Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, müssen sich seit Wochen mit mutwilligen Brandanschlägen auf Transporter von Dienstleistungsunternehmen beschäftigen. Auch dieses Mal betraf es Fahrzeuge, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Laut Medien wurde gegen 3.00 Uhr in der Früh ein erstes Feuer gemeldet. Annähernd zeitgleich brannten in einem anderen Bezirk weitere Fahrzeuge, insgesamt wurden dabei 36 Transporter in einer Nacht zerstört. Am Montag hatte Amazon im neuen East Side Tower im Bezirk Friedrichshain seinen neuen Hauptstandort eröffnet. Der Staatsschutz übernahm erneut die Ermittlungen.
Das erste großflächige Feuer musste auf einem Parkplatz in Berlin-Lichtenberg gelöscht werden und betraf das Unternehmen Telekom. Die Berliner Zeitungberichtet:
"Nach Angaben eines Polizeisprechers brannten 18 Transporter vollständig aus, fünf weitere wurden durch die Flammen beschädigt. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften am Ort und hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle."
Nur kurze Zeit später wurde die Neuköllner Feuerwehr zu einem Standort von Amazon-Transportern im Ortsteil Britz gerufen. Hierzu heißt es bei der B.Z.:
"Die Einsatzkräfte mussten mehrere Fahrzeuge mit Spreizern und Flex öffnen, um die Flammen zu bekämpfen. Auch hier brannten mindestens 19 Autos komplett aus oder wurden durch Flammen und Hitze stark beschädigt."
Die Polizei geht erneut davon aus, dass "Linksextremisten für beide Brandanschläge verantwortlich" sind. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt übernahm deshalb die jüngsten Ermittlungen wegen Brandstiftung.
In der Nacht haben 36 Fahrzeuge gebrannt - Ein paar Worte von #GdP-Landesvize Thorsten Schleheider zu den völlig sinnfreien Brandstiftungen auf die Telekom und Amazon und der Erwartung des nächsten ideologisch aufgebauschten Weltuntergangspamphlet ⤵️ pic.twitter.com/bkfdzrJ1m6 — GdP Berlin (@GdPHauptstadt) June 17, 2025
Medienartikel erläutern zu den offensichtlichen Gründen der Ereignisse:
"Die Ermittler vermuten, dass die Taten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße ein. Dort sollen die rund 2500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte."
Die Einweihung am Tag war von Protesten meist Jugendlicher begleitet. Laut dem Tagesspiegel waren dafür "mehr als Hundert Polizist:innen vor Ort", die sich mit der Überwachung "einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem 'Amazon Tower' beschäftigen" mussten.
Protest gegen den Monopolisten Amazon, Berlin, 16.06.25Fabian Sommer / www.globallookpress.com Die Ereignisse reihen sich dabei in die Liste vorheriger Brandanschläge ein. Am 1. Mai meldete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB):
"Berlin-Wittenau: 16 Amazon-Transporter in Flammen – Bekennerschreiben aufgetaucht"
"Im Havelland [bei Berlin] sind in der Nacht in einem Gewerbegebiet 14 Kleintransporter völlig ausgebrannt. Zehn weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Bei den Transportern soll es sich um Fahrzeuge handeln, die für Amazon und die Post unterwegs waren."
Die Polizei schätzt hierzu den Schaden auf 700.000 Euro. Die Ermittlungen laufen seit gut einem Jahr, als erstmalig im Mai 2024 "16 geparkte Transporter eines Versandhändlers in Flammen standen". Wörtlich heißt es Bezug nehmend auf ein damals aufgetauchtes Bekennerschreiben:
"Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe 'unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen' und man freue sich auf 'eine spannende Aktionswoche gegen Tesla'."
Im Februar dieses Jahres wurde in Berlin ein Kabelschacht der Deutschen Bahn zerstört, da über die damit betroffene Bahnstrecke, "über jeden Tag tausende Tesla-Arbeiter:innen von der Hauptstadt nach Grünheide, sowie Gütertransporte mit Öl und Gas von Ost nach West verfrachtet werden", so das Bekennerschreiben (RT DEberichtete).
Das war eine wirklich lange Reise: Drei Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte hatten am 2. Februar in ihrem Heimathafen Wladiwostok abgelegt, um erst am 17. Juni zurückzukehren. Die Korvetten "Reski" und "Aldar Zydenschapow" sowie das Tankschiff "Petschenga" wurden am Dienstag in der Hauptstadt der fernöstlichen Region Primorje feierlich empfangen. Der Befehlshaber der Pazifikflotte, Wiktor Liina, dankte den Crews für ihre Standhaftigkeit und Professionalität. Bei der Veranstaltung wurden zudem die Seeleute, die sich hervorgetan hatten, mit Medaillen und Ehrenurkunden ausgezeichnet.
Während dieser viereinhalb Monate legten die drei russischen Kriegsschiffe ungefähr 24.000 Seemeilen oder 44.500 Kilometer zurück, wobei sie durch zwei Ozeane und zehn Meere reisten. Außerdem ging der Schiffsverband in neun Staaten vor Anker und nahm an zahlreichen Seeübungen teil.
In der entsprechenden Pressemitteilung auf Telegram erwähnte das Kommando der Pazifikflotte insbesondere die multinationale Übung mit dem Codenamen "Komodo 2025" in Indonesien, die trilateralen Seemanöver "Maritimer Sicherheitsgürtel 2025" in Iran, die gemeinsame Übung "Arabischer Monsun" mit der pakistanischen Marine und die Seemanöver "Indra Navy 2025" in Indien. Außerdem gab es gemeinsame PASSEX-Übungen mit Kriegsschiffen von Bangladesch und Thailand. Zuletzt übten die drei Schiffe in Malaysia. Sie verließen dieses südostasiatische Land am 27. Mai.
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Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, ist an diesem Dienstag in Pjöngjang eingetroffen. Wie die Pressestelle der Behörde mitteilt, erfolgt der Besuch im Sonderauftrag des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Geplant seien Verhandlungen mit der Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) über die Umsetzung der Vereinbarungen, die beim vorigen Besuch getroffen worden seien, heißt es. Es handele sich um Absprachen im Rahmen des Vertrags über die allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass sich Schoigu in der DVRK-Hauptstadt voraussichtlich mit dem DVRK-FĂĽhrer Kim Jong-un treffen wird.
Dies ist bereits die dritte Visite des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates im asiatischen Nachbarland in den vergangenen drei Monaten. Zuletzt hat sich Schoigu mit Kim in Pjöngjang am 4. Juni getroffen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Situation rund um die Ukraine-Krise, der Wiederaufbau im russischen Gebiet Kursk und die Erinnerung an die DVRK-Kämpfer, die den russischen Streitkräften geholfen hatten, die Grenzregion von der ukrainischen Besatzung zu befreien. Ein ähnlicher Besuch hatte zuvor am 21. März stattgefunden. Damals übergab der frühere russische Verteidigungsminister dem DVRK-Chef eine Botschaft des Kremlchefs.
TV-Programm heute Abend, 20:15 Uhr: Prime-Time-Sendungen am Dienstag, 17.6.2025 - Welche Highlights haben ZDF, ProSieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht. sn-online.de/medien/tv-program…
Amazon hat seinen nächsten Prime Day angekündigt. Die Sonderverkaufsaktion des Onlinehändlers wird in diesem Jahr im Zeitraum vom 8. bis 11. Juli stattfinden.
