Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.
In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:
"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"
Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.
Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."
Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:
"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."
Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.
Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:
"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."
Kinoshita fügte hinzu, dass in der Zukunft der Schlüsselfaktor für die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorübergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen werde.
Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.
Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."
Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.
Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.
"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.
Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.
Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:
"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."
Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:
"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."
Er fügte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen Rückgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. Für das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.
Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.
Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.
Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.
Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.
Der Tagesspiegelberichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.
Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).
Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.
Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.
NATO Secretary General Mark Rutte said NATO's role is to ensure Ukraine has the military means to stay in the fight until "serious" peace negotiations begin.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times(FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.
Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.
Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.
Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."
Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".
Am Freitag erscheint die dritte und letzte Staffel des Netflix-Hits. "Squid Game" als Gladiatorenspiele der Neuzeit und als Serie zum richtigen Zeitpunkt
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald "sich eine Möglichkeit ergebe" und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.
Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen "Demokraten" und eine "sehr starke Persönlichkeit", die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten "nicht müde geworden" sei. "Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat", betonte Jermak.
Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jüngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei "Unsinn". Er bewundere Klitschko als "großen Sportler" und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis für das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.
Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. "Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", so der Republikaner auf Truth Social.
Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.
Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts "nachdenken", wenn die Ukraine "eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien" habe. "Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen", so Selenskij weiter.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:
"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."
Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:
"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."
Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:
"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."
Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.
Die Europäer sind in Panik: Die Russen haben sich einen Teil der Ukraine angeeignet und stehen kurz davor, Europa zu erobern! Hilfe, die Freiheit ist in Gefahr! Bald werden europäische Städte von NKWD-Mitarbeitern (sowjetisches Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in Lederjacken und blauen Mützen mit rotem Rand überschwemmt sein, und ganz Europa wird sich in einen riesigen Gulag verwandeln.
Warum haben die Europäer solche Angst vor Russland, warum sind sie bereit, selbst die absurdesten Lügen über uns so selbstvergessen zu glauben? Wahrscheinlich, weil sie sich seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten, eingeredet haben, dass Russland ein Land der Gefängnisse, Folter und Henker ist. Diese Vorstellung hat sich beim westlichen Menschen tief festgesetzt – bis in seine Träume.
Diese Angst ist jedoch künstlichen Ursprungs. Um die russische "Dunkelheit" zu fürchten, muss man glauben, dass die westliche Zivilisation "hell" ist. Aber ist das wirklich so? In früheren Zeiten gab es in unserer Geschichte natürlich alles Mögliche, aber das Gefängnis ist keine russische Erfindung. Die Konzentrationslager hingegen wurden von Westeuropäern erfunden und von ihnen in großem Umfang eingesetzt.
In gewisser Weise kann man den gesamten Weg der westlichen Zivilisation als eine Bewegung in Richtung Konzentrationslager betrachten. War die Zeit der "Einhegung" in England mit ihren massenhaften Übergriffen auf die friedliche Bevölkerung nicht eine Art Probe für den zukünftigen Völkermord an den farbigen Völkern in der Neuzeit? War die systematische Hinrichtung von Menschen (mithilfe der Guillotine) nicht eine französische Erfindung? Waren es nicht die Angelsachsen, die Stacheldraht erfunden und gegen Menschen eingesetzt haben? Waren es nicht die Briten, die während des Burenkriegs ein System von Konzentrationslagern geschaffen haben, in denen ein ganzes Volk vernichtet wurde? Und die Deutschen – diese konsequentesten und diszipliniertesten Schüler der Angelsachsen – waren nicht sie es, die die Völker der Herero und Nama in Südwestafrika in Konzentrationslager trieben? Waren nicht sie es, die diese kolonialen Praktiken nach Europa übertrugen?
