Von Sergei Strokan

Niemand konnte ahnen, dass sogenannte technische Beratungen zu einem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon werden, der weit über die Rahmen der offiziellen Agenda hinausgeht. Diese sah die Erörterung einer einzigen Angelegenheit der Rückkehr zur "Schwarzmeer-Initiative" von vor drei Jahren vor.

Dass die russische Delegation sich nach Riad begab, um vor allem über die vor drei Jahren vorgeschlagene Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu verhandeln, die im Juni 2022 ohne Moskaus Verschulden dahingeschieden war, erklärte Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. "Wir gehen davon aus, dass heute die Frage der 'Schwarzmeer-Initiative' und aller damit zusammenhängenden Themen auf der Tagesordnung steht. Dies war Präsident Trumps Vorschlag, und Präsident Putin gab seine Zustimmung", berichtete Peskow. Er fügte hinzu, dass im Jahr 2022 der Großteil der Verpflichtungen gegenüber Russland nicht eingehalten worden war, weshalb die Initiative zur sicheren Schifffahrt durch Bemühungen der Ukraine, die von der antirussischen Koalition des Westens mit den USA an der Spitze unterstützt worden war, begraben worden war.

Indessen wollen heute die USA, wie die neue Leiterin des Pressedienstes des Außenministeriums Tammy Bruce ankündigte, "eine völlige Wiederherstellung der friedlichen Geschäftstätigkeit" in Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hinblick auf neue Trends in Washington begab sich eine russische Delegation mit dem Vorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Grigori Karassin und dem Berater des Leiters des FSB, Sergei Besseda, an der Spitze nach Riad.

Die Verhandlungen in der saudischen Hauptstadt erfolgten in einem geschlossenen Format, weswegen ihre Einzelheiten unbekannt blieben. Doch von einem Fortschritt zeugt eine Reihe indirekter Anzeichen, darunter die Erklärung des US-Außenministeriums, dass die Parteien gegenwärtig "einer Feuerpause in der Ukraine, einschließlich des Schwarzen Meeres, so nah wie noch nie" seien.

Zu einer Bestätigung, dass "technische Beratungen" über die Rahmen der ursprünglichen Agenda hinausgingen, wurde auch Karassins Erklärung, dass die Seiten "höchst ernste Probleme" besprechen und die Verhandlungen "kreativ" verlaufen.

Zuvor hatte der Kreml nicht ausgeschlossen, dass neben der Schwarzmeer-Initiative in Riad auch weitere Aspekte der ukrainischen Regulierung besprochen werden könnten.

Als die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen den Endspurt antraten, erschien in den Nachrichten die Äußerung von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte im Gespräch mit Journalisten in Washington, dass bei den Verhandlungen in Riad die territoriale Frage und mögliche Demarkationslinien im Gebiet des russisch-ukrainischen Konflikts besprochen werden.

Somit beginnt die neue Administration der USA zwar langsam, aber allmählich, das zu verstehen, was Präsident Joe Biden nicht vermittelt werden konnte. Die Verhandlungen in Riad wurden zu einem weiteren Schritt auf dem langen und beschwerlichen Weg der ukrainischen Regulierung und legten bereits einige Grundlagen für die Zukunft. Prinzipiell wichtig ist dabei auch, dass die vergangene Formel "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" ihren Sinn verloren hat. Die Ukraine steht im Abseits und muss warten, was und wie Russland und die USA entscheiden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März.

Sergei Strokan ist Beobachter der internationalen Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/international/240606…

Aus den gerade erst angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU verlautet, dass Unterhändler der Parteien vorgeschlagen haben, das sogenannte Heizungsgesetz (auch: Heizgesetz) wieder abzuschaffen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Bezug auf das Portal Table Media schreiben, habe sich bereits die Arbeitsgruppe, die sich mit "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" beschäftigt, auf die Rücknahme von Robert Habecks Lieblingsprojekt geeinigt. Allerdings sei die Sache noch nicht endgültig beschlossen. Inzwischen liege diese Frage zur Entscheidung bei den Chefunterhändlern der Parteien.

