Ukrainian strikes on Russian energy facilities over the past six months have caused an estimated 59.4 billion rubles ($706.5 million) in damage, according to a new joint investigation by RFE/RL and the Ukrainian project Frontelligence Insight.
Vier US-Soldaten, deren Identität bislang unbekannt ist, waren am Dienstag nach einer Übung in der Nähe von Pabradė in Litauen als vermisst gemeldet worden. Daraufhin wurde eine groß angelegte Suchaktion der US-Armee und der lokalen Behörden gestartet, worüber zunächst litauische Medien berichteten.
Die Soldaten seien in einem Bergungsfahrzeug vom Typ M88 unterwegs gewesen, einem der größten Panzerfahrzeuge des US-Militärs. Erste Berichten deuten offenbar darauf hin, dass das Fahrzeug möglicherweise in ein Gewässer gefallen ist. Die litauischen Streitkräfte teilten am Mittwoch mit, sie hätten einen "möglichen Standort" der vermissten Soldaten und ihres Fahrzeugs identifiziert. Das Trainingsgelände liegt weniger als zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt.
Der vermisste Abschleppwagen war losgeschickt worden, um ein anderes schweres Fahrzeug zurückzubringen, berichtete die New York Times mit Verweis auf einen US-Beamten. Die Soldaten seien aber möglicherweise von der Straße abgekommen und in einen Sumpf gefahren. Die Insassen schienen im Fahrzeug gefangen gewesen zu sein, als der M88 unterging, so der Beamte.
Offiziell wurde die Todesmeldung erst nach der Bekanntgabe durch den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er gab am Mittwochnachmittag während eines Pressetermins in der polnischen Hauptstadt Warschau an, die Soldaten seien bei einem Unfall ums Leben gekommen. "Während ich sprach, kam die Nachricht von vier amerikanischen Soldaten, die in Litauen ums Leben kamen", sagte Rutte laut der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern. Er fügte hinzu, dass er keine Einzelheiten kenne.
Die US-Soldaten führten auf dem Truppenübungsplatz ein taktisches Trainingsprogramm durch. Als Grund für zusätzliches Training gaben die litauischen Behörden die zunehmenden Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Russland an. Die vermissten Soldaten gehörten der 1. Brigade der 3. Infanteriedivision an. Von offizieller Seite wurden keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie die Soldaten oder ihr Fahrzeug verschwunden sein könnten, oder wie sie ums Leben gekommen sind.
Am Mittwoch gab die US-Armee bekannt, dass die Soldaten vermisst werden. Zu ihrem Tod hat sie sich noch nicht geäußert. In einer Pressemitteilung, die vor der angeblichen Entdeckung der Soldaten herausgegeben worden war, sagte Generalleutnant Charles Costanza, er "möchte den litauischen Streitkräften und Ersthelfern persönlich danken, die uns bei unseren Suchaktionen schnell zur Hilfe kamen".
Das neue NATO-Mitglied Schweden will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren drastisch erhöhen. Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte auf einer Pressekonferenz in Stockholm an, bis zum Jahr 2035 werde man ungefähr 300 Milliarden Kronen zusätzlich in die Verteidigung stecken.
Das habe die Regierung gemeinsam mit den rechtskonservativen Schwedendemokraten, auf deren Unterstützung die Regierungskoalition im schwedischen Parlament angewiesen ist, beschlossen. Umgerechnet entspricht diese Summe nach heutigem Umrechnungskurs knapp 28 Milliarden Euro.
Es handle sich um den Plan für die größte militärische Aufrüstung seit den Tagen des Kalten Krieges, sagte Kristersson. Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine befinde man sich in einer vollkommen neuen sicherheitspolitischen Lage.
Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er zudem, es gebe viele Unsicherheiten mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen. Diese Unsicherheiten würden noch lange bestehen bleiben, so der Ministerpräsident. Die kreditfinanzierten Investitionen seien notwendig, um bis 2030 rund 3,5 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, sagte Kristersson. Derzeit liegen die Militärausgaben des skandinavischen EU-Landes demnach bei rund 2,4 Prozent des BIP.
Im Gespräch mit der russischen Zeitung Parlamentskaja Gaseta hat Senator Grigori Karassin seine Eindrücke über die Verhandlungen mit den USA in der saudischen Hauptstadt Riad geteilt. Der russische Unterhändler hob den sachlichen Charakter der Gespräche hervor. Er gehe davon aus, dass die US-Delegation den russischen Vertretern sehr aufmerksam zugehört habe.
"Gegen Ende des langen Verhandlungstags passten sich die beiden Seiten einander an und begannen, viel direkter und ohne Umschweife zu urteilen."
