In einem Editorial, das wie ein frischer Wind durch die Schweizer Alpen weht, nimmt Roger Köppel in der Weltwoche die zunehmende Aufrüstung in Europa und die damit verbundene, überzogene Angst vor einer russischen Expansion unter die Lupe.

Im Kontext des Ukraine-Kriegs und der globalen Reaktionen betont Köppel, dass die militärische Stärke Russlands zwar beängstigend wirke, jedoch nicht das gefürchtete Ziel verfolge, Europa zu erobern. Der Artikel trägt den Titel: Putin will Europa nicht erobern.

Köppel kritisiert die weitverbreitete These in den Mainstream-Medien, dass Russland zeitnah einen Angriff auf andere europäische Staaten plane. Zahlreiche Experten, insbesondere aus Deutschland, verbreiten die Vorstellung, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2028 oder spätestens 2030 einen "imperialen Eroberungskrieg" starten werde. Köppel hinterfragt jedoch, wie realistisch diese Annahmen sind, und weist darauf hin, dass solche Szenarien die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Konflikts erhöhen könnten, da sie Russland zu einer militärischen Antwort provozieren.

Er verweist auf die widersprüchlichen Einschätzungen vieler Mainstream-Kommentatoren, die einerseits vor einem russischen Übergriff warnen, andererseits jedoch die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg als ineffektiv und schwach darstellen. Diese Haltung verkennt laut Köppel die eigentlichen Ursachen des Ukraine-Kriegs: Es gehe nicht um einen russischen Expansionsdrang, sondern um eine Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch das Vordringen der NATO an die russischen Grenzen.

In der mittlerweile berüchtigten Talksendung im österreichischen Fernsehen, hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch viel abenteuerlichere Statistiken parat. Der Weltbevölkerung von rund 9 Milliarden, möchten wir diese eine nicht vorenthalten. pic.twitter.com/7xeyyEUj2o
— InfraRot _Medien (@Infrarot_Medien) March 26, 2025

Die These, dass Russland die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen wolle, sei zwar theoretisch nicht auszuschließen, aber laut Köppel wenig plausibel. Putin habe im Jahr 2022 einen Friedensvertrag angeboten, der für die Ukraine vorteilhafter gewesen wäre als die heutige Situation. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass Putin eine militärische Konfrontation mit dem Westen suche, zumal ein Angriff auf die NATO unweigerlich in einen globalen Konflikt mit den USA führen würde, was aus geopolitischer Sicht unvernünftig wäre.

Köppel erklärt weiter, dass Putin wiederholt betont habe, er sei kein Feind Europas und habe nicht die Absicht, weitere europäische Länder anzugreifen. Dies sollte ernst genommen werden, auch wenn die westlichen Eliten weiterhin einen konfrontativen Kurs verfolgen und jegliche diplomatische Lösung ablehnen. Köppel führt aus, dass die NATO-Osterweiterung eine der Hauptursachen des Konflikts sei und die Weigerung, diesen Aspekt in der westlichen Analyse zu berücksichtigen, die Situation eskalieren lasse.

Abschließend fordert Köppel eine nüchternere Sichtweise und eine Abkehr von der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik, die auf der Annahme basiert, Russland sei ein unaufhaltsamer Aggressor. Stattdessen sollte der Westen diplomatische Lösungen suchen und erkennen, dass militärische Aufrüstung langfristig nur zu mehr Konflikten führen könnte.

Mehr zum Thema – "Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg

de.rt.com/schweiz/240915-koepp…

Von Sergei Strokan

In der deutschen Politik, die mit dem Amtsantritt des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Gefahr läuft, alle Rekorde der Russophobie seit dem Zweiten Weltkrieg zu brechen, wurde plötzlich eine ganz unerwartete Stimme aus der jüngsten Vergangenheit laut. Diese Stimme ist die des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel von den Sozialdemokraten.