Wie die dpa berichtet, soll das Gebäudeernergiegesetz (GEG), so der eigentliche Name des Heizuungsgesetzes, durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Statt der kurzfristigen Fixierung auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude solle nun stärker auf Emissionseffizienz Wert gelegt werden.

Ich appelliere an CDU & SPD:Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden.Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden. pic.twitter.com/i33KQVUPMy
— Katharina Dröge (@katdro) March 25, 2025

Wichtig: Dabei soll nun auch die Förderung von Heizungsanlagen weiter Bestand haben. Wegfallen sollen dagegen die oft kritisierten Vorgaben zum Heizungsaustausch, die sehr in die Einzelheiten gehen.

Keine Überraschung: Kritik von den Grünen

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte zu den Plänen von Union und SPD:

"Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden."

Deutschland, so Dröge weiter, hinke ohnehin beim "Klimaschutz im Gebäudebereich" hinterher. Rückschritte auf diesem Gebiet seien "verantwortungslos", erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der dpa.

Das GEG trat erst vor gut einem Jahr in Kraft. Auch die Ampelkoalition hatte länger als geplant und zudem kontroverser als gedacht für dessen Verabschiedung gebraucht. Kernpunkt des Gesetzes ist die schrittweise Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, womit der "Klimaschutz" bei Immobilien gefördert werden sollte. Zwar dürfen funktionierende Heizungen auch weiterhin genutzt werden, aber für den Austausch der Heizungsanlagen sind bislang Fördermittel in Milliardenhöhe eingeplant. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, will CDU-Chef Merz auch das Heizgesetz auf den Prüfstand stellen.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen: "Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Wie es heißt, könne die Union bei diesem Vorhaben teilweise mit Stimmen aus der SPD rechnen.

Wie Table Media schrieb, hätten die Unionsvertreter in der betreffenden Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, die Mittel für das Programm "Junges Wohnen" mittelfristig zu verdoppeln, sollte das GEG fallen. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Im Wahlkampf hatte die SPD dafür geworben, dass Studierende und Auszubildende für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft nicht mehr als 400 Euro zahlen sollten.

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de.rt.com/inland/240651-koalit…

In einer Rede im Zentrum der europäischen Politik in Brüssel am Dienstag hat der EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, dass eingefrorene Vermögenswerte Russlands nicht freigegeben werden könnten. Es gebe dafür einen ganz praktischen Grund, erklärte er.

In dem Zusammenhang führte Costa aus:

"Die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten dienen nun als Garantien für die Kredite, die die G7 der Ukraine gewährt haben. Es handelt sich nicht nur um Gelder von EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um die von Japan, Kanada und den USA. Die EU muss diese Garantien schützen."

Darüber hinaus äußerte der EU-Ratspräsident Costa die Meinung, dass Russlands Vermögenswerte angeblich zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verwendet werden sollten. Das Thema solle Bestandteil jeglicher Friedensverhandlungen sein, behauptete er. Brüssel werde das russische Vermögen eingefroren lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Costa fügte hinzu, die EU sei der Ansicht, dass im Ukraine-Konflikt die "regelbasierte internationale Ordnung" die Oberhand gewinnen müsse und es inakzeptabel sei, dass Russland als Folge des Konflikts "belohnt" werde.

Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen. Die Strafmaßnahmen wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder gesperrt – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.

Russland verurteilt sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Kreml bezeichnet auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte als illegal und fordert deren Freigabe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren".

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat eine Werbekampagne für den sogenannten "Vertrag 18–24" gestartet, der es Menschen unter 25 Jahren ermöglicht, der Armee beizutreten. Das Verteidigungsministerium des Landes verbreite Plakate und TikTok-Videos mit Berechnungen dessen, was mit der den Freiwilligen versprochenen Million Griwna (etwa zwei Millionen Rubel) gekauft werden könne, so die Nachrichtenagentur Strana.

