regierung des Landes unterstützt. Beim selben Treffen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den russischen Logistikstützpunkt erneut aufgegriffen.

Während dieser ganzen Zeit haben konkurrierende regionale Akteure immer wieder versucht, die russisch-sudanesischen Abkommen zu diskreditieren, indem sie Informationen über die angeblich überzogenen Forderungen der sudanesischen Seite an den wirtschaftlichen Teil des Abkommens verbreiteten. Darüber hinaus erschienen einige Falschmeldungen über einen angeblichen Verzicht Sudans auf Vereinbarungen mit Russland. Dazu sei angemerkt, dass der Teil des Abkommens über Kompensationen bisher geheim ist. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen.

Diverse Quellen verweisen bereits darauf, dass sich der russische Stützpunkt in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden wird. Dieser Teil Sudans ist dünn besiedelt und infrastrukturell schwach entwickelt. Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen.

Dieser ist viel kleiner als der Stützpunkt im syrischen Tartus, aber Letzterer wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und musste nach 2015 ein wenig renoviert werden (zum Beispiel funktionierte dort nur einer von zwei Kais). In den 1990er und 2000er Jahren gab es in Tartus nicht mehr als 30 russische Spezialisten. Und auf dem Höhepunkt im Jahr 2017 belief sich die Zahl des militärischen und zivilen Personals auf 1.700 Menschen.

Dagegen muss die sudanesische Basis fast von null auf errichtet werden, denn die Kapazitäten des existierenden Hafens sind beschränkt. Darüber hinaus wird dieser als Sudans Hauptzugang zur Außenwelt und als Handelsstützpunkt genutzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein kleiner Flughafen, der eine Modernisierung benötigt und gegenwärtig keine militärischen Transportflugzeuge empfangen kann. Die Luftabwehr-Infrastruktur fehlt völlig. Es mangelt auch an Energiekapazitäten, was leicht zu lösen wäre.

All das bedeutet, dass der Bau eines neuen Stützpunkts im Sudan nicht hinausgezögert werden sollte. Und dabei geht es nicht um die komplizierte Lage im Land. Früher oder später wird sie sich beruhigen, nicht zuletzt dank der Hilfe von russischen Spezialisten. Doch die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig.

freedert.online/international/…Im Übrigen muss gerade deswegen die Bedeutung der Basis in Port Sudan nicht allein auf die maritime Komponente reduziert werden. Zweifellos ist dies ein Schlüssel zum Roten Meer und dem Suezkanal sowie ein Zugang zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Zu Sowjetzeiten spielte diese Rolle der sogenannte Fischerhafen auf der jemenitischen Insel Sokotra, der heute von Saudi-Arabien besetzt ist. Dennoch muss das Erscheinen eines solchen russischen Militärstützpunkts genau im allgemeinen geopolitischen Kontext und in der umfassenden regionalen Logistik betrachtet werden.

Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. Verhandlungen mit Syriens neuer Regierung werden nicht geführt, was nicht überraschend ist. Erstens ist die Legitimität der neuen syrischen Machthaber unklar, zweitens ist der Verhandlungsgegenstand noch nicht geklärt. Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.

Dennoch ist es notwendig, das plötzlich entstandene Problem der Begleitung russischer Zivilschiffe im Mittelmeer zu lösen. Der unglückliche Zwischenfall mit dem Frachter Ursa Major ist nur der erste Warnruf. Es ist durchaus möglich, dass sich Kräfte finden könnten, die zur Sabotage russischer Schiffe nicht nur im Mittelmeer neigen würden. Dies muss nicht nur durch Kräfte der Aufklärung, sondern unmittelbar auf hoher See bekämpft werden.

Die afrikanische Logistik ist indessen fest an den syrischen Stützpunkt Hmeimim gebunden. Es gibt mehrere Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Der erste und bisher zugänglichste ist der Bau eines vollwertigen Militärstützpunkts in der Zentralafrikanischen Republik oder in irgendeinem Land der Allianz der Sahelstaaten, der sich auf irgendeinen lokalen Flughafen stützen soll, etwa Bangui in Zentralafrika oder Niamey in Niger. Die Wahl des Ortes ruft unter den afrikanischen Staaten einen ungesunden Wettbewerb hervor, denn der Bau einer solchen Basis würde das Wirtschaftswachstum des Umlandes beschleunigen.

Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.

Andererseits würde das Erscheinen einer prinzipiell neuen Basis, etwa im Sudan, die Logistik erheblich erleichtern. Port Sudan ist mit dem Landesinneren über eine Eisenbahnstrecke verbunden. Solange es im Zentrum des Sudan zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Militärgruppierungen kommt, kann diese Route natürlich kaum als sicher gelten. In diesem Kontext wäre es interessant, die Endfassung des Abkommens zu erfahren, ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört. Bisher ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.

Übrigens ist es wichtig, den eigentlichen Status des Vertrags mit dem Sudan zu klären. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bau und Betrieb eines Logistikstützpunkts und einem umfassenderen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. Gerade diese Routen werden mit ihrer Erweiterung neue Zwischenlandeplätze und neue Versorgungsketten erfordern. Frankreich baute ein solches Netz jahrzehntelang auf, doch heute gibt es andere technologische Möglichkeiten, und die Fristen verkürzen sich erheblich.

Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen. Selbst eine Überfahrt bis Gibraltar dauert von dort nur sechs bis sieben Tage. Die Hauptsache ist jetzt, sich nicht erneut in bürokratischen Details zu verzetteln, denn freundschaftliche Beziehungen zum Sudan sind bereits fest etabliert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

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Von Jewgeni Posdnjakow

In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.

Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.

Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt.

Es sei daran erinnert, dass der US-amerikanische Staatschef Anfang Februar erklärt hatte, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für die weitere militärische Unterstützung schließen. Schon damals wies Kiew darauf hin, dass dieser Vorschlag im Einklang mit dem von Selenskij im letzten Herbst vorgelegten "Siegesplan" stehe.

Die Initiative umfasste fünf Punkte, von denen einer die Wirtschaft betraf. Das Dokument sah gemeinsame Investitionen und die Nutzung des ukrainischen Ressourcenpotenzials, insbesondere der Seltenerdmetalle, vor. Die Zeitung Wsgljad schrieb damals, dass Selenskijs Idee aussehe wie eine Einladung an die NATO zum Kampf mit Russland um die Bodenschätze der Ukraine.

Später hieß es in den ukrainischen Massenmedien, die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, weil sich die meisten Seltenerdmetalle im Gebiet des Donbass befänden, das jetzt zu Russland gehöre. Einigen Quellen zufolge befinden sich mehr als 70 Prozent der Mineralienreserven in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie im Gebiet Dnjepropetrowsk, auf das die Frontlinie bereits näher rückt.

"Unter Joe Biden sah das außenpolitische Konzept der USA so aus: Washington war der Anführer einer 'Allianz der Demokratien', der eine 'Allianz der Autokratien' gegenüberstand. Nach diesem Konzept kämpften die beiden Lager angeblich um die globale Führungsrolle, was es für die Vereinigten Staaten notwendig machte, beispielsweise Ressourcen in europäische Länder zu investieren, um Russland zu bekämpfen", sagt der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew.

"Wenn ein Land oder eine Gruppe von Politikern den 'demokratischen' Pfad einschlug und sich in Richtung 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion' bewegte, wurden sie sofort durch ein System von Krediten und Zuschüssen unterstützt", argumentiert er.

"Aus Sicht der Biden-Administration waren die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Unterstützung von 'Transgender-Aktivisten' in Kolumbien daher gleichrangige Aufgaben, die dem einzigen Ziel der Erlangung der globalistischen Vorherrschaft untergeordnet waren. Die Regierung von Donald Trump bietet ihren Verbündeten jedoch ein völlig anderes außenpolitisches Konzept", betont Netschajew.

"Nach Ansicht der Republikaner bleiben die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Macht die führende Kraft in der westlichen Welt. Wenn ihre Verbündeten und Partner Teil dieser Welt bleiben wollen, müssen sie ihr Geld in den USA investieren. Sie werden gezwungen, für das Recht zu zahlen, in der Nähe Amerikas zu sein, das sich anderen großen Systemen wie dem Chinas widersetzt", meint der Experte.

"Daher kommen alle Forderungen Trumps an die Verbündeten: von der Drohung, Zölle zu erheben und Handelskriege zu beginnen, bis hin zu der Forderung, dass die NATO-Länder fünf Prozent oder mehr für Washingtons militärische Verteidigung zahlen sollen. Auf diese Weise versucht der neue Chef des Weißen Hauses, die USA von einem globalen Geber zu einem globalen Nehmer verschiedener Ressourcen zu machen", glaubt der Politikwissenschaftler.

"Und in diesem Zusammenhang könnte ein möglicher Deal über die Reste der ukrainischen Ressourcen in der Tat zu einer Probe für einen neuen Ansatz der USA gegenüber der EU und anderen Verbündeten werden, bei dem sie sich Gedanken darübermachen müssen, was genau sie den Vereinigten Staaten außer der Loyalität zu liberalen Werten noch anbieten können. Schließlich sind diese unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht einmal einen US-Dollar wert", fügt Netschajew hinzu.

Vor diesem Hintergrund erschien das Abkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst wie ein Bluff von Wladimir Selenskij, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Abteilung für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. "Die meisten Vorkommen befanden sich entweder in den Regionen, die bereits unter russische Kontrolle geraten sind, oder in den Gebieten, in denen die Kampfhandlungen am aktivsten geführt wurden", sagt er.

"Höchstwahrscheinlich hatten die ukrainischen Machthaber nicht vor, dieses Dokument zu unterzeichnen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen um das Erbe des Volkes leidtut – es gibt bloß nichts, was sie an die US-Amerikaner verkaufen könnten. Man hat darauf gewettet, dass man Washington einen fernen Nutzen vorweisen kann, und dass das endgültige Abkommen in etwa drei oder so Jahren vereinbart wird", glaubt der Professor.

"Ich schließe nicht aus, dass Donald Trump auch versucht hat, politische Forderungen in das Abkommen 'hineinzuschieben', wozu Selenskij nicht bereit war. Generell kann sich die Ukraine meiner Meinung nach noch nicht mit dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abfinden. Dennoch verhält sich die Republikaner-Regierung radikal anders als die Demokraten", so Tkatschenko.

"Trump ist ein Zyniker. Er ist ein Mann, der es gewohnt ist, in den Kategorien 'Ausgaben' und 'Einnahmen' zu denken. Deshalb kann man ihm mit Geschichten über Demokratie und Liberalismus keine Finanzhilfe entlocken. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass für ihn die internen Probleme der Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen", sagt der Experte.

"Jetzt muss die Ukraine mit Washington von dem Standpunkt aus kommunizieren, was genau sie den USA anbieten kann. Und Selenskij ist im pragmatischen Dialog mit westlichen Ländern nicht geübt. Übrigens ist er mit diesem Problem nicht allein: Die führenden Politiker der EU werden bald vor ähnlichen Problemen stehen", fügt er hinzu.

"Der Futtertrog, den Joe Biden für seine Verbündeten geschaffen hat, beginnt ihnen zu entgleiten. Sie sind von der lebendigen Politik und Wirtschaft entwöhnt. Ein US-Präsident, der Realist ist, hat nichts, worüber er mit ihnen diskutieren könnte. Und genau darin liegt der Hauptvorteil Russlands. Wladimir Putin wird zu einer der wenigen Führungspersönlichkeiten, die Donald Trump versteht", unterstreicht Tkatschenko.

"Im Ergebnis gehörten die Ukraine und die EU zu den Verlierern. Moskau muss das Maximum aus dieser Situation herausholen. Früher oder später werden die Verhandlungen über die Lösung des Konflikts und die Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems beginnen. Dabei wird es zwei Hauptakteure geben: die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und alle Widersprüche zu beseitigen, die vor 2022 bestanden", so der Experte des Waldai-Clubs.

Die Idee, die Kontrolle über die ukrainischen Seltenerdmetalle den Vereinigten Staaten zu übertragen, stamme von Selenskij, erinnert sich Wladimir Skatschko, Kolumnist beim Nachrichtenportal Ukraina.ru. Er sagt:

"Das bedeutet, dass er Trumps 'unternehmerische' Natur versteht und versucht hat, nicht auf dem ideologischen Feld mit ihm zu agieren.

Ich glaube nicht, dass Selenskij dem US-Präsidenten eine 'Katze im Sack' anbieten würde. Er hat also etwas Wertvolles zu bieten. Allerdings wurde die Vereinbarung allem Anschein nach vor dem Telefongespräch zwischen der russischen und der US-amerikanischen Führung ausgearbeitet, das die Situation grundlegend geändert hat", meint der Kolumnist.

"Es ist anzumerken, dass Selenskij zum ersten Mal in eine Situation gerät, in der er selbst darüber nachdenken muss, was und wie er es für die Vereinigten Staaten tun kann. In naher Zukunft wird sich auch Europa dieser Situation stellen müssen. Andernfalls wird Trump ihre Interessen in den Verhandlungen mit Russland einfach nicht berücksichtigen", so Skatschko abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verstimmt. In seiner Ansprache stellte Vance die Meinungsfreiheit in Europa infrage und argumentierte, dass die größte Bedrohung für den Kontinent nicht aus Russland oder China resultiere, sondern aus internen Entwicklungen. Er verwies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und warnte vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland.

Ganz anders fiel die Reaktion der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps bezeichnete sie Vances Rede als ein "Plädoyer für die direkte Demokratie". Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance angesprochenen Werte teile, insbesondere die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.

Keller-Sutter betonte, dass Vance die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Meinungsäußerung unterstrichen habe. Seine Worte könnten als Plädoyer für die direkte Demokratie verstanden werden. Sie hob hervor, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Meinungen nicht nur gehört, sondern aktiv geschützt werden müssten. Seine Warnung vor einer schwindenden Meinungsfreiheit in Europa sei ein ernstzunehmendes Signal.

Vances Worte sorgten jedoch für Widerspruch in vielen europäischen Hauptstädten. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland und China zu verharmlosen und stattdessen interne politische Prozesse innerhalb der EU als größere Gefahr darzustellen.

Russische Zustimmung zu Vances Kritik an Europa

Der russische Senator Alexei Puschkow unterstrich in einem Kommentar auf Telegram die Bedeutung von Vances Aussagen und sah darin eine fundamentale Kritik an den liberalen Werten Europas. Er sprach von einer "Trump-Vance-Doktrin", die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Marginalisierung konservativer Politiker wende. Laut Puschkow strebe das liberale Europa eine Art "liberale Diktatur" an, die durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungskonzepte gestützt werde.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin im fundamentalen Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas", so Puschkow. "Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft klargemacht."

Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen sich

Puschkow sieht in der Rede von Vance einen Beleg für die wachsende transatlantische Kluft:

"Mit Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich von den europäischen Eliten ideologisch stark unterscheidet."

Diese Entwicklung werde unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Trump-Regierung belasten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag andauert, bietet eine Plattform für hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – doch Vances Rede hat eine weitere Debatte angestoßen: über den Zustand der Demokratie in Europa selbst.

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Von Geworg Mirsajan

Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.

Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.

Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der "Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.

Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.

Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.

Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.

Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. "Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen", erklärte der Pentagon-Chef.

Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als "friedenserhaltende" Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird.

Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine". Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.

Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.

Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.

Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.

Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.

Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.

Generell ist es für alle an der Zeit, sich "Hochzeit in Malinowka" noch einmal anzusehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Putin stellt "Team der Schwergewichte" für Ukraine-Gespräche zusammen

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Die Aktienkurse der US-Rüstungsunternehmen stürzten diese Woche stark ab, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, er könnte die Militärausgaben halbieren. Die Ankündigung erfolgte im Zuge einer breiteren Kosteneinsparungsinitiative seiner Regierung. Zu den Unternehmen, deren Aktienkurse fielen, zählen den Handelsdaten vom Freitag zufolge die Luft- und Raumfahrthersteller Lockheed Martin (-4,86 Prozent) und Northrop Grumman (-6,58 Prozent) sowie General Dynamics (-5,30 Prozent).

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstag erklärte Trump, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über eine mögliche Kürzung der Verteidigungshaushalte sprechen.

"Irgendwann, wenn sich die Lage beruhigt hat, werde ich mich mit China und mit Russland treffen … und ich werde sagen, dass es keinen Grund für uns gibt, fast eine Billion Dollar für das Militär auszugeben … und ich möchte sagen, lasst uns unseren Militärhaushalt halbieren", sagte Trump.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 profitieren die Rüstungsunternehmen von der gestiegenen Nachfrage nach Waffen und militärischer Ausrüstung. Lockheed Martin, der Hauptproduzent der in der Ukraine eingesetzten F-16-Kampfjets und Patriot-Raketensysteme, verzeichnete im Jahr 2023 einen Umsatzanstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die neue US-Regierung hat bisher gemischte Botschaften zu den Militärausgaben gesendet. Trump hat Elon Musk und sein Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) damit beauftragt, die Bundesausgaben, auch im Pentagon, zu senken. Der Präsident drängt zudem auf eine schnelle Lösung des Ukraine-Konflikts und kündigte bevorstehende Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin an.

Die derzeitigen jährlichen Militärausgaben der USA in Höhe von einer Billion Dollar machen etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes aus. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte während seiner Anhörungen im US-Senat im Januar, er wolle nicht weniger als drei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben.

Russland hat der US-Rüstungsindustrie vorgeworfen, sie fördere die globale Instabilität. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, behauptete im September, die steigenden Profite würden Rüstungsunternehmen dazu veranlassen, neue bewaffnete Konflikte zu provozieren.

In den letzten Monaten tauchten erneut Vorwürfe auf, dass NATO-Waffen und -Munition im Darknet zum Verkauf angeboten würden. Der Kommentator und Podcaster Tucker Carlson behauptete Anfang des Monats, das ukrainische Militär verkaufe US-amerikanische Waffensysteme auf dem Schwarzmarkt, unter anderem an Drogenkartelle. Im Jahr 2023 berichtete CNN, dass Kriminelle und Waffenhändler in der Ukraine einige vom Westen gelieferte Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen hätten, die für die Truppen bestimmt waren.

