Der Kreml hat eine "gut durchdachte Strategie", um zu testen, wie weit US-Präsident Donald Trump bereit ist, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, zitierte die Zeitung Bloomberg "mit der Situation vertraute Quellen".

Die Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank sei darauf zurückzuführen, dass man sehen wolle, ob Trump der Idee zustimmen und die EU auf seine Seite ziehen würde, so zwei dem Kreml nahestehende Personen. Gemäß den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur, die anonym bleiben wollten, könnte der Anschluss dieser Finanzorganisation an SWIFT "zu einer schrittweisen Lockerung des gesamten Sanktionsregimes führen".

Der Zuständigkeitsbereich des SWIFT-Interbankensystems für die Übermittlung von Finanzinformationen und Zahlungen ist die EU, und die Genossenschaft SWIFT hat ihren Hauptsitz in Belgien.

Die Lösung des Konflikts in der Ukraine war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus haben die USA eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern aus Moskau und Kiew geführt. Das letzte dieser Gespräche fand am 25. März in Riad statt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses einigten sich beide Seiten darauf, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Die USA erklärten sich außerdem bereit, Russland bei der "Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln" zu unterstützen.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij stimmte der Notwendigkeit der Sicherheit im Seeverkehr zu, lehnte es jedoch ab, russische Lieferungen zu erleichtern. Der Kreml erklärte, er habe mit Washington eine Einigung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative unter der Bedingung erzielt, dass eine Reihe von Sanktionen, darunter die gegen die Rosselchosbank, aufgehoben werden. Grigori Karassin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, der an den Gesprächen teilnahm, sagte, die Vereinigten Staaten hätten eine "ruhige Haltung" zu den angesprochenen Fragen eingenommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, dass einige der Bedingungen Moskaus "Sanktionen beinhalten, die nicht unsere sind, sondern die der EU". Er fügte hinzu, Washington werde "die Position Russlands oder das, was sie im Gegenzug verlangen", prüfen, und dann werde Trump über die nächsten Schritte entscheiden.

Die EU hat sich geweigert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben, solange der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt ist. Moskau betrachtet alle westlichen Beschränkungen als illegal und besteht auf deren Aufhebung. Der Kreml begründete die Entscheidung Brüssels mit dessen mangelnder Bereitschaft, "den Weg des Friedens zu gehen".

Mehr zum Thema ‒ EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"

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de.rt.com/international/240982…

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat bestätigt, dass er im Mai Russland besuchen und an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnehmen wird. Der Politiker brachte dies auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Staatsbesuch in Vietnam zum Ausdruck:

"Ich plane, am 9. Mai nach Russland zu kommen, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilzunehmen."

Lula da Silva fügte hinzu, er wolle während seiner bevorstehenden Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine diskutieren.

Am selben Tag teilte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko mit, dass die Beteiligung des Staatschefs Chinas Xi Jinping und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm am 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland bereits bestätigt worden sei.

Außerdem bestätigten der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, sowie die Staatsoberhäupter von Armenien, Nikol Paschinjan, und Serbien, Aleksandar Vučić, mit denen Wladimir Putin ebenfalls am 9. Mai Gespräche führen wird, ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau.

Überdies beabsichtigen Vertreter Israels, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der indische Premierminister Narendra Modi und der tadschikische Präsident Emomali Rachmon, an den Feierlichkeiten teilzunehmen.

Im Jahr 2025 wird Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg feiern. Der Plan für die wichtigsten Veranstaltungen im Rahmen dieses Ereignisses umfasst mehr als 170 Veranstaltungen und wird laufend ergänzt. Alle Regionen der Russischen Föderation und praktisch alle relevanten Behörden, öffentlichen Organisationen und Bewegungen sind an der Umsetzung der Veranstaltungen beteiligt.

Mehr zum Thema – Xi Jinping nimmt an Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teil

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Von Dmitri Trenin

In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.

Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.

Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.

Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.

Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.

Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.

Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein – die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.

Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran

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Von Walentin Bogdanow

Zwei Monate währten die "Flitterwochen" zwischen den Außenpolitik- und Sicherheitsteams von Donald Trump. Vielleicht hätten diese sogar noch länger gedauert (denn die in Einzelteile zerlegten US-Demokraten sind zu nichts mehr imstande), aber den Gegnern der frisch Vermählten kam ein Missgeschick zu Hilfe. Der erfahrene und abgebrühte Chefredakteur von The Atlantic, Jeffrey Goldberg, konnte ihnen zwei empfindliche Schläge verpassen. Zum einen, als er von Mike Waltz, dem Nationalen Sicherheitsberater, versehentlich in einen geheimen Chatroom eingeladen wurde. Und dann, als er die aussagekräftigsten Screenshots aus diesem Chat als "Kontrollschuss" veröffentlichte.

