Wien zeigt ziemlich deutlich, wie das Ergebnis der gescheiterten Interventionspolitik des Westens aussieht: Während in Brüssel noch taktiert und Milliarden in Waffen gesteckt werden, geht die österreichische Hauptstadt langsam unter – nicht zuletzt, weil sie die sozialen Folgen der Ukraine-Unterstützung schultern muss.

Mit über 208 Prozent Auslastung der Grundversorgung ist Wien längst nicht mehr nur überfordert – die Stadt steht praktisch allein da. Der Hauptgrund: die massenhafte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, bei denen der Schutzstatus zunehmend in Frage steht.

Ein Blick auf die Zahlen lässt aufhorchen: Von den über 31.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung stammen rund 46 Prozent aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um Personen mit temporärem Schutzstatus – also ohne reguläres Asylverfahren, ohne individuelle Prüfung. Während in der Ukraine große Teile des Landes vom Krieg gar nicht betroffen sind, zieht es Zehntausende ausgerechnet nach Wien – in eine Stadt mit hohen Sozialstandards und einer besonders großzügigen Integrationspolitik.

Die räumliche Ballung ukrainischer Flüchtlinge in Wien ist strukturell erklärbar. Anders als viele andere Bundesländer des Landes verfolgt Wien das Prinzip der privaten Unterbringung – ein Ansatz, der zwar kurzfristig Kapazitäten schont, langfristig jedoch kaum kontrollierbar ist. Über 83 Prozent der Ukrainer sind in privaten Wohnungen untergebracht – mit teils unklaren Aufenthaltsmotiven, unüberprüfbaren Vermögenslagen und schwer abschätzbaren Rückkehroptionen.

Die soziale Infrastruktur gerät zunehmend an ihre Grenzen. Wohnraum ist knapp, Bildungseinrichtungen sind überfüllt, Betreuung und Pflege funktionieren nur noch unter hoher Belastung. Offizielle Stellen sprechen von "Herausforderungen", Praktiker hingegen von einem System am Rande der Funktionsfähigkeit. Die Stadt Wien trägt die Konsequenzen einer bundesweiten Asyl- und Migrationspolitik, deren Spielräume sie kaum mitbestimmen kann – ein Umstand, der das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig erschüttert.

Obendrein bleibt man in Wien viel zu lange in der Grundversorgung hängen. Menschen mit subsidiärem Schutz – also Syrer, Afghanen und immer mehr Ukrainer – sind im Schnitt über zwei Jahre auf städtische Unterstützung angewiesen. Von einem vernünftigen Übergang in Eigenständigkeit oder einer Rückführung ist kaum etwas zu sehen.

Die Ursache dafür liegt aber nicht in Wien, sondern ganz woanders: in den Machtzentralen des Westens. Die USA und ihre Verbündeten machen aus dem Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei werden Millionen Menschen entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche wie soziale Schäden in Kauf genommen – vor allem in Ländern, die nicht mit am Tisch sitzen, aber die Folgen tragen müssen. Österreich ist so ein Beispiel.

Österreich selbst trägt keine Schuld am Ukrainekrieg – trotzdem stemmt es einen Großteil der Flüchtlingslast. Das ist das Ergebnis einer Brüsseler Politik, die die Ukrainehilfe vorrangig als Militärhilfe versteht und soziale Fragen den Mitgliedstaaten überlässt. Der Versuch, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert.

Der Unterschied zwischen dem medialen Bild der ukrainischen Flüchtlinge und der Realität vor Ort könnte kaum größer sein. Während die Mainstream-Medien von "Schutzsuchenden" sprechen, zeigen Berichte der Behörden: Viele der in Wien lebenden Ukrainer kommen aus Gegenden, die vom Krieg kaum betroffen sind. Rückführungen oder ernsthafte Überprüfungen gibt es praktisch nicht.

Über Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, Rückkehrchancen oder Integrationsverweigerung wird kaum gesprochen – aus Angst, man könnte als unsolidarisch oder gar als russlandfreundlich abgestempelt werden. Doch genau diese Tabus zerstören Vertrauen und vertiefen soziale Gräben.

Wien steht heute für viele Widersprüche, die ganz Europa plagen: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal versagt; ein Europa, das sich geopolitisch überschätzt und sozial überfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik wird.

Während Kiew weiter auf westliche Milliarden und militärische Unterstützung setzt, zahlt Wien den Preis: überfüllte Schulen, steigende Sozialkosten, wachsende politische Frustration. Die Rechnung dafür wird nicht in Brüssel oder Berlin beglichen, sondern in den Gemeindewohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.

Es braucht jetzt einen Kurswechsel. Die westliche Ukrainepolitik hat mehr geschadet als genutzt – geopolitisch und innenpolitisch. Österreich darf nicht länger Reparaturwerkstatt für eine imperiale Außenpolitik sein. Die Realität verlangt keine Solidaritätsappelle, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, sondern ein gescheiterter Staat im Dauerkriegsmodus. Und Wien kann nicht weiter die Hauptlast tragen.

Was jetzt zählt, ist ein realistisches Umdenken – weg von Konfrontation, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, endet auch die Flucht. Und nur wenn man wieder mit Moskau spricht, kann Wien wieder aufatmen.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

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Aus Rache ist er reich geworden in der Oberstadt
dort hat er sich ein Haus gebaut, nimmt jeden Tag ein Bad.

Franz-Josef Degenhardt, Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Dagmar Henn

Wenn Joschka Fischer jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nicht nur toleriert, sondern fordert, entbehrt das nicht der Logik – wie anders sollte jemand reagieren, der schon auf dem Schoß von Madeleine Albright saß? Aber Fischer, der symbolisch für eine ganze Generation steht, ist damit auch wieder in die alte Spur zurückgekehrt.

Es gibt dieses Lied von Degenhardt über die Schmuddelkinder, das zu der Zeit, als Fischer noch als Rebell die Frankfurter Innenstadt unsicher machte, sehr beliebt war. Der Held, das Kind einer wohlhabenden Familie, streunt anfangs mit den armen Kindern herum; wird dann aber "domestiziert", woraufhin ihn seine ehemaligen Spielkameraden verspotten. Dann wendet er sich gegen sie. Nicht nur, dass er in die Oberstadt zurückkehrt, er reißt die Kaninchenställe ab, in denen er als Kind gespielt hat, und setzt an deren Stelle ein Immobilienprojekt. Bis zu diesem Punkt erzählt das Lied irgendwie auch von Fischer, obwohl sein Vater, der Metzger war, eigentlich nicht zur "Oberstadt" gehörte. Nur das Ende, das unterscheidet sich.

