Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:

"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."

Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.

Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.

Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:

"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."

Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".

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de.rt.com/international/249110…

Von Dagmar Henn

Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.

Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.

Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!

Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.

Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …

Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025

Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.

Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025

Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."

Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.

Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."

Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.

Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025

Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.

Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.

Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?

Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.

Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.

Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!

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de.rt.com/meinung/249099-dobri…

Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.

Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.

Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.

Die Botschaft:

"Ich friere eure Miete ein."

Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.

Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.

Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.

Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.

Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.

Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".

Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.

Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.

Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025

Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.

Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.

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de.rt.com/nordamerika/249084-m…

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist der Meinung, dass sein US-Amtskollege Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zu sehr auf Effekte aus ist. In seiner Rede bei einer dem Energiesektor gewidmeten Veranstaltung warf der linke Politiker am Mittwoch dem Republikaner vor, nicht auf der Höhe seines Amtes zu sein. Lula da Silva gab Trump einen guten Rat:

"In dieser turbulenten Welt sollte der Präsident eines Landes von der Größe der USA mehr auf seine Reden achten. Er sollte an seine Worte denken. Er sollte weniger im Internet rumhängen und mehr als Staatschef auftreten."

Lula da Silva zufolge mache Trump lieber Schlagzeilen, anstatt mit einer guten Rede für die Welt herauszuragen. Zudem wünschte sich der Brasilianer, sein US-Amtskollege würde sich mehr für den freien Handel, den Multilateralismus und allem voran den Frieden engagieren. Indessen lege Trump viel mehr Wert auf Skandale in den Medien.

🚨URGENTE - Lula vai para cima de Trump e diz que ele deveria ser menos internet e mais chefe de estado“Nós já tivemos presidente assim e vocês sabem. Ou seja, o que menos interessa é a verdade, é o interesse do país. O que mais interessa são interesses escusos” pic.twitter.com/Ad8vSy6sWI
— SPACE LIBERDADE  (@NewsLiberdade) June 25, 2025

Mit Blick auf den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro sagte Lula da Silva:

"Wir hatten hier einen solchen Präsidenten. Die Wahrheit und die Interessen des Landes scherten ihn dabei am wenigsten. Das Wichtigste war für ihn dagegen, seine kleinlichen und mitunter illegalen Bedürfnisse zu befriedigen."

Gleichzeitig kritisierte der Brasilianer die Beteiligung der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran.

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de.rt.com/international/249050…

Die Slowakei wird das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren, wenn Brüssel nicht die Bedenken des Landes bezüglich des geplanten Ausstiegs aus der russischen Energieversorgung ausräumt. Dies hat Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Obwohl Brüssel die Maßnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung vorlegen will – und somit nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zustimmung benötigt wird – argumentiert Fico, dass sie sich auf Sanktionen beziehen und als solche behandelt werden sollten. Sanktionen wiederum benötigen die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Das Problem ergibt sich aus dem RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, alle russischen Energieimporte bis 2028 abzuschaffen. Die Initiative soll beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zusammen mit dem neuen Sanktionspaket erörtert werden, das sich vor allem gegen Russlands Energie- und Finanzsektor richtet. Fico hat darauf bestanden, dass die Maßnahmen gegen die russische Energiewirtschaft unter das Sanktionssystem der EU fallen und einstimmig angenommen werden sollten. Der Politiker sagte, die Slowakei werde eine Vertagung der Abstimmung beantragen und im Falle einer Ablehnung dagegen stimmen.

"Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht über das 18. Sanktionspaket abstimmen", erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses. "Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschließt, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschließen können, solange die grundlegenden Fragen nicht geklärt sind."

Er warnte, dass die Verordnung die Energiesicherheit der Slowakei gefährden und zu Preissteigerungen führen würde. Fico wies auch darauf hin, dass Brüssel noch Antworten auf die Frage schuldig geblieben sei, wie es die steigenden Gaspreise kompensieren oder ein mögliches Schiedsverfahren mit Gazprom handhaben würde. Der Politiker warnte, dass der Slowakei bei einem Bruch des langfristigen Liefervertrags mit dem russischen Energieriesen Strafen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro drohten.