Es hatte keinen Sinn, es zu leugnen, denn jede Ausrede von Trump, Waltz oder US-Verteidigungsminister Hegseth (er war derjenige, der in besagtem Chat des Messengerdienstes Signal detailliert darlegte, wie sich F-18-Kampfjets auf einen Angriff auf die Huthi im Jemen vorbereiteten) hätte wie eine Falle gewirkt. Schließlich wurden sie von den Wählern gewählt, um die endlosen Lügen und Orwell'schen Aussagen des US-Präsidenten Biden – der Krieg sei der Frieden und so weiter und so fort – endlich hinter sich zu lassen. Für die US-Demokraten hätte das Ganze nicht besser laufen können.

Die Erzählungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses Levitt, Goldberg sei ein unehrlicher Mann (er pflege Beziehungen zur Clinton-Familie über seine Frau Pamela, die für sie gearbeitet habe, und habe zu "Russiagate" und dann zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beigetragen), werden durch eine einfache Tatsache zunichte gemacht: Nicht der von Trump bereits kritisierte Signal-Messenger versagte, sondern sein Vertrauter Waltz. Denn es ist dessen Kontaktliste (was den US-Präsidenten besonders verärgerte) in der der vom Herrscher des Weißen Hauses gehasste Chefredakteur von The Atlantic auftauchte.

Stand der US-Außenminister unter Alkoholeinfluss?

CIA-Direktor Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Gabbard waren die Ersten, die in die Schusslinie gerieten. Sie waren auf dem Weg zum US-Senat, um über aktuelle Bedrohungen für Amerika zu sprechen, aber als Teilnehmer desselben skandalösen Chats landeten sie schließlich selbst auf der Liste dieser Bedrohungen. Wenn man den US-Demokraten den kleinen Finger gibt, nehmen sie gleich die ganze Hand.

Während der Anhörung des Geheimdienstausschusses wurde ein weiterer Teilnehmer dieses Chatrooms, der US-Sonderbeauftragte Witkoff, begrüßt. Er befand sich zum Zeitpunkt des Chat-Nachrichtenaustauschs in Moskau – die "russische Spur" ist also aufgedeckt. Auf heimtückische Weise erinnerten die Senatoren auch an die Alkoholsucht des US-Verteidigungsministers, die bei seiner Ernennung diskutiert wurde. "Stand Pete Hegseth eigentlich nicht unter Alkoholeinfluss?", fragte ein US-Senator schmunzelnd.

All dies ist natürlich politisches Gezänk ohne klares Ergebnis. Trump stellte bereits klar, dass es keine Rücktritte geben werde. Da die US-Demokraten nicht über eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses verfügen, können sie nichts gegen Trumps Verbündete unternehmen. Klageandrohungen von liberalen Menschenrechtsaktivisten richten sich in erster Linie an Fernsehzuschauer und Radiohörer. Das Hauptproblem liegt jedoch woanders.

"Europäische Schmarotzer"

Aus dem Chat-Nachrichtenaustausch und den Reaktionen darauf lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen. Wie so oft bei republikanischen US-Regierungen sind sich Trumps außen- und sicherheitspolitische Blöcke in ihren Standpunkten nicht so einig, wie es scheint. In einem von The Atlantic veröffentlichten Chat-Screenshot ist zu lesen, dass Vance die Notwendigkeit von Angriffen gegen die Huthi anzweifelt und mit Waltz darüber streitet. Er und Rubio sind Falken. Gabbard, Ratcliffe und Hegseth sind Tauben. Beide Teams greifen sich schon gegenseitig an. So wurde Waltz bereits für Goldbergs Auftauchen in der Chatgruppe verantwortlich gemacht: Dieser sei nicht zufällig in der Chatgruppe aufgetaucht, sondern weil er vor langer Zeit Informationen zugespielt bekommen habe. Hegseth hingegen wurde der Vorwurf gemacht, er habe die geheimen Informationen veröffentlicht. Was beide Seiten eint, ist eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der Alten Welt. "Europäische Schmarotzer" – diese harte Definition findet sich in dem offengelegten Chat-Nachrichtenaustausch.