Diese machen derzeit schwere Zeiten durch. Und Persönlichkeiten in der Lage eines Gabriel – der momentan, nach dem Fiasko um Olaf Scholz, zusammen mit seinen Parteigenossen die Fähigkeit verloren hat, die Politik Berlins mitzubestimmen – geben von Zeit zu Zeit eindringliche und publikumswirksame Erklärungen ab. So erinnern sie die Menschen an sich selbst und deuten ihnen an, dass sie das Recht behalten, öffentlich darüber zu sprechen, wie das heutige Deutschland, das sich an einem historischen Scheideweg befindet, organisiert und wie seine Sicherheit gewährleistet werden sollte – zumal vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe heute zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten geworden ist.

Diese Unbekannten sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Spaltung der EU, die Krise der NATO, die da verschiedene Wege zum Bekämpfen der "russischen Bedrohung" ausprobiert, und schließlich der Test der transatlantischen Solidarität durch US-Präsident Donald Trump.

Und nun tut uns also ein prominenter Berliner Polit-Rentner kund, was seiner Meinung nach getan werden müsse, um die Angst vor russischen Raketen zu überwinden, die auf Deutschland gezielt sind. Um dies zu erreichen, müsse Russland entwaffnet werden, findet der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums. Doch wie soll das nur vonstattengehen?

Gabriel schlägt vor, auf die Erfahrungen der Abrüstungsära in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zurückzugreifen. Damals war der Kalte Krieg noch in vollem Gange, aber gleichzeitig lag in Europa bereits ein Hauch großer Veränderungen in der Luft: Die Berliner Mauer fristete ihre letzten Jahre, und die UdSSR des letzten sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow spielte zusammen (so dachten viele Bürger des Landes. Anm. d. Red.) mit dem Westen enthusiastisch so spannende Spiele wie "neues Denken" und die Schaffung einer "gewaltfreien, atomwaffenfreien Welt".

Wenn er an die Erfahrungen der Vergangenheit erinnert, bietet Gabriel deutschen Politikern und Militärstrategen natürlich eine für unsere neue Ära relevante Lesart dieser Erfahrungen. Gabriels Rezept besteht nämlich darin, zunächst mehr US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen und gegebenenfalls Marschflugkörper in Europa stationieren zu lassen – und anschließend Russland Abrüstungsmaßnahmen anzubieten.

"Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht.

Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er-Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten.

Es liegt in Russlands Hand, ob wir in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung haben oder nicht."

Diese Vorschläge verweisen auf Vereinbarungen zur Stärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland, die in der Endphase der Amtszeit von Präsident Joe Biden erzielt wurden, und bauen auf ihnen auf: Im vergangenen Juli veröffentlichten Washington und Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die USA würden "episodisch" mit der Stationierung neuer Waffen mit größerer Reichweite in Deutschland beginnen, darunter auch Hyperschallwaffen. Als Reaktion auf diese Entscheidung erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums Sergei Rjabkow, Moskau habe lange vorausschauend mit der Arbeit an Gegenmaßnahmen gegen die Entscheidung zur Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland begonnen.

Was der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums vorschlägt, ist dem Wesen nach eine Rückkehr zu den Erfahrungen des US-sowjetischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), den Ronald Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichneten. Damals ermöglichte der INF-Vertrag erstmals in der Geschichte die Liquidierung einer ganzen Waffenklasse – nämlich aller bodengestützten ballistischen Raketen- und Marschflugkörpersysteme mittlerer und kürzerer Reichweite. Gemäß dem INF-Vertrag sollten die in Europa stationierten US-amerikanischen ballistischen Raketen vom Typ Pershing und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zerstört werden, während die UdSSR neben anderen Raketenarsenalen auch ihre brandneuen RSD-10 Pionier vernichtete, im NATO-Jargon als SS-20 Saber und in Deutschland zumindest laut dem Spiegel als "Schrecken Europas" bekannt.

de.rt.com/europa/88449-analyst…Während seiner ersten Amtszeit als Präsident im Jahr 2019 setzte Trump den Vertrag aufgrund falscher Verstoßvorwürfe gegen Russland aus, Moskau reagierte entsprechend, und somit war der INF-Vertrag Geschichte.

Und da hatte jetzt also ein deutscher Politiker im De-facto-Ruhestand eine Vision davon, wie das Gespenst des INF-Vertrags aus der Perestroika-Ära durch Europa geistert.

