Die schockierende Tat eines 14-jährigen Schülers an einer Gemeinschaftsschule in der Kleinstadt Nogent nahe Paris erschüttert die französische Gesellschaft. Das 31-jährige Opfer wurde kurz vor 8 Uhr durch "mehrere Messerstiche" tödlich attackiert, "als die Schüler ankamen und eine Sichtkontrolle der Taschen in Anwesenheit der Gendarmerie [Polizei] durchgeführt wurde", so das Rektorat in einer Pressemitteilung. Die Pädagogin erlag unmittelbar ihren schweren Verletzungen.

Eine pädagogische Aufsichtsperson der Gemeinschaftsschule Françoise Dolto in Nogent (Département Haute-Marne) wurde am Dienstagmorgen von einem 14-jährigen Schüler unmittelbar mit einem Messer schwer verletzt. Nachdem sie von den Rettungskräften versorgt worden war, "erlag sie leider ihren Verletzungen", wie die Zeitung Le Parisien aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Der Täter, der sofort von den anwesenden Sicherheitskräften überwältigt wurde, ist nach den ersten Informationen des Senders France 24 "ein Schüler der Schule", so das Rektorat bestätigend. Die Schülerinnen und Schüler durften für die Dauer des Einsatzes der Ordnungskräfte die Klassenräume und das Schulgelände nicht verlassen.

Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei laut den ermittelnden Behörden eine angekündigte "Taschenkontrolle" in der näheren Umgebung der Schule durchführte. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte via X-Beitrag auf die Mordtat und erklärte:

"Während sie in Nogent über unsere Kinder wachte, hat eine Pädagogin ihr Leben verloren, weil sie Opfer eines sinnlosen Ausbruchs von Gewalt wurde."

Alors qu’elle veillait sur nos enfants à Nogent, une assistante d’éducation a perdu la vie, victime d’un déferlement de violence insensé. Tous, nous sommes aux côtés de sa famille, de ses proches, de ses collègues et de l’ensemble de la communauté éducative.…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 10, 2025

Frankreichs Premierminister François Bayrou kommentierte die Tat auf X wörtlich:

"Und wieder der Horror. Diesmal ist es eine Schule in Nogent, wo eine Lehrerin von einem 14-jährigen Schüler erstochen und getötet wurde. Die Bedrohung durch Hieb- und Stichwaffen unter unseren Kindern ist kritisch geworden. Wie (...) beschlossen, liegt es an uns, diese überall verbreitete Belastung zum Staatsfeind zu machen."

À nouveau, l’horreur. Cette fois, c’est un collège de Nogent, où une assistante d’éducation a été poignardée, tuée par un élève de 14 ans. Nos pensées vont à son petit garçon, à sa famille, aux siens et à toute la communauté éducative.
— François Bayrou (@bayrou) June 10, 2025

Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National äußerte sich ebenfalls auf X:

"Keine Woche vergeht, ohne dass ein Drama eine Schule trifft. Die Franzosen halten es nicht mehr aus und erwarten eine entschlossene, unerbittliche und entschlossene politische Antwort auf die Geißel der Gewalt unter Minderjährigen."

Laut Le Parisien hatte die französische Bildungsministerin Élisabeth Borne zuvor Ende Februar über das sogenannte Retailleau-Borne-Papier offiziell anordnen lassen, dass regelmäßig aufgrund von wiederkehrenden Vorfällen "im Kampf gegen Gewalt an Schulen unangekündigte Durchsuchungen der Taschen von Schülern in der Umgebung von Schulen eingeführt werden".

Das Rektorat der Schule erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass in der betroffenen Einrichtung bis dato "keine besonderen Schwierigkeiten" dieser Art vorgekommen wären. Der 14-jährige Schüler war der Polizei demnach zuvor nicht erkennungsdienstlich bekannt oder aufgefallen, so Le Parisien laut Quellen.

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de.rt.com/europa/247343-frankr…

Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist einer großen Sache auf der Spur. Der größte Teil der russischen Bevölkerung steht hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt seinen Kurs im Ukraine-Krieg, schätzt BND-Präsident Bruno Kahl die Situation in Russland ein.

"Wir haben den Eindruck, dass das gesamte russische Volk bereit ist, Putin zu folgen, dass dieser Krieg notwendig ist, dass die böse Nato der Aggressor ist", sagte Kahl im Podcast von Table.Today.

Dass die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, der Auslöser des Konflikts ist, sieht man allerdings nicht nur in der russischen Bevölkerung so. Bereits im Mai sagte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, die Osterweiterung der NATO verletze die Sicherheitsinteressen Russlands. Auch andere Länder, allen voran China, sehen in dem Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine zentrale Konfliktursache. Die Länder, die wie Kahl leugnen, dass die NATO-Ausdehnung und das Festhalten daran den Ukraine-Konflikt ausgelöst haben und ihn eskalieren, sind inzwischen in der Minderheit. Deutschland gehört zu dieser Minderheit.

Kahl stellt fest: Die Zustimmung in der russischen Bevölkerung zu Putin ist ungebrochen. Das liegt seiner Meinung daran, dass Putin die russischen Medien fest in der Hand hält. Wahrscheinlicher als Erklärung ist jedoch, dass der deutschen Narrativgleichschaltung nur deutsche Medien unterliegen und die deutsche Propaganda außerhalb des deutschen Informationsraums keine Wirkung entfaltet.

Die Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, nach einer Position der Stärke, danach, den Krieg nach Russland tragen zu wollen, sind in Russland gehört und richtig eingeordnet worden. Die russische Bevölkerung hat verstanden, dass Russland erneut um sein Überleben als souveräner Staat kämpft. Diese Souveränität wird von Westeuropa, auch von Deutschland, bedroht. Die Folge ist, dass durch die westlich Aggression der gesellschaftliche Zusammenhalt in Russland gestärkt wurde.

Kahl stellt daher richtig fest, dass es keine "Kriegsmüdigkeit" in der russischen Bevölkerung gibt. Auch einen Mangel an Soldaten gibt es laut dem BND-Chef nicht. Es werden sogar mehr Soldaten rekrutiert als benötigt werden. Eine wichtige Information unterschlägt Kahl in diesem Zusammenhang allerdings: In Russland wird nicht mobilisiert. Es sind Freiwillige, die sich für den Dienst im Donbass melden.

Entsprechend den Vorgaben der deutschen Propaganda erkennt auch Kahl Anzeichen dafür, dass Russland in der Ukraine nicht haltmachen werde. Russland wolle die NATO testen, glaubt der Chef der deutschen Spione. De facto ist es jedoch andersherum. Der Verlauf des Konflikts zeigt, dass die NATO Russland testen und herausfordern wollte, sie hat sich dabei aber übernommen. Der Nordatlantikpakt geht als Verlierer aus dem Konflikt hervor. Dass das westliche Militärbündnis dies nicht unbeschadet übersteht, liegt dabei in der Natur der Sache.

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de.rt.com/russland/247329-bnd-…

Nicht ganz ein Jahr ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das regierungskritische Compact-Magazin verboten und frühmorgens Mitte Juli 2024 eine bundesweite Razzia gegen den Verleger Jürgen Elsässer und seinen Verlag durch die Polizei hatte durchführen lassen (RT DE berichtete seither). Nachdem ein für Februar anberaumter Termin verschoben worden war, hat am heutigen Vormittag die Verhandlung um das Verbot der offiziell als "rechtsextrem" eingestuften Zeitschrift begonnen.

Bereits am Pfingstwochenende berichteten zahlreiche Medien über den bevorstehenden Prozess. Hatten die Hausdurchsuchungen im vergangenen Juli landesweit und international für Aufsehen gesorgt, dürfte das Gerichtsverfahren erneut große Aufmerksamkeit mit sich bringen. Wie Compact selbst in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen relativ großen Sitzungssaal mit 200 Plätzen gewählt, da offenkundig ein "starkes öffentliches Interesse" angenommen wird.

