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Welche Highlights haben ZDF, ProSieben, RTL und ...Denise Orlean (Schaumburger Nachrichten)
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Von Anastassija Kulikowa
Israel und Iran haben den Waffenstillstand gebrochen, erklärte US-Präsident Donald Trump. Er betonte, dass er mit beiden Ländern unzufrieden sei, insbesondere jedoch mit dem jüdischen Staat. Trump schrieb bei dem sozialen Netzwerk Truth Social:
"Israel. Werft keine Bomben ab. Wenn ihr das tut, wäre das ein schwerwiegender Verstoß. Bringt eure Piloten sofort nach Hause!"
Er räumte zudem ein, dass er Israel "beruhigen" müsse.
Der US-Präsident verkündete am frühen Morgen des 24. Juni einen Waffenstillstand zwischen Tel Aviv und Teheran. Er schlug einen Plan vor, wonach Iran als erstes das Feuer einstellen und Israel zwölf Stunden später einen ähnlichen Schritt unternehmen solle, sodass "in 24 Stunden die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Krieges begrüßen wird." In einem Interview für den Sender NBC äußerte US-Präsident Trump die Meinung, dass der Waffenstillstand "ewig halten" werde. Er sagte:
"Ich glaube nicht, dass sie jemals wieder aufeinander schießen werden.
Das ist ein großer Tag für Amerika. Das ist ein großer Tag für den Nahen Osten. Ich bin sehr froh, dass ich diese Aufgabe erfüllen konnte. Viele Menschen sind gestorben, es wurde immer schlimmer."
Beide Konfliktparteien haben ihre Bereitschaft signalisiert, der Initiative der Vereinigten Staaten zu folgen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für seine "Unterstützung im Verteidigungsbereich und seine Beteiligung an der Beseitigung des iranischen Atomprogramms", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte auch, dass Tel Aviv sein Ziel, nämlich die Beseitigung der atomaren Bedrohung durch Teheran, endlich erreicht habe.
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans hat ebenfalls seine Entscheidung bekannt gegeben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Das iranische staatliche Fernsehen zitiert aus der Erklärung des Rates:
"Ein göttliches Geschenk (…) war der Sieg, der den Feind dazu brachte, (das Begangene) zu bereuen, seine Niederlage anzuerkennen und seine Aggression einseitig zu beenden."
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte der Islamischen Republik eine "demütigende und vorbildliche Antwort auf die Grausamkeit" Israels gegeben hätten.
Russland begrüße mögliche Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Gleichzeitig mahnte er, keine voreiligen Schlüsse hinsichtlich des Waffenstillstands zu ziehen. Der Minister wies darauf hin, dass Trump einerseits einen endgültigen Frieden zwischen Iran und Israel verkündet habe, andererseits aber nach dieser Ankündigung Informationen über einen Schlagabtausch bekannt geworden seien.
Der Minister betonte auch, dass Moskau bereits Vorschläge zur Lösung der Situation im Nahen Osten in vertraulichen Gesprächen mit Washington, Teheran und Tel Aviv unterbreitet habe. Lawrow sagte:
"Diese Vorschläge zielten darauf ab, den Hauptkonflikt zu überwinden, der sich ergeben hat aus dem Streben der USA und Israels nach einer Lösung, die ihrerseits das Grundrecht Irans verletzt hat, wie jedes andere Land auch, Uran im Rahmen der Durchführung friedlicher Nuklearprogramme anzureichern."
Nach Ansicht von Analysten der Agentur Bloomberg bleibt das größte Rätsel des zwölftägigen Krieges der Verbleib des iranischen Urans, das für die Herstellung einer Atombombe geeignet wäre. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) räumte ein, dass die Inspektoren nur fünf Tage nach Beginn des Konflikts 409 Kilogramm hochangereicherten Urans im Iran aus den Augen verloren hätten.
Dieser Vorrat kann in 16 Zylindern mit einer Höhe von 91,4 Zentimetern gelagert werden. Jeder davon wiegt etwa 25 Kilogramm und ließe sich problemlos auf dem Rücksitz eines Autos "an einen geheimen Ort transportieren und auf unbestimmte Zeit verstecken", schreibt Bloomberg.
Zur Erinnerung: Israel hatte in der Nacht zum 13. Juni eine Militäroperation gegen Iran gestartet. Die israelische Armee sprach von einem "präventiven, präzisen, kombinierten" Angriff. Nach Angaben der israelischen Seite strebe die Islamische Republik Iran den Bau einer Atombombe an.
Am vergangenen Wochenende haben sich die USA in den militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran eingeschaltet. Die US-amerikanischen Streitkräfte griffen drei iranische Nuklearanlagen an – in Fordo, Natanz und Isfahan. Die Vereinigten Staaten hätten damit die "nuklearen Ambitionen" der Islamischen Republik zunichtegemacht und das iranische Atomprogramm zerstört, verkündete Pentagon-Chef Pete Hegseth im Anschluss an die Angriffe. Am Abend des 23. Juni führte Iran einen Vergeltungsschlag gegen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar durch. Der Amerikanist Malek Dudakow erklärt:
"Die aktuelle Situation erinnert an die Ereignisse des Jahres 2020. Damals reagierte Iran auf die Ermordung von General Qasem Soleimani mit Raketenangriffen auf einen US-amerikanischen Stützpunkt.
