Von Olga Samofalowa

Die Angriffe der US-Luftwaffe in der Nacht vom 22. Juni 2025 auf drei wichtige Objekte des iranischen Atomprogramms – in Fordo, Natanz und Isfahan – brachten die Gefahr mit sich, dass Iran die Straße von Hormus blockieren könnte. Das iranische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, doch die endgültige Entscheidung muss noch vom iranischen Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden.

Es ist bereits bekannt, dass mindestens zwei Supertanker vor der Straße von Hormus kehrtgemacht haben, um kein Risiko einzugehen. Viele Schiffe haben begonnen, entweder zu beschleunigen, anzuhalten oder ihre Routen bei der Annäherung an die Meerenge zu ändern. Unternehmen empfehlen Schiffen, ihre Aufenthaltsdauer in der Meerenge zu begrenzen.

In der Nacht zum Dienstag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Israel und Iran einen Waffenstillstand vereinbart hätten, und forderte beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Wie lange diese jedoch halten wird, weiß wohl niemand.

Über die Straße von Hormus werden etwa 30 Prozent des weltweiten Bedarfs an Erdöl und Erdölprodukten sowie etwa 20 Prozent der weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) transportiert. In den meisten Fällen gibt es keine Alternativen für diese Mengen. Sollte die Meerenge für längere Zeit blockiert werden, beträfe dies ausnahmslos alle – sowohl die Käufer von Erdöl und Erdgas als auch die Verkäufer. Die Welt würde von einer schweren Energiekrise heimgesucht, die sich auf alle Wirtschaftsbereiche auswirken und zu einer globalen Wirtschaftskrise führen würde. Analysten von Goldman Sachs schätzen die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Blockade der Meerenge auf mehr als 50 Prozent.

Experten nennen zwei mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Situation. Das erste Szenario sieht eine Verringerung der Förderung und des Exports von iranischem Erdöl vor. Trotz der Sanktionen von 2018 ist es Iran gelungen, fast wieder das Förder- und Exportniveau aus der Zeit vor den Sanktionen zu erreichen, wobei die Differenz etwa 500.000 Barrel pro Tag beträgt. Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, argumentiert:

"Iran ist ein wichtiger Akteur. Das Land exportiert täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl sowie weitere Ölprodukte, die verschiedenen Schätzungen zufolge bis zu 1 Million Barrel pro Tag ausmachen. Wenn Israel Erdöl-Infrastruktureinrichtungen, Ölfelder, Ölpipelines und Häfen angreift oder China irgendwie einschüchtert, damit es kein iranisches Öl kauft, dann werden wir einen gewissen Mangel erleben. Selbst wenn nur die Hälfte des iranischen Erdöls vom Markt verschwindet, werden die Preise steigen. Wenn das gesamte iranische Öl vom Markt verschwindet, könnten die Preise durchaus auf 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel steigen."

Die OPEC+ werde jedoch in der Lage sein, innerhalb weniger Monate die Förderung zu steigern und das Defizit auf dem Markt zu beseitigen.

Das gefährlichste Szenario wäre demgegenüber eine Blockade der Straße von Hormus. Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise in diesem Fall auf 110 US-Dollar steigen und dann bis zum Jahresende auf 95 US-Dollar fallen würden.

Alexander Frolow, stellvertretender Direktor des Instituts für Nationale Energie, hält diese Prognose für zu zurückhaltend und glaubt, dass die Preise im Ernstfall noch viel höher steigen könnten. Er meint:

"Entweder eine vollständige Blockade auf unbestimmte Zeit oder eine Erschwerung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, wenn es notwendig sein wird, den Befehl 'Stopp' zu geben und auf das Ende der bedrohlichen Ereignisse zu warten – das ist das ungünstigste Szenario. Es beinhaltet eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Einbeziehung aller Länder auf dauerhafter Basis."

Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, meldet:

"Im ersten Quartal 2025 erreichte das Transportvolumen von Öl durch die Straße von Hormus 14,2 Millionen Barrel pro Tag und das von Ölprodukten 5,9 Millionen Barrel pro Tag. Der weltweite Transport von Öl auf dem Seeweg belief sich im gleichen Zeitraum auf 75,7 Millionen Barrel pro Tag."

Somit werden 20,1 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte durch die Straße von Hormus transportiert, was 27 Prozent des gesamten weltweiten Handels mit diesen Kohlenwasserstoffen entspricht.

Ein Teil des Öls könnte vom Persischen Golf über Pipelines, die durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran verlaufen, transportiert werden. Allerdings handelt es sich dabei um geringe Mengen. Juschkow prognostiziert:

"Die freie Kapazität dieser Ölpipelines wird insgesamt auf etwa 2,5 bis 3 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, während durch die Straße von Hormus täglich bis zu 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte transportiert werden. Daher werden wir im Falle einer Sperrung der Straße von Hormus natürlich dreistellige Zahlen bei den Ölpreisen sehen – 150 bis 200 US-Dollar pro Barrel."

Laut Frolow reiche schon ein Rückgang von nur fünf Millionen Barrel pro Tag aus, um auf dem Markt eine extreme Knappheit zu verursachen, wie sie die Welt seit 50 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sei eine kolossale Fehlmenge.

Nicht nur der Markt für Erdöl und Erdölprodukte werde darunter leiden, sondern auch der Gasmarkt. Frolow betont:

"Über die Straße von Hormus werden etwa 20 Prozent der weltweit produzierten Flüssigerdgasmenge transportiert, das sind 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Dafür gibt es keine alternativen Transportwege. Daher würde die Schließung der Meerenge zu einem Anstieg der Notierungen an den Gasbörsen führen."

Der Gaspreis würde mehrere Tausend US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter betragen, schätzt Juschkow. Praktisch das gesamte Flüssiggas aus Katar werde über die Straße von Hormus transportiert, und es gebe keine alternative Route.