Publizistische Vorab-Verurteilung

Der Deutschlandfunk (DLF) ordnete die Zeitschrift vorab als "zentrales Medium der Neuen Rechten in Deutschland" und "Hofmedium der AfD" ein. Die Quintessenz vieler Texte sei "Ausländer = Kriminelle" und "Zugewanderte, vor allem Muslime, seien keine 'echten' Deutschen". Zudem räume das Magazin regelmäßig dem österreichischen "Rechtsextremisten" Martin Sellner Platz ein.

Das Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 nicht nur die Zeitschrift, sondern auch eine mit dieser verbundene Filmproduktionsgesellschaft verboten. Die Begründung lautete, die Zeitschrift samt ihres Auftritts in den sozialen Medien sei "klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet", befanden Faeser und ihr Ministerium. Denn Compact propagiere die Vorstellung eine "ethnisch reinen Volkes". Die publizistischen Darstellungen des Magazins seien "manipulativ" – insbesondere gegen Migranten – und machten die Demokratie "verächtlich", wie der DLF aus der seinerzeitigen Verbotsbegründung zitiert. Außerdem wird der Zeitschrift vorgeworfen, "antisemitische Verschwörungserzählungen" zu verbreiten, die eine "angeblich von Juden gesteuerte globale Finanzelite" behaupteten.

Das Magazin und sein Chefredakteur Elsässer gingen rechtlich gegen das Verbot vor, das von Faeser über den Umweg des Vereinsrechts ausgesprochen worden war. Im Eilverfahren hatte das BVerwG im August 2024 den Sofortvollzug des Verbots vorübergehend ausgesetzt, da es die Aussichten der Klage durch den Verlag als "offen" ansah, woran das Fachportal lto erinnert. Daher habe bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Pressefreiheit Vorrang.

In der Vorabberichterstattung wurde Stimmung gegen Compact gemacht. So sprach der Spiegel von einem "Showdown in Leipzig". Das Hamburger Magazin stellte bedauernd fest, dass Compact nach der Aufhebung des Verbots "vorerst" wieder erscheinen durfte und das Innenministerium die "beschlagnahmten Computer und Büromöbel zurückbringen" musste. Die Zeit nennt Elsässers Magazin ein "Wutblatt in Hochglanz" und wirft ihm "teils antiamerikanische, russlandfreundliche Positionen und teils verschwörerische Thesen" vor. Die Zeitschrift, deren Redaktion "von Falkensee auf den Hof des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg in Sachsen-Anhalt zog", wie die Leipziger Volkszeitung mitteilt, vernetze ihre "Leserschaft mit rechtsradikalen Kräften" und diene sich der AfD an, so die Zeit.

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit

Die Hauptverhandlung dreht sich um die Frage, ob das Verbot der Zeitschrift nach dem Vereinsrecht statthaft ist und inwieweit nicht mildere Mittel in der Abwägung von "wehrhafter Demokratie" und Pressefreiheit zur Anwendung kommen könnten. Dazu zählen etwa das Verbot nur einzelner Texte oder bestimmter Veranstaltungen, die das Magazin durchführt. So könnte das Zeitschriftenverbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Vereinsverbote gegen "Medienorganisationen" bestätigt, wie lto an anderer Stelle schreibt – zuletzt im Fall von linksunten.indymedia. Zudem hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde, im Zuge derer die Gesetzgebungszuständigkeit hätte geprüft werden können, nicht zur Entscheidung angenommen.

Es heißt, die Richter des BVerwG sähen "Anhaltspunkte" für die für ein Verbot notwendige "kämpferisch-aggressive Haltung" in Bezug auf die Verfassung; auch werde in einzelnen Artikel rassistische Diskriminierung propagiert und daher gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem sei festzustellen, dass die Zeitschrift darauf abziele, die Leserschaft zu radikalisieren. Allerdings zweifelte das Gericht an, ob diese Aussagen "prägend" für das gesamte Magazin seien.

Das Verbotskonstrukt über das Vereinsrecht führte zu heftiger Kritik nicht nur vonseiten der CDU/CSU, die damals noch in der Opposition war, sondern auch von der noch an der "Ampelkoalition" beteiligten FDP. Die AfD hatte sogar Faesers Rücktritt gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte das Verbot einen "politischen Schnellschuss" genannt. Dagegen will das Bundesinnenministerium, nun unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), am Verbot festhalten.

Unmittelbar nach der Aufhebung des Verbots hatte Herausgeber Elsässer das Vorgehen des Innenministeriums süffisant kommentiert: Vor "Faesers Attacke" hätten sein Magazin "vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt". Nach der Razzia "dürften es 60 Millionen sein", entsprechend steige die "publizistische Schlagkraft" seines Blattes.

Hier Eindrücke aus Leipzig. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit einer Erklärung vor Prozessbeginn.Die Spannung steigt... pic.twitter.com/LJbFzVg4N0
— COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) June 10, 2025

Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gab Elsässer, der in Begleitung seiner Ehefrau erschienen war, eine Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude ab. Da es sich um ihren Hochzeitstag handele, sei es ein "Glückstag", weswegen man davon ausgehe, "ddassnichts schiefgehen kann". In einer Demokratie könne man ein Magazin wie Compact nicht verbieten. Elsässer weiter:

"Denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Die Zeitschrift bestehe nunmehr seit 15 Jahren, sei "nie verurteilt, geschweige denn angezeigt worden wegen irgendwelcher Inhalte". Juristisch gesehen habe man eine "saubere Weste", was Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufe anbelange. Compact sei ein "legales Organ seit 15 Jahren am Kiosk". Ein Verbot des Magazins und des Verlages durch die "Hintertür mit dem Vereinsrecht" wäre ein "schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung". Elsässer äußerte die Hoffnung, dass die Richter des BVerwG, nachdem sie im August den "Ernst der Situation" erkannt hätten, auch "jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten".

Die Zeit hat vorab Einblick in die Rechtsauffassungen von Innenministerium und Zeitschriftenverlag erhalten und teilt nicht ohne Stolz mit: "In den vergangenen elf Monaten haben die Rechtsbeistände von Bundesinnenministerium und Compact in einer Reihe juristischer Schriftsätze ihre Argumente ausgetauscht, allein die ZEIT ONLINE vorliegende Korrespondenz umfasst fast 500 Seiten."

Zunächst sind drei Verhandlungstage bis Donnerstag dieser Woche angesetzt; die Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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de.rt.com/gesellschaft/247333-…

Der Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom persönlich haben US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verklagt.

In der 22-seitigen Klage, die beim Bundesbezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird Trump vorgeworfen, gegen Bundesrecht und die Verfassung verstoßen zu haben. Der Bundesstaat fordert das Gericht auf, die Entsendung der Nationalgardisten aufzuheben und die Kontrolle über sie an den Gouverneur zurückzugeben. Im Dokument heißt es:

"Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse genutzt, um die Grenzen der legitimen Exekutivgewalt zu überschreiten. Am Samstag, dem 7. Juni, nutzte er einen Protest, der von den lokalen Behörden kontrolliert wurde, um eine weitere beispiellose Machtergreifung zu begehen, diesmal auf Kosten der Souveränität Kaliforniens und unter Missachtung der Autorität des Gouverneurs und seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates."

Der Einsatz der Nationalgarde habe die Angst und die Spannung unter den Bewohnern des Bundesstaates erhöht, während die Polizei die Gewalt recht effektiv eingedämmt habe, heißt es in der Klageschrift.