Plötzlich halluzinierte er, es sei möglich, mit Moskau (nicht mehr dem Moskau Gorbatschows, sondern dem Wladimir Putins) ein neues Spiel mit der "Option Null" nach Reagan zu beginnen, das auf der gleichen Logik wie der Kalte Krieg basieren würde. Nur jetzt eben der des heutigen Kalter Kriegs 2.0.

Gabriel positionierte sich einst als Friedenstaube und forderte eine neue Abrüstungsära. Er befürwortete dabei den Dialog mit Russland und nahm sogar persönlich daran teil – was für die derzeit herrschende Klasse in Deutschland schlicht undenkbar ist. Das ändert allerdings nichts an der heutigen Sachlage – zumal auch er heute von der "russischen Bedrohung" spricht und dabei wie eine "Taube im Stahlgefieder" wirkt. Was Gabriel da vorschlägt, ist lediglich ein Nullsummenspiel, an dessen Ende Moskau in eine Abrüstungsfalle gelockt und gezwungen werden soll, seine Iskander und vor allem die mächtigen Oreschnik aufzugeben. Auf so etwas kann allerdings nur ein Mensch kommen, der jeglichen Realitätssinn endgültig verloren hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Was Oreschnik zu einer grundlegend neuen Waffenart macht

de.rt.com/meinung/240949-reali…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht.

Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.

Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.

Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.

Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 "infrage zu stellen", zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste.

Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne "innerhalb weniger Wochen" eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.

Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte:

"Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal."

Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die "Erklärung der staatlichen Souveränität", wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein "dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt" und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: "keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben."

Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das "Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine". Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an:

"Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren."

Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt:

"Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim."

Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt:

"In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer 'schmutzigen Bombe' oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der 'Umverteilung' des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden.

Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.

Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.

Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist.

Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben."

Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:

"Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.

Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.

Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen 'Falken' im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen.

Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.

Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.

Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – "Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA

de.rt.com/international/240821…

Große südkoreanische Unternehmen – Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und LG Electronics – erwägen eine Rückkehr auf den russischen Markt inmitten von Diskussionen über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, berichtete die Korea Times.

Nach Angaben von Branchenvertretern hat der Haushaltsgerätehersteller LG Electronics kürzlich den Betrieb seines Werks in der Nähe von Moskau, der 2022 eingestellt worden war, teilweise wieder aufgenommen. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Schritt ziele darauf ab, den "Verschleiß der Produktionskapazitäten zu verhindern", und fügte hinzu, dass "die im Werk verfügbaren Materialien für die Produktion verwendet werden". Das Unternehmen stellt Waschmaschinen und Kühlschränke her.

Der Vorstandsvorsitzende von LG Electronics, Cho Joo-wan, sagte, das Unternehmen bleibe "vorsichtig", beobachte aber die Situation genau, da es "den Betrieb wieder aufnehmen kann, sobald die Sanktionen aufgehoben sind."

Ein Sprecher des Autoherstellers Hyundai sagte ebenfalls, dass das Unternehmen die Situation beobachte.

Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass Samsung Berichten zufolge einige Produktionslinien an lokale Unternehmen vermietet hat, nachdem das Werk in Kaluga geschlossen worden war, und den Betrieb von Verkaufsstellen in Russland durch Parallelimporte unterstützt hat.

Ein Sprecher des ungenannten Mischkonzerns erklärte gegenüber der Korea Times, dass der russische Markt für koreanische Unternehmen nach wie vor wichtig sei und man nach Beendigung des Konflikts "wahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen werde, um die Geschäfte wieder aufzunehmen". Er fügte hinzu:

"Das Hauptproblem ist jedoch, dass unklar bleibt, welche Sanktionen während der Friedensgespräche aufgehoben werden und wie koreanische Unternehmen Marktanteile zurückgewinnen können, die chinesische Unternehmen ausgebaut haben."

Dass Hyundai eine Rückkehr auf den russischen Markt erwägt, berichteten südkoreanische Medien Mitte Februar nach dem ersten offiziellen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, das die Gespräche über Friedensverhandlungen intensivierte.

Putin sagte am 14. März, dass Russland bereits über die Rückkehr einer Reihe ausländischer Unternehmen auf den russischen Markt verhandelt. Ihm zufolge werden die Gespräche "in einem geschlossenen Modus" und auf Initiative "einiger unserer Partner" geführt.