Mehr zum Thema - Strategie einer Waffenschmiede: Nachhaltig Krieg führen mit "grünen" Waffen von Rheinmetall

de.rt.com/international/236908…

Von Ricardo Vaz und Lukas Koerner

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, und die künstliche Opposition ist wieder an der Tagesordnung für die westlichen Medien und die Demokratische Partei. Ob es darum geht, Migranten zu kriminalisieren, die "Soft Power" der USA mittels USAID aufrechtzuerhalten, antidemokratische Machtübernahmen herunterzuspielen oder den Hitlergruß zu verharmlosen, das Mitte-Establishment scheint durchaus damit zufrieden zu sein, Trump zu normalisieren oder ihn sogar von rechts zu überflügeln.

Es gibt natürlich keinen Bereich, in dem es mehr Konsens gibt als in der imperialen Großstrategie der USA, von der Führung eines völkermörderischen Krieges in Palästina bis hin zur Rekolonisierung von Washingtons "Hinterhof" südlich des Rio Grande. Laut dem antiimperialistischen Wirtschaftsexperten Ali Kadri ist die Anhäufung von Reichtum durch die Verwüstung der Gesellschaften des Globalen Südens durch Flächenbombardements und/oder wirtschaftlichen Belagerungskrieg oberstes Gebot.

Venezuela ist keine Ausnahme von diesem mehrgleisigen Angriff. Und das Leitmedium des US-Imperiums, die New York Times (NYT), führt stolz die Attacke an und befürwortete zuletzt den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "durch Diplomatie der Zwangsmaßnahmen, wenn möglich, oder Gewalt, wenn nötig".

Hoch oben auf seinem eigenen (imperialen) Thron

In einer Kolumne mit dem kämpferischen Titel "Depose Maduro" (Maduro absetzen) plädierte der Kolumnist der NYT, Bret Stephens, am 14. Januar offen für eine militärische Intervention der USA, um die Regierung Venezuelas zu stürzen. Er bezeichnete dieses Lehrbuchverbrechen der Aggression als "überfällig, moralisch richtig und in unserem nationalen Sicherheitsinteresse".

Für den laut Selbstbeschreibung "kriegstreiberischen Neokonservativen" ist dieser letzte Punkt bezeichnenderweise von größter Bedeutung. Insbesondere behauptete er, dass die "nationale Sicherheit" der USA es erfordere, "einem kriminellen Regime ein Ende zu setzen, das eine Quelle für Drogen, Massenmigration und iranischen Einfluss in den Amerikas ist".

Die Ironie, dass die Central Intelligence Agency (CIA) in den 1980er-Jahren im Rahmen des Iran/Contra-Skandals den Kokainhandel in schwarze Gemeinden der Arbeiterklasse erleichterte, ging dem Kolumnisten der NYT offensichtlich verloren.

Damals wie heute führen die wichtigsten Drogenrouten in die Vereinigten Staaten eher über den Pazifik als über den Golf von Mexiko. Ein Bericht der US-Drogenbehörde DEA aus dem Jahr 2017 ergab, dass weniger als zehn Prozent des in die USA fließenden Kokains durch den östlichen Karibikkorridor Venezuelas transportiert wurden, und das Washington Office on Latin America (WOLA) kam in einer Studie aus dem Jahr 2020 zu einem ähnlichen Ergebnis.

Nicht nur fließt der Großteil des Drogenhandels durch mit den USA verbündete Länder, sondern die US-Regierung selbst ist weitgehend an der Aufrechterhaltung des milliardenschweren Schmuggels beteiligt, wie ihre Unterstützung für Narco-Marionettenregime in Afghanistan und Honduras zeigt.

Im deutlichen Gegensatz dazu haben die USA gegen hochrangige Offizielle aus Caracas Anklage wegen "Narco-Terrorismus" erhoben und sogar ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, denn westliche Medien übernehmen das Wort von Vertretern der US-Regierung gerne ungeprüft (BBC, 10.01.2025; NYT, 10.01.2025; Washington Post, 10.01.2025; AP, 10.01.2025).

Stephens beklagte, dass die mörderischen Wirtschaftssanktionen Washingtons "nicht funktioniert" hätten und sein Kopfgeld "auch nicht funktionieren" werde. Der Kolumnist ignorierte geflissentlich, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die von Offiziellen der USA treffend als "maximaler Druck" bezeichnet wurden, durchaus wirksam gewesen sind, um die Wirtschaft Venezuelas vorsätzlich zu schwächen, wobei mindestens Zehntausende Menschen getötet wurden und der Migrantenexodus ausgelöst wurde, den er als Rechtfertigung für sein geplantes militärisches Abenteuer anführte.

Solche Auslassungen bezüglich der Verantwortung der USA für die venezolanische Migration sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Berichterstattung der Massenmedien (NYT, 31.01.25; PBS, 31.01.25; CBS, 02.02.25). Tatsächlich ist die Unterstützung für Washingtons Wirtschaftsterrorismus gegen Venezuela seit Jahren im gesamten politischen Spektrum der USA ziemlich einheitlich.

Zu den gängigen Taktiken gehört es, die Sanktionen als lediglich Maduro und seine Verbündeten betreffend zu beschreiben oder ihre Folgen als bloße Meinung des verteufelten Staatsoberhaupts darzustellen.

Der iranische Buhmann

Es ist auch keine Überraschung, dass in Stephens’ "Casus Belli" Iran neben den bekannten konservativen Klischees der lateinamerikanischen Migrantenhorden und der Drogen auftaucht, die die (weiße Siedler-)US-Politik bedrohen.

Stephens’ Fixierung auf das iranische Feindbild ist bemerkenswert, wenn auch kaum neu. Westliche Medien haben in den letzten Jahren unbegründete Gerüchte über den heimlichen Versand von Militärausrüstung durch Iran nach Venezuela verbreitet, und insbesondere die NYT hat ebenso faktenfreie Behauptungen über den Drogenhandel durch den iranischen Verbündeten Hisbollah verbreitet.

In der neuesten Ente führte Stephens an, Iran habe "Berichten zufolge eine 'Drohnen-Entwicklungsbasis' auf einem venezolanischen Luftwaffenstützpunkt eingerichtet". Diese Geschichte stammt jedoch von der rabiat gegen die venezolanische Regierung arbeitenden Plattform Infobae vom 10. Januar, die sich nicht einmal die Mühe machte, ihre anonyme Quelle zu beschreiben. In dem Bericht hieß es nur vage, dass es "Informationen" über diese angebliche Basis gebe.

Unabhängig davon, ob die angebliche Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden souveränen Nationen wahr ist oder nicht, ist die wahrgenommene Bedrohung, in Anlehnung an den verstorbenen Edward Said, symptomatisch für die anhaltende Besessenheit des westlichen Imperialismus vom "Verlust Irans" nach dem Sturz des Schahs im Jahr 1979. Wie die Chinesische Revolution zuvor wird die Islamische Revolution im Iran noch Jahrzehnte später als globale zivilisatorische Bedrohung dargestellt.

Aber das Bemühen, die "Achse des Bösen" mit einer überarbeiteten Besetzung von Schurkenstaaten von Venezuela bis Iran zu aktualisieren, dient auch entscheidend dazu, Zustimmung für eine militärische Aggression gegen Teheran zu erzeugen, was seit langem der ultimative Traum bedeutender Teile der politischen Klasse und der Intellektuellen der USA ist, einschließlich Stephens.

Über Wahlen und "tropischen Despotismus"

In Stephens’ wiederbelebten Kanonenboot-Diplomatie war für jeden etwas dabei, selbst für die "Liberalen" mit blutendem Herzen, die entsetzt waren, dass der venezolanische Präsident Maduro angeblich "die Wahl gestohlen, seine Gegner terrorisiert und sein Volk brutal behandelt" hat.

Wie immer stützt sich die imperialistische Intervention der USA ideologisch auf die Leugnung der demokratischen Legitimität der bolivarischen Regierung, zuletzt in Bezug auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024. Die Blockade Washingtons sorgte jedoch dafür, dass die Wahlen niemals frei und fair sein würden. Als Hauptfaktor für wirtschaftliche Not und Migration führten die US-Sanktionen dazu, dass die Venezolaner mit einer Waffe am Kopf an die Wahlurnen gingen, ähnlich wie die Nicaraguaner im Jahr 1990.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn US-Offizielle und ihre Stenografen in den Massenmedien das Recht beanspruchen, über die demokratische Legitimität anderer souveräner Nationen zu entscheiden, während sie zu Hause den Faschismus vorantreiben und weltweit völkermörderische Kriege führen. Dass Teile der westlichen "kompatiblen Linken" Stephens und seinesgleichen nachplappern und die Maduro-Regierung als "korruptes" und "repressives" Regime karikieren, ist bedauerlich, aber nicht überraschend.

Die rassistische Grundannahme, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, besagt, dass Staaten des Globalen Südens, die sich weigern, sich dem imperialistischen Diktat des Westens zu beugen, "tropische Despotien" darstellen, die in einer nie endenden "Zivilisierungsmission" mit ihren antikommunistischen, "Krieg gegen den Terror"- und neowestlichen Mutationen gestürzt werden müssen.

Zerstörung des Death Star

Es ist bemerkenswert, dass das Drehbuch für Stephens’ Rambo-Fortsetzung über 35 Jahre alt ist: Stephens plädierte für eine "US-Militärintervention der Art, die 1990 das Regime des panamaischen Machthabers Manuel Noriega rasch beendet hatte". Der ehemals von den USA unterstützte Noriega war nicht zufällig ein ehemaliger CIA-Agent, der in die Iran/Contra-Affäre verwickelt war.

Die Darstellung der Intervention durch den obersten Kriegstreiber der NYT ist unglaublich selektiv und lässt außer Acht, dass die zentralamerikanische Nation bereits vor der Invasion von US-Militärstützpunkten besetzt war und die brutale Bombardierung des afro-panamaischen Stadtteils El Chorrillo diesen in "Little Hiroshima" verwandelte.

Aber die nüchterne Realität ist, dass Venezuela nicht Panama ist.

Venezuelas Bolivarische Streitkräfte haben sich zusammen mit anderen Verbänden, wie der Bolivarischen Miliz, ein Vierteljahrhundert lang auf einen "langwierigen Widerstandskrieg des Volkes" gegen das US-Imperium vorbereitet, und zwar auf der Ebene der Doktrin, Organisation, Ausrüstung und Ausbildung.

Wenn es den USA und ihrem zionistischen Kolonialaußenposten nicht gelungen ist, den heldenhaften palästinensischen Widerstand im Gazastreifen nach fast 500 Tagen eines völkermörderischen Krieges zu besiegen, ist ein asymmetrischer Konflikt mit einer deutlich größeren und stärkeren Streitmacht auf einem Gebiet, das mehr als 2.000 Mal so groß ist, wahrscheinlich kein ernst zu nehmendes Unterfangen.

Dennoch ist es die Pflicht aller Bewohner des imperialistischen Zentrums, die industrielle Todesmaschine Washingtons endgültig zum Stillstand zu bringen. Dieses übergeordnete strategische Ziel erfordert die systematische Entthronung der Goebbels'schen Propaganda der NYT.

Ricardo Vaz ist politischer Analyst. Lucas Koerner ist Doktorand für Geschichte Lateinamerikas und der Karibik an der Harvard University. Beide arbeiten in der Redaktion von Venezuelanalysis, einem englischsprachigen Onlinemedium mit Nachrichten und Analysen aus und über Venezuela.

Dieser Text erschien zuerst bei FAIR in Englisch. Übersetzung: Olga Espín

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Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".

"Majestätsbeleidigung"

Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern."

Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!…
— Markus Roscher (@lawyerberlin) February 15, 2025

Auch die zuständige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegenüber Apollo News, "eingeschaltet". Für den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern äußern sollte, könne ihm, sofern er abermals verurteilt würde, ein "Berufsverbot drohen". Außerdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher "Unzuverlässigkeit" der Waffenschein entzogen werden.

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de.rt.com/inland/236912-fuer-s…

In der österreichischen Stadt Villach kam es am Samstagnachmittag zu einer tödlichen Messerattacke. Ein 23-jähriger Syrer stach auf Passanten ein und verletzte fünf Menschen, darunter einen 14-Jährigen, der noch am Tatort seinen Verletzungen erlag. Ein Essenslieferant stoppte den Angreifer, indem er ihn mit seinem Fahrzeug anfuhr.

Die Attacke ereignete sich gegen 16 Uhr nahe der Draubrücke. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als der Täter wahllos auf Passanten einstach. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter Spezialeinheiten des Einsatzkommandos Cobra und ein Polizeihubschrauber.

Der mutmaßliche Täter konnte nach der Tat festgenommen werden. Die Hintergründe der Attacke sind noch unklar, die Ermittlungen laufen.

🚨Ampliación: Aquí el asesino. pic.twitter.com/bYPN0Gpleg
— Alt Right España 𝕏 (@AltRightEspan) February 15, 2025

Laut Polizei wird geprüft, ob der Angriff einen terroristischen Hintergrund haben könnte oder ob es sich um eine Einzeltat handelt.

Ein Essenszusteller, der die Tat beobachtete, reagierte geistesgegenwärtig und fuhr den Angreifer mit seinem Fahrzeug an. Dadurch konnte er ihn offenbar von weiteren Attacken abhalten. Der Lieferant wurde selbst nicht verletzt.

Aufgrund der Schwere des Vorfalls hat die Stadt Villach für den Abend einen Krisenstab einberufen. Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten, insbesondere um Hinweise zu möglichen weiteren Tätern oder verdächtigen Beobachtungen.

Die Stadt Villach steht nach diesem tragischen Ereignis unter Schock.

Mehr zum Thema ‒ Jeder Fünfte in Europa rechnet mit Russlands Sieg – Korruption als Schlüsselfaktor

de.rt.com/oesterreich/236919-m…

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de.rt.com/international/236921…

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.

Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er.

Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.

Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen.

Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:

"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."

Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln.

"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."

Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:

"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."

Auch schilderte Selenskij seine Vorstellung davon, was er unter Europa versteht. Im Osten endet es entlang der östlichen Grenzen der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an. Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können.

"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."

Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.

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de.rt.com/europa/236886-sind-s…

Von Kirill Strelnikow

Die Wissenschaftler sollten endlich eine passende lateinische Bezeichnung für die schwere Form der Russophobie finden, die für manche Länder zur schwersten Suchterkrankung geworden ist: Man hat nicht nur die letzte Ziege, sondern auch Mäuse und Kakerlaken verkauft, um Russland zu ärgern; man hat Hände und Füße in Gips nach einem Sturz vom abgesägten Ast und ein riesiges Hämatom in Form eines Dreizacks auf der Stirn von einer Harke – aber man will die Russophobie-Euphorie immer wieder neu erleben.

An diesem Wochenende versuchte man sich in Estland, Lettland und Litauen im Glücksspiel, und zog das Lotterielos "Energieunabhängigkeit von Russland": Der litauische Präsident Nausėda erriet die richtige Kombination: "Goodbye, Russia! Goodbye Lenin!" Unter lautem Applaus trennten sich die baltischen Staaten vom Energiesystem BRELL (Belarus-Russland-Estland-Lettland-Litauen), schalteten zunächst auf einen isolierten Betriebsmodus um und schlossen einen Tag später die Synchronisation mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz (repräsentiert durch Polen) ab.

Angesichts der Größe und Anzahl der Luftballons und der gellenden Trinksprüche hätte dieses Großereignis Russlands Grundfestungen vollständig erschüttern, seine Fundamente zum Wanken bringen und die Pfeiler aus ihren Ecken herausreißen müssen. Immerhin verglich die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die früher das Baltikum und Russland verbindenden Stromleitungen mit dem Stacheldraht eines Gulags und Gladiatorenketten:

"Diese Ketten in Form von Stromleitungen, die euch mit euren feindlichen Nachbarn verbinden, werden bald der Vergangenheit angehören. Das heißt Freiheit – Freiheit von Drohungen, Freiheit von Erpressung. Billiges Gas aus Russland hat einen versteckten Preis – den Preis der Abhängigkeit. Jetzt verabschiedet sich ganz Europa allmählich von russischen fossilen Brennstoffen. Das ist eine neue Ära."

Die "befreiten" baltischen Stromverbraucher, die sich die Handgelenke mit "blutigen Spuren der Energie-Handschellen" rieben, eilten am nächsten Morgen zu ihren Stromzählern, konnten aber nicht verstehen, warum die "demokratischen Nullen" auf den Stromzählern, die eigentlich nach unten tendieren sollten, plötzlich nach oben gingen. Nach der Trennung vom "totalitären" Russland schnellten die Strompreise in den baltischen Staaten innerhalb eines Tages um mehr als 100 Prozent in die Höhe – also mindestens auf das Doppelte – und liegen fast 15-mal höher als in Finnland.

Auf die verwirrten Aufschreie der Verbraucher ("Was zum Teufel?!") wurde vom Leiter der Energieabteilung des estnischen Klimaministeriums, Rein Vaks, mit olympischer Ruhe erklärt, dass der starke Anstieg der Stromkosten nichts mit der Abkopplung vom russischen Energiesystem zu tun habe:

"Erstens begünstigt der Rückgang der Windgeschwindigkeit am Nachmittag nicht die Windenergieerzeugung. Zweitens ist es jetzt nicht möglich, viel billigeren Strom aus nordeuropäischen Ländern zu importieren."

Mit anderen Worten: Der "listige" Putin hielt den Wind in einer mondhellen Nacht an und veränderte die Preisschilder an der europäischen Energiebörse. Und überhaupt sei es einfach ungehörig, von leeren Geldbörsen zu sprechen – schließlich sei Freiheit unbezahlbar.