So werde den Schulkindern von gestern in einigen Materialien gesagt, dass der angekündigte Betrag für 15.000 Cheeseburger oder 33 Millionen Robux (virtuelle Währung im Computerspiel Roblox) ausreiche. Ein weiterer "Grund", an die Front zu gehen, bestehe darin, sich das Geld zu holen und es für den Videodienst von Netflix auszugeben, was den Hosting-Zugang für 185 Jahre sichere.

Das Projekt "Vertrag 18–24" wurde in der Ukraine Anfang Februar ins Leben gerufen. Den Teilnehmern des Programms wird eine Vergütung von einer Million Griwna in Aussicht gestellt. Davon werden 200.000 Griwna sofort nach Vertragsunterzeichnung auf das Konto des Bürgers überwiesen, während der restliche Betrag monatlich in Höhe von bis zu 120.000 Griwna (etwa 240.000 Rubel) überwiesen wird. Darüber hinaus können die Vertragsarbeiter eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen.

Dazu gehören eine "Null-Hypothek", eine Ausbildung auf Staatskosten, kostenlose medizinische Versorgung, einschließlich Zahnersatz, sowie das Recht, nach einem Jahr Dienstzeit ins Ausland zu reisen. Den jungen Männern wird auch eine Befreiung von der Mobilisierung versprochen. Der Leiter des Verteidigungsministeriums, Rustem Umerow, bezeichnete die neue Fassung des Vertrags als "einen der Schritte zur Bildung einer Berufsarmee".

Gleichzeitig wird in der Ukraine seit letztem Jahr ernsthaft über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre diskutiert. Im April 2024 hatte die ukrainische Regierung die Mobilisierung von Bürgern ab 25 Jahren erlaubt (zuvor lag die Schwelle bei 27 Jahren). Interessanterweise räumte die ukrainische Abgeordnete Marija Ionowa ein, dass die USA in dieser Frage Druck ausübten.

Dies wurde auch von Sergei Leschtschenko, einem Berater im Büro von Selenskij, bestätigt. Er behauptete, dass Washington versuche, die Senkung des Wehrpflichtalters durchzusetzen, indem es sich auf seine eigenen Erfahrungen mit der Teilnahme am Vietnamkrieg berufe. Damals wurden US-Amerikaner ab dem Alter von 19 Jahren in das Konfliktgebiet geschickt, die Bemühungen des Weißen Hauses erwiesen sich jedoch als erfolglos.

Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen, die bereit sind, an die Front zu gehen, ständig ab. Dies wird insbesondere durch einen Artikel der russischen Oppositionsnachrichtenagentur Meduza bestätigt, der Ausschnitte aus Interviews mit ukrainischen Bürgern enthält. Die Menschen schildern die Angst vor der Willkür der territorialen Rekrutierungszentren (Militärkommissionen), die Schwierigkeiten im Leben der Wehrdienstverweigerer, und beklagen sich darüber, dass diese Probleme in den Medien verschwiegen werden.

Die politische Analystin Larissa Schesler erklärte:

"Der patriotische Eifer der ukrainischen Gesellschaft, der für das erste Jahr der Feindseligkeiten charakteristisch war, gehört der Vergangenheit an. Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass der Gang an die Front mit tödlichen Folgen verbunden ist. Die Zahl derer, die bereit sind, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen, wird von Tag zu Tag geringer. Vor allem unter den jungen Menschen ist diese Einstellung sehr ausgeprägt.

Teenager und junge Menschen wollen ein freies und ruhiges Leben. Sie sind nicht bereit, eine gute Zukunft im Namen von Selenskij zu opfern.

Und sie lassen sich nicht durch laute ideologische Kampagnen überzeugen. Die Regierung hat dies erkannt und versucht, mit den materiellen Wünschen der jungen Leute zu spielen, indem sie ihnen finanzielle Belohnungen für ihre Teilnahme an dem Konflikt verspricht.

Die genannten Summen sind erheblich – bis zu einer Million Griwna. Aber nur wenige sind bereit, dafür ihr Leben zu opfern. Deshalb sieht die neue Werbekampagne seltsam aus und hat im ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke viel Kritik hervorgerufen, weil die Jungs mit Cheeseburgern und Computerspielen an die Front gelockt werden. Das ist eine unmoralische und bösartige Botschaft.

