Der Westen fügt durch seine neokolonialen Praktiken, einschließlich der Plünderung der Ressourcen afrikanischer Länder, weiterhin "der Menschheit Schaden zu." Dies sagte der Direktor des Russischen Auslandsaufklärungsdienstes (SWR), Sergei Naryschkin.

Er nannte Frankreich als Beispiel und warf Paris vor, aus seiner ehemaligen Kolonie Niger sechs Jahrzehnte lang Uran zu einem extrem niedrigen Preis exportiert zu haben.

Naryschkin äußerte sich diesbezüglich bei einem Gespräch am Runden Tisch zur Geschichte des Kampfes gegen den Kolonialismus, den die Russische Historische Gesellschaft (RHS) am Dienstag in Moskau organisiert hatte.

"Es genügt, daran zu erinnern, wie beispielsweise Frankreich 60 Jahre lang Uran von Niger zu einem erniedrigend günstigen Preis gekauft hat – 80 Cent pro Kilogramm", sagte er.

Der Weltmarktpreis für Uran liegt derzeit bei etwa 70 Euro das Kilo.

Die neue Führung Nigers, die nach einem Putsch im Juli 2023 an die Macht kam, hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zu Frankreich zu kappen. Im letzten Jahr widerrief die Militärregierung eine Genehmigung, die es dem französischen Staatsunternehmen Orano erlaubt hatte, eine der weltgrößten Uranminen in dem westafrikanischen Land zu betreiben – den siebtgrößten Uranproduzenten der Welt. Die Mine wurde seit 1971 in Niger betrieben.

Niamey folgte den Fußspuren seiner Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali auch, indem es das französische Militär vertrieb und Paris Aggression sowie die Einmischung in die Angelegenheit des Landes vorwarf. Frankreichs militärische Präsenz in Afrika war jahrzehntelang umstritten, und Kritiker erklärten, diese setze die neokolonialen Verhältnisse fort. Die Staatschefs mehrerer Länder, die die Verteidigungskontakte zu Frankreich abgebrochen haben, betonen, die Gegenwart der französischen Truppen, die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beitragen sollte, sei wirkungslos gewesen, was sie nach alternativen Bündnissen habe suchen lassen, auch mit Moskau.

Russische Vertreter haben schon mehrfach den Neokolonialismus klar verurteilt. In einer Rede auf dem G20-Treffen in Südafrika im Februar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Mächten vorgeworfen, sie beuteten die natürlichen Ressourcen der Entwicklungsländer zu einem niedrigen Preis aus, verhängten "pseudoökologische Steuern" auf deren Produkte und versuchten, die Kooperation von Afrika, Asien und Lateinamerika mit Russland und China zu verhindern.

Am Dienstag verurteilte Naryschkin europäische Mächte wie Großbritannien, Belgien und Frankreich für ihre "Grausamkeit und ungehemmte Ausbeutung der Bevölkerung in Afrika, Indien und Südostasien" während der Kolonialzeit.

"Es ist nötig, eine verlässliche rechtliche Barriere gegen neue Versuche zu errichten, das System des Kolonialismus wiederzubeleben, und, im günstigsten Fall, gerechte Entschädigung für die Schäden anzustreben", sagte der Direktor des SWR und fügte hinzu, Russland sei "an vorderster Front des Kampfes um eine gerechtere Weltordnung."

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de.rt.com/international/240738…

Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass "das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine" Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage.

Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken "wegen des Überfalls auf die Ukraine" von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:

"Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen."

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de.rt.com/europa/240782-eu-sab…

US-Regierungsbeamte dürfen die verschlüsselte Messaging-App "Signal" für dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die während der Kommunikation getroffen werden, auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.

Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic über mutmaßlich vertrauliche Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Militäroperationen gegen Huthi-Kämpfer im Jemen.

Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen "Houthi PC small group" hinzugefügt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.

Während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.

"Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor bestätigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist", erinnerte er sich.

Laut dem CIA-Chef war es bereits während der vorherigen Regierung unter US-Präsident Joe Biden übliche Praxis, über Signal zu kommunizieren.

"Es ist zulässig, [Signal] für die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden", erklärte Ratcliffe und fügte hinzu, dass seine "Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben".

Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass "kein geheimes Material weitergegeben wurde".