Trump berief sich auf ein Gesetz, das nur ein einziges Mal angewandt worden war, nämlich 1970, als Präsident Richard Nixon während eines Poststreiks Truppen zur Postzustellung eingesetzt hatte. Daran erinnerte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegenüber Reportern. Es war auch das erste Mal seit 1965, dass das Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs in Kraft gesetzt wurde, als Präsident Lyndon Johnson Truppen nach Alabama entsandt hatte, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen – damals hatten sich die Gouverneure gerichtlichen Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen widersetzt.

Trump lobte die Nationalgarde für ihre "gute Arbeit". Der Politiker bezeichnete seine Entscheidung als richtig und erklärte vor Journalisten, dass die Stadt ohne die Truppen "bis auf die Grundmauern niedergebrannt" wäre. Er warf der Führung von Kalifornien und Los Angeles mangelnde Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt während der Proteste vor und schloss die Verhaftung des Gouverneurs nicht aus.

Die US-Behörden entsandten 2.000 Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten nach Kalifornien, nachdem es wegen der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gegen illegale Einwanderer zu Unruhen gekommen war. Die Proteste breiteten sich über Los Angeles und San Francisco aus. Tränengas und Blendgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Weißen Hauses als illegal und forderte den sofortigen Rückzug der Nationalgardisten.

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de.rt.com/nordamerika/247336-v…

Der Dialog zwischen dem deutschen und dem russischen Parlament findet derzeit in Form öffentlicher Ansprachen statt. Am Samstag wandte sich der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, an die Präsidentin und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

Anlass für den offenen Brief war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Leistungen der Roten Armee bei der Niederringung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg mit keinem Wort erwähnt hatte, und auch der Beschluss der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine Raketen bauen zu wollen – RT DE berichtete. Damit werde die BRD immer mehr in die Kriegshandlungen gegen Russland hineingezogen, schrieb Wolodin. Die deutsche Staatsspitze warnte er:

"Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen."

Diese Warnung der russischen Seite wurde im Deutschen Bundestag als "offene Drohung" Russlands interpretiert. Dem Deutschen Bundestag werde mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem ebenso offenen Schreiben auf der Webseite des Bundestages.

Den Vorwurf der Geschichtsklitterung wollte sie nicht gelten lassen. Vielmehr sei er (Wolodin) es, der geschichtliche und politische Ereignisse uminterpretiere und der demokratisch gewählten Regierung in Kiew unterstelle, ein faschistisches und terroristisches Regime zu sein, das von Deutschland unterstützt werde, so Klöckner. Im nächsten Satz griff sie die den russischen Chef-Abgeordneten direkt an:

"Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung."

Klöckner betonte:

"Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw."

Die russischen Volksvertreter mahnte sie zu Widerstand gegen den angeblichen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

"Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen."

Auch ließ die Bundestagspräsidentin nicht die Gelegenheit verstreichen, die Rolle "ukrainischer Soldaten" in der damaligen Sowjetarmee bei der Befreiung "von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" zu erwähnen. Zu der nationalen Zusammensetzung der Roten Armee schrieb Wolodin:

"Dies hat das multinationale Volk der Sowjetunion geschafft, indem es einen hohen Preis von 27 Millionen Menschenleben gezahlt hat."

Darüber hinaus betonte der Duma-Sprecher, dass die UdSSR eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Deutschlands gespielt habe, "damit das deutsche Volk zusammenbleiben konnte." Auch die Versöhnungshaltung der Russischen Föderation und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Deutschen kamen zur Sprache. Russland habe alles getan, um eine effektive Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsbeziehungen aufzubauen, die es der BRD ermöglichten, sich zu entwickeln und wettbewerbsfähige Produktionsstätten zu eröffnen, so Wolodin.

Julia Klöckner erkannte in dem Schreiben des russischen Amtskollegen ihrerseits einen eklatanten Versuch, mit angeblicher Geschichtsumdeutung die "heutige Gewalt zu legitimieren". Ihre Antwort schloss sie mit der Erklärung, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse. Wörtlich hieß es:

"Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur."

Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew sah sich durch die Debatte ebenfalls veranlasst, seine Position zu der Angelegenheit zu äußern. Die dpa zitierte ihn mit den Worten:

"Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt."

Der gesamte russische Imperialismus basiere auf einer tiefen Geschichtsfälschung. Und weiter:

"Wahrheit ist die Waffe der Freiheit."

Die möglichst starke Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei ein klares deutsches Sicherheitsinteresse, sagte Makejew.

Vor wenigen Monaten hat RT DE aufgedeckt, dass sich der ukrainische Botschafter in seiner "Berliner Rede zur Freiheit" über das russische Volk rassistisch geäußert hatte. Die Russen beschimpfte er als "Sklavenvolk" von Mördern und Folterern, das die Bedeutung des Wortes "Freiheit" nicht verstehe. Für seine Rede erntete er energischen Beifall seitens der geladenen Gäste.

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Russland hat in der Nacht eine neue Welle von Luftangriffen in der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew nach Angaben örtlicher Beamter am stärksten betroffen war. Das russische Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu den Angriffen geäußert.

Am Dienstag teilte der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine mit, dass Kiew und die Region Odessa am stärksten betroffen waren und mindestens 19 Brände gemeldet wurden.

In Kiew berichtete Bürgermeister Witali Klitschko, dass Einrichtungen in mehreren Bezirken getroffen wurden. Er sagte, es habe keine Todesopfer gegeben, aber vier Menschen seien verletzt worden. Später fügte er hinzu, dass in einem Geschäftszentrum im Schewtschenkowskij-Bezirk im westlichen Teil Kiews ein Feuer ausgebrochen sei. Unbestätigten Medienberichten zufolge befand sich in dem Zentrum einst eine britische Visastelle.

Russische Telegram-Kanäle, die über den Konflikt berichteten, gaben jedoch an, dass bei diesem Angriff die Artyom-Militärfabrik in derselben Gegend beschädigt wurde, und fügten hinzu, dass zu den anderen Zielen Lagerhäuser, Energieanlagen und verschiedene Rüstungsunternehmen gehörten.

Timur Tkachenko, der Leiter der örtlichen Verwaltung, sagte, der Angriff habe nicht identifizierte Lagerhäuser im Obolonskij-Bezirk im nordwestlichen Teil der Hauptstadt beschädigt und ein weiteres Geschäftszentrum im südlichen Golosejewski-Bezirk zerstört.

Der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine meldete zwei Tote und neun Verletzte in Odessa und fügte hinzu, dass mehrere Gebäude, darunter ein ungenanntes Unternehmen, getroffen wurden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren an dem nächtlichen Angriff 315 Drohnen und sieben Raketen beteiligt. Er kritisierte die USA für ihre mangelnde Bereitschaft, Druck auf Russland auszuüben, und sagte, der Angriff sei "lauter als die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder der Welt, Russland zum Frieden zu zwingen".

Selenskij forderte Washington auf, auf die gemeldeten Angriffe zu reagieren: "Es ist wichtig, dass die Antwort auf diesen und andere ähnliche russische Angriffe nicht das Schweigen der Welt ist, sondern konkrete Maßnahmen. Taten von Amerika, das die Macht hat, Russland zum Frieden zu zwingen."

Die jüngste Welle von Angriffen erfolgt, nachdem Kiew seine Drohnenangriffe auf Russland erheblich verstärkt hat, was Moskau als Versuch ansieht, die laufenden Friedensbemühungen zu stören. Russische Beamte haben die Ukraine außerdem beschuldigt, "terroristische" Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur sowie auf Luftwaffenstützpunkte, auf denen sich nuklear bestückte Bomber befinden, durchgeführt zu haben.

Moskau hat erklärt, dass seine Angriffe nur auf militärische Einrichtungen abzielen und niemals Zivilisten zum Ziel haben.

