Joseph Bund

Die Gülle, die deutsche Politiker, staatlich abhängige Medien oder NGOs über Russland und seine Repräsentanten im Zuge des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland ausschütteten, dürfte einen neuen amtlichen Tiefstand in den deutsch-russischen Beziehungen markieren. Wer diesen Propagandafeldzug mit der realen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung gleichsetzt, erliegt selbst schon halb der staatlich organisierten Propaganda. Wer aber im Jahr drei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die führende Rolle Russlands als antifaschistische Kraft in der Welt nicht anerkennt, verhindert – gewollt oder nicht – die notwendige Abwehr des drohenden Faschismus unter NATO-Regie in Deutschland.

Der 80. Jahrestag der Befreiung beziehungsweise des Sieges und zahlreiche runde Jahrestage im Vorfeld liegen hinter uns. Gleichwohl noch eine Reihe runder Jahrestage folgen werden, die die Befreiung vom Faschismus in Deutschland markieren, ist es doch angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Welche entscheidenden Erkenntnisse können aus den zahlreichen Ehrungen in Deutschland bis dato gezogen werden?

Sicher ist: Die staatliche Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren. Meilensteine sind dabei Auftrittsverbote für russische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, die russophobe Hassrede des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Anwesenheit des russischen Botschafters, Sergej J. Netschajew in Torgau, die Diffamierung der Siegesparade in Moskau durch ARD und ZDF und vieles mehr. Aber ist das entscheidend – im Sinne einer neuen Qualität – für die Bewertung der politischen Situation in Deutschland? Nicht wirklich.

Ein anderer Aspekt scheint gewichtiger. So beschrieb Netschajew in der Tageszeitung junge Welt, dass die russische Seite sich bei den zahlreichen Ehrungen der Sowjetsoldaten in verschiedenen deutschen Regionen von den "freundschaftlichen Gefühlen der einfachen Deutschen" überzeugen konnte. Und die russische diplomatische Vertretung ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch die regionale Presse in Brandenburg kam nicht umhin zu berichten, dass Netschajew beim Gedenken an die gefallenen Sowjetsoldaten in der Schlacht um die Seelower Höhen parteiübergreifend von offiziellen Vertretern der Kommune vor Ort nicht ausgeschlossen wurde.

Anknüpfungspunkte gegen aktuelle Faschisierung

Die freundschaftlichen Gefühle für Russland sind unter den Deutschen auf dem Gebiet der DDR sicherlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Es wäre allerdings undifferenziert, der Bevölkerung im Westen ein positives Verhältnis zu Russland abzusprechen. Ein Indiz dafür ist u. a. die wachsende gesamtdeutsche Zustimmung zur AfD, der im politischen Mainstream penetrant eine Russlandfreundlichkeit angedichtet wird, die keineswegs mit den Positionen der Führungsriege und den Kräfteverhältnissen in der Partei übereinstimmt. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen die AfD wählen, eben weil sie in den Medien als russlandfreundlich dargestellt wird.

Natürlich sind solche Gefühlslagen keineswegs mit einem komplexen politischen Profil zu verwechseln. Sie sind diffus und können durch politische Propaganda auch überdeckt werden. Aber sie sind hartnäckig und beständig. Und sie sind ein neuralgischer Punkt, an dem die vorangetriebene Faschisierung hierzulande immer wieder eine empfindliche Niederlage erleidet. Denn im Verhältnis zu Russland kommen mehrere Punkte zusammen, die bei der Faschisierung eine Rolle spielen.

Die auffälligste Konstante in der aktuellen Faschisierung gegenüber dem NS-Faschismus ist das (verzweifelte) Ziel, Russland zu unterjochen – im NATO/EU-Rahmen, also unter US-Führung. Dafür notwendig ist eine verschärfte Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile zur Kriegsführung gegen Russland, wobei vor allem die explodierenden Energiekosten – flankiert durch die gigantische Klima-Umverteilungspolitik – Formen dieser Ausplünderung sind.

Diese Ziele vor allem mit Mitteln des Zwangs und des Terrors durchzusetzen – das ist das Wesen eines drohenden Faschismus, der heute zwar in der ideologischen Klaviatur (z. B. mit kosmopolitischen Komponenten und einer positiven Bezugnahme auf einen inhaltlich entleerten Antifaschismus) variiert, aber in seinen Grundzielen dem NS-Faschismus entspricht.

