Tech-Milliardär und US-Regierungsberater Elon Musk hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass sein Startup für künstliche Intelligenz, xAI, die von ihm kontrollierte Social-Media-Plattform X übernommen hat. Musk ergänzte auf seinem Account, dass X durch den Deal eine Bewertung an der Börse von 33 Milliarden Dollar erhält. Musk erwarb im Oktober 2022 die Social-Media-Plattform Twitter und änderte im Juli 2023 den Namen zu X.

Die "Übernahme" wurde am Freitag seitens Musks in einem Beitrag auf X bestätigt. In dem längeren Text heißt es unter anderem zu den Details:

"xAI hat X in einer reinen Aktientransaktion erworben. Die Kombination bewertet xAI mit 80 Milliarden Dollar und X mit 33 Milliarden Dollar [45 Milliarden Dollar abzüglich 12 Milliarden Dollar Schulden].

Seit seiner Gründung vor zwei Jahren hat sich xAI schnell zu einem der führenden KI-Labore der Welt entwickelt, das Modelle und Datenzentren in nie dagewesener Geschwindigkeit und Größe aufbaut.

X ist der digitale Marktplatz, an dem mehr als 600 Millionen aktive Nutzer die Echtzeit-Quelle für Ground Truth finden, und hat sich in den letzten zwei Jahren in eines der effizientesten Unternehmen der Welt verwandelt, das für ein skalierbares Wachstum in der Zukunft gerüstet ist."

@xAI has acquired @X in an all-stock transaction. The combination values xAI at $80 billion and X at $33 billion ($45B less $12B debt). Since its founding two years ago, xAI has rapidly become one of the leading AI labs in the world, building models and data centers at…
— Elon Musk (@elonmusk) March 28, 2025

Musk leitete umgehend nach der X-Übernahme im Jahr 2022 weitreichende Maßnahmen zur Kostensenkung ein, darunter radikale Personalkürzungen und Neuverhandlungen von Verträgen, während er gleichzeitig einige Inhaltsbeschränkungen lockerte und bestimmte gesperrte Konten wieder freigab.

Der gebürtige Südafrikaner erläuterte in dem Posting, dass X zu einem der "effizientesten Unternehmen" weltweit geworden sei, was sein Potenzial für skalierbares Wachstum unterstreichen würde. Er erklärte zudem, dass "die Zukunft von xAI und X miteinander verwoben ist", betonte dabei die Vorteile der Kombination ihrer Ressourcen:

"Heute machen wir offiziell den Schritt, Daten, Modelle, Rechenleistung, Vertrieb und Talent zu kombinieren. Diese Kombination wird ein immenses Potenzial freisetzen, indem sie die fortschrittlichen KI-Fähigkeiten und das Know-how von xAI mit der enormen Reichweite von X verbindet."

Die Information zur Übernahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Musks Rolle in Washington von der US-Politik und den Medien als zunehmend kontrovers wahrgenommen wird. Der US-Sender CNN kommentiert:

"Die Nachricht kommt auch zu einem Zeitpunkt, an dem Musk wegen seiner Rolle in der Abteilung für Regierungseffizienz in der Trump-Administration im Rampenlicht steht, was Fragen darüber aufgeworfen hat, wie viel Aufmerksamkeit er seinen Unternehmen, insbesondere Tesla, schenkt. Die Kombination von X und xAI könnte es Musk ermöglichen, seine Bemühungen zu rationalisieren."

Die KI-Entwicklung gilt als eine der Prioritäten der Regierung von US-Präsident Donald Trump, in der Musk das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet. Analysten zufolge hat sich der Tech-Milliardär darauf konzentriert, sich in der KI-Branche als führend zu etablieren.

Anfang dieses Jahres versuchte Musk eine Gruppe von Investoren dazu zu bringen, OpenAI, die Entwicklerfirma von ChatGPT, für fast 100 Milliarden Dollar zu kaufen. Der CEO des Unternehmens, Sam Altman, lehnte das Angebot jedoch ab. Musk war 2015 Mitbegründer von OpenAI, verließ das Unternehmen jedoch, bevor es nennenswerte Erfolge erzielen konnte, um im Jahr 2023 sein eigenes Unternehmen xAI zu gründen.

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In Zürich eskaliert ein bizarrer Kulturstreit: Eine Theatergruppe wollte zum 150. Geburtstag von Thomas Mann das Stück "Mario und der Zauberer" inszenieren und beantragte dafür 30.000 Franken Fördergelder.

Doch die Stadt lehnte ab. Die Begründung? Der Hauptdarsteller sei ein "weißer Cis-Mann" und daher nicht geeignet, die Mechanismen der Diskriminierung glaubwürdig darzustellen.

Das sorgt natürlich für Empörung. Der Regisseur hebt hervor, dass der Schauspieler nicht nur homosexuell, sondern auch Migrant ist. Trotzdem hat die Kulturkommission ihn auf seine äußeren Merkmale reduziert und damit genau das gemacht, was sie angeblich verhindern wollte: Diskriminierung wegen seiner Identität.

Das Ganze stellt echt die Kulturpolitik in Zürich infrage. Während die großen, politisch korrekt ausgerichteten Häuser wie das Schauspielhaus oder die Rote Fabrik Millionen abgreifen, fliegen kleinere Theater wegen fragwürdiger Diversitätskriterien raus. So musste das Kleintheater Keller62 zittern, das seit Jahren ein vielseitiges Programm bietet, weil es angeblich nicht genug Gender-Themen aufgreift.

Auch der FDP-Gemeinderat Flurin Capaul übt Kritik an diesem Trend – und spielt dabei auf William Shakespeare an.

"Something is rotten in the theater landscape of Zurich (eng.: Etwas ist faul in der Zürcher Theater-Landschaft."

Die Zuschauerzahlen des Schauspielhauses sind seit den 1990er-Jahren von 184.000 auf 70.000 zurückgegangen, während die Subventionen jedoch konstant hoch bleiben. Ein Problem, das zunehmend ins Auge sticht: Anstatt die besten Stücke zu fördern, scheint der Fokus auf der politischen Korrektheit zu liegen.

Die Stadt Zürich verteidigt sich, dass sie eine diverse Kulturlandschaft fördern wolle. Doch dabei stellt sich die Frage, wo Vielfalt endet und ideologische Zensur beginnt. Kunst und Theater sollten Orte der Freiheit und offenen Auseinandersetzung sein – eine Bühne, auf der unterschiedliche Perspektiven diskutiert und neue Ideen ausprobiert werden. Doch wenn die politische Linie mehr zählt als die Qualität der Kunst, wird die kulturelle Freiheit gefährdet.

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de.rt.com/schweiz/241019-stadt…

Von Elem Chintsky

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich soeben konstituiert. In welche Richtung dieses neue Parlament bereits gehen soll, hat ironischerweise das alte – von Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 aufgelöste und ab da de facto nicht mehr demokratisch voll legitimierte – Transit-Parlament noch geschafft, dramatisch zu bestimmen. Die neueste GroKo ist zwar noch nicht aus der Taufe gehoben und CDU-Chef Merz spielt aufgrund zu vieler Sondierungsreibungen mit der SPD sogar auf eine Minderheitsregierung an, aber der legislative Klotz, der in Form des "epochalen Sondervermögens" aufs Volk gelegt wurde, wird in jedem Fall schwer abzuwerfen sein. Lediglich schleunigst an den Mann gebrachte Neuwahlen mit weitaus exotischeren Ergebnissen könnten diese deutsche Schicksalsgabelung noch richten – aber dieses Thema, ähnlich wie Zeitreisen, Wurmlöcher und außerirdisches Leben, ist zurzeit sozialwissenschaftliche Spekulation.