Jetzt ist es Zeit zum Feiern: Die Betreiber der baltischen Stromübertragungsnetze bereiten sich seit mehr als fünfzehn Jahren auf diesen großartigen Tag vor – insgesamt 1,6 Milliarden Euro wurden ausgegeben, um das Energiesystem auf die Abkopplung von Russland vorzubereiten. Doch um die Synchronisation mit dem europäischen Stromnetz aufrechtzuerhalten, müssen allein in Estland über 700 Millionen Euro investiert werden, wobei die Preise nach Expertenprognosen im kommenden Jahr um 20–30 Prozent steigen könnten. Aber das alles wird an die Verbraucher weitergegeben werden – insofern ist doch alles in Ordnung.

Immerhin – und das ist das Wichtigste – verliere Russland die Möglichkeit, "demokratische" Euros für seine "invasive" Energie zu erhalten. Und nun sei das "blutige" Regime dem Untergang geweiht, denn niemand im Süden und Osten brauche seine Energieressourcen, es sei denn, Putin persönlich zahle dafür Zuschlag.

Derweil vollzieht Russland – ohne das Gefühl vom Westen "demütigend besiegt" worden zu sein – seine große Energiewende nach Süden und Osten. Russische staatliche und private Energieunternehmen nahmen heute an der Indischen Energiewoche in Neu-Delhi teil, die noch bis zum 14. Februar andauert und auf der mehr als 700 Unternehmen aus 120 Ländern vertreten sind.

Und anscheinend in Unkenntnis des Verdikts der "baltischen Tiger" über die russischen Energieressourcen sagte der indische Botschafter in Russland, Vinay Kumar, dass "Öl aus Russland eine wichtige stabilisierende Rolle auf dem globalen Energiemarkt spielt" und Indien darüber wache, dass die Energieimporte aus Russland und die bilateralen Handelsbeziehungen ungestört weiterbestehen.

Die Besorgnis des Botschafters ist wohl berechtigt: Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert, dass Indien in den kommenden Jahrzehnten die Hauptquelle des weltweiten Wachstums der Energienachfrage sein wird – der Energieverbrauch des Landes wird sich bis 2040 mindestens verdoppeln, und seine Abhängigkeit von Energieimporten wird bis 2030 von derzeit 76 Prozent auf 90 Prozent steigen. Schon jetzt werden fast 40 Prozent des russischen Öls nach Indien geliefert. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um die russischen Energieressourcen mit China (die Ölexporte nach China sind in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen, und Russlands Anteil am Ölmarkt des Reichs der Mitte ist mit 20 Prozent inzwischen der größte) klingt das Gejammer über die Verdrehung des eigenen Arms völlig unangebracht: "Aggressives" russisches Öl und Gas expandieren völlig "ungestraft" auf dem Markt und erhalten dafür großen chinesischen und indischen Dank.

Obwohl Indien und China unsere guten Freunde, Partner und Kunden sind, stellt sich die Welt jenseits ihrer Grenzen nicht als eine "große Schildkröte auf drei Walen" dar. So erhöhte die Türkei beispielsweise ihre Energieeinfuhren aus Russland bis 2024 um 36 Prozent. Pakistan plant, mindestens 30 Prozent seines Bedarfs mit russischem Öl zu decken. Generell wird nach den IEA-Prognosen allein in Asien die Nachfrage nach Öl und Gas bis 2040 um mindestens drei Prozent pro Jahr steigen – in den nächsten 15 Jahren also um fast 50 Prozent. Gleichzeitig weisen die Analysten darauf hin, dass die Nachfrage das Angebot bereits deutlich übersteigt, was die Öl- und Gaspreise zwangsläufig in die Höhe treibt.

Die gegen Russland hetzenden europäischen Bösewichte wollten dem Land eine Lektion erteilen. Aber sie bestraften sich wieder einmal selbst, mit masochistischem Hochgenuss im Sinne der Werke von Leopold von Sacher-Masoch. Vielleicht müssen wir ihnen bei ihrem nächsten Anfall von russophober Abartigkeit einen hohen Preis in Rechnung stellen – denn für dieses Genusserlebnis muss man bezahlen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/236384-hass-…

Am Samstagnachmittag kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer mutmaßlichen Messerattacke. Zuerst haben die Hertener Allgemeine und RTL darüber berichtet. Die genaue Art der Bewaffnung ist bisher nicht bekannt, jedoch spricht die Polizei Recklinghausen von einer gefährlichen Körperverletzung.

Laut ersten Informationen erlitten bei der Attacke zwei Männer schwere Verletzungen. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar, jedoch werden die beiden momentan in einem Krankenhaus behandelt.

Ein dritter Mann wurde laut der Polizei Recklinghausen festgenommen. Ob es sich bei diesem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt, ist bisher unklar. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße in der Innenstadt von Herten.

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de.rt.com/inland/236910-messer…

Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München ist ein zweijähriges Kind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit, wie der Focus berichtet. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren.

Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München liegt die Zahl der Verletzten inzwischen bei mindestens 39. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Bundesanwaltschaft und Polizei hervor. Seit dem Freitagvormittag haben sich demnach weitere Opfer gemeldet. Zwischenzeitlich hatte es Verwirrung um die Opferzahl gegeben, nachdem die Zahl von 36 Verletzten parallel zum Vorwurf des 39-fachen versuchten Mordes kursiert war.

Eine Nachbarin des Attentäters von München hat der tz neue Details über den Afghanen verraten. "Ich kannte ihn, er war immer nett", sagt die Frau. Aber: In den Tagen vor dem Anschlag habe er sich verändert. Die Frau weiter: "Eine Freundin von mir lebt neben ihm. Sie erzählte, dass er einige Tage vor der Tat oft in seiner Wohnung herumschrie – laut. Er weinte auch heftig."

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de.rt.com/inland/236909-2-jaeh…

Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird möglich sein, wenn Kiew über klare Sicherheitsgarantien und eine "starke, mit den Partnern vereinbarte Position" verfügt, vor allem mit den USA und Europa, so der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak.

Er sagte, Selenskij habe deutlich gemacht, dass er zu einem Treffen mit Putin bereit sei, "wenn die Ukraine für solche Verhandlungen bereit ist." Jermak behauptete:

"Ein solcher Moment ist noch nicht gekommen."

Am Vortag hatte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein Treffen mit Putin werde erst stattfinden, wenn die Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Ländern einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts ausgearbeitet habe. Er behauptete:

"Nur in diesem Fall werde ich mich treffen. Es wird keine anderen Plattformen mit Kompromissen geben."

Wladimir Putin bezeichnet Selenskij als illegitimen Präsidenten und beruft sich dabei auf die Tatsache, dass seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Staatschef im Mai 2024 abgelaufen ist. Die Wahlen im Land wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt: Das Gesetz über die Rechtsordnung des Landes verbietet ausdrücklich, unter diesen Bedingungen die Verfassung zu ändern, den Präsidenten, die Werchowna Rada und die lokalen Selbstverwaltungsorgane zu wählen. Russlands Präsidenten zufolge könnten Verhandlungen "mit jedem" geführt werden, aber das Schlussdokument sollte nur mit einer rechtmäßigen Regierung unterzeichnet werden. Putin nannte den Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, als Vertreter einer solchen Gewalt. Dieser wies seinerseits darauf hin, dass nach dem Grundgesetz bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der bisherige Staatschef, Selenskij, seine Befugnisse wahrnehme.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat erklärt, Moskau betrachte Washington als sein "wichtigstes Gegenüber" bei den Friedensgesprächen. Diese Woche sagte er:

"So oder so, natürlich wird die Ukraine an den Gesprächen teilnehmen. Natürlich wird es eine bilaterale russisch-amerikanische Schiene dieses Dialogs geben, und eine Schiene, die natürlich mit der Beteiligung der Ukraine zusammenhängt."

Am 12. Februar telefonierte Trump zunächst mit Putin und dann mit Selenskij und erklärte, dass beide Staatsoberhäupter Frieden wollten. Russland und die USA haben damit begonnen, Teams für die Gespräche zusammenzustellen.

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de.rt.com/international/236876…

Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München ist ein zweijähriges Kind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren.

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Von Bernhard Loyen

Am 12. Februar hat der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhauses auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht.

Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zuständige Bauunternehmen "HT Group" in mehr als auffälliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite des "Megaprojekts".

Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als "Partner für Healthcare-Technologie". NDS-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bezüglich der Kooperation der "Healthcare"-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll folgende Frage:

"Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren."

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Josephine Steffen, erklärte dazu:

"Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor."

Regierungssprecher Hebestreit ergänzte auf eine Nachfrage von Warweg:

"Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte."

Diese Antwort legt den Schluss nahe, dass der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien, die für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig sind, die Pläne für sogenannte "Bio-Sicherheitslabore BSL-3" auf deutschem Boden unbekannt waren. Im September des Vorjahres hieß es auf der BMWSB-Webseite in einer Pressemitteilung:

"Größter amerikanischer Militär-Klinikneubau außerhalb der USA. Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht großes Bundesbauprojekt in Rheinland-Pfalz."

Begonnen wurde mit dem Bau bereits im Jahr 2022. Der SWR berichtete vor gut einem Jahr:

"Die Bauarbeiten laufen, die Kosten steigen massiv – und damit auch der Anteil des Bundes an dem Großprojekt US-Hospital im Kreis Kaiserslautern. Auf dem rund 50 Hektar großen Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Air Base in Ramstein sind weite Teile der Rohbauten bereits hochgezogen worden. Zuletzt hieß es auch noch, dass sich an den Kosten von 1,1 Milliarden Euro nichts ändern wird. … Doch nun gibt es in Sachen Kosten eine Kehrtwende. … Statt 151 Millionen soll der Bund jetzt voraussichtlich 266,3 Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesbauministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (BSW) aus Reichenbach-Steegen im Kreis Kaiserslautern mitgeteilt."

Wie und wo die Kommunikation zwischen US-Armee und dem Bund ablaufen könnte, verrät wiederum eine Pressemitteilung des BMWSB:

"Auf dem 47 ha großen Baugelände wird eine Klinik mit über 190.000 m² Bruttogeschossfläche, 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet. Später sollen hier ca. 2.500 Beschäftigte arbeiten. … Für kurze Wege und zur schnellen Kommunikation unter allen Beteiligten hat der Bund für die Baumaßnahme eigens eine "Bauhütte" auf der Baustelle errichtet, das heutige Gebäude der LBB-Niederlassung Weilerbach. Dort werden die Entscheidungen der wichtigsten Partnerinnen und Partner am Bau auf kürzestem Weg getroffen."

Die Webseite des "Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz" informiert zu den Baumaßnahmen:

"Entsprechend der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wird der Neubau durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), für die U.S.-Streitkräfte geplant und errichtet. Für das Vorhaben ist das Amt für Bundesbau (ABB) im Rahmen der Organanleihe verantwortlich, es führt die Fachaufsicht. Das Großprojekt wird in einem sogenannten Partnering-Verfahren realisiert. Bereits in der vertiefenden Planungsphase war die Bauwirtschaft mit eingebunden, um von deren Wissen zu profitieren und das große und komplexe Bauprojekt erfolgreich zu managen."

Zu den Details der Einrichtung eines oder mehrerer der 4.680 Räume hätte sich für Bundesangestellte auch der Blick auf die Webseite der zuständigen HT-Group gelohnt. Dort wurde bis vor Kurzem detailliert über zwei geplante Laboreinrichtungen informiert. So zum einen über ein "GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln"; zum anderen über das von Warweg thematisierte "Bio-Sicherheitslabor BSL-3". Dazu war bis zur jüngsten Korrektur der Projektbeschreibung auf der Webseite zu lesen:

"In einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen. Das Labor selbst ist eine abgeschirmte, gasdichte Umgebung (Containment). Alle Zu- und Ausgänge für Personal, Material oder Proben sind abgeschirmt und nur über streng kontrollierte Zugangssysteme und Sicherheitsschleusen zugänglich."

Am Tag nach der Bundespresskonferenz informierte der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin über Auffälligkeiten auf der Webseite der HT Group. Der Kanal teilte mit:

"Nach der unbequemen Nachfrage von den NDS in der BPK … hat nun offenbar auf Druck der Bundesregierung die HT Group auf ihrer Webseite den Hinweis gelöscht/geändert."

So ist der Absatz zu dem "Bio-Sicherheitslabor BSL-3" samt der dazu gegebenen Erklärung verschwunden, also gelöscht worden. Der Text zum "GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln" ist hingegen weiterhin vorhanden. Das Unternehmen gibt zu den "Regeln" und politischen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die brisanten und für die Bevölkerung möglicherweise gefährlichen Pläne der US-Armee lediglich bekannt:

"Deutsche Anforderungen müssen erfüllt werden. Das Krankenhaus muss deutsche Anforderungen erfüllen, Betreiber sind aber die USA – dort gelten zum Teil andere Regeln. Es gehe etwa um die Frage, ob Patienten mit dem Kopf oder mit den Füßen voran in einen Operationssaal gefahren werden."

Dieser Text existierte auch bereits in der alten, nun korrigierten Fassung der Webseite zu dem "Megaprojekt". Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte wiederum in einer Pressemitteilung vom vergangenen Jahr:

"Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich nach der pointierten Rede des amtierenden US-Präsidenten J.D. Vance weiterhin absolut sicher, dass "die Wertegemeinschaft mit den USA noch nicht am Ende ist". Und weiter:

"Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäer klar und deutlich sagen, wofür wir stehen, für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen. Diese konnten in der Vergangenheit am besten mit einer starken transatlantischen Partnerschaft umgesetzt werden."

Eigene deutsche Interessen, autark und unabhängig? Nun denn, der "rechte" Volksmund rät allerdings: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist und wäre besser." Die "US-Wuhan-Biolabor-Corona-Achse" ist mittlerweile nachgewiesen. Die einzige Frage, die sich daher jetzt mit großer Dringlichkeit stellt, ist jene, ob die amtierende, wie auch die kommende Bundesregierung zeitnah ein Interesse daran zeigt, der Narrenfreiheit der US-Regierung auf deutschem Boden seit 1945 – "nun endlich" (hüstel) – einen Riegel vorzuschieben.

Dass die deutschen Steuerzahler nachweislich auch noch US-Gain-of-Function-Forschung mitfinanzieren müssen, ist in diesem Zusammenhang ein ganz eigener Skandal.

Die Fragen, die jetzt gestellt werden müssen, lauten: Wann erfolgt die notwendige Baustellenkontrolle durch das Bauministerium? Wann werden Sicherungsschlösser an den Gebäuden auf der Großbaustelle im rheinland-pfälzischen Weilerbach angebracht? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesem Treiben der US-Armee ein endgültiges Ende zu setzen?

Dinge gibt's... 🧐Kurz nachdem das #BPK-Video zu dem US-Biolabor in Weilerbach veröffentlicht wurde hat die verantwortliche HT Group heute auf ihrer Website, ohne jeden Transparenzhinweis, alle textlichen & bildlichen Referenz auf das BSL-3 Labor gelöscht. Zum Glück gibt es… pic.twitter.com/O0nSmSKuJU
— Florian Warweg (@FWarweg) February 14, 2025

Herr Warweg, bitte übernehmen Sie - gegebenenfalls - den Fragenkatalog für die kommende Bundespressekonferenz! Vielen Dank!

Mehr zum Thema - Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

de.rt.com/inland/236867-health…

In Dresden ist das alljährliche Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch angloamerikanische Bomben vor achtzig Jahren eskaliert, nachdem es am Donnerstag zunächst noch friedlich geblieben war.

Am Sonnabendnachmittag startete mit rund einer Stunde Verspätung der angekündigte Neonazi-Aufmarsch vom Bahnhof Mitte in Richtung Altstadt. Wie zu erwarten war, blockierten Anhänger der "Antifa" die Route. Die Polizei errichtete daraufhin eine Fahrzeugsperre und entfernte die Blockierer rigoros von der Straße.

Die Polizei begründete ihr harsches Eingreifen in einer Lautsprecher-Durchsage damit, dass der Demonstration Gewalt gegen Polizeibeamte vorausgegangen sei. Das Bündnis selbst spricht von einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette. Auch nach der Räumung flogen immer wieder Schneebälle in Richtung des Demonstrationszuges.

In Dresden fliegen heute zahlreiche Schneebälle aus dem Gegenprotest auf den alljährlichen Neonazi-Marsch rund um den 13. Februar. Polizei: „Unterlassen sie das Werfen von Schneebällen“. #dd1502 pic.twitter.com/k5t9lUpH8k
— julius geiler (@glr_berlin) February 15, 2025

Laut der Bild hat die Antifa angedroht, die Rechtsextremen angreifen zu wollen. Die Polizei geht demnach auch für den Abend von einer "konfrontativen Versammlungslage" aus und macht aus Dresden eine Festung. Tausende Polizisten (unter anderem aus Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt) und von der Bundespolizei sind in der Stadt im Einsatz. In Dresden blickt man mit Spannung auf den Einbruch der Dunkelheit. Bei der Abreise der Gedenkteilnehmer kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Zwischenfällen mit Blockierern und/oder der Polizei.

Mehr zum Thema – Die Lektion von Dresden ist auch 75 Jahre später die gleiche: Die Macht hat immer recht

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de.rt.com/inland/236900-gedenk…

Die Hamas hat drei Geiseln freigelassen, darunter den russisch-israelischen Doppelstaatsbürger Alexander Trufanow. Bei den anderen Männern handelt es sich um den amerikanisch-israelischen Doppelstaatsbürger Sagui Dekel-Chen und den argentinisch-israelischen Doppelstaatsbürger Yair Horn.

Laut einer Erklärung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden die Geiseln den IDF und dem Israelischen Sicherheitsdienst (ISA) in Gaza übergeben. Sie kehren nun nach Israel zurück, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden.

Trufanow war am 7. Oktober 2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel entführt worden, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln genommen wurden. Gemeinsam mit ihm wurden seine Großmutter Irena Tati, seine Mutter Jelena und seine Freundin Sapir Cohen verschleppt. Sein Vater, Witali Trufanow, war bei dem Angriff getötet worden. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israel schon im November 2023 freigelassen.