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte während der Anhörung, dass die undichte Stelle "ein weiteres Beispiel für die Art von schlampigem, nachlässigem und inkompetentem Verhalten" von Trumps Team sei. "Wenn dies der Fall wäre, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, würden sie gefeuert werden", betonte er.

Politico berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass etwa die Hälfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz "sollte seinen Posten nicht behalten", nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugefügt hatte.

Trump spielte den Vorfall jedoch später herunter, nannte ihn "den einzigen Patzer in zwei Monaten" und behauptete, er habe "überhaupt keine Auswirkungen" auf die Militäroperation. "Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann", sagte der Präsident.

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Von Dagmar Henn

Schon erstaunlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Russland bei so vielen öffentlichen Terminen gesichtet wird. Denn eigentlich dürfte er dafür gar keine Zeit haben. Schließlich warnt ja der Verfassungsschutz ständig vor russischer Sabotage, und außerdem gilt es als Konsens in westlichen Medien, dass alles von Putin persönlich angeordnet, wenn schon nicht gleich durchgeführt wird. Und er muss wirklich fast überall sitzen. Wie sonst sollte man sich solche Sätze erklären, die sich auf die Berliner Ringbahnbrücke beziehen, die seit einer Woche gesperrt ist, an einer höchst neuralgischen Stelle? Das schreibt der Tagesspiegel:

"Der Riss wurde 2015 entdeckt, seit 2016 liefen die Vorbereitungen für den Neubau, sagte Verkehrssenatorin Bonde bei der Pressekonferenz. Das Planfeststellungsverfahren für das gesamte Dreieck Funkturm wurde 2022 eingeleitet, allerdings für eine „Behelfsbrücke“. Bonde gab zu: „Und wir sind immer noch in diesem Planfeststellungsverfahren.“ Sprich: Zehn Jahre später gibt es immer noch keine Baugenehmigung."

Glasklar, russische Sabotage. Das muss es sein, schließlich reden hier von dem Deutschland, in dem wir "gut und gerne leben". Dem wohlhabenden Industrieland, der Heimat von Perfektion und Effizienz. Dieser Schlendrian, dieses Chaos ist so ganz und gar nicht deutsch, das kann nur von bösen Agenten gemacht sein.

Aber Witz beiseite - wieviele Verkehrssenatoren hatte Berlin in all den Jahren? Und wie kann es dazu kommen, dass ausgerechnet an einer Stelle, die nach Aussage des Technik-Chefs der Autobahn-GmbH "die größten Auswirkungen" habe, am Autobahndreieck Funkturm, durch das täglich 230.000 Fahrzeuge rauschen, einfach nichts passiert, und das beinahe zehn Jahre lang, und niemand, wirklich niemand dafür politische Verantwortung übernehmen muss? Sondern die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sich dann noch entspannt in eine Pressekonferenz setzt und den Anwohnern, die jetzt jahrelange Staus genießen dürfen, ihre "Betroffenheit" mitteilt, statt umgehend ihren Hut zu nehmen?

Dirk Brandenburger, der schon erwähnte Technik-Chef, teilt dann auch noch mit, dass auch die Bauwerke der A 100 Richtung Süden geschädigt seien, weshalb sie nur noch mit LKW mit weniger als dreieinhalb Tonnen befahren werden dürfen. Noch müsse man sie nicht komplett sperren, aber "ich kann nicht garantieren, dass das in einem halben oder einem Jahr auch noch so ist". Und dann?

Berlin war in den letzten Jahren ohnehin eine Wundertüte aus verzögerten Baustellen und gesperrten Straßen. Mit einzelnen Highlights wie einem Umbau einer einzelnen Straße von zwei Kilometern, für den zehn Jahre angesetzt wurden. Da muss man sich schon freuen, wenn nicht eines dieser Bauwerke die Carolabrücke gibt. Ganz zu schweigen von den S-Bahn-Gleisen unter der Brücke, die dann das Chaos auf die ganze Stadt ausdehnen hülfen.

Man wolle das Verfahren beschleunigen, so die Berliner Verwaltung, aber die ursprünglich angekündigten zwei Jahre seien auf jeden Fall "vorschnell" gewesen. Was heißt, von der Entdeckung der Schäden bis zur Beseitigung wird die gesamte Zeit dann mindestens zwölf Jahre betragen, und wenn man andere Berliner Meisterleistungen betrachtet wie den Flughafen Berlin-Brandenburg, ist es durchaus denkbar, dass die Zeit zwischen Schadensfeststellung und Schadensbehebung genügt, um ein Kind bis zur Volljährigkeit heranzuziehen.