Die geplanten Reformen der Systemparteien regen jedenfalls zur Reflexion an. Konstituiert sich mit dem neuen Bundestag somit auch eine neue Diskursbereitschaft, das Thema der stetig wachsenden Abwanderung qualifizierter und hochqualifizierter deutscher Fachkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland offen und ehrlich zu debattieren? Eher nicht. Dabei lohnt es sich, dem allgemeinen Phänomen der Auswanderung von Deutschen aus der BRD etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Jährlich sind es durchschnittlich 210.000 Fachkräfte, die sich – meist mit ihren Familien – aufmachen und Deutschland verlassen.

Drei Viertel dieser Auswanderer haben einen akademischen Hintergrund und die Rede ist vor allem von der demografischen Gruppe der 20- bis 40-jährigen – nicht von alten Rentnerpaaren, die am Balaton ihren Lebensabend bestreiten möchten. Die billionenschwere Staatsverschuldung wird für alle bereits aktuellen "Push-Faktoren" (also Gründe, der BRD den Rücken zu kehren) potenzieller Auswanderer ein gigantischer neuer Katalysator. Zu den Einzelheiten gleich mehr.

Erst Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat auch der gesetzlichen Ausweitung der sogenannten Wegzugsbesteuerung zugestimmt. So sind nun endlich auch Privatpersonen stark von der staatlichen Aus- und Abwanderungsbehinderung betroffen – nicht nur Firmen. Jeder didaktisch nicht vollkommen Eingeschüchterte wird nachvollziehen können, dass solche Verschärfungen von Gesetzen noch unter der Ampel nicht prophylaktischer Natur sind, sondern bereits längst laufende Prozesse einzudämmen versuchen und bestrafen sollen. Wäre die heutige Bundesrepublik so ein innovationsgetriebenes Steuerparadies, mit wachsender Kaufkraft der Löhne von motivierten Fachkräften, einem beispiellosen Sozial-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Pflege-Eldorado zu dem nur freiwillige Einbahnstraßen aus aller Welt ins eigene Innere führen würden, bräuchte es solche abstrafende Gesetzgebung in die andere Richtung gar nicht erst.

Vielmehr dient es als ein implizites Eingeständnis für die, die Augen haben, um zu sehen, dass man die Bürger daran hindern möchte, eine "Flucht" zu vollziehen. Gab es da historische Präzendenzfällle? Schon im Jahr 1918 – noch vor Ende des Ersten Weltkrieges – wurde ein Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen. Es ging so weit, dass deutsche Bürger auch im Ausland – ohne Meldung im Deutschen Reich – weiterhin dem deutschen Staat gegenüber steuerpflichtig blieben. Damals war die Rede von einer extrem eingeschränkten Personenfreizügigkeit. Zweieinhalbfache Strafzahlungen für geschuldete Einkommenssteuer waren gängig. Die Weimarer Republik hat das Gesetz erst 1925 verworfen, nur um 1931 die sogenannte Reichsfluchtsteuer einzuführen.

Diese verpflichtete zwar nicht mehr zu ununterbrochenen Steuerzahlungen im Ausland lebender und arbeitender Deutscher, aber sie versuchte den Bürger, der den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollte, so zu besteuern, dass ihm ein Auswandern wünschenswerterweise plötzlich als unplausibel erschien. Es gab noch die sogenannte Republikflucht in der DDR, welche nach Paragraf 213 zum Teil geahndet wurde. Danach wurden Bürger bestraft, die die Republik illegal verlassen wollten. Auch DDR-Bürger (in den Jahren 1962–1990 waren es 480.000), die legal das Land verließen, wurden unter dem Sammelbegriff der sogenannten "Republikflucht" geführt. Die vorher erwähnte Reichsfluchtsteuer kommt in ihrem Format und prinzipiellen Ansatz der modernen Wegzugsbesteuerung der BRD am nächsten, weil die heutige BRD ein plumpes Auswanderungsverbot (noch) meidet.

Diese neue, vom Bundesrat abgesegnete Variante straft neuerdings private Personen ab, die über Investmentvermögen verfügen – selbst wenn Gewinne nicht realisiert wurden. Die internationalen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) schrieben zu dem neuen Gesetz, dass wenn "ein fiktiver Gewinn entsteht (Differenz zwischen Marktpreis und Anschaffungskosten)", dieser "zu versteuern ist." Hatte man also als steuerpflichtiger Bürger unter hohem Risiko in den Bitcoin investiert, als dieser einen Marktwert von 11.000 Euro pro Stück hatte (heutiger Preis: 81.390 Euro), braucht der Staat zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung unbedingt seinen Anteil davon in Euro, auch wenn man den Bitcoin nicht verkaufen möchte. Hat man hingegen eine Kryptowährungseinheit von Ethereum bei 3.700 Euro erstanden (heutiger Preis: 1 .917 Euro), sieht derselbe Staat davon ab, den vorhandenen, potenziellen Verlust für den Bürger zum Zeitpunkt der Auswanderung aus der Haushaltskasse zu kompensieren. Je nachdem, wie viel Erfolg man mit einem Finanzprodukt dieser Art hat, liegt die klassische Einkommensteuer zwischen 0 Prozent und 45 Prozent – und erst dann kommt separat die Wegzugssteuer.

Eine andere Anwaltskanzlei schreibt in ihrer Analyse ebenfalls, dass diese neue Reform die "steuerliche Belastung für Personen, die ins Ausland ziehen möchten, erhöhen" werde. Mittlerweile ist sogar die Rede von einer möglichen "EU-Rechtswidrigkeit", die eigentlich geprüft werden müsste. Soweit ist es also schon gekommen. Wenn normalerweise von Nationalstaatsverfechtern befürchtet wird, dass von oben herab aus Brüssel ein erhöhter Bürokratie-Zwang auferlegt wird, liegt hier der Fall vor, dass Berlin freiwillig Pionierarbeit in die andere Richtung leistet. Ist doch einer der größten Werte der EU, dass es eben dieses vielzitierte Recht auf Freizügigkeit des EU-Bürgers geben soll. Mit der erneuerten Wegzugsbesteuerung wäre genau diese direkt angefochten.

In jüngerer Vergangenheit war im Ausland stets die Rede von den anziehenden "Pull-Faktoren" der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört prominent das deutsche Sozialsystem, das seit zwei Dekaden systematisch immer weiter überlastet wird – von Menschen die nicht beitragen können (alte, behinderte, chronisch kranke oder minderjährige Menschen) oder Menschen, die nicht beitragen wollen (illegale Wirtschaftsmigranten mit anderem sozialpolitischen Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität). Oft wurden außerdem ein freies und solides Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine sozial gerechte, korruptionsimmune Rechtsstaatlichkeit mit einer Garantie des Privateigentums und all den unantastbaren Persönlichkeitsrechten mit einer Einwanderung in die BRD assoziiert.