Die Ukraine gibt’s nicht mehr! Sie ist einfach verschwunden! Zu diesem Schluss kommt man nämlich, wenn man westliche Zeitungen durchblättert oder die Nachrichtensendungen der wichtigsten Fernsehsender anschaut. Das Thema "Ukraine" verschwand nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern – vor dem Hintergrund der emotionalen Diskussion über den Schlagabtausch zwischen Israel und Iran – auch komplett von der Weltagenda.
Es ist offensichtlich, dass dies die Kiewer Machthaber sehr nervös macht. Als Erstes löste das ukrainische Außenministerium "Alarm" aus und veröffentlichte eine Sondererklärung, in der es seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Konflikts auf die Ölmärkte zum Ausdruck brachte. Alles andere sei laut ukrainischen Diplomaten zweitrangig.
Dieser unglaublich "kluge" Gedankengang wurde später von Wladimir Selenskij weiterentwickelt, der ebenfalls in erster Linie den Anstieg der Ölpreise und nicht die menschlichen Opfer und Zerstörungen hervorhob:
"Für die Ukraine hat dies negative Auswirkungen, da Russland dank der hohen Einnahmen aus dem Ölexport stärker wird."
Anschließend äußerte er sich besorgt über eine mögliche Einstellung der Militärhilfe für das Kiewer Regime:
"Niemand stellt die Beziehungen zwischen Amerika und Israel infrage, aber wir hoffen, dass die Hilfsleistungen für die Ukraine deswegen nicht reduziert werden. Letztes Mal hatte dieser Faktor nämlich zu einer Verlangsamung der Hilfen für die Ukraine geführt."
Zwar bringen die Kiewer Machthaber ihre beängstigende Vermutung, dass der Westen derzeit kein Interesse an der Ukraine mehr habe, noch nicht offen zum Ausdruck, doch ukrainische Experten und Journalisten analysieren unisono die möglichen Auswirkungen und sind sich einig, dass diese für die Ukraine ausschließlich negativ ausfallen. Neben den oben erwähnten wirtschaftlichen Problemen (Ölpreisanstieg) weisen sie auch auf militärische, politische und informationelle Herausforderungen hin.
Zu den militärischen Problemen gehört natürlich in erster Linie der unvermeidliche Rückgang der Waffenlieferungen aufgrund der wahrscheinlichen Umleitung von Ladungen mit westlichen Waffen nach Israel. So identifizierte der polnische Politologe und Professor Adam Wielomski bereits den Hauptverlierer des ausgebrochenen Konflikts:
"Der Beginn des Krieges im Nahen Osten ist eine Niederlage fĂĽr die Ukraine. Jetzt werden alle Flugabwehrraketen nach Israel geliefert. Kiew steht in der Hierarchie der amerikanischen Hilfe an letzter Stelle."
Besonders kurios erscheint jetzt die Forderung Selenskijs, Flugabwehrsysteme und Raketen aus dem Nahen Osten in die Ukraine zu verlegen. Erst vor einer Woche beschwerte er sich in einem Interview mit ABC News darüber, dass die USA 20.000 Raketen an Israel geliefert hätten, die angeblich zuvor für Kiew gedacht waren. Und davor sagte er, dass er schockiert über die Weigerung Israels sei, seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Er behauptete sogar, Benjamin Netanjahu habe ihm dies versprochen.
Schon vor den Angriffen auf Iran hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den "Bewohnern" des Büros in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] "wehgetan", indem er eine bevorstehende Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine angekündigt hatte. Komischerweise äußerte Selenskij die Hoffnung, dass die Worte des Pentagon-Chefs bedeutungslos seien – offenbar gemessen an seinen eigenen Versprechen. In einem Interview mit dem US-Sender Newsmax erklärte er:
"Ich hoffe immer noch sehr, dass diese Signale lediglich Signale darstellen. Schließlich sind wir uns darüber im Klaren, wer im Weißen Haus das Sagen hat. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass US-Präsident Trump die Worte des US-Verteidigungsministers nicht durch seine Taten bestätigt."
Mit anderen Worten: Der Ex-Teilnehmer von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow "Klub der Lustigen und Findigen"] glaubt ernsthaft, dass in den USA eine Hand nicht weiĂź, was die andere tut.
Eigentlich ist dies das wichtigste politische Problem des Kiewer Regimes im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Die Tatsache, dass sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump auf den Nahen Osten verlagert, bereitet dem "Team von Bankowa" die größten Sorgen. Und Selenskij selbst gibt direkt zu, dass es für ihn sehr schwierig sei, den Kampfgeist in den ukrainischen Streitkräften und im ganzen Land aufrechtzuerhalten. Daher macht er keinen Hehl daraus, dass er alles tun wird, um Trump und die europäischen Sponsoren der Ukraine davon zu überzeugen, ihre Unterstützung fortzusetzen, wobei er in erster Linie auf den am Sonntag in Kanada begonnenen G7-Gipfel sowie auf das bevorstehende Treffen der Führer der NATO-Länder in Den Haag setzt.
Hinzu kommt das Problem an der Informationsfront: das bereits erwähnte Verschwinden der Ukraine aus dem Informationsfeld der westlichen Öffentlichkeit. In Kiew reagierte man stets mit großer Besorgnis auf die abnehmende Aufmerksamkeit der Weltmedien. Noch vor zwei Jahren wurde dort ausführlich analysiert, "welche Medien vor dem Hintergrund des Krieges in Israel nicht mehr über die Ukraine berichten". Die Situation wurde sorgfältig beobachtet und Empfehlungen wurden ausgearbeitet, wie man die Aufmerksamkeit der Presse wiedergewinnen könnte.
Jetzt muntern sie einander auf, indem sie sagen, dass "die russische Aggression gegen die Ukraine längst zu einer globalen und wichtigen Angelegenheit geworden ist, die kolossale Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt hat und daher definitiv nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt werden kann". Aber bis jetzt scheint das Gegenteil der Fall zu sein! Es liegt auf der Hand, dass dieses Thema für Russland und für die Ukraine selbst immer von größter Bedeutung sein wird, da es uns unmittelbar betrifft. In Kiew jedoch hat man offenbar viele Beispiele aus dem Gedächtnis gestrichen, wie die westlichen Medien bestimmte Themen, die gestern noch im Vordergrund zu stehen schienen, plötzlich auf magische Weise "vergessen" haben. Die Ukrainer sollen zum Beispiel darüber nachdenken, was mit dem Thema "globale Erderwärmung" geschehen ist, das vor kurzem noch im Mittelpunkt der Mainstream-Medien stand.
Gleichzeitig müssen wir die Natur des in Kiew verwurzelten Regimes verstehen. Denn sobald es die oben genannten Bedrohungen wirklich begreift, werden Selenskij und Co. mit Sicherheit versuchen, die schlimmsten Provokationen zu begehen, um wieder auf die Weltagenda zu gelangen. In die Enge getrieben, werden diese Wahnsinnigen bis zum letzten Atemzug kämpfen. Und diese Risiken müssen wir natürlich berücksichtigen.
Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Die Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz in Zürich wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz auf. Die Staatsanwaltschaft ließ die Redaktionsräume eines unabhängigen Finanzblogs durchsuchen und Daten beschlagnahmen – ein Schritt, der in dieser Form selten ist und rechtlich wie politisch umstritten bleibt. Kritiker sehen darin eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Arbeit eines missliebigen Journalisten. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Rechtsdurchsetzung und Eingriff in redaktionelle Arbeit geworden ist.