Gleichzeitig verschärfen sich die Widersprüche zwischen Falken und Tauben. Dies war bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump der Fall. Unter US-Präsident Bush Jr. gab es auch Konflikte zwischen Colin Powell und Donald Rumsfeld. Die einzige Ausnahme war Henry Kissinger, der sich selbst als den einzigen US-Außenminister bezeichnete, der mit dem Nationalen Sicherheitsberater zurechtkam – schließlich bekleidete er beide Ämter gleichzeitig.

Übersetzt aus dem Russischen.

Walentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema - Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"

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Von Bernhard Loyen

Gabriele Krone-Schmalz galt am Ende der 1980er als die ruhige, bedachte Berichterstatterin der ARD zum Thema Russland. Ihre Analysen als Moderatorin für den ÖRR in der populären Sendung Kulturweltspiegel, besonders jedoch als direkte Moskau-Korrespondentin des Senders in den Jahren von 1987 bis 1991 konnten immer als eine sachliche und unaufgeregte Berichterstattung gewertet werden. In den letzten Jahren hat es sich die mittlerweile 75-Jährige jedoch mit den Mainstreammedien verscherzt. Wer sich öffentlich unmissverständlich für Diplomatie und Frieden positioniert und dies auch noch mit Fakten und jahrzehntelang verinnerlichtem Fachwissen argumentativ untermauert, macht sich in der Gegenwart nicht nur mehr als verdächtig – diese Person stört, gehört öffentlich gebrandmarkt und beruflich zerstört.

So titelte die Neue Zürcher Zeitung im Dezember 2022:

"Aufstieg und Fall einer Russlandversteherin – die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz rechtfertigt seit Jahren Putins Politik. Zum Problem wird das erst jetzt."

Der "investigative" ARD-Amateur und "Faktenfinder" Pascal Siggelkow zählte sie in einem Tagesschau-Artikel aus dem März des Vorjahres zur verdächtigen Gruppe "vermeintlicher Experten" zum Thema Ukraine. Im Artikel wird der Leser "differenziert" aufgeklärt:

"Etwas differenzierter sei die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz zu betrachten, sagen die Experten. Anders als bei [Ulrike] Guérot und [Daniele] Ganser kokettiere sie nicht mit den extremen Rändern und Verschwörungsideologen."

Diese Einschätzung erfolgte durch Martin Aust, einen Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Bonn, der behaupten darf:

"Doch auch Krone-Schmalz weiche mit ihren Ansichten zum Teil stark vom wissenschaftlichen Konsens ab und relativiere die russischen Gräueltaten."

Auftritte in den Talk-Flakschiffen von ARD und ZDF sind keine Seltenheit, sie existieren schlicht nicht mehr, da Krone-Schmalz für den vorgegebenen "Bildungsauftrag" des stetigen Russenhasses und die pathologischen Russophobie in den Redaktionsstuben nicht geeignet ist. Nicht einmal mehr als zu beschimpfender Gegenpart einer 2:1- oder 4:1-Runde von Ukraine-Verstehern vor der Kamera.

Ralf Eger arbeitet seit über 30 Jahren beim Bayerischen Rundfunk (BR) als Kameramann und ist zudem beratender Personalrat im BR. Ein aktuelles Interview des Onlinemagazins Telepolis mit ihmbestätigt erneut den betriebsblinden ÖRR-Tunnelblick der Sendeanstalt, speziell in den Führungsebenen. So heißt es einleitend:

"BR-Kameramann Ralf Eger drehte nebenbei einen Film über die einstige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Die Reaktion seiner Chefs überraschte sogar ihn."

Kurz darauf wird Egers Wahrnehmung wiedergegeben, "die Berichterstattung der ARD sei oft einseitig, beispielsweise wenn es um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen geht". Oft? Nun denn, immerhin ein kritischer Blick auf den Arbeitgeber. Im Rahmen einer "privaten Initiative" hat der BR-Mitarbeiter "zwei Dokumentationen über die Publizistin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz gedreht, die Dritte ist in Arbeit". Teil 1 trägt den Titel: "Verstehen", Teil 2 heißt "Perspektivwechsel" und kann auf dem YouTube-Kanal der Journalistin angeschaut werden.