Bereits im Januar hatte Präsident Wladimir Putin das Außenministerium und andere zuständige Behörden angewiesen, "alles zu tun", um die Freilassung des russischen Staatsbürgers zu erreichen. Einen Tag später erklärte Anatoli Wiktorow, der russische Botschafter in Israel, die Hamas habe Moskau die baldige Freilassung Trufanows zugesichert.

Wiktorow fügte hinzu, dass Trufanow bei der Geiselnahme verletzt worden sei und sich in einem "nicht ganz zufriedenstellenden Zustand" befinde. Die Hamas-Führung habe Russland jedoch "fest versprochen", dass Trufanow "lebend und wohlbehalten" zurückkehren werde. Dmitri Dogadkin, der russische Botschafter in Katar, erklärt:

"Alexander wurde auf Bitten Russlands in die erste Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas aufgenommen, nicht in die zweite."

Nach Angaben der palästinensischen Führung sei dies ein Zeichen des Respekts für Russlands Haltung zugunsten einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts. Die Russische Föderation pflegt weiterhin Kontakte zur Hamas und anderen Akteuren im Nahen Osten und positioniert sich als Vermittlerin in Geiselfragen. Moskau betont, dass eine Zwei-Staaten-Lösung – die Gründung eines Staates Palästina neben Israel – der einzige Weg zur Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts sei.

Wie es heißt, ist die Freilassung der Geiseln Teil einer Reihe von Austauschaktionen im Rahmen der aktuellen Waffenruhe, die am 19. Januar begann. Bisher wurden 21 Geiseln von der Hamas freigelassen, während Israel mehr als 730 palästinensische Häftlinge entließ. Im Gazastreifen werden noch 73 Geiseln festgehalten, von denen die Hälfte für tot gehalten wird.

Die Familie Trufanow war in den späten 1990er Jahren aus der russischen Stadt Rostow am Don nach Israel ausgewandert. Vor seiner Entführung arbeitete Alexander Trufanow als Ingenieur bei Annapurna Labs, einer israelischen Tochtergesellschaft des Technologiekonzerns Amazon. Das Unternehmen wurde mehrfach dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zur Entführung seines Mitarbeiters durch die Hamas geäußert zu haben.

Trotz der Freilassungen bleibt die Gewalt in der Region unvermindert. Israel setzt seine Militäroperationen im Gazastreifen fort, während die Hamas weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert. Die humanitäre Lage verschärft sich zunehmend: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind in den vergangenen 15 Monaten fast 47.000 Menschen dort ums Leben gekommen.

Mehr zum Thema – Saudi-Arabien arbeitet an einem Alternativplan zu Trumps Gaza-Vorschlag

de.rt.com/international/236892…

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Verfassungsbruch vorgeworfen. Anlass ist die Weigerung, den Journalisten der Agentur den Zugang zum Weißen Haus und zum Präsidentenflugzeug zu gewähren. Grund dafür sei, dass AP den Golf von Mexiko nicht als "Golf von Amerika" bezeichnen wolle. In einer Erklärung hieß es:

"Journalisten betrachten die Maßnahmen der Regierung als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung – als Versuch der Regierung, einer Nachrichtenorganisation unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen vorzuschreiben, was sie zu veröffentlichen hat."

Wie die Agentur berichtet, verweigerte das Weiße Haus am Freitag einem Reporter und einem Fotografen von AP den Zugang zur Präsidentenmaschine, die später vom Militärflugplatz Andrews nach Florida flog. "Journalisten aus dem Pressepool, die Zugang erhalten hatten, schickten AP Fotos von Namensschildern mit der Aufschrift 'Willkommen an Bord', die auf leeren Sitzen angebracht waren", stellte das US-Medium fest und bezeichnete den Vorfall als "klare Eskalation" seitens der Behörden.

Zudem beklagte die Agentur, dass die Trump-Administration in den vergangenen Tagen den Zugang von AP-Reportern zu einer Reihe von Veranstaltungen mit dem Präsidenten eingeschränkt habe.

Dazu gehörten unter anderem das Gespräch des Staatsoberhaupts mit Journalisten im Oval Office und eine Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. "AP-Reporter und -Fotografen begleiten den Präsidenten als Teil des Pressepools praktisch überall hin, und das schon seit Jahrzehnten", so die Agentur.

Am Freitag wurde AP-Journalisten auch der Zugang zu der Zeremonie verweigert, bei der Trump Exekutivverordnungen unterzeichnete, sowie zu einem Treffen mit dem Pressepool im Oval Office.

Am selben Tag erklärte Taylor Budowich, der stellvertretende Direktor des Weißen Hauses, dass der Zugang von AP zum Weißen Haus teilweise eingeschränkt worden sei, weil sich die Agentur geweigert habe, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen, wie es Trump kürzlich in einem Dekret angeordnet hatte.

Zuvor hatte die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus die Entscheidung der Trump-Regierung, der Associated Press den Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu verweigern, als "inakzeptable Eskalation" und Verletzung der Pressefreiheit scharf verurteilt, berichtete das Hill-Magazin.

Wie es heißt, war die Agentur mehrfach von dem Milliardär und Chef der US-Effizienzbehörde, Elon Musk, kritisiert worden. So machte er sich kürzlich über AP lustig, nachdem bekannt geworden war, dass die Agentur mehr als 52 Millionen Dollar aus dem US-Haushalt erhalten hatte.

Vor kurzem hatte er die Agentur als "linksradikale Propagandamaschine" bezeichnet und sie für ihren Versuch kritisiert, Berichte über einen Vorfall mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zu dementieren, als dieser öffentlich in Verlegenheit geraten war.

Mehr zum Thema – Nachrichtenagentur "Reuters" erhielt Millionen aus US-Haushalt

de.rt.com/nordamerika/236870-a…

Gerhart Baum, FDP-Mitglied seit dem Jahr 1954, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 saß er ab 1972 im Bundestag in Bonn. 2023 erhielt er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das "Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland". Nun ist er nach Auskunft seiner Frau im Alter von 92 Jahren in Köln verstorben.

Baum wurde am 28. Oktober 1932 in Dresden geboren und war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen FDP-Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer. Ab 1978 war der FDP-Politiker dann zuständiger Innenminister, wobei er laut ARD-Tagesschau-Meldung bis 1982 den so wörtlich "Spagat zwischen dem Schutz vor Terror und dem Schutz von Bürgerrechten versuchte." Der Artikel verweist zudem darauf, dass Baum "zuletzt vor allem das Erstarken der AfD große Sorgen machte."

Nebenberuflich war der FDP-Politiker Rechtsanwalt. Ab dem Jahr 2005 zudem "Vorsitzender des Kulturrates NRW" und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats.

Laut Bild-Zeitung mahnte der Verdienstkreuz-Träger an, dass "es angesichts antidemokratischer Tendenzen wichtig sei, dass die Mehrheit der Menschen fest an Demokratie und Bürgerrechte glaube, zusammenhalte, aufstehe und kämpfe."

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP informierte am 28. Oktober 2022, dem 90. Geburtstag von Baum, dass dieser "zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen den russischen Präsidenten Putin eingereicht" hatte.

In einer ersten Reaktion erklärte FDP-Vize und Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung:

"Der Tod von Gerhart Rudolf Baum geht mir persönlich nah. Wir kannten uns über 50 Jahre. Er war ein streitbarer, nicht immer bequemer Liberaler – aber sind das Liberale jemals? Wir verlieren in ihm einen Mahner, der uns ständig daran erinnerte, dass Aufgabe von Liberalen, die Bewahrung, und Verteidigung der Bürger- und Grundrechte ist. Das war sein Lebensinhalt. Eine starke Stimme der Freiheit schweigt jetzt für immer. Aber sie wird sicher lange nachklingen."

FDP-Chef Christian Lindner reagierte via X-Posting auf den Tod des Politikers:

"Unvergessen bleibt sein Einsatz als Bundesinnenminister für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung während des Terrors der RAF. Gerhart Baum hat über Jahrzehnte Verantwortung für die liberale Sache übernommen und unsere Partei geprägt – etwa 1966 bis 1998 als Mitglied des FDP-Bundesvorstands und von 1982 bis 1991 als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender."

Mit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren. Er war eine unabhängige Persönlichkeit mit kritischem Urteil, die unsere liberale Familie gestärkt hat.Gerhart Baum achtete darauf,… pic.twitter.com/BsgjMhgGVi
— Christian Lindner (@c_lindner) February 15, 2025

Im vergangenen Jahr erklärte Baum in einem Spiegel-Interview:

"Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD. In der Mitte der Bevölkerung nimmt die Verachtung unseres demokratischen Systems zu."

Gerhart Baum erhielt 2008 den Theodor-Heuss-Preis, 2009 den Erich-Fromm-Preis und 2010 den Giesberts-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Mehr zum Thema - Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben

de.rt.com/inland/236889-fdp-ur…

Von Gert Ewen Ungar

In einem ersten Teil bin ich der Frage nachgegangen, welchen gesellschaftlichen Gewinn Deutschland aus der LGBT-freundlichen Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte ziehen konnte. Das Ergebnis war, dass die Regelungen bis auf das später wieder kassierte Lebenspartnerschaftsgesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst haben. Sie stellen zudem eine Zumutung und eine Überforderung der Gesamtgesellschaft dar.

Die Frage ist, wie es jetzt in Deutschland weitergeht? Dazu habe ich mich an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Von CDU/CSU, der SPD, der AfD, den Grünen, der FDP, der Linken und dem BSW wollte ich wissen, wie sie die aktuelle Situation einschätzen und welche Veränderungen sie für die Zeit nach der Wahl prognostizieren. Ich schrieb ihnen folgende E-Mail. Die Frage ist absichtlich offen gehalten und lässt Raum für individuelle Antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den USA macht Donald Trump von Biden getroffene Entscheidungen zur Aufwertung der LGBT-Bewegung und queerer Menschen rückgängig. US-Konzerne geben ihre Programme zur Förderung von Diversität und Gendergerechtigkeit auf. Was erwarten Sie, welchen Weg Deutschland nach der Bundestagswahl im Februar einschlagen wird? Ist der Höhepunkt der LGBT-Bewegung in Deutschland überschritten?

Für den russischen Auslandssender RT DE mache ich eine kleine Artikelserie zum Thema, in der ich Ihre Antwort gerne aufnehmen möchte.

Mit freundlichen Grüßen aus Moskau

Gert Ewen Ungar
Redakteur RT DE

Die zentrale Erkenntnis ist, dass die Parteien weiterhin nicht mit uns reden. Sie verzichten auf die Möglichkeit, ihre Positionen zu politischen Themen einem Publikum mitzuteilen, das sie über den Mainstream schlecht erreichen. Interessant ist jetzt die Frage, wie lange die deutsche Parteienlandschaft noch meint, sich diese Ignoranz gegenüber einem für Deutschland relevanten Medium noch leisten zu können.

Keine der angeschriebenen Parteien bzw. ihrer LGBT-Unterorganisationen hat geantwortet. Zu große Nähe zu den Parteien kann man RT jedenfalls nicht vorwerfen.

Über den Grund für das Schweigen kann man lediglich spekulieren. Er mag bei den unterschiedlichen Parteien einen ganz unterschiedlichen Anlass haben. Da die Parteien uns ihre Ideen und Vorstellungen leider nicht mitteilen wollten, werde ich prognostizieren, wie es weitergeht. Feststellen lässt sich schon jetzt, dass Deutschland wie bereits beim Entstehen des Hypes um LGBT auch bei seinem Niedergang dem Trend hinterherlaufen wird. Auch wenn es in Deutschland in extremer Weise zelebriert wurde, so war Deutschland mit seiner närrischen Verliebtheit in alles Queere doch recht spät dran.

Der Mehrheitsgesellschaft wurde aufgezwungen, den ideologischen Vorstellungen zu Geschlecht und sexueller Identität einer kleinen Minderheit Folge zu leisten. Wer von den Vorgaben abweicht, muss spätestens seit dem Selbstbestimmungsgesetz auch mit Strafe rechnen. Offener, toleranter und diverser wurde Deutschland in den letzten Jahren nicht, im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Gräben haben sich vertieft.

Dabei handelt es sich bei dieser Vorgaben machenden Minderheit keineswegs um die Menschen, die unter dem Buchstabensalat LGBT subsumiert werden. Viele Schwule und Lesben stehen dem LGBT-Hype kritisch gegenüber. Das exhibitionistische Ausstellen des Privaten im Öffentlichen ist nicht in ihrem Interesse. Die auf Gay-Prides zur Schau gestellten Klischees und Überzeichnungen zementieren nach Auffassung vieler Schwuler und Lesben Ressentiments und Vorurteile. Sie dienen daher nicht der Integration, dem Bemühen um Verständnis und Akzeptanz, ist ein häufig vorgebrachtes Argument von Menschen, die eine kritische Distanz zur LGBT-Bewegung haben.

Sich gegen die Instrumentalisierung zur Wehr zu setzen, ist jedoch schwierig, denn die LGBT-Bewegung ist nicht demokratisch organisiert. Ihre Vertreter wurden nicht gewählt, ihre Institutionen haben sich selbst zur Interessenvertretung ermächtigt und werden zudem mit staatlichen Geldern gefördert und unterstützt. Bei den Organisationen der LGBT-Bewegung handelt es sich um staatliche Vorfeldorganisationen, die eine politische Agenda verfolgen, mit der die herrschenden politischen Verhältnisse zementiert werden. Diese LGBT-Agenda hat sich von den Interessen der LGBT-Menschen losgelöst.

Eine Umfrage zur Bundestagswahl unter den Nutzern der Dating-Plattform "Gayromeo" förderte zutage, dass die unter den Nutzern beliebteste Partei die AfD ist. 27,9 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben. Zweitplatziert sind die Grünen mit 19,9 Prozent, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Die Mehrheit der in der Regel männlichen, schwulen Nutzer ist konservativ. Das vermeintliche Paradox lässt sich schnell erklären. Der Staat hat das LGBT-Thema als für sich nutzbringend erkannt und instrumentalisiert es zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie zur Steuerung und Gängelung der eigenen Bevölkerung.

Allerdings scheint sich das Instrument abgenutzt zu haben. In den USA setzt eine Trendwende ein, auch in der EU und in mit ihr assoziierten Ländern setzen sich immer mehr Staaten von den künstlich aufgeblasenen Toleranz-Vorgaben aus Brüssel ab. Sie riskieren den offenen Konflikt mit Brüssel.

Russland nahm mit der Einstufung der LGBT-Bewegung als extremistisch und dem damit einhergehenden Verbot in Russland eine Vorreiterrolle ein. Verboten ist die Bewegung, Homosexualität steht in Russland weiterhin nicht unter Strafe. Der Schritt war verständlich und überfällig. Aus dem Ausland, auch aus Deutschland finanzierte und unterstützte LGBT-Organisationen in Russland verfolgten das Ziel der gesellschaftlichen Spaltung und zielten auf einen "Regime Change". Mit den Interessen von LGBT-Personen hat das längst nichts mehr zu tun. Es ist eine reine Instrumentalisierung des Themas zum Zwecke einer imperialistischen Agenda.

Auch jetzt geht der Impuls zu einer sittlichen Wende und der Rückkehr des Privaten nicht von Deutschland aus, wird daher auch nicht dort gestaltet. Es sind erneut die USA, von denen die Vorgaben gemacht werden, die sich dann auch auf Deutschland auswirken werden. Mark Zuckerberg kündigt für sein Unternehmen Meta einen Strategiewechsel an. Er will mehr männliche Energie bei Facebook und Co. Google verwirft seine am Konzept der Diversität orientierte Einstellungspolitik. Der Konzern setzt wieder auf Qualifikation als ausschließliches Kriterium. Amazon schließt sich an. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Der LGBT-Hype ist vorbei. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die großen Unternehmen in der EU und in Deutschland nachziehen werden. Wer bezahlt dann die horrenden Summen für die Trucks auf den Gay-Prides, wenn die Deutsche Bank, IKEA und BMW ausfallen? Die Antwort ist einfach: niemand. Die Christopher Street Days in Deutschland werden kleiner und weniger zahlreich werden. Das mediale Interesse wird abnehmen. Ebenso wird die finanzielle Unterstützung für LGBT-Organisationen zurückgefahren, weil sich das Firmenimage damit nicht mehr so leicht aufpolieren lässt. Sexualität wird sich ins Private zurückziehen, dahin, wo sie hingehört.

Was allerdings ebenfalls abzusehen ist, ist, dass Deutschland diesen Schwenk genauso extrem vollzieht, wie es eigentlich alles tut. Dann wird aus der großen bunten LGBT-Party die große Repression. Am ideologisch flexibelsten erwiesen sich in den vergangenen Jahren die Grünen. Ihnen gelang innerhalb kürzester Zeit der Schwenk von der Friedenspartei, die den Austritt aus der NATO forderte, zur größten NATO-Befürworterin und Kriegsunterstützerin. Ich persönlich gehe daher davon aus, dass die Grünen zu einem starken Treiber einer künftigen Repression gegenüber Schwulen und Lesben in Deutschland werden. Dass der Rückschlag des Pendels nicht in der gemäßigten Mitte Halt machen wird, halte ich für sicher. Deutschland bleibt in allem, was es unternimmt, eben immer Deutschland: als Gesellschaft dem Extremismus treu.

Mehr zum Thema – UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:

"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":

"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.

Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Mehr zum Thema – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

de.rt.com/international/236864…

Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:

"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":

"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.

Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Mehr zum Thema – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

de.rt.com/international/236864…

Bei der Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz ist dem ORF ein unangenehmer Fehler unterlaufen.

In einer Live-Schaltung mit dem Sicherheitsexperten Nico Lange wurde in der Sendung ZIB2 eine Bauchbinde eingeblendet, die Wladimir Selenskij als "deutschen Verteidigungsminister" bezeichnete.

Austrian State TV just gave Zelensky a new job:German Defence MinisterAch du Schei... pic.twitter.com/VCCTG28s7F
— Russian Market (@runews) February 15, 2025

Der Fehler sorgte für Aufsehen, und Moderatorin Margit Laufer entschuldigte sich umgehend im Programm, indem sie den Patzer direkt korrigierte:

"Wladimir Selenskij ist natürlich nicht deutscher Verteidigungsminister."