Was hält die heutigen Europäer noch wach? Die Bestrafung mit Stockschlägen? Diese wird heute noch im Rahmen des Rechtssystems einiger Länder des Britischen Commonwealth praktiziert. Ja, genau, des Britischen Commonwealth, nicht irgendwelcher GUS-Staaten. Denn es war nicht das barbarische Russland, das Malaysia, Brunei und Singapur die Prügelstrafe aufgedrängt hat, sondern das schöne parlamentarische England, und die moderne Prügelstrafe in diesen Ländern ist ein Erbe des königlichen Strafvollzugssystems, ein Geschenk der englischen Kolonialherren.
Folter? Die US-Amerikaner haben im Irak und Afghanistan häufig Folter angewendet. In ihren geheimen Gefängnissen, die über die ganze Welt verstreut sind, schrecken die US-Amerikaner auch heute noch nicht davor zurück, Gefangene zu schlagen, ihnen Säcke über den Kopf zu stülpen, sie starker Hitze oder Kälte auszusetzen, sie mit Strom oder Feuer zu foltern, sie in Wasser zu ertränken, sie von Hunden zerfleischen zu lassen, Hinrichtungen vorzutäuschen und so weiter, wobei das Weiße Haus diesbezüglich keine besonderen Gewissensbisse hat.
Was macht den Europäern noch Angst? Ketten und Fesseln? Abgetrennte Köpfe? Nun, Frankreich hat noch vor relativ kurzer Zeit Menschen in Ketten gelegt und ihnen die Köpfe abgeschlagen. Davon berichten beispielsweise die Bücher von Henri Alleg, dem Herausgeber der Zeitung Alger républicain, der drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren und Untersuchung im Gefängnis Barberousse (im französischen Algerien) festgehalten wurde. In diesen Büchern kann man lesen, wie in engen Kellerzellen an die Wände gekettete Gefangene schmachten und wie unter dem Messer der Guillotine die Köpfe von Verfechtern der Unabhängigkeit (Algeriens) auf den blutüberströmten Gefängnishof fliegen. Alleg schreibt:
"Zwei Patrioten hat die Guillotine heute Morgen geholt.
Die Schreie der Gefangenen und der Gesang der Frauen, bedrohlich wie ein geschliffener Dolch, begleiteten sie zum Ort ihrer Hinrichtung."
Dunkles Mittelalter, werden Sie sagen? Keineswegs, es war die Zeit der Fünften Republik, der Beginn der Herrschaft des glorreichen antifaschistischen Präsidenten Charles de Gaulle!
Man erkennt, wie sehr die sowjetischen Lager mit ihren Wachtürmen und Hunden an Schrecken und Bedeutung verloren haben, sobald man sie nicht mehr vor dem leuchtenden Hintergrund idealer Gerechtigkeit sieht, sondern im Vergleich zu den Verbrechen westlicher Gefängnisse und Lager. Ja, natürlich sind die Repressionen, die es gab, unser Schmerz, unsere Strafe für die revolutionären Wirren und unsere Tragödie. Wir sind jedoch nicht in andere Teile der Welt vorgedrungen, um dort unter Einsatz von Stacheldraht ganze Bevölkerungsgruppen zu vernichten, die uns missliebig waren.
Lesen Sie eben diesen Alleg, und Sie werden erfahren, wie die Franzosen den Mangel an Ketten und Fesseln für die Algerier durch selbstgebaute Handschellen aus Fahrradketten ausglichen, deren unnachgiebige Glieder sich bei der geringsten Bewegung ins Fleisch der Handgelenke gruben. Wie die mit Ketten gefesselten Gefangenen gemeinsam ihre Notdurft verrichteten. Oder wie Ärzte in die Folterkammer geschickt wurden, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie ihrer beruflichen Pflicht nachgingen und Verwundete verbanden. Auch werden Sie erfahren, wie bettlägerige Kranke hingerichtet wurden, wie Gefangene an den Füßen an einen Jeep gebunden und mit hoher Geschwindigkeit über den Boden geschleift wurden. Oder wie sie an einer Querstange aufgehängt, mit Ochsenpeitschen geschlagen, mit Feuer, Strom und Wasser gefoltert wurden, wie sie durch eine Reihe von Gendarmen und Aufsehern getrieben wurden, die die Gefangenen mit Gewehrkolben, Knüppeln und Schraubenschlüsseln schlugen. Auch werden sie erfahren, wie den Gefangenen, die unter den französischen Henkern gelitten hatten, Filme gezeigt wurden, die die weißen Kolonisatoren als "Entdecker, Erbauer und Heiler" verherrlichten.