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Die Briten werden Russisch lernen müssen, wenn das Vereinigte Königreich den Plan von Premierminister Keir Starmer, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, nicht umsetzt, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Vergangene Woche stellte Starmer die strategische Verteidigungsüberprüfung seines Kabinetts vor und versprach, weitere Milliarden in Waffenfabriken, Drohnen und U-Boote zu investieren, um Großbritannien "zu einer kampffähigen, gepanzerten Nation mit den stärksten Allianzen und den modernsten Fähigkeiten" zu machen. Londons Politik werde "immer zuerst die NATO sein", sagte er. Der Premierminister lehnte es jedoch ab, eine Frist zu setzen, innerhalb derer das Vereinigte Königreich sein Ziel, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, erreichen kann.

In einer Rede im Chatham House in London am Montag sagte Rutte, er sei von Starmers Plänen "wirklich beeindruckt". Auf die Frage, ob Großbritannien die Steuern noch weiter erhöhen sollte, um das Aufrüstungsprogramm zu finanzieren, antwortete er: "Das liegt nicht in meiner Hand."

"Ich meine, was ich weiß, ist, dass, wenn die Sicherheit unserer Gesellschaften erhalten wollen … sehen Sie, wenn Sie das nicht tun, wenn Sie nicht zu den fünf Prozent gehen würden, einschließlich der 3,5 Prozent Kernverteidigungsausgaben, könnten Sie immer noch den Nationalen Gesundheitsdienst haben; oder in anderen Ländern ihre Gesundheitssysteme, das Rentensystem usw. Aber dann sollten Sie besser lernen, Russisch zu sprechen", so der Niederländer.

Rutte wiederholte seine Behauptung, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein könnte, NATO-Länder anzugreifen.

"Die neue Generation russischer Raketen bewegt sich mit einem Vielfachen der Schallgeschwindigkeit. Die Entfernung zwischen europäischen Hauptstädten ist nur noch eine Frage von Minuten. Es gibt nicht mehr Ost und West. Es gibt nur noch die NATO", sagte er.

Starmers ehrgeizige Rüstungspläne sind in seinem Land hoch umstritten, denn sie gehen einher mit einer Kürzungspolitik in vielen sozialen Bereichen. Unter dem Motto "Wohlfahrt statt Krieg" zogen am Samstag Tausende Menschen durch London, um gegen die Pläne zu protestieren. "Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte etwa Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber NATO-Ländern hege und deren Invasion plane. Er bezeichnete solche Behauptungen als "Unsinn", der die Öffentlichkeit beunruhigen und eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben legitimieren solle.

Moskau hat die Beteiligung Großbritanniens am Ukraine-Konflikt zunehmend kritisiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, Großbritannien unterstütze Kiew bei der Durchführung von Terroranschlägen auf russischem Gebiet zu "100 Prozent".

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de.rt.com/europa/247318-nato-c…

Mehrere Teams der Cobra sind aktuell auf dem Weg zum Tatort. Nach ersten Angaben der "Kronen Zeitung" wurde der mutmaßliche Täter offenbar angeschossen.

+++Aktuell läuft in der Dreierschützengasse in #Graz ein Polizeieinsatz. Bitte an die Anweisungen der Polizeikräfte halten. +++ #graz1006
— Polizei Steiermark (@PolizeiStmk) June 10, 2025

Nähere Informationen folgen...

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de.rt.com/oesterreich/247312-g…

Marineangehörige der israelischen Streitkräfte kaperten am frühen Pfingstmontag das nach Gaza fahrende Schiff Madleen und nahmen die Gruppe von zwölf Aktivisten an Bord fest, darunter die prominenteste Mitreisende Greta Thunberg. Die beteiligten Aktivisten wurden zuvor wiederholt seitens des IDF davor gewarnt, die Küste des Gazastreifens anzusteuern. Nach der Übernahme des Schiffs erfolgte die Überführung und Festsetzung der Bootsbesatzung auf das Hafengelände von Aschdod, etwa 40 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Laut Mitteilung des israelischen Außenministeriums sollten die Aktivisten nun in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die von der propalästinensischen "Freedom Flotilla Coalition" organisierte Solidaritätsmission wollte mit ihrer Aktion erneut auf die katastrophale Situation in Gaza hinweisen. Geplant war, eine symbolische Menge an Hilfsgütern in die zerstörte Enklave zu liefern.

Bevor das Schiff final von IDF-Marineangehörigen geentert wurde, erhielt es per Funk "sowohl vom Außenministerium als auch von der Marine eine letzte Gelegenheit, seinen Kurs zu ändern, was jedoch die gesamte Crew ablehnte", so die Times of Israel berichtend. Ein Militärbeamter gab laut Artikel zu Protokoll:

"Die letzte gemeldete Position des Schiffes war um 1.15 Uhr Ortszeit nördlich der ägyptischen Stadt Port Said, etwa 55 Seemeilen von den von Israel verwalteten Gewässern entfernt. Gegen 3 Uhr morgens, als es sich dem Gazastreifen näherte, wurde es von der Shajetet 13-Kommandoeinheit der Marine und der Snapir-Hafensicherheitseinheit abgefangen."

Nachdem Soldaten die Gewalt über das Schiff übernommen und die Aktivisten festgesetzt hatten, lautete eine gestrige X-Mitteilung der "Freedom Flotilla-Coalition":

"Wir haben soeben die Bestätigung erhalten, dass sich alle 12 Freiwilligen der Madleen derzeit im Hafen von Aschdod befinden. Sie werden abgefertigt und in den Gewahrsam der israelischen Behörden überführt. Es wird erwartet, dass sie in die Haftanstalt Ramla verlegt werden, es sei denn, sie erklären sich bereit, sofort auszureisen; in diesem Fall könnten sie bereits heute Abend aus Tel Aviv ausfliegen. Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung aller Freiwilligen und die Rückgabe der gestohlenen Hilfsgüter. Ihre Inhaftierung ist rechtswidrig und verstößt gegen das Völkerrecht."

BREAKING: Press statement by Gaza Freedom Flotilla:"We have just received confirmation that all 12 volunteers from the ‘Madleen’ are currently at Ashdod Port. They are being processed and transferred into the custody of Israeli authorities. They are expected to be moved to the… pic.twitter.com/psXuv2iISW
— Freedom Flotilla Coalition (@GazaFFlotilla) June 10, 2025

Die Übernahme des Schiffes erfolgte ohne größeren Widerstand seitens der Aktivisten und somit ohne Verletzte.

Laut israelischen Medien sollen nach Angaben des israelischen Außenministeriums alle Anwesenden des Bootes in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ein Haaretz-Artikel erklärt, dass aktuell erwartet werde, "dass sie innerhalb der nächsten Stunden ausreisen", so ein Sprecher des Außenministeriums, ohne genauer zu erklären, "ob Frau Thunberg unter den Freiwilligen ist, die zurückgeschickt werden". Das Außenministerium erklärt das Schiff provokativ im Rahmen eines X-Postings zur "Selfie-Yacht", um mitzuteilen:

"Die Passagiere der 'Selfie Yacht' sind am Flughafen Ben Gurion angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige der 'Selfie Yacht'-Passagiere werden voraussichtlich in den nächsten Stunden ausreisen."

The passengers of the “Selfie Yacht” arrived at Ben Gurion Airport to depart from Israel and return to their home countries.Some of the “Selfie Yacht” passengers are expected to leave within the next few hours.Those who refuse to sign deportation documents and leave Israel will… pic.twitter.com/szEHmd0rS0
— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) June 10, 2025

Die Aktivisten, die sich dabei weigern würden, entsprechende "Abschiebungsdokumente zu unterzeichnen und Israel zu verlassen", würden demnach "nach israelischem Recht" einer Justizbehörde vorgeführt, die dann "ihre Abschiebung genehmigt", so die Mitteilung des Außenministeriums.