Am 3. Juni 2025 durchsuchten ein Zürcher Staatsanwalt und mehrere Polizisten die Redaktionsräume von Inside Paradeplatz im Zürcher Schiffbau sowie die Privatwohnung des Journalisten Lukas Hässig. Grundlage für den Einsatz war der Verdacht auf Verletzung des Bankgeheimnisses. Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen wurden sichergestellt, wobei die Redaktion umgehend die amtliche Versiegelung der betroffenen Gegenstände beantragte.
Der Vorfall erinnert an eine Episode aus den 1990er-Jahren: Damals ließ die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte die Redaktionsräume der SonntagsZeitung durchsuchen – ein Eingriff, der seither als Ausnahme galt. Die jüngste Aktion markiert damit einen seltenen, aber umso gravierenderen Eingriff in die redaktionelle Arbeit eines Mediums in der Schweiz.
Die jüngste Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz ist das vorläufige Ergebnis eines länger andauernden juristischen Konflikts. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Beschwerde von Beat Stocker, einem früheren Geschäftspartner des ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. Beide waren 2022 wegen unrechtmäßiger Geschäftsgebaren rechtskräftig verurteilt worden. Stocker hatte mehrfach rechtliche Schritte gegen den Journalisten Lukas Hässig angestrengt und auf strafprozessuale Maßnahmen gedrängt.
Das ZĂĽrcher Obergericht wies die Staatsanwaltschaft in der Folge an, den VorwĂĽrfen nachzugehen.
Rechtliche Grundlage für das gegen Inside Paradeplatz geführte Verfahren ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015. Seither können auch Drittpersonen – darunter Medienschaffende – bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich verfolgt werden. In der parlamentarischen Debatte wurde seinerzeit jedoch betont, dass journalistische Recherchen nur dann Gegenstand einer Strafverfolgung sein sollten, wenn eine sorgfältige Interessenabwägung dies im Einzelfall rechtfertigt.
Im Fall von Lukas Hässig wird nun erstmals geprüft, ob diese Ausnahmeregelung greift. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgezeigt, wie Pierin Vincenz und Beat Stocker während ihrer Amtszeit bei Raiffeisen respektive Aduno in Firmen investierten, die später von diesen Instituten übernommen wurden. Die Berichterstattung warf Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und Verstößen gegen die Corporate Governance auf und führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion über Verantwortlichkeit in der Führung von Großbanken.
Trotz der offensichtlichen Relevanz dieser Veröffentlichungen steht Hässig nun selbst im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Medienrechtlich ist der Fall heikel: Er berührt die Frage, inwieweit Recherchen von öffentlichem Interesse durch den Schutz des Bankgeheimnisses begrenzt werden dürfen – und ob dies zu einer faktischen Abschreckung investigativer Berichterstattung führen könnte.
Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Inside Paradeplatz betrifft nicht nur ein einzelnes Medium, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle unabhängiger journalistischer Plattformen in der Schweizer Medienlandschaft auf. Während große System-Medien wie SRF, Blick oder auch die NZZ in stabilen institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen eingebunden sind, agieren kleinere, nicht institutionell abgesicherte Medien wie Inside Paradeplatz mit größerer Distanz zu politischen und wirtschaftlichen Akteuren. Diese strukturelle Unabhängigkeit ermöglicht eine andere Form der Berichterstattung – bringt jedoch auch größere Risiken mit sich.
Inside Paradeplatz hat sich in den vergangenen Jahren als kritisches Finanzmedium positioniert, das wiederholt Recherchen zu Governance-Problemen, Interessenkonflikten und Machtstrukturen in der Schweizer Wirtschaft veröffentlicht hat. Gerade diese Unabhängigkeit macht die Plattform für bestimmte Kreise angreifbar – zugleich erfährt sie von Teilen der Leserschaft erhebliche Unterstützung. Die zahlreichen Kommentare unter den Artikeln von Lukas Hässig zeugen von diesem Rückhalt: Leser äußern nicht nur Zustimmung, sondern auch Besorgnis über den staatlichen Umgang mit unbequemer Berichterstattung.
Der Fall legt damit eine tiefere Spannung offen: zwischen rechtlich legitimierter Strafverfolgung und dem Schutz investigativer Arbeit. Die Debatte darĂĽber wird nicht nur juristisch, sondern zunehmend auch medienpolitisch gefĂĽhrt.
Die Razzia gegen Inside Paradeplatz steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf den unabhängigen Journalismus in der Schweiz. Dass ein Journalist auf Basis einer Anzeige aus dem Umfeld eines rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsfunktionärs ins Visier der Strafverfolgung gerät, wirft Fragen auf – nicht nur zur Rolle der Justiz, sondern auch zum Zustand des medienpolitischen Klimas.
Die Justiz, die sich in diesem Fall auf einen umstrittenen Paragrafen des Bankengesetzes beruft, riskiert ihren Anspruch auf politische und institutionelle Unabhängigkeit. Der Eindruck, dass mit juristischen Mitteln gezielt gegen unbequeme Berichterstattung vorgegangen wird, lässt sich nicht ohne Weiteres ausräumen. Die Reaktionen in der Leserschaft sprechen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.
Die Schweiz steht vor einer Zäsur. Die Frage ist nicht, ob Kritik erlaubt ist – sondern ob sie auch dann Bestand haben darf, wenn sie etablierte Machtstrukturen infrage stellt. Die Arbeit von Lukas Hässig und Inside Paradeplatz hat offengelegt, was andernorts unbeachtet blieb. Wenn solche Stimmen unterdrückt werden, verliert nicht nur ein Medium seine Freiheit – sondern die Öffentlichkeit ihr Recht auf informierte Debatten.
Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der Ukraine spielt. Sollte der EU-Plan trotz der ungarischen Stellung gebilligt werden, könnte sich Budapest dazu gezwungen sehen, die Stromlieferungen einzustellen. Derzeit sollen 40 bis 42 Prozent der Stromimporte der Ukraine aus Ungarn stammen. Die Zeitung Magyar Nemzet zitiert Szijjártó wie folgt:
"Wenn die Versorgung unseres Landes unsicher wird, wĂĽrde dies nicht nur eine Gefahr fĂĽr ungarische Familien darstellen, sondern auch die Energiesicherheit der Ukraine grundlegend erschĂĽttern."
Die EU möchte sich hingegen für den Plan einsetzen, da "Brüssel mit Kiew ins Bett gegangen ist", meinte der Minister. Der Verzicht auf russische Energielieferungen wäre insbesondere vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten gefährlich. Der Konflikt zwischen Israel und Iran habe bereits zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Da die Lage unsicher bleibe, wäre es falsch, die Instabilität weiter zu begünstigen.
Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.
Russland hat das Werben für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe gestellt, aber es gab nie Überlegungen, Homosexualität zu verbieten, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.
Im Jahr 2023 hat der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBT-Bewegung als extremistisch eingestuft und damit deren Aktivitäten in Russland verboten.
"Es ging uns immer nur um ein Verbot der Propaganda. Wir haben niemals ĂĽber ein Verbot nichttraditioneller Partnerschaften nachgedacht. Im Gegenteil haben wir uns immer an dem Grundsatz orientiert, dass alle Menschen gleichwertig sind", sagte Putin in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, das am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Erwachsene haben das Recht, fĂĽr sich selbst zu entscheiden."
Putin hob hervor, dass er 2013 das Gesetzesvorhaben unterstützte, das ein Verbot der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen gegenüber Minderjährigen vorsah, da er glaubt, "die westliche Ideologie wird den Russen in die Köpfe eingeimpft". 2022 wurde das Verbot ausgeweitet.
Auch wenn Russland ethnisch und religiös vielfältig ist, so "wird ein Kern an moralischen Vorstellungen allgemein geteilt", sagte Putin.