Karassin machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen vom Morgen bis 23 Uhr gedauert hatten – mit kurzen Pausen. Die Arbeit der Delegationen bezeichnete der Senator als inhaltsreich. Zudem sei die Diskussion offen gewesen. Die von den beiden Seiten thematisierten Fragen habe man recht ausführlich diskutiert. Laut Karassin sei die Stimmung ganz normal und akzeptabel gewesen.
Der Unterhändler sprach außerdem von großen Anforderungen an die Erläuterung der Probleme. In den Delegationen habe es Vertreter aus verschiedenen Behörden gegeben. Für jeden Themenkreis habe es zuständige Vertreter gegeben.
"Wir wollten, dass unsere Verhandlungspartner den Hergang unserer Gedanken, unsere Herangehensweise und sozusagen unsere Philosophie verstehen. Dafür sparten wir keine Zeit."
Karassin schloss neue Treffen mit der US-Seite nicht aus, wenn die Notwendigkeit entstehen würde, zusätzliche Fragen zu erörtern. Bislang gebe es aber keine solchen Pläne.
Die russische und die US-amerikanische Delegation hatten sich am 24. März in Riad getroffen. Auf der russischen Seite war daran außer Karassin der Berater des FSB-Direktors, Sergei Besseda, beteiligt. Bei den fast zwölfstündigen Verhandlungen wurde vereinbart, die Roadmap für ein 30-tägiges Verbot von Angriffen auf Energieobjekte in Russland und der Ukraine zu erarbeiten. Thematisiert wurde darüber hinaus die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer.
President Volodymyr Zelensky and his French counterpart Emmanuel Macron are expected to discuss security guarantees for Ukraine ahead of a "coalition of the willing" summit.
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📰 ‘Mom, you have no idea what they’re doing to me’. Russian prison officers are ‘honing their cruelty’ on Ukrainian POWs — then bringing their torture methods home
Tucked into the Kremlin statement about a proposed Ukraine cease-fire agreement were several very specific conditions. For some experts, it raised the possibility they’re intended as a “poison pill” aimed at undermining the deal altogether.
Relations between Ukraine and the U.S. are "back on track," Presidential Office Head Andriy Yermak said in an interview with Reuters published on March 26, almost a month after the Oval Office clash between the Ukrainian and American presidents.
Die fortgesetzten Angriffe der Ukraine auf die Energieinfrastruktur sind ein Bruch der von den USA vermittelten Waffenruhe, aber sie werden Russland nicht davon abbringen, seine Pflichten aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, sagte Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Übereinkunft, Angriffe auf derartige Ziele zu unterlassen, war von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin bei einem Telefonat angeregt worden.
Die Ukraine hat in den letzten zwei Tagen drei separate Angriffe gestartet: einen gegen ein Erdgaslager und zwei gegen Teile des nationalen Stromnetzes, berichtete die russische Armee am Mittwoch. Die beiden Letzteren führten zu Versorgungsunterbrechungen.
Auf einer Pressekonferenz bestätigte Peskow Kiews "Unfähigkeit, Übereinkommen einzuhalten", und verwies als Beleg auf die Vorfälle. Dennoch hält sich das russische Militär an die Einstellung der Angriffe.
Peskow betonte die Einhaltung der Waffenruhe durch den Kreml und sagte, sie stelle einen Fortschritt bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland dar. Er erinnerte die Journalisten, dass Moskau die Art der Ziele genau benannt habe, die von der partiellen Waffenruhe geschützt sind und die auf den Beratungen in Saudi-Arabien Anfang der Woche Gesprächsgegenstand waren.
Vertreter Moskaus vermuten, dass Kiew versucht, mit seinen fortgesetzten Angriffen auf die Energieinfrastruktur Washingtons Bemühungen zu untergraben, eine umfassende Waffenruhe zu erreichen. Das Außenministerium hatte bereits zuvor gewarnt, Russland könne sich in Erwiderung auf die ukrainischen "Provokationen" aus der Vereinbarung zurückziehen.
Die Gespräche in Riad drehten sich vor allem um eine Wiederbelebung des Getreidekorridors im Schwarzen Meer ‒ ein früheres Abkommen, durch das Moskau die Sicherheit ziviler Transporte von und zu ukrainischen Häfen garantierte. Russland hatte 2023 eine Verlängerung der Übereinkunft abgelehnt und begründete dies mit Kiews Missbrauch der Vereinbarung zu militärischen Zwecken sowie der fehlenden Einschränkung von Sanktionen durch den Westen, um Exporte von Nahrung und Düngemitteln zu erleichtern.
Peskow sicherte zu, die Initiative werde "reaktiviert", wenn die in der Vergangenheit gegenüber Russland gemachten Zusagen endlich eingehalten würden.
The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine has received a report of diesel reservoir damage at the Russian-occupied Zaporizhzhia nuclear power plant. — Ukrinform.
The wife of a former Russian official and ally of President Vladimir Putin charged in the U.K. with dodging sanctions tearfully took to the stand in London on Wednesday, with her husband looking on.