Laut Frolow würden asiatische LNG-Verbraucher, die langfristige LNG-Lieferverträge mit Ölbindung und einer Verzögerung von drei, sechs oder neun Monaten haben, einen gewissen Vorteil haben, da der Preisanstieg nicht sofort, sondern schrittweise erfolgen würden. Die Europäer hingegen seien zu 100 Prozent von der Preisbildung an der Börse abhängig, sodass sie erneut mit Preisen von 1.000 bis 2.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter konfrontiert sein könnten. Der Experte sagt:

"Die Krise, die eintreten könnte, wird vielschichtig sein und praktisch alle Branchen treffen. Es ist davon auszugehen, dass die USA, die EU und alle großen Öl- und Gasverbraucher Sparmaßnahmen einführen und versuchen werden, weniger teurer gewordenes Erdöl und Erdgas zu kaufen. Unter dem Druck der hohen Preise wird die Nachfrage zurückgehen, was irgendwann zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen wird, die Preise werden sinken, und danach wird es zu einer Phase der Minimierung und langsamen Erholung der Nachfrage kommen."

Es gibt Gründe, warum Teheran die Straße von Hormus nicht sofort blockiert hat. Igor Juschkow erklärt:

"Erstens hat Iran etwas zu verlieren: Er nutzt diese Meerenge selbst, um täglich 1,5 Millionen Barrel Rohöl zu exportieren, hauptsächlich nach China. Dies ist die Haupteinnahmequelle für Iran, auf die er nicht verzichten möchte. Wenn jedoch aus irgendeinem Grund der Ölexport nach China eingestellt wird, hat Teheran nichts mehr zu verlieren und wird dann mit größerer Wahrscheinlichkeit die Meerenge sperren."

Ein weiterer Faktor, der Iran davon abgehalten hat, die Straße von Hormus zu sperren, ist die Angst vor einem umfassenden Eintritt der USA in den Konflikt. Der Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung meint:

"Derzeit können wir sagen, dass die USA einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm geführt und Israel dabei unterstützt haben, das zu vollenden, was es selbst nicht geschafft hat. Nun aber sagen die USA, dass sie sich zurückziehen und keine Militär- und anderen Objekte mehr angreifen werden. Wenn Iran die Straße von Hormus blockiert, werden die Vereinigten Staaten erstens diese Blockade umgehend aufheben und zweitens versuchen, das Regime in Iran zu stürzen, um eine Marionettenregierung zu installieren. Das heißt, neben den wirtschaftlichen Folgen besteht auch das Risiko, dass die derzeitige Führung Irans gestürzt wird. Deshalb will auch Teheran die USA nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen."

Darüber hinaus würde dies zu einer Verwicklung der EU, Großbritanniens und auch der Länder des Nahen Ostens in den Konflikt führen, die bislang loyal gegenüber Iran eingestellt sind. Wenn Teheran jedoch die Straße von Hormus sperrt, würde China laut Juschkow nicht nur das iranische Öl verlieren, sondern auch das gesamte Öl aus dem Nahen Osten, einschließlich Saudi-Arabien, das nach Russland der zweitgrößte Erdöllieferant Chinas ist. Im Grunde genommen würden sich nach der Sperrung der Meerenge alle großen Akteure in der Welt und in der Konfliktregion gegen Iran stellen.

Dabei würden ausnahmslos alle Akteure und Länder darunter leiden, da der Öl- und Gassektor mit praktisch allen Wirtschaftsbereichen verbunden ist. Die Energiekrise würde zu einer Wirtschaftskrise führen.

Warum würden Russland und andere Ölexporteure darunter leiden? Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt würde Russland zusätzliche Einnahmen erzielen, weil die Preise hoch sein würden, aber diese Situation könnte nicht lange anhalten. Alexander Frolow betont:

"In einer Phase starker Preisanstiege für Erdöl und Erdgas können die Lieferanten dieser Ressourcen natürlich die Früchte ernten. Die in dieser kurzen Zeit erzielten Übergewinne werden jedoch nicht die Nachteile aufwiegen, die der unvermeidliche Rückgang der Nachfrage mit sich bringen wird."

Igor Juschkow erklärt dazu:

"Zweitens werden sich die USA und ihre Verbündeten aktiv in diesen Konflikt einmischen und auf einen politischen Regimewechsel in Iran hinarbeiten. Wenn dort ein neues, dem Westen loyales Regime etabliert wird, werden die Sanktionen gegen Iran zumindest gelockert oder ganz aufgehoben. Das bedeutet, dass Investitionen, Öl-Dienstleistungsunternehmen und moderne Technologien ins Land strömen werden und Iran seine Förderung steigern und neue Absatzmärkte erschließen kann, darunter auch den traditionellen europäischen Markt. Dies wird ebenfalls zu einem Rückgang der Ölpreise führen, was für Russland ungünstig ist."

Für Russland wäre es auch von Nachteil, wenn die USA ein Abkommen mit Iran schließen würden, so der Experte. Wenn ein Teil des iranischen Atomprogramms Schaden genommen habe, sei es für sie einfacher, auf den verbleibenden Teil zu verzichten, und es mache Sinn, sich zu einigen. Nach dem Abschluss eines Abkommen könnte es zu einer Lockerung der Sanktionen kommen, was zu einem Anstieg der iranischen Exporte führen würde so Juschkow.

Seiner Meinung nach sei es für Russland von Vorteil, die derzeitige Situation mit ihrer anhaltenden Unsicherheit beizubehalten. All dies könne die Ölpreise langfristig auf einem relativ hohen Niveau halten und Russland dabei helfen, Gewinne zu erzielen.

Das heißt, der Konflikt verläuft nicht nach dem schlimmsten Szenario mit einer Blockade der Straße von Hormus und einem Machtwechsel in Iran. Laut Juschkow wäre es für Russland vorteilhaft, wenn diese Situation zu einem leichten Rückgang der iranischen Ölexporte führen würde, die hauptsächlich von China gekauft werden. Dies würde in China Platz für russisches Öl schaffen, das ebenfalls mit einem Preisnachlass verkauft wird. Infolgedessen würde der Wettbewerb um russisches Öl zwischen China und Indien zunehmen, was auch dazu führen würde, dass der Preisnachlass für russisches Erdöl geringer ausfällt.