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war erneut vor allem vom Ukraine-Konflikt geprägt, der nach wie vor als zentrales geopolitisches Thema im Fokus stand.

Doch eine Aussage des US-Vizepräsidenten J.D. Vance stieß bei vielen europäischen Politikern auf erhebliche Irritationen. In seiner Rede kritisierte er die inneren Herausforderungen Europas, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Unterdrückung von extremistischen Ideen.

Dabei stellte er die Bedrohungen, die durch europäische interne Spannungen hervorgerufen werden, als gefährlicher dar als die Herausforderungen von außen, etwa durch Russland oder China.

Diese Einschätzung stieß nicht nur auf Verwunderung, sondern auch auf Empörung, vor allem bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Minister, dessen Gesicht beim Zuhören eine Mischung aus Erstaunen und schlechter Laune zeigte, bezeichnete Vances Äußerungen als "nicht akzeptabel". In einer scharfen Reaktion betonte Pistorius, dass die Demokratie in Europa keinesfalls mit autoritären Regimen verglichen werden dürfe.

Zudem stellte er klar, dass Europa in der Lage sei, seine eigenen Werte und seine Sicherheit zu wahren. Vances unglückliche Bemerkung, dass die größte Bedrohung von innen komme, verärgerte nicht nur Pistorius, sondern auch andere europäische Vertreter, die die inneren Widerstände als deutlich weniger gravierend als die militärischen Bedrohungen von außen einschätzen.

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa in München verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen Perspektiven auf die Sicherheitslage und die politischen Herausforderungen, denen sich der alte Kontinent derzeit ausgesetzt sieht. In Zeiten des Ukraine-Kriegs, der die westliche Allianz stark beansprucht, bleiben die Spannungen zwischen den politischen Akteuren ein heißes Thema.

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de.rt.com/oesterreich/236879-p…

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

Auf X machte er in diesem Kontext einen seltsamen Vergleich auf:

"Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien."

Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025

Weiter machte Scholz deutlich, dass es völlig "unzweifelhaft" sei, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte "Sondervermögen" sei "nur ein erster Schritt" gewesen.

Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, seien deutlich höhere Ausgaben notwendig. Scholz fordert daher eine Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben und eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz. Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedsstaaten" sein. Bereits am Freitag hatte sich Ursula von der Leyen für ein ähnliches Vorgehen ausgesprochen. Das Schuldenmachen in der EU auf Kosten der künftigen Generationen und des Friedens in Europa geht also munter weiter.

Mehr zum Thema ‒ J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme

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de.rt.com/inland/236874-scholz…

Laut einer "Spectra"-Umfrage für die Kleine Zeitung wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine Expertenregierung als Lösung. 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage einer Ampelkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei. Die Uneinigkeit innerhalb der politischen Lager erschwert jedoch eine schnelle Entscheidung.

Die FPÖ, die sich am deutlichsten für Neuwahlen ausspricht, könnte laut Umfragen von dieser Situation profitieren. Mit 35 Prozent liegt sie klar vor der SPÖ (22 Prozent) und der ÖVP, die auf 19 Prozent fällt. Die NEOS erreichen zehn Prozent, die Grünen neun Prozent.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, dass nur Neuwahlen eine klare Entscheidung herbeiführen könnten. Er kritisierte die ÖVP, der er vorwarf, sich lediglich mit Machtfragen und Ministerposten zu beschäftigen.

Die ÖVP wiederum machte FPÖ-Chef Herbert Kickl für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.

Das versteht die ÖVP also unter vertrauensvollen Regierungsverhandlungen. Offenbar hat der ÖVP-EU-Abgeordnete Lopatka - der in den letzten Tagen sowieso sehr verhaltensauffällig war - Verhandlungs-Protokolle an den EVP-Chef geschickt. Wie groß war die die Einflussnahme aus… pic.twitter.com/o9MBoehIqH
— FPÖ (@FPOE_TV) February 15, 2025

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass es außer Neuwahlen auch andere Möglichkeiten gebe. Er kündigte Gespräche mit den Parteiführungen an, um Optionen wie eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung auszuloten.

Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft und forderte die Parteien auf, sich auf eine stabile Lösung für das Land zu konzentrieren.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren von großen Differenzen geprägt. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gab es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten.

Während die FPÖ eine strikte Neutralität und eine restriktive Zuwanderungspolitik fordert, setzt die ÖVP auf eine enge Anbindung an die Europäische Union.

Die FPÖ setzt stark auf das Thema Migration und verfolgt eine klare Linie:

• "Remigration": Die Partei will gezielt Migranten, insbesondere aus islamischen Ländern, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen.
• Null Asylanträge: Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei, solle es keine neuen Asylverfahren mehr geben.
• Sozialleistungen nur für Österreicher: Die Mindestsicherung soll ausschließlich Staatsbürgern zustehen.
• Schärfere Regeln für Migrantenkinder: Schüler, die sich "respektlos" verhalten, sollen nicht nur die Schule, sondern das Land verlassen müssen.
• Kein Familiennachzug: Die FPÖ will erschweren, dass Migranten ihre Familien nach Österreich holen.

SPÖ-Babler hat sich wohl verplappert – offenbar führt die SPÖ schon seit längerer Zeit Gespräche mit der ÖVP. Führte die ÖVP daher mit uns nur Scheinverhandlungen? pic.twitter.com/42HaxoQNf0
— FPÖ (@FPOE_TV) February 14, 2025

Zudem gab es Streit um die Vergabe von Ministerien, insbesondere um das Innen- und das Finanzministerium.

Die FPÖ lehnt die Russland-Sanktionen ab, weil sie diese als wirtschaftlichen Selbstmord für Österreich betrachtet. Besonders die steigenden Energiepreise und deren negative Auswirkungen auf Industrie, Arbeitsplätze und Haushalte stehen im Fokus der Kritik. Zudem beruft sich die FPÖ auf die österreichische Neutralitätstradition und sieht die Sanktionen als Ausdruck einer EU-Politik, die Österreich in geopolitische Konflikte hineinzieht.

Herbert Kickl argumentiert, dass die EU und die NATO für die Eskalation des Ukraine-Kriegs mitverantwortlich seien und fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland.

Wie es nun in Österreich weitergeht, bleibt ungewiss. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte in den kommenden Wochen fallen.

Mehr zum Thema – Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert

de.rt.com/oesterreich/236872-d…

Von Jewgeni Posdnjakow

Elon Musk, der Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) der USA, hat aufgerufen, die Rolle der NATO zu überdenken. Wie der Unternehmer auf seinem sozialen Netzwerk X schrieb, benötige die Allianz eine "Generalüberholung". Damit antwortete er auf die Äußerung des Senators des US-Bundesstaats Utah Mike Lee, der die NATO als einen "Anachronismus" aus der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete.

Dies ist nicht die erste kritische Äußerung von Musk in Bezug auf die NATO. Noch im März des vergangenen Jahres unterstützte er die Idee des Investors David Sacks über die Notwendigkeit einer Auflösung der Allianz. Schon damals fragte sich der Unternehmer: warum existiert die Vereinigung weiter, wenn ihr Hauptgegner, die Warschauer Vertragsorganisation, aufgelöst wurde.

Bezeichnenderweise überschneidet sich Musks Meinung in vielerlei Hinsicht mit der Position des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Der Republikaner kündigte mehrmals die Bereitschaft an, einen Austritt der USA aus der NATO zu initiieren. Sein Hauptvorwurf an die Allianz besteht in ungleicher Verteilung von Sicherheitsausgaben zwischen den Organisationsmitgliedern.

Gegenwärtig betragen die gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar. Davon kommen 968 Milliarden auf die USA, während die restlichen Teilnehmer nur 507 Milliarden beitragen. Vor diesem Hintergrund forderte Trump noch im Januar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP von allen Bündnismitgliedern, schreibt Reuters. Die Partner der USA unterstützten die Idee des Herren des Weißen Hauses, bezeichneten allerdings eine solch drastische Ausgabenerhöhung als nicht umsetzbar.

Indessen sprach Russland mehrmals davon, dass die Weiterexistenz der NATO nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht angebracht ist. Die Osterweiterung der Allianz sowie die Zunahme der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa wurden zu Hauptfaktoren, die den partnerschaftlichen Dialog zwischen Moskau und Washington in den post-sowjetischen Jahren zerstörten.

Dabei versuchte Russland, die Lage zu ändern. So übergab Moskau am 15. Dezember 2021 an die USA und die NATO konkrete Vorschläge, um rechtliche Garantien für gegenseitige Sicherheit auszuarbeiten.

Die Dokumente beinhalteten folgende Forderungen: ein Ausschluss der Erweiterung der Allianz in Richtung Osten, darunter durch die Ukraine, sowie die Rückführung der Waffenstationierung von beiden Seiten auf den Stand vom 27. Mai 1997. Doch die Verhandlungen zu diesen Angelegenheiten verliefen kompliziert und endeten mit dem Beginn der speziellen Militäroperation durch Russland.

Wie die Analytiker Ende 2022 betonten, wurde die fehlende Bereitschaft der USA, Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen, zu einem der Hauptgründe für den Beginn der Militäroperation. Inzwischen merken Experten an, dass Musks Äußerungen davon zeugen könnten, dass Washington bereit sei, die eigene Position in Bezug auf die Koexistenz der Allianz und Moskaus zu revidieren.

"Die Reorganisation der NATO ist ein strategisches Ziel, das Moskau fast während der gesamten postsowjetischen Periode verfolgte. Nun kommt ein ähnliches Narrativ vonseiten eines Mitglieds von Trumps Administration", sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.

"Musks Initiative könnte zum Vorläufer einer Lösung des Ukraine-Konflikts werden. Ich erinnere daran, dass Washingtons Weigerung, Russlands Vorschläge zum Überdenken des europäischen Sicherheitssystems zu betrachten, zum Hauptgrund für den Beginn der speziellen Militäroperation wurde. Moskaus grundsätzliche Forderung bestand in der Rückführung der NATO-Waffen auf den Stand von 1997 und der Nichterweiterung der Allianz nach Osten", erinnert er.

"Dazu war das Weiße Haus nicht bereit. Es ist durchaus möglich, dass die republikanische Administration zu gewagteren Schritten, als ihre Vorgänger, bereit ist. Im Laufe der Verhandlungen könnten die Parteien einen Kompromiss erreichen. Die Technik könnte zu den Positionen vom Ende des 20. Jahrhunderts zurückkehren, doch osteuropäische Allianzmitglieder würden darin verbleiben. Und die Angelegenheit von Kurz- und Mittelstreckenraketen könnte allmählich gelöst werden", vermutet Tkatschenko.

"Dabei werden wahrscheinlich die Positionen der EU-Staaten im Rahmen einer Reorganisation der NATO nicht berücksichtigt. Trump hält nicht an der Idee einer Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheitslinie fest. Er hat genug politischen Willen, um eigene Ideen trotz auswärtiger Kritik umzusetzen", fügt der Experte hinzu.

"Dazu hat er innerhalb der NATO offensichtliche Verbündete. Zumindest Viktor Orban und Robert Fico werden bereit sein, den Vorschlag des Republikaners zu unterstützen. Dazu hätte Washington von einer Umformatierung der Allianz konkrete wirtschaftliche Vorteile. Heute hängt diese Organisation völlig vom US-amerikanischen Geld ab", erklärt er.

"Trumps Aufgabe könnte darin bestehen, die Sicherheitsausgaben der USA und der EU anzugleichen. Möglich wäre ein allmählicher Übergang der Organisation zum Format einer politischen Allianz. In diesem Fall wären seine Unterhaltskosten minimal. Doch solche Änderungen werden nicht in naher Zukunft erfolgen", so Tkatschenko.

Freilich ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Reorganisation der NATO schwer vorzustellen, meint der deutsche Politologe Alexander Rahr. "Solange in Europa liberale Eliten an der Macht sind, wird es nicht gelingen, die Tätigkeit der Allianz zu überdenken. Das Einzige, was geschehen kann, ist ein Austritt einiger Mitglieder. Beispielsweise könnte Ungarn die Organisation verlassen, weil es prinzipielle Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel in Bezug auf den Ukraine-Konflikt hat. Theoretisch könnte Trump die Finanzierung der NATO anhalten und US-Truppen aus Europa in die USA zurückführen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden sich dem widersetzen", erklärt der Experte.

"EU-Mitglieder werden versuchen, den Republikaner zur weiteren Unterstützung Kiews zu bewegen. Wenn es prinzipiell zu einer Reorganisation der Allianz kommt, werden dort sicher Washington, London, Rom, Berlin und Paris verbleiben. Doch das Ausmaß der US-Führung wird sich zunehmend verringern", merkt der Politologe an.

"Ob europäische Staaten im Fall einer solchen Entwicklung die NATO selbstständig finanzieren und festigen können, ist fraglich. Gegenwärtig ist es sehr wichtig, zu verstehen: Werden sich Trump und Putin über eine Lösung der Widersprüche in der Ukraine einigen und die Interessen der Seiten auf globaler Ebene teilen können? Davon wird auch das Schicksal der Allianz abhängen", schlussfolgert Rahr.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 13. Februar.

Mehr zum Thema: "Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

de.rt.com/international/236670…

Die Gruppe der G8 ist überflüssig geworden, weil sie nicht länger für die Motoren des weltweiten Wirtschaftswachstums steht. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Erwiderung auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, Russland in diesem Format wieder zuzulassen.

Nach diesem Vorschlag würde Russland sich wieder der Gruppe anschließen, die derzeit aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan besteht. Drei der zehn führenden Wirtschaftsmächte der Welt, gemessen am BIP und am Pro-Kopf-BIP – China, Indien und Brasilien –, sind nicht in diesem Club.

Peskow wies darauf hin, dass die Gruppe "ihre Bedeutung verloren" habe, da die Zentren wirtschaftlichen Wachstums sich in andere Weltgegenden verlagert hätten. Dies gebe die derzeitige Zusammensetzung nicht wieder.

"Die G7 stehen nicht für die führenden Zentren wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auf der Welt", sagte Peskow.

Er betonte, dass Russland das G20-Format vorziehe, das neben den Mitgliedern der G7 auch China, Indien und Brasilien einschließe. "Die G20 bilden die wirtschaftlichen Lokomotiven der Welt besser ab", betonte er.

Trump hatte am Donnerstag vorgeschlagen, Russland wieder in die G8 aufzunehmen, und den Ausschluss des Landes einen Fehler genannt. "Ich würde sie liebend gern zurückhaben. Ich denke, es war ein Fehler, sie rauszuwerfen", teilte der US-Präsident im Weißen Haus mit.

Russland schloss sich der Gruppe 1997 als "nicht aufgezähltes Mitglied" an. Seine Mitgliedschaft wurde jedoch im Jahr 2014, nach der Wiedervereinigung des Landes mit der Krim, auf Eis gelegt, woraufhin sich die G8 wieder in G7 umbenannten. Die Krim hatte nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew in einem Referendum beschlossen, Teil Russlands zu werden.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Trump will G8 mit Putin wiederbeleben

de.rt.com/russland/236846-krem…

Von Alexander Timochin

China hat möglicherweise das größte unbemannte U-Boot der Welt gebaut. Das zumindest vermuten Experten bei der Analyse von veröffentlichten Satellitenbildern, die den Bau eines höchst ungewöhnlichen U-Bootes in einer der Werften im Süden Chinas zeigen, über das bisher keine Informationen verfügbar waren.

Selbst die USA erkennen die kolossalen Fortschritte der Volksrepublik im Schiffbau an. "China steigert das Tempo des Schiffbaus, und seine Fähigkeiten in diesem Bereich übertreffen unsere um ein Vielfaches", sagt der neue Pentagon-Chef, Keith Hegseth.

So wurde erst Ende Januar eine neue Fregatte bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Dienst gestellt. Es handelt sich um ein Schiff jenes Typs, der in den westlichen Medien als Typ 054B bezeichnet wird. Das Schiff stellt eine Fortsetzung der Entwicklung der chinesischen Fregatten des Projekts 054/054A und ihrer Modifikationen dar. Die Entwicklung dieser Schiffsreihe ist sehr aufschlussreich. In ihr spiegeln sich die Prinzipien wider, mit denen es China gelungen ist, in einem im historischen Vergleich sehr kurzen Zeitraum die größte Marine der Welt aufzubauen.

Als China noch arm war

Nach der Gründung der Volksrepublik China war die Marine lange Zeit ein zweitrangiges Ziel der chinesischen militärischen und politischen Führung. Zunächst war das Land nicht daran interessiert – sie war unterentwickelt und in allem von der UdSSR abhängig. In den 1950er Jahren überführte die Sowjetunion eine Reihe von kleinen Schiffen und einige Produktionstechnologien nach China, und die Chinesen begannen mit dem Bau von Küstenkriegsschiffen, die jedoch eher schwach waren.

Im Allgemeinen setzte die Volksrepublik in dieser Zeit bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts beim Bau von Schiffen auf übernommene Lösungsansätze, wie in vielen anderen Bereichen auch. Es kopierte entweder direkt ausländische (vor allem sowjetische) Entwürfe oder schuf auf deren Grundlage eigene Varianten. So entwickelten die Chinesen in den 1960er Jahren ihr eigenes Patrouillenschiff Projekt 065 auf der Grundlage des sowjetischen Patrouillenschiffs Projekt 50, und dann in den 1960er Jahren eine eigene Serie von Zerstörern Projekt 051 auf der Grundlage des sowjetischen Zerstörers Projekt 41.

Fast 40 Jahre lang, von 1965 (Beginn der Arbeiten an der Entwicklung eigener Schiffe) bis in die zweite Hälfte der 2000er Jahre, als die alten Projekte durch neue ersetzt wurden, bauten die Chinesen 17 Zerstörer und 49 Fregatten aus relativ großen Schiffen. Diese Schiffe waren weitaus primitiver als ihre sowjetischen oder US-amerikanischen "Kollegen". Zu dieser Zeit war die chinesische Wirtschaft zu schwach, um eine eigene, massive und leistungsstarke Marine zu konstruieren.