Nunmehr stellt sich heraus, dass sich über ein Vorhandensein eines freien, von jeglicher staatlicher Indoktrinierung befreiten, staatlich finanzierten Bildungssystems durchaus streiten ließe. Zudem kann von einem guten, öffentlich finanzierten Gesundheits- und Sozialsystem, das mit jedem Jahr mehr die ältesten Bürger in Armut verwahrlosen lässt, nicht die Rede sein. Das Vorhaben von Merz, ausgerechnet den Sozialbereich – darunter die Renten – der Kriegswirtschaft zuliebe um Milliarden zu kürzen, kann diesen Zerfall nur beschleunigen. Alte Menschen sind die, die am längsten in das deutsche System eingezahlt haben, in der tiefen Hoffnung, einen würdevollen Lebensabend erkämpft zu haben – die Erniedrigung und nicht existente Wertschätzung seitens der politischen Herrschaftsklasse könnte nicht klarer im Raum stehen.

Die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist vollkommen abhängig vom finanziellen Status der jeweiligen Person, welche sich dem Gericht als Institution nähern muss. Wenn eine Anzeige von den juristischen Vertretern des grünen Bundesministers Robert Habeck wegen "sehr übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens" kommt, können es sich die meisten Angezeigten gar nicht leisten, vor Gericht anwaltlich zu beweisen, dass sie sich legal ihrer Redefreiheit bedient haben. Dann lieber für schuldig plädieren und inflationsgepeinigtes Geld sparen, was sowieso direkt für das Bußgeld und die psychologische Schmerzlinderung "einer Person des politischen Lebens" investiert werden muss.

Der barrierefreie Zugang zu zwangsfinanzierten Staatsmedien, die nicht als solche betitelt werden dürfen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Bild von der deutschen Einwanderungsidylle zumindest stark flackert. Die Garantie des Privateigentums entpuppt sich ebenfalls als leere Phrase, die kaschiert, wie Eigenheimbesitzern durch pfiffige Steuerpolitik das "Besitzen" an sich immer weniger schmackhaft gemacht wird. Der deutsche Sparer als Spezies ist mittlerweile vom Aussterben bedroht, da er einerseits nicht mehr sparen kann (gleichzeitig steigen die Preise, während die Kaufkraft sinkt – das ist nicht immer dasselbe), andererseits nicht begreift, wie "das Nicht-Besitzen eigentlich glücklich machen kann." Böse Zungen derer, die ausgewandert sind oder im Begriff sind, dies zu tun, behaupten demnach, dass die BRD diese historisch behaupteten Pull-Kriterien – die Anreize, zu bleiben – weit schlechter erfüllt, als generell angenommen.

Junge Fachkräfte aus Deutschland suchen sich vorsätzlich Standorte, die von der staatlich auferlegten Steuerlast her weniger absurd sind, von der frühkindlichen Indoktrination weniger Gebrauch machen und vom Sozial- und Dienstleistungssektor her viel besser organisiert und digitalisiert sind. Die Kosten-Nutzen-Rechnung zwischen dem, was die Bundesrepublik vom Steuerzahler abverlangt und was an Leistungen, Zusicherungen und Garantien zurückkommt, ist längst fatal entgleist. Hinzu kommt, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aktuell im vollen Gange ist. Sie beschäftigt die Nachrichten seit mindestens zwei Jahren. Stimmen aus der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und anderen relevanten Instituten – sowie die Wirtschaftsdaten der BRD selbst – haben diese Realität längst aus der Ecke der Verschwörungstheorien herausgehievt. Besonders die grüne Energiewende und die metastasierende deutsche Bürokratie treiben die Stellenstreichung und die Abwanderung von Firmen wie BASF, Miele, Continental oder Volkswagen ins Ausland immer stärker voran. Werden Stellen gestrichen, ist die Rede eindeutig von qualifizierten Fachkräften – hier sogar nicht solche, die freiwillig dem Auswandern hinterherlaufen, sondern gekündigt werden.

Schaut man auf die Politik der Merkel-Ära (2005–2021) oder der Ampel-Koalition (2021–2025), so ist es schwer von einer strahlenden Erfolgsbilanz staatlicher Anreize zur Rückkehr qualifizierter deutscher Staatsbürger in die Heimat und ihren Steuerraum zu sprechen. Das Abstrafen der Auswanderung über die erneuerte Wegzugsbesteuerung geschieht unter dem Vorwand, lediglich die Kapitalflucht zu bremsen – während unbeeindruckt behauptet wird, dass das Humankapital plusminus stetig bleibt. Aber selbst mit einem Saldo aus den Zahlen der Abwanderungen und Zuzüge (2023 und 2024) sind es immer noch jeweils 77.313 und 79.328 Qualifizierte, die die BRD in den beiden letzten Jahren verloren hat. Außerdem bleibt ebenfalls Fakt, dass Deutschland generell über eine halbe Million an Fachkräften fehlt. Eine Zahl, die steigt, nicht sinkt. Wird die geplante Schulden-, Finanz-, Sozial-, Migrations- und Kriegspolitik Deutschland als Einwanderungsland für hochqualifizierte Innovatoren attraktiver machen, oder nicht? Wird es mehr deutsche Auswanderungswillige dazu bewegen, bleiben zu wollen – nicht deutsche, zögernde Spezialisten dagegen motivieren, mit ihren Familien einzuwandern? Hierbei handelt es sich mittlerweile um eine Fangfrage.

Parallel zu all dem oben genannten, ist das deutsche Bildungssystem im freien Fall, was all die Medienformate des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu zyklisch beschreiben. Laut den Schulleitern und Lehrerverbänden vor Ort sowie seit langem mahnenden Bildungsforschern sei verschieden bedingter Lehrermangel (wieder ein wichtiges Beispiel für den Fachkräfte-Mangel) der Hauptgrund. Immerzu ist die Rede von "politischen Versäumnissen" oder den anonymen "Fehlern der Politik", ohne jemals eine konkrete Regierungspartei der letzten 25 Jahre beim Namen zu nennen – man will ja niemanden in Verlegenheit bringen, sich selber als authentische vierte Gewalt profilieren oder unterbewusst dazu aufrufen, zur Abwechslung mal die AfD oder das BSW zu wählen.

Die Kommunikationsschere zwischen dem Bund und den Ländern fährt immer weiter auseinander. Ein Bundesland erwartet eine Finanzspritze für die Bildung – der Bund aber erwidert, "wir haben doch keine Zeit", mit dem Finger auf die mit öffentlichem Kredit erkaufte Rolex zeigend. Der deutsche Nachwuchs von der Kita bis zum Abi wird so stark vom etablierten System vernachlässigt – mit all den intellektuellen und aufklärungsrelevanten Einschränkungen bürgerlicher Mündigkeit – dass die allgemeine Frage sich immer weiter aufdrängt, inwieweit diese multidisziplinäre Vernachlässigung an so vielen Heimatfronten von einem versteckten Vorsatz angefeuert wird. Und darin besteht das vehementeste Verbrechen der etablierten Machtstrukturen der BRD: deren Verrat an den nichtsahnenden Kindern. Zukünftige Fachkräfte werden bereits im Keim erstickt. Während immer mehr die hetzende Kriegsrede von einer dringlichen Finanzierung der neuen, unbedingten Ostfront ertönt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat den Hass auf Russen als eines der Motive genannt, die ihm helfen, während des Konflikts um die Ukraine "durchzuhalten". In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, das erste Motiv sei der Wunsch, den Ukrainern ein Leben in der "freien Welt" zu ermöglichen. Das zweite Motiv, das ihn antreibe, sei der "Hass auf die Russen".