Am 18. März ordnete der Staatschef an, ein Verfahren für die Rückkehr ausländischer Unternehmen auf den russischen Markt zu entwickeln. Er wies darauf hin, dass einige von ihnen ihre Unternehmen mit einem Preisnachlass verkauft hätten, dass sie sie aber bei ihrer Rückkehr nicht zu demselben geringen Wert zurückkaufen sollten.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin sagte, dass Unternehmen, die weiterhin über ihre Tochtergesellschaften tätig sind, sowie Unternehmen, die "unter dem Druck der Regierungen" abgewandert sind, aber "Arbeitsplätze, Kontakte und Technologie" behalten haben, zunächst nach Russland zurückkehren können. Er sagte, eine "Sonderkommission" werde über jedes Unternehmen einzeln entscheiden.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Südkorea überlegt, ob es wirklich Waffen an die Ukraine liefern will

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/240963…

Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".

Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS":

"Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert."

Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war". Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März:

"Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)."

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifgt.co/zfs8uEA9xh.
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2025

In dem Gerichtsbeschluss heißt es:

"Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen."

Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums "vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden". Die Argumentationslinie lautete:

"Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen 'erheblich beeinträchtigt'."

Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um "Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist". Dazu heißt es:

"Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig."

Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin "nur in Umrissen bekannt". Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren "am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht". Zur Folgedynamik heißt es:

"Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt."

Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel "die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden".

"Abgeordnetenwatch.de" kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion "die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen".

Mehr zum Thema - "Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler

de.rt.com/inland/240941-porsch…

Von Wladislaw Sankin

Im Russischen Haus in Berlin wurde am Freitag eine Ausstellung über den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell eröffnet, der Mitglied der Gruppe "Weiße Rose" war. Die von der Orenburger Stiftung "Eurasia" mitgestaltete Ausstellung beleuchtet die vielschichtigen Facetten seines Lebens und trägt den Titel "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell". Schmorell wurde 1917 im russischen Orenburg in einer deutsch-russischen Ehe geboren und verbrachte die ersten vier Jahre seines Lebens in Russland, ehe seine Familie nach Deutschland zog.

Als Mitbegründer der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" setzte er sich furchtlos gegen das NS-Regime ein. Sein Name steht in einer Reihe mit anderen prägenden Figuren des deutschen Widerstands, wie Willi Graf sowie Hans und Sophie Scholl. Weniger bekannt sind jedoch seine russischen Wurzeln, sein tief verankerter orthodoxer Glaube und seine enge Verbindung zu Russland. Nur wenige wissen, dass ihn die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland 2012 unter dem Namen "Alexander von München" als Heiligen kanonisiert hat.

Die Ausstellung, die bis Ende Oktober im Erdgeschoss des Russischen Hauses zu besichtigen ist, gewährt Einblicke in die Geschichte seiner Familie, seine Kindheit in Orenburg und seine Jugend in Deutschland. Zudem erzählt sie von seinen Freundschaften, der Entstehung und Tätigkeit der "Weißen Rose" sowie von seinem Einsatz an der Ostfront. Besonders hervorgehoben werden sein unermüdliches Streben nach Freiheit, seine geistige Verbundenheit mit Russland, seine Heiligsprechung und die heutige Erinnerung an sein Vermächtnis.

Alexander Schmorell stand zu seiner russischen Herkunft. Der Leiter des Russischen Hauses, Pawel Iswolski, erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seine Worte vor dem Verhör bei der Gestapo: "Meine Liebe zu Russland erkenne ich bedingungslos an. Meine Mutter war Russin, ich bin dort geboren, wie kann ich mit diesem Land nicht verbunden sein?" Mit seinem Bekenntnis zu Russland machte der Widerstandskämpfer die Chancen auf eine Begnadigung zunichte. Alexander Schmorell wurde am 13. Juli 1943 im Gefängnis München-Stadelheim per Fallbeil hingerichtet.