Diese Gemengelage ist keineswegs günstig für die Kräfte der Faschisierung in den verschiedenen Parteien, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen auf Bundes- und Länderebene. Denn Russland ist nicht einfach nur der Nachfolger der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Russland wird als Kraft wahrgenommen, die nach dem Anschluss der DDR an die BRD im Gegensatz zu den USA ihre Truppen aus Deutschland abzog. Russland wurde durch seine Gas- und Öllieferungen wahrgenommen als Garant für die Energiesicherheit des Landes, aber auch der Bezahlbarkeit von Energie für arbeitende Menschen hierzulande.

Eben deshalb ist die intensivierte Russlandfeindlichkeit deutscher Politiker im Rahmen des 80. Jahrestags nicht als Zeichen der Stärke zu missdeuten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass es den Herrschenden in Deutschland nicht gelingt, eine dauerhaft stabile Hegemonie für die notwendige Faschisierung aufzubauen. Dass die aktuelle Faschisierung in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt, heißt dabei keineswegs, dass sich diese Teile auch als antifaschistisch verorten. Denn wo Massenmigration, Familienfeindlichkeit und nationaler Nihilismus als antifaschistisch gelabelt werden, kann das auch nicht weiter verwundern. Das ändert aber nichts am Wesen der Sache.

Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 in Deutschland

Keine politische Kraft, die sich in der Tradition des deutschen Antifaschismus versteht, ließ es sich im Vorfeld und während des Gedenkens am 8. Mai und 9. Mai nehmen, ihre tiefe Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Roten Armee und der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.

Ich teile hier gerne dieses Video der @DKPBerlin. Richtig toll gemacht! Und vor allem haben sie Russen zu Wort kommen lassen. Tut im heutigen Deutschland fast niemand mehr. #treptwow #Kriegstreiber #russland #Faschismus pic.twitter.com/rqU0NLmuaV
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025

Da überrascht im ersten Moment vielleicht die Einschätzung: Sie alle haben damit am 80. Jahrestag des Sieges ihre Unfähigkeit – und ggf. auch ihren Unwillen – bewiesen, ihrem Anspruch auf das antifaschistische Erbe in Deutschland gerecht zu werden. Denn all das wortgewaltige Lob in Reden, Social-Media-Posts und Erklärungen für die Rote Armee und die Sowjetunion dienten am Ende nur einem Ziel: So wenige Worte wie möglich über Russland als entscheidende Kraft in Europa zu verlieren, das erfolgreich (!) dem Faschismus in Europa die Stirn bietet und gleichzeitig – ob bilateral oder im BRICS-Rahmen – Schulter an Schulter mit den antiimperialistischen Kräften der Welt von Venezuela und Kuba über Mali, Burkina Faso und Niger bis hin zur DVR Korea und zu China steht.

Für dieses ohrenbetäubende Schweigen im Lager der bekennenden Antifaschisten gibt es keine Rechtfertigung, wenn politische Demenz ausgeschlossen werden kann.

Rücksichtnahmen auf Stimmungslagen in der Bevölkerung sind vorgeschoben. In der Bevölkerung ist das Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf Russlands angesichts der beschriebenen Stimmungslage vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber diese Position bildet einen Sammelpunkt für alle, die es satt haben, dass Parteien wie BSW und AfD ihre Haltung zu Russland der jeweiligen politischen Wetterlage beziehungsweise möglicher Regierungsverantwortung anpassen.

Dass Positionen zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland ausgesetzt sind, soll nicht unterschlagen werden, ist aber kein Argument. Nicht alles kann in jedem Moment in der gebührenden Deutlichkeit gesagt werden. Aber das ist keine Frage der politischen Einschätzung und der darauf fußenden Strategie, sondern eine Frage von Taktik und adäquater Ausdrucksweise bei öffentlichen Auftritten.

Die einzige nachvollziehbare Erklärung dafür, Russland als Erbin der Sowjetunion in Reden und Schriften zum 80. Jahrestag der Befreiung bzw. des Sieges unerwähnt zu lassen, kann nur lauten: dieses antifaschistische Erbe Russlands schlichtweg nicht anzuerkennen. Das aber ist tatsächlich eine entscheidende Erkenntnis in Auswertung des 80. Jahrestages: Die (selbst ernannten) Antifaschisten selbst sind zum Hindernis dafür geworden, sich gegen die aktuelle Faschisierung zu stemmen.