Der Machthaber in Kiew, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai vergangenen Jahres abgelaufen ist, ergänzte, er verstehe, dass es "unhöflich" sei, dies zu sagen. Er halte es jedoch nicht für notwendig, seinen Hass zu verbergen, "insbesondere in Kriegszeiten".

Das Interview wurde während Selenskijs Visite in Paris aufgezeichnet, wo er am Abend des 26. März zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eintraf. Dabei erklärte der illegitime Staatschef der Ukraine unter anderem, er würde es begrüßen, wenn "eingefrorene russische Gelder für die Ausrüstung" seiner Truppen verwendet würden.

Selenskij hatte die Präsidentschaftswahl im Mai 2019 mit 73 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen. Dabei spielten die Stimmen "prorussischer" Ukrainer und des russischsprachigen Teils des Landes eine entscheidende Rolle. Die Wahl wurde als Referendum gegen die EU- und NATO-orientierte nationalistische und antirussische Politik von Poroschenko und gegen den Krieg im Donbass verstanden.

Der damals ausschließlich russischsprachige Selenskij versprach im Wahlkampf, die Diskriminierung der russischen Sprache zu beenden, das umstrittene Sprachgesetz zu revidieren, seit 2014 blockierte russische Internetressourcen wieder freizuschalten, die von Poroschenko betriebene Verfolgung der orthodoxen Kirche einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Hinsichtlich des seit 2014 laufenden Bürgerkriegs im Donbass versprach er im Wahlkampf, er sei bereit, "selbst mit dem Teufel" zu verhandeln, damit Frieden einkehre.

Aus diesen Gründen warben alle Anti-Maidan-Parteien und ihnen nahestehende TV-Sender für die Wahl von Selenskij in der Stichwahl. Zwei Jahre später – noch ein Jahr vor der russischen militärischen Intervention – hat Selenskij dann alle Oppositionssender, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten, verbieten lassen, später auch alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums. Einige Persönlichkeiten, die 2019 für Selenskij warben, wurden 2022 vom SBU verschleppt, misshandelt und befanden sich über viele Monate beziehungsweise befinden sich bis heute in Haft, beispielsweise der Politologe Dmitri Dschangirow, der die Losung von der Stichwahl als Referendum gegen Poroschenko erfunden hatte. Einige Wahlhelfer von damals sind bis heute spurlos verschwunden.

Auch ansonsten hat er das Gegenteil des Versprochenen betrieben und nach einer kurzen Entspannungsphase etwa im Verhältnis zur Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Politik seines Vorgängers nahtlos fortgesetzt. Als Wendepunkt gilt hier das Gipfeltreffen in Paris zwischen Selenskij, Wladimir Putin, Angela Merkel und Emmanuel Macron, als ukrainische Rechtsradikale dem ukrainischen Präsidenten "rote Linien" für die Verhandlungen setzten, die er zu befolgen versprach. Eine Umsetzung der Minsker Friedensverträge für den Donbass war damit faktisch vom Tisch. Stattdessen verkündete Selenskij im Frühjahr 2021 seinen "Plan B", womit unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim gemeint war.

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de.rt.com/europa/241008-selens…

Eine neue Version des Wirtschaftsabkommens zwischen der Ukraine und den USA enthält Bestimmungen, die an Reparationsforderungen erinnerten, so ein ungenannter hoher ukrainischer Beamter gegenüber der Washington Post (WP). Er beschrieb das 55-seitige Dokument, das nach Kiew geschickt wurde, folgendermaßen:

"Es ist so, als ob die Ukraine mit den USA im Krieg war, verloren hat, überfallen wurde und nun lebenslange Reparationszahlungen leisten muss."

Ein anderer Gesprächspartner der Zeitung, ein ehemaliger ukrainischer Beamter, der mit den Verhandlungen vertraut ist, sagte, der neue Vorschlag sei "schrecklich für die Ukraine", und das Abkommen werde in dieser Fassung nicht unterzeichnet werden. Er räumte ein, dass dies die Ausgangsposition der USA bei den Verhandlungen sein könnte. Der Gesprächspartner behauptete:

"Entweder sind sie sehr dreist oder sie versuchen, eine zu aggressive Position einzunehmen, um später kleine Zugeständnisse zu machen."

Zuvor hatten Gesprächspartner der Financial Times den neuen US-Entwurf als unfair bezeichnet und ihn mit Raub verglichen.

Zuvor hatten die Medien über den Inhalt der von den USA vorgelegten Vorschläge berichtet. Bloomberg berichtete insbesondere über die folgenden Bestimmungen:

• Washington fordert ein "Recht auf ein erstes Angebot" für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens
• Die Vereinigten Staaten hätten Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
• Die Vereinigten Staaten hätten das Recht, Ressourcen vorrangig zu erwerben
• Der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die "strategische Konkurrenten" der Vereinigten Staaten sind
• Die Ukraine wird 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in einen speziellen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzahlen
• Der Fonds wird von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert werden
• Die "materiellen und finanziellen Vorteile", die die USA der Ukraine bereits ab Februar 2022 gewährt haben, werden als Beitrag zu diesem Fonds betrachtet

Die WP-Quelle sagte, dass die Forderung der USA nach Rückgabe der Mittel, die der Ukraine als Zuschüsse gewährt wurden, besorgniserregend sei.

Der ukrainische Diktator Wladimir Selenskij sagte, der Entwurf des neuen Mineralienabkommens "unterscheidet sich völlig von dem vorherigen Rahmendokument". Ihm zufolge wird Kiew die von Washington bereitgestellte Militärhilfe nicht als Kredit behandeln.

Die Unterzeichnung der Vorgängerversion sollte Ende Februar stattfinden, wurde aber aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen Selenskij und der US-Führung im Weißen Haus unterbrochen.

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de.rt.com/international/241009…

Von Hans-Ueli Läppli

Als Wladimir Selenskij in seinem charakteristischen T-Shirt das Weiße Haus betrat, war das mehr als nur eine modische Entscheidung. Es war eine Botschaft, die seine Unfähigkeit zur Veränderung, sowohl politisch als auch stilistisch, auf dramatische Weise untermauerte. Das Staatsoberhaupt, das sich weigert, sein äußeres Erscheinungsbild zu ändern, könnte genauso wenig bereit sein, grundlegende Veränderungen in der Ukraine zuzulassen.

Seit Ausbruch des Krieges hat Selenskij ein Image aufgebaut, das militärische Stärke und Widerstand suggeriert. Das olivgrüne T-Shirt, das von seinen Anhängern als Symbol des Widerstandes gefeiert wird, ist mittlerweile zu einer Art Uniform geworden.