Aber es funktioniert auch nicht. Die Eltern potenzieller Freiwilliger wissen sehr wohl, dass die Schulkinder von gestern am häufigsten in die Angriffsbrigaden eingezogen werden. Das ukrainische Militär argumentiert gerne zynisch, dass die Teilnahme an diesen Formationen eine Angelegenheit der Jugend sei. Sie sagen, dass der Frontalangriff den jugendlichen Eifer 'liebe'.

Aber das Leben eines Sturmsoldaten, vor allem eines schlecht ausgebildeten, ist relativ kurz.

Viele von ihnen sterben bei ihrem ersten Einsatz im Kampfgebiet. Die Chance, die unglückliche Million zu bekommen, ist also gering. Diese Tatsache, wie auch viele andere, demoralisiert die ukrainische Gesellschaft.

Dies spiegelt sich bemerkenswert gut in dem Meduza-Artikel wider, wo die Gründe für die Abneigung der Bürger gegen die Teilnahme an Kampfeinsätzen aufgelistet werden. Der Artikel selbst hat in der Bevölkerung des Landes eine große Resonanz ausgelöst, aber die Diskussion über seinen Inhalt wird von den Administratoren ukrainischer Webseiten oder Telegram-Kanäle schnell 'bereinigt'."

Das Versprechen großzügiger Zahlungen an junge Ukrainer für die Teilnahme an den Kämpfen sei ein Kniefall Kiews vor Washington, meint der Wirtschaftswissenschaftler und politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärte:

"Die USA drängen die Ukraine seit langem, die 'Lücken' in den ukrainischen Streitkräften durch eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters zu schließen. Das Büro von Selenskij hat jedoch sehr wohl verstanden, dass dieser Schritt zu einer starken Unzufriedenheit der Bürger führen würde.

Nun mussten die örtlichen Fürsten erkennen, dass sie das Wahlverfahren nicht überstehen würden. Also mussten sie sich in aller Eile etwas einfallen lassen, um junge Menschen freiwillig in die Armee zu locken. Mit den materiellen Wünschen der Teenager zu spielen, schien ihnen die annehmbarste Option zu sein.

Das ukrainische Verteidigungsministerium versuchte, mit den jungen Leuten in ihrer eigenen Sprache zu sprechen. Doch diese Taktik war zum Scheitern verurteilt.

Diejenigen, die an die Front wollten, hatten dies schon längst getan. Hinzu kommt, dass die jungen Leute selbst in Kategorien denken, die für das ukrainische Militär unverständlich sind. Sie wollen in ihrem eigenen Vergnügen leben, die Welt sehen und verändern, und die Aussicht, für die 'Armee, die Sprache, den Glauben' zu sterben, erscheint ihnen absurd.

Gleichzeitig kann die Werbekampagne der ukrainischen Streitkräfte die Demoralisierung der aktiven Militärangehörigen verstärken. Sie werden sicher von den luxuriösen Dienstbedingungen für die 'Youngsters' überrascht sein. Denen wurde eine Million Griwna versprochen und die Dauer der Teilnahme an Kampfeinsätzen klar festgelegt – nur ein Jahr. Die Männer in den Schützengräben hätten sich so etwas nie träumen lassen.

In der Armee wird es zu Streitigkeiten kommen. Die Schulkinder von gestern werden gedemütigt und geschlagen werden. Sicherlich wird man ihnen einen Teil der staatlichen Zahlungen abverlangen. Die ukrainische Regierung setzt eigenständig den stärksten Faktor des Hasses in Gang. Die Menschen verstehen das sehr gut, und niemand, der bei Verstand ist, wird diesen Vertrag unterschreiben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. März 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Gert Ewen Ungar

Am 24. März jährte sich der Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 26. Mal. 1999 griff die NATO Jugoslawien mit der Begründung an, dort einen Genozid verhindern zu müssen. Der Kriegsgrund war gelogen, den vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behaupteten "Hufeisenplan" und die damit verbundene Genozidabsicht hat es nie gegeben. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtfertigte den Angriff damit, in Jugoslawien müsse mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Schröder hat später zugegeben, dass er mit dem Befehl zum Angriff Völkerrecht gebrochen hat.