"Lassen Sie uns das ernst nehmen. Die Slowakei ist von einem Land am Anfang der Pipeline zu einem Land am Ende der Pipeline geworden. […] Es kann zu Engpässen kommen, die Preise werden steigen. […] RePowerEU ist schädlich", sagte er und nannte die Initiative "ideologischen Unsinn".

Auch Ungarn hat sich gegen den Plan ausgesprochen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Paket gemeinsam blockiert, als es Anfang der Woche auf dem Außenministertreffen diskutiert wurde. Er warnte davor, dass der vorgeschlagene Ausstieg "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und die Versorgungskosten drastisch erhöhen würde. Szijjártó kündigte an, dass Ungarn auch gegen das neue Sanktionspaket stimmen werde.

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als rechtswidrig und selbstzerstörerisch verurteilt, insbesondere jene, die sich gegen den Energiesektor richten, und darauf hingewiesen, dass die Energiepreise in der EU nach der Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen sind. In einem Kommentar zu den Sanktionsdebatten lobte der Investitionsbeauftragte des Kreml, Kirill Dmitrijew, die Slowakei und Ungarn dafür, dass sie "das tun, was Brüssel nicht tun will: dafür kämpfen, dass die EU global wettbewerbsfähig bleibt."

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de.rt.com/europa/249093-18-san…

Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.

Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.

Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.

Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.

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de.rt.com/international/249069…

US-Präsident Donald Trump hat Russland in seiner Rede bei einer geschlossenen Sitzung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag nicht ein einziges Mal direkt erwähnt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Außerdem wurde laut der Nachrichtenagentur im nach dem Gipfel verabschiedeten Abschlusskommuniqué "die Formulierung zu Russland im Detail überprüft." Die von den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder vorgeschlagene Charakterisierung Russlands als "Aggressor" sei nicht angenommen worden, die NATO bezeichne das Land nach wie vor als "Bedrohung", heißt es in dem Bericht.

Reuters schrieb auch, dass die Erklärung des Bündnisses Russland zwar verurteile und es als langfristige Bedrohung für die europäische und atlantische Sicherheit bezeichne, aber das Land nicht direkt für die Invasion verantwortlich mache, wie es in früheren Kommuniqués der Fall gewesen sei.

Anders als im letzten Jahr wurde in der Gipfelerklärung auch die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht erwähnt, obwohl Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass das Bündnis "die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen wird."

Der Guardian stellte fest, dass die ukrainische Frage bei dem Gipfel in den Hintergrund getreten sei. So etwa sei der ukrainische Führer Wladimir Selenskij nur zum offiziellen Abendessen am Eröffnungstag eingeladen gewesen, nicht aber zum Haupttreffen.

Damit, so schrieb die Zeitung, habe sich Trump in der Frage der Konfliktlösung in der Ukraine "die Hände in Unschuld gewaschen" und sei auch einer direkten Antwort auf die Frage ausgewichen, ob Washington Kiew weiterhin unterstützen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der Vereinigten Staaten am Rande des NATO-Gipfels getroffen, Hauptthema des Gesprächs war der Waffenstillstand. Selenskij bezeichnete das Treffen mit dem US-Präsidenten als "lang und informativ".

Bei der Pressekonferenz in Den Haag im Anschluss an den NATO-Gipfel sagte Trump, dass er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit ihm über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine diskutieren werde. Putin und Trump hatten zuletzt am 14. Juni miteinander gesprochen.

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de.rt.com/international/249067…

Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an "Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung.

In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend:

"Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung."

Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie "SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio". Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April:

"Ein Koalitionsvertrag von 'sozial'- und 'christ'-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille."