Aber es ist gerade die Tatsache, aus einer nicht so wohlhabenden Familie zu stammen, die Fischer so sehr zum Symbol einer Generation werden ließ. Zwischen 1960 und 1975 studierte diese eine Generation, die in der Bundesrepublik tatsächlich einen sozialen Aufstieg erreichte. Übrigens nur deshalb, weil es durch die Schließung der Grenze der DDR unmöglich wurde, sich fertig ausgebildete Akademiker einfach von dort abzuwerben. Fischer hat selbst zwar die Schule noch vor dem Abitur abgebrochen, aber das waren die Kreise, in denen er verkehrte: diese jungen Leute, die nicht nur in ihrer sozialen Zusammensetzung eine Öffnung darstellten, sondern auch politisch kritischer waren.

Das konnte man zumindest denken. Der Vietnamkrieg war das große Thema, das alles andere überstrahlte, aber von dort aus führten viele Wege in allerlei verschiedene radikale Gruppen. Das Kabinett der Regierung Schröder war voller Vertreter dieser Generation; Schröder selbst eingeschlossen, der vor seiner Bekehrung zum braven rechten Sozialdemokraten einst als Juso zum Stamokap-Flügel gehörte. Für Außenstehende verkörperten sie die Hoffnung auf eine menschlichere Politik, zumindest bis zum Tag nach der Wahl. Und dann erwies sich, dass sie alle längst beschlossen hatten, ihr Haus in der Oberstadt zu errichten.

Wenn es eine Gestalt gibt, die für den Wandel der Grünen von einem wilden Durcheinander aus Pazifisten, den Überresten der verschiedensten K-Gruppen und Anarchisten zur Partei der schärfsten Kriegstreiber steht, dann ist es Fischer, der sie 1999 beim Angriff auf Jugoslawien persönlich umdrehte; der als Erster die Rhetorik der vermeintlich für die Menschenrechte erforderlichen Kriegshandlungen in die deutsche Politik eingeführt hat, die dann Schritt für Schritt weiterführte. Von der Nähe zu ukrainischen Nazis bis hin zur "Kriegstüchtigkeit".

"Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig. Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen", erklärt er in einem aktuellen Interview im Spiegel. Und: "Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht."

Und wenn man abmessen will, wie tief er gesunken ist, genügt dieser Wortwechsel:
"Spiegel: Trauen Sie Friedrich Merz zu, Deutschland kriegstüchtig zu machen?
Fischer: Es gibt keinen anderen."

Nein, man muss nicht näher ausführen, wie er all die NATO-Sprechblasen zu Russland wiederholt. Das mit dem Haus in der Oberstadt, das war eigentlich schon an dem Tag fest vereinbart, als er im Dezember 1985, im Alter von 37 Jahren, in Hessen die berühmte Szene einer Ministervereidigung in Turnschuhen lieferte. Schließlich waren das nicht irgendwelche Turnschuhe, sondern Nike. Und seine Teilnahme an einer Demonstration gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss lag bereits zwei Jahre zurück.

Eigentlich ist es fast unvorstellbar, dass der Mann, der als Außenminister den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Bomben auf Belgrad, aber auch die Bundeswehr in Afghanistan mitzuverantworten hatte, heute nicht für die Wehrpflicht eintreten könnte. Schließlich war es irgendwie die Kernaufgabe seiner politischen Existenz, den deutschen Militarismus wieder aus der Mottenkiste zu holen, in den ihn in der westlichen Republik vor allem seine eigene Generation verbannt hatte. Die mit Vietnam, dem ersten im Fernsehen übertragenen Krieg, genug gesehen hatte, sodass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer kontinuierlich zunahm. Im Jahr 1968 waren es 11.952; 1972 waren es bereits 33.792, 1977 waren es 69.969 und 1991 waren es 151.212. Die sozialdemokratischen Regierungen vor Helmut Kohl bemühten sich auch, das Gespenst der Naziwehrmacht in der Bundeswehr mit Konzepten wie "Staatsbürger in Uniform" zumindest etwas zurückzudrängen (wenn man heute sieht, mit welcher Begeisterung das aktuelle Personal, wie General Christian Freuding, in das alte Lied vom Ostlandritt einstimmt, nur mit sehr begrenztem Erfolg).

Die SPD hätte es alleine nicht schaffen können, die Reste der Friedensbewegung der 1980er zu zerschlagen. Das konnten nur die Grünen, und Fischer war geradezu prädestiniert, der Turnschuhminister, der den Aufstieg dieser Generation am klarsten verkörperte. Und er lieferte – gnadenlos. Die Bomben auf Belgrad 1999 brachten ihm auf dem nächsten Parteitag seiner Partei einen Farbbeutel ein, aber kein Karriereende. Als die Regierung Schröder 2005 wieder abtrat, die mit Hartz IV ganz nebenbei auch noch den Sozialstaat auf neoliberal getrimmt hatte, war Frieden für die Grünen kein Thema mehr und die ganze Partei fest in transatlantischer Hand.

Ja, an zwei Punkten ist die Geschichte, die Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied erzählt, zu harmlos. Der Held seines Lieds geht letztlich unter, weil er die Sehnsucht nach der Freiheit zwischen den Schmuddelkindern in den Kaninchenställen nicht los wird. Fischer wurde nicht in seine Rolle gedrängt, nicht zur Korruption gezwungen; es war seine freie Entscheidung. Er hat alles abgelegt, was je im Widerspruch zur herrschenden Ordnung stand; er ist die konzentrierte Verkörperung der Tatsache, dass die meisten der 68er das, wofür sie einmal eingetreten waren, vollständig verraten haben. Es ist ein Verrat, der keine Strafe nach sich zog.

Viel ernster ist allerdings der zweite Punkt. Denn gerade Fischer hat seinen Aufstieg, sein "Haus in der Oberstadt" mit dem Blut anderer bezahlt, nicht nur mit der Vertreibung der einstigen Freunde. Seine Grünen, die Partei, die er zum politischen Arm der damals eigentlich funktionslosen NATO gemacht hatte, spielten die entscheidende Rolle dabei, den Putsch in der Ukraine als progressiv zu verkaufen und den Nazismus dort kleinzureden. Unter seiner Regie wurde jene Generation herangezogen, die heute selbst die Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens von Völkern und Kulturen in die Tonne tritt, die noch unter Helmut Kohl vorhanden waren; es war die Kehrtwende der Grünen, die der Zersetzung der gesamten Szene, die sich einmal links nannte, den Weg bereitete.

Im historischen Rückblick wird Joschka Fischer der Verantwortung nicht entgehen können. Auch wenn er jetzt die Wehrpflicht im Grunde nur fordert, um sein neuestes Buch besser zu verkaufen – das ist der Endpunkt einer langen Geschichte des Verrats, die die kurze demokratische Öffnung der Bundesrepublik nur als Impuls missbrauchte, um am Ende wieder beim alten Ostlandritt anzukommen und die Turnschuhe gegen Kommissstiefel zu tauschen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe.

Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland blockiert), dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten.

US-Präsident Donald Trump wiederum dankte den örtlichen Kräften der Nationalgarde für die Bekämpfung der Protestierenden. Im sozialen Netzwerk Truth Social verwies er auf die hohe Professionalität der Soldaten und warf dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Inkompetenz vor. Trump kündigte außerdem ein Verbot an, bei künftigen Demonstrationen Masken zu tragen.

Nach Dutzenden von Verhaftungen illegaler Einwanderer durch die Zollpolizei kam es am Samstag in Los Angeles zu Protesten, schreibt der Sender CBS. Die aufsehenerregendste Aktion war die Durchsuchung des Bekleidungslagers Fashion District, dessen Besitzer eine Reihe von Mitarbeitern mit gefälschten Dokumenten beschäftigte.

Auch bei Home Depot und Dale's Donuts fanden groß angelegte Durchsuchungen statt. Als die Migranten von der Festnahmewelle erfuhren, begannen sie, die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern. Bürger versuchten, die Fahrzeuge der Behörden an der Zufahrt zu Lagerhäusern und Einzelhandelsgeschäften zu hindern, und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Fahrzeuge.

Seit Freitag wurden 118 Personen inhaftiert. Als Reaktion darauf begannen Migranten, sich vor dem föderalen Abschiebegefängnis zu versammeln, und skandierten den Slogan "Lasst sie frei, lasst sie bleiben!". Die Demonstranten schmierten auch Graffiti an die Wände des Gebäudes. Daraufhin kam es bei den Razzien der US-Einwanderungspolizei zu Zusammenstößen mit den Demonstranten.

Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Donald Trump ein Memorandum über den zusätzlichen Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen, berichtet die Nachrichtenagentur Axios. Die Dauer ihres Einsatzes in Los Angeles soll mindestens 60 Tage betragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begründete den Schritt mit der Hilflosigkeit der lokalen Behörden, US-Bürger zu schützen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat die Entscheidung von US-Präsident Trump verurteilt, berichtet die Tageszeitung Politico. Seiner Einschätzung nach seien die Absichten der Trump-Regierung, Truppen zu entsenden, "absichtlich provokativ". Er fügte hinzu, dass solche Aktionen die Spannungen in der Stadt nur verstärken würden. Die Situation werde auch durch die Aussicht auf eine Kürzung der Mittel für den US-Bundesstaat verschärft.

So schreibt die Zeitung The Washington Post, dass der Chef des Weißen Hauses Bundesbedienstete aufgerufen hat, Gründe für mögliche Haushaltskürzungen in Kalifornien zu finden. Daraufhin erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Trump-Administration, Kush Desai, dass die US-Steuerzahler nicht gezwungen werden sollten, die "verrückte" Politik des US-Bundesstaats zu finanzieren.

Boris Meschujew, Politikwissenschaftler und Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt:

"Obwohl die Ereignisse in Los Angeles durch die Festnahmen durch die Migrationspolizei ausgelöst wurden, liegt der Grund für die Unruhen viel tiefer.

Tatsächlich haben wir es mit einem Ausbruch von Negativität seitens des linksliberalen Teils der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zu tun. Die Menschen kämpfen nicht gegen die steigende Zahl von Abschiebungen, sondern gegen Donald Trump als Symbolfigur der US-amerikanischen Politik.

Es ist schwer zu sagen, inwieweit die aktuellen Proteste organisierter Natur sein könnten. Es ist durchaus möglich, dass sich den spontanen Unmutsbekundungen irgendwann auch Kräfte angeschlossen haben, die mit den Institutionen der Demokratischen Partei verbunden sind. Letztlich bescherte das Jahr 2020 den Gegnern von Trump ein umfangreiches Netzwerk möglicher Oppositionsführer.

Die Organisatoren der 'Black Lives Matter'-Bewegung haben in bestimmten Kreisen immer noch erheblichen Einfluss. Es ist recht einfach, sie für neue 'Errungenschaften' zu mobilisieren. Und selbst wenn sie heute nicht von den Gegnern des Weißen Hauses eingesetzt wurden, wird man sie in Zukunft mit Sicherheit zur Schaffung neuer Protestherde heranziehen. Bis zu den US-Parlamentswahlen im Jahr 2026 wird sich der Druck auf Trump erheblich verstärken.

US-Präsident Trump ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb versucht sein Team, den Begriff 'Aufstand' in die Beschreibung der aktuellen Ereignisse einzuführen. Dieses Wort hat einen lebendigeren emotionalen Hintergrund. Außerdem impliziert es harte Maßnahmen zur Unterdrückung des Aufstands. Auf diese Weise versucht die US-Regierung, ihre Absicht zu zeigen, Gewalt einzusetzen.

Schließlich bestand Trumps Hauptproblem im Jahr 2020 darin, dass er nicht in der Lage war, das Militär einzusetzen, um die Massenproteste der 'Black Lives Matter'-Bewegung zu beenden. Damals kehrte ihm das Militär des Landes effektiv den Rücken. Heute hat sich das Gleichgewicht etwas verschoben – und die Nationalgarde zum Beispiel scheint bereit zu sein, die Befehle des Weißen Hauses zu befolgen.

Deshalb ist jetzt Entschlossenheit von Trump und seinem Team gefragt. Strenge Rhetorik reicht hier nicht mehr aus. Es wird nicht bei Los Angeles bleiben. Es ist der Prolog zu zukünftigen, viel größeren Demonstrationen der öffentlichen Unzufriedenheit. Der Gewinner wird auf der Grundlage der Bereitschaft zur Gewaltanwendung bestimmt werden."

Der russische Amerikanist Dmitri Drobnizki argumentiert:

"Unruhen, die auf Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik beruhen, begleiten Trumps Präsidentschaft seit März. Diesmal wurde die Situation durch einen direkten Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Gouverneur von Kalifornien noch verschärft. Das Weiße Haus versucht, die Karte der Nationalgarde auszuspielen, aber ob es in der Lage sein wird, diese Idee hundertprozentig umzusetzen, ist eine große Frage.

Generell ist die Nationalgarde der Führung des US-Bundesstaates unterstellt, in dem sie stationiert ist. Ob Trump in der Lage sein wird, Gründe dafür zu finden, die Führung an das Pentagon zu übertragen, um den Einsatz auf das Militär auszuweiten, ist unklar. Generell wirkt das Weiße Haus heute wie ein eher träger Akteur, was auch seine Gegner in der Demokratischen Partei spüren.