Die israelischen Behörden haben zudem mitgeteilt, dass Diplomaten aus den Heimatländern der Madleen-Besatzung die Möglichkeit haben werden, sie am Flughafen Ben Gurion zu treffen. Zur Besatzung gehörten Staatsangehörige aus Brasilien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und der Türkei.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24729…

Von Alexander Jakowenko

Der Ausdruck "Eiserner Vorhang" stammt von Wassili Rosanow, der ihn in seinem letzten Werk "Apokalypse unserer Zeit" (1918) verwendete. Später griff Winston Churchill diesen Ausdruck in seiner auf Initiative der amerikanischen Seite gehaltenen Fulton-Rede (1946) auf, mit der die politische und psychologische Atmosphäre für den Übergang von den Alliiertenbeziehungen mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg vorbereitet werden sollte. Heutzutage scheinen die Imperative der westlichen Geopolitik eine Spaltung der Welt einzuleiten, deren Gefahr nicht weniger gravierend ist, die sich jedoch auf der Ebene moderner Spitzentechnologien abzeichnet: Man könnte sie als einen digitalen "Eisernen Vorhang" bezeichnen.

Im Wesentlichen geht es bei dieser Herausforderung darum, dass der Westen im Laufe von 40 Jahren Globalisierung seine Monopolstellung im Bereich der Spitzentechnologien verlor. Die Befürworter der Globalisierung gingen einfach davon aus, dass die Ausdehnung der westlichen Dominanz über den Rest der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der fehlenden Konkurrenz – auch auf der Ebene der Ideen, Werte und Entwicklungsmodelle – automatisch erfolgen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei der zivilisatorische Faktor, der weitaus umfassender und tiefgreifender war als die vereinfachte Herausbildung der Dichotomie – "Kapitalismus gegen Kommunismus" des europäischen politischen Denkens.

Dies wurde vor etwa zehn Jahren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump deutlich, als die Globalisierung als Fehlstrategie erkannt wurde und man versuchte, sie unter dem primitiven Vorwand der Covid-Pandemie durch eine Isolierung Chinas rückgängig zu machen. Als Warnsignal für die globale Hegemonie des Westens galt Chinas Aufstieg an die Spitze der weltweit größten Volkswirtschaften in Bezug auf das BIP (in Kaufkraftparität (KKP)), ohne dass die Kommunistische Partei Chinas dabei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aufzugeben schien. Außerdem begann Peking, eine (nach westlicher Einschätzung) aggressivere Außenpolitik zu betreiben.

Und so begann der Sanktionsdruck Washingtons auf China. Als Erstes wurde das erfolgreiche globale Unternehmen Huawei ins Visier genommen, das westlichen Ländern die neue Mobilfunktechnologie 5G angeboten hatte. Die Finanzchefin des Unternehmens wurde in Kanada unter Hausarrest gestellt – mit der Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Verbündeten Amerikas, beispielsweise Großbritannien, fühlten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst unwohl. Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor eine "goldene Ära" in den Beziehungen zu China proklamiert und setzte bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes auf chinesische Investitionen und Technologien.

Die US-Demokratische Partei räumte ein, dass eine derart abrupte Kehrtwende in den Beziehungen des Westens zu China mit Schwierigkeiten verbunden sei (ein Beweis dafür sind die jüngsten Zollinitiativen von Trump selbst): Immerhin macht der Export 13 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus, und Chinas Handel mit allen westlichen Ländern beläuft sich derzeit auf rund zwei Billionen US-Dollar. Deshalb wurde beschlossen, mit ideologischen Maßnahmen zu beginnen und eine neue Dichotomie zu erfinden – "liberale Demokratien gegen Autokratien". Offensichtlich waren damit alle Autokratien gemeint, außer den befreundeten, was sich auch in den einberufenen "Demokratiegipfeln" manifestierte – dem Vorläufer einer Art Demokratischer Internationale (Demintern), vermutlich in Anlehnung an die untergegangene Kommunistische Internationale (Komintern).

Offensichtlich steht in der westlichen Politik keineswegs die Entwicklung des Humankapitals im Vordergrund (dessen Zustand offenbar alles andere als gut ist), sondern die reine Wiederherstellung der technologischen Vorrangstellung, primär der Vorrangstellung Amerikas, was auch immer es kosten mag. Und dahinter verbirgt sich alles – künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und das gesamte "Digitale" (Big Data, Cloud-Technologien usw.).

Die Ereignisentwicklung der letzten Jahre lässt erkennen, dass die Welt auf die Schaffung separater und möglicherweise voneinander isolierter Technologiezonen, Konturen und Plattformen mit einer geringeren Anzahl führender Akteure abzielt – im Vergleich zu früheren industriellen/technologischen Revolutionen. Technologische Souveränität wird nicht nur zu einem Instrument der Macht und des Einflusses, sondern auch zu einem Mittel zur Verwirklichung kultureller und zivilisatorischer Identität.

Es ist klar, dass die neue ideologische Aufteilung der Welt, die der Westen betreibt, per definitionem alles, was geschieht, in die Kategorie des Existenziellen erhebt – sowohl für die westlichen Eliten als auch für diejenigen, die von den neuen westlichen Strategien "profitieren", darunter China und Russland, die man zu "begraben" versuchen wird.

Die Schaffung neuer militärisch-politischer Allianzen (AUKUS – Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und Dialogplattformen zu Sicherheitsfragen wie die indopazifische "Viererbande" (USA, Indien, Japan, Australien) und das ostasiatische "Dreieck" zielen darauf ab. All dies unterstreicht nur, dass das Vertrauen nach wie vor die Währung der Geopolitik ist und man in den westlichen Hauptstädten nichts dem Zufall überlassen will, sondern die Kontrolle über die Partner mithilfe traditioneller Mechanismen zu festigen sucht, was seltsamerweise an die Anfangsphase des Kalten Krieges erinnert.

Natürlich würde eine Fragmentierung nach Technologieprinzipien zu einer Verdopplung der entsprechenden Infrastrukturen, zu höheren Kosten und zu einer Verlangsamung der Innovationen führen. Sie wird durch die aktuellen Konflikte und Vorurteile der westlichen Eliten angeheizt, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, ihre Hegemonie zu genießen, und nicht bereit sind, von der Illusion der "Unipolarität" abzurücken. Es bleibt zu hoffen, dass die inneren Probleme der westlichen Länder und der globale Charakter der neuen Herausforderungen und Bedrohungen eine objektive Motivation für eine Milderung der technologischen Spaltung/Neuaufteilung der Welt schaffen werden. Vorerst muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Konkurrenz hart sein wird: Wer verliert, riskiert, von der "Weltbühne" verdrängt zu werden und damit keine Stimme mehr im globalen Informationsraum zu haben.

Wir konnten dies bereits am Beispiel der Google-Suchmaschine sowie der Plattformen Twitter, Facebook, den Aktivitäten von Meta – in den Sozialnetzwerken Facebook und Instagram – (die in Russland als extremistisch verboten sind) und anderen beobachten. Jetzt beginnt eine neue Phase der intellektuellen und informativen Monopolisierung – ChatGPT, DeepSeek, Perplexity. In unserem Land geht es um GigaChat und YandexGPT. Der Kampf um die Nutzer wird anhand der Qualität der Schulung dieser Systeme und ihrer Inhalte ausgetragen werden. Für die unterlegenen Länder werden sich die Türen zum neuen Informationsraum wieder schließen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Achim Detjen

Mit der Ankündigung der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die von Kiew gegen Russland eingesetzten deutschen Waffen und dem Aussprechen von Ultimaten – sei es in Bezug auf den Taurus oder Sanktionen – hat der Bundeskanzler der Welt gezeigt, dass er gerne große Brötchen backen will. Und in Europa sogar die größten: Friedrich Merz will die Bundeswehrmacht zur "größten konventionellen Armee Europas" aufbauen. Whatever it takes.

