US-Präsident Donald Trump hat drastische Sonderzölle auf alle Autoimporte in die USA angekündigt. Laut dem Weißen Haus würde Trump die Maßnahmen "zum Schutz der amerikanischen Automobilindustrie ergreifen", da durch "übermäßige Importe, die heimische industrielle Basis und die Lieferketten bedroht werden", so die Mitteilung vom 26. März. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ließ via X-Posting mitteilen, sie "bedaure zutiefst die Entscheidung der USA". Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bezeichnet die Entscheidung als ein "fatales Signal für freien und regelbasierten Handel".

Laut Mitteilung aus dem Weißen Haus gelten in den USA ab dem 3. April 25-prozentige Sonderzölle auf "importierte Personenkraftwagen (Limousinen, Geländewagen, Crossover, Minivans, Lastkraftwagen) und leichte Nutzfahrzeuge sowie auf wichtige Autoteile (Motoren, Getriebe, Teile des Antriebsstrangs und elektrische Komponenten)". Die Mitteilung erklärt weiter, dass die Zölle "bei Bedarf auf weitere Teile ausgedehnt werden können".

Die Zölle gelten sowohl für fertige Pkw und Lkw, die in die USA verschifft werden, als auch für importierte Zubehörteile, die in amerikanischen Autowerken zu Fahrzeugen zusammengebaut werden. Damit werden die Sonderzölle sowohl ausländische als auch amerikanische Marken wie Ford Motor und General Motors hart treffen, da diese einen Teil ihrer Fahrzeuge in Kanada oder Mexiko produzieren lassen.

US-Medien weisen darauf hin, dass aktuell fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrzeuge importiert werden. Darüber hinaus stammen etwa 60 Prozent der Zubehörteile für die Fahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten zusammengebaut werden, aus dem Ausland. Dies bedeutet, dass die Zölle die US-Autopreise erheblich in die Höhe treiben könnten, obwohl die bereits belastende Inflation Autos und Lastwagen für die amerikanischen Verbraucher bereits spürbar teurer gemacht hat.

Laut New York Times importiert Mexiko die größte Anzahl Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten, gefolgt von Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland.

In seiner typischen Manier erklärte der US-Präsident in seinen Ausführungen im Weißen Haus vor Journalisten, die eingeforderten Zölle würden die Autohersteller und ihre Zulieferer "ermutigen", sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen. Trump gab weiter zu Protokoll:

"Aber wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll. Für jeden, der Werke in den Vereinigten Staaten hat, wird das gut sein."

Trump äußerte zudem die Warnung: "Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand wegnehmen". In einem X-Posting erklärte Ursula von der Leyen für die EU-Kommission:

"Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf EU-Automobilexporte zu erheben. Zölle sind Steuern – schlecht für die Unternehmen, schlechter für die Verbraucher in den USA und in der EU. Die EU wird sich weiterhin um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen wahren."

Hildegard Müller, Präsidentin des Interessenverbands der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer (VDA), erklärte in einer ersten Reaktion:

"Die Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten sollen, stellen eine erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar, mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in Nordamerika."

Das Portal T-Online fasst zu den Größenordnungen nach der Zoll-Anordnung zusammen:

"Nach Daten der International Trade Administration wurden im vergangenen Jahr 784.889 europäische Fahrzeuge in den USA verkauft. 446.566 dieser Fahrzeuge stammen aus Deutschland. Damit ist die Bundesrepublik der mit Abstand wichtigste europäische Produktionsstandort. Umgekehrt wurden 217.230 Autos aus den USA nach Europa gebracht."

Die deutsche Automobilindustrie fordere laut der VDA-Präsidentin umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. Ursula von der Leyen erklärte, die EU als "große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten wird unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen".

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de.rt.com/nordamerika/240794-u…

Am 25. März verabschiedete die Staatsduma in dritter und letzter Lesung einen Gesetzentwurf, der ein Verbot von Werbung in extremistischen sozialen Netzwerken vorsieht. Experten sind sich jedoch einig, dass die Strafe für Verstöße gegen diese Vorschrift nicht sehr milde ausfallen sollte, da die Einnahmen für solche Werbung in die Millionen gehen können, während die Geldstrafen (noch) gering sind. So können nun in Russland die Geldstrafen für Blogger, die Werbung auf verbotenen ausländischen Informationsseiten schalten, um das 40-Fache erhöht werden. Dabei geht es vor allem um Instagram und Facebook (die sozialen Netzwerke gehören zu Meta, dessen Aktivitäten als extremistisch gelten und in Russland verboten sind). Die Zeitung Iswestija schreibt über das neue Gesetz:

"Die Bestimmungen werden am 1. September in Kraft treten. Vertreter der Blogger-Community hatten die Abgeordneten zuvor um eine solche Verschiebung gebeten. Wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin am Vorabend der Verabschiedung des Dokuments erklärte, nutzen russische User – Blogger, Unternehmer, Firmen – diese sozialen Netzwerke durch den Einsatz von Technologien zur Umgehung von Beschränkungen weiterhin zur Werbung für Waren und Dienstleistungen. Die Einnahmen aus der geschalteten Werbung kommen den Eigentümern der Ressourcen zugute, die provokante Aktivitäten und unfreundliche Handlungen gegenüber unserem Land und seinen Bürgern durchführen."