In der antifaschistischen Bewegung Deutschlands war im letzten Jahrhundert immer die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Sowjetunion? Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 lautet in Deutschland: Wie hältst du’s mit Russland?

Mehr zum Thema – Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet

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Von Rainer Rupp

Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.

Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen auch gegen die Zivilbevölkerung von Großstädten einzusetzen, vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit. Das machte sie immun gegen sowjetische Warnungen. In der neu gegründeten BRD konnten z.B. Nazi-Kriegsverbrecher in Politik und BND mit Unterstützung der US-Geheimdienste munter ihren subversiven anti-sowjetischen Provokationen nachgehen und Sabotage- und Killer-Kommandos in die West-Ukraine schicken, Züge in der DDR zum Entgleisen bringen, und vieles mehr.

Zwar hatte auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe am 29. August 1949 auf dem Testgelände in Semipalatinsk in Kasachstan erfolgreich gezündet, aber es sollte noch viele Jahre dauern, bevor sie eine glaubhafte Abschreckung gegen die von den USA immer wieder ausgesprochenen nuklearen Bedrohungen aufbauen konnte.

Zwar hatten auch die Sowjets in den 1950er Jahren bereits nuklear-fähige Langstreckenbomber einsatzbereit, wie z.B. die Tu-95 Propellermaschinen. Aber diese stellten keine glaubhafte Abschreckung für Washington dar, denn ihre Zahl war gering, sie waren zu langsam für die Abfangjägern der US-amerikanischen und kanadischen Jets vom Typ F-102, ihre Reichweite war begrenzt und der Rückflug wäre ohne Luftbetankung nicht möglich gewesen, wobei zugleich die Technik der Luftbetankung in der Sowjetunion noch in den Kinderschuhen steckte.

Ab 1959 – die Sowjets befassten sich auch mit der Entwicklung Interkontinentaler ballistischer Raketen (ICBMs) wie der R-7 – begann sich der strategische Fokus weg von Bombern zu verschieben.

Für die Sowjetunion verbesserte sich die Situation mit Beginn der 1960er Jahre dramatisch. Bereits im Oktober 1957 hatte sie den ersten künstlichen Satelliten, Sputnik 1, gestartet. Von 1959 an, arbeiteten die Sowjets dann an der Entwicklung ihrer ersten atomwaffenfähigen interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs), womit das strategische Handikap der Bomber verschwand. Aber es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis Washington das strategische Patt mit der Sowjetunion anerkannte und im Mai 1972 mit dem SALT I (Strategic Arms Limitation Treaty I) besiegelte.

Diese konzeptionelle Anerkennung des "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen der Sowjetunion und den USA blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Kriegsplanung für Europa. Infolge dieser Entwicklung sank in den Führungskreisen der europäischen US-Vasallen das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm. Würde Washington bereit sein, für die Verteidigung Westberlins eine Atomwaffe einzusetzen und damit die Vernichtung einer amerikanischen Großstadt riskieren? Die Frage "Boston für Berlin" war die Kurzformel für diese Debatte. Die Folge war, dass eine neue NATO-Strategie, die der "Flexiblen Antwort" in Washington erfunden wurde.

Das bedeutete, dass die Amerikaner ihre Planung für einen möglichen Krieg gegen die UdSSR auf dem europäischen Kontinent an die neue Realität der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction, kurz MAD) anpassten. Im Gegensatz zu früheren Plänen würden mit der Strategie der Flexible Response Atomwaffen nur noch eingesetzt, wenn der NATO nach einem verlustreichen Kampf mit konventionellen Waffen die vernichtende Niederlage drohte. Auch würden von den USA nur noch "kleine" taktische Atomwaffen gegen russische Ziele in Osteuropa eingesetzt, in der Hoffnung, dadurch einen strategischen Gegenschlag der Sowjetunion gegen das Kernland der USA zu verhindern.