Doch was passiert, wenn dieses symbolische Outfit zur dauerhaften Mode wird? Wenn Selenskij sich nicht einmal die Mühe macht, von diesem Einheitslook abzuweichen, stellt sich die Frage, ob er in seiner Politik ebenso wenig bereit ist, Veränderungen zuzulassen. Ein Regierungschef, der sich weder modisch noch politisch weiterentwickelt, zeigt in beiden Bereichen die gleiche Stagnation.

Selenskijs militärischer Look hat nicht nur in der Ukraine Wellen geschlagen, sondern auch internationale Modehäuser in den Fokus gerückt. Die ukrainische Designerin Elvira Gasanova profitiert vom Krieg, indem sie diesen Look weiter vermarktet. Ihre Kollektionen sind teurer als die T-Shirts, die Selenskij trägt, und doch behauptet er, der "Mann des Volkes" zu sein. Wie viel "Volk" kann sich tatsächlich die Mode leisten, die diese Kriegsinszenierung unterstützt?

Während die ukrainische Bevölkerung unter den verheerenden Folgen des Krieges leidet, bleibt ihr Führer seinem teuren, exklusiven Markenzeichen treu – einem Gasanova-Stück im Wert von 400 bis 700 Euro. Dies erscheint beinahe wie ein Symbol der Arroganz und der Entfremdung, besonders wenn man an die niedrigen Renten in der Ukraine denkt.

Fehlende diplomatische Etikette: das Weiße-Haus-Desaster

Selenskijs Besuch im Weißen Haus war ein politisches Drama, das mehr über seine Unfähigkeit zur Anpassung an diplomatische Normen verriet, als es inhaltlich brachte.

Ja, auch intern in der Redaktion haben wir diskutiert: Was trägt Selenskij im Weißen Haus? Ist es ein T-Shirt mit langen Ärmeln oder eher ein T-Shirt-ähnlicher Pullover? Diese Überlegung erinnert mich an eine Szene aus der Filmkomödie Der Teufel trägt Prada, in der es ebenfalls um Mode und deren Wahrnehmung geht. Es zeigt, dass Mode weit mehr ist als nur Kleidung – sie prägt die Wahrnehmung einer Person und sendet bestimmte Botschaften.

Screenshot
Während jeder andere Staatsmann in formellem Anzug erschien, blieb er seiner Kriegsausstattung treu. Sein T-Shirt mit langen Ärmeln, als würde er direkt aus einem Bunker kommen, untermauerte seine Darstellung als Kriegsheld.

Doch was diese Darstellung vergaß, war der grundlegende Respekt vor den Institutionen, die die diplomatische Bühne betreten. In den USA zeigte er sich als unangepasster Regierungschef – ein Mann, der weder politisch noch modisch bereit ist, sich weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig im Widerspruch: Olena Selenska auf dem Vogue-Cover

Während Selenskij weiterhin in seiner militärischen "Einfachheit" verharrt, präsentiert sich seine Frau, Olena Selenska, auf dem Cover der Vogue in luxuriöser Mode. Diese Unterscheidung zwischen dem Kriegsimage des Präsidenten und dem High-Fashion-Stil seiner Frau regt zum Nachdenken an.

Ein Paar, das den Krieg als Marketingstrategie verkauft, aber gleichzeitig in Mode und Luxus schwelgt, erscheint wie eine groteske Farce. Wenn die Ukraine tatsächlich um ihr Überleben kämpft, warum steht das Führungspaar dann so sehr im Mittelpunkt von Mode und Image?

Historische Führer wie Winston Churchill wussten, dass Image und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind. Sie trugen das, was für die Situation notwendig war – aber sie passten sich an.

Selenskij jedoch bleibt unnachgiebig bei seinem Outfit und hält an einer Politik des Stillstands fest.

Ein Politiker, der sich nicht weiterentwickeln kann, signalisiert, dass auch das Land selbst in der Krise eingefroren ist.

Fashion victim in EndlosschleifeRoman Pilipey / Freier Fotograf / Gettyimages.ru
Wenn Selenskij nicht bereit ist, sein Erscheinungsbild zu ändern, wie kann man von ihm dann grundlegende politische Veränderungen für die Ukraine erwarten?

Sein T-Shirt, das als Symbol des Widerstands galt, ist längst zum Image-Produkt geworden. Und in der internationalen Diplomatie wirkt es eher wie ein Ausdruck der Unfähigkeit, sich den Anforderungen einer komplexen Welt anzupassen.

In diesem Fall könnte der wahre Kampf der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld geführt werden, sondern in der Art und Weise, wie der Erste Mann im Staate sich selbst inszeniert.

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de.rt.com/meinung/240998-teufe…

Annalena Baerbock war nach ihrer Entlassung als Außenministerin, durch Bundespräsident Steinmeier am 25. März in Berlin, Rednerin und Panel-Gast auf der Veranstaltung "Europe 2025", organisiert und veranstaltet von den Zeitungen Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche. Baerbock hat im Rahmen ihres Auftritts vorgeschlagen, als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf EU-Waren eine Gebühr auf iPhone-Software-Updates zu erheben, berichtet der Tagesspiegel.

In ihrer Rede am Donnerstag – der Zeit-YouTube-Kanal widmete ihr die Überschrift: "Baerbock warnt vor einer 'Zeit der Ruchlosigkeit'" – verwies die ambitionierte Grünen-Politikerin auf das 2022 verabschiedete EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA), das Mechanismen zur Reaktion auf externen Handelsdruck enthält. Baerbock fabulierte vor den Anwesenden:

"Wir haben in den letzten drei Jahren eine gemeinsame Toolbox [einen Werkzeugkasten] geschaffen, eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht, mit 'Anti-Coercion-Instruments', also Gegenzwangsmaßnahmen. Und wenn andere, gerade wieder am heutigen Tag, mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir auch mal unsere gesamte Toolbox auf den Tisch stellen."

„Wie oft updaten wir unser iPhone? So 10 Cent darauf? Würde viel Geld für Europa bringen.“ – Außenministerin Baerbock bringt die „Anti-Coercion Instruments“ der EU ins Spiel, mit denen auf die von Trump angekündigten Auto-Zölle reagiert werden könne. pic.twitter.com/5k1CZYOIdL
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) March 27, 2025

Sie schlug dann eine Möglichkeit der verpflichtenden Abgabe auf digitale Dienste vor. Baerbock wörtlich:

"Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf? Würde viel Geld für Europa bringen, würde anderen vielleicht nicht so gefallen."

Der "Vorschlag" folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche, zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile aus der EU im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu erheben, die ab dem 3. April in Kraft treten sollen. Trump drohte mit weiteren Maßnahmen, falls die EU mit eigenen Zöllen reagieren sollte.

Der Tagesspiegel-Artikel erklärt zur Stimmung auf der Konferenz:

"Sonst aber liegt viel Schwere über der Veranstaltung, da nicht mehr klar ist, wie Baerbock es formuliert, 'auf welcher Seite die Amerikaner stehen'. Eine US-Regierung, die die Europäer als 'Schmarotzer' bezeichnet – das kommt für Pistorius [ebenfalls Gast der Europe-2025-Veranstaltung] einem 'finalen Weckruf' gleich, auf den Europa entschlossen reagieren müsse, wenn es nicht 'geostrategisch irrelevant' werden wolle."