"Wenn wir unsere traditionellen Werte nicht pflegen, verliert Russland seine Identität und ‒ in der Konsequenz ‒ seine Staatlichkeit."
"Der sogenannte Liberalismus hat sich ĂĽberlebt und wandelte sich in eine Form des Totalitarismus", argumentierte Putin und wies darauf hin, dass auch in Westeuropa und Nordamerika viele Menschen diese Sicht teilen.
Tatsächlich wurde das LGBT-Thema zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt. LGBT-Organisationen wurden aus dem Ausland ‒ auch aus Deutschland ‒ finanziert. Die Unterstützung kam in der Regel über NGOs, die wiederum von den westlichen Regierungen finanziert wurden.
Die Organisationen der LGBT-Bewegung sind antidemokratisch. Ihre Vertreter geben vor, die Interessen von sexuellen Minderheiten zu repräsentieren, sind aber weder gewählt noch in einer anderen Form von diesen Minderheiten autorisiert, die sie angeblich repräsentieren. Finanziert werden LGBT-Organisationen in der Regel über staatliche Zuwendungen. Bei den LGBT-Organisationen in Deutschland handelt es sich daher um staatliche Vorfeldorganisationen, die in erster Linie beauftragt sind, eine politische Agenda umzusetzen. Ob diese Agenda im Interesse der Menschen ist, die unter den Buchstaben LGBT subsumiert werden, ist dagegen mehr als fraglich.
Ein nasser Empfang und ernste Gespräche: Wladimir Selenskij besuchte am Montag die österreichische Hauptstadt, um mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Lage in der Ukraine und die internationale Unterstützung zu besprechen.
Doch ein kleiner Fauxpas stahl kurzzeitig die Show: Während Selenskij über den roten Teppich schritt, blieb seine Frau Olena Selenska im Regen stehen – ohne Schirm. Österreichische Medien griffen die Szene auf, die für Schlagzeilen sorgte.
Inhaltlich ging es um Größeres: Selenskij betonte, wie wichtig die Unterstützung der Weltgemeinschaft, besonders der USA, für die Ukraine bleibt.
Er plant, nach dem G7-Gipfel in Kanada mit mehreren Staatschefs zu sprechen, darunter Präsident Donald Trump. Themen wie eine Preisobergrenze für russisches Öl und die Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank stehen im Fokus.
Neue militärische Hilfen mit den USA gebe es derzeit nicht, sagte Selenskij, doch die Ukraine sei bereit, Verteidigungsausrüstung zu kaufen. "Ich hoffe, wir bekommen die Chance dazu", so Selenskij. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner im Ukraine-Konflikt, auch wenn die EU sich uneins über den Ölpreisdeckel ist. Die Zusammenarbeit mit Wien sei "zentral", betonte er.
Während die USA seit Januar keine neuen Hilfen für die Ukraine beschlossen haben, hat Europa die Lücke geschlossen – und sogar überholt. Laut einem Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vom Montag stellten europäische Länder im März und April 2025 über 20,2 Milliarden Euro bereit: 10,4 Milliarden für Militärhilfe, 9,8 Milliarden für finanzielle Unterstützung. Das ist der höchste Zwei-Monats-Wert seit 2022.
Trotz der Eskalation im Nahostkonflikt durch Israel sind die Börsen in Asien, Europa und den USA am Montag zur Überraschung vieler Experten stabil geblieben. Der deutsche Leitindex DAX notiert beispielsweise am frühen Nachmittag mit 0,3 Prozent im Plus. Dennoch trüben sich die Aussichten in der deutschen Wirtschaft weiter ein.
Nahostkonflikt könnte teuer werden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel traut der Wirtschaft zwar generell ein minimales Wachstum gegenüber den letzten beiden Jahren der Rezession zu, warnt aber vor möglichen negativen Folgen im Zuge des Krieges zwischen Israel und Iran. Wie der Spiegel berichtet, sagte Nagel am Montag bei einer Rede zum "Euro Finance Summit" in Frankfurt am Main:
"Sollte es zu einem lang anhaltenden, gravierenden Konflikt kommen, könnten beispielsweise die Ölpreise erheblich steigen."
Ein Anstieg der Ölpreise blieb am Montag jedoch aus. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent kostete 73,60 US-Dollar, was einer leichten Verbilligung von 2 Prozent entspricht. Laut Nagel könnten sich die wirtschaftlichen Perspektiven in der Bundesrepublik dennoch in kurzer Zeit spürbar zum Negativen verändern ‒ "in Bezug auf die Konjunktur ebenso wie auf die Preise". Noch lasse sich jedoch kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickeln werde. Die Auswirkungen ließen sich daher gegenwärtig noch nicht konkret abschätzen.
Ein wichtiger Faktor dürfte dabei die Straße von Hormus im Persischen Golf sein. Über sie läuft der Handel der arabischen Staaten mit Asien ab. Das betrifft vor allem den Export von Öl und Erdgas. Sollte Iran die Meerenge abriegeln, würden dem Weltmarkt auf einen Schlag große Mengen an Öl und Gas fehlen – in einer Zeit, wo mit Iran selbst und Russland zwei wichtige Produzenten mit westlichen Sanktionen belegt sind und nicht vollständig am Handel teilnehmen können. Ökonomen erwarten deswegen bei einer möglichen Blockade wieder Ölpreise von mehr als 100 Dollar pro Barrel. Derartige Preise hatte es zuletzt während der Energiekrise 2022 gegeben, wie der Focus berichtet. Eine weitere Rezession in großen Teilen der Welt könnte eine Konsequenz sein ‒ erst recht in der EU, wo man kaum eigene Rohstoffe besitzt.
US-Zölle sind nicht vom Tisch
Neben dem Nahostkonflikt warnt Nagel auch vor den Folgen der eingeführten US-Zölle von US-Präsident Donald Trump. Im auslaufenden Frühjahrsquartal könnte die Wirtschaftsleistung stagnieren, sagte Nagel. "Das Exportgeschäft leidet zweifelsohne unter der US-Zollpolitik", betonte er.
Parallel seien die Kapazitäten in der Industrie vergleichsweise gering ausgelastet. "Dementsprechend haben die Unternehmen relativ wenig Anreize zu investieren", sagte der Bundesbankchef. Dass ein Großteil der deutschen DAX-Unternehmen Kapazitäten ins Ausland verschoben hat und durch Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs vernichtet werden, verschweigt Nagel, stellt aber fest, dass die privaten Haushalte aktuell verhalten konsumieren. "Denn in der Tendenz trübt sich der Arbeitsmarkt ein und die Löhne steigen nicht mehr so stark", schloss Nagel.
Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und Iran stellt eine ernsthafte Gefahr fĂĽr das Kernkraftwerk Buschehr dar, so der stellvertretende russische AuĂźenminister Sergei Rjabkow. GegenĂĽber Reportern sagte er:
"Natürlich ist das alles extrem gefährlich. Und wenn es bisher keine schwerwiegenden Folgen gegeben hat – und in diesem Fall haben wir natürlich unsere eigenen Informationsquellen und sehen, was die Vertreter der IAEO zu diesem Thema berichten –, dann ist das nur ein Zufall der Umstände."
Nach Ansicht des stellvertretenden russischen Außenministers muss der militärische Konflikt zwischen Israel und Iran so schnell wie möglich beendet werden, damit sich die Lage stabilisieren kann. Rjabkow warnte, dass "die Risiken zu hoch sind".