Die Spannungen im Nahen Osten und die Risiken einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen würden China veranlassen, sich verstärkt Gedanken über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu machen, meint Juschkow. Das sei für Russland von Vorteil, da es dadurch einfacher werde, mit China eine Einigung in Bezug auf die Gaspipeline "Power of Sibiria 2" zu erzielen. Diese sei eine zuverlässigere Route für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen als die aus dem Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Dagmar Henn

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein "unprovozierter Angriffskrieg". Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Schauen wir zurück in den Februar 2022, vor Beginn der russischen Spezialoperation. Den ganzen Monat über hatte der Beschuss gegen die Donbassrepubliken durch die Ukraine zugenommen; eine Tatsache, die auch die OSZE damals dokumentierte. Und dann begannen kleinere Überfälle ukrainischer Einheiten über die Frontlinie. Gewaltsame Aufklärung nennt sich das oder Gefechtsaufklärung, ob man nun den Ost- oder den Westbegriff dafür verwenden will. Eines ist jedenfalls klar: Das sind Handlungen, die üblicherweise einem größeren Angriff unmittelbar vorausgehen, denn ihr Zweck liegt in der Erkundung von Stellungen und Reaktionszeiten.

Nachdem ich mich nicht in Deutschland befinde, kann ich glücklicherweise sagen, was das bedeutet. Das ist genau die eine Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gestattet ist (sofern man davon ausgeht, dass der Beschuss nicht selbst bereits einen Angriff darstellt). Nämlich "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Wobei auch das Bündnis, das zuvor zwischen Russland und den beiden Donbassrepubliken geschlossen wurde, legal ist, nach Artikel 52 ebendieser Charta.

Es ist schwierig, nach zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahren dauerhaftem Beschuss gegen den Donbass von "unprovoziert" zu sprechen. Das funktionierte auch nur, weil alle Ereignisse im Donbass all die Jahre über ausgeblendet wurden. Und man kann Russland keinesfalls vorwerfen, sich nicht um eine friedliche Lösung bemüht zu haben; die beiden Minsker Abkommen wurden von ukrainischer Seite sabotiert, nicht von Russland, auch nicht von den Donbassrepubliken.

Das, was nun Merz nicht kritisieren will, sieht ganz anders aus. Es gab keinerlei Angriffshandlungen oder Angriffsvorbereitungen Irans gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Mär von drohenden iranischen Atomwaffen wurde nicht einmal von den relevanten Geheimdiensten bestätigt, auch wenn US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach dem US-Angriff einen Rückzieher machte. Da war einfach nichts. Zum Vergleich – im Donbass im Jahr 2022 stellt sich durchaus die Frage, ob nicht durch den stärkeren Beschuss der ukrainische Angriff bereits begonnen hatte; es ist reichlich schwierig, das ständige Feuern von Grad-Raketen als friedliches Verhalten zu sehen.

Nach drei Jahren, in denen unablässig getönt wurde, welche Sanktionen hingenommen werden müssen, weil Russland einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte, bombardieren die Vereinigten Staaten ein Land, das zuvor keinen einzigen Schuss abgefeuert hatte; geschmackvollerweise auch noch am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Schwierig, zu behaupten, dass ein Bombenabwurf auf zivile Einrichtungen keine Kriegshandlung sei. Das ist eine, daran besteht gar kein Zweifel. Und unprovoziert ist sie außerdem, denn die gegebene Begründung hat keinerlei Verbindung zur Wirklichkeit. Selbst die IAEA, die immer wieder eine äußerst zwielichtige Rolle spielt, hat bestätigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm in Iran gibt, und nach wie vor gelten Atomwaffen in Iran als inkompatibel mit dem islamischen Recht (das übrigens, weit früher als im Abendland, untersagte, Zivilisten zu töten).

Also wozu wurde diese Formel vom "unprovozierten Angriffskrieg" all die Jahre heruntergebetet? Wohl eher, um die Sinne zu vernebeln und das Publikum davon abzuhalten, sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, was diese Worte bedeuten. Denn wären sie je ernst gemeint gewesen, die EU müsste sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen, um Sanktionen gegen die USA zu beraten (wobei jene gegen Israel schon längst verabschiedet sein müssten). Sie waren nie erst gemeint.

Allerdings hat das Verhalten der USA doch an einem Punkt eine Gemeinsamkeit mit der Situation an der Donbassfront damals im Jahr 2022, und wenn man an diesem Punkt einen Vergleich zieht, sieht man, wie weit sich die Missachtung des Völkerrechts inzwischen verschärft hat.

Damals gab es Verträge, eben die erwähnten Minsker Abkommen, die sogar durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren, die aber nach Unterzeichnung, eingestandenermaßen, vom Westen unterlaufen wurden. Bezeugt vom ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande wie von der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das, was im Februar 2022 ablief, war ein Bruch dieses Abkommens, das eigentlich vorschrieb, die gesamte Artillerie über ihre maximale Reichweite hinaus von der Kontaktlinie abzuziehen. Wäre das eingehalten worden, hätte es den gesteigerten Beschuss im Februar nicht geben können. Wären diese Abkommen von westlicher Seite ernst gemeint gewesen, hätte eine Reaktion erfolgen müssen. Es gab keine, obwohl die von der OSZE aufgenommenen Daten allen Mitgliedsländern vorlagen, also auch der deutschen und der französischen Regierung.

Dieser Akt der Täuschung mit den Minsker Abkommen dauerte sieben Jahre; das zweite dieser Abkommen wurde im Februar 2015 geschlossen. Das, was rund um den US-Angriff geschah, entwickelte sich schneller und war noch ein bisschen zynischer. Denn vor dem Anflug der schweren US-Bomber gab es noch den israelischen Angriff eine Woche davor, der auch noch Mordanschläge gegen die iranischen Unterhändler einschloss, die sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit den USA befanden. Und der US-Angriff selbst fand statt, nachdem sich (neue) iranische Vertreter in Genf mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffen hatten.

Da die US-Regierung inzwischen eingestanden hat, vom geplanten israelischen Angriff gewusst zu haben, waren die Verhandlungen von US-amerikanischer Seite nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Schlimmer noch, man lobte sich noch für diese geschickte Täuschung. Ähnlich übrigens wie Hollande und Merkel, deren Bekenntnisse nicht aus Reue geschahen, sondern weil sie sich darauf etwas zugutehielten, die Russen in Sicherheit gewiegt zu haben.

Nun erzeugt beides, die Täuschung wie die verzerrte Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg", ein grundlegendes Problem: Es handelt sich dabei um eine Haltung, die zwar nützlich sein mag, wenn man Kriege beginnen will, sich aber als äußerst schädlich erweist, sollte man sie irgendwann beenden wollen. Denn wie sollte man Vereinbarungen mit einem Gegenüber schließen, das sich nicht an Vereinbarungen hält; wie mit einem Gegenüber verhandeln, das Unterhändler ermordet oder die Ermordung billigt? Übrigens ein Detail, das sich im Zusammenhang mit Minsk ebenfalls findet – Alexander Sachartschenko, der damals für die Volksrepublik Donezk verhandelte, wurde auch ermordet.