Der Grund für die aktuelle Streichung der Gelder laute, dass "die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen umfassen", so die ARD-Tagesschau.

In den Vorjahren waren noch seitens Ampel und der Restregierung diverse Organisationen mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert worden. Der Fördermechanismus war unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt worden. Zu Jahresbeginn, so der Tagesschau-Artikel, "als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen."

Bereits vor zwei Jahren hatte der vormalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der finanziellen Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", so Wadephul im Oktober 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."

Speziell die Organisation "United4Rescue" geriet bereits vor drei Jahren in den Fokus der Medien, da der Vorsitzende der Organisation, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist (RT DE berichtete).

Schwerpunktarbeit der Organisationen ist vordergründig die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jedes Jahr tausende Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten versuchen in Richtung Europa zu gelangen.

Grünen-Politikerin Jamila Schäfer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Streichung der Gelder würde "Fluchtrouten nur tödlicher machen." Seenotrettung sei ihrer Meinung nach humanitäre Pflicht: "Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen", so die Bundestagsabgeordnete laut dpa.

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de.rt.com/inland/249074-auswae…

Der russische Vormarsch zwingt die Ukraine, ihre ohnehin schon knappen Reserven neu zu verteilen, sodass sie an anderen Frontabschnitten fehlen.

Podoljaka erwartet zudem eine großflächige Einkesselung im Raum Pokrowsk, ein Manöver, das in diesem Ausmaß bisher nicht versucht wurde.

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de.rt.com/international/249097…

In Wangen am Bodensee sollten Polizisten laut Einsatzplanung einen vorbestraften Asylbewerber mit einem Vorführbefehl an seinem Wohnort abholen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation, da der 27-Jährige "plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen" hat, so der SWR berichtend. Die Polizeibeamten eröffneten daraufhin das Feuer, der Angreifer wurde dabei mehrfach getroffen und verstarb noch vor Ort.

Zur Mittagszeit sorgte ein Polizeieinsatz für Unruhe in der beschaulichen Ortschaft Wangen (940 Einwohner), gelegen im Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg. So heißt es beim SWR:

"Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dem SWR, dass bei dem Einsatz am Donnerstag in Wangen (Kreis Göppingen) ein 27-jähriger Mann ums Leben kam. Er habe die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht und sei daraufhin erschossen worden."

Der Angreifer war polizeibekannt, vorbestraft und sollte in seiner Flüchtlingswohnung abgeholt werden, um dann eine Haftstrafe wegen Körperverletzung anzutreten, so lokale Medien berichtend.

Ein RND-Artikel ergänzt:

"Nach Auskunft der Deutschen Polizeigewerkschaft ist es in Baden-Württemberg im Jahr 2025 bereits sieben Mal zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen. Erst Mitte April tötete die Polizei mit mehreren Schüssen einen Mann in Hilzingen nahe der Schweizer Grenze, der mit einer Axt auf die Beamten losging."

Der aktuelle Angriff auf einen Polizeibeamten zeige laut RND-Artikel erneut, "wie die Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter steige", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusteter, der mit der Frage zitiert wird:

"Immer mehr und mehr werden wir Opfer von Gewalt. Wieder ein Messer. Wir sind die politischen Bestürzungs-, Beileidsbekundungen und Genesungswünsche leid. Wann wendet sich der Innenminister den Problemen zu – denjenigen, die Messer mit sich führen?"

Der Afghane verstarb laut Meldungen "nach Reanimationsversuchen" noch am Tatort. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am späten Vormittag, dass der attackierte Polizist "schwer verletzt [sei], aber nicht in Lebensgefahr" schwebe.

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de.rt.com/inland/249094-baden-…

US-Präsident Donald Trump bevorzugt nachweislich die lauten Töne, Bezug nehmend auf seine politischen Wahrnehmungen und Forderungen. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu als "Krieger", der gerade zusammen mit den USA "im Kampf gegen Iran durch die Hölle gegangen" wäre. Die juristischen Ermittlungen gegen den Premier wären für Trump "schockierend" und sollten umgehend eingestellt werden.