Derzeit arbeitet die Staatsduma an Änderungen der gesetzlichen Normen, die hohe Geldstrafen für Verstöße gegen das Verbot von Werbung in westlichen sozialen Netzwerken vorsehen würden. Den Gesetzgebern zufolge könnten die Bußgelder dann bis zu 100.000 Rubel (über 1.000 Euro) für Einzelpersonen und eine halbe Million Rubel (über 5.500 Euro) für Unternehmen betragen. Iswestija hat sich mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor in Verbindung gesetzt, die ihr Einverständnis mit einer Verschärfung des neuen Gesetzes bestätigte. Zeitgleich veröffentlichte die Zeitung Informationen über die Milliarden-Ausgaben der Blogger für diese Art von Werbung. Iswestija schreibt:

"Roskomnadsor erklärte gegenüber der Iswestija, dass sie den Gesetzentwurf zum Werbeverbot in gesperrten sozialen Netzwerken sowie alle anderen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzgebung unterstützt. 'Die Agentur verfügt über alle notwendigen Instrumente, um die Umsetzung des Gesetzes zu überwachen, auch in Bezug auf verbotene Ressourcen', heißt es weiter.
Roskomnadsor stellte außerdem fest, dass sich das Volumen der im Einheitlichen Register für Internetwerbung (von den Jahren 2022 bis 2024) registrierten Werbebudgets für Werbung in ausländischen sozialen Netzwerken, zu denen der Zugang in Russland beschränkt ist, auf 13,6 Milliarden Rubel beläuft. Davon entfallen auf Instagram 9,46 Milliarden Rubel, auf X (früher Twitter) 2,12 Milliarden Rubel und auf Facebook 2,02 Milliarden Rubel."

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Unternehmer aus Russland bauen ihre Präsenz auf dem chinesischen Markt rasch aus und profitieren von der hohen Nachfrage nach russischen Artikeln, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. Den Autoren der Agentur zufolge, die mit chinesischen Experten sprachen, hat China eine positive Einstellung gegenüber Russland und allem Russischen, was das Interesse an Waren aus Russland befeuert.

Im Jahr 2024 erreichte der Handelsumsatz zwischen China und Russland 245 Milliarden US-Dollar (mehr als 227 Milliarden Euro), wovon 129 Milliarden US-Dollar (rund 119 Milliarden Euro) auf den Export entfielen. Vor allem haben die Exporte von Kupferkonzentrat, Erdgas und Kernbrennstoffen zugenommen, so die Agentur weiter.

Bis Februar des Jahres 2022 war Russlands wichtigster Außenhandelspartner die Europäische Union. In den vergangenen drei Jahren hat sich diese Situation grundlegend geändert. So entfällt nun die Hälfte des russischen Außenhandels auf China und Indien, erklärte Oleg Kuzmin, Leiter der analytischen Abteilung und leitender Wirtschaftsexperte des Unternehmens Renaissance Capital, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er stellte fest:

"Auf China entfällt heute fast die Hälfte der russischen Importe und mehr als ein Drittel der Exporte. Und mehr als 15 Prozent der Ausfuhren entfallen auf Indien. Das heißt, wenn früher die Hälfte des gesamten Außenhandels unseres Landes mit der Europäischen Union abgewickelt wurde, so geschieht dies jetzt mit China und Indien."

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Bis zum Jahr 2022 lag der Anteil westlicher Software auf dem russischen Markt im Durchschnitt bei bis zu 90 Prozent. Nachdem ausländische Unternehmen den Markt verlassen hatten, änderte sich der Trend – russische Entwickler waren gezwungen, umgehend auf die Situation zu reagieren und einige ausländische Lösungen zu ersetzen. Wie Sergej Grebennikow, Direktor des russischen Verbandes für elektronische Kommunikation, kürzlich gegenüber der Zeitung Iswestija erklärte, hat Russland in den vergangenen drei Jahren aktiv in die Entwicklung eigener Hightech-Lösungen investiert. Er stellte fest:

"Wir beobachten eine wachsende Nachfrage nach einheimischen Produkten in allen Segmenten – von Cloud-Technologien bis hin zu Cybersicherheits- und Geschäftsautomatisierungsprogrammen. Das Aufkommen neuer, im Inland hergestellter Software und Dienstleistungen trägt dazu bei, die Unabhängigkeit unseres Marktes zu stärken und den Grad der Digitalisierung der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen."

Jetzt ist das Ergebnis dieser Investitionen schon sichtbar. Nach Angaben des Ministeriums für digitale Entwicklung verwenden russische Unternehmen bereits zu mehr als 80 Prozent inländische Software. Auch staatliche Vorschriften haben ihren Teil dazu beigetragen – so wurden beispielsweise vor einigen Jahren staatliche Unternehmen verpflichtet, auf einheimische Software umzustellen. Das Ministerium erklärte:

"Der Prozess der Importsubstitution geht weiter, wobei die Bedürfnisse und Vorschläge der Marktvertreter berücksichtigt werden. Jetzt bevorzugen die Unternehmen zunehmend russische Lösungen. Bei staatlichen Unternehmen und staatlichen Organisationen, die in die Umsetzung von Strategien zur digitalen Transformation einbezogen sind, liegt der Anteil der Nutzung einheimischer Software bei über 80 Prozent."

Wie Igor Bederow, Leiter der Untersuchungsabteilung von "T.Hunter", einem Unternehmen, das Informationssysteme implementiert, wartet und schützt, feststellt, betrifft die aktive Importsubstitution im IT-Bereich in erster Linie Büropakete, Basissoftwareprodukte und Betriebssysteme. "In Russland konzentrieren wir uns jetzt auf Massenprodukte, die für die meisten Computer und Mobiltelefone implementiert, gekauft und geliefert werden sollten. Dazu gehören Betriebssysteme, Office-Pakete und andere verwandte Software", erklärte er. Eine hoch spezialisierte Lösung wie 3D-Modellierungssoftware wird auf lange Zeit jedoch nur schwer zu ersetzen sein, betont der Experte. Es könnte mindestens noch einige weitere Jahre dauern.

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