Trump hat keine nennenswerten Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen, und die 'Make America Great Again'-Bewegung ist gespalten, was besonders während des Internetstreits mit Elon Musk deutlich wurde. Die Gegner des US-Präsidenten werden versuchen, dessen Misserfolge maximal auszunutzen, indem sie auf bestehenden Trends zu Massenunruhen aufbauen.

In New York sind bereits Proteste ausgebrochen, aber bisher konnte die Situation unter Kontrolle gehalten werden. Wenn es den Demokraten gelingt, die aktuellen Proteste auf das Thema Rassismus zu lenken, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Ereignisse von 2020 wiederholen. Darüber hinaus ist es für sie sehr wichtig, die Menschen zum Handeln zu bewegen.

Sie haben dafür einen ganzen Sonntag Zeit. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Botschaft verstehen, dass sie am Montag für ein gemeinsames Ziel einen Arbeitstag ausfallen lassen sollten, hat Trump ein ernstes Problem. New York ist in jeder Hinsicht eine Stadt der hart arbeitenden Menschen. Wenn ein Unternehmen hier die Arbeit niederlegt, kann das zu einem erheblichen Rückgang der Aktienkurse führen.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Weiße Haus bei der Unterdrückung des Aufstands Entschlossenheit zeigt. Beide Seiten des Konflikts scheuen davor zurück, die Gegensätze bis zum Äußersten zu verschärfen. Wer zuerst schwächelt, wird verlieren."

Trump müsse sich die Unterstützung der Sicherheitskräfte sichern, meint Drobnizki. Dann werde er vielleicht in der Lage sein, die Unruhen, die sich zusammenbrauen, zu unterdrücken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Zwei russische Staatsbürger haben versucht, einen Sabotageakt in einem Unternehmen der Rüstungsindustrie im Gebiet Moskau zu begehen. Das hat der russische Inlandsgeheimdienst dies mitgeteilt.

Nach Angaben des FSB handelt es sich um Männer der Jahrgänge 1987 und 1999. Sie wurden von den FSB-Beamten festgenommen, als sie versuchten, einen improvisierten Sprengsatz auf das Gelände eines der Werke des Moskauer Verteidigungsindustriekomplexes zu bringen, wo sie zuvor eingestellt worden waren.

Die Festgenommenen handelten auf Anweisung einer ukrainischen Organisation, die vom Obersten Gerichtshof Russlands als terroristisch anerkannt worden war. Den Namen der Organisation präzisierte der FSB nicht. Die Täter nahmen über Telegram Kontakt mit Vertretern der Organisation auf und "handelten unabhängig voneinander".

Zur Vorbereitung des Sabotageakts führten die Festgenommenen Aufklärungen und Fotoaufnahmen von Schlüsseleinrichtungen des Unternehmens durch und schickten das Bildmaterial an ihre Hintermänner. Aus vorbereiteten Verstecken beschafften sie Bauteile für einen improvisierten Sprengsatz.

Der Ermittlungsdienst der FSB-Abteilung für Moskau und das Moskauer Gebiet eröffnete ein Strafverfahren wegen versuchter Sabotage sowie des illegalen Erwerbs, der Lagerung und der Beförderung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Sie gestanden, Aufgaben im Auftrag einer terroristischen Organisation ausgeführt zu haben, die darauf abzielten, die Arbeit des Rüstungsunternehmens zu stoppen. Einer der Täter gab an, er sei "für die Durchführung von Überwachungs- und Sabotageaktivitäten" angeworben worden:

"Ich habe die technische Kommunikationsinfrastruktur erkundet und Nummernschilder an Autos von mir unbekannten Personen verzeichnet, woraufhin mir die Aufgabe erteilt wurde, einen Sabotageakt durchzuführen."

Der zweite Mann sagte, dass die improvisierten Sprengsätze als Powerbank getarnt gewesen sei.

"Ich hätte sie an zwei Anlagen anbringen sollen, was ich nicht tun konnte, ich habe sie nur mitgebracht, woraufhin ich festgenommen wurde."

Nach Angaben des FSB werden nun operative Ermittlungsmaßnahmen und Fahndungsaktionen durchgeführt, um alle Umstände des Falles zu ermitteln und nach den Auftraggebern zu suchen.

Mehr zum Thema – Russe soll im Auftrag der Ukraine Infos über Flugabwehrsysteme gesammelt haben – Festnahme

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Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko versucht, sein politisches Comeback mit seiner Vergangenheit als Partner von Donald Trump zu untermauern. In einem Interview mit der Washington Post erinnerte er an die dreijährige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten während ihrer ersten Amtszeit. Die Überschneidung ihrer Amtszeiten von 2016 bis 2019 sei für den 59-Jährigen eine prägende Phase gewesen:

"Ich habe über drei Jahre mit Präsident Trump zusammengearbeitet und bin stolz auf dieses Erbe. Jedes Treffen mit Trump ist eine Chance. Eine Chance, die eigene Position darzustellen und gemeinsame Interessen zu finden. Deshalb fordere ich, in die USA reisen zu dürfen – ich will die Ukraine retten."

Trotz möglicher Kursänderungen bei Trump sieht Poroschenko in dessen Politik ein konstantes Muster:

"Ich kenne Trump. Er entscheidet ohne Briefings vom Außen- oder Verteidigungsministerium. Er vertraut stark seiner Intuition. Und wer mit ihm verhandelt, sollte das berücksichtigen. Oder, wenn es einem nicht passt, dann sollte man es einfach lassen."

Ein früherer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte der Zeitung, Poroschenkos Team habe damit begonnen, einen Trump-ähnlichen Ton anzuschlagen. So werde zunehmend behauptet, es gäbe keinen Krieg, wäre Poroschenko noch Präsident – eine These, die auch Trump mehrfach öffentlich in Bezug auf Joe Biden vertreten hatte.

Poroschenko fordert auch, die ukrainische Opposition in außenpolitische Entscheidungen einzubinden – etwa bei Gesprächen mit den USA oder möglichen Verhandlungen mit Russland. Eine dauerhafte Ausgrenzung, so seine Warnung, schwäche die Legitimität der Regierung in der Bevölkerung und gefährde die internationale Unterstützung.

Gleichzeitig sprach sich Poroschenko gegen Wahlen im Kriegszustand aus. In den jüngsten Maßnahmen der Regierung sieht er allerdings Hinweise auf bevorstehende politische Weichenstellungen. So deuteten etwa die Verhängung von Sanktionen gegen ihn auf einen beginnenden Wahlkampf hin.

Diese Sanktionen wurden im Februar von der ukrainischen Regierung verhängt. Präsident Selenskij wirft Poroschenko vor, "Milliarden Griwna durch den tatsächlichen Verkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit" verdient zu haben. Er forderte ihn auf, das ins Ausland geschaffte Geld zurückzuführen – dann könnten die Maßnahmen aufgehoben werden.