In der ihm selbstverständlichen Art schaltet sich der US-Präsident in juristische Ermittlungen in einem anderen Land ein. Die Times of Israel kommentiert zu dem jüngsten Truth-Social-Beitrag von Trump:

"In einer beispiellosen Intervention in das israelische Justizsystem bezeichnet der US-Präsident das Strafverfahren gegen den Premierminister als 'lächerliche Hexenjagd' und erklärt: "DIESE TRAVESTIE KANN NICHT ERLAUBT WERDEN."

Trump hatte in einem sehr langen und ausführlichen TS-Posting einleitend wörtlich formuliert:

"Ich war schockiert zu hören, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu angeführt wird, seine lächerliche Hexenjagd gegen seinen großen Premierminister aus der Kriegszeit fortsetzt! Bibi und ich sind gerade zusammen durch die HÖLLE gegangen und haben gegen einen sehr zähen und brillanten langjährigen Feind Israels, den Iran, gekämpft, und Bibi hätte nicht besser, schärfer oder stärker in seiner LIEBE für das unglaubliche Heilige Land sein können. Jeder andere hätte Verluste erlitten, hätte sich blamiert."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump überschüttete Netanjahu regelrecht in dem Beitrag mit einem Elaborat aus Lobeshymnen. Er bezeichnete die Führungsqualitäten während Israels Konflikt mit Iran als herausragend sowie die Anschuldigungen und Ermittlungen gegen Netanjahu als "politisch motiviert".

"Eine solche HETZJAGD auf einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich unvorstellbar", so der US-Präsident (Schriftform, so wie auf Truth Social), um weiter zu ergänzen: "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder ein großer Held, der so viel für den Staat getan hat, begnadigt werden".

Netanjahu, dessen Prozess im Jahr 2020 begann, bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten in drei separaten Fällen, in denen er der Korruption und der Einflussnahme beschuldigt wird. Er ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der als Angeklagter in den Zeugenstand tritt. Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, es sei denn, er wird vom Obersten Gerichtshof verurteilt.

Netanjahu hat Trumps Unterstützung für Israel und seine "historische Entscheidung", am 22. Juni drei iranische Atomanlagen anzugreifen, umgehend überschwänglich gelobt. Der Waffenstillstand, der die zwölftägigen militärischen Attacken zwischen Iran und Israel beendete, trat am Dienstag in Kraft und wurde bisher eingehalten.

Netanjahu gab bis dato laut israelischen Medien keinen unmittelbaren Kommentar zu Trumps Lobeshymnen ab. Ein Sprecher der Likud-Partei des Premierministers teilte diesbezüglich "eine hebräische Übersetzung auf X", so die Times of Israel.

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de.rt.com/nordamerika/249059-u…

Die plötzliche Absage sämtlicher öffentlicher Auftritte von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sorgt am Donnerstagvormittag für erhebliche Unruhe in der heimischen Politiklandschaft.

In einer äußerst knapp gehaltenen Presseaussendung teilte die FPÖ mit, dass der Parteichef "aus familiären Gründen" bis auf Weiteres keine öffentlichen Termine wahrnehmen werde. Weitere Informationen bleiben aus – ebenso eine persönliche Stellungnahme Kickls.

Besonders auffällig: Die Absage betrifft nicht nur kleinere Veranstaltungen, sondern gleich mehrere prominente Auftritte. So hätte Kickl am Donnerstagabend traditionell beim Wieselburger Volksfest sprechen sollen – ein fixer Termin im Kalender des FPÖ-Chefs. Auch der für Freitag geplante Landesparteitag der FPÖ Steiermark wird nun ohne den Bundesparteichef stattfinden.