Verhandlungen erzielen also nicht nur ein äußerst ungewisses Ergebnis, sie sind noch dazu für jene, die die Verhandlungen führen, persönlich gefährlich. Wer sollte da verhandeln wollen? Die einzige Voraussetzung, unter der ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise logisch nachvollziehbar ist, ist, wenn die Seite, die sich derart benimmt, fest davon überzeugt ist, nie wieder verhandeln zu müssen.

Anzeichen in diese Richtung gab es bereits im Jahr 2014. Zwei, um genau zu sein. Das Erste war ein Angriff auf die russische Botschaft in Kiew, nach dem Maidan. Darauf erfolgte von westlicher Seite keinerlei Reaktion, keine Verurteilung, keine Anforderung an Kiew, die Botschaftsgebäude zu schützen. Das zweite Anzeichen war das westliche Verhalten bei der ersten russischen Hilfslieferung nach Donezk, im Sommer. Ein ganzer Lkw-Konvoi wurde an der ukrainisch-russischen Grenze hin- und hergeschoben und nicht durchgelassen, obwohl die Fracht mehrmals auch von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft worden war. Das IKRK hätte dagegen protestieren müssen, weil die Verhinderung humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen darstellt. Das IKRK schwieg.

Das waren nur erste kleine Anzeichen für eine Entwicklung, die sich in den Folgejahren verschärfte. Das Verhalten der OSZE, die die ganzen Jahre über den Beschuss im Donbass aufzeichnete, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sie entstand im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einer Struktur, die einst geschaffen wurde, um über die Front des Kalten Kriegs hinweg zu kooperieren. Nun, die OSZE-Beobachter haben brav die Einschüsse gezählt, die Einschlagswinkel ausgemessen und dann Listen veröffentlicht, wie viele Geschosse über die Donbassfront flogen – aber nie dazugesagt, welche Seite sie abgefeuert hat, jedenfalls nicht öffentlich. Obwohl genau das die Information ist, die sich aus diesen physikalischen Daten ergibt und ihre Aufgabe eigentlich darin bestand, die Waffenruhe der Minsker Abkommen zu überwachen.

Im Gegenteil. Es gibt Geschichten, und zwar nicht wenige, dass der ukrainische Beschuss in dem Moment einsetzte, wenn die OSZE-Beobachter fort waren. Das geht bis hin zur Frage, ob aus den Reihen der OSZE Koordinaten nicht weitergereicht wurden, um den ukrainischen Beschuss zu erleichtern. Doch selbst wenn nicht – die Leistung der OSZE-Beobachter war zweifelhaft genug, dass damit die Rolle, für die die OSZE ursprünglich geschaffen wurde, obsolet war. Sie war zu sehr Partei.

Inzwischen ist die Liste derart kompromittierter internationaler Organisationen lang. Sie wurden vom Westen gekapert, oder die Führung wurde erpresst oder gekauft. Die meisten organisatorischen Adern, die Strukturen, die "blockübergreifend" tätig waren, sind nicht mehr funktionsfähig; jedenfalls nicht mehr als Verbindung.

Die Mauer, die auf dem Feld der Information errichtet wurde, gehört ebenfalls dazu. Denn indem man der Bevölkerung im Westen Informationen über wichtige Ereignisse vorenthielt (wie den 2. Mai 2014 in Odessa), zerstörte man auch die gemeinsame Wahrnehmung. Nur – man muss sich über grundlegende Begriffe einig sein, um überhaupt kommunizieren zu können.

Iran brachte übrigens das Argument vor, das Verhalten der USA (und die von ihnen aufgestellte Forderung, auch die zivile Urananreicherung zu unterlassen) schädige den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er hat recht damit – denn auch dieser Vertrag setzt ein gewisses Gleichgewicht voraus, und der Ausgleich für den Verlust an Sicherheit, den dieser Verzicht darstellt, wird durch das Recht einer ungestörten friedlichen Nutzung kompensiert. Wenn am iranischen Beispiel vorexerziert wird, dass auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags mitsamt Überwachung der Atomanlagen durch die IAEA nicht vor Angriffen schützt, die mit einer vagen Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, begründet werden, betrifft das bei Weitem nicht nur Iran oder das Verhältnis zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Es verwandelt den Nichtverbreitungsvertrag in ein nutzloses Papier.

"Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Es war der deutsche Außenminister, der sich in Genf mit den Iranern getroffen hatte, während die US-Bomber für den Angriff bereits im Anflug waren. In früheren Jahrzehnten wäre die Reaktion Empörung gewesen, mindestens, weil man vom eigenen Verbündeten, der angeblich nicht vorab informiert hatte, missbraucht wurde. Aber womöglich ist die Aussage, man habe nicht davon gewusst, die Lüge. Fest steht jedenfalls, dass auch diese Bundesregierung die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, sich vor dem Rest der Welt bis auf die Knochen zu blamieren.

Welchen Wert besitzt noch ein US-Angebot zu Verhandlungen? Welchen Wert ein Deutsches? Und auf welcher Grundlage beruht die Überzeugung, sich eine solche Position leisten zu können? Nur, weil ein solches Maß an Heimtücke in weiten Teilen der Welt als derart unehrenhaft gilt, dass man nicht fürchten muss, es mit gleicher Münze heimgezahlt zu bekommen? Oder weil nach wie vor die Vorstellung in den Köpfen herumspukt, der Westen sei so mächtig, dass ihm ohnehin niemand am Zeug flicken könne, gleich, was er anstellt?

Die globalen Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Blick auf das letzte Treffen der einst dominanten G7 vermittelt eine andere Botschaft. Das Geschäftsmodell, selbst weitgehend auf Produktion zu verzichten und weltweit nur den Rahm abzuschöpfen, endet gerade. Was für die USA mit ihrer relativ starken Rohstoffbasis noch glimpflich abgehen mag – für Westeuropa sieht das anders aus. Jenseits der Wahnvorstellungen, sich am Kolonialmachtstatus festklammern zu können, sind die Brötchen deutlich kleiner, und es bräuchte genau das, was Gestalten wie Merz so überdeutlich ablehnen: die Fähigkeit und die Bereitschaft, mit Verhandlungen und Respekt vor souveräner Gleichheit den eigenen Platz in der veränderten Welt zu finden.