Laut der deutschen Tageszeitung Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Daten von Statista vom Donnerstag beruft, gibt es in der EU etwa 165 Millionen iPhone-Nutzer. Da iPhones in der Regel sechs bis zehn Software-Updates pro Jahr erhalten, könnte eine Abgabe von 0,10 Euro pro Update jährlich rund 165 Millionen Euro (178 Millionen Dollar) einbringen. Apple hat laut Unternehmensangaben im ersten Quartal 2025 weltweit einen Nettogewinn von 36,3 Milliarden Dollar erzielt.

Die USA werfen der EU seit Langem unfaire Handelspraktiken vor, darunter hohe Zölle auf amerikanische Waren und regulatorische Hürden, die amerikanische Unternehmen beeinträchtigen.

Im Februar kündigte Trump an, er werde 25 Prozent Zölle auf alle Einfuhren aus der EU erheben, und behauptete, der Block sei geschaffen worden, um Amerika "zu bescheißen (to screw)". Die jüngsten Zölle könnten die deutsche Autoindustrie am härtesten treffen, da Autohersteller wie Volkswagen und Mercedes-Benz auf dem US-Markt vor großen Herausforderungen stehen, so Einschätzungen von Analysten. Steigende Produktionskosten und Werksschließungen haben bereits Teile des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland unter Druck gesetzt.

Trumps Erhöhung der Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU um 25 Prozent trat am 12. März in Kraft, nachdem frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausgelaufen waren. Daraufhin kündigte die EU an, ab April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro zu erheben.

Ein ähnlicher Handelsstreit entwickelte sich während Trumps erster Amtszeit, als er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäischen Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängte, was Gegenmaßnahmen aus Brüssel zur Folge hatte. Die Maßnahmen wirkten sich auf den transatlantischen Handel im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar aus.

Baerbock erklärte dazu in ihrer Rede:

"Es ist nicht unser Schicksal, in einer ruchlosen Welt zu leben. Wir können aus dieser Zeit gestärkt hervorgehen. Wenn wir [Europäer] gemeinsam handeln, sind wir unglaublich stark."

Mehr zum Thema - "Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock

de.rt.com/inland/240996-nach-e…

Von Susan Bonath

Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt's gratis dazu; euphemistisch nennen sie das "Krieg gegen den Terror". Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für "richtige Menschen" mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.

Protestzug verboten

Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.

Mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten" sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. "Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet", erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach "endloser Verschleppung" ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.

Absurde Auflagen

Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug "aus Sicherheitsgründen" komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, "Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen". Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.

Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so heißt es, Gewalttaten gutzuheißen oder – man ahnt es – "zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen". Dazu zählt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften Tötung von Palästinensern und der totalen Verwüstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten überdies, für allerlei unliebsame Organisationen zu "werben", darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die palästinensische PFLP oder das internationale Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener Samidoun.

"Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit"

"Die Veranstalter bewerten diese äußerst fragwürdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit für politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit", heißt es in einer Stellungnahme der Organisatoren.

In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verkünden des Protesthintergrunds zum Auflösen der Kundgebung führen könnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Palästina-Kongress im Frühjahr 2024, aber auch zahlreichen Demonstrationen palästinasolidarischer Gruppen.

Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Die Organisatoren "verurteilen die massiven Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht nur im Jemen, Palästina und Libanon begangen werden." Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen – im Gegenteil.

Außerdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem "totalitären Polizeistaat", kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, "wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht." Sogar die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu kämpfen.

Überdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als "Propaganda und Gehirnwäsche" bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenwärtiger Kriege würden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher Mächte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Palästinensern aussprechen.

Hintergrund

Am 26. März 2015 hatte eine mit den USA, Großbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter "Führung" von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den Bürgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.

Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerstörung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung "Ansar Allah" (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterernährung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist überdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschläge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.

In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Flächenbombardements. Sie begründeten dies mit Angriffen der "Huthi" auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den Völkermord, den Israel nach Ansicht vieler Völkerrechtlicher derzeit im palästinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.

Israel hatte kürzlich die mit der sunnitischen palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle tötete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und Säuglinge.

Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, geschätzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher.

Es gibt unzählige Belege für grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu gehört die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen und das gezielte Töten von Kindern mit Kopf- und Brustschüssen. Seit über einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.

Mehr zum Thema - Israel startet Bodenoffensive im Gazastreifen

de.rt.com/inland/240940-kriegs…

Das Erdbeben, das sich am Freitag um die lokale Mittagszeit ankündigte, ereignete sich westlich von Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in Thailand, China und Vietnam zu spüren und sorgten für Hauseinstürze und Panik bei den Menschen. Internationale Rettungsteams sind nach Myanmar geflogen, um die Suche nach Überlebenden des Erdbebens zu unterstützen. Lokale Kräfte wie auch Mitarbeiter des US-Instituts United States Geological Survey (USGS) gehen davon aus, dass die jüngsten Zahlen der Militärjunta angesichts der laufenden Such- und Rettungsmaßnahmen noch dramatisch steigen werden. Die Befürchtung lautet, dass weiterhin Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sind.

Nach dem fatalen Erdbeben in Myanmar, laut ersten Einschätzungen dem stärksten seit 1912, ist die offizielle Zahl der bestätigten Todesopfer laut Angaben der Militärbehörde der Region auf mehr als 1.000 gestiegen. Wie die Militärführung des südostasiatischen Landes im Staatsfernsehen bekanntgab, wurden bis dato zudem "mehr als 2.376 Menschen verletzt". Der andauernde Bürgerkrieg in der betroffenen Region, nachdem ein Militärputsch im Jahr 2021 eine gewählte Zivilregierung abgesetzt hatte, erschwert zudem die Katastrophenhilfe vor Ort.

Russland, Indien, Malaysia und Singapur schickten umgehend Flugzeugladungen mit Hilfsgütern und Personal nach Myanmar.

❗️Myanmar Earthquake Death Toll Reaches 1002, 2,376 Injured - Officials#Earthquake #Myanmar #Bangkok pic.twitter.com/Ee9T5J2pZE
— RT_India (@RT_India_news) March 29, 2025

Im benachbarten Thailand kamen laut Medienberichten mindestens sechs Menschen ums Leben und bis zu 350 wurden verletzt. Das Beben erreichte hier ebenfalls noch eine Stärke bis 7,3 und erschütterte dabei Gebäude und Hochhäuser.

🧵 Massive 7.7 Earthquake rocked Myanmar today, flattening buildings and shaking Southeast AsiaThe devastation is unreal… 🧵Thread 👇⚠️ Near Mandalay—Myanmar’s second-largest city. 6.4 aftershock hit minutes later. Bangkok felt it 600 miles away—skyscrapers collapsed… pic.twitter.com/hBvnmP1hJL
— Culture War Report (@CultureWar2020) March 29, 2025

Ein im Bau befindlicher 33-stöckiger Wolkenkratzer in der Hauptstadt Bangkok, rund 1.000 Kilometer vom Epizentrum entfernt, stürzte komplett ein. Mindestens 30 Bauarbeiter wurden laut letzten Meldungen dabei unter den Trümmern verschüttet ‒ 49 gelten weiterhin als vermisst.