Zur Eröffnung kamen mehr als zwei Dutzend Gäste – Journalisten, Kulturschaffende, Freunde und deutsche Besucher des Hauses. Auch der Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V., Lothar Schlüter, war anwesend. Aus seiner Sicht ist die Ausstellung ein wichtiger Beitrag zur deusch-russischen Verständigung, die ihren Ursprung in der DDR-Zeit hat. Auch wenn der antifaschistische Widerstand in der DDR ein großes Thema war ‒ etwas, das alle, die in der DDR aufgewachsen sind, verinnerlicht haben ‒, war auch ihm bislang nicht bewusst, wie groß die Rolle von Alexander Schmorell innerhalb der Widerstandsgruppe gewesen ist.

Der Vereinsvorsitzende lobte den Bildungsauftrag der Ausstellung und äußerte die Hoffnung, dass auch Schulgruppen sie zu sehen bekommen. "Diese Thematik spielt in den Schulen eher eine untergeordnete Rolle beziehungsweise überhaupt keine. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Namen Scholl schon ein Begriff. Aber viele wissen dann nichts weiter. Und dieses Wissen zu vermitteln ist sehr wichtig." Er sagte erfreut, dass seine beiden Enkel, die noch sehr jung seien, ihn gern auf seiner nächsten Russlandreise begleiten würden. Durch Austausch und Reisen könne man der grassierenden Russophobie trotzen.

"Wir haben die Tradition, die schon mal gezeigt hat, dass es in der Entwicklung anders geht. Das, was wir heute hier erleben, diese Russophobie, wie sie hier gepflegt wird, nimmt für mich schon krankhafte Züge an", so Schlüter.

Eröffnung der Ausstellung "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell" im Russischen Haus in BerlinWladislaw Sankin
Aber wie kann es sein, dass die Münchner Stiftung "Weiße Rose" die Zusammenarbeit mit dem Russischen Haus verweigert hat? Auch in dieser Geste drückt sich die Russophobie aus, denn seit Jahren läuft in den deutschen Medien eine brutale Hasskampagne gegen das Russische Haus, über deren wildeste Auswüchse RT DE mehrfach berichtete. Der Leiter des Hauses, Pawel Iswolski, hat jedoch keine Zweifel daran, dass die Ausstellung populär sein wird. Er merkte an, dass diesmal die Berliner Zeitung über die Ausstellung berichtete. "Das ist in den heutigen Zeiten etwas Außergewöhnliches. Seit drei Jahren befinden wir uns in einer Informationsblockade."

Er äußerte die Hoffnung, dass das Thema den Nerv des deutschen Publikums trifft. Es sei in Deutschland zum Beispiel wenig bekannt, dass Alexander Schmorell als Märtyrer heiliggesprochen wurde. Außerdem eröffne die Ausstellung eine Veranstaltungsreihe, die dem 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus gewidmet ist.

Mehr zum Thema ‒ Unzivilisierte, gewalttätige Russen - Bundeswehr wärmt rassistische Klischees auf

de.rt.com/gesellschaft/240952-…

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, haben nach Angaben des Kreml telefonisch die Ergebnisse der russisch-US-amerikanischen Gespräche in Riad besprochen. Der türkische Staatschef erklärte, Ankara sei bereit, die Schwarzmeer-Initiative zu unterstützen. In dem Bericht heißt es:

"Der russische Präsident teilte seine Einschätzung der Fortschritte des Dialogs mit den USA über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen mit. Der konstruktive Charakter der Kontakte auf höchster und anderer Ebene wurde hervorgehoben."

Eines der Themen der Gespräche zwischen den beiden Präsidenten war eine Vereinbarung über eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen. Putin stellte fest, dass Kiew trotz der Vereinbarung "provokative Versuche", die russische Energieinfrastruktur anzugreifen, nicht einstelle, so der Kreml weiter.

Die beiden Seiten sprachen auch über die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Beseitigung von Hindernissen für die Ausfuhr von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln. Das Abkommen, das auch als Getreideabkommen bekannt ist, wurde im Juli 2022 von der Türkei und der UNO ausgehandelt. Im Juli 2023 kündigte Moskau seinen Rückzug aus dem Getreideabkommen an und begründete dies mit der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen. Der Kreml erklärte:

"Recep Tayyip Erdoğan hat seine Unterstützung für den US-amerikanisch-russischen Dialog und die Bereitschaft der türkischen Seite zur Förderung des Schwarzmeerabkommens zum Ausdruck gebracht."