Das Kernkraftwerk Buschehr ist das erste Kernkraftwerk in Iran und im gesamten Nahen Osten, das sich an der Küste des Persischen Golfs in der Nähe der Stadt Buschehr befindet. Der Bau des Kraftwerks wurde 1975 begonnen und nach einer langen Stilllegung wieder aufgenommen, nachdem Russland und Iran ein Abkommen über die Fortsetzung der Bauarbeiten unterzeichnet hatten. Der erste Kraftwerksblock wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen.
Seit dem 13. Juni hat Israel seine Angriffe auf die nukleare und militärische Infrastruktur des Irans fortgesetzt. Der Angriff betraf auch das Urananreicherungszentrum in Natanz, das als einer der wichtigsten Standorte des iranischen Atomprogramms gilt und in dem auf 60 Prozent angereichertes Uran hergestellt wird. Iran startete eine militärische Vergeltungsaktion und griff seinerseits israelische Einrichtungen an.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zerstörte der israelische Angriff die Stromversorgungsinfrastruktur der Anlage, einschließlich des Umspannwerks, des Hauptstromgebäudes, der Notstromversorgung und der Notstromgeneratoren. IAEA-Experten stellten keine erhöhte Strahlenfreisetzung außerhalb der Anlage fest, wiesen aber auf eine Kontamination innerhalb der Anlage hin.
Heute, am 16. Juni, meldete der Leiter der Organisation, Rafael Grossi, vor dem Gouverneursrat der IAEA, dass weder an der Brennstoffanreicherungsanlage in Fordo noch an dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Chondab Schäden festgestellt worden seien. Er wies auch darauf hin, dass das Kernkraftwerk Buschehr nicht von Israel angegriffen wurde und von den jüngsten Angriffen nicht betroffen ist.
Am 11. Juni 2025, vier Tage vor Beginn des G7-Gipfels, wurde der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in die Todesliste der berüchtigten ukrainischen Webseite Mirotworezaufgenommen. Bislang sind mehrere Personen dieser Liste durch Attentate zu Tode gekommen. Wie RT DE bereits berichtete, wird Lula da Silva vom 15. bis 17. Juni an dem Gipfel in Kanada teilnehmen. Zunächst hatte Lula die Bitte des ebenfalls dort anwesenden ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij um ein "persönliches Gespräch" nicht bestätigt. Mittlerweile wurde bekannt, dass das bilaterale Treffen zwischen Lula und Selenskij am Dienstag, dem 17. Juni, stattfinden soll. Regierungsquellen zufolge wurde das bilaterale Treffen von der Ukraine vorgeschlagen.
Soll Lula durch die Angst vor dem Tod zu einem politischen Kurswechsel erpresst werden?
Screenshot Brasiliens Staatschef hatte sich bisher intensiv für international begleitete Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges eingesetzt und sich dabei um eine neutrale Position bemüht. Die Fraktion der Kriegstreiber sieht ihn offenbar als Pfeiler der Neutralitätspolitik in Lateinamerika und kalkuliert, dass sein politisches "Umfallen" einen Dominoeffekt auf andere Staaten der Region ausüben könnte.
Außerdem wurde die Liste noch um zwei weitere hochrangige Persönlichkeiten erweitert: den slowakischen Premierminister Robert Fico und den Staatschef der Republika Srpska, Milorad Dodik.
Fico wird vorgeworfen, "Kreml-Propaganda zu verbreiten" ‒ Lula, "das Widerstandsrecht der Ukraine zu leugnen" und "das aggressive Regime" zu unterstützen. Dodik soll versucht haben, "die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben". So steht es als Begründung neben den Fotos der Betroffenen in der Liste.
Doch auch der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wurde bereits nach der ersten Verhandlungsrunde in Istanbul auf die Liste gesetzt. Dennoch ließ er sich nicht einschüchtern und leitete auch die nächsten Verhandlungen.
Fast gleichzeitig wurde zudem der russische Eishockeyspieler Alexander Owetschkin in die Datenbank aufgenommen. Grund dafĂĽr war seine Teilnahme an internationalen Turnieren, um "Russlands Ruf reinzuwaschen" und "den Krieg im Ausland zu rechtfertigen".
Das Portal Mirotworez wurde 2014 gegründet und hat bereits die Daten von hunderten Journalisten, Künstlern und religiösen Oberhäuptern veröffentlicht, von denen einige danach verfolgt oder angegriffen wurden. Der bekannteste Fall ist der des ukrainischen Journalisten Oles Busina, der 2015 in Kiew ermordet wurde ‒ wenige Tage nachdem seine Daten auf der Plattform veröffentlicht worden waren. Auch Darja Dugina, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, stand auf der Liste. Sie starb durch eine Autobombe nahe Moskau. Ihr Tod wurde anschließend auf der Webseite des Mirotworez-Portals bestätigt.
Andrei Portnow, ein ehemaliger politischer Berater des durch den Maidan-Putsch 2014 vertriebenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, kam am 21. Mai 2025 in einer Nachbarstadt Madrids durch mehrere Kopfschüsse ums Leben.
Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij wurde in seinem spanischen Exil mehrfach Ziel von Anschlägen. Im März 2024 feuerten Unbekannte mit einem schallgedämpften automatischen Gewehr auf sein Haus. Zuvor war ein Brandanschlag auf das Haus erfolgt. Scharij hatte mit seinen kritischen Beobachtungen der Umstände des Absturzes des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine die offizielle Darstellung der Tragödie infrage gestellt. Er kritisierte häufig auch die Politik Selenskijs.
Obwohl der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij regelmäßig oppositionelle Webseiten sperren lässt und kritische Medien verbietet, sah er sich trotz mehrfacher Aufforderungen ‒ auch aus dem europäischen Ausland ‒ nicht in der Lage, gegen Mirotworez vorzugehen.
Die südafrikanische Regierung hat "tiefe Sorgen" bezüglich der Angriffe geäußert, die Israel am vergangenen Freitag gegen Ziele in Iran durchführte, insbesondere die Einschläge gegen militärische Einrichtungen, Atomanlagen und die zivile Infrastruktur.
Am Freitag berichtete AFP, Iran habe Israels Angriffswelle eine Kriegserklärung genannt, während US-Präsident Donald Trump Teheran vor "noch brutaleren" Angriffen warnte, wenn es sich einem Abkommen über sein Atomprogramm verweigert.
Freitagnacht erwiderte Iran die Militärschläge mit Angriffen auf Israel. In Jerusalem und Tel Aviv, den beiden größten Städten des Landes, wurden Luftangriffe und Explosionen verzeichnet. Seitdem wurden die wechselseitigen Angriffe fortgesetzt.
In Pretoria drückte das Ministerium für Internationale Beziehungen und Kooperation (DIRCO) seine tiefe Besorgnis über die zivilen und militärischen Opfer aus.
"Diese Handlungen wecken ernste Bedenken nach dem internationalen Recht, darunter den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und dem Schutz der Zivilbevölkerung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und im Kriegsvölkerrecht festgeschrieben sind",
sagte Chrispin Phiri, der Sprecher des Ministers fĂĽr Internationale Beziehungen und Kooperation, Ronald Lamola. Er fĂĽgte hinzu:
"Südafrika vermerkt mit besonderer Sorge die Implikationen für die nukleare Sicherheit, die sich aus den Angriffen in der Nähe von Atomanlagen ergeben. Wir erinnern an die feste Haltung der IAEA (Internationalen Atomenergie-Organisation) Vollversammlung, die sich in Resolutionen wie GC(XXIX)/RES/444 und GC(XXXIV)/RES/533 widerspiegelt, gegen bewaffnete Angriffe auf friedliche nukleare Anlagen als Verletzungen der UN-Charta und des Völkerrechts."