Die Partei veröffentlichte dazu lediglich folgende knappe Mitteilung:

"Wir dürfen Sie darüber informieren, dass FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. [Abgeordneter des Nationalrates] Herbert Kickl aus familiären Gründen in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine wahrnehmen wird."

Die dürftige Kommunikation der FPÖ nährt Spekulationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wird bereits über mögliche gesundheitliche Gründe für den Rückzug gemutmaßt. Eine offizielle Bestätigung oder Klarstellung bleibt bislang aus.

Kickl selbst hat sich auf seinen sonst aktiven Social-Media-Kanälen bisher nicht zu Wort gemeldet. Auch aus seinem engsten Umfeld dringen derzeit keine weiteren Informationen nach außen.

Ob und inwiefern der temporäre Rückzug Auswirkungen auf die laufenden parteiinternen Prozesse oder die politische Positionierung der Freiheitlichen haben wird, ist derzeit offen. Beobachter sehen in der abrupten Kommunikationsweise jedenfalls ein untypisches Vorgehen für die sonst medienaffine Partei.

Die FPÖ steht unter besonderer Beobachtung – jede Personalentscheidung oder auch nur terminliche Verschiebung wird in diesem Kontext genau analysiert.

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Donald Trumps dramatische Intervention in den Krieg zwischen Iran und Israel hat weit über den Nahen Osten hinaus Wellen geschlagen. Sie hat den Rivalen China dazu gezwungen, neu zu bewerten, wie der US-Präsident im Falle eines Konflikts in Asien die militärische Macht der USA einsetzen könnte, analysierte Financial Times an Donnerstag.

Peking kritisierte Trumps Entscheidung, iranische Nuklearziele anzugreifen, scharf und äußerte sich besorgt über die Gefahr, die der Konflikt im Nahen Osten für die Energieversorgung des weltweit größten Ölabnehmers darstellt.

Analysten und US-amerikanische sowie taiwanesische Regierungsvertreter sagten gegenüber FT, dass der Angriff auf Iran die außenpolitischen Berater des chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu veranlassen würde, grundlegend zu überdenken, wie Trump in Fragen handeln könnte, die Peking als entscheidend für seine nationalen Interessen ansieht, wie etwa Taiwan. "Sie dachten, Trump 2.0 würde transaktionaler, möglicherweise pragmatischer sein, was vielleicht zu einer stabileren Beziehung führen würde", sagte Andrea Ghiselli, Experte für Chinas Nahostpolitik an der Universität Exeter. "Das ist aber überhaupt nicht der Fall."

Nun muss Peking neu bewerten, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit einen isolationistischeren Ansatz verfolgen und sich aus regionalen Krisenherden zurückziehen wird – oder ob er im Falle einer Gewaltanwendung Chinas, um seinen Anspruch auf die Souveränität über Taiwan durchzusetzen, militärisch eingreifen würde.

Ein US-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, Trumps Entscheidung, die Luftangriffe anzuordnen, würde dem Eindruck in China entgegenwirken, dass die Drohungen des Präsidenten "nicht ernst genommen werden können". "Nun ist die Ansicht, dass er in einer Krise zurückschrecken würde, widerlegt worden; das hat die Abschreckung gegenüber China wiederhergestellt", sagte der Beamte.

Trumps Entscheidung über den Angriff auf Iran habe "ein großes Fragezeichen" hinter Chinas bisherige Ansicht gesetzt, dass er eine Zurückhaltung bevorzuge und nicht in Krisen um Taiwan oder Pekings expansive Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer eingreifen werde, sagte Yun Sun, Senior Fellow am Stimson Center, einem Think-Tank in Washington.

Ein taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte, dass die schnelle Abfolge des US-Angriffs und des Waffenstillstands mit Iran die Entschlossenheit der Regierung unter Präsident Trump widerspiegele, die Krise im Nahen Osten "schnell zu beenden", um sich voll und ganz auf den Indopazifik konzentrieren zu können.