Doch der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erinnerte keineswegs an einen Besuch eines Feldherrn der zukünftig größten europäischen Streitmacht. Ganz im Gegenteil.

Merz, der in ungefährlichen Gefilden wie Parteitagen die lauten Töne liebt und von "deutscher Führung" schwadroniert, war dann in Trumps Gegenwart äußerst kleinlaut – wenn er überhaupt das Wort ergriff. Und was er sagte, war die übliche Kriegsrhetorik und ein weiterer Beleg für seine skrupellose Heuchelei – mit der er nur deshalb durchkommt, weil die mediale Gleichschaltung an der Heimatfront schon längst vollzogen wurde. Kein Hauptstadt-Journalist käme daher auf die Idee, den Kanzler zu korrigieren und kritisch darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung, Kiew würde nur militärische Ziele angreifen, nicht einmal als Kalauer im Kölner Karneval zulässig wäre.

Auch dass er im Beisein Trumps die Geschichte von den Kindern aufwärmte, "die aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht wurden", kurz nachdem die jahrelange Erzählung von "Hunderttausenden" nach Russland verschleppten Kindern in sich zusammengebrochen war, da die von Kiew in Istanbul vorgelegte Liste der "verschleppten" Kinder nur 339 Namen umfasste, zeugt davon, dass Merz entweder überhaupt nicht auf dem Laufenden ist, oder bewusst an diesem Gräuelmärchen festhalten will (schade, dass Kiew nicht die Liste der aus Kampfzonen nach Russland evakuierten Kinder veröffentlicht hat, die inzwischen wieder zu ihren Verwandten in die Ukraine zurückkehren konnten – denn diese wäre deutlich länger ausgefallen).

Der Eindruck, der Kanzler irrlichtert im Tal der Ahnungslosen umher, drängte sich auch beim Anschauen des Interviews auf, das Merz Trumps Lieblingssender nach dem Treffen im Weißen Haus gab. Bei FoxNews behauptete Merz ernsthaft, die Ukraine sei die "drittstärkste Atommacht" der Welt gewesen, und hätte sie ihre Atomwaffen in den 1990er Jahren nicht abgegeben, wären die Russen wohl auch nie einmarschiert.

In Wirklichkeit war die Ukraine nie eine Atommacht. Auf dem Territorium der Ex-Sowjetrepublik waren zwar Atomwaffen stationiert, allerdings befanden sich diese nie in Kiews Besitz und über deren Abschusscodes verfügte nur Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für Faktenchecker gewesen. Da diese aber in Deutschland im Auftrag der Regierung unterwegs sind, wurde nur der Wahrheitsgehalt der Worte von Trump auf die Goldwaage der regierungskonformen Berufszensoren gelegt.

Kleinlaut im Weißen Haus: J.D. braucht keine Boxhandschuhe

Unabhängig vom später (Nicht-)Gesagten war bereits die Ankunft des Bundeskanzlers in den USA ein beeindruckendes Beispiel eigener Bedeutungslosigkeit. Die auf dem Flugfeld anwesenden Journalisten rekrutieren sich aus der eigenen Entourage, und in Empfang genommen wurde der Oberste Befehlshaber der bald größten Armee Europas zwar von einem Mann in Militäruniform, allerdings einer mit deutschem Hoheitsabzeichen. Deutlicher hätte Washingtons "Who the Fuck is Fritz?" nicht ausfallen können.

Der Kanzler habe sich aber tapfer geschlagen, resümierten später deutsche Leitmedien. Schließlich hat er nicht auf die Fresse bekommen, so wie Selenskij bei seinem Besuch im Oval Office Ende Februar. Was aber nur daran lag, dass Trumps Vize-Schläger J.D. Vance es nicht für nötig hielt, sich an so einem wie Merz die Finger schmutzig machen zu müssen.

Für Merz hat US-Vize JD Vance die Boxhandschuhe zu Hause gelassenAnna Moneymaker/Getty Images / Gettyimages.ru
Wer so devot daher gekrochen kommt wie der Möchtergern-GröFaZ, um bloß jede Konfrontation zu vermeiden aus Furcht, den Chef des Hauses zu erzürnen, für den hat Trump nur Verachtung übrig. Und er ist so freundlich, es einem auch spüren zu lassen – indem er das bellizistische Gebrabbel von Merz einfach ignorierte und stattdessen sein tolles Englisch lobte. Denn Nichtbeachtung ist auf dem diplomatischen Parkett die größte Form der Verachtung.

Aber wer es wagt, dem US-Präsidenten im eigenen Wohnzimmer vollgekokst auf die Eier zu gehen – auf deren Preise Trump ja im Beisein des Kanzlers zu sprechen kam – für den packt J.D. gerne die Boxhandschuhe aus. Die Einschläge hat der Schauspieler aus dem Präsidentenpalast in Kiew im Oval Office zu spüren bekommen. Aber immerhin hat dieser den Mut bewiesen, sich zu schlagen.

Hinter Trumps Rücken: Die lachenden MIK-Marionetten

Merz fehlt dazu der Mut. Dissens ist nur hinter Trumps Rücken angesagt, etwa wenn er mit den kriegslüsternen Trump-Gegnern Lindsey Graham und Richard Blumenthal feixend im Flur des Weißen Hauses zusammenkommt. Die beiden Senatoren waren jüngst in Kiew, kurz bevor Selenskij mit Angriffen in Russland auf Zugbrücken und strategische Bomber sowie der Attacke auf die Krim-Brücke den Versuch unternahm, die Friedensverhandlungen endgültig zu versenken.

Merz mit den Senatoren Lindsey Graham (l.) und Richard Blumenthal im Weißen HausRod Lamkey, Jr. / AP
Die Szene auf dem Flur war natürlich auch ein direkter Affront gegenüber Trump, und sie zeigt, dass Merz nicht über das geringste taktische Gespür verfügt – allein seine Bedeutungslosigkeit hat ihn davor bewahrt, dass ihm seine kognitive Inkompetenz zum Verhängnis wurde. Immerhin hatte Graham jüngst die Autorität des US-Präsidenten öffentlich in Frage gestellt. Doch der Bundeskanzler ist Trump einfach nur egal. Deshalb kam er ungestraft davon.

Das von Merz und seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen verkündete massive Aufrüstungsprogramm, mit dessen Hilfe Deutschland und Europa so schnell wie möglich "kriegstüchtig" gemacht werden sollen, ist ohne massive Waffenkäufe in den USA gar nicht zu stemmen, zu groß ist die technologische Abhängigkeit. Die Europäer wären ja nicht einmal in der Lage, einen möglichen Wegfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren, weswegen sie erwägen, die "Trump-Lücke" selbst durch Waffenkäufe in den USA zu schließen.

Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der Taschen der Geldsäcke, die als Shareholder den US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) beherrschen. Und Graham und Blumenthal zählen zu den prominentesten Marionetten dieses Komplexes und des Deep Staate. Das erklärt, warum sie aus dem Lachen nicht mehr herauskamen, als sie den BlackRock-Zögling im Weißen Haus trafen.

Das gigantische und schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm soll natürlich der arbeitenden Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Und deshalb beschwert sich Merz, "wir" – gemeint ist der Homo Proletarius – würden zu wenig arbeiten.

Screenshot Bild-Zeitung
Wenn Merz von Arbeit redet, dann meint er deren intensivere Ausbeutung, quasi "bis an die Substanz", wie es der ehemalige Banker und jetzige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf das Bürgergeld formulierte, der sich ja bekanntlich daran stört, dass deutsche Rentner "zu wenig" arbeiten. Wohlwollend wäre wohl Klassenbewusstsein das einzige positive Attribut, das man diesen Gestalten attestieren könnte.