Allerdings gilt Poroschenko als einer der größten privaten Unterstützer der ukrainischen Armee. Er gibt an, rund eine Million Dollar pro Woche für Soldaten an der Front zu spenden. Einschränkungen beim Zugang zu seinen Konten würden diese Hilfe gefährden. Zudem blockiert die gegen ihn verhängte Ausreisesperre seine diplomatischen Bemühungen in Europa und den USA. Poroschenko bezeichnet die Sanktionen als politisch motiviert. Sie würden darauf abzielen, seinen Einfluss zu verringern.

Seinen bislang letzten Besuch in Washington absolvierte Poroschenko im Februar, kurz bevor ihm ein Ausreiseverbot auferlegt wurde. Damals traf er US-Vertreter und nahm am Nationalen Gebetsfrühstück teil, bei dem Trump eine Rede hielt.

Nach dem umstrittenen Besuch von Machthaber Selenskij im Oval Office berichtete Politico, dass Vertreter der Trump-Regierung anschließend gezielt Oppositionspolitiker in der Ukraine angesprochen haben – darunter auch hochrangige Mitglieder aus Poroschenkos Partei. Was dabei konkret besprochen wurde, wollte Poroschenko nicht kommentieren.

Trotz aller Bemühungen gilt eine Rückkehr Poroschenkos auf die große politische Bühne derzeit als unwahrscheinlich. Laut der Washington Post bezweifeln Analysten, dass er bei möglichen Präsidentschaftswahlen realistische Chancen hätte – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen und seiner eingeschränkten Bewegungsfreiheit.

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de.rt.com/international/247234…

Laut Recherchen der Welt finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterstützen und gezielt vorantreiben.

Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von Bürgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchführung konkreter Protestmaßnahmen beauftragt.

Die Welt nennt als Beispiel die NGO "ClientEarth". Laut dem geheimen Dokument, das die Welt-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation "ClientEarth" gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das "finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke" zu erhöhen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO Fördergelder von der EU-Kommission in Höhe von 350.000 Euro.

Die EU stellte NGOs jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne Organisationen unterstützt die EU mit bis zu 700.000 Euro. Hinzu kommen Fördergelder von internationalen Organisationen, die sich vermeintlich demselben Ziel wie die EU-Kommission verschrieben haben: den Klimawandel durch einen radikalen Umbau der Wirtschaft der EU-Staaten aufzuhalten. Ob die Organisationen tatsächlich den Klimawandel im Blick haben oder nicht vielmehr die Konkurrenz aus der EU ausschalten wollen, ist dabei schwer zu sagen. Bemerkenswert ist dagegen, dass die EU, die sich selbst gern Transparenz und das Einhalten klarer Regeln bestätigt, die Förderpraxis verschleiert. Der Welt erteilte sie auf Nachfrage keine Auskunft, obwohl die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.

Dass die EU nicht staatliche Organisationen beauftragt und steuert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass dies auch im Bereich der Klimapolitik der Fall ist.

Russland geht inzwischen vermehrt gegen vom Ausland finanzierte NGOs vor. Ein Transparenzgesetz zwingt sie, Veröffentlichungen mit dem Hinweis "ausländischer Agent" zu kennzeichnen. Als Georgien ein ähnliches Gesetz verabschiedet hat, erregte es damit den Zorn Brüssels, was auf das Ausmaß der Einflussnahme auf die georgische Zivilgesellschaft durch die EU hindeutet.

Ähnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und der Slowakei werden von der EU-Kommission als Abkehr der Länder vom Pfad der Demokratie kritisiert und Konsequenzen angedroht. Dass es der EU-Kommission dabei nicht so sehr um die Demokratie geht, sondern sie sich im Gegenteil um ihre antidemokratische Einflussnahme im Verborgenen sorgt, macht der Umgang mit der Finanzierung von Klima-NGOs ebenso deutlich wie der mit den Nachfragen dazu.

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Laut Ralph Tiesler, dem Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), beschleunigt Deutschland die Pläne zum Ausbau und zur Modernisierung seiner Zivilschutzinfrastruktur, um sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

In Deutschland gibt es derzeit nur 580 einsatzbereite Schutzräume, die Platz für etwa 480.000 Menschen bieten – weniger als 1 Prozent der Bevölkerung. In einer Reihe von Interviews mit deutschen Medien sagte Tiesler vergangene Woche, dass das BBK plane, Tiefgaragen, U-Bahn-Tunnel und öffentliche Keller in Schutzräume umzuwandeln, in denen eine Million Menschen untergebracht werden können und die komplett mit Lebensmitteln, Toiletten und Schlafräumen ausgestattet sind.

"Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit. Wir benötigen eine schnellere Lösung", sagte Tiesler der Süddeutschen Zeitung und wies darauf hin, dass ein umfassender nationaler Plan für Schutzräume noch in diesem Sommer vorgelegt werden soll.

"Nahezu jeder Keller kann zu einem sicheren Ort bei Angriffen werden", sagte er in einem weiteren Interview mit der Zeit und ermutigte die Bürger, Fenster zu verstärken, Vorräte anzulegen und sich darauf vorzubereiten, für längere Zeit Schutz zu suchen.

Tiesler bezeichnete ein Szenario, in dem russische Panzer nach Berlin rollen, als unwahrscheinlich – warnte aber, dass Deutschland als wichtiger logistischer Knotenpunkt der NATO im Falle eines Konflikts an der Ostfront zum Ziel "punktueller Schläge" werden könnte.

Die deutschen Krankenhäuser werden daraufhin überprüft, ob sie in der Lage sind, Massenverluste zu behandeln. Tiesler warnte, dass das Gesundheitssystem in Kriegszeiten mit bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten pro Tag konfrontiert sein könnte. Weitere Pläne sehen vor, die Zahl der Warnsirenen bundesweit zu verdoppeln.

Zudem sollen Notfall-Warn-Apps künftig Anweisungen für den Fall von Raketenangriffen enthalten. Denn die Bevölkerung müsse "auch genau wissen, wie sie sich verhalten muss, wenn Raketen und Marschflugkörper auf dem Weg sind". Ziel sei es daher, dass die App den Einwohnern zeigt, "wo sie den nächsten geschützten Raum wie eine Tiefgarage oder einen U-Bahn-Tunnel in ihrer Nähe finden. Und zwar ganz konkret: 200 Meter geradeaus, zehn Meter links, dann die Treppe runter. So stelle ich mir das vor", führte Tiesler dazu aus.