Ein weiteres Merkmal des chinesischen Flottenbaus war, dass China über eine zwar begrenzte, aber relevante Kampferfahrung in der Seekriegsführung verfügte.

Im Jahr 1974 führte China angesichts der Aggressivität des Saigoner Regimes auf den Paracel-Inseln eine Militäroperation durch, um diese zu erobern und die südvietnamesischen Marineeinheiten im Gebiet des Archipels zu bezwingen. Dies zeigte der chinesischen Führung, dass die Marine ein äußerst nützliches Instrument der Kriegsführung ist. Später, bei den Zusammenstößen auf den Spratly-Inseln, als die chinesische Marine bereits gegen das vereinigte Vietnam operierte, wurde dies erneut bestätigt.

Aus ideologischer Sicht entwickelte sich die chinesische Marine von einer reinen Verteidigungsstreitmacht zu einer Flotte, die in der Lage war, den Feind in größerer Entfernung von der Küste zu bekämpfen (was durch den sowjetischen Einfluss auf das Denken der chinesischen Admiräle stark gefördert wurde). Später wurde sie zu einem Mittel zur Erlangung der Vorherrschaft auf See in immer größerer Entfernung von der chinesischen Küste. In dieser Form ist die chinesische Seemacht seit Mitte der 2000er Jahre in eine Ära des raschen wirtschaftlichen und industriellen Wachstums eingetreten. Und die technischen Fortschritte in China haben auch die Art und Weise, wie die Volksrepublik ihre Marine aufbaute, verändert.

Prinzipien einer Seemacht und China

Es gibt Regeln für den Aufbau einer starken Marine, die für jedes Land, das ein solches militärisches Instrument haben möchte, verbindlich sind. In der anschaulichsten Form haben die Vereinigten Staaten während der Amtszeit von Ronald Reagan auf diese Regeln zurückgegriffen. In jenen Jahren hatten die USA ein Programm der "600 Schiffe", das darauf abzielte, eine überwältigende Überlegenheit in der Seemacht gegenüber der UdSSR zu erlangen. Später legte der damalige Marineminister John Lehman wiederholt die Grundsätze des Schiffbaus dar, die den Aufbau einer schlagkräftigen Flotte ermöglichten. Es lohnt sich, sie kurz in Erinnerung zu rufen.

Erstens: keine unnötigen Innovationen. Ein Kriegsschiff wird mit bereits etablierten Schiffssystemen gebaut. Zum Zeitpunkt des Baubeginns müssen alle Schiffssysteme zumindest erfolgreich auf dem Prüfstand getestet worden sein oder sich bereits in der Produktion befinden. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, werden entweder unfertige oder unzureichend bewaffnete Schiffe geliefert, oder die Bauzeit leidet wegen der Zeit, die für die Fertigstellung der Schiffssysteme benötigt wird.

Zweitens dürfen nach Vertragsunterzeichnung keine Änderungen an der Schiffskonstruktion mehr vorgenommen werden. Die Serie muss wie vereinbart gebaut werden. Alle Konstruktionsänderungen sollten erst bei anderen Modifikationen des Schiffes im Rahmen anderer Verträge vorgenommen werden.

Drittens: Man muss gemäßigt vorgehen. Zwischen dem Erreichen der ultimativen Parameter eines Schiffes oder seiner Einfachheit sowie Massenproduktion sollte man sich für das Zweite entscheiden. Viele Schiffe mit durchschnittlichen Fähigkeiten sind stärker als ein oder zwei ultra-perfekte Schiffe für das gleiche Geld.

Viertens sollten die Schiffe in Serie aus einer großen Anzahl identischer Einheiten gebaut werden. Nur so kann die Einheitlichkeit der Gefechtsausbildung gewährleistet, die Ersatzteilversorgung der Flotte vereinfacht und Geld bei den Baukosten gespart werden.

So haben die US-Amerikaner gehandelt, und in den 1980er Jahren wurden die Weltmeere mit Zerstörern der Spruance-Klasse und Fregatten der Perry-Klasse überschwemmt, die zu Dutzenden gebaut wurden. Es war unmöglich, eine solche Masse zu neutralisieren.

Die Chinesen haben diese Lektion sehr wohl gelernt. Ihre eigenen Erfahrungen mit dem Projekt 053 sprachen übrigens für genau dieselbe Sache – es ist notwendig, eine riesige Masse von durchschnittlich kampffähigen, aber nicht schwachen Kriegsschiffen aufzustellen. Und um zu verhindern, dass diese Masse von technisch überlegenen Schiffen überwältigt wird, braucht man eine schlagkräftige Faust aus kleineren, aber fortschrittlicheren und leistungsfähigeren Schiffen, die mit der "Masse" zusammenarbeiten können.

Mitte der 2000er Jahre war die chinesische Wirtschaft groß genug geworden, um einen intensiveren Marineaufbau zu unterstützen, und Chinas Überleben hing in hohem Maße von der Seekommunikation ab. Dies erforderte eine Marine, und zu diesem Zeitpunkt hatte die Volksrepublik alles, was sie zum Bau einer Seestreitmacht brauchte.

Das Reich der Mitte plante stets, Flugzeugträger als Kampfeinheiten anzuschaffen. Wie wir wissen, war China damit erfolgreich, aber zunächst gingen Zerstörer der Projekte 052, 052B und mehrere Varianten von Projekt 051 mit Buchstaben (nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten ersten 051) in Produktion. Es wurden jeweils nur ein paar Schiffe gebaut, manchmal zwei auf einmal, aber die Serie der Fregatten – verschiedene Modifikationen des Projekts 053 – war für eine große Serie geplant.

Im Jahr 2003 wurden zwei neue Fregatten des Typs Projekt 054 in Dienst gestellt. Es handelte sich um formschöne, modern aussehende Schiffe, die französischen Schiffen ähnelten und deren Rümpfe und Aufbauten den Anforderungen an die Radar-Tarnkappe entsprachen. Die Schiffe verfügten über ein sparsames Dieselaggregat und ausschließlich handelsübliche Waffensysteme.

Während des Baus trafen die Früchte der Zusammenarbeit mit Russland in Form von neuen, fortschrittlicheren Radarstationen, senkrecht startenden Flugabwehrraketensystemen und vielem mehr ein. All dies wurde getestet und verifiziert, und es wurde ein neues Design der Fregatte 054A mit diesen Waffen entwickelt, woraufhin das Erscheinungsbild der Serie eingefroren wurde. Die Welt wurde Zeuge dessen, was heute als chinesisches Schiffbau-Fließband bezeichnet wird – seit 2008 stellen die Chinesen jedes Jahr zwei bis vier identische Fregatten fertig.

Da das Design nicht geändert werden musste, konnten sie Massenaufträge für Schiffssubsysteme und -komponenten erteilen und bauen, bauen, bauen. Zwischen 2008 und 2023 lieferten chinesische Schiffbauer 40 Fregatten des Projekts 054A allein für ihre Flotte aus und bauten vier weitere für den Export.

Mitte der 2010er Jahre begannen diese Schiffe zu veralten, aber China entschied sich für Quantität und war nicht gewillt, das Tempo zu drosseln. Die weitere Verbesserung der Serie wurde verschoben, bis alle Schiffssysteme der neuen Generation gebaut, getestet und für die Massenproduktion bereit waren. Parallel dazu baute die Volksrepublik die Anti-U-Boot-Korvetten des Projekts 056. Nach dem gleichen Schema wurde auch die Produktion großer Zerstörer mit dem Projekt 052D und später 055 stark beschleunigt.

Im Jahr 2022 waren die Chinesen bereit für die neue Baureihe 054, und es wurde ein Schiff mit neuen Systemen entworfen. Dank der Erfahrungen aus der riesigen Serie früherer 054A-Projekte wurde es innerhalb nur eines Jahres entworfen und schon 2023 in Dienst gestellt, wobei auch noch Schiffe des Vorgängerprojekts in der Fertigstellung waren. Nun ist das Schiff in Dienst gestellt.

Was würde passieren, wenn die Chinesen bei jedem neuen Radar- oder Störsendersystem versuchen würden, es sofort auf einem bereits in Auftrag gegebenen Schiff zu installieren? Nur eine Verzögerung der Fertigstellung. Die Zahl der Schiffe würde darunter leiden. Und die Tatsache, dass drei Schiffe stärker sind als eines, bedarf keines Beweises.

Ein neues Niveau

Die Quantität geht nunmehr in Qualität über, und die neue chinesische Fregatte ist ein Beispiel für diesen Übergang. Die aktualisierte 054 ist zwar größer, aber es handelt sich im Wesentlichen um dasselbe Schiff. Sie hat die gleichen Dieselmotoren wie die 054A, nur eben neuere. Die funkelektronische Bewaffnung wurde aktualisiert, und es wurden aktive Phased-Array-Radare installiert. Insgesamt ist das Schiff zwar unverändert, aber gleichzeitig auch neuer, leistungsfähiger und effizienter.

Nun wird das chinesische Schiffbau-Förderband planmäßig und ohne Unterbrechungen auf einen neuen Schiffstyp umgestellt. Bereits jetzt werden modernere Fregatten im gleichen schwindelerregenden Tempo – mehrere Schiffe pro Jahr – gebaut.

Nach der Erstgeburt der neuen Modifikation, der Fregatte Lohe, folgt das zweite Schiff desselben Projekts, die Qinzhou. Sie befindet sich bereits in der Erprobung. Gleichzeitig hat China zehn weitere ältere Modelle, nur geringfügig verbesserte Schiffe des Projekts 054A in der Fertigstellung – sie befinden sich noch im Bau, für den Fall, dass sich bei dem neuen Projekt etwas als falsch herausstellt. Wenn mit Projekt 054B alles klar ist und ein Umstieg auf diese Baureihe möglich ist, werden die Schiffe des Typs Projekt 054A bereits fertiggestellt sein.

Die neue Fregatte sagt zweierlei Dinge aus. Erstens: Das technische Niveau der chinesischen Marine wird weiter steigen, und ihre Schiffe werden in Bezug auf das Design mit der Zeit Schritt halten. Und zweitens, dass der Bau von Schiffen in China von Leuten durchgeführt wird, die sehr gut verstehen, was sie tun und warum sie es tun. Und das ist viel wichtiger als nur eine neue Modifikation eines bekannten Schiffes.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Waleria Werbinina

"Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage."

Essen oder nicht essen, das ist hier die Frage. Ab dem 20. Januar ist es in der Europäischen Union erlaubt, UV-behandeltes Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor zu verkaufen und ab dem 10. Februar als Lebensmittel zu verwenden. Hinter diesem rätselhaften lateinischen Namen verbirgt sich der sogenannte gemeine Mehlkäfer, dessen Larven als Mehlwürmer bezeichnet werden.

Kurz gesagt, es geht um Mehlpulver aus Mehlwürmern. Es wird behauptet, die UV-Behandlung sei notwendig, um die Sicherheit des Produkts zu erhöhen – also alles zum Wohle des Verbrauchers.

Die französischen Oppositionspolitiker Florian Philippot, Nicolas Dupont-Aignan und der Abgeordnete Guillaume Bigot zeigten sich – als potenzielle künftige Verbraucher dieses Produkts – jedoch nicht erfreut über diese Maßnahme und riefen dazu auf, wachsam zu sein. Man kann sie verstehen: Frankreich ist ein Land der Spitzengastronomie, in dem das Essen in den Rang eines Kults erhoben wird – und nun stehen Mehlwürmer "auf der Speisekarte".

Die regierungsnahen Medien versicherten den Bürgern, dass nichts Schlimmes passiert sei. Die neue Zutat sei gründlich getestet und genehmigt worden, auch stehe ihre Verwendung erst am Anfang – sie sei noch nicht in Lebensmitteln enthalten. Aber künftig werde es möglich sein, sie in Brot und Kuchen in einer Menge von bis zu vier Prozent, in anderen Teigwaren und Desserts bis zu 3,5 Prozent und in Käse bis zu einem Prozent beizumischen.

Außerdem werde in Frankreich – oder besser gesagt auf Korsika – "casa marza", ein Käse mit Maden, hergestellt, und auch in Asien esse man Insekten. Daher sollte dies auch in Europa zur Normalität werden.

Es handelt sich hier um eine typische Fehlinterpretation: Eine Ausnahme (wie der korsische Käse) oder etwas, das unter grundlegend anderen Bedingungen existiert, wird zur Normalität erklärt. Historisch gesehen liegt der Verzehr von Insekten in der europäischen Tradition an der Grenze der Normalität – ja, er ist zwar denkbar, aber nur als reine Exotik. Aber diejenigen, die alle bürokratischen Hürden überwunden und die Genehmigung für die Verwendung von Mehlwurmpulver erhalten haben, verfolgen offensichtlich nicht das Ziel, die Küche anderer Länder auf diese Weise zu popularisieren.

Wie der Ernährungsberater Fabio Mariniello erläutert, "liegen die Hauptvorteile dieser Produktklasse in ihrer Umweltfreundlichkeit, dem geringen Energieverbrauch bei ihrer Herstellung und den niedrigen Zutatenkosten, da Mehlwürmer mit minimalem Aufwand gezüchtet werden können und sich schnell reproduzieren". Abgesehen von den Umweltaspekten, die immer als Deckmantel für sehr pragmatische Interessen dienen, sind die anderen Gründe für diesen Vorstoß ziemlich simpel:

Es handelt sich um den Versuch, einen (scheinbar) beispiellos kostengünstigen Teilmehlersatz einzuführen. Und die Verwendung von Mehlwürmern ist in der Tat nur der Anfang.

Nach Angaben des italienischen Portals Napoli Today prüfen die zuständigen EU-Ämter bereits die Genehmigungsfähigkeit von Mehl aus Larven der Schwarzen Waffenfliegen, von Pulver aus ganzen Hausgrillen, von Pulver aus Larven der kleinen Mehlkäfer und anderen Zutaten. Anscheinend sollen sie zunächst als Mehlzusatz und dann möglicherweise als Mehlersatz eingeführt werden. Aber sind die Insekten wirklich so gesundheitsfördernd, wie man uns weiszumachen versucht?

Das deutsche Magazin Focus befragte dazu den Ernährungsexperten Uwe Knopp zu den möglichen Gesundheitsvorteilen der neuen Zutat. "Viele Insekten sind in der Tat eine reichhaltige und hochwertige Eiweißquelle. … Ob der Verzehr von Insekten im Vergleich zu herkömmlichen Eiweißquellen Gesundheitsvorteile hat, weiß aber noch niemand. Offen ist auch die Frage, ob der langfristige Verzehr von gebratenen Grillen und frittierten Larven für unsere Gesundheit förderlich ist."

Uwe Knopp zufolge kann Mehlwurmpulver "allergische Reaktionen bei Menschen hervorrufen, die auf Krebstiere, Hausstaubmilben oder in einigen Fällen auf Muscheltiere allergisch sind". Er wies auch darauf hin, dass der Verkauf von bestimmten Insekten als Lebensmittel in der EU bereits seit dem Jahr 2023 genehmigt ist.

Dazu gehören Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers, Wanderheuschrecken und Hausgrillen.

Aber damals habe sich die Produktion solcher Produkte trotz der Genehmigung (durch die EU-Behörden) nicht weiterentwickelt und befinde sich wirtschaftlich gesehen in keinem guten Zustand, weil sie keine Investoren anziehe, schreibt das französische Portal France Bleu. Das Hauptproblem bestand jedoch nicht in fehlenden Investitionen, sondern in der Tatsache, dass die Argumente für den Verzehr von Grillen und gebratenen Larven beim Durchschnittsverbraucher kein Gehör fanden.

Derzeit probieren die Hersteller einen anderen Ansatz: Mehl ist eines der Grundprodukte der Menschheit. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass jetzt – da alternative Mehle auf den Markt gelangen – nur noch wenige Verbraucher die Produktzusammensetzung auf dem Etikett genau lesen werden. Und da der derzeitige Prozentsatz von Mehlwurmpulver, das dem Mehl beigemischt wird, nur vier Prozent beträgt, wird diese Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen.

Angeblich befasst sich das französische Unternehmen Nutriearth mit der Vermarktung dieses neuen Produkts sowie mit dessen gesetzgeberischer Genehmigung auf EU-Ebene. Ursprünglich handelte es sich Ende 2017 um ein Start-up, das das Thema des Insektenverzehrs im Alter erforschte. Man ging davon aus, dass solche Lebensmittel dazu beitragen könnten, altersbedingte Pathologien zu reduzieren. Das Start-up wurde in dieser Phase unter anderem von den Fonds French Tech Seed, KOA Food International und Eurosante gesponsert.

Die Gründer dieses Start-ups – der Biologe Jérémie Defrize, der kaufmännische Leiter Thomas Dormigny und der Jurist Charles-Antoine Destailleur – betonten seine Umweltfreundlichkeit und seine Preisgünstigkeit: Sie kauften verdorbenes Obst und Gemüse (mit anderen Worten: Lebensmittelabfälle) zum Wegwerfpreis, um damit Insekten zu füttern. Im Jahr 2019 erweiterte Nutriearth sein Forschungsspektrum und untersuchte die "positiven Auswirkungen neuer Mehltypen auf Organismen". Der positivste Effekt scheint die Wirkung der Gelder auf die Organismen der Gründer zu sein.

Im Jahr 2024 konnten sie acht Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Unternehmensprofil bekanntermaßen in der Herstellung von Vitamin D3 aus Insekten. Wie ein französisches Sprichwort sagt: "Der Appetit kommt beim Essen." Nach Experimenten mit Altersernährung und der Vitaminproduktion gelang es dem Unternehmen, in den Lebensmittelmarkt einzudringen – und zwar mit einem fünfjährigen Monopol, "es sei denn, ein nachfolgender Antragsteller erhält eine Genehmigung für das betreffende Lebensmittelprodukt".