Natürlich ist Algerien nicht das einzige Beispiel. Man denke nur an das Konzentrationslager, in das englische Siedler das Leben der australischen und tasmanischen Ureinwohner verwandelt haben; an das belgische Konzentrationslager im Kongo; an das französische Konzentrationslager in Indochina; an das niederländische Konzentrationslager in Indonesien; das US-amerikanische Konzentrationslager in Vietnam... und viele andere Konzentrationslager, die vom Westen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt eingerichtet wurden.
All dies sind Themen, die Russland aufgreifen muss – wenn es sich natürlich nicht bis zum Ende des dritten Jahrtausends für seine Repressionen rechtfertigen will. Aimé Césaire sagte einst:
"Der Westen muss sich für den größten Berg von Leichen in der Geschichte verantworten."
Und man muss sich nicht aus Boshaftigkeit, Widerspenstigkeit oder kleinlicher Rachsucht damit beschäftigen, sondern einfach deshalb, weil dies die Realität des kognitiven Krieges ist. Das Fehlen von Worten (Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Filmen, Artikeln, Ausstellungen et cetera) wird als Fehlen von Argumenten wahrgenommen. Wenn einer der Streitenden schweigt (selbst aus höchst moralischen Gründen) und der andere unaufhörlich lügt, werden die Menschen wohl oder übel unter den Einfluss des Lügners geraten.
Außerdem hat eine konsequente Arbeit in dieser Richtung alle Chancen, das Gefühl der Überlegenheit ‒ das unseren Feinden immer wieder hilft, die westeuropäischen Völker für einen Vorstoß gegen den Osten zu vereinen ‒ eines Tages zunichtezumachen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite, und auf alle Vorwürfe der Barbarei können wir der feindlichen Zivilisation eine würdige Antwort geben:
Schließlich waren nicht wir, sondern Sie es, die die Konzentrationslager erfunden haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Dmitri Orechow (geb. 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist sowie Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Theaterstücke. Er schloss sein Studium der Philologie und Orientalistik an der Sankt Petersburger Staatsuniversität mit Auszeichnung ab. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Orechow veröffentlicht seine Kommentare sowohl in russischen Medien wie Wsgljad als auch auf seinem eigenen Telegram-Kanal.
Ukraine has received $190 million in funding under the DRIVE project—Delivering Resilient Infrastructure in Vulnerable Environments—through a partnership with the World Bank and with support from the Government of Japan. — Ukrinform.
TV-Programm heute Abend, 20.15 Uhr: Prime-Time-Sendungen am Dienstag, 24.6.2025 - Welche Highlights haben ZDF, ProSieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht. sn-online.de/medien/tv-program…
Während in der neuen Koalition die Debatte über Sanktionen beim gerade zwei Jahre alten Bürgergeld wieder eröffnet wurde, befasst sich eine kleine Studie mit den realen Lebensverhältnissen der Bezieher: Der Verein Sanktionsfrei e.V. finanzierte eine Internet-Umfrage unter Bürgergeldbeziehern, um Daten zu einigen Details zu erhalten. Die meisten dieser Ergebnisse überraschen Kenner der Materie nicht.
So gaben 72 Prozent der Befragten an, mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben führen zu können. Eine Aussage, die objektiv längst bestätigt ist – der Paritätische, der bereits seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste, kam im vergangenen Jahr auf eine Höhe von 813 Euro anstelle der aktuellen 563 Euro monatlich.