Praktisch bedeutete das für die US-NATO-Vasallen in Europa, vor allem aber in Deutschland, dass man im Ernstfall mit einem großen, hoch-intensiven, mit konventionellen Waffen ausgefochtenen Krieg rechnen musste. Von den konventionellen Streitkräften der NATO-Europäer erwartete Washington, dass sie im Ernstfall so lange Widerstand leisten würden, bis die amerikanische Verstärkung in Europa eingetroffen wäre, die dann mit bereits in Europa vorpositionierten schweren Waffen und Munition für ihre überlegene Luftwaffe die Armeen des Warschauer Vertrags zurücktreiben würde.

Entsprechend waren in NATO-Europa, vor allem in Belgien, Holland und Deutschland aber auch in Italien die Häfen, Straßen, Schienen und Brücken für amerikanische Verstärkungen ausgelegt. Doch "die Planer haben sich nie eine NATO ohne die USA vorgestellt", und "sowohl ältere als auch neue militärische Mobilitätspläne basieren auf der Annahme, dass die Amerikaner kommen."

Heute jedoch müssen sich selbst eingefleischte Transatlantiker in Europa die Frage stellen, ob Washington diese Annahme in Zukunft noch erfüllen will. Zugleich müssen sie feststellen, dass die militärische Infrastruktur Europas, inklusive die auf US-Bedürfnisse abgestimmte Treibstoffversorgung von Panzern bis zu Flugzeugen durch Pipelines, für eine autonome europäische Verteidigung unzureichend ist. Eine Ahnung von den anstehenden Problemen hat z.B. die Diskussion über die angedachte Verlegung von 20.000 französischen Soldaten mit schwerem Gerät quer durch Deutschland und Polen in die Ukraine geliefert.

Historischer Kontext und US-Widerstand gegen europäische Autonomie

In der Auflösung der Sowjetunion 1991 sahen führende Politiker in den europäischen NATO-Staaten eine Gelegenheit, sich aus ihrem Status als US-Vasallen zu befreien und die Bevormundung durch Washington in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu reduzieren, indem sie die weitere Notwendigkeit der NATO öffentlich in Frage stellten. Die sei ja gegründet worden, um eine – nie eingetretene – sowjetische Invasion abzuwehren. Und jetzt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere, habe die NATO ausgedient.

Im Jahr 1991 erörterten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl eine integrierte europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, um den US-Einfluss zu reduzieren. Der Vertrag von Maastricht 1992 legte Pläne für eine gemeinsame "Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fest, und Frankreich und Deutschland begannen mit der Entwicklung des "Eurocorps", mit dem Ziel einer eigenständigen paneuropäischen Armee.

Die USA lehnten diese Bestrebungen entschieden ab. Im November 1991 warnte Präsident George Bush Brüssel, dass "die amerikanische Rolle in der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ein Bericht der Washington Post vom Juni 1992 stellte fest:

"Hochrangige deutsche Beamte berichten von starkem US-Druck, Pläne für ein europäisches Armee-Korps zurückzustellen und stattdessen endlose Bekenntnisse zur NATO als oberstem Mechanismus zur Verteidigung Europas abzugeben."

Gabriel Robin, ehemaliger französischer NATO-Vertreter, gestand ein, dass die "wahre Funktion" der NATO darin bestehe, "zu verhindern, dass [Europa] sich als unabhängige Festung etabliert und vielleicht eines Tages zum Rivalen wird." US-Präsident Bush warnte anlässlich des EU-Vertrags von Maastricht vor "den Gefahren, dass alte Verbündete des Kalten Krieges zu neuen wirtschaftlichen Gegnern werden – Kalte Krieger zu Handelskriegern werden."

Wirtschaftliche und strategische Kontrolle durch die NATO

Fakt war und ist, dass die NATO seit ihrer Gründung die wirtschaftliche und strategische Dominanz der USA in Europa gesichert hat. Im Januar 2002 erklärte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig, dass die US-Truppen in Deutschland "die Grundlage unseres Einflusses in der europäischen Region" und "das Gütesiegel unseres wirtschaftlichen Erfolgs" darstellen, denn sie "halten die europäischen Märkte für uns offen." Ohne diese Präsenz "wären diese Märkte wahrscheinlich schwerer zugänglich." (Wie sich die Zeiten ändern). Im Jahr 2002 wurde Bulgariens NATO-Beitritt davon abhängig gemacht, staatliche Industrien zu privatisieren und an von den USA genehmigte Käufer zu verkaufen, wie von Bruce Jackson, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Lockheed Martin und Leiter des US-Komitees für die NATO, gefordert worden war.