Und damit Wohlstand für die breite Masse Schnee von gestern bleibt, will Merz die Reaktivierung von Nord Stream unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass diese Aorta der deutschen Wirtschaft "nie wieder" pulsiert. Auch das zur Freude der Shareholder von US-Firmen, die gerne mit ihrem teuren Flüssiggas in die Bresche springen.

Die Abrissbirne und seine Trümmertruppe

Wurde der letzte männliche Kanzler, den die CDU vor ihm gestellt hat, vom Volksmund noch halb gehässig halb liebevoll zur "Birne" getauft, so wird es im Fall von Merz nur noch hässlich werden: Er wird als Abrissbirne in die deutschen Annalen eingehen.

Und die um ihn versammelte Trümmertruppe ist dabei gerne behilflich. Allen voran Außenminister Johann Wadephul, dessen kognitives Handicap so groß ist, dass er nicht mal weiß, mit wem er spricht. Und seine Lügen sind so plump wie die des Kanzlers: Es habe kein Versprechen der NATO gegenüber Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, so der Minister jüngst im Bundestag. Dabei kann selbst jeder Studienabbrecher in wenigen Minuten die Dokumente zusammengoogeln, die belegen, dass es dieses Versprechen nicht nur gab, sondern dass es eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjets zur deutschen Einheit war.

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei ist ein würdiger Vertreter dieser Abriss-Kolonne. Er wolle offenlassen, ob Kiew den Taurus bekommt. Dass über die Lieferung des Marschflugkörpers überhaupt öffentlich diskutiert wird, sei ärgerlich, so der CDU-Mann, auf dessen Tisch die Berichte der deutschen Geheimdienste landen. Und wie der Autor dieser Zeilen unlängst spekulierte, dürfte den Diensten klar sein, dass die Russen auch Ziele in Deutschland ins Visier nehmen, sollten sie mit dem Taurus angegriffen werden – beispielsweise indem sie einen "Warnschuss" mit einer Oreschnik auf deutsche Rüstungsanlagen abgeben. Und genau das wird in Russland freedert.online/kurzclips/vide…inzwischen offen diskutiert.

Daher hat sich die Frage "wird der Taurus fliegen oder nicht?" erübrigt, denn das Echo seines Abflugs würde Berlin nicht verkraften. Doch Frei will diese Frage offenlassen. Was die medialen Wasserträger der Regierungsermächtigten dem Volk als Ausdruck einer genialen strategischen Ambiguität andrehen wollen, ist in Wahrheit nur Ausdruck des Wunsches, Merz nicht schon wieder als nur labernden Lappen dastehen zu lassen. Zugleich ist es der Nicht-Übereinstimmung von Wunsch und Realität geschuldet. Man wünscht sich so sehr, die V2 2.0-Wunderwaffe würde Moskau in Schutt und Asche legen, doch stattdessen würde ihr Abflug vor allem Berlin krachende Nächte bescheren.

Des Kanzlers Taurus-Ultimatum hat sich als Wahlkampf-Schaumschlägerei erwiesen – was in diesem Fall ja sogar zu begrüßen ist. Wer aber immer nur droht und nicht abliefert, der verprellt eigene Verbündete. So beschwerte sich nun der litauische Präsident Gitanas Nauseda darüber, dass die von Merz nicht umgesetzten Sanktionsdrohungen gegen Moskau ohne Konsequenzen geblieben seien und damit die "Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland" untergraben. Merke: Ohne die entsprechenden Eier lieber nicht auf dicke Hose machen!

Also wird aus dem Fritz kein GröFaZ? Doch, nur steht in seinem Fall das "F" nicht für Feldherr, sondern für Falschspieler, für Fantast, für Fake – und nach der nächsten Rechtschreibreform zur "Vereinfachung" der deutschen Sprache womöglich auch für "Fasager".

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Von Andrei Restschikow

Die Operation "Spinnennetz" des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), bei der Terroristen FPV-Drohnen gegen Flugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur einsetzten, sorgt im Westen weiterhin für Diskussionen – dort sieht man eine Bedrohung für die eigene Luftwaffe, die bislang als gut geschützt galt.

Der US-Zeitung The Wall Street Journal zufolge zeigten diese Angriffe, dass auch die auf mehreren Militärflugzeugstützpunkten konzentrierten strategischen US-Bomber für derartige Angriffe anfällig sind. Von der Zeitung befragte Experten sind der Ansicht, dass vor allem iranische und chinesische Drohnen eine Bedrohung für die USA darstellen könnten. Zum Schutz der strategischen Luftwaffe fordert die Zeitung die Schaffung eines mehrstufigen Raketenabwehrsystems in den USA nach dem Vorbild Israels.

Die Nachrichtenwebseite Axios warnt, dass China in der Lage sei, US-Militärflugzeugstützpunkte mit Drohnen anzugreifen. In ihrem Artikel zitiert sie Informationen aus einem Bericht über Chinas Militärmacht und Pekings Befähigung, "eine Abschussvorrichtung für den verdeckten Einsatz von YJ-18-Marschflugkörpern zu entwickeln, die in einen handelsüblichen Frachtcontainer passt".

Insgesamt stimmen internationale Beobachter darin überein, dass das traditionelle militärische Denkmodell zur Verteidigung von strategischen Luftfahrzeugen geändert werden müsse. Die derzeit eingesetzten Radarsysteme seien auf die Abwehr bekannter Bedrohungen wie ballistische Raketen, Flugzeuge und andere Feindobjekte ausgerichtet, die anhand elektromagnetischer Signaturen entdeckt werden können.

Dieselben Systeme haben aber Probleme, kleine Drohnen von Vögeln oder atmosphärischen Störungen zu unterscheiden. Raketenabwehrsysteme, die zum Abfangen von Interkontinentalraketen und Marschflugkörpern entwickelt wurden, sind nicht in der Lage, einen mit Sprengstoff beladenen Quadrocopter abzuwehren. Kommerzielle Drohnen im Wert von 600 US-Dollar können selbst die komplexesten Luftabwehrsysteme überwinden.

Dies gilt nicht nur für russische, sondern auch für europäische und amerikanische Militäreinrichtungen – vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bis nach Pearl Harbor auf Hawaii.

Nach Ansicht von Experten sollte die wichtigste Maßnahme zur Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Militärflugzeugstützpunkte darin bestehen, die Mentalität der Militärs zu ändern: "Es gibt kein Hinterland mehr. Die Gefahr lauert jederzeit und überall." Die Regeln, nach denen schwere Langstreckenflugzeuge nicht näher als 500 Kilometer von der Grenze stationiert werden dürfen, sind zweifellos überholt.

In diesem Zusammenhang sollte man auf die langjährige Diskussion über die Notwendigkeit des Baus von Flugzeughangars eingehen. Das braucht Zeit, aber auf vielen Militärflugplätzen gibt es schon Kaponnieren, die meistens leer stehen und nicht genutzt werden. Über ihnen sollten Tarnnetze angebracht werden. Der wichtigste Vorteil von Kaponnieren besteht darin, dass es unmöglich ist, mit einer einzigen Rakete (Drohne) zwei nebeneinander stehende Militärflugzeuge gleichzeitig zu treffen.

Hinzu kommt, dass die Staffeln regelmäßig, fast täglich, ihre Stützpunkte wechseln müssen, sodass der genaue Standort der Flugzeuge nicht im Voraus durch Satellitenaufklärung bestimmt werden könnte.

Aus der Sicht des Gegners sind die Flugzeugbesatzungen ein ebenso wertvolles Ziel wie die schweren Langstreckenflugzeuge selbst. Daher muss die Sicherheit der Flugzeugbesatzungen, auch in ihrer dienstfreien Zeit, ebenso hohe Priorität haben wie der Schutz der Flugzeugtechnik.