Laut Eger gibt es aktuell rund 5.000 Beschäftigte beim BR. Im Vorjahr kam es zur internen Personalratswahl, die Eger in einem Online-Zoom-Gespräch gleich zur Diskussion unter Kollegen nutzen wollte. Das Thema: Zufriedenheit und Kritik der Mitarbeiter. Dazu heißt es:

"Im Vorfeld dieser Wahl hatten wir eine Online-Veranstaltung organisiert und wollten dazu ein paar bekanntere Leute einladen, um mit ihnen über die Erfüllung oder – aus unserer Sicht – eher die Nichterfüllung des Programmauftrags durch den BR zu diskutieren. Und da fiel mir sofort Gabriele Krone-Schmalz ein, die über viele Jahrzehnte für die ARD gearbeitet hat, die die ARD so gut wie nur wenige kennt und die eine kritische Einstellung zum derzeitigen Programm hat."

Wie sich herausstellte, eine schlechte Idee. Eger gibt zu Protokoll:

"Wir haben nach der Ankündigung der erwähnten Veranstaltung rund ein Dutzend teilweise absolut gehässige Mails bekommen, die sich hauptsächlich auf Frau Krone-Schmalz bezogen. Ich war wirklich erschrocken, wie BR-Kollegen, also Journalisten, eine Frau Krone-Schmalz in einer Art und Weise angriffen, die nicht nur unter die Gürtellinie ging, sondern auch alles ignorierte, was sie über viele Jahre vorlegt hat, ihre Bücher, ihre Vorträge und so weiter."

Der zerstörerische Bildungsauftrag von ARD und ZDF trägt demnach also mehr als reife Früchte in den BR-Redaktionsstuben. Das Ergebnis: Zum verdächtigen Zoom-Gespräch fanden sich ganze 15 Mitarbeiter ein. Egers Resümee zu der Veranstaltung lautet:

"Außerdem musste ich feststellen, dass die Mitarbeiter mehrheitlich hinter der Führung des Hauses stehen und überzeugt sind, der BR erfülle seinen Programmauftrag. Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als außerhalb des Bayerischen Rundfunks etwas zu machen."

Gesagt, geplant, aber der Kameramann musste sich für seine Pläne, eine Dokumentation über Krone-Schmalz zu produzieren, vorher "nur die Erlaubnis holen, einen Nebenjob auszuüben". Dieses Projekt wurde übrigens rein mit privatem Geld umgesetzt. Dazu erklärt Eger:

"Ich habe nicht viele Ersparnisse, mir aber doch etwas für den Ruhestand zurückgelegt. Ich bin jetzt 64. Zwei Drittel dieses Geldes habe ich in den Film gesteckt. Ich habe mir überlegt, dass es einfach meine Friedensdividende ist. Etwas in dieser Richtung wollte ich machen. Und ich denke, wenn eine Gabriele Krone-Schmalz in den Leitmedien nicht mehr geframet, also verfälscht wird, dann ist es einfacher, ihre Thesen wieder einem größeren Publikum zugänglich zu machen. So war meine Idee."

Das Ende der exemplarischen Geschichte: Eger bot das Endprodukt auch seinem Arbeitgeber an – mit folgendem Ergebnis:

"Im Grunde blieb es beim BR vollkommen ohne Echo. Zur Premiere am 19.12. [des Vorjahres] in München kamen 400 Leute, und wir hätten noch viel mehr Karten verkaufen können. Frau Krone-Schmalz war auch anwesend. Ich hatte Dagmar Biller dazu eingeladen, die beim BR angestellt und innerhalb der ARD als Koordinatorin für Dokumentationen zuständig ist. Sie hat wegen Terminproblemen dankend abgelehnt."

Ein Offenbarungseid? Nein, natürlich nicht. Es ist die gelebte Arroganz der Deutungshoheit in den Chefetagen des ÖRR. Das Signal zum bewussten, gelebten Desinteresse an einem konträren Blickwinkel. Warum miteinander reden, sich austauschen oder diskutieren, wenn man wesentlich bequemer die Standpunkte-Straßenseite wechselt, sich umdreht und abwendet, statt sich nicht einer möglichen konfrontativen und vielleicht konstruktiven Auseinandersetzung zu stellen?