The European Union said Wednesday that it would not lift or amend sanctions on Russia unless Moscow agrees to unconditionally withdraw its forces from Ukraine.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, mit der die Beschwerdeführer die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer erreichen wollten.
Die Beschwerdeführer argumentierten, dass der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag, der die Kosten der Wiedervereinigung und den Aufbau Ost mitfinanzieren sollte, inzwischen obsolet sei, da die Wiedervereinigung inzwischen "in finanzieller Hinsicht abgeschlossen" sei. Seine weitere Erhebung verletze daher Artikel 2 und Artikel 14 Grundgesetz, die den Bürger vor sachlich nicht gerechtfertigter Steuerlast schützen.
Das sahen die Verfassungsrichter anders: Der Bund dürfe den Solidaritätszuschlag weiterhin erheben, erklärte die Richterin des Zweiten Senats Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung. Seit 2021 müssen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen den Zuschlag nicht mehr zahlen, er betrifft nur noch Gutverdiener und Unternehmen sowie Kapitalerträge. Diese erst 2021 vorgenommene Änderung zeige, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit und Angemessenheit der zusätzlichen Steuerlast permanent überprüfe und den sich ändernden Umständen anpasse. Er erfülle damit seine "Beobachtungsobliegenheit".
Bei der Einschätzung, ob eine Steuer erforderlich zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sei, stehe dem Gesetzgeber hingegen ein Beurteilungsspielraum zu, der nur ausnahmsweise anhand der Verfassung zu überprüfen ist.
Außerdem beriefen sich die Richter bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach es selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung trotz positiver Entwicklungen noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gebe. Daraus würden noch bis 2030 in bestimmten Bereichen wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts entstehen. Die DIW-Experten hatten den Mehrbedarf auf elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Dass während der mündlichen Verhandlung im vergangenen November andere Wirtschaftsexperten zu abweichenden Bewertungen und Einschätzungen gekommen seien, spiele laut Richterin Langenfeld für das Gericht keine Rolle. Das DIW-Gutachten zeige, dass sich der Gesetzgeber noch in den Grenzen seines Einschätzungsspielraums bewege:
"Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine Auswahl zwischen den unterschiedlichen ökonomischen Annahmen zu treffen, solange die Annahme, auf die sich der Gesetzgeber gestützt hat, nicht evident neben der Sache liegt."
Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas wiederholt Besorgnis unter Beamten in Brüssel erweckt. Wie die Zeitung Politico aus einem Gespräch mit mehreren EU-Bediensteten erfuhr, wirkten einige Vorschläge und Aussagen der estnischen Politikerin, insbesondere bezüglich des Ukraine-Konflikts, eher auffällig.
Die Publikation erinnerte daran, dass Kallas während ihres Besuches in Kiew nur weniger als einen Tag nach dem Antritt ihres neuen EU-Jobs auf X (ehemals Twitter) schrieb, dass die EU einen Sieg der Ukraine über Russland anstrebe. Manche in Brüssel hatten damals den Eindruck, dass die Aussage nicht zur offiziellen EU-Rhetorik gegenüber Russland passte. Eine Quelle von Politico meinte, dass Kallas immer noch wie eine Premierministerin agiere.
Auch der Führungsstil von Kallas sorgte für Kritik. Politico verwies auf Beschwerden über den Mangel an Konsultationen bezüglich sensibler Fragen. Die Kriegstüchtigkeit der Estin gegenüber Russland stimmte nicht mit den Positionen Spaniens und Italiens überein, die Russland als keine unmittelbare Bedrohung betrachten. Ein EU-Beamter sagte hierbei Folgendes:
"Wenn man ihr zuhört, klingt es, als ob wir im Krieg mit Russland wären, was nicht der EU-Politik entspricht."
Mit einem weiteren Schritt schlug Kallas kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor, Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen. Unter anderem forderte sie die EU-Staaten auf, mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Ihre Initiative sah auch vor, dass jedes Land einen Beitrag entsprechend der Größe seiner Wirtschaft leisten sollte. Dadurch zielte Brüssel offenbar darauf, dass größere EU-Länder wie Frankreich mehr für Ukraine-Hilfen ausgeben würden. Der Vorschlag sei jedoch wie aus dem Nichts gekommen, meinte ein Beamter und fügte hinzu, dass Kallas ihre Initiative besser hätte steuern können, wenn Menschen davon nicht überrascht worden wären.
Letztendlich erklärten Italien, Frankreich, Spanien und Portugal vergangene Woche, dass sie den Plan von Kallas, 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zu geben, nicht unterstützen. Die vier Länder würden jedoch zustimmen, wenn der Beitrag auf fünf Milliarden Euro reduziert würde.
Russian state energy giant Gazprom is undergoing a major restructuring as it faces its worst financial crisis in years, the Financial Times reported Wednesday, citing the company’s 2024 transformation presentation.
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