Südafrika betonte, dass präventive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta eines klaren Beweises eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs bedarf, der, so Phiri, in diesem Fall keinerlei Grundlage zu haben scheint.
SĂĽdafrika ĂĽbermittelte der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien aller Opfer sein "tiefes Beileid" und mahnte:
"Wir betonen erneut unseren unerschütterlichen Einsatz für die friedliche Lösung von Disputen. Südafrika dringt auf höchste Zurückhaltung aller Parteien und ruft zur dringenden Verstärkung diplomatischer Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten auf."
"Wir unterstützen bilaterale Gespräche wie jene zwischen den USA und Iran und bekräftigen die zentrale Bedeutung, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu errichten."
SĂĽdafrika hatte im Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage wegen Genozids gegen Israel aufgrund dessen Vorgehens in Gaza erhoben.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine landesweite Untersuchung zum Umgang der Behörden mit dem Skandal von organisierten Banden betriebenen sexuellen Missbrauchs befohlen; eine Kehrtwende, nachdem seine Regierung entsprechende Forderungen monatelang ignoriert hatte.
Die Banden, die sich vor allem aus Männern pakistanischer Herkunft rekrutierten, waren über Jahrzehnte in Großbritannien aktiv und betrieben systematisch die Vergewaltigung und Folter verwundbarer Mädchen.
Anfang des Jahres lehnte die Regierung Forderungen nach einer landesweiten Untersuchung ab und bestand darauf, dass die Frage in den siebenjährigen Ermittlungen ausreichend behandelt worden sei.
In einem Gespräch mit Pressevertretern am Vorabend des G7-Gipfels in Kanada schaltete Starmer in den Rückwärtsgang und erklärte: "Ich habe nie gesagt, wir sollten irgendein Thema nicht noch einmal ansehen".
Die National Crime Agency, die nationale Kriminalpolizei Großbritanniens, wurde beauftragt, eine landesweite Bemühung zu leiten, um historische Fälle von durch Gruppen betriebenen Kindesmissbrauch wieder zu öffnen und Täter, die den früheren polizeilichen Ermittlungen entgangen sind, aufzustöbern. Das Ziel, so Regierungsvertreter, sei es, die Täter ins Gefängnis zu bringen und den Opfern, deren Fälle zuvor übersehen wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Der Skandal geriet im Januar wieder ins Rampenlicht, als der Milliardär Elon Musk Starmer vorwarf, beim Schutz von Kindern zu versagen. Musk sagte, Starmer sei beim Versagen der Behörden, Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen, in seiner Stellung als Direktor der Staatsanwaltschaft zwischen 2008 und 2013 "Komplize" gewesen.
Die britischen Behörden haben seit Januar mehr als 800 Fälle wieder geöffnet und planen, diese Tätigkeiten zwischen den örtlichen Kräften, spezialisierten Einheiten und nationalen Arbeitsgruppen zu koordinieren.
Gleichzeitig erfolgt der formelle Start eines Untersuchungsausschusses, der das Recht besitzt, Zeugen vorzuladen und örtliche Ermittlungen anzuleiten, nach einer schnellen Überprüfung, die fand, es bedürfe einer neuen Untersuchung.
Dieser Untersuchungsausschuss wird sich mit institutionellem Versagen beschäftigen – dem von Stadträten, Polizei und gewählten Vertretern – beim Schutz verwundbarer Mädchen, mit besonderer Aufmerksamkeit auf übergangene oder fehlerhaft bearbeitete Beschwerden.
Nach dem Gesetz über Untersuchungsausschüsse von 2005 kann diese Untersuchung detaillierte Überprüfungen örtlicher Fälle auslösen und nach Verantwortlichen in jenen Fällen suchen, in denen Fehlverhalten oder Vertuschung vermutet wird.
Der Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, begrüßte die "Kehrtwende", warnte aber, die Untersuchung dürfe nicht genutzt werden, um "zu übertünchen" und drängte auf Gerechtigkeit für die Opfer. Der ehemalige Abgeordnete Rupert Lowe bedankte sich bei Elon Musk für dessen Handeln und schrieb, ohne ihn gäbe es "keine Untersuchung, keine Gerechtigkeit". Musk erwiderte darauf mit einem Herz-Emoji.
Ein Treffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zur Beseitigung der "Aufregerthemen" in den Beziehungen wurde auf Initiative der US-Seite abgesagt, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Sie erklärte:
"Das nächste Treffen im Rahmen der bilateralen Konsultationen zur Beseitigung der 'Aufregerthemen' im Hinblick auf die Normalisierung der Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder wurde auf Initiative der US-Unterhändler heute abgesagt. Wir hoffen, dass die von ihnen eingelegte Pause nicht zu lang wird."
Am 10. Juni hatte der russische Botschafter in Washington, Alexander Dartschijew, mitgeteilt, dass die beiden Seiten bei ihren Konsultationen im April beschlossen hätten, weitere Gespräche über diplomatische "Aufregerthemen" in den Hauptstädten zu verschieben. Er gab an, dass das nächste Treffen bald in Moskau stattfinden werde.
Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus intensiviert. Der US-Präsident führte fünf Telefonate mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (beim letzten Gespräch am 14. Juni sprachen sie über die Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts). Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio haben mehrmals miteinander telefoniert.
Vertreter beider Parteien trafen sich in Riad und Istanbul. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, Moskau wolle bei der nächsten Gesprächsrunde eine klare Antwort der Vereinigten Staaten auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern erhalten.
Dartschijew sprach von einem "Fenster der Gelegenheit" für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington und von den Plänen Russlands, ein "Modell der nichtkonfrontativen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Er bewertete den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit den Worten "Wer geht, wird den Weg bewältigen".
Der Kreml wies darauf hin, dass die Beziehungen zu den USA voller "Trümmer" seien, und rief dazu auf, nicht auf "schnelle Ergebnisse" zu hoffen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:
"Die Augiasställe der russisch-amerikanischen Beziehungen sind zu schmutzig. Es dauert lange, sie zu säubern."
US-Sicherheitsbehörden haben am Sonntagabend einen Verdächtigen im Fall der Tötung einer Politikerin und ihres Ehemanns im Bundesstaat Minnesota festgenommen. Nach offiziellen Angaben wurde der mutmaßliche Täter, der 57-jährige Vance Boelter, nahe seinem Wohnsitz in der Stadt Green Isle im Sibley County in Haft genommen. Die Fahndung dauerte über 36 Stunden.
Das Sheriff's Office im Ramsey County veröffentlichte auf Facebook eine Fotoaufnahme, die die Festnahme von Boelter zeigen soll. Die Bildunterschrift lautete wie folgt:
"Das Gesicht des Bösen. Nach unermüdlicher und entschlossener Polizeiarbeit ist der Mörder nun verhaftet. Dank des Engagements und der Kooperation mehrerer Behörden und der Unterstützung von der Community ist die Gerechtigkeit einen Schritt näher gerückt."
Wie CBS News unter Berufung auf die Strafanzeige berichtete, wurde Boelter laut Anklage des zweifachen Totschlags und des versuchten Mordes in zwei Fällen beschuldigt.
Boelter stand im Verdacht, am Samstag zwei Angriffe verübt zu haben. Zunächst griff er das Wohnhaus von Senator John Hoffman an, indem er den Politiker und seine Ehefrau anschoss. Die beiden erlitten Verletzungen und werden derzeit medizinisch versorgt.