Angesichts des Personalmangels im Zivilschutz brauche es möglicherweise auch eine Dienstpflicht, so der BBK-Chef. Denn bei Katastrophen wie im Ahrtal habe bislang immer die Bundeswehr mit Personal und Gerät geholfen. Gäbe es einen größeren Krieg, wäre es umgekehrt. Dann müssten die Zivilschützer die Bundeswehr unterstützen, etwa beim Transport von Gerät oder Verletzten. "Uns fehlt im Ernstfall Personal", warnt Tiesler.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte letzten Monat an, er wolle die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft Berichten zufolge auf eine "drastische Erhöhung" des Militäretats des Landes auf 90 Milliarden Euro bis 2028.

Tiesler hat darauf bestanden, dass der Katastrophenschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. Er forderte 30 Milliarden Euro für das nächste Jahrzehnt – davon mindestens 10 Milliarden Euro bis 2029, dem Jahr, das Vertreter der Bundesregierung wie Pistorius wiederholt als Termin für die "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands genannt haben.

Moskau hat wiederholt Behauptungen, es beabsichtige, NATO- oder EU-Länder anzugreifen, als "völligen Unsinn" zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, die steigenden Verteidigungshaushalte mit der Angst vor einer russischen Invasion zu rechtfertigen.

Russische Vertreter haben auch die Militarisierungsbestrebungen Westeuropas verurteilt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die EU und Großbritannien ‒ anstatt die von den USA angeführten Friedensinitiativen für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen ‒ stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereiten.

Laut einer aktuellen Umfrage hat Deutschland die USA als das Land abgelöst, welches von den Russen als "am unfreundlichsten" angesehen wird.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte kürzlich, dass Berlin in den Ukraine-Krieg "direkt verwickelt" sei. Er warnte davor, dass Deutschland "auf die gleiche schiefe Bahn" gerate, "die es im letzten Jahrhundert schon ein paar Mal genommen hat ‒ direkt in den Abgrund".

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Von Olga Samofalowa

Im Auftrag des russischen Präsidenten hat die Regierung des Landes eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Kohleindustrie ergriffen. Russlands Premierminister Michail Mischustin erklärte:

"In den letzten Jahren sah sich die Branche mit neuen, ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Die Weltmarktpreise für alle Arten dieses Brennstoffs sind drastisch gesunken. Die hohe Verschuldung der Unternehmen erschwert die Lage zusätzlich. Um die Situation auszugleichen, wurde eine Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir müssen vielversprechenden Unternehmen helfen, die vorübergehend in Schwierigkeiten sind."

Seinen Angaben zufolge gehört zu den Unterstützungsmaßnahmen die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Russischen Eisenbahn und der Region Kemerowo, einer der Hauptproduzenten des Landes von Kohle, über den Transport des Brennstoffs in Richtung Osten.

Es wird vorgeschlagen, einen gezielten Ansatz in Bezug auf Entschädigungen und die Senkung der Logistikkosten zu verfolgen. Bestimmten Unternehmen können Subventionen gewährt werden, die einen Teil der Kosten für den Transport von Kohle decken. Sibirischen Produzenten kann ein Rabatt auf den Transporttarif der Russischen Eisenbahn in Höhe von 12,8 Prozent gewährt werden.

Unternehmen mit hohen Schulden wird eine Restrukturierung ihrer Schulden angeboten.

Allen Kohleunternehmen wird jedoch bis zum 1. Dezember dieses Jahres einen Zahlungsaufschub für Steuern und Versicherungsbeiträge gewährt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Vergünstigungsfrist.

Die russische Kohleindustrie befindet sich in einer Krise. Das letzte Jahr schlossen die Unternehmen mit einem Verlust von 129 Milliarden Rubel ab, gegenüber einem Gewinn von 357 Milliarden Rubel im Jahr zuvor. Auch die Einnahmen gingen zurück. In diesem Jahr könnten die Verluste der Kohleindustrie laut einer Prognose des russischen Energieministeriums vom April auf 261 Milliarden Rubel steigen und die Einnahmen auf 1,5 Billionen Rubel sinken (gegenüber 1,8 Billionen im Jahr 2024 und 2,2 Billionen im Jahr 2023). Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, erklärt:

"Die Probleme der Kohleindustrie hängen mit fünf Hauptursachen zusammen. Erstens mit dem mehr als dreifachen Preisverfall in Asien nach 2022. Zweitens mit dem Anstieg der Logistikkosten aufgrund des EU-Embargos. Drittens mit der mangelnden Kapazität des russischen Eisenbahnnetzes. Der vierte Grund ist die Einführung von Zöllen auf russische Kohlelieferungen in die Volksrepublik China. Der fünfte Grund ist die Stagnation des Binnenmarktes."

Ihm zufolge ist der Preisverfall der schmerzhafteste dieser Faktoren. Der Experte hebt hervor:

"Russische Kohle wird mit einem erheblichen Abschlag auf die ohnehin schon gesunkenen Preise gehandelt, unter anderem aufgrund der von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen.

Je niedriger der Exportpreis, desto weniger Möglichkeiten haben die Kohleproduzenten, ihre Logistikkosten zu decken. Daher gibt es Rabatte für den Transport von Kohle in nordwestlicher und südlicher Richtung, die Teil des Anti-Krisen-Pakets der Regierung sind."

So sind die Preise für Energiekohle gegenüber den Höchstständen von 2022 um etwa 25 Prozent gesunken und haben damit ein Vierjahrestief erreicht. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, sagt:

"Dies ist auf ein Überangebot auf dem Markt aufgrund der Rekordförderung in China, Indien und Indonesien zurückzuführen. Neben dem Rückgang der Exportpreise für Kohle hat sich der Rubelkurs in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 um 25 bis 30 Prozent gefestigt, was die Einnahmen der Exporteure in Rubel zusätzlich verringert hat."

Dabei begannen die Probleme bereits Ende 2022, als die EU Sanktionen gegen die russische Kohle verhängte. Tschernow betont:

"Vor den Sanktionen kaufte die EU etwa 45 Prozent der russischen Kohleexporte. Dabei galt der europäische Markt immer als Premiummarkt für russische Kohle, da die Preise dort höher sind als in Asien oder Südamerika. Deshalb sind die Margen der Unternehmen selbst nach der Umorientierung der Exportströme auf die asiatischen Märkte stark zurückgegangen."

Zudem lag der europäische Markt in der Nähe, während neue Absatzmärkte weit entfernt waren, was ebenfalls zu Rentabilitätsverlusten führte. Der Analyst erklärt:

"Die Neuausrichtung des Exports auf östliche Richtungen hat einen Mangel an Transportkapazitäten auf den Eisenbahnen und in den Seehäfen offenbart. Die Durchlasskapazität des östlichen Transportkorridors bleibt gering, weshalb es lange Zeit nicht möglich war, die gesamte Kohle für den Export zu transportieren. Bei den Transporten wird oft Erdölfracht mit höherer Wertschöpfung Vorrang eingeräumt."