Die Geschichte des Konzerns Lockheed Martin, wie er ausländische Regierungen bestochen hat, damit die sie seine Rüstungsgüter kaufen, unterstreicht diesen Einfluss. Tatsächlich sind NATO-Mitglieder zwar nicht vertraglich verpflichtet, teure US- und britische Waffen zu kaufen, aber der politisch Druck auf sie ist ausreichend stark, und das Ganze wird mit der Sorge um die "Interoperabilität" der Waffen der NATO-Armeen gerechtfertigt, selbst wenn diese US/UK-Waffen sich als unzuverlässig erweisen, wie aktuell der hoch gepriesene und superteure US-Kampfjet F-35 von Lockheed Martin, der häufig abstürzt und selbst in der US-Luftwaffe immer wieder Besorgnis auslöst.

Logistische und strategische Schwächen

In diesem Zusammenhang hat jüngst die Zeitung Politico betont, dass Washington entscheidende militärische Mobilitätsmittel kontrolliere, darunter "Flugzeuge, Schiffe, Treibstoffleitungen, Satelliten, Cyberabwehr und Interoperabilitätsstandards", etc. Demnach fehlten Europa "schwere Transportflugzeuge, militärische Frachtschiffe und spezialisierte Fahrzeuge" sowie "einfache Ladeausrüstung wie Rampen und Flachbettwagen." Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte, die europäische Infrastruktur sei nicht "für groß angelegte schnelle militärische Bewegungen ausgelegt", da "schwache Brücken, scharfe Kurven, enge Tunnel und schlecht platzierte Schilder" den Transport behinderten. Hinweisschilder für Brückengewichte sind selten, da "die heutige Infrastruktur nie für militärische Nutzung gedacht war."

Die Luftbetankung sei ein US-Monopol, und die Verteidigung der östlichen Flanke Europas hänge von "amerikanisch finanzierten NATO-Treibstoffnetzen" ab. Europa sei zudem auf "US-Geheimdienste, Cyberabwehr und Erkennung hybrider Bedrohungen" angewiesen, wobei ein Brüsseler Thinktank-Beamter warnte, dass Europa ohne US-Cybersicherheit "ein leichtes Ziel für Cyberangriffe und -sabotage" wäre. Die Ersetzung dieser Fähigkeiten sei schwierig. Zudem laufe "alle europäische Militärplanung über Washington". Die Überlegung der Trump-Regierung, diese Rolle an die Europäer zu übergeben, signalisiere "das schwindende Interesse Amerikas an der europäischen Verteidigung". Politico warnt daher:

"Indem Europa stark in eine Kriegsstrategie investiert hat, die auf US-Unterstützung setzt, die möglicherweise nie eintritt, riskiert es, sich auf den falschen Konflikt vorzubereiten."

Die EU-Eliten scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass spätestens mit Donald Trump als Präsident die Amerikaner ihnen nicht zu Hilfe kommen werden, wenn sie einen Konflikt mir Russland provozieren. Dennoch scheinen die politischen und militärischen Eliten in NATO-Europa fanatisch entschlossen, Joe Bidens Ziel zu vollenden und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Wenn das aber in den vergangen 3 Jahren mit massiver US-Hilfe nicht gelungen ist, wie wollen die Europäer das dann auf sich allein gestellt erreichen? Dafür müssten sie militärisch nicht nur so stark wie die USA werden, sondern noch stärker, was Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Billionen Euro kosten würde. Und da der Ukraine bald das menschliche Kanonenfutter ausgeht, müssten die NATO-Europäer auch mit Hunderttausenden von eigenen Toten rechnen, wenn sie in der Ukraine allein weiter gegen die Russen kämpfen wollen.

Wie lange wird es noch dauern bis auch die fanatisierten Russenhasser in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer verstanden haben, dass mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Verteidigung beendet ist? Damit drängt sich für sie die unangenehme Realität in den Vordergrund, dass sogar eine massive europäische Truppenverlegung in Europa von West nach Ost ohne US-Unterstützung langsamer, kostspieliger und durch ein Flickwerk logistischer Engpässe behindert wäre, was in einem Krieg mit Russland tödliche Folgen hätte.