Vielleicht ist das ja ein unbewusster Wunsch, auf diese Weise die Deutschen zu mehr Kindern zu nötigen, weil es sich dabei im Gegensatz zu vielen anderen Projekten um eines handelt, dessen Zeitspanne noch ansatzweise zu übersehen ist. Das ganze Verhalten wirkt so, als wäre es weitaus wichtiger, jedem im Umfeld dieser Probleme einen komfortablen Job zu erhalten, als sich um die Sicherheit der Nutzer dieser Verkehrsbauwerke zu kümmern. Mindestens bis zu dem Tag, an dem eine der heimlichen Ruinen die Grätsche macht und mitsamt einigen Nutzern nach unten rauscht. Oder auch dann noch.

Jetzt soll erst einmal der Abriss ausgeschrieben werden, der vielleicht dann bis Ende des Jahres erfolgen könne. Und immerhin sei der Riss in der Brücke nicht größer geworden. Das ist das übliche bizarre Theater - die Fehlleistung ist der Normalzustand. Man setze auf die Kreativität deutscher Baufirmen, soll auf der Pressekonferenz gleich mehrmals gesagt worden sein, und man wolle deutschlandweit Experten zusammenziehen.

Nein, da wird nicht einmal die Möglichkeit zusätzlicher Schulden etwas nützen. Denn zum einen braucht Berlin bekanntlich schon mehr als eine Milliarde für die Unterbringung von Asylbewerbern, und zum anderen sind da ja noch all die anderen, der Bund und die Bundesländer, die sich, auch, weil man sich einbildet, jetzt wieder in jeder Brücke Sprengschächte zu brauchen (die man sich bei Bauwerken, die ganz freiwillig einstürzen, eigentlich schenken kann) oder mit viel Geld Löcher in der Infrastruktur zu stopfen, die ganz furchterregend viel Konkurrenz darstellen, bei einer Bauwirtschaft, die jahrzehntelang geschrumpft wurde. Die sich dementsprechend aussuchen kann, wo sie baut, und wie viel sie dafür bezahlt bekommt. Immerhin gibt es nicht an jeder Ecke Firmen, die Autobahnbrücken bauen, und die Preisabsprache zwischen dieser Handvoll ist in einer Telefonrunde erledigt.

Das wird also, vorausgesetzt, die Baugenehmigung wird noch in diesem Jahrhundert erteilt, ausgehen, wie diese Nummer mit den 155 mm Granaten - die einzige Wirkung, die mehr Geld unter diesen Bedingungen haben wird, ist, die Preise für die Leistungen weiter in die Höhe zu treiben. Wenn das nicht echten, lebenden Menschen die nächsten paar Jahre lang den Tag versauen würde, weil sich der schon berüchtigte Stau tagtäglich weiter verlängert, könnte man das sogar noch lustig finden.

Aber ehrlich - wer sollte da noch sabotieren wollen? Gegen diese Konkurrenz aus überbordender Bürokratie und tief eingegrabener Verantwortungslosigkeit kann man doch gar nicht mehr anstinken. Da wird den Deutschen die Hucke vollgelogen, dass böse russische Agenten ihre Infrastruktur sabotieren wollten, dabei schafft das die Verwaltung im Selbstlauf viel besser, geradezu unübertrefflich, und das, was die deutsche Politik nicht selbst ruiniert, übernehmen die engsten Verbündeten, wie bei Nord Stream. Das wirkliche Problem, das die so angepriesenen "russischen Saboteure" hätten, läge schon ganz am Anfang - um etwas kaputtmachen zu können, muss man erst etwas finden, das nicht schon kaputt ist. Eine Fleißarbeit, bei der Igor oder Oleg verzweifeln dürften, ehe sie ein probates Ziel gefunden haben.