Die, das lässt sich aus allen Erklärungen etwa der BRICS-Staaten herauslesen, auf der Einhaltung der UN-Charta bestehen wird. Auf einem Völkerrecht, das nicht je nach Gelegenheit als Steinbruch genutzt oder völlig ignoriert wird. In dem also ein Angriffskrieg wieder ein Angriffskrieg und Selbstverteidigung wieder Selbstverteidigung ist, und nicht wie in den letzten Jahren, als hätte man im Westen den Chor der Hexen von Macbeth verinnerlicht: "Schön ist hässlich, hässlich schön."

Merz jedenfalls dürfte außerhalb des engen westlichen Zirkels künftig, wenn er die Worte "Völkerrecht" oder "Angriffskrieg" in den Mund nimmt, nur noch betretenes Schweigen ernten. Oder aber schallendes Gelächter.

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Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der scharfen Kritik an Russland statt, das in den Augen des Westens eine Bedrohung für die NATO-Mitglieder darstellt.

Moskau habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen der Allianz, wie der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage der Zeitung Wedomosti erklärte. Der Diplomat betonte, dass das Bündnis nach Ansicht Moskaus einen Kurs auf die militärische Dominanz und die Eindämmung Russlands nehme. "Es gibt keine Erwartungen. Es ist klar, dass die NATO einen bereits definierten Weg einschlägt, um eine globale Hegemonie, eine militärische Überlegenheit in allen Bereichen zu erreichen", so Gruschko. Ihm zufolge erscheint Russland in den Dokumenten der NATO weiterhin als "direkte und unmittelbare Bedrohung".

Er wies auch auf die steigenden Militärausgaben des Bündnisses hin:

"Schon heute geben 32 NATO-Länder mehr für die Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, darunter China, Russland, Indien und Brasilien."

Grushko warnte, dass aggressive militärische Planung in Verbindung mit außenpolitischem Druck eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle und zu "scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen" führen könne.

Der Kreml hat sich zum Treffen der Allianz ebenfalls ausgedrückt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Dienstag, Europa und die NATO befänden sich auf dem Weg einer ungezügelten Militarisierung. So kommentierte er die Behauptung des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, dass Russland die Länder der Allianz in den nächsten fünf Jahren angreifen könnte.

Laut Peskow müsse die NATO Russland als Aggressor darstellen, damit die Bündnismitglieder auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf Prozent des BIP beschlossen werden könnten. "Was braucht man, um den Beschluss über 5 Prozent zu fassen? Dafür muss man eine solche Höllenbrut zeichnen, ein Monster. Und aus der Sicht dieser NATO-Funktionäre ist unser Land natürlich am besten für die Rolle eines Monsters geeignet", betonte Peskow.

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptungen seitens der NATO und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Die Frage der Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer der Allianz wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump angesprochen. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

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Russland baut seine Beziehungen zu Afrika gezielt aus – auch als Antwort auf die wachsende Ablehnung neokolonialer Einflüsse auf dem Kontinent. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Zeitung Iswestija.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Russland seine Präsenz in Afrika weitgehend verloren, sagte Peskow. Doch nun verändere sich das Bild:

"Mit der Zeit hat sich auch die Stimmung in Afrika spürbar gewandelt. Um es deutlich zu sagen: Die Afrikaner haben genug von neokolonialen Tendenzen. Und genau zu diesem Zeitpunkt hat Russland wieder die Kraft, die Mittel und den Willen gewonnen, an seine früheren Plätze auf dem afrikanischen Kontinent zurückzukehren."

Peskow betonte, dass Russland und die Länder Afrikas reale Chancen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit hätten – und sprach von einem "sehr positiven Prozess".

"Tatsächlich eröffnen sich große Möglichkeiten – sowohl für unsere afrikanischen Freunde als auch für uns."

Diese Aussagen spiegeln auch die Linie des russischen Außenministeriums wider. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt beim Afrika-Tag in Moskau erklärt, Russland bleibe ein verlässlicher Partner für Länder, die ihre Souveränität gegenüber äußeren Einflüssen stärken wollen.

Tatsächlich zählt die Zusammenarbeit mit Afrika laut Moskau mittlerweile zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Besonders Länder wie Burkina Faso, Mali, Niger und Südafrika sehen in Russland einen stabilen und unabhängigen Partner. In den vergangenen Monaten ist das Interesse vieler afrikanischer Staaten an Kooperationen mit Russland in den Bereichen Energie, Sicherheit, Handel und Bildung spürbar gewachsen.

Ein zentraler Grund: Immer mehr afrikanische Länder wenden sich von ihren bisherigen westlichen Partnern ab. So haben Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso ihre langjährigen Militärabkommen mit Frankreich und den USA aufgekündigt – aus Enttäuschung über deren mangelnde Erfolge im Kampf gegen den Terror. Stattdessen setzen sie nun auf Moskau, um neue Strategien zur Terrorbekämpfung zu entwickeln.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit rückt in den Fokus. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg kündigte Südafrikas Vizepräsident Paul Mashatile an, den Handelsumsatz mit Russland verdoppeln zu wollen. Russische Unternehmen forderte er auf, verstärkt in Südafrika zu investieren – das Land sei "das Tor zum afrikanischen Kontinent" mit Zugang zu über einer Milliarde Menschen.

Peskow bestätigte Anfang Juni, dass Russland diese Partnerschaften in den kommenden Jahren deutlich ausbauen will – insbesondere in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Bereichen.

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Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine Prüfung des Einkaufs; durchführen sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.

Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Prüfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschwärzt, auch in der Presse veröffentlicht.

Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, geführt wird (während Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), hängte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorwürfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: "Das BMG macht sich die Aussagen der 'sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen." Sudhof ist Mitglied der SPD.

Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Geschäfte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf persönliche Anordnung des Ministers entstand; ursprünglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.

Das Gutachten bestätigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenmächtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,

"... wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben."

Sieben Milliarden davon wurden für Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht benötigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.

Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht veröffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen "Maskengate" genannten Vorgängen aufgefallen, sondern auch durch den unerklärlich günstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorgänge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren – die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken

de.rt.com/inland/248940-spahns…

Es hätte ein Signal werden sollen: Die Rückführung eines seit Jahren inhaftierten syrischen Straftäters sollte den Anfang einer neuen Abschiebepraxis markieren. Doch der symbolisch aufgeladene Fall ist noch vor dem Abflug zum Stillstand gekommen. Laut Innenministerium verhinderten "Luftraumsperren wegen des eskalierten Nahost-Konflikts" den geplanten Flug.

Geplant war laut Bundesverwaltungsgericht ein Abschiebeflug nach Syrien am 23. Juni. Organisiert vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), hätte die Maßnahme einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik markiert. Die Durchführung wurde allerdings kurzfristig gestoppt.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der laut Behördenangaben eine längere Haftstrafe in Österreich verbüßt hat. Ein europarechtliches Abschiebungsverbot besteht nicht mehr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht derzeit keine akute Gefahr für Leib und Leben des Mannes im Falle einer Rückführung.

Die rechtliche Grundlage war also vorhanden. Doch ein technisches Detail setzte dem Vorhaben ein Ende: Die syrischen Behörden hätten ein neues Einreisedokument ausstellen müssen – das bisherige Zertifikat sei am Tag des geplanten Abflugs abgelaufen. Ohne gültige Papiere und mit geschlossenen Lufträumen bleibt der Mann weiter in Schubhaft.

Das Innenministerium stuft die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus als korrekt ein. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen deutliche Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hält die Lage in Syrien weiterhin für prekär. Die Sicherheitslage sei unübersichtlich, das Schicksal von Rückkehrern ungewiss. Ob der abgeschobene Mann nach seiner Ankunft festgenommen, misshandelt oder gefoltert werde, lasse sich nicht abschätzen. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus existiere nicht.

Innenminister Gerhard Karner hatte mit der Reise nach Syrien im April die politische Grundlage für Abschiebungen gelegt. Damals hatte er gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Gespräche mit Vertretern des Assad-Nachfolgeregimes geführt und "konkrete Umsetzungsschritte" in Aussicht gestellt – darunter Schulungen für Sicherheitskräfte und eine verstärkte Kooperation bei Rückführungen.

Die Realität zeigt sich nun komplexer: Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt Syrien weitgehend von Abschiebungen aus der EU ausgenommen. Offiziellen Eurostat-Daten zufolge sollen einzelne Überstellungen aus Rumänien oder Ungarn stattgefunden haben – ob es sich dabei um tatsächliche Abschiebungen handelt, ist jedoch unklar.

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de.rt.com/oesterreich/248934-o…

Von Abbas Djuma

Wenn man eine Zwischenbilanz des bewaffneten Konflikts zwischen Iran und Israel zieht, ist es wichtig zu beachten, dass es nichts Unbeständigeres und Zweideutigeres gibt als einen Waffenstillstand im Nahen Osten. Wenn man also von Gewinnern und Verlierern spricht, dann nur vorläufig, wobei man bedenken muss, dass die Konfrontation fortgesetzt werden kann. Und hier ist der Grund dafür.

Iran verfügt immer noch über etwa 400 Kilogramm angereichertes Uran. Es wurde abtransportiert. Die Zeitungen The New York Times und Financial Times haben dazu detailliert geschrieben.

Iran verfügt über eine riesige unterirdische Atomanlage in der Nähe von Natanz, die nicht angegriffen wurde. Dort könnten angeblich Zentrifugen installiert und die Anreicherung wieder aufgenommen werden. Es wird gemunkelt, dass diese Anlage noch tiefer liegt als die in Fordo. Möglicherweise gibt es im ganzen Land (und Iran verfügt über die Gesamtfläche von 1.648.000 Quadratkilometern) noch eine oder sogar zwei weitere nicht gemeldete Anlagen, die durchaus für eine schnelle Anreicherung umgerüstet werden könnten.

Es sei daran erinnert, dass der erklärte Grund für die Aggression Israels und seiner Verbündeten nichts anderes als das iranische Atomprogramm war. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Iraner mit den US-Amerikanern Verhandlungen führten. Nach allem, was geschehen ist, sind das Vertrauen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Krise heute erschüttert. Es ist schwer vorstellbar, wie man in Israel angesichts all dessen und unter Berücksichtigung der ausgeprägten israelischen Paranoia empfindet. All dies lässt das heutige Ereignis eher als Atempause erscheinen. Nun zu den einzelnen Parteien.

Netanjahu

Benjamin Netanjahu hat verloren. Er konnte das iranische Nuklearpotenzial nicht zerstören. Er konnte die USA nicht vollständig in einen Krieg mit Iran hineinziehen. Auch seine Träume von einem "Volksaufstand gegen das Mullah-Regime" sind nicht in Erfüllung gegangen. Dabei hat Israel empfindliche Verluste an Menschenleben und Infrastruktur erlitten.

Dabei ist Netanjahus offensichtlicher Misserfolg im Iran, wie zuvor im Gazastreifen und im Libanon, keineswegs eine Niederlage für die Israelis. Im Gegenteil, sie haben ihre Leben und ihre Gebäude gerettet, die zwangsläufig zerstört worden wären, wenn "Bibi" wieder etwas unternommen hätte. Es liegt also im Interesse der Israelis, alles zu tun, um die derzeitige Lage zu erhalten.

Trump

Was Donald Trump betrifft, so ist er der Nutznießer. Eine schöne Kombination. Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hat er einen Konflikt beendet (sofern wir natürlich nicht in naher Zukunft eine Wiederaufnahme erleben). Jedenfalls wird der US-Präsident das so sagen – und dafür sicherlich einen Friedensnobelpreis erwarten. Streng genommen hat Trump ihn viel mehr verdient als Barack Obama, dem der Nobelpreis für Hoffnung und Rhetorik verliehen wurde und nicht für einen konkreten Beitrag zum Frieden. Trump hat trotz all seiner Eskapaden Israel tatsächlich gerettet.

Übrigens hat Trump laut Reuters zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes sowohl Iran als auch Israel beschuldigt, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben.

Iran

Und schließlich Iran. Man kann das Land weder als eindeutigen Sieger noch als Verlierer des Konflikts bezeichnen. Zumindest ist es Israel gelungen, der Islamischen Republik einen Krieg aufzuzwingen, den diese überhaupt nicht brauchte. Es gelang, Iran mit Agenten zu überschwemmen. Die Iraner und die "Achse des Widerstands" haben empfindliche Verluste erlitten.