Trotzdem scheint arroganter Russenhass die Hirne der EU-Eliten derart vernebelt zu haben, dass sie bereit sind, einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, der die Lebensgrundlage der westeuropäischen Völker zerstören und womöglich Millionen Menschen das Leben kosten würde. Es ist nicht Russland, das den Konflikt mit Westeuropa gesucht hat, sondern umgekehrt. Unser Feind sitzt nicht in Russland sondern im eigenen Land. Die Zukunft Europa liegt daher nicht in der angeblich dringenden Notwendigkeit "kriegstüchtig" zu werden, wie es schon bei den Nazis, z.B. bei Josef Goebels hieß. Unser aller Zukunft liegt im Frieden mit Russland und der Schaffung einer gerechteren und florierenden Gesellschaft im eigenen Land, statt noch mehr Armut durch mehr Aufrüstung zu schaffen.

de.rt.com/feeds/news/#sdendnot…Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

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Von Achim Detjen

Mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der Wahlbetrüger Friedrich Merz deutlich gemacht, dass dem frisch fast-nicht-gewählten Bundeskanzler in Sachen Heuchelei kaum jemand etwas vormachen kann.

Sollte Russland nicht bis Montagnacht einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", drohte der CDU-Chef am Samstag.

Ursprünglich wollte der in Deutschland rekordverdächtig unbeliebte Bundeskanzler ja schon am 9. Mai nach Kiew reisen. Dass er die Drohung gegen Russland von dort aus erst einen Tag nach dem 80. Jahrestag des "Tag des Sieges" aussprach, hat einen einfachen Grund: Selenskij hatte mit Anschlägen auf die Militärparade in Moskau gedroht. Wäre es dazu gekommen, wäre über Kiew womöglich die Haselnuss-Hölle hereingebrochen.

Erst als klar war, dass es dazu nicht kommt, traute sich der großgewachsene Feigling in die ukrainische Hauptstadt – natürlich nicht ohne entsprechende vorherige Sicherheitsgarantien aus Moskau, ohne die keiner der westlichen Kriegstreiber nach Kiew reist.

Dass der Fritz ein politischer Narr ist, macht seine an die Drohung anschließende Aussage klar: "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!", kalauerte der Sauerländer.

Erstens, was Putin "muss", entscheidet ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler. Zweitens, um einen "bedingungslosen" Waffenstillstand zu betteln, weil die ukrainische Armee und die ihr angeschlossenen Nazi-Freischärler derzeit in einem "Blutbad" (O-Ton Trump) ersaufen, ist alles, nur kein "Angebot".

Es ist die pure Verzweiflung, die Merz, Macron, Starmer und Selenskij um ein temporäres Schweigen der Waffen betteln lässt. Damit soll den Ukrainern eine Atempause verschafft werden, damit sie weiter "kriegstüchtig" sein können – auf die beiden Minsker Abkommen ließen sich Paris und Berlin bekanntlich auch erst dann ein, nachdem die ukrainischen Truppen im russischen Donbass krachende Niederlagen erlitten hatten.

Was der russische Präsident Wladimir Putin der Gegenseite in der Nacht zum Sonntag unterbreitete, ist tatsächlich ein Angebot. Ein Angebot, das Kiew nicht ausschlagen sollte, denn es könnte das letzte seiner Art sein.

Und während sich die Europäer kürzlich noch über die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA empörten, weil doch niemand "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" etwas entscheiden dürfe, hatte Merz bereits die Entscheidung für Kiew getroffen – und damit erneut auf das Heuchelei-Konto eingezahlt: "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."

Auch mit dieser Aussage bewies der Bundeskanzler sein kognitives Handicap: Nur ein geistig äußerst simpel gestrickter Zeitgenosse würde davon ausgehen, dass es in Moskau – oder auch in Washington – irgendjemanden interessiert, was der Privatflieger zu Putins Angebot zu sagen hat.

Dasselbe gilt natürlich auch für den von Merz zum Kanzleramtschef ernannten Thorsten Frei, der auch meinte, im Namen Kiews Gespräche mit Moskau ausschlagen zu können: "Wir brauchen erst den Waffenstillstand und ein klares Commitment darauf." Unter der Regentschaft von Merz hat sich das Kanzleramt in nicht mal einer Woche in eine Klapsmühle verwandelt. Chapeau!