Kohle bringt natürlich Einnahmen für den russischen Staatshaushalt, allerdings deutlich weniger als Erdöl. Tschernow hebt hervor:

"In Geld ausgedrückt macht die Kohleindustrie etwa 1,2 bis 1,5 Prozent aller Haushaltseinnahmen aus, das sind etwa 800 Milliarden bis eine Billion Rubel pro Jahr, abhängig von den Weltmarktpreisen für Kohle, den Fördermengen und dem Rubelkurs. Das ist deutlich weniger als die Einnahmen aus Erdöl und Erdgas, die etwa 35 Prozent aller Haushaltseinnahmen ausmachen."

Er betont jedoch, dass die Kohlelieferanten für bestimmte Regionen Russlands, wo sie mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen, wie beispielsweise im Kusnezker Becken, von größerer Bedeutung sind.

Darüber hinaus trägt diese Branche eine wichtige soziale Verantwortung. In einigen Regionen ist die Kohlebranche der wichtigste Wirtschaftszweig und sogar der Motor der regionalen Entwicklung. Daher sind Insolvenzen nicht nur für die Unternehmen selbst und die Einnahmen des Bundeshaushalts gefährlich, sondern auch für die Arbeitsplätze ganzer Regionen der Russischen Föderation. Wenn die Kohleindustrie "stillsteht", wird die Erwerbslosigkeit in Regionen wie dem Gebiet Kemerowo (Kusnezker Becken), dem Gebiet Irkutsk, der Republik Sacha (Jakutien) und der Region Krasnojarsk stark ansteigen, was zu Unruhen in der Arbeiterklasse führen werde, schließt der Experte von Freedom Finance Global.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/246622-russ…

Von Dmitri Bawyrin

Die Europäische Union hat im Anschluss an die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und erwartet nun von Washington Gegenseitigkeit in einer anderen Frage – der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Diese Erwartung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geäußert – und, wie so oft bei ihr, nicht gerade mit großem Verstand.

Die hypothetischen Sanktionen, von denen hier die Rede ist, sehen die Anwendung US-amerikanischer Exportzölle in Höhe von 500 bis 1000 Prozent auf Waren aus Ländern vor, die russische Energieressourcen wie Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Diese werden jedoch weiterhin von vielen EU-Staaten gekauft, darunter auch Deutschland – die Lokomotive der Eurozone.

Das heißt, die Chefin der EU-Diplomatie, die eigentlich die Interessen der EU schützen soll, bittet die US-Amerikaner, Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen. Eine wirklich außergewöhnliche Frau.

Aber abgesehen davon, dass vieles an Kallas amüsant ist, gibt es auch vieles, das einem Übelkeit bereitet. Der Fall Syrien ist ein Beispiel dafür. Dummheit kann lustig sein, Heuchelei hingegen ist immer widerwärtig.

Mit der Aufhebung ihrer Sanktionen hat die EU quasi erklärt, dass Syrien in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte wieder zur Normalität zurückgekehrt sei. Unter Präsident Bashar al-Assad gab es eine starke Abweichung von der Norm, jetzt sei wieder Normalität eingekehrt. Jetzt müsse nur noch "Frieden und Inklusivität" erreicht werden (sagt Kallas).

In dieser Hinsicht gibt es weniger verwirrende Fragen an US-Präsident Donald Trump. Er ist ein Politiker und Unternehmer und führt wirtschaftliche Beschränkungen ein, um pragmatische Ziele zu erreichen. Er verhält sich gegenüber Verbündeten als auch gegenüber Gegnern gleichermaßen – gemäß dem Motto: "Das ist nichts Persönliches, sondern rein geschäftlich."

So wurde Kanada, das in jeder Hinsicht loyal war, das erste Opfer seines "Tarifkriegs". Trump hat sich damit hervorgetan, aber im Großen und Ganzen ist es nicht bloß er persönlich, sondern die USA selbst, die so sind. Die US-Amerikaner haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass es vorteilhaft sei, mit ihrem Land Handel zu treiben, und nutzen daher seit Jahrhunderten wirtschaftliche Erpressung, um politische Fragen zu lösen.

Nicht so in Russland. Moskau verurteilt offiziell die Praxis wirtschaftlicher Sanktionen, außer wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, und verhängt selbst nur Gegenmaßnahmen. Das heißt, um russische Sanktionen zu provozieren, muss man zuerst Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies ist ein Beispiel für einen entpolitisierten, einheitlichen, streng rationalen Ansatz und ein bewusstes Spiel aus der Defensive heraus.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Die EU hat immer behauptet, dass ihre Sanktionen nur guten Zwecken dienen. Angeblich verfolgt die EU eine "wertorientierte Politik" und verhängt Sanktionen nur gegen diejenigen, die diese Werte missachten. Besonders dreiste Europäer bezeichnen ihre Werte auch als universell.

Daraus folgt, dass das heutige Syrien den Werten der Europäischen Union entspricht. Im Gegensatz nicht nur zu Russland, sondern auch zu sich selbst unter Baschar al-Assad, dessen Regime jahrzehntelang unter EU-Sanktionen stand.

Worin besteht im Hinblick auf die Werte der Europäischen Union der grundlegende Unterschied zwischen der Herrschaft von Baschar al-Assad und der von Ahmed al-Scharaa? Kaja Kallas ist wohl kaum in der Lage, eine klare Antwort zu formulieren. Die Antwort ist jedoch bekannt: Assad war ein Verbündeter Moskaus, während al-Sharaa noch zu dessen Gegner werden könnte.

In ihrem Bestreben, Russland zu schaden, scheut die Europäische Kommission keine Kosten und Mühen – weder Geld noch Waffen, weder Ukrainer noch Prinzipien. Russland zu schaden, ist ihr oberstes Ziel.

Wer glaubt, dass die europäische Außenpolitik überhaupt noch Werte und Prinzipien hat, muss sich die Frage stellen: Wurde das Regime in Syrien von den Brüsseler Menschenrechtsaktivisten vor oder nach dem Massaker an den Alawiten in Latakia rehabilitiert?

Genau genommen ist der Zeitraum "nach dem Massaker" bislang nicht angebrochen. In der Küstenregion Syriens kommt es sporadisch zu erneuten Schusswechseln, Menschen verschwinden, es werden außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt, und es findet eine blutige Umverteilung von Eigentum statt.

Auf dem russischen Militärstützpunkt Hmeimim befinden sich nach wie vor Schutzsuchende – hauptsächlich Frauen und Kinder. Zwar sind es jetzt deutlich weniger als während der "Operation" von Damaskus in Latakia, aber sie haben berechtigte Angst, in ihre Häuser zurückzukehren.