Prognosemodelle des US-Geologischen Dienstes des USGS gehen in ersten Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer in Myanmar die 10.000-Marke übersteigen könnte. Es folgten im Verlauf des gestrigen Tages kleinere Nachbeben. Auf einer Online-Karte der thailändischen Wetterbehörde ist zu erkennen, dass sich die deutlich leichteren Erdstöße erneut vor allem in Myanmar, aber auch im Nachbarland Thailand ereigneten. Ein Nachbeben erreichte die Stärke 4,0.

Laut Agenturmeldung hat die EU den Copernicus-Satellitendienst aktiviert und stellt die ersten 2,5 Millionen Euro für Soforthilfe bereit. "Die Folgen des Erdbebens werden mit Unterstützung des Satellitendienstes besser zu beurteilen sein", so die zuständige Europäische Kommission am Abend in einer Mitteilung.

Mehr zum Thema ‒ Erdbeben in China - mindestens 95 Todesopfer

de.rt.com/asien/240993-mehr-al…

Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:

"Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."

Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:

"Gagausien ist heute enthauptet worden."

Anschließend wurde sie aus dem Gerichtssaal geführt.

Chișinău erkennt die Ergebnisse der Wahlen zum Oberhaupt Gagausiens 2023, die Guțul gewonnen hatte, nicht an. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete sie als "eine Person, die Mitglied einer kriminellen Gruppe ist und nicht im Interesse der moldawischen Bürger handelt" und "Erklärungen gegen ihr eigenes Land abgibt".

TV8 und Newsmaker veröffentlichten Materialien über die 30-tägige Verhaftung der gagausischen Chefin, noch bevor das Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte, so TASS. Die Verhandlung über Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) und dauerte mehr als sieben Stunden.

Nach ihrer Inhaftierung appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen zu nutzen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben" und "die politische Unterdrückung sofort zu beenden". Der Kreml bezeichnete ihre Verfolgung als politisch motiviert.

Mehr zum Thema – Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe

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de.rt.com/europa/240973-moldaw…

Von Wiktorija Nikiforowa

Vor genau 25 Jahren fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Oberst des FSB als selbst ernannter Kandidat gewann. "Who is mister Putin?" – fragte sich die Weltgemeinschaft damals.

Heute ist es schwer, sich den Abgrund vorzustellen, in den Russland beinah gestürzt wäre, bevor es von dem neuen Präsidenten in Empfang genommen wurde. Es war ein verwüstetes, demoralisiertes, völlig gedemütigtes Land. Die Menschen kämpften ums Überleben – das Symbol dieser Zeit waren alte Menschen in der U-Bahn, die versuchten, ihre Habseligkeiten aus Pappkartons am Boden zu verkaufen. Gleichzeitig tobte sich die neu entstandene "Elite" buchstäblich aus.

Der Separatismus zerriss das Land – Bassajew und seine Komplizen riefen die Scharia aus und verübten grausame Terroranschläge. Die Führer der Regionen vollzogen bereits aktiv Schritte für einen Austritt [aus der Russischen Föderation; Anm. d. Red.] – Russland erwartete in nicht allzu ferner Zukunft der gleiche Zerfall wie derjenige der UdSSR.

Die "Semibankirschtschina" [Herrschaft der sieben Bankiers, Oligarchenherrschaft; Anm. d. Red.] versuchte, die zentrale Macht an sich zu reißen, und in der Tat hätte sich im Land fast eine Oligarchie etabliert, die Russland stückchenweise verkaufen hätte. In diesem Moment traf Boris Jelzin die beste Entscheidung seines Lebens – er trat zurück und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger.

"Gebt dem Staat 20 Jahre Frieden, intern und extern, und ihr werdet Russland nicht wiedererkennen", sagte Pjotr Stolypin. Putin hat es geschafft, der Geschichte diese Jahre des Friedens abzutrotzen, entgegen allen Intrigen unserer Feinde.

Wenn uns im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und Deutschland überholen würde, hätten wir demjenigen ins Gesicht gelacht. Wir hatten nicht einmal die Hoffnung, mit dem armen Portugal gleichzuziehen.

Wenn uns jemand gesagt hätte, dass die russischen Städte fortschrittlicher, sauberer, wohlhabender, sicherer und komfortabler werden würden als die meisten europäischen und amerikanischen Städte, hätten wir dem anderen nur den Vogel gezeigt. Heute ist das die Realität.

Ein Besucher aus den 90er Jahren im modernen Moskau, Kasan oder Nischni Nowgorod würde seinen Augen nicht trauen – er würde denken, dass mindestens hundert Jahre vergangen sind.

Diese enormen Fortschritte verdanken wir Wladimir Putin und seiner Mannschaft von Gleichgesinnten. Sie beendeten die "Semibankirschtschina" – mancher von ihnen verließ das Land, manche von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, wieder andere verloren jede Hoffnung auf politischen Einfluss und fingen an, für die Wirtschaft des Landes zu arbeiten – und stellten so die normale Regierungsführung des Staates wieder her.

Alle separatistischen Bestrebungen wurden entschieden unterdrückt. Der Slogan "bis auf die Latrine verfolgen" [Jargon der Straflager, Anspielung auf einen Ausspruch Putins während einer Pressekonferenz im September 1999] wurde im Hinblick auf die Horden von Terroristen, die unser Land angegriffen haben, umgesetzt. Russland ist nicht zerbrochen.

Über den wirtschaftlichen Erfolg braucht man eigentlich nichts zu sagen – wir leben heute in einem der reichsten Länder der Welt. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Selbstachtung und den Stolz auf unser Land zurückgewonnen haben. Heute ist es eine Ehre und ein Privileg, Russe zu sein.

Was die Außenpolitik betrifft, so hat Russland in diesen 25 Jahren seinen Status als Supermacht wiedererlangt. Die Zutaten unseres Erfolgs sind Wirtschaftskraft, die stärkste Armee, das größte Nuklearpotenzial, ausgestattet mit den neuesten Technologien, und ein riesiges Netz von Allianzen, Bündnissen, Handels-, Wirtschafts- und Freundschaftsbeziehungen mit der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Es war nicht einfach, dies zu realisieren, es war ein Balanceakt. Ganz gleich, was der Westen sagt, Putin hatte nie die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Russland profitiert davon, befreundete unabhängige Staaten an seinen Grenzen zu haben. Wir können nicht wie zu Sowjetzeiten für ihren Unterhalt sorgen, aber wir haben ein Interesse daran, sie in unserem Einflussbereich zu halten. Putin hat dieses verblüffende Kunststück mit Bravour gemeistert.

Das gleiche Interessengleichgewicht wurde in den Beziehungen zu den westlichen Partnern strikt eingehalten: Handel zu für beide Seiten günstigen Bedingungen ist immer willkommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie in unser Land eindringen, mit Krieg drohen oder versuchen, sich unserer Ressourcen zu bemächtigen.

Diese flexible Politik ermöglichte es Russland, sein Land in aller Ruhe und unblutig zurückzugeben, ohne die Kräfte der Bevölkerung zu überfordern und ohne die Wirtschaft zu zerstören. Nach der Krim befreien wir heute Noworossija.

Der rasante Aufschwung Russlands wurde natürlich von seinen westlichen Partnern bemerkt. Sie haben sehr schnell erkannt, who is mister Putin, und ihn zum Hauptschuldigen für alle unsere Siege ernannt.