Ungeachtet der Fakten leugnete die Regierung der Ampelkoalition bis zum letzten Amtstag, dass es sich beim NATO-Angriff auf Jugoslawien um Völkerrechtsbruch handelte. Ein UN-Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor, die NATO hat sich selbst ermächtigt.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte in der Bundespressekonferenz, ob sich die Bundesregierung für den Angriff auf Jugoslawien entschuldigen werde. Als Antwort erhielt er, dass die Bundesregierung und allen voran das Auswärtige Amt ihre Bewertung des Angriffs nicht geändert habe. Er diente nach Auffassung des Baerbock-Ministeriums der Verhinderung eines Genozids. Diese Auffassung ist nachweislich falsch. Das Beharren darauf disqualifiziert die deutsche Außenpolitik international. Sie ist zur Einsicht unfähig.

Allerdings hatte die damalige Begründung ganz unabhängig von ihrem faktischen Gehalt weitreichende Konsequenzen: Die Schutzverantwortung, auf die sich die NATO und mit ihr Deutschland beriefen, fand Eingang ins Völkerrecht. Gilt sie für den Westen, gilt sie für alle.

Russland hat sich am 24. Februar 2022 darauf berufen. Im Gegensatz zur Begründung für den NATO-Überfall war der Grund jedoch nicht frei erfunden. Die Ukraine hatte ab Januar den Beschuss der Donbass-Republiken intensiviert. Die Dokumente der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE geben darüber detailliert Auskunft. Die USA hatten dazu grünes Licht gegeben, was Joe Biden ermöglichte, den Angriff Russlands vorherzusagen.

Die Ukraine brach die Minsker Vereinbarung. Die Legitimation, aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen auszusteigen, hat sich Kiew zuvor bei seinen westlichen Verbündeten geholt. Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die Brüche des Völkerrechts durch den Westen zahllos. Dennoch gelingt es der westlichen Propaganda, davon abzulenken und Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen.

Die Absicht, alles Russische zu vernichten, ist dabei offizielles Programm des Kiewer Regimes. Es macht aus seiner Genozidabsicht kein Geheimnis, dessen ungeachtet wird diese Tatsache von den Parteien der Ampelkoalition, der CDU und der Partei Die Linke geleugnet. Man tut sich in Deutschland vor allem dann schwer mit Fakten zum Ukraine-Konflikt, wenn sie nichts ins Narrativ vom guten Ukrainer passen, der gern sein Leben für die Zementierung der bestehenden deutschen Verhältnisse lässt.

Russland wird das Recht auf Intervention aus der Responsibility to protect, aus Schutzverantwortung abgesprochen. Was für Deutschland und die NATO gilt, gilt für Russland noch lange nicht. Vor der deutschen Auffassung des internationalen Rechts sind eben nicht alle Staaten gleich. Das macht Deutschland international unglaubwürdig. Die deutschen Bekenntnisse zum Völkerrecht wirken geheuchelt, denn die deutsche Politik misst klar erkennbar mit zweierlei Maß. Was wir, verstanden als der kollektive Westen, dürfen, dürfen andere noch lange nicht. Dabei ist der militärische Beistand Russlands gegenüber den Donbass-Republiken völkerrechtlich deutlich sauberer begründet, als er beim Überfall der NATO auf Jugoslawien war. Die Responsibility to protect ist seit 2005 Bestandteil des internationalen Rechts. Russland hat die Donbass-Republiken anerkannt, diese haben um militärischen Beistand gebeten, die UNO war involviert.