Nach Schätzungen von Rami Machluf, einem einflussreichen Alawiten-Oligarchen unter Assad, belief sich die Zahl der Opfer dieser "Operation" auf etwa 15.000 Tote. Da die Morde de facto weitergehen, prognostiziert er für die nächsten Tage einen Aufstand der Alawiten, der unweigerlich eine weitere Strafaktion der Zentralregierung nach sich ziehen wird.

Die militärischen Möglichkeiten von Damaskus sind jedoch nicht unbegrenzt. Syrien bricht derzeit erneut auseinander, viele Gebiete unterliegen nicht der Kontrolle der neuen Regierung. Dabei nimmt die Zahl dieser Gebiete zu, statt ab. In einigen Fällen handelt es sich um terroristische Enklaven von offenen Menschenschlächtern, in anderen um vollwertige Volksmilizen. So hatten beispielsweise die Kurden und Drusen nicht vor, sich von der Zentralregierung in Damaskus entwaffnen zu lassen, während die Alawiten und Christen es offensichtlich bereuen, sich entwaffnet zu haben.

Die Herrschaft der Assad-Familie war zeitweise brutal, aber anders hätte sie in einem feindlichen Umfeld – einer sunnitischen Mehrheit, die nun in Damaskus die Macht übernommen hat – nicht lange Bestand gehabt. Die alte Macht stützte sich auf eine Art Koalition nationaler und religiöser Minderheiten und verhinderte die Pläne der Radikalen für einen "Heiligen Krieg" und ethnische Säuberungen (in Syrien ist das oft ein und dasselbe).

Jetzt ist es viel schwieriger geworden, die schlimmsten Szenarien zu verhindern, und das liegt nicht an der Boshaftigkeit von al-Sharaa, sondern an der mangelnden Kontrolle über die Koalitionspartner der Sieger, die sich einst im gemeinsamen Hass gegen Assad in der Provinz Idlib zusammengetan hatten. Diese Idee funktioniert nicht mehr: Unter den Kommandanten und Stammesführern hat ein Kampf um den Machtstatus begonnen, der stellenweise bereits zu Streitigkeiten geführt hat, und es gibt mehr als genug Radikale unter ihnen.

Orientalisten sagen für die nahe Zukunft nicht nur neue Zusammenstöße in Latakia voraus, sondern auch eine Krise der Macht von al-Sharaa mit einer neuen feudalen Zersplitterung.

Ob der neue Machthaber diese Herausforderung meistern wird, wird die Zukunft zeigen, wichtig ist aber, dass wir bereits heute wissen, dass Massenmorde im Großen und Ganzen den Werten der Europäischen Union entsprechen.

In dieser schwierigen Situation versucht Russland, den Zivilisten zu helfen und gleichzeitig seine Interessen zu wahren – nämlich die Kontrolle über den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zu behalten. Aus diesem und anderen Gründen steht Moskau in Kontakt mit den Behörden in Damaskus. Dabei handelt es sich um recht produktive Beziehungen, wenn man bedenkt, dass Kallas die berühmten Werte der Europäischen Union zu einem Spottpreis verkaufen musste.

Für die Aufhebung der Sanktionen forderte Brüssel von al-Sharaa die Schließung der russischen Militärstützpunkte, doch nachdem diese Forderung abgelehnt wurde, hob Brüssel die Sanktionen quasi im Voraus auf. Nun lebt die EU in der Hoffnung, dass es ihr gelingen wird, Russland in Zukunft zu schaden und gleichzeitig gute Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien aufrechtzuerhalten. Und wenn dafür die Ermordung von Frauen und Kindern salonfähig gemacht werden muss, dann ist das eben das Pech der Frauen und Kinder.

Es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass sich die Welt nicht um einen selbst dreht. Allerdings dreht sich die Welt der europäischen Diplomatie definitiv um Russland. Brüssel interessiert sich nicht für wirtschaftliche Vorteile, es interessiert sich nicht für Frieden (im Sinne von Kriegsvermeidung) und es interessiert sich nicht für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte (zum Beispiel, dass Menschen nicht wegen ihrer Religion getötet werden dürfen). Es interessiert nur eines: Russland zu schaden, wo immer es geht – in Europa, in Amerika, in Asien, in Afrika. Nur dieser eine Gedanke schwirrt im Kopf von Kaja Kallas herum. Es ist wahrscheinlicher, dass dieser Gedanke zu ihrem Untergang führt, als dass es ihr gelingt, ihn zu überwinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nach Lockerung der US-Sanktionen: Präsident Erdogan trifft syrischen Machthaber

de.rt.com/international/246596…

In den 1990er Jahren glaubten die russischen Behörden, dass die Ukraine "nirgendwo hingeht", und das war ein "großer strategischer Fehler". Daher müsse Moskau "die verlorene Zeit wieder aufholen", sagte der ehemalige russische Ministerpräsident Sergei Stepaschin dem russischen Journalisten Pawel Sarubin. Er erklärte:

"In Russland dachte man, dass es sich um brüderliche Menschen handelte, die nirgendwo hingehen würden, sondern darüber hinwegkommen würden. Aber die Yankees, Westeuropa und alle anderen haben dort systematisch gearbeitet."

Auf die Frage, ob Russland in den 1990er Jahren in der Lage war, diese Situation zu lösen, antwortete Stepaschin:

"Es war möglich, sich zu engagieren, es war möglich, nach Leuten zu suchen, mit denen man zusammenarbeiten konnte. Ich sage Ihnen das als ehemaliger FSB-Direktor. Wir haben es verpasst, leider, wir haben es verpasst."

Stepaschin war von 1994 bis 1995 Direktor des Föderalen Dienstes für Spionageabwehr (FSK), und 1995 wurde er Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).

In den vergangenen 30 Jahren seien die Einwohner der Ukraine einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden, meint der ehemalige Premierminister. Als Beispiel führt er die Bücher in der Schulbibliothek von Mariupol an, die er nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Übernahme der Stadt durch russische Soldaten besucht hat.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft war von 1999 bis 2019 zwischen Russland und der Ukraine in Kraft. Er setzte die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Weigerung, Territorien zum Nachteil der Sicherheit der jeweils anderen Seite zu nutzen, und den Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung, einschließlich wirtschaftlichen und sonstigen Drucks, voraus.

Russland sei beim Abschluss des Vertrags "von den besten Absichten ausgegangen", aber das Dokument enthalte "keinerlei Garantien, Bedingungen für die Kontrolle dieser Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft". Und "das alles hat zu dem geführt, was nun daraus geworden ist", beklagte Konstantin Satulin, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.

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