Dabei sagen selbst bei Lebensmitteln und Getränken nur 30 Prozent der Befragten, die finanziellen Mittel dafür reichten eher oder vollkommen aus. Bei Freizeit sind das nur 7 Prozent, bei Haushaltsgeräten 10, bei Bildung 11 und bei Kleidung 12 Prozent. Zahlen, die man eigentlich umkehren muss: bei 70 Prozent reicht das Geld nicht oder bestenfalls nur teils/teils für Lebensmittel und Getränke, bei Haushaltsgeräten reicht es dann bei 90 Prozent nicht.
Ein großer Teil der Befragten, 59 Prozent, leidet unter körperlichen Einschränkungen; aber nur 9 Prozent sagen, man könne sich mit dem Regelsatz gesund ernähren; 69 Prozent erklären, das gehe nicht. Fast jeder Fünfte, 19 Prozent, erklärt, im Haushalt würden nicht alle satt, 34 Prozent verzichten auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können, und 54 Prozent verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.
Auch wenn die Entwicklung der Regelsätze mit der Inflation Schritt hielt – gerade die Preise von Nahrungsmitteln und Strom sind weit überdurchschnittlich gestiegen, aber prozentual sind das die beiden größten Positionen im Bürgergeld, während sie bei Gutverdienern vergleichsweise schwach zu Buche schlagen. Theoretisch sollen Bezieher von Bürgergeld – eine Regelung, die mit Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde – für größere Ausgaben, wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, ansparen. Vor 2005, in der Sozialhilfe, waren das Einzelleistungen, die bei Bedarf finanziert wurden. Spielraum gibt es jedoch kaum, so die Antwort der Befragten: 41 Prozent gaben an, niemanden zu kennen, der sie im Ernstfall finanziell unterstützen könnte; und 28 Prozent erklärten, sie müssten sich verschulden, um das tägliche Leben bewältigen zu können.
Ein großes Problem sind auch immer noch die Wohnkosten. Demnach müssen 12 Prozent der Befragten einen Teil ihrer Miete selbst zahlen, da das Jobcenter nach einem Jahr nur noch "angemessene Wohnkosten" übernimmt; auf Grundlage jeweils örtlicher Tabellen, für deren Obergrenzen aber in den meisten Regionen keine Wohnungen zu finden sind. Wenn die Miete höher ist, als es die Obergrenze zulässt, muss der Rest aus der Regelleistung bestritten werden. Durchschnittlich sind das 118 Euro. Allerdings machen sich auch 51 Prozent der übrigen Bürgergeldbezieher Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Eine Sorge, die sich mit einer Wiedereinführung der Totalsanktionen (d. h. der Möglichkeit, nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen), wie das gerade in der Koalition debattiert wird, deutlich erhöhen dürfte. 48 Prozent sagen, die finanzielle Lage mit Bürgergeld sei für sie psychisch stark belastend; 29 Prozent sagen, sie sei eher belastend.
Von 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind über 800.000 Aufstocker; 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig (darunter befinden sich beispielsweise alle Kinder, die noch zur Schule gehen); 1,1 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa wegen kleiner Kinder oder zu pflegender Angehöriger; und von den Verbliebenen haben 88 Prozent "Vermittlungshemmnisse". Was einfach heißen kann, dass sie über 55 Jahre alt sind. Oder sie haben Kinder, aber keine Betreuung, oder körperliche Einschränkungen.
74 Prozent würden gerne ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, aber nur 26 Prozent sind zuversichtlich, eine Stelle zu finden, mit der sie aus dem Bürgergeld entkommen können; 59 Prozent gehen davon aus, selbst wenn sie eine Stelle finden, weiter aufstocken zu müssen.
52 Prozent fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. 79 Prozent gehen davon aus, dass Politiker kein realistisches Bild davon haben, wie es Menschen mit Bürgergeld geht, 72 Prozent haben große Angst vor weiteren Verschärfungen und 80 Prozent beängstigt es, wie manche Politiker über Bezieher von Bürgergeld sprechen.