Die Gespräche in Riad dauerten drei Tage, vom 23. bis zum 25. März. US-Vertreter trafen abwechselnd mit der ukrainischen und der russischen Delegation zusammen und beendeten die Gespräche mit der Ukraine am 25. März.

Im Anschluss an die Gespräche teilte das Weiße Haus mit, Washington habe sich mit Moskau und Kiew darauf geeinigt, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt auszuschließen und den Einsatz von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer zu verhindern. Der Kreml bestätigte die Vereinbarungen, wies aber darauf hin, dass die Beschränkungen für die russische Landwirtschaftsbank Rosselсhosbank und eine Reihe anderer Sanktionen für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative aufgehoben werden sollten.

Mehr zum Thema – Weißes Haus: Sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer mit Russland und Ukraine vereinbart

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/240948…

Der US-Nachrichtenseite Axios zufolge liegt der Hamas ein mit Katar abgestimmter US-Vorschlag vor, der die Freilassung einer Geisel mit israelischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump vorsieht. Darin würde sich Trump für einen mehrtägigen Waffenstillstand und die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen aussprechen, hieß es.

Die USA hätten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf Ägypten und Katar ausgeübt, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu bewegen, berichtete Axios unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.

Reuters zufolge hatte auch Ägypten diese Woche einen Vorschlag zur Waffenruhe vorgelegt. Eine ägyptische Sicherheitsdelegation ist zu Gesprächen nach Katar gereist, bei denen es unter anderem um die Aufstockung der Hilfe für die Enklave und die Freilassung der verbliebenen Geiseln gehen soll, wie der staatliche Fernsehsender Al Qahera News TV am Donnerstag berichtete.

Die Gewalt im Gazastreifen ist eskaliert, seit ein Waffenstillstand vom Januar nach zwei Monaten relativer Ruhe am 18. März gebrochen wurde.
Ein palästinensischer Beamter, der mit den Vermittlungsbemühungen vertraut ist und sie befürwortet, sagte zu dem jüngsten Vorschlag: "Es gibt einige Angebote, die besser aussehen als die vorherigen."

Auf die Frage, ob er am Donnerstag mit einem Durchbruch rechne, antwortete er: "Vielleicht noch nicht." Aus dem Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kam keine unmittelbare Reaktion auf den Vorschlag, aber ein Sprecher sagte, dass sich derzeit keine israelische Delegation in Doha aufhalte.

Israel erklärt sich bereit, die Waffenruhe vorübergehend zu verlängern, wenn die Hamas weitere Geiseln freilässt, ohne jedoch zu einer zweiten Phase überzugehen, in der es über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandeln würde.

Israel sagte auch, dass es die Anwesenheit der Hamas in der Enklave nicht akzeptieren werde, und fügte hinzu, dass es die erste Phase des Waffenstillstands vorübergehend verlängern wolle, ein Vorschlag, der vom US-Gesandten Steve Witkoff unterstützt wird.

Bereits an den Tagen zuvor hatten etliche Palästinenser in mehreren Orten des abgeriegelten Küstengebiets gegen die Hamas und den Krieg protestiert. In Israel kam es unterdessen erneut zu Protesten. In Tel Aviv versammelten sich erneut Tausende zu einer Kundgebung gegen die Regierung Netanjahus, nachdem das Parlament kurz zuvor im Rahmen der heftig umstrittenen Neuordnung des Justizwesens ein Gesetz verabschiedet hatte, das nach Ansicht von Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht.

Mehr zum Thema – Wall Street Journal: Israel bereitet neuen Einmarsch in den Gazastreifen vor

de.rt.com/der-nahe-osten/24091…

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Tel Aviv und der Hisbollah Ende November hat die israelische Armee wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Berichten zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge den dicht besiedelten Stadtteil Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner von Hadath aufgefordert, ein Gebiet um "Einrichtungen der Hisbollah-Miliz" zu verlassen.

The moment of the Israeli airstrike on a building in Beirut’s southern suburb. pic.twitter.com/KmOedY5WrZ
— Ali Hashem علي هاشم (@alihashem_tv) March 28, 2025

Nach Angaben der IDF wurde das betroffene Gebäude in Beirut von der Hisbollah als "Drohnenlager" genutzt. Es gehörte zu den Luftstreitkräften der Hisbollah, die als Einheit 127 bekannt sind, so die Darstellung des Militärs. Die Einheit ist für Drohnenangriffe mit Sprengstoff auf Israel und für das Fliegen von Überwachungsdrohnen zur Sammlung von Informationen zuständig.