Wenig überraschend für heutige Zeiten: Auch der Münchener Kinobetreiber, Ex-Besitzer eines Traditionshauses – "vielleicht das schönste Münchener Kino, dass mittlerweile aufgeben musste, weil Anfang dieses Jahres plötzlich die Pacht verdoppelt werden sollte" –, wurde massiv bedroht. Eger gibt zu Protokoll:

"Aber unsere Premiere konnte noch stattfinden, obwohl der Betreiber kurz vorher eine Reihe Hassmails bekam. Er hat mir einige davon geschickt. Und man traut seinen Augen nicht. (...) 'Allerdings hoffe ich, dass sie es schaffen, die geplante Veranstaltung noch abzusagen. Wenn nicht, dann machen sie sich mitschuldig an Vergewaltigungen, Völkermord, Mord und Totschlag' – so stand es wörtlich in einer der Mails."

Am 27. März dieses Jahres hatten ARD und ZDF folgende Zuschauerzahlen: "ARD: 5,167 Millionen Zuschauer, ZDF: 3,388 Millionen Zuschauer". Steter Russenhass höhlt die Wahrnehmung der Zuschauer und erzielt die gewünschte Wirkung. Anvisiert und seit Jahresbeginn extrem und auffällig forciert wird die mentale Mobilisierung. Aktuelle Schlagzeilen aus den russophoben Redaktionsstuben des BR lauten:

• "Wie Russland Propaganda zum Zwei-plus-Vier-Vertrag streut"
• "General Breuer: 'Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade' – Hybride Angriffe und ein russisches Regime, das aufrüstet und ab 2029 zu einem großen Krieg gegen die Nato fähig sei"
• "Bundeswehr-Generalleutnant: Was passiert, wenn Putin angreift?"

Zur vorliegenden Kritik an Krone-Schmalz – "mittlerweile spaltet sie das Publikum allerdings in Anhänger und auch erbitterte Feinde", so der Telepolis-Redakteur – erklärt Eger abschließend im Interview:

"Also ich möchte das zunächst ein wenig korrigieren. Sie spaltet ja nicht das Publikum, sondern die Mainstream-Presse stellt es so dar, dass der Teil des Publikums, der faktisch nur diese Mainstream-Berichterstattung mitbekommt, sie einfach negativ sehen muss. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute, die dieses einseitige Bild haben, würden sie Frau Krone-Schmalz persönlich begegnen, ihre Meinung rasant ändern würden."

Kritische Bürger, die in dem nun seit rund fünf Jahren orchestrierten Vorgehen von Politik und Medien gesellschaftsspaltende Misstöne wahrnehmen, das Wort Agenda nutzen und bewusste, manipulative Absichten unterstellen, stören beim aktuellen Umbau gesellschaftlicher Verhältnisse. Eger fasst den Status quo im Land zusammen:

"Also man kann etwas bewegen, auch als Nobody. Es gibt diese Persönlichkeiten, die Analysen vornehmen und Hintergründe aufzeigen. Aber den zweiten Schritt müssen wir selber gehen (...) Gerade auch die jungen Leute müssen aufwachen. Ich hoffe, dass sie es tun."

Mit den Erfahrungen der "Corona-Krise" ist das leider eine gewagte Hoffnung. Eine konträre, unaufgeregte und sachliche Aufklärung zur Mainstreammanipulation und eingeläutetem Russland-Hass, gerade für die jungen Menschen im Land, ist daher dringlicher denn je.

Mehr zum Thema - Republikflucht 2.0 – Wird die BRD attraktiver oder abstoßender?

de.rt.com/meinung/241013-der-b…

Von Uli Gellermann

Die einschlägig bekannte Silvia Stöber ist mal wieder von der Leine gelassen worden. In der ARD-Tagesschau fabulierte sie am 26. März über "Putins System". Stöber stellt fest:

"Nach 25 Jahren an der Macht wirkt Russlands Präsident Putin schlagkräftiger denn je."

Neben dem üblichen Versuch, die Russische Föderation auf ihren Präsidenten zu reduzieren, unternimmt sie einen schwierigen Balanceakt. Zum einen darf die Dämonisierungskampagne gegen den russischen Politiker nicht schwächer werden. Denn nur ein echter Dämon kann als Feindbild für den exorbitant teuren Rüstungskurs dienen, der den Deutschen gerade zugemutet wird.