Daraufhin begab sich Boelter zum Wohnhaus der Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Minnesota, Melissa Hortman, wo er sie und ihren Ehemann erschoss und dann vor der Polizei floh. Videoaufnahmen von Überwachungskameras zeigten, dass der Täter eine Maske sowie eine Polizeiuniform trug und ein Auto mit Polizeilichtern fuhr.
Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, bezeichnete die Tötung von Hortman als politischen Mord und versprach, dass sich der Verantwortliche nicht der Gerechtigkeit entziehen wird.
Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.
Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei.
The Irish band of Kneecap led pro-Palestine chants during Best Kept Secret Festival in the Netherlands🇵🇸🇵🇸 pic.twitter.com/bdYAtlCOea — Kuffiya (@Kuffiyateam) June 15, 2025
Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.
Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal verurteilt und öffentlich diffamiert.
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung mit China über Zölle und Lieferungen von Seltenerdmetallen angekündigt. Er sagte:
"Der Deal mit China ist abgeschlossen, es fehlt nur noch die endgültige Zustimmung von Präsident Xi und mir."
Im Rahmen des Abkommens werden die Zölle auf chinesische Waren in den USA von 145 Prozent auf 55 Prozent gesenkt, während China seine Zölle von 125 Prozent auf zehn Prozent senken will. Dabei wird Peking "im Voraus" Seltenerdmetalle und Magnete in die USA liefern. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten die Beschränkungen für die Ausbildung chinesischer Studenten an US-amerikanischen Colleges und Universitäten aufheben.
Vorige Woche wurde bekannt, dass China die Erteilung von Lizenzen für den Export von Seltenerdmetallen, die für die Herstellung von Autos, Elektronik und Verteidigungsgütern benötigt werden, wegen bürokratischer Hürden verzögert. Dies könnte für eine ganze Reihe von Branchen zu einem echten Mangel an diesen Ressourcen führen. Als erste schlugen Automobilhersteller weltweit Alarm, die einen Stillstand der Fabriken und enorme Verluste befürchteten. Dieser verdeckte "bürokratische" Krieg Chinas hatte offenbar eine ernüchternde Wirkung auf die USA.
Pawel Sewostjanow, amtierender Staatsberater der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analysen und sozialpsychologische Prozesse der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:
"Das Abkommen zwischen China und den USA über die Senkung der Zölle ist ein wichtiges Signal für die Märkte: Die größten Volkswirtschaften haben begonnen, den Handelskonflikt zu deeskalieren. Chinas Taktik mit Seltenerdmetallen hat sich als wirksam erwiesen – die USA sind nicht bereit, ihre Lieferketten zu gefährden."
Xenia Bondarenko, Dozentin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:
"Die Frage der Seltenerdmetalle ist die allererste und wichtigste in den Beziehungen zwischen den USA und China. Auf China entfallen etwa 70 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitung von Seltenerdmetallen, die für die Industriezweige der USA von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig baut China seine Präsenz in Ländern mit hohen Vorkommen an Seltenerdmetallen aktiv aus und engagiert sich in Projekten zu deren Gewinnung und Verarbeitung."
Für die US-amerikanische Autoindustrie ist das eine Erleichterung: Die Teile werden billiger, Elektroautos werden wettbewerbsfähiger, wohingegen die Europäer erst noch ihre eigenen Verhandlungen mit Peking führen müssen, meint Sewastjanow. Im Moment sei die Unsicherheit in diesem Bereich noch sehr groß, fügt Bondarenko hinzu.
Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Geschäftsentwicklung bei Prime Brokerage Service, sagt:
"Für China bedeutet dies eine Lockerung der Beschränkungen für den Zugang zu US-amerikanischen Technologien, insbesondere in der Halbleiterindustrie, was für die Entwicklung der chinesischen Industrie von entscheidender Bedeutung ist (also eine Win-Win-Situation). Darüber hinaus kann die Zustimmung der USA zur Aufnahme chinesischer Studenten an Universitäten als symbolische Geste des guten Willens angesehen werden."
Was den Handel betrifft, so hatten die Zölle offensichtlich gegenseitige negative Auswirkungen. Im Februar 2025 haben die USA begonnen, die Zölle auf Importe aus China aggressiv anzuheben, die bis April einen Höchststand von 145 Prozent erreichten. China blieb nicht untätig und reagierte mit einer ähnlichen Maßnahme, indem es seine Zölle auf 125 Prozent erhöhte. Baboschkin erklärt:
"Dies führte zu einem erheblichen Rückgang des Handelsvolumens: Die chinesischen Exporte in die USA gingen im Mai um 12,7 Prozent zurück, und US-amerikanische Unternehmen äußerten sich besorgt über steigende Kosten und Lieferengpässe bei Komponenten. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu einem vorzeitigen Preisanstieg für elektronische Geräte fast aller Hersteller, einschließlich Apple, sowie für Batterien und Autoersatzteile. Besonders stark betroffen waren Unternehmen, die Elektroautos und Haushaltsgeräte herstellen."
China wiederum sei mit einem RĂĽckgang der Nachfrage nach seinen Produkten konfrontiert, insbesondere im Hochtechnologiesektor, fĂĽgt der Experte hinzu. Sewastjanow merkt an:
"Der Handel zwischen den USA und China ist im April um zehn Milliarden US-Dollar zurückgegangen, was auf echte Verluste hindeutet. Die Senkung der Zölle wird das Volumen nicht sofort wiederherstellen, aber der Trend zur Stabilisierung ist offensichtlich. Globale Hersteller – von Japan bis Südkorea – werden aufatmen."
Die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Wiederherstellung des "goldenen Zeitalters" des Handels, wie es in den 2010er Jahren zu beobachten war, sei gering, vermutet Baboschkin. Denn China und die USA würden erhöhte Vorsicht zeigen: Einerseits diversifizieren die USA weiterhin ihre Bezugsquellen und stärken ihre Partnerschaften mit Mexiko, Vietnam und Indien. Andererseits konzentriert sich China auf die Entwicklung des Binnenmarktes und die Stärkung der Beziehungen zu Südostasien und dem Nahen Osten.
Die vorübergehende Senkung der Zölle werde sich auf die direkten Indikatoren des US-amerikanisch-chinesischen Warenhandels auswirken, aber nicht auf das Gesamtvolumen der chinesischen Exporte und US-amerikanischen Importe, da die Nachfrage nach chinesischen Waren nicht durch eine behördliche Entscheidung verschwinden kann, meint Knjas Bagdasarjan, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Internationalen Labors für Außenhandelsforschung am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung der Russischen Präsidialakademie.
Die moderne Weltwirtschaft funktioniert unter den Bedingungen von Megablöcken: Die USA sind in die Freihandelszone USMCA mit Mexiko und Kanada integriert, während China Teil der asiatischen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ist, die 15 Staaten Südostasiens vereint. Eine solche Struktur ermöglicht eine flexible Diversifizierung der Handelsströme über die Partnerländer. Bagdasarjan hebt hervor:
"So wurde beispielsweise der Rückgang des Handels zwischen den USA und China um zehn Milliarden US-Dollar im April 2024 durch einen Anstieg der chinesischen Exporte in die ASEAN-Länder um genau denselben Betrag ausgeglichen. In den ersten vier Monaten des Jahres belief sich der Anstieg der Lieferungen in diese Region auf 21 Milliarden US-Dollar, und bis zum Ende des Jahres 2024 auf 70 Milliarden US-Dollar.
China nutzt Länder wie Vietnam, Thailand, Singapur und Indonesien für den Reexport seiner Produkte in die USA. In ähnlicher Weise kann ein Teil der Waren nach Mexiko geliefert werden, von wo aus sie zollfrei auf den US-amerikanischen Markt weitergeleitet werden.