Die Zusammensetzung der 1.014 Befragten wich in einigen Punkten von der Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher insgesamt ab. Am deutlichsten bei dem Punkt "Ausländische Staatsbürgerschaft" – die 47 Prozent aller Bürgergeldbezieher haben, aber nur 6 Prozent der Befragten. Die Studie spiegelt also vor allem die Lebenswirklichkeit der deutschen Bürgergeldbezieher wider. Außerdem sind in der Studie 17 Prozent alleinerziehend, während es insgesamt nur 14 Prozent sind; befragt wurden zu 57 Prozent Frauen, während es im Gesamtbezug 51 Prozent sind; und das Bildungsniveau der Befragten ist in Summe höher – 41 Prozent haben mittlere Reife, im Vergleich zu 23 Prozent in der Gesamtheit, und fünf Studienteilnehmer hatten sogar promoviert, während nur 7 Prozent keinen Schulabschluss hatten (insgesamt 25 Prozent).
Amazon Prime Video: Aktuelle Top 10 der Serien und Filme (24.6.2025) - Was ist gerade beliebt bei Amazon Prime Video, welche neuen Serien und Filme lohnen sich wirklich? Wer für den nächsten Filmabend eine Entscheidungshilfe sucht, findet sie in den aktuellen Rankings. Das sind die Top 10 der Serien und Filme. sn-online.de/medien/amazon-pri…
Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA) der britischen Regierung hat einem Expertenteam zehn Millionen Pfund (etwa 13,4 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um zu untersuchen, ob die Dicke des arktischen Meereises durch den Einsatz von Hunderttausenden von Robotern erhalten und vergrößert werden kann. Dies berichtete The Times.
Das Team wird von Shaun Fitzgerald von der University of Cambridge geleitet. Er verbrachte den Großteil seiner Karriere bei der Entwicklung von Methoden zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Der Wissenschaftler glaubt, dass es jetzt notwendig sei, radikaler zu handeln und zu versuchen, "die Arktis wieder einzufrieren".
Fitzgerald erklärte, dass im letzten Jahr in der Arktis Forschungen durchgeführt worden seien, bei denen eine Schneeschicht vom Eis gewaschen, Löcher in das Eis gebohrt und Meerwasser hineingepumpt worden sei. Dadurch seien an der Oberfläche eine etwa 25 Zentimeter dicke neue Eisschicht und die gleiche Menge darunter entstanden. Fitzgerald betonte:
"Das sind ermutigende Ergebnisse, aber nicht endgültige. Wir brauchen viel bessere Daten."
Die ARIA-Mittel werden zur Finanzierung der Entwicklung von Computermodellen, Laborexperimenten und Feldforschung verwendet. Die Forschungsarbeiten werden drei Winter lang in der Nähe der Cambridge Bay an der Küste der Victoria-Insel, einem Teil des kanadischen arktischen Archipels, durchgeführt. Das Forschungsteam wird auch die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bewerten – ob das Experiment zu Störungen in der Tierwelt oder zu einer "Freisetzung" von Mikroben führen könnte.
Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, schlagen die Wissenschaftler vor, die Pläne zu verwirklichen, bei denen 500.000 relativ kostengünstige Unterwasserroboter das Eis durchbohren und Wasser an die Oberfläche pumpen würden. Sie schätzen, dass dies etwa zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten würde.
Fitzgerald räumte ein, dass die Idee der Beeinflussung des Klimas umstritten sei, und Kritiker warnen vor einem "moralischen Risiko": Versuche, die Arktis wieder einzufrieren, und andere "Geoengineering"-Strategien würden den Politikern einen Vorwand liefern, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzögern.
Serbian President Aleksandar Vucic said on June 23 that Serbia has halted all arms exports, denying that the move was in response to Russian criticism over munitions reportedly reaching Ukraine.
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Ukraine is capable of sharing its experience in modern warfare with other nations, according to the Defense Intelligence of the Ministry of Defense of Ukraine (DIU). — Ukrinform.
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