Außerdem ist zu bedenken, dass jeder Militärflugzeugstützpunkt 450 bis 700 Hektar oder mehr umfasst. Auf jedem von ihnen befindet sich ein Treib- und Schmierstoffdepot mit mehreren Tonnen Kerosin. Es gibt eine Lagereinrichtung für Raketen und eine Raketenvorbereitungsstelle. Ohne all dies können die Flugzeuge einfach nicht starten. Und all diese Anlagen sind stationär und daher für Angriffe anfällig.

In der Vergangenheit gab es jedoch Situationen, in denen es Russland gelang, in kurzer Zeit die komplexesten Militäraufgaben zu lösen und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wie der Militärexperte und Historiker der Luftverteidigungsstreitkräfte Juri Knutow erinnert, wandte sich Ägypten 1970 an die UdSSR mit der Bitte um Schutz seines Luftraums, da die israelische Luftwaffe ungehindert strategische Ziele auf dem Territorium des Landes bombardierte.

Als Reaktion darauf wurden Flugabwehrraketenkomplexe, leichte Frontjäger vom Typ MiG-21 sowie schwere Mehrzweckflugzeuge vom Typ Tu-16 nach Ägypten geschickt, die damals praktisch mit den modernen strategischen Bombern vom Typ Tu-95 vergleichbar waren.

Knutow zeigt auf: "Auf den Militärflugzeugstützpunkten, auf denen in Ägypten Tu-16-Flugzeuge stationiert waren, wurde jedes Militärflugzeug von den Seiten her durch einen Schutzwall aus Sand und anderen Materialien geschützt. Und für die MiG-21 wurden Kaponnieren gebaut. Zudem wurden Sperrballons eingesetzt. Diese schwebten rund um die Uhr über den Militärflugzeugstützpunkten und hinderten israelische Kampfflugzeuge am Durchflug."

Der Militärexperte führt weiter aus: "Darüber hinaus war vorgesehen, den Militärflugzeugstützpunkt selbst mit Flugabwehrraketenkomplexen vom Typ S-125 und Flugabwehrartillerieanlagen zu schützen. Später wurden die ersten Systeme zur elektronischen Kampfführung eingesetzt, um israelische Angriffe abzuwehren."

Heutzutage gebe es zwar flugzeugartige Drohnen und FPV-Drohnen, aber Russland verfüge bereits über Systeme, die sich im Kampf gegen diese als wirksam erwiesen hätten, betont Knutow. Ferner sei es wohl weniger notwendig, Hangars zu bauen (wegen der hohen Kosten), als vielmehr Schutzdächer über strategischen Bombern zu errichten.

Knutow meint: "Man braucht eine elementare Umzäunung und die Anbringung von Stützen, an denen man Metallzaunnetze befestigen kann. Und all dies könnte mit Tarnnetzen überdeckt werden. Zum Schutz gegen Splitter lassen sich auch Betonplatten anbringen. Das wäre eine günstige Schutzvorrichtung für große Militärflugzeuge."

Der Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow fügt hinzu, dass parallel dazu die Luftabwehrsysteme zum Schutz des Luftraums um die Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe ausgebaut werden sollten. Seiner Meinung nach sollte jeder Militärflugzeugstützpunkt über ein komplettes Luftabwehrsystem verfügen, wie es zu Sowjetzeiten üblich war.

Popow führt aus: "In diesem Fall werden sowohl kleine als auch große Drohnen sichtbar sein. Dank moderner Mittel kann man bewegliche Ziele durch die Ermittlung ihrer Wärmespuren differenziert selektieren."

Idealerweise sollten die entsprechenden Systeme die sich dem Flugplatz nähernden Drohnen zu jeder Tageszeit automatisch erkennen und abschießen. Die Raketenabwehrsysteme sollten mit speziellen Abwehrmitteln (Raketen) ausgestattet sein, die speziell für den Einsatz gegen Drohnen ausgelegt sind. Auch technisch gesehen wäre dies eine lösbare Aufgabe.

Der Generalmajor ist der Ansicht, dass zum Schutz der strategischen Luftwaffenstützpunkte ein mehrstufiger, gestaffelter Verteidigungsmechanismus unter Einsatz modernster technischer Mittel erforderlich sei, die ständig weiterentwickelt werden müssen. Seinen Angaben zufolge gebe es derzeit praktisch keine leistungsfähigen Stahlbetonbunker in Gewölbebauweise, wie sie früher auf fast allen Luftwaffenstützpunkten der Warschauer Vertragsstaaten errichtet worden seien.

Popow meint: "Aber für große strategische Militärflugzeuge kann man natürlich nicht so viele Schutzvorrichtungen errichten. Man könnte leichte mehrschichtige Überdachungen bauen, die vor kleinen Drohnen mit geringer Sprengkraft Schutz bieten. Dafür wären Nylonnetze geeignet. Dafür braucht man jedoch mächtige Masten mit einer Höhe von über 20 Metern, da der höchste Punkt des Tu-160-Flugzeugs 15 Meter über dem Boden liegt. Als zweite Schicht könnte ein stärkeres Maschendrahtgitter dienen. Das ist zwar noch kein Universalmittel, aber immerhin eine gewisse Barriere gegen mittelgroße und kleine Drohnen."

Zusätzlich zu Tarnnetzen und Systemen der elektronischen Kriegsführung sollte jedes Militärflugzeug "mit speziellen Rauchgeneratoren ausgestattet werden, die im Falle eines Alarms einen Rauchvorhang erzeugen können".

Der Experte merkt dazu an: "Solche einfachen Vorrichtungen kosten den Staat kaum etwas, können aber die strategische Luftwaffe schützen."

Zuvor hatten Experten darauf hingewiesen, dass in der Umgebung eines Militärflugzeugstützpunktes ein ständiger Einsatz von Funkabwehrmitteln erforderlich sei. Kein Militärflugzeugstützpunkt dürfe sich innerhalb der Mobilfunkabdeckungszone befinden, oder der Empfang müsse in der Umgebung der Liegenschaft blockiert werden.

Der Gesprächspartner betont: "Insgesamt wird es für uns ohne die Einrichtung einer Drohnenabwehrzone von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer schwierig sein, der NATO entgegenzutreten, wenn man die Stimmung der Bündnismitglieder hinsichtlich der Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und der Entwicklung von Luft- und Raumfahrtangriffssystemen berücksichtigt. Die Zeit diktiert, dass wir die Erfahrungen der Vergangenheit nutzen und Korrekturen vornehmen müssen."

Die Experten erinnern daran, dass nach dem ukrainischen Angriff auf Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe im Internet irreführende Vermutungen verbreitet wurden, wonach Russland gerade wegen seiner Beteiligung am Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START-3-Vertrag) keine Schutzeinrichtungen für Flugzeuge der strategischen Luftwaffe gebaut habe: So hätten die USA angeblich die Position der Flugzeuge auf den Luftwaffenstützpunkten aus dem Weltraum verfolgen können. Dasselbe gelte angeblich auch für die USA selbst.

Knutow sagt dazu: "Im START-3-Vertrag ist nicht festgelegt, dass Flugzeuge der strategischen Luftwaffe unter freiem Himmel stehen müssen. Es gab einfach eine 'Tauwetterperiode' in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern, und wir haben im Verteidigungsbereich stark gespart. Deshalb war es nicht nötig, ein separates Abkommen über den Schutz von Militärflugzeugstützpunkten für die strategische Luftwaffe zu schließen."

Ihm zufolge könnte die Kontrolle gegebenenfalls aus dem Weltraum erfolgen oder von Inspektionskommissionen vor Ort durchgeführt werden. Der Experte kommt zu dem Schluss: "Wir haben niemals Minenschächte für ballistische Raketen offengelegt oder offen gehalten, damit man die Rakete im Schacht von einem Satelliten aus hätte fotografieren können. Aber das gesamte System der gegenseitigen Kontrolle wurde von den Amerikanern zerstört, die sich auf einen ernsthaften Konflikt mit uns vorbereiteten."

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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