Hass der Medienmeute

Putin hat sich den Hass der Meute an der Leine westlicher Herrschaft redlich verdient: Erst stoppte er den Ausverkauf russischen Volksvermögens in der Zeit des Alkoholikers Boris Jelzin; dann stoppte er die Einkreisung Russlands durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag. Und dem Versuch einer politischen Isolierung Russlands durch den Westen begegnete er im Jahr 2006 mit der Initiative und Mitgründung der BRIC-Staaten, gemeinsam mit Brasilien, Indien und der Volksrepublik China, dabei ab dem Jahr 2010 dann als BRICS, durch die Erweiterung um Südafrika.

Schwächen bei Putin festgestellt?

Zum anderen darf der Dämon nicht unbesiegbar erscheinen; wenn die Deutschen das denken würden, wären ja alle Anstrengungen vergeblich. Also sucht die Stöber vermeintliche Schwächen bei Putin.

Wie stabil ist Putins System? t.co/eefqnGw0N9 #Russland #Putin #Macht
— tagesschau (@tagesschau) March 26, 2025

Dass der russische Präsident durch seine erfolgreiche Politik im Sinne der Bevölkerung Loyalität erworben hat, dürfen Schreibsklaven wie Stöber natürlich nicht sagen. Sie muss – unbewiesen, versteht sich – behaupten, dass diese Loyalität nur durch Erpressung erreicht wurde. Und wenn sie über den russischen Regierungsapparat fabuliert, dann fallen ihr nur "Putin-Hörige" ein, die in diesem Apparat arbeiten.

Zähneknirschend Wahrheiten verbreiten

Doch immer wieder muss sie zähneknirschend Wahrheiten verbreiten und zum Beispiel "wachsenden Wohlstand" und "höhere Einkommen" in Russland zugeben und feststellen, dass davon breite Teile der Bevölkerung profitieren. Damit Putin nur ja nicht zu positiv erscheint, wird zur Abwechslung auf seine Gefährlichkeit verwiesen und Frau Stöber lässt den BND auftreten:

"Außenpolitisch und militärisch tritt Russland nun so aggressiv auf, dass nicht nur seine Nachbarländer ein Schicksal wie die Ukraine fürchten. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zum Beispiel warnt, dass Putin 2030 in der Lage sein werde, durch stetige Aufrüstung die NATO anzugreifen. Und er sei gewillt, das Bündnis zu testen."

Anständiger Journalismus

Ausgerechnet die gut bezahlten Agenten des Auslandsgeheimdienstes werden dabei als Kronzeugen angeführt, obwohl anständige Journalisten sehr genau wissen, dass die Agenten nur das öffentlich erzählen dürfen, was ihnen ihre Vorgesetzten eingetrichtert haben. Aber Frau Stöber ist eine überbezahlte Redakteurin bei der Tagesschau, die wegen der dort üblichen gesellschaftlichen Korruption unanständig denkt, da muss sie an Quellen das nehmen, was ihr der Staat anbietet. Auf diesem Weg verliert sich das Wort Anstand wie von selbst.

Mit Putins Atombomben winken

So muss die Stöber dann mit Putins Atombomben winken, um zu einem ideologisch gewünschten Schreckensschluss zu kommen, der in einer ARD-Hoffnung mündet: Russland erscheine größer, als es sei. Russlands Größe liegt in einer Bevölkerung, die aus den Überfällen auf das Land gelernt hat und genau weiß: Seine Größe und Stärke liegt in seiner Einheit bei der Verteidigung seiner Interessen. Genau daraus bezieht Putin seine Stabilität.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 26. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

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US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig aufgelöst werden soll.

Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Koordinierung gewaltsamer Umstürze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen Ländern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Außenministerium übernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.

"Unglücklicherweise" habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, sagte der Minister. Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass "diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei" sei.

Bereits Anfang Februar ließ der neu gewählte US-Präsident die Haushaltsmittel für USAID und ihre Vertragspartner einfrieren, was zu einer Klagewelle führte. Die Kläger hatten in einigen Fällen mit Eilanträgen Erfolg, da Bundesrichter anordneten, die eingefrorenen Mittel doch noch an die Kontrahenten der Behörde auszuzahlen. Das Oberste Gericht der USA bestätigte eine dieser Entscheidungen.

Welchen Fortgang die Geschichte der Behörde nimmt, die so manches Land mit ihren Regime-Change-Aktivitäten ins Unglück stürzte, aber anderswo als weltweit größter Entwicklungshilfegeber auch Gutes leistete, bleibt abzuwarten.

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