Die Brücke beim Funkturm in Berlin zu toppen, dürfte jedenfalls schwer möglich sein. Außerdem belegt die Reaktion auf den Skandal, den dieser Zustand eigentlich darstellen müsste, dass sich die Bevölkerung längst an solche Zustände gewöhnt hat. Da muss man nicht einmal auf das berüchtigte Ahrtal verweisen, oder eben die Carolabrücke in Dresden; da ließen sich in jedem Ort, jeder Stadt mühelos weitere Exempel finden, bis hinunter zu Schultoiletten, die vor einer Generation das letzte Mal benutzbar waren.

Hauptsache, es gibt schöne neue Panzer und die Arbeitslosen werden stärker sanktioniert. Auch wenn sie im Vergleich zu den Aktenschiebern, die das in Berlin verbockt haben, weitaus billiger sind und zudem wenigstens keinen Schaden anrichten können, was man den völlig unsanktionierten Schreibtischhengsten, die dieses Verkehrschaos angerührt haben, nicht unterstellen kann. Was Deutschland bräuchte, wären Vollsanktionierungen all jener, die solche Suppen angerührt haben, bis hinauf zu Ministerpräsidenten und Bürgermeistern; aber die Deutschen löffeln das Angerührte nach wie vor lieber brav aus, duldsam und friedfertig, und lassen ihren ganzen Frust gen Osten richten.

Weil da die bösen Russen sind. Deren größtes Verbrechen vermutlich darin besteht, dass Züge pünktlich fahren und nicht genug Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt werden müssen. Die derzeit im Grunde die Deutschen überdeutschen, während diese genau jene verantwortungslose Nachlässigkeit an den Tag legen, die sie den Russen so gerne unterstellen.

Der Schmerz, den das auslöst, lässt sich nur noch durch konsequente Verleugnung der Wirklichkeit lindern. Also: es ist nicht der galoppierende Verfall von Verantwortlichkeit, Verlässlichkeit und Pflichtbewusstsein, die allgegenwärtige Korruption, Raffgier und Dummheit, es muss ein böser Akteur aus der Fremde sein. Putin ist schuld.

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Das Unterhaus des russischen Parlaments hat den Regierungschef Michail Mischustin nach der Arbeit seines Ministerkabinetts befragt. Während der Duma-Sitzung am Mittwoch hob der Ministerpräsident in der Jahresbilanz 2024 die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor. Mischustin erzählte außerdem über die Maßnahmen seiner Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bevölkerung.

Einer der Erfolge, die Mischustin verkündete, war das signifikante Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im vergangenen Jahr habe das BIP in Russland erstmals die Marke von 200 Trillionen Rubel (umgerechnet 2,2 Billionen Euro) geknackt, erklärte der Regierungschef. In der nationalen Währung habe sich dieser Kennwert seit dem Jahr 2020 fast verdoppelt. Als Lokomotive dieser Entwicklung bezeichnete Mischustin die inländische Nachfrage.

"Dieser Erfolg ist allem voran ein Verdienst unserer Bürger und Belegschaften vieler einheimischer Unternehmen."

Dabei fügte der Regierungschef hinzu, dass die russische Wirtschaft bereits das zweite Jahr in Folge mit einem Tempo wachse, das zweimal so groß wie der globale Durchschnitt sei. Im Jahr 2024 sei die russische Wirtschaft fast sechsmal stärker als die europäische gewachsen.

"Nach der Kaufkraftparität gehört Russland zu den Top Vier der Wirtschaften. Im vergangenen Jahr hat unser BIP-Wachstum 4,1 Prozent betragen."

Mischustin machte ebenso auf den Anstieg des Realeinkommens in Russland aufmerksam. Im Jahr 2024 habe der Zuwachs des Realeinkommens 8,4 Prozent betragen. Dies sei auch ein Rekord, betonte der Ministerpräsident.

Gleichzeitig erklärte der Regierungschef die westlichen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor für gescheitert. Russland habe seinen Einfluss auf dem globalen Energiemarkt beibehalten. Angesichts der Strafmaßnahmen habe es das Land sogar geschafft, kritisch wichtige Verfahren bei der Förderung und der Verarbeitung von Erdöl und Gas zu vervollkommnen. Mischustin stellte auch bei der Stromerzeugung einen signifikanten Aufwärtstrend fest. In den letzten fünf Jahren sei die Stromerzeugung um 13 Prozent gewachsen, indem man neue Kapazitäten mit einer Gesamtleistung von fast zehn Gigawatt in Betrieb genommen habe. Dadurch sei die Stromversorgung sicherer geworden.