Die Drohungen Irans, die wichtige Ölhandelsroute durch die Straße von Hormus zu sperren, haben Peking unter anderem die Notwendigkeit eines schnelleren Energiekorridors vor Augen geführt. Analysten zufolge könnte die Sorge um die Energiesicherheit auch neue Diskussionen über die seit Langem verzögerte Gaspipeline "Power of Siberia 2" zwischen Russland und China anstoßen.

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Seit einiger Zeit ist ein sehr wahrscheinlicher russischer Angriff auf das NATO-Gebiet nicht nur Teil militärischer Planung der nordatlantischen Allianz, sondern das herrschende Narrativ in den Medien. Laut vielen Experten sei die Frage eines russischen Angriffs nicht mehr ob er passieren werde, sondern wann und wo. Aus diesem Grund ziehen auch die deutschen Soldaten nun auf zwei Militärstützpunkte in Litauen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag war das offenbar ein Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Laut einem Bericht der Washington Post hat er gegenüber den Europäern versichert, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei. Drei bei den Gesprächen anwesende europäische Beamte hätten diese Botschaft mit der Zeitung geteilt.

Ihren Angaben zufolge gab Trump diese Erklärung während der Hauptsitzung des NATO-Gipfels in Den Haag ab, als er sich positiv über die Verteidigungsausgaben äußerte. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA sind für November 2028 geplant, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten findet im Januar 2029 statt.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte. Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml.

Während des NATO-Gipfels in Den Haag stach insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen gegen Russland heraus. Russland führe mit großangelegter Sabotage, Spionage, Propaganda, Desinformation und Cyberattacken einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland und andere Länder der "freien Welt", sagte er während seiner Rede.

Bislang wurde kein einziger Beweis für diese Behauptungen vorgelegt, nur pauschale Aussagen aus den "Sicherheitskreisen". Damit bleibt die "russische Bedrohung" nach wie vor ein Mythos. Ob die Position des US-Präsidenten, dessen Administration die NATO-Führung darum bat, auf besonders scharfe antirussische Rhetorik im Abschlusskommuniqué des Gipfels zu verzichten, zumindest für die Zeit seiner Amtsdauer für etwas Entspannung sorgt, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema - Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

de.rt.com/international/249057…

Im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Krieg hat die NATO eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Bei dem Gipfel der Allianz in Den Haag verpflichteten sich die Bündnispartner, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass sich die Bedrohungslage geändert habe. Nun heiße die Bedrohung "insbesondere Russland".

Demgegenüber wies Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Warnungen seiner europäischen Kollegen vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das westliche Militärbündnis bis zum Ende dieses Jahrzehnts zurück. Der Politiker sagte explizit:

"Ich glaube, Russland ist nicht stark genug, um eine echte Bedrohung für uns darzustellen. Wir sind weitaus stärker."

Als Hauptbedrohung für Europa bezeichnete Orbán dagegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die echte Gefahr sei nicht die Sicherheit, sondern die Wirtschaft, betonte der Regierungschef.

Auf die Frage, ob er damit zufrieden sei, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei diesem NATO-Gipfel bedeckt gehalten habe, antwortete Orbán, dass die Allianz nichts mit der Ukraine zu tun habe. Die Ukraine sei kein Mitglied des Militärbündnisses. Seine Aufgabe bestehe jetzt darin, dass dies auch weiterhin so bleibe, betonte der Politiker.

Am Dienstag hatte Selenskij den Wunsch seines Landes bekräftigt, der NATO beizutreten. Es sei sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert werde, sagte der ukrainische Machthaber bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Allianz. Rutte versicherte Selenskij, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung von Kiew enthalten. Zudem warb der ukrainische Präsident um Investitionen der NATO-Staaten in den Ausbau der Rüstungsindustrie des osteuropäischen Landes.

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