Der bereits erwähnte Fabio Mariniello wies zwar auf den hohen Gehalt an Mikronährstoffen im Mehlwurmmehl hin, stellte aber am Ende fest:

"Ehrlich gesagt, auch wenn ich den Nutzwert und die Notwendigkeit dieses Produktes anerkenne, ekelt mich allein der Gedanke an den Verzehr dieser Produkte an." Wie sich herausstellte, ist er nicht der Einzige.

"Ich werde jetzt beim Einkaufen mehr auf die Inhaltsstoffe auf den Etiketten achten", schrieb ein Kommentator auf der Website der französischen Zeitung Le Figaro. "Wie ekelhaft! Wir brauchen keine Würmer in unserer französischen Küche", so ein anderer. "Ekelhaft, und ich bezweifle sehr, dass dieser Zusatzstoff in Großschrift auf dem Produkt aufgeführt wird; vielmehr wird er im Kleingedruckten unter den E-Zusatzstoffen angegeben", vermutet ein dritter Kommentator.

Einmal wurde Insektennahrung als Alternative zu Fleisch – das "furchtbar unökologisch" und teuer in der Herstellung ist – angepriesen. Doch selbst jetzt – nachdem gemahlene Würmer als Mehlzusatz eingeführt wurden – wiederholen westliche Journalisten gewohnheitsmäßig das Mantra, dass Insekten so gut wie Fleisch seien – auch wenn es im Moment nicht um Fleisch geht. Wenn es gelingt, den Menschen im Westen dazu zu zwingen, Würmer zu schlucken (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dann wird sich das Thema zweifelsohne nicht auf Brot-Zusatzstoffe beschränken: Dann werden die Europäer Würmer zum Frühstück, Grillen am Mittag und Heuschrecken zum Abendessen verspeisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Guten Appetit: EU erlaubt Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot und Käse

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Russland werde in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert", sobald ein Friedensabkommen erreicht sei und der Ukraine-Konflikt ende. Dies kündigte Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Freitag im Kossuth Rádió an.

Die USA und ihre Verbündeten haben unzählige Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, seit der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war. Hintergrund war der Versuch, das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Auslandsreserven einzufrieren.

Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 gingen viele Mitgliedsstaaten der EU dazu über, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu kaufen. Nach Schätzungen des Moskauer Energieministeriums ist dieser Brennstoff zwischen 20 und 40 Prozent teurer.

Budapest hat jedoch seine Verbindungen nach Russland trotz der Beschränkungen aufrechterhalten. In seinem üblichen Freitagsinterview mit dem öffentlichen Radiosender merkte Orbán an, dass die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Chance erhöht hätten, dass die Krise gelöst wird.

"Wenn ich es mit einem Wort kommentieren müsste, würde ich sagen: Halleluja. Das ist es, worauf wir gewartet haben", lobte er.

Orbáns Bemerkungen erfolgten nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Putin, in dem beide Politiker übereinkamen, Verhandlungen aufzunehmen, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.

"Wenn der US-Präsident kommt, Frieden schafft und es einen Deal gibt, glaube ich, dass Russland in die Weltwirtschaft wiedereingegliedert wird … ins europäische Sicherheitssystem und sogar das europäische Wirtschafts- und Energiesystem, was der ungarischen Wirtschaft einen gewaltigen Schub geben wird", sagte Orbán.

Der ungarische Staatschef war stets ein offener Kritiker der Sanktionen gegen Moskau und der finanziellen und militärischen Unterstützung, die der Westen Kiew geleistet hat. Orbán wiederholte, dass Ungarn schon lange die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordere, und mahnte, sie schwächten die Wirtschaft der EU und trieben die Energiepreise in die Höhe.

Orbán erklärte zudem, Russland in die Weltwirtschaft und das Sicherheits- und Energiesystem der EU zu integrieren, werde für Ungarn eine "gewaltige Gelegenheit" schaffen. Seine Regierung hatte bei Energierohstoffen weiterhin mit Moskau zusammengearbeitet und sich langfristige Verträge für den Erdgasimport gesichert.

Moskau hat die westlichen Sanktionen stets als illegal verurteilt und wiederholt hervorgehoben, es sei nicht gelungen, damit die russische Wirtschaft zu destabilisieren oder sie vom globalen Finanzsystem abzuschneiden.

Unterdessen hat auch eine Reihe westlicher Politiker zugegeben, dass sie nach hinten losgegangen seien und wirtschaftliche Verwerfungen in der EU ausgelöst hätten. Im Januar warnte Sahra Wagenknecht, die Chefin des BSW, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft "töten", während sie der US-Wirtschaft nützen.

Der österreichische Abgeordnete Axel Kassegger, dessen Land weiterhin zu 80 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängt, warnte im letzten Jahr, eine Beendigung der Energieverbindungen mit Moskau würde die Gaspreise vervielfachen und die Inflation explodieren lassen. Auch der ehemalige deutsche Abgeordnete Gunnar Beck erklärte, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen hätten die EU schwerer getroffen als Moskau.

Mehr zum Thema - Ungarn will ein Wirtschaftsabkommen mit den USA – unter Umgehung der EU

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Von Rainer Rupp

Japan wird in Kapitel 7 als "eine typische Status-quo-Macht" präsentiert. Tokio sei tief in den liberalen Internationalismus und die Vorherrschaft der USA eingebunden. Daher sei man "in Japan besonders beunruhigt über das Ende des unipolaren Moments, über den Aufstieg Chinas und die Aussichten auf eine neue multipolare Ordnung". Unter den Antworten auf die Umfrage für den Münchener Sicherheitsindex 2025 seien es die Japaner gewesen, die sich am meisten Sorgen über eine multipolare Welt machten. Andererseits habe sich Tokio länger als die meisten anderen auf diese geopolitischen Veränderungen vorbereitet. Außerdem zeigen zahlreiche neue Maßnahmen (Anspielung auf QUAD), dass Japan bereit sei, "sich und die Ordnung, die es schätzt, zu verteidigen."

Brasilianische Führer, im Gegensatz zu Japan, sähen im Aufkommen einer multipolaren neuen Ordnung eine Gelegenheit, veraltete Machtstrukturen zu reformieren und den Ländern des Globalen Südens eine stärkere Stimme zu geben, heißt es im vorletzten Kapitel 8. Aus diesem Grund habe Brasilien bei seiner G20-Präsidentschaft letzten Jahres Reformen der globalen Regierungsführung zusammen mit anderen Prioritäten des Globalen Südens wie Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit an die Spitze der Agenda gesetzt. Mit seinen bedeutenden natürlichen Ressourcen hat Brasilien das Potenzial, seinen globalen Einfluss weiter zu steigern und Debatten über Ernährungs-, Klima- und Energiesicherheit zu gestalten. Doch die Aufrechterhaltung von Brasiliens traditionelle Politik der Blockfreiheit "könnte angesichts steigender geopolitischer Spannungen und vor allem wegen einer zweiten Amtszeit Trumps schwieriger werden", heißt es unter kaum verhüllter Anspielung auf Trumps Drohankündigung einer neuen Monroe-Doktrin und exklusiven Dominanz der USA über ganz Lateinamerika.

Im letzten Kapitel 9 steht Südafrika im Fokus. Dessen Enthusiasmus für die Multipolarität sei nicht zu trennen von seiner Kritik an der bestehenden internationalen Ordnung, insbesondere an nicht repräsentativen internationalen Institutionen. Pretoria kritisiert regelmäßig westliche Staaten für die selektive Anwendung internationalen Rechts. Südafrika wurde lange als "natürlicher Führer" Afrikas und als internationales moralisches Vorbild wahrgenommen. Doch mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls im Land und dem Rückgang bei der Förderung von Menschenrechten und internationalem Recht hat das Land auch an internationalem Ansehen verloren.

Abschließend urteilen die Autoren, dass die "Visionen von Multipolarität auch polarisieren". Dies mache es zunehmend schwieriger, die bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern, ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gemeinsam Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen, den die Befragten zum Münchener Sicherheitsindex konstant hoch bewerten.

Da die "großen und nicht so großen Mächte" diese Herausforderungen nicht allein bewältigen könnten, werde ihre Zusammenarbeit entscheidend sein. Dass viele in der internationalen Gemeinschaft weiterhin den regelbasierten Multilateralismus schätzen, zeigte sich in der letzten Jahresverabschiedung des Pakts für die Zukunft. Damit diese Zusammenarbeit gelingt, könnte die Welt jedoch gut etwas "Entpolarisierung" gebrauchen. 2025 wird zeigen, ob dies in den Karten liegt – oder ob die Welt noch weiter gespalten wird.

Fazit – Polarisierung und Konfliktpotenzial:

Der Text des Münchener Sicherheitsberichts 2025 bietet mehrere Hinweise, dass die Autoren dem alten unipolaren Modell mit der US-diktierten regelbasierten Unordnung nachtrauern. Wenn man z. B. wie in Kapitel 1 schreibt: "Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit", dann suggeriert das, dass im westlichen Kontext der G7-Länder die Multipolarisierung als eine Quelle von Unordnung und Konflikt gesehen wird, was implizit eine Neigung zur Konfrontation anstatt zur Kooperation impliziert.

Dies wird vor allem durch die ominöse Passage mit Anspielungen auf Rüstung und Krieg am Ende der obigen Zusammenfassung deutlich. Demnach machen es die aktuellen globalen Entwicklungen hin zur Multipolarität den westlichen Akteuren, die weiterhin in der neoliberalen US-Unipolarität gefangen sind, "zunehmend schwierig, ihre bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern und ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen."

Diese Passage betont, dass die Probleme und Schwierigkeiten, die mit dem Umstieg auf Multipolarität einhergehen, von den Westeliten eher als antagonistische Herausforderungen und Konflikte gesehen werden als eine Chance zu einer erweiterten Kooperation und einer Win-Win-Zukunft.

Im Text als Ganzes wird unverkennbar deutlich, dass der Westen im Wettstreit der Polaritäten Konfrontation statt Kooperation vorzieht. Hinzu kommt eine überhebliche eurozentrische Weltsicht, die sich zwar in Nebensätzen äußert, aber dennoch das Weltbild der Autoren offenbart. Z. B. im Kapitel über Südafrika heißt es:

"Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen verloren!"

Die Logik der Autoren ist bestechend, denn ihre Aussage würde nur stimmen, wenn die "internationale Gemeinschaft" ausschließlich aus den wenigen unipolar ausgerichteten prowestlichen Staaten bestehen würde. Aus multipolarer Sicht müsste der Satz folgendermaßen lauten:

"Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen gewonnen!"

Im Kapitel über Europa wird die EU als Symbol der liberalen internationalen Ordnung dargestellt, die durch die Multipolarisierung bedroht ist, was eine defensive, wenn nicht sogar konfrontative Haltung gegenüber der Multipolarität impliziert.

Im Kapitel über China wird deutlich, dass die Autoren Chinas Bemühungen zur Multipolarität eher als eine Taktik für Machtwettbewerb interpretieren, was nicht auf eine ernstzunehmende Bereitschaft des Westens für eine konstruktive Annäherung an die neue Multipolarität schließen lässt, sondern eher auf eine konfrontative Haltung. Zudem zeigt dieses Kapitel, dass US-Außenpolitik unter Trump stärker auf Konfrontation mit China ausgerichtet sein wird, was ohnehin die Anti-These zu kooperativen Ansätzen im Sinne der Multipolarität prophezeit.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Bericht zwar vage eine globale Mehrheit anerkennt, die in der Multipolarität Chancen sieht, jedoch die westlichen Perspektiven (insbesondere der G7-Länder) als besorgt und eher konfrontativ gegenüber dieser Entwicklung erscheinen lässt. Diese Sichtweise wird durch die Betonung der Risiken wie Unordnung, Konflikte und Machtwettbewerb gestützt, was eine Präferenz für Konfrontation über Kooperation widerspiegelt. Geradezu lächerlich ist es, wenn der Bericht die Notwendigkeit und den Wert von Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen nur für einen einzigen Bereich anerkennt, nämlich für den Klimawandel, der zu einer Geldmaschine für die westlichen Eliten geworden ist.

Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen in den weitaus wichtigeren Bereichen wie Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung, Frieden mit Russland und China, diese Themen kamen den Autoren und ihren Auftraggebern gar nicht erst in den Sinn.

Mehr zum Thema - Was steckt hinter Trumps "Kulturrevolution"?

de.rt.com/international/236588…

Von Felicitas Rabe

Beim Graswurzelprojekt gegen Krieg, gegen Kriegspropaganda, gegen Kriegstreiber laden die Initiatoren des Projekts "Ich gebe dem Frieden meine Stimme" alle Menschen ein, ihr individuelles Plädoyer für den Frieden per Videobotschaft in die Welt zu senden. Dazu können interessierte Friedensaktivisten ihre Video-Friedensbotschaft an die Initiative schicken.

Die Kurzfilme werden dann auf den Social-Media-Kanälen des Projekts verbreitet, unter anderem auch auf dem YouTube-Kanal der Initiative. Mittlerweile beteiligen sich neben ganz normalen Bürgern auch prominente Friedensaktivisten an der Kampagne. Man findet unterschiedlichste Beiträge in Form von Friedens-Appellen, Kriegserinnerungen und künstlerischen Auftritten – ein echtes Graswurzelprojekt von Menschen für Menschen.

So gibt es neben der Botschaft des Kabarettisten Uli Masuth: "Den Krieg einfach weglassen, für den Frieden auf die Straße gehen", auch einen Beitrag mit deutlichen Worten des Bundeswehrmajors a. D. Florian Pfaff. Darin erklärt der ehemalige Militär: "Es ist immer besser, wenn man nicht stirbt, nicht vergewaltigt, tötet, sachbeschädigt und alles begeht, was zum Krieg dazu gehört. Deswegen bin ich für den Frieden."

Eindrücklich berichtet die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot in ihrer Friedensbotschaft von den persönlichen Kriegsfolgen in ihrer Familie: "Es gab halt nur einen Opa auf mütterlicher Seite. Der Opa väterlicherseits stand nur auf der Kommode von meiner Oma als Foto in Uniform mit Trauerflor. [...] Auf der mütterlichen Seite gab es einen Opa Paul und der kam ohne Beine zurück aus dem Krieg."

In seinem künstlerisch und inhaltlich herausragendem Friedenslied-Video wendet sich der Friedensaktivist Yann Song King an mächtige Kriegstreiber und Politiker: "Ihr Mächtigen, wir hören deutlich, wie die Trommeln rühren, die Schlag auf Schlag und Schritt um Schritt uns Richtung Schlachtfeld führen. [...] Wer stolz darauf (auf dieses Land) ist, den seht ihr doch nur als Idioten, doch jetzt braucht ihr auf einmal kriegsbereite Patrioten."

Der Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz geht in seiner Videobotschaft auf psychologische Hintergründe für Kriegsbefürwortung ein. So sei die Ursache einer Kriegsakzeptanz eigenes Leid, das an anderen abreagiert werden will. Der simple Mechanismus im Konfliktfall, immer dem anderen die Schuld zu geben, führe schließlich zum Waffengang. Die Friedensbotschaft der Musikband Alien's Best Friend bringt es in ihrem Lied auf den Punkt:

"Zieht in den Frieden, Freunde!"

Wer das Böse bekämpfe, mit immer schlimmerem Bösem, verschlimmere alle Probleme, die er heuchlerisch mittels Krieg lösen wolle, so die Warnung des Theologen Dr. Eugen Drewermann. Schließlich erklärt der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser in seinem Beitrag, warum er dieses Friedensprojekt so "wunderbar" findet. Dabei könnten sich unterschiedlichste Menschen für den Frieden und gegen den Krieg aussprechen. Die Mehrheit der Menschen wolle keinen Krieg. Gleichzeitig kämen die Kriegsgegner in den Medien kaum vor.

"Wir sind eine Menschheitsfamilie und wir sollten untereinander nicht töten und deshalb ist es wichtig, dass wir uns als schweigende Mehrheit zu Wort melden", so Ganser.

Die Mitinitiatorin Anne Krämer erläuterte ihre Motivation für die Friedenskampagne im Telefongespräch mit RT DE: Die fünf beteiligten Freunde und sie hätten sich gemeinsam überlegt, dass sie etwas Ungewöhnliches, Besonderes für den Frieden tun wollten. Die Idee des Projekts "Ich gebe dem Frieden meine Stimme", bestünde vor allem darin, dass man Menschen mit Videobotschaften über die sozialen Medien erreichen wolle: "Wir wollten einen neuen Weg finden, um die Menschen wachzurütteln, dass ohne den Frieden, Alles nichts ist." Alle Infos dazu, wie man sich beteiligen kann und in welchem Format die Videos eingesandt werden sollten, findet man auf der Webseite: www.ich-gebe-dem-frieden-meine-stimme.org

Mehr zum Thema - Ärzte gegen Militarisierung des Gesundheitswesens: "Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus"

de.rt.com/inland/236704-friede…

Nach den spektakulären Messerattentaten von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr wurden in den letzten drei Monaten ab Dezember 2024 die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und jüngst München verübt.

Kurz vor Weihnachten raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Leihwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In Aschaffenburg griff ein mit einem Messer bewaffneter Afghane eine Kindergartengruppe an und tötete ein Kind sowie einen Mann. Der jüngste Anschlag erfolgte gestern in München – wieder fuhr ein zugewanderter Täter mit einem Auto in eine Menschengruppe, dieses Mal in einen Demonstrationszug. Der wiederum aus Afghanistan stammende Mann verletzte mindestens 36 Menschen, teilweise schwer. Die Tat von München erfolgte gerade einmal vierzehn Tage nach dem Anschlag von Aschaffenburg.

Nach den Anschlägen in Mannheim, Aschaffenburg und #München durch "labile Menschen aus Afghanistan" vor Wahlen spekuliert Wulf Schmiese über eine "systemische Verbindung" oder "Steuerung". #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/qZOpWVcUIr
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 13, 2025

In der gestrigen Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung "heute" stellte der Moderator Wulf Schmiese zunächst fest, dass die jüngste Gewalttat den Wahlkampf weiter aufheizen würde. Wie schon im Falle der Mannheimer Tat, die kurz vor der damals anstehenden "Europa-Wahl" begangen wurde, würden die drei Attentate seit Magdeburg im Bundestagswahlkampf das Thema Zuwanderung in der Diskussion halten. Seither haben die Debatten über Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Abschiebungen wieder zugenommen.