Die heftigen israelischen Militärschläge waren die Reaktion auf eine Provokation von libanesischem Territorium. Zwei Raketen wurden am Morgen aus dem Süden des Landes auf die israelische Stadt Kirjat Schmona abgefeuert. Eine ging noch im Libanon nieder, die andere wurde nach Angaben der israelischen Armee abgefangen.

Eine hochrangige Quelle innerhalb der Hisbollah sagte dem libanesischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass die Gruppe nichts mit dem Raketenbeschuss vom Freitag zu tun habe. Die Quelle fügte hinzu, der jüngste Raketenbeschuss aus dem Libanon sei "Teil eines verdächtigen Versuchs, Vorwände für die Fortsetzung der israelischen Aggression gegen den Libanon zu erfinden".

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam forderte in einer Erklärung das Militär auf, "die Hintermänner des unverantwortlichen Raketenbeschusses, der die Stabilität und Sicherheit des Libanon bedroht, zu ermitteln und in Gewahrsam zu nehmen".

Nach dem Raketenangriff hatte bereits Verteidigungsminister Israel Katz am Freitagmorgen in einer Drohung an die libanesische Hauptstadt gewarnt, dass "das Schicksal von Kirjat Schmona dasselbe ist wie das Schicksal von Beirut". Er sagte, ohne Frieden in Israels nördlichen Grenzgemeinden werde es auch in Beirut keinen Frieden geben.

Mehr zum Thema – Heftige Kämpfe zwischen syrischer Armee und Hisbollah im Grenzgebiet

de.rt.com/der-nahe-osten/24093…

Die finanzielle Lage der Ruag MRO gibt Anlass zur Sorge. Aufgrund akuter Liquiditätsengpässe musste das Verteidigungsdepartement (VBS) der Ruag 35 Millionen Franken im Voraus überweisen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.

Obwohl Ruag MRO im Geschäftsjahr 2024 einen Gewinn von 35 Millionen Franken ausweisen konnte, offenbart der Jahresbericht erhebliche Unstimmigkeiten. Bereits Mitte 2024 erreichte die Liquidität einen kritischen Tiefstand. Trotz Einsparungen und maximaler Ausschöpfung des Kreditrahmens war die finanzielle Stabilität nicht gewährleistet. Der Bund sah sich daher gezwungen, noch nicht fällige Rechnungen zu begleichen.

Die Ruag selbst betrachtet diese Vorfinanzierung als üblichen Vorgang. Sprecherin Kirsten Hammerich betont, dass es nicht ungewöhnlich sei, Forderungen aus dem kommenden Jahr bereits vorher zu begleichen. Zur aktuellen Liquiditätslage äußerte sich das Unternehmen nicht konkret.

Neben den akuten Liquiditätsproblemen benötigt die Ruag erhebliche Mittel für zukünftige Investitionen. Besonders der Ausbau des Schießpulverherstellers Nitrochemie, an dem Ruag 45 Prozent hält, erfordert erhebliche Finanzmittel. Während der Mehrheitspartner Rheinmetall bereit ist, die gesamten 300 Millionen Franken allein zu investieren, fehlt der Ruag bislang der Eigenanteil von 135 Millionen Franken. Um einen drohenden Anteilsverlust zu vermeiden, hat der Nationalrat einer Kreditaufnahme durch Ruag zugestimmt.

Ein weiterer Belastungsfaktor bleibt die andauernde Korruptionsaffäre um einen früheren Manager der Ruag, der durch undurchsichtige Panzer-Geschäfte einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben soll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisierte insbesondere die mangelnde Transparenz in der Lagerbuchhaltung von Panzerteilen.

Die Ruag sieht jedoch keine Notwendigkeit für zusätzliche Rückstellungen, da aus ihrer Sicht keine weiteren finanziellen Belastungen zu erwarten seien. Dennoch schließt das Unternehmen mögliche zukünftige Forderungen nicht vollständig aus.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/schweiz/240908-korru…