Fakt ist, der Überfall auf die NATO stellt eine zivilisatorische Zäsur dar. Konnte man vor dem 24. März 1999 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch einigermaßen an ein "Ende der Geschichte" glauben, war es an jenem Tag damit vorbei. Der imperialistische Krieg war zurück in Europa. Die neue unipolare Weltordnung war keineswegs friedlich, sondern forderte rigorose Unterordnung. Das Ende der Geschichte, verstanden als eine geopolitische Ordnung mit nur einem Machtpol in Washington, ist eine Ordnung der Gewalt.

Jugoslawien war der Sündenfall, die Zäsur. Ab diesem Tag war der Blick auf die internationale Ordnung ein anderer. Für die Russische Föderation war der Vorfall einschneidend, denn er machte deutlich, dass der Westen keine guten Absichten hegte. Das Prinzip souveräner Staaten ist ihm fremd.

Die deutsche Politik hält an dieser überkommenen Ordnung fest. Das Verhalten im Ukraine-Konflikt legt den deutschen Anspruch offen, dass es der Westen ist, der die Regeln vorgibt, die von der Russischen Föderation zu akzeptieren sind. Wenn die NATO die Ukraine aufnehmen will, hat sich Russland zu fügen. Der Ukraine-Krieg ist damit ein Krieg, der dem westlichen Dominanzanspruch, wie er sich im Überfall auf Jugoslawien manifestierte, ein Ende bereitet. Der Westen verliert diesen Krieg. Die Zeit der unipolaren Weltordnung ist zu Ende. Ihr Ende hat der Westen selbst am 24. März 1999 eingeleitet. In Deutschland hat man das und die sich daraus ergebenden geopolitischen Konsequenzen noch nicht verstanden.

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de.rt.com/meinung/240635-suend…

Von Hans-Ueli Läppli

In Estland herrscht momentan düstere Stimmung – eine Art brutaler Realitätsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen Bären, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Außenpolitik, die von Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schließlich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas – in der EU als Außenministerin – verteidigt, sondern ein Selbstverständnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosphäre. Die finanziellen Flüsse, die Estland als Schutz vor dem "bösen russischen Bären" erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.

Die estnische Regierung scheint von all dem unberührt – die Träume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realität an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erhöhen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufrüsten, während die eigene Wirtschaft bereits wankt? Und was wird das für die ohnehin marode Infrastruktur des Landes bedeuten?

Die estnische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Seit 2022 stagnieren die Wachstumszahlen, und die Inflationsrate ist mit 5 Prozent die höchste in der Eurozone. Die Preise für alltägliche Güter und Dienstleistungen steigen, und viele Esten sehen sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert. Trotz eines gestiegenen Medianlohns von 1.628 Euro pro Monat lebt ein Viertel der Bevölkerung am Rande der Armutsgrenze. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, prangen imposante Neubauten wie das "Golden Gate", doch viele dieser hochmodernen Büroflächen bleiben leer, was die realen wirtschaftlichen Herausforderungen widerspiegelt.

Die Regierung unter Premierminister Kristen Michal steht vor wachsendem Druck. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun, was in Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen durchaus verständlich erscheint. Doch diese Forderungen nach mehr Investitionen in den Sicherheitssektor kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung zugleich Steuererhöhungen durchsetzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. So wurde der Einkommenssteuersatz auf 22 Prozent angehoben, und auch die Mehrwertsteuer soll im Juli steigen.

In dieser angespannten Lage zerbrach die Koalition, als die Regierung versuchte, Steuererhöhungen umzusetzen, während die Sozialdemokraten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel forderten. Die politische Instabilität führt in der Bevölkerung zu weiter steigender Unsicherheit und zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien.

Trotz der ernsthaften Bedrohung von außen hat Estland immer noch Schwierigkeiten, ausreichend Mittel in den Verteidigungsbereich zu lenken. Ein Beispiel: Im September wurden 1,6 Milliarden Euro für Munition eingeplant – aber bislang ist noch nichts davon ausgegeben worden. Auch der Bau der baltischen Verteidigungslinie steht still, da Landbesitzer sich gegen die Errichtung von Bunkern wehren. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, bald in die Ukraine verlegt werden könnten.