Erkennbares Muster?

Der ZDF-Journalist führte dann unter Verweis auf die Mannheimer Tat vom Mai 2024 weiter aus, dass "manche, ich sage mal: im politischen Raum" bereits ein "Muster sehen" würden: "junge, labile Menschen aus Afghanistan". Diese Täter hätten "nicht eindeutig" einen "extremistischen Hintergrund", aber diese Anschläge verübt.

Gleichwohl könne man davon ausgehen, dass "bei den Sicherheitsbehörden geprüft" werde, ob es "da irgendeine systemische Verbindung gab oder eine Steuerung" gegeben hätte.

In der Nachrichtensendung wurde nicht näher der Frage nachgegangen, von welcher Seite das Interesse an einer Steuerung bestehen könnte.

Sicherheitsexperte Jörg Trauboth spekuliert bei Phoenix über ein System der Anschläge vor den Wahlen in #München, Solingen und Aschaffenburg. Die Attentäter könnten von "irgendwo eingekauft sein", um die Bundestagswahl zu beeinflussen. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/DJv5MFiPWM
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 14, 2025

Allerdings blieb das ZDF nicht der einzige Sender, der sich mit den Vermutungen über eine Koordinierung der jüngsten Anschläge beschäftigte. Phoenix interviewte zu dem Themenkomplex den "Sicherheitsexperten" und Notfallseelsorger Jörg Trauboth. Zur auffälligen Häufung derartiger Attentate und deren Hintergründen befragt, antwortete Trauboth: "Das könnte Spekulation sein", was offenkundig als Entgegnung auf die vermutete Zunahme derartiger Straftaten gemeint war. Er fragte dann selbst weiter mit nur zwei Wörtern: "Cui bono? – Wem nützt das?"

Wer profitiert?

Der "Experte" bezog sich nach eigenen Angaben damit auf den Anruf seines Sohnes (!) aus Berlin, der in der "Sicherheitsbranche" tätig sei und der ihm, dem "Sicherheitsexperten", diese Frage bezüglich der Anschläge gestellt habe. Trauboth führte weiter aus:

"Wenn in einem Unternehmen eine Anzahl von Anschlägen in kurzer Zeit passieren, fragt sich jeder Unternehmer: 'Wer greift mich hier an? Und was will er?'"

Trauboth zeigte sich überzeugt, dass die "so gehäuften" Angriffe, "die wir im Vorfeld der Bundestagswahl haben – und jetzt auch im Zeichen der Sicherheitskonferenz" –, nicht von Einzeltätern begangen worden seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass es sich – wie im Münchner Fall – um einen Einzeltäter handelt, "der mit seinem Mini da einfach so lang fährt, in diese 1.500-Menschen-Demonstration rein, und der das spontan gemacht hat".

Vermutungen

Sicherheitsexperte Trauboth schließt demnach die These "Einzeltäter" aus, die, wie bislang von Politik und Medien dargestellt, entweder politisch oder religiöse Fanatiker oder aber psychisch kranke, labile Menschen seien. "Nein, ich glaube, dahinter könnte etwas ganz anderes stecken."

Der Studiogast führte dann weiter aus:

"Ich vermute, dass – durch die Häufung dieser gesamten Anschläge – ein System dahintersteckt." Er begründete seine Annahme auf folgende Weise:

"Irgendetwas sagt mir: Der Wahlausgang soll beeinflusst werden. Es ist eigentlich immer das Gleiche. Es sind überwiegend ausländische Täter. Es sind sogenannte low-level-Täter, die möglicherweise von irgendwoher eingekauft wurden und die einen Auftrag haben."

Auch die Absicht hinter den Attentaten konnte Trauboth benennen:

"Und der Auftrag ist es eben, diese Unruhe zu bringen und möglicherweise die gesamte Migrationspolitik eben nochmal auf den Prüfstand zu stellen, kurz vor der Wahl. Und das gelingt ja auch."

Politische Bewertung

Sebastian Fiedler, Kriminalpolizist – früher Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter – und jetziger SPD-Bundestagsabgeordneter mit Schwerpunkt Innenpolitik, wandte sich im Interview mit der Welt dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt bereits "Konsequenzen" zu ziehen. Er werde sich nicht daran beteiligen, "populistische Botschaften" zu verbreiten. Er wolle sich nicht sagen lassen müssen, dass er "Teil einer aufgeheizten Stimmung" sei, "bei weitem nicht". Sichtlich und hörbar erregt wies er den vermeintlichen Vorwurf in der Frage des Journalisten zurück, sich an der "aufgeheizten Stimmung" zu beteiligen.

gestern nachmittag schon auf ntv @fiedelseb Sebastian Fiedler SPD MdB pic.twitter.com/fL2CMuN4Qa
— Esse Quam Videri (@TwilightCommand) February 14, 2025

Allerdings soll Fiedler im Fernsehsender n-tv in einem Live-Interview selbst darüber spekuliert haben, dass die politische Führung Russlands hinter der Anschlagsserie der vergangenen Monate stehen könnte. Moskau würde, so Fiedler, von der angeblich von ihm mit herbeigeführten Lage "profitieren", wie der SPD-Politiker bereits wenige Stunden nach der Tat mutmaßte.

Seinem Beitrag im Overton-Magazin zu den jüngsten Anschlägen stellte der Journalist Florian Rötzer folgende Feststellung voran: "Bemerkungen zum Anschlag in München: Autos sind (auch) gefährliche Waffen oder Tatmittel, die massenhaft zur Verfügung stehen."

Mehr zum Thema – München: Zuständige Oberstaatsanwältin spricht nach Anschlag von "islamistischer Motivation"

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Der russische Abenteurer und Schriftsteller Fjodor Konjuchow überquerte als erster Mensch in der Geschichte den Südatlantik in einem Paddelboot. Mit seinem Boot "Akros" überquerte er in der Nacht des 11. Februar 2025 das "Kap der Nadeln" in der Republik Südafrika und fuhr in den Indischen Ozean ein. Für die etwa 4.000 Seemeilen lange Reise benötigte Konjuchow nahezu 70 Tage. Um sein Ziel zu erreichen, musste er bis zu 15 Stunden am Tag rudern. Die Route führte durch die sogenannten "roaring forties" und "furious fifties", Gebiete unseres Planeten, die als die schwierigsten und gefährlichsten für die Schifffahrt gelten. Ständige Stürme, hohe Wellen und starke Winde machen die Schifffahrt hier selbst für moderne Schiffe mit leistungsstarken Motoren äußerst riskant.

Das neun Meter lange Boot "Akros" wurde von dem britischen Designer Phil Morrison eigens für Konjuchow entworfen. Es ist mit modernen Navigationsinstrumenten, Kommunikationseinrichtungen und einer gemütlichen Kabine mit einem beheizten Schlafplatz ausgestattet. Vor der Expedition wurde das Schiff in einer Werft in den Vereinigten Arabischen Emiraten modernisiert. Zu Beginn der Reise befanden sich 100 Kilogramm gefriergetrocknete Lebensmittel für eine tägliche Aufnahme von 5.000 Kilokalorien an Bord, ebenso wie Geräte für Wasserentsalzung und Satellitenkommunikation sowie Solarzellen, schreiben die Medien.

Auf dem Portal Realnoje Wremja wird über Konjuchows körperlich extrem schwierige Reise, die oft unter extremen Bedingungen stattfand, Folgendes geschrieben:

"Die Fahrt begann am 5. Dezember des Jahres 2024 in der Drake-Passage vor der Küste Südamerikas. Diese Überfahrt war die zweite Phase von Konjuchows Weltumsegelung im Südlichen Ozean. Die erste Etappe wurde bereits im Jahr 2019 abgeschlossen, als er in 154 Tagen von Neuseeland nach Kap Hoorn segelte. Nun ging es für Fjodor weiter nach Kap Leeuwin in Australien, wo noch rund 4.200 Seemeilen zu bewältigen sind. Die Gesamtdauer der aktuellen Überfahrt wird auf 200 Tage geschätzt."

Wenn alles nach Plan verläuft, wird diese Expedition ein weiterer Triumph in der Karriere Konjuchows sein, der schon lange als Legende gilt, so die Autoren des Portals Men Today. Dort heißt es:

"Fjodor Konjuchow – dieser Name ist nicht nur in Russland, sondern auch weit über dessen Grenzen hinaus bekannt. Er hat fünf Weltreisen unternommen und im Jahr 2016 zwei Weltrekorde aufgestellt, indem er im ersten Versuch in einem Heißluftballon um die Welt flog. Zudem ist er der erste Russe, der die höchsten Gipfel aller sieben Kontinente bezwungen und im Alleingang sowohl den Süd- als auch den Nordpol erreicht hat ... insgesamt gehen 27 Weltrekorde auf das Konto von Konjuchow, darunter fünf Guinness-Weltrekorde. Und obwohl die Reise nach Australien noch lange nicht abgeschlossen ist, kann man schon jetzt sagen, dass sie in die Geschichte eingehen wird."

Mehr zum Thema – Allein auf der Eisscholle: Russischer Abenteurer stellt Weltrekord auf

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat als erster deutscher Politiker ausführlich auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance reagiert. Seine Rede war direkt nach jener von Vance eingeplant. Zu diesem Zweck ergänzte er das englische Redemanuskript um eine deutsche Einleitung.

"Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas", begann er. Daher könne er die Rede von Vance nicht unkommentiert lassen. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zustände in Teilen Europas mit jenen autoritärer Regime. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel." Der Beifall des Publikums auf der Münchner Sicherheitskonferenz währte an dieser Stelle deutlich länger als der Beifall nach dem Ende der Rede von Vance.

Vance hatte zuvor erklärt, die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit gehe nicht von China oder Russland, sondern vom Verlust der Meinungsfreiheit und Demokratie aus; was er mit zahlreichen Beispielen aus verschiedenen Ländern illustrierte, darunter auch der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Vance hatte auch kritisiert, dass die Vertreter von "links- und rechtspopulistischen Parteien" nicht zur Sicherheitskonferenz zugelassen wurden.

"Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe und gerade Wahlkampf mache", wandte Pistorius ein. "In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normalen Wahlkampf zu machen." Schließlich sei die "Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime" im Fernsehen gewesen.

Als weiteres Beispiel nannte er die Bundespressekonferenz, obwohl diese nicht von der Regierung abgehalten wird.

"In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand."

Dabei bezog er sich vermutlich auf den Vertreter der NachDenkSeiten, Florian Warweg, der sich seinen Sitz in dieser Pressekonferenz jedoch vor Gericht erkämpfen musste. Russische Medien sind bereits seit Jahren nicht mehr zugelassen.

Pistorius erklärte weiter, er trete "dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckte, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden".

Die Beispiele für mangelnde Meinungsfreiheit in Europa, die J.D. Vance in seiner Rede angeführt hatte, bezogen auch die Zensur in den sozialen Medien mit ein.

Mehr zum Thema - J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme

de.rt.com/inland/236838-pistor…

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt ein "Team von Schwergewichten" für Gespräche mit Vertretern des US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Dies berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf "mit der Situation vertraute Quellen". Das Team, das "mit den Vertretern von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges Russlands in der Ukraine" aushandeln soll, soll aus mindestens drei Personen bestehen.

Dazu gehören Juri Uschakow (77), der oberste außenpolitische Berater im Kreml, der auf mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Diplomatie zurückblicken kann, sowie der oberste Auslandsaufklärer Sergei Naryschkin (70), der zusammen mit Putin beim KGB diente. Dies berichteten mehrere Quellen, die laut Bloomberg aufgrund interner Informationen nicht genannt werden wollten.

Das dritte Mitglied des Unterhändler-Teams soll Kirill Dmitrijew (49) werden, ein in Stanford und Harvard ausgebildeter Finanzier mit Verbindungen zur Familie des russischen Präsidenten. Dmitrijew ist seit dem Jahr 2011 Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und könnte eine Schlüsselrolle als inoffizieller Verbindungsmann zu Trumps Unterhändlern spielen, so Quellen der Agentur.

Die Tatsache, dass Putin bei den Gesprächen vor allem auf hoch qualifizierte und erfahrene Unterhändler setzt, die Russland vertreten sollen, sei nicht überraschend. Die Personalauswahl verdeutlicht, wie entschlossen der russische Staatschef sei, in den Verhandlungen ein positives Ergebnis zu erzielen. Die US-Agentur weist auch darauf hin, wie wenig sich seine Forderungen in Bezug auf die Ukraine in den drei Jahren seit der von ihm "angeordneten umfassenden Invasion" geändert haben.

Juri Uschakow ist seit mehr als einem Jahrzehnt Putins Berater und war von 1998 bis 2008 Botschafter in den USA. Uschakow "kennt das amerikanische Establishment gut und hat großen Einfluss in Moskau", sagte Andrei Suschentzow, Dekan der Schule für internationale Beziehungen an der MGIMO-Universität in der russischen Hauptstadt. Er sei die beste Person für "große Verhandlungen" im klassischen Sinne.

Sergei Naryschkin gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Staatschefs, mit dem er seit mehr als vier Jahrzehnten zusammenarbeitet. Seit 2016 ist er Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Seine häufigen Pressemitteilungen werden oft von den Medien zitiert. Zuvor war er unter anderem Duma-Sprecher, Leiter des Präsidentenamtes und Vize-Premier. Naryschkin ist auch langjähriger Leiter der russischen Militärhistorischen Gesellschaft.

In dieser Funktion hat er am Tag nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin die Ukraine-Konferenz der Militärhistorischen Gesellschaft eröffnet. In seiner Begrüßungsrede nannte er die Ukraine einen Failed State und sagte den Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit voraus. Naryschkin erläuterte:

"Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die neuen Machthaber in Kiew, anstatt die Chance zu ergreifen und mühsam ihre eigene Staatlichkeit von Grund auf aufzubauen, sich auf Kosten des Volkes persönlich bereichert, mit dem Neonazismus geliebäugelt und dann die Angelsachsen als ihre Herren anerkannt und die undankbare Rolle des 'Rammbocks' gegen Russland übernommen. Im Ergebnis wurde das Land in die Katastrophe geführt und der Zusammenbruch der Staatlichkeit steht unweigerlich bevor."

Wie Bloomberg anmerkt, verfügt Trumps Team im Unterschied zu den russischen Gesandten nicht über die gleichen fundierten Kenntnisse über die Ukraine und kaum Erfahrungen in direkten Verhandlungen mit Russland. Da Putin keine Anzeichen für nennenswerte Zugeständnisse erkennen lasse, könnten diese Faktoren für die US-Seite zu einer Belastung werden, so Bloomberg.

Kirill Dmitrijew war bereits an den Verhandlungen zur Befreiung des amerikanischen Lehrers Marc Fogel aus einem russischen Gefängnis in diesem Monat beteiligt. Dieser wurde auf einen russischen IT-Fachmann in der US-Haft, Alexander Winnik ausgetauscht.

Dmitriew wurde in Kiew geboren und kehrte nach seinen Stationen bei McKinsey und Goldman Sachs nach Russland zurück, wo er bei einem Private-Equity-Fonds arbeitete. Seit 2011 leitet er den russischen Staatsfonds. Laut den von Bloomberg befragten Experten sei Kirillow international bestens vernetzt und verfüge über "umfangreiche Erfahrungen beim Abschluss von Geschäften mit ausländischen Geschäftspartnern".

Die US-Delegation wird durch Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff vertreten sein. Das teilte der US-Präsident nach dem Gespräch mit Wladimir Putin auf Truth Social mit. Der Unternehmer und Milliardär Witkoff ist Trumps langjähriger Geschäftspartner. Er hat russische Wurzeln und ist international bestens vernetzt. Im Nahen Osten betreut Witkoff viele große Bauprojekte und gilt dort als Trumps "Dealmaker".

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Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum Anschlag in München an sich gezogen hat. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 24-jährigen Afghanen Farhad N., der von hinten mit einem Auto in eine Streikdemonstration gefahren war, bleiben beim Bayerischen Landeskriminalamt.

Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

"Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist. Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", heißt es in der Presseerklärung.

Inzwischen befindet sich der Täter in Untersuchungshaft. Nach Aussage der Staatsanwältin auf der Pressekonferenz der Münchner Polizei hatte er sich am Tag vor dem Anschlag telefonisch von seiner Familie verabschiedet, mit der Bemerkung, "morgen" sei er vielleicht "nicht mehr da".

Die Zahl der Verletzten wird mittlerweile mit 39 angegeben. Viele Leichtverletzte hätten sich von ihrem Hausarzt behandeln lassen, hieß es auf der Pressekonferenz. Daher seien sie anfänglich nicht bekannt gewesen.

Wegen des Anschlags hat der Bundestag für die kommende Woche mehrere Sondersitzungen angesetzt; unter anderem sollen sich der Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission, die für die Nachrichtendienste zuständig ist, außerplanmäßig treffen.

Mehr zum Thema - München: Zuständige Oberstaatsanwältin spricht nach Anschlag von "islamistischer Motivation"

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Von Dagmar Henn

Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:

"Der Begriff Profitmaximierung" stammt also "aus dem Kommunismus" und "wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab". Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht "aus dem Kommunismus", eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.

Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung "aus dem Kommunismus" kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von "dem Kommunismus" zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von "dem Kommunismus" zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff "Profitmaximierung" zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.

"Im linksextremistischen Sprachgebrauch" stehe "die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."

Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: "Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen."

Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen "class struggle"), er spricht von Klassenkrieg ("class war"). Im "linksextremistischen Sprachgebrauch" steht das Wort Klassenkampf mitnichten für "die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus", und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus" für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.

Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der "Abschaffung des Kapitalismus" sei "die Abschaffung der Demokratie" verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer "auf dem Boden der FDGO steht" und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von "Setzen, Sechs" verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.

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