Selbst der nach eigener Aussage vom Russenhass besessene, weltbekannteste Kokser, der beim Besuch von Merz und Co. anscheinend so zugedröhnt war, dass er sich die Hose verkehrt herum anzog, verfügt noch über mehr Realitätsbezug als der Bundeskanzler. Denn immerhin weiß diese Marionette, an wessen Fäden sie hängt: Als Donald Trump die Ansage machte, er solle auf Putins Angebot "unverzüglich" eingehen, beeilte sich der ukrainische Präsidenten-Schauspieler, die Welt wissen zu lassen, dass er selbst dann zu Gesprächen nach Istanbul reisen werde, wenn die Russen auf das "Angebot" eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht eingehen.

Nichts dürfte das Ausmaß Merz'scher Dummköpfigkeit besser illustrieren als die Ernennung des wandelnden Sicherheitsrisikos Johann Wadephul zum Nachfolger des Trampolin springenden Sprachtalents im Auswärtigen Amt. Auch der Taurus-Fan glaubt, dass man sich in Moskau einen feuchten Kehricht um die feuchten Träume dieses notorischen Russenhassers schert. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", bekundete Wadephul seinen Realitätsverlust.

Andernfalls, so der 62-Jährige, laut dem "Russland für uns immer ein Feind bleiben" werde, drohten Moskau weitere Sanktionen sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Letzteres könnte sich auf die Taurus-Marschflugkörper beziehen, deren Lieferung Merz nach seiner Verkündung als Kanzler erneut ins Spiel brachte – und die womöglich heimlich erfolgen soll.

Hatten Vertreter der Ampel die Welt noch mit der bräsigen Behauptung belustigt, wonach deutsche Waffen wie der Leopard-Kampfpanzer aufhören würden, deutsch zu sein, sobald sie die Grenze zur Ukraine überqueren, so ist dieser kreative Kunstgriff in die Klamauk-Klamottenkiste im Fall des Taurus nicht mehr möglich – weshalb dann für Moskau auch endgültig "Schluss mit lustig" wäre.

Denn der weitreichende Marschflugkörper kann nur von deutschen Soldaten bedient werden, wobei die Zielprogrammierung laut Bundeswehrgenerälen auch auf deutschem Boden erfolgen würde – wie seit dem berühmten Taurus-Leak bekannt ist, als sich die deutschen Soldaten darüber austauschten, auf welchen Weg man denn die programmierten Daten heimlich in die Ukraine bringen könnte, sodass es nicht auf die Bundesrepublik zurückfällt. (O-Ton des beteiligten Brigadegenerals Frank Gräfe: "Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium.")

Die Russen haben unmissverständlich klargemacht: Den Einsatz des Taurus auf Ziele in Russland würde man folgerichtig als Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Ukraine bewerten. Ob es Naivität oder Dummheit geschuldet ist, wenn Merz glaubt, dies hätte keine Konsequenzen für Deutschland, die sich als katastrophal erweisen könnten, sei dahingestellt.

Aber vielleicht gibt es ja in seinem Beraterumfeld noch irgendwen, der ihn darüber aufklären kann, dass die Russen mit einem Dutzend Haselnüssen – gemeint ist natürlich die Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" – die deutsche Rüstungsindustrie in Schutt und Asche legen können. Eine solche Reaktion würde wohl des Nachts erfolgen, um Menschenleben zu schonen. Quasi als letzte Warnung an die Deutschen, die nicht nur diesem russischen Waffensystem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben, geschweige denn über geeignete Mittel der Abwehr verfügen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Amerikaner, auf deren Unterstützung sich Merz vielleicht verlässt, sollte Moskau Deutschland mit der Oreschnik "angreifen". Stichwort NATO-Artikel 5. Doch die USA werden sich hüten, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, nur weil ein deutscher Manager des Finanzkapitals dem Größenwahn verfallen ist und meint, gegen Russland Drohungen und Ultimaten aussprechen zu können.

"Die Uhr läuft", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag während der Verkündung des zur Nacht auslaufenden Ultimatums an Moskau verlautbaren. "Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel", erwiderte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob Deutschland nach Ablauf des Ultimatums den Taurus an Kiew liefern wird, wollte Kornelius "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen".

Die Lieferung des Marschflugkörpers wäre die größte politische Dummheit, die Merz begehen könnte – und wahrscheinlich auch seine letzte.