Die Verteilung der Ressourcen sorgt auch innerhalb der Regierung für Unmut. So wurde kürzlich bekannt, dass ein Teil des Verteidigungsbudgets in den Bau eines Schwimmbads fließt, das sowohl von den estnischen Streitkräften als auch von den Alliierten genutzt werden soll – ein Projekt, das im Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. In einem Land, das an vielen Fronten kämpft, wirkt dieser Schritt angesichts des Mangels an Munition und anderer wichtiger Rüstungsgüter wenig nachvollziehbar.

Einige kritische Stimmen kommen von ehemaligen Militärs wie Martin Herem, dem ehemaligen Chef der estnischen Armee, der vor den Gefahren warnt, die Estland im Falle eines Scheiterns der militärischen Offensive in der Ukraine drohen könnten. Der befürchtete Diktatfrieden könnte das Gleichgewicht in der Region kippen und Estland erneut in eine gefährliche geopolitische Lage bringen, in der das Land zum Spielball großer Mächte wird.

Die Esten gelten laut einer sowjetischen Redensart als eher langsam, und tatsächlich hinterlässt Kaja Kallas, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurde, ein Chaos im Land. Jetzt regiert sie in der EU – viel Spaß dabei.

Estland steht vor der Wahl zwischen zwei Übeln: Einerseits muss das Land seine militärische Aufrüstung massiv steigern, um sich gegen "die bösen Russen" aus dem Osten zu schützen. Andererseits kämpfen viele Esten mit den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage, geprägt von hoher Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit. Die Regierung hat bisher keinen klaren Plan, wie sie militärische Sicherheit und soziale Stabilität gleichzeitig gewährleisten kann.

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Von Dagmar Henn

Kaum hat Friedrich Merz, der kommende CDU-Kanzler, Anfang des Monats eine deutsche Atombewaffnung ausgeschlossen, schon wird auch an dieser Position gesägt, weil momentan nichts kriegslüstern genug sein kann in Deutschland. Merz hatte auf völkerrechtliche Beschränkungen verwiesen, denen Deutschland unterliege:

"Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."

Die FAZ, das klassische Zentralorgan des deutschen Besitzbürgertums, macht sich daran, diese Festung zu schleifen. Deutschland müsse"alte Fesseln lösen", so der ursprüngliche Titel dieses Leitartikels, inzwischen etwas gemildert zu "Die Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrags".

Der Vertrag, der immerhin die Voraussetzungen für die (herzlich missglückte) deutsche Einigung schuf, ist für den FAZ-Autor Reinhard Müller eine Fessel. Müller erweist sich dabei als Vertreter jener kleinen radikalen Minderheit, die immer noch die Oder-Neiße-Grenze nicht akzeptiert haben (ein Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund interessant ist, dass der polnische Präsident Duda ebenfalls derzeit in eine ähnliche Richtung laut nachdenkt, wie sie Müller für Deutschland formuliert).

"Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann aber die von vielen lange nicht mehr für möglich gehaltene Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität – in freier Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten."

Eine Sicht, die vor Beginn der Walze antirussischer Propaganda, die spätestens seit 2022 die Deutschen überrollte, als völlig abnormal gegolten hätte. Müller mit seiner Danziger Mutter, Wehrdienst bei den Feldjägern und, als Sahnehäubchen, einem Rechtsreferendariat, das einst, 1996, bei der "Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" abgeleistet wurde, als eifriger Nachwuchs der West-Besatzungsmacht sozusagen, hätte früher gewiss Hemmungen gehabt, einen "Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen" zu einem Verlust zu erklären, zumindest öffentlich. Weil es sich um einen groben Verstoß gegen einen moralischen Konsens handelte, der selbst die alte Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.

"Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands."

Ja, so stark war die Bundeswehr, und ihr gegenüber stand die Nationale Volksarmee der DDR, wozu dann auch noch auf der einen Seite die US-Besatzungstruppen, Briten und Franzosen und auf der anderen Seite die sowjetischen Soldaten kamen. Damals hatte Deutschland die höchste Militärdichte weltweit, mit einer prädestinierten Frontlinie mitten durchs Land; war das ein glücklicher Zustand?