In der Jahresbilanz 2024 sprach der Regierungschef außerdem über die finanzielle Unterstützung der neuen Regionen Russlands – der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje. Für ihre Integration seien mehr als 360 Milliarden Rubel (umgerechnet 3,97 Milliarden Euro) ausgegeben worden. Für dieses Geld habe man im vergangenen Jahr tausende Kilometer Straßen repariert und fast 4.000 neue Bauten errichtet. Unter den errichteten Infrastrukturobjekten erwähnte Mischustin nicht nur Wohnhäuser, sondern auch Kindergärten, Schulen, medizinische und Sporteinrichtungen.

"Die Hilfe für unsere Bürger war und bleibt eine unserer Prioritäten."

Mischustin berichtete den Parlamentariern auch über seine internationale Agenda. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten anzuregen, habe er im Jahr 2024 mehr als 100 Treffen durchgeführt. Der Regierungschef hob hervor, dass Russland seinen Handel auf die Märkte des sogenannten Globalen Südens umorientiert habe. So baue Russland insbesondere in Eurasien seine handelswirtschaftlichen Kontakte aus. Bei gegenseitigen Transaktionen würden immer öfter Nationalwährungen verwendet.

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Die Atomwaffen, die die Ukraine in den 1990ern gemäß den Vorgaben des Budapester Memorandums an Russland übergeben hat, waren nie unter der Kontrolle Kiews, sagte der Sonderbotschafter des US-Präsidenten für besondere Aufgaben, Richard Grenell, der von 2018 bis 2020 US-Botschafter in Deutschland war.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erbte die Ukraine einen bedeutenden Teil des Nukleararsenals der UdSSR, wodurch sie zeitweise zur drittstärksten Atommacht wurde. Die Waffen blieben jedoch unter der operativen Kontrolle Russlands, und Kiew hatte nicht die technischen Fähigkeiten, sie zu starten.

1994 unterzeichnete die Ukraine ‒ zusammen mit den USA, Russland und Großbritannien ‒ das Budapester Memorandum, mit dem Kiew zustimmte, alle seine Atomwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien an Russland zu übergeben.

In einer Nachricht auf X schrieb Grenell am Dienstag: "Erklären wir die Lage mit dem Budapester Memorandum: Die Atomwaffen gehörten Russland und waren Überreste. Die Ukraine gab die Atomwaffen an Russland zurück. Sie gehörten nicht der Ukraine. Das ist eine unbequeme Tatsache."

Grenells Kommentare sind eine Reaktion auf neuerliche Erklärungen ukrainischer Politiker, die die Entwaffnung des Landes in den 1990ern kritisieren. Wladimir Selenskij erklärte jüngst dem britischen Journalisten Piers Morgan, die Ukraine sei "gezwungen" worden, ihre Atomwaffen aufzugeben, und beschrieb das Budapester Memorandum als "dumm, unlogisch und sehr unverantwortlich". Er meinte, Kiew solle nun entweder im Eilverfahren in die NATO aufgenommen werden oder Atomwaffen und Raketensysteme erhalten, um Russland zu kontern.

Der pensionierte US-General Keith Kellogg, der als Trumps Gesandter für die Ukraine und Russland dient, wies den Vorschlag zurück. In einem Gespräch mit Fox Digital News vergangenen Monat sagte Kellogg: "Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, liegt irgendwo zwischen winzig und gar nicht. Seien wir hier ehrlich, wir beide wissen, dass das nicht passieren wird."

Russland hat wiederholt erklärt, die Ukraine habe nie eigene Nuklearwaffen besessen, da sie Moskau als dem einzigen Rechtsnachfolger der Sowjetunion gehörten.

Russische Vertreter betonen außerdem, das Budapester Memorandum habe einen neutralen Status für die Ukraine vorgesehen, der seitdem durch die Osterweiterung der NATO und Kiews Bestrebungen, sich diesem Bündnis anzuschließen, untergraben worden sei.

Moskau verwies auf die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, und ihre Drohungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, als Mitauslöser des Ukraine-Konflikts. Im November warnte der russische Präsident Wladimir Putin, sollte die Ukraine in den Besitz nuklearer Waffen kommen, werde Moskau "alle Mittel der Zerstörung, die Russland zur Verfügung stehen", gebrauchen.

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