Mehr zum Thema ‒ Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

de.rt.com/meinung/244726-nicht…

Von Fjodor Lukjanow

Joseph Nye, einer der bekanntesten US-amerikanischen Experten für internationale Beziehungen des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, ist am 6. Mai im Alter von 88 Jahren gestorben. Er arbeitete in den US-Regierungen von Jimmy Carter und Bill Clinton, verbrachte aber den größten Teil seines Lebens in der akademischen Welt in Harvard, insbesondere als Dekan der renommierten Kennedy School of Government.

Nye ist zusammen mit Robert Keohane der Begründer der seit den 1970er Jahren existierenden Schule des Neoliberalismus in den internationalen Beziehungen und Autor der Konzepte der komplexen Interdependenz und der "Soft Power" (weiche Macht), der politischen Einflussnahme durch kulturelle und kommunikative Mittel.

Dank des letztgenannten Konzepts, das weit über die Fachkreise hinaus bekannt wurde, ist Soft Power zu einem weitverbreiteten politischen Begriff geworden, auch wenn seine Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen verblasst ist.

Das Konzept der weichen Macht war eine sehr elegante Erfindung, es war eben keine abstrakte Forschungsstudie, sondern ein Mittel, um die Außenpolitik der USA zu einem sehr merkwürdigen Zeitpunkt in ihrer Geschichte sicherzustellen.

Wie einige vorausschauende Experten für internationale Beziehungen der späten 1980er Jahre erkannte oder ahnte Joseph Nye, dass die Welt in eine Periode völliger US-amerikanischer Dominanz eintreten würde. Indem er Soft Power als Hauptinstrument des internationalen Wettbewerbs nach dem Kalten Krieg vorschlug, regte der Autor im Grunde an, dass jeder diesen Wettbewerb in einem Bereich austragen sollte, in dem die Vereinigten Staaten einen riesigen Vorsprung haben (dank ihres seit Langem etablierten ideologischen und informationellen Monopols). Militärische Gewalt und andere Formen "harten Drucks" seien ein Anachronismus, nun sollten alle auf zivilisierte Art und Weise miteinander konkurrieren, mit Ideen und Konzepten, so Nye. Dies ermöglichte es unter anderem, die "Friedensdividende" zu erhöhen – Mittel, die der Westen vom Wettrüsten und anderen Formen der Kriegsvorbereitung auf andere Bedürfnisse umleiten konnte. Und in diesem Verständnis funktionierte die Soft Power recht gut und diente effektiv den US-amerikanischen Interessen.

Nun ist eine andere Zeit angebrochen. Erstens hat die militärische Gewalt zweifelsohne ihre führende Rolle im außenpolitischen Instrumentarium zurückgewonnen. Zweitens beginnen die Staaten, gleich welcher Struktur, mit dem Ende der liberalen Phase der Globalisierung, die maximale Offenheit in jeder Hinsicht bedeutete, ihren Kultur- und Informationsraum zu schließen, weil sie erkannt haben, wie wirksam der Einfluss von außen auf diesen Raum ist. Drittens wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als Träger des attraktivsten soziopolitischen und wirtschaftlichen Modells (um es milde auszudrücken) in Frage gestellt, vor allem aufgrund von Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft selbst (dasselbe gilt für Europa, allerdings mit einer eigenen Tendenz).

Mit anderen Worten: Die Hauptkomponente, die die Verwirklichung von Nyes Konzept ermöglichte, geht verloren, und der erwähnte Handlungsspielraum beginnt zu schrumpfen. Wenn der Erfolg der USA in einem solchen Wettbewerb also nicht mehr garantiert ist, wie es in der Zeit von den 1980er bis zu den frühen 2010er Jahren der Fall war, dann muss der Raum des Wettbewerbs neu umrissen werden. Und genau das geschieht derzeit. In gewissem Sinne ist der Niedergang der Soft Power ein Ergebnis ihres Erfolges, denn jeder hat erkannt, wie man ihr entgegenwirken und ihre Folgen umkehren kann.

Nyes Konzept war eine sehr erfolgreiche Erfindung, aber jedes Hilfsmittel hat ein Verfallsdatum. Dieses ist nun abgelaufen. Das heißt aber nicht, dass das Instrument von vornherein unbrauchbar war.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – "Who" der Leyen: Die EU hat ein großes, unlösbares Problem mit ihrer Außenpolitik

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