Diese Praxis ist weltweit verbreitet. Russland beispielsweise nutzt aktiv die Mechanismen der Eurasischen Wirtschaftsunion fĂĽr Parallelimporte und Reexporte."
Daher, so der Experte, werde sich das Gesamtvolumen des Außenhandels beider Länder auch dann nicht verringern, wenn der direkte Warenumsatz zwischen den USA und China bis 2025 auf 500 Milliarden US-Dollar zurückgehen sollte. Die US-amerikanischen Verbraucher werden weiterhin chinesische Waren kaufen, nur wird deren Lieferung komplizierter und kostspieliger werden, was sich letztendlich auf die Preise auswirken wird, sagt Bagdasarjan.
Für Russland hat dieses Abkommen keine direkten Auswirkungen, allerdings seien indirekte Folgen möglich. Julia Chandoschko, CEO des Brokers Mind Money, meint, dass eine Entspannung des Handelskonflikts die Weltwirtschaft und die Ölpreise stützen könnte. Eine Eskalation hingegen könnte die Energiepreise ins Wanken bringen. Langfristig bleibe Russland jedoch von diesen Prozessen unberührt, da sich das globale System verändere, so die Geschäftsfrau.
Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Bei einem Streit auf einem Spielplatz ist am Sonntagabend in Hannover-Ricklingen ein 19-Jähriger mit einem Messer am Oberschenkel schwer verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren zwei Gruppen von jungen Männern aneinandergeraten. Darüber berichtet der NDR am Montag. Der 19-Jährige wurde dabei "mit mehreren Stichen verletzt", schilderte ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover. Zeugen alarmierten die Polizei.
Erst beschimpften sich die Beteiligten, dann griffen sie sich körperlich an. Dabei zog ein Jugendlicher offenbar ein Messer und verletzte den 19-Jährigen schwer. Noch am Abend stellte sich den Angaben zufolge ein 15-jähriger Tatverdächtiger der Polizei. Zwei weitere Tatverdächtige konnten den Angaben zufolge zeitnah ermittelt werden. Dabei handelt es sich um einen weiteren 15- sowie einen 14-Jährigen. Die Wohnungen der drei Tatverdächtigen wurden durchsucht. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.
Sämtliche deutsche Medien machten zum Hintergrund der Täter keinerlei Angaben. Der Stadtteil Ricklingen in der niedersächsischen Hauptstadt ist jedoch durch seine hohe Dichte an Personen mit nichtdeutschen Pass oder Migrationshintergrund bekannt.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. AuĂźerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Netflix-Doku „Titan“: Die vermeidbare OceanGate-Katastrophe - Die Netflix-Doku „Titan – Die OceanGate-Katastrophe“ erzählt von dem winzigen Tauchboot, das auf dem Weg zum Wrack der Titanic verschwand. Das vermeidbare Unglück hielt im Sommer 2023 die Welt in Atem. sn-online.de/medien/netflix-do…
Angesichts der zunehmend schwierigen Lage an der Front und der mentalen Erschöpfung in der Gesellschaft plant die Ukraine eine Reihe von Terror- und Sabotageangriffen gegen Russland. Diese Warnung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR in einer Presseerklärung vom Montag ausgesprochen. Nach Angaben der Behörde sollen die Provokationen von dem Sicherheitsdienst SBU und dem Militärnachrichtendienst GUR in Kooperation mit deren europäischen Kollegen vorbereitet werden.
Eine besonders enge Zusammenarbeit habe Kiew mit britischen Nachrichtendiensten aufgebaut. Bislang seien alle ukrainischen Angriffe nach einem ähnlichen Szenario durchgeführt worden. Die britische Seite befasse sich mit der Planung und operativen Unterstützung, während die ukrainische Seite und deren Agenten als Vollstrecker agieren. Im Einzelnen sei dieses Modell bei den jüngsten Terroranschlägen an den Brücken in den Gebieten Brjansk und Kursk sowie bei den Angriffen auf russische Militärflugplätze umgesetzt worden.
Derzeit sollen die Ukraine und Großbritannien neue Provokationen gegen Russland in der Ostsee erwägen, warnte der SWR. Ein Szenario sehe die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein US-Kriegsschiff vor. Die Torpedos aus russisch-sowjetischer Produktion, die Kiew für die Provokation benötigt, sollen bereits von der britischen Seite zur Verfügung gestellt worden sein.
Dem Plan zufolge sollen die Bomben in sicherer Entfernung von dem US-Schiff explodieren, ein Torpedo solle jedoch versagen. Der Blindgänger könnte dann der Öffentlichkeit als Beweis für böswillige Aktivitäten Russlands präsentiert werden.
Außerdem sollen Kiew und London in Kooperation mit nordeuropäischen Ländern beabsichtigen, Minen in der Ostsee zu bergen, die vermeintlich von Russland zu Sabotagezwecken auf einer internationalen Seeroute platziert worden seien.
Nach Ansicht des SWR könnte mit solchen Angriffen versucht werden, eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zu erzielen, den Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA zu untergraben und Washington von der Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew zu überzeugen.
Teheran bereitet sich darauf vor, den Militäreinsätzen Israels entgegenzutreten, und plant, "die Kriegsmaschine des Regimes abzuschalten", sagte ein führender Vertreter des iranischen Sicherheitsapparats am Sonntag exklusiv zu RT.
Israel und Iran befinden sich seit drei Tagen in heftigen Feuergefechten. Laut Israels Pendant zum Roten Kreuz, "Magen David Adom", wurden durch die iranischen Angriffe mindestens zehn weitere Menschen getötet, womit die Zahl der Todesopfer auf 13 stieg. In Iran forderten die israelischen Angriffe mindestens 406 Tote und 654 Verwundete, so die Gruppe "Human Rights Activists in Iran". Keine der beiden Regierungen hat bisher offizielle Opferzahlen veröffentlicht.
"Iran hat sich auf einen langen Krieg vorbereitet", sagte der iranische Beamte zu RT und betonte die Entschlossenheit des Landes, Israel entgegenzutreten. Gemäß dieser Quelle demonstrierten Millionen Iraner am Samstag auf den Straßen, widersetzten sich den Angriffen aus Westjerusalem und forderten Vergeltung. "Das ist eine wichtige Unterstützung für Iran, um seine Handlungen mit Macht fortzusetzen", sagte der Beamte.
Er skizzierte eine von Iran erstellte Liste mit möglichen Zielen innerhalb der "besetzten Gebiete", darunter geheime Wohnsitze israelischer Regierungsmitglieder, Energieinfrastruktur, Fabriken, die Kampfflugzeuge beliefern, und wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen.
Irans paramilitärische Revolutionsgarde sagte, die Raketen des Landes hätten die Treibstoffproduktionsanlagen für die israelischen Kampfjets zum Ziel genommen, was Israel nicht bestätigt.
Die Regierungschefs der Welt riefen zur Deeskalation auf, um einen großen Krieg zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die israelischen Angriffe auf Iran verurteilt und Besorgnis über eine weitere Eskalation ausgedrückt. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Samstag wiederholte Putin Moskaus Bereitschaft, Verhandlungen zu unterstützen.
Die durch den Oman vermittelten Gespräche zwischen Teheran und Washington waren für Sonntag angesetzt, wurden aber nach den israelischen Angriffen abgesagt. Trump schloss die Möglichkeit einer Fortsetzung der Verhandlungen nicht aus und sagte, "sie würden gern ein Abkommen schließen. Sie reden."
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