Gleichzeitig hat Teheran würdig reagiert und der ganzen Welt gezeigt, dass die Iraner kämpfen können und bereit sind, lange zu kämpfen und so viele Opfer zu bringen, wie nötig sind. Die Feinde Irans waren dazu jedoch offensichtlich nicht bereit und hatten auf einen Blitzkrieg gesetzt.

Außerdem wurde irgendwann klar, dass die iranische Bevölkerung kaum revoltieren würde. Die Iraner sammelten wertvolle Erfahrungen und zogen viele Schlussfolgerungen. Sie erkannten alle Schwächen Israels und verstanden, von wem sie in der Region und in der Welt was zu erwarten hatten.

Sie haben ihre Raketen im realen Kampf gegen technologisch entwickelte Mächte getestet. Schließlich haben die Iraner eine enorme Anzahl innerer Feinde eliminiert. Und insgesamt haben sie das Ausmaß der Katastrophe nicht erst erkannt, als es schon zu spät war, sondern haben Zeit und Kraft, um die Bedrohung zu beseitigen. In Iran werden noch sehr lange Säuberungen stattfinden, die die bestehenden Machtstrukturen festigen werden.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist und Nahostexperte. Der Artikel ist zuerst in der Telegram-Kolumne Speziell für RT erschienen.

Mehr zum Thema – LiveTicker Iran/Israel-Krieg: "Werft diese Bomben nicht ab" – Trump pfeift Israel zurück

de.rt.com/international/248892…

Beim NATO-Gipfel, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfindet, spielt die Ukraine im Vergleich zu früheren Jahren nur eine Nebenrolle. Das ursprünglich dreitägige Treffen wurde auf eine einzige 90-minütige Arbeitssitzung gekürzt – ohne große Bühne für den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Laut Politico wurde die geplante Sitzung des NATO-Ukraine-Rates komplett gestrichen. Selenskij wurde lediglich zum Eröffnungsdinner eingeladen – ohne feste Arbeitsagenda. Offizielle bilaterale Treffen mit westlichen Staatschefs sind ebenfalls nicht vorgesehen. Der Schritt gilt als Zugeständnis an die USA, die laut Bericht kein Interesse daran haben, den Ukraine-Krieg in den Fokus zu rücken – ein Konflikt, den Donald Trump im Wahlkampf einst zu beenden versprach.

Bis kurz vor dem Gipfel war unklar, ob Selenskij überhaupt anreisen würde. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich fahren werde – die Entscheidung fällt kurzfristig", sagte er am 20. Juni auf einer Pressekonferenz. Erst einen Tag vor Beginn erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass der ukrainische Präsident "an mehreren Formaten" teilnehmen werde – ohne weitere Details.

Am 23. Juni reiste Selenskij zunächst nach London, wo er Gespräche mit König Charles III. und Premierminister Keir Starmer führte. Dabei betonte er die Prioritäten der ukrainisch-britischen Zusammenarbeit: ein "Höchstmaß an politischer und diplomatischer Koordinierung", gemeinsame Rüstungsprojekte sowie neue Sanktionen gegen Russland.

Auch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag strebt Selenskij nach eigenen Angaben ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. An der Organisation des Termins werde noch gearbeitet, wie Selenskij mitteilte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Mitarbeiter beider Staatschefs ist das Gespräch für Mittwochnachmittag geplant. Laut Kreisen des ukrainischen Präsidentenbüros will Selenskij mit Trump über Sanktionen gegen Russland und den Kauf von US-Rüstungsgütern sprechen.

Bereits in der Vorwoche war ein bilaterales Treffen mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada geplant. Da der US-Präsident diesen jedoch vorzeitig verließ, kam es nicht zustande. Zuletzt hatten sich beide Ende April bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom gesehen.

Die geringe Sichtbarkeit der Ukraine auf dem NATO-Gipfel spiegelt sich auch im geplanten Kommuniqué wider. Nach Informationen von Bloomberg wurden ursprünglich vorgesehene Aussagen zur NATO-Perspektive Kiews gestrichen. Zwar betonte Rutte, die Erklärung enthalte weiterhin "wichtige Formulierungen zur Ukraine", etwa die Verknüpfung mit Verteidigungsausgaben bis 2035 – doch der symbolische Rückbau der ukrainischen Präsenz ist kaum zu übersehen.

Dennoch versicherte der NATO-Generalsekretär die fortbestehende Solidarität mit Kiew. Die Unterstützung des Bündnisses sei "unerschütterlich". Statt der ursprünglich geplanten 20 Milliarden Euro sollen Europa und Kanada der Ukraine bis Jahresende nun bis zu 35 Milliarden Euro bereitstellen.

Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge, dass Selenskij beim Gipfel keine neuen Hilfszusagen oder dringend benötigte Waffen – wie moderne Luftabwehrsysteme – erhalten wird. Auch von europäischen Unterstützern erwartet Politico keine konkreten Versprechen. "Die Ukrainer haben verstanden, dass sie herausfinden müssen, wie sie selbstständig Waffen beschaffen können", zitiert das Medium eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Künftig soll daher die Ukraine-Hilfe in die nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten eingerechnet werden. Die Abschlusserklärung des Gipfels soll zudem eine gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung Kiews enthalten – unterzeichnet von allen Mitgliedsstaaten.

Parallel zur Ukraine-Thematik rücken beim Gipfel andere Prioritäten in den Mittelpunkt: Fragen der Abschreckung und Verteidigung. Hauptziel ist es, die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen – insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Mittel und 1,5 Prozent in unterstützende Maßnahmen fließen.

Doch auch dieses Ziel wurde bereits entschärft – auf Druck vor allem aus Südeuropa, allen voran aus Spanien, wo die Verteidigungsausgaben nicht einmal die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Die Umsetzung wurde deshalb um zehn Jahre verschoben.

Das straffe Format soll vor allem einem Zweck dienen: Donald Trump bis zum Ende des Treffens in Den Haag zu halten – nachdem er den G7-Gipfel in Kanada nur kurz besucht und vorzeitig verlassen hatte.

Die Ukraine gerät bei diesem Gipfel immer mehr ins diplomatische Abseits. Die Zeichen stehen auf Schadensbegrenzung – nicht auf große Impulse.

Mehr zum Thema – Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"

de.rt.com/international/248841…

Von Walentin Bogdanow

Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche "Frieden binnen 24 Stunden" für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.

Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran "fast gleichzeitig" an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.

Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.

Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.

Linke Politiker erklärten den Herrn des Weißen Hauses bereits zu einem Kriegsverbrecher. Eine Meuterei brach zudem unter den MAGA-Anhängern aus. Entrüstet unterzog Trump das Kongressmitglied Thomas Massie einer öffentlichen Zurechtweisung, als jener versprach, eine Resolution gegen den Krieg zur Abstimmung vorzulegen. Massie wurde aus der Schar von Trumps "Anhängern" verbannt.

Nach Trumps "Friedensmanövern" versprach Massie zuletzt, auf eigene Gesetzesinitiativen zu verzichten. Auch die Chefin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, bejubelt den Herrn des Weißen Hauses und bezeichnet seine Anstrengungen als "Herkulesaufgabe" – eine weitere ehemalige Rebellin, die bis zuletzt nicht die Auffassung vertreten hatte, dass Iran nur einen Schritt vom Bau von Atomwaffen entfernt sei. Der einfache Wähler wiederum wird sich mit Sicherheit über die Spritpreise freuen: Die Straße von Hormus wurde nicht gesperrt, und die Preise brachen sogleich um 7,2 Prozent auf 68,5 US-Dollar pro Barrel ein.

Sicher wird es auch Unzufriedene geben. Kritiker werden nach wie vor bleiben. Die Demokraten im Aufklärungsausschuss meinen, dass das Weiße Haus und das Pentagon bluffen und dass es nicht gelungen sei, dem iranischen Nuklearprogramm nennenswerten Schaden zuzufügen. Die "Falken" werden sicher klagen, dass Trump die Sache nicht zu Ende geführt habe. Und hier liegt das pikanteste Momentum der ganzen Geschichte.

Trotz der jüngsten Behauptungen des Vizepräsidenten J. D. Vance, wonach die USA einen direkten Dialog mit Iran beginnen wollen, oder von Trump selbst, wonach der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ewig währen werde, hat niemand im Weißen Haus die äußerst gefährlichen Worte über einen Regime Change in Teheran zurückgenommen.

Und das bedeutet, dass dennoch ein Krieg bevorsteht, nur wird seine wichtigste Frontlinie hinter der Front verlaufen. Nachdem sie in Iran im Jahr 1953 die erste "Revolution seitens der CIA" in der Weltgeschichte erprobt und den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt haben, setzen die USA nun eine neue Technik ein: Die Regierung in Teheran wird nicht sofort gestürzt – der Prozess wird vielmehr in die Länge gezogen, und die Ideologie der Regierung sukzessive ausgehebelt. Dies geschieht vor allem über israelische Geheimdienste, die bedeutende Wissenschaftler und die Führung der islamischen Revolutionsgarde beseitigen. Eine "Farbrevolution" in blutrot, die, wie eine jede Revolution, einen Anfang, aber kein Ende hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für "RT" am 24. Juni.

Walentin Bogdanow, Jahrgang 1979 ist ein russischer Journalist. Er leitet das Büro der Medienholding WGTRK in New York.

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de.rt.com/meinung/248915-trotz…

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten in der Ukraine und der wachsenden Besorgnis der Allianz über einen möglichen Angriff Russlands auf die NATO in der Zukunft statt. Daher steht vor allem das Thema der militärischen Aufrüstung der NATO-Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen wurde der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefragt, worauf sich seine Einschätzung eines möglichen russischen Angriffs innerhalb der nächsten fünf Jahre stütze. Außerdem wurde ihm eine Folgefrage gestellt: "Könnte Russland Finnland, Estland, Litauen, Lettland oder ein anderes Land an der Ostflanke der NATO angreifen?"

Rutte war nicht in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, warum er einen russischen Angriff in den nächsten fünf Jahren für möglich halte. Das Stenogramm des Briefings wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht.

Der NATO-Generalsekretär berief sich auf eine allgemeine Besorgnis innerhalb des Bündnisses. Er antwortete, dass ihm viele hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste von dieser Gefahr berichtet hätten:

"In vielen Kreisen der NATO herrscht große Sorge. Wir haben gehört, wie der deutsche Verteidigungsminister vor einigen Wochen und viele andere hochrangige Militärs und auch hochrangige Geheimdienstmitarbeiter davon sprachen, dass Russland in drei, fünf oder sieben Jahren in der Lage sein werde, uns erfolgreich anzugreifen, wenn wir nicht heute anfangen, mehr zu investieren."

Aber letztlich beantwortete Rutte die ihm gestellte Frage nicht, sondern wich ihr mit abstrakten Formulierungen aus:

"Innerhalb der NATO herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass unsere Reaktion verheerend wäre, wenn Russland uns jetzt, heute, angreifen würde, und die Russen wissen das."

Der Niederländer wies zudem darauf hin, dass es nicht nur um Russland gehe, das angeblich eine Gefahr für die NATO darstelle. Seiner Meinung nach sollte man auch China aufmerksam beobachten. Denn Peking baue seine Streitkräfte aktiv aus. Rutte wörtlich:

"Aber bitte, seien Sie wachsam, was China mit dem raschen Ausbau seines Militärs macht, das bereits die gleiche Anzahl von Schiffen in seiner Marine hat wie die Vereinigten Staaten. Und diese Zahl wird bis 2030 auf 450 Schiffe anwachsen."

Darüber hinaus werde China "tausend nukleare Sprengköpfe bis 2030" haben, und die Allianz müsse sicherstellen, sich dagegen verteidigen zu können, so der NATO-Generalsekretär.

Während der Pressekonferenz betonte Rutte ausdrücklich, dass "die größte und unmittelbarste Bedrohung für das Bündnis natürlich nach wie vor die Russische Föderation" sei. Ihm zufolge sei dies der Grund für die Verabschiedung des neuen Verteidigungsinvestitionsplans, der die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP vorsehe. Der Politiker bezeichnete den Schritt als "einen Quantensprung, der […] für die Sicherung" der NATO-Mitgliederstaaten "von grundlegender Bedeutung ist."

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin diese Behauptungen und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

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de.rt.com/international/248876…

Von Dagmar Henn

Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.

Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.

"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."

Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.

Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.

Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.

Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.

Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.

Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.

Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:

"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."

Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.

Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.

Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.

"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation,in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":

"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."

Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.

Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.

Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.

Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.

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US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll:

"Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen."

Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

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