Es verging kein Tag, an dem die einflussreichsten Politiker und Intellektuellen des Westens uns nicht den sofortigen Zusammenbruch, den Zerfall und die Katastrophe versprachen. 2001 drohten sie uns mit dem Zusammenbruch, genauso 2008. Im Jahr 2014, nun, sagten sie, jetzt sei alles vorbei. Und 2015 wurde es noch schlimmer. Im Jahr 2021 schworen sie bei ihrer Mutter, dass Russland das nächste Jahr nicht überleben werde. Und im Jahr 2022 umso mehr.

So lebten wir – von Zusammenbruch zu Zusammenbruch. Je besser wir lebten, desto lauter wurde das Geheul im Moor von Grimpen. Wir haben das Muster gut verstanden: Je lauter sie uns dort verfluchen, desto richtiger machen wir alles.

Der Punkt ist, dass es den Menschen im Westen in den Jahren des Friedens viel schlechter erging, nachdem sie alles uns in den 90er Jahren Gestohlene verloren hatten. Und wer war daran schuld? Richtig, Putin.

Der ganze Neid, die ganze Wut, das ganze Bewusstsein des eigenen Versagens und der verpassten Chancen der westlichen Eliten haben sich auf die Figur des russischen Präsidenten konzentriert. Sanktionen, Karikaturen, Schlagzeilen über den "blutigen Wlad", idiotische Haftbefehle, offene Morddrohungen – alles kommt zum Einsatz. Es gibt heute keinen Politiker auf der Welt, der unter solch unmenschlichem Druck lebt.

Allerdings haben die Menschen in Russland in dieser Zeit merklich dazugelernt, sie sind keine naiven Sowjetbürger mehr. Wir haben ein einfaches Muster festgestellt – das Land lebt besser mit Putin. Es würde uns nichts ausmachen, diese Jahre des Friedens so lange wie möglich auszudehnen. Oh, ich höre schon das Geschrei aus dem Westen über den "Diktator" und die Tatsache, dass "Russland jetzt definitiv nicht überleben wird". Nun, das ist ein gutes Signal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Volksdiplomatie in Kriegszeiten – Deutsche Druschba-Fahrer in Russland

de.rt.com/meinung/240776-25-ja…

Von Jelena Karajewa

Das heutige Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in der französischen Hauptstadt ändert die westeuropäische Taktik vollständig und endgültig – in allen Positionen und Punkten, die eine mögliche Lösung der geopolitischen Krise in der Ukraine betreffen.

Nein, es wird keine diplomatische Lösung geben. Nein, es wird keine Verhandlungen mit unserem Land geben. Nein, es wird keine Annäherung zum Abbau der Spannungen geben.

Es wird Krieg geben. Nicht unbedingt morgen, übermorgen oder in einem Jahr. Aber das Datum für die "Aufrüstung" des paneuropäischen Blocks (genauer gesagt, für die totale Militarisierung des paneuropäischen Blocks) steht fest, und es ist das Jahr 2030. Diejenigen, die schweigen, und sogar diejenigen, die auf Opposition machen, werden verraten und verkauft – und am Ende müssen sie alle ihre Socken in Formation ziehen.

Macron gab, wie erwartet, das oberste "là" an ["dorthin!" Anm. d. Red.]. Er erklärte, dass "eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nicht infrage kommt". Man ließ es so aussehen, als sei Moskau mit einer Petition und sogar persönlich zum französischen Präsidenten gekommen, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Auch damit keine neuen Sanktionen weiter in ihrem Brüsseler "Töpfchen" köcheln würden.

Natürlich hat Russland niemals, nirgendwo, in keiner Form, weder nah noch fern, weder direkt noch andeutungsweise irgendwelche Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen uns genannt, wenn es mit denen spricht, die solche Entscheidungen nicht treffen dürfen. Die Obergrenze von Macrons Kompetenz liegt darin, den amerikanischen Präsidenten unter Tränen anzuflehen, nicht immer neue Zölle und Abgaben auf die französischen Exporte zu erheben, die in der sich verschärfenden Schlinge der Importzölle flattern, auch wenn er noch so sehr die Backen aufbläst und vorgibt, der Vater der "europäischen Demokratie" zu sein. Bleiben noch Käse, Wein und ein paar andere Kleinigkeiten.

So sieht das euro-atlantische Bündnis heute aus. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Es lohnt sich, die Versuche der Westeuropäer, die amerikanische Regierung zu beeinflussen, ironisch zu bewerten. In einer Flut von Verleumdungen sagte Macron, dass "das europäische Militär in allen großen Städten, an strategischen Positionen und Punkten stationiert werden wird. [Diese Stationierung] wird die bedingungslose Unterstützung einer Reihe von europäischen Regierungen und Verbündeten für die Ukraine signalisieren".

Amerikanische Vertreter, darunter Steve Witkoff, mit dem Russland aktiv über die künftige Beilegung der Krise diskutiert, äußerten sich recht skeptisch zu dieser Idee und stellten ihre praktische und politische Durchführbarkeit infrage.

Um den Kontext weiter zu verdeutlichen und die Stimmung der in Paris Versammelten abzuschätzen, haute die dienstfertige (Nachrichtenagentur) Reuters eine Depesche raus, in der es hieß, dass "die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wenn es (d. h. wir) seine Truppen aus der Ukraine abzieht, 'ohne irgendwelche Vorbedingungen zu stellen'".

Die heutige Sitzung in Paris wurde anberaumt, um zu entscheiden, wo und wie ein bis an die Zähne bewaffnetes Kontingent stationiert werden soll (es werden schließlich keine Soldaten in Unterhosen und mit Angelruten zur Unterstützung der Veseushniks entsandt [= ukrainische Soldaten, abgeleitet von der Abkürzung WSU, Streitkräfte der Ukraine; Anm. d. Red.]), und wie dieses Kontingent mit Unterstützung am Boden ausgestattet werden soll.

Sollen wir Kommandozentralen einrichten, die über alle technischen Mittel der Luft- und Satellitenaufklärung verfügen? Und dort, in Paris, wird man die Hierarchie der Befehlsgebung und -ausführung anpassen.

Wenn es sich nicht um einen Angriffsplan auf unser Land handelt, nicht um einen Plan zum Massenmord an unseren Bürgern, nicht um einen Plan, nach dem die territoriale Zugehörigkeit zum Großen Russland von lokalen Bürokraten entschieden wird, die im kleinen Brüssel und Paris sitzen, was wäre dann ein Kriegsplan für einen offensiven Angriff auf unser Land?

Es ist also an der Zeit, dass wir uns mit ihm vertraut machen.

Hier geht es um Krieg. Ein Krieg zwischen dem paneuropäischen Block und Russland. Über die Folgen (wir kennen sie) – beim nächsten Mal.

Was man jedoch mit Sicherheit kennt, das ist das Datum – der 27. März 2025, und das sind die Namen derjenigen, die die Kriegsmaschinerie schmierten, sie präparierten, eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten veranstalteten und ihre Unterschrift unter die Anweisung "zur Ausführung" setzten.

Dies ist Emmanuel Macron und dies ist Wladimir Selenskij.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. März 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

de.rt.com/meinung/240886-koali…