Eine halbe Million Soldaten und eigene Atomwaffen, das könnte bei den oben erwähnten Polen auf begrenztes Verständnis treffen. Insbesondere, wenn derjenige, der sich das wünscht, zwar ebenfalls gerne gegen Russland zöge, aber, wie die Bemerkung zum "Viertel des Staatsgebiets" zu erkennen gibt, womöglich auf dem Weg auch das Fass mit Schlesien und Danzig wieder aufmachen möchte.

Der entscheidende Preis, der für eine atomare Bewaffnung zu entrichten wäre, wird von Müller natürlich nicht benannt – sich damit bei anderen, ebenso bewaffneten Staaten auf der Liste potenzieller Ziele nach oben zu schieben. Nachdem die historische Bilanz der Deutschen nicht wirklich von Friedfertigkeit geprägt ist, womöglich nicht wirklich ein kluger Schritt. Und da ist eben auch dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Zahl der deutschen Soldaten beschränkt und ABC-Waffen ausschließt. Also überlegt sich Müller, wie man diesen Vertrag loswerden könne.

"Es gäbe gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen Änderung der Umstände, solange Deutschland sich durch die Beschränkungen des Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen könnte."

Auffällig, dass er nicht explizit, sondern nur implizit fordert, Deutschland solle selbst diesen Vertrag für ungültig erklären. Und dann nachschiebt, womöglich könnten die "westlichen Vertragsparteien (…) Deutschland aus den Bindungen" entlassen. Es könnten auf westlicher Seite einfach alle so tun, als sei da nichts gewesen.

Dass er dann anmerkt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verträge nichts mehr gälten, irritiert nur im ersten Moment – bis man begreift, dass hier selbstverständlich nur die Geltung von Verträgen mit westlichen Partnern gemeint ist; die Liste der gebrochenen Abkommen in russische Richtung ist beträchtlich, siehe Minsker Abkommen.

"Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigen Vertragspartner dient, könnte keinen Bestand haben."

Das ist schon geschickt formuliert, immerhin gelingt es ihm, mit diesem Satz nicht nur Russland, sondern auch die Vereinigten Staaten zu meinen. Schließlich ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, dass "der amerikanische Schutzschirm fehlt."

Was das Bild, das die erweiterte Bundesrepublik Anfang der 1990er von sich zu vermitteln suchte, endgültig zu den Akten legt. Kein befriedetes Deutschland mehr, in alle Richtungen eingebunden durch internationale Verträge und umringt von Freunden; nein, in Summe ergibt sich eine Rückkehr zum ganz alten Bild der Möchtegern-Großmacht mit der Bereitschaft zum militärischen Abenteuer.

Erschütternd an dem Text ist nicht nur, dass inzwischen in einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Tageszeitung ein festangestellter Redakteur das Rädchen des Rüstungswahns noch eine Umdrehung weiterdreht. Der Mann hat auch noch einst über eben den Zwei-plus-Vier-Vertrag promoviert, bietet sich also selbst als Fachmann an und spekuliert entspannt über einen Ausstieg plus Atomraketen.

Nun mag er sich da verrechnet haben, was die russische Reaktion angeht. Er dürfte sich sogar verrechnen, was die Reaktion anderer Deutscher betrifft. Das Portal German Foreign Policy fasst in seinem Bericht zu Müllers Artikel die entscheidenden Daten zusammen:

"So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bevölkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024. Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen."

Immerhin, trotz innigster Seelenmassage für die "Kriegsfähigkeit" noch eine klare Mehrheit dagegen. Und bezüglich chemischer oder biologischer Waffen wurde gar nicht erst gefragt. Müllers Fantasien sind nicht die einer Bevölkerungsmehrheit.

Aber Merz und die Seinen haben derartiges auf ihrem Frühstückstisch. Und ritzeratze und mit Tücke erodieren die verbliebenen Grenzen, die der Fantasie vom wiedergeborenen Militärstaat Deutschland im Weg stehen. Und schon die letzten beiden Male, in denen das geschah, führten in eine Katastrophe.

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