Teheran hatte Washington damals im Voraus über seine Pläne informiert. Das Gleiche geschah jetzt bei dem Vergeltungsschlag der Islamischen Republik gegen die Militärbasis in Katar. Nach diesem Akt haben sich die Parteien für eine Deeskalation entschieden."
Alle Beteiligten hätten "geschickt auffällige Spezialeffekte eingesetzt", sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Clubs. Er betont:
"Die Angriffe waren äußerst präzise, um weder die USA noch Iran oder Israel zu einer weiteren Eskalation zu provozieren. Und man muss zugeben, dass sich alle Seiten an die Spielregeln gehalten haben."
Im Ergebnis könne nun jeder Beteiligte einen grandiosen Sieg verkünden, was sie auch täten. Der Experte zählt die Gründe für den Erfolg jeder Seite auf:
"Das iranische System habe sich gegenüber dem gefährlichsten Gegner behauptet. Israel habe die Frage mit Teheran geklärt, das nun angeblich keine Atomprogramme mehr habe. Die USA hätten den lang ersehnten Frieden im gesamten Nahen Osten hergestellt."
Allerdings können nach Ansicht von Malek Dudakow nach dem Ende des zwölftägigen Krieges alle als Verlierer betrachtet werden. Der Amerika-Experte erklärt:
"Iran und Israel haben schwere wirtschaftliche und infrastrukturelle Schäden erlitten. Für die USA wird die Situation durch interne Spaltungen erschwert. Die Republikanische Partei, die Trump zum Sieg verhalf, zerfällt. Für den US-Präsidenten ist es nun schwieriger, ein großes Abkommen im Nahen Osten zu schließen, als es vor den Angriffen auf Iran war."
Der Militärexperte Alexei Anpilogow bemerkt:
"Von Anfang an waren Israels Aktionen gegen Iran ein Abenteuer – zumindest aufgrund der Unmöglichkeit einer Landoperation, selbst mit Hilfe von Verbündeten. Jetzt scheint dieses zweifelhafte Unterfangen zu Ende zu gehen – und das auf äußerst eigenartige Weise."
So beharren Washington und Tel Aviv weiterhin darauf, dass die Ziele ihrer Operation erreicht worden seien: Das iranische Atomprogramm sei angeblich zerstört worden. Nach Einschätzung von Anpilogow ähnelt dies jedoch eher einer Farce. Der Militärexperte sagt:
"Die IAEA hat eingeräumt, dass sie keine Informationen über den Verbleib der bedeutenden Vorräte an angereichertem Uran hat. Es gibt auch keine Beweise für die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen."
Allerdings sei die Rhetorik der US-amerikanischen und israelischen Seite verständlich: Das Ausbleiben eines Ergebnisses hätte einen Aufschrei der öffentlichen Empörung ausgelöst. Deshalb versuche jede Seite, sich als Sieger darzustellen, so Anpilogow. Das sei gewissermaßen Informationspropaganda, mit der man die Bevölkerung füttern wolle. Der Experte erklärt weiter:
"Die Beendigung der Konfrontation liegt auch im Interesse Teherans. In Iran ist man sich bewusst, dass man keinen schnellen Sieg über Israel erringen kann. Es würde sich um einen langwierigen und zermürbenden Konflikt handeln. Deshalb wird die Führung der Republik einer Einstellung der Kampfhandlungen zustimmen, aber faktisch als moralischer Sieger aus der Situation hervorgehen."
Allerdings sei der jüdische Staat mit dem Waffenstillstand nicht ganz zufrieden, da Tel Aviv seine erklärten Ziele nicht erreicht, sondern sogar verloren habe, meint Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Seiner Ansicht zufolge habe die Situation die Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und Trump erneut verschärft. Er betont:
"Ersterer will die Operation gegen Iran fortsetzen, Zweiterer ist dagegen. Der Waffenstillstand ist äußerst instabil. Darüber hinaus sind Provokationen möglich.
Der US-Präsident glaubt, er habe alles erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Außerdem hat die US-amerikanische Seite der Welt die Fähigkeiten der B-2-Bomber und ihre Stärke demonstriert. Trump ist jedoch nicht an einem Krieg gegen die Islamische Republik interessiert. Deshalb versucht er, den israelischen Premierminister zu einem Waffenstillstand zu zwingen.
Ich wiederhole: Israel ist nicht bereit, sich mit seiner Niederlage abzufinden, und daher wird sich die Krise in den Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu nur noch weiter verschärfen. Der jüdische Staat wird die Situation nicht durch Angriffe auf den Gegner verbessern können. Netanjahu ist praktisch in eine Falle geraten. Seine Lage ist schlecht, und die Ereignisse könnten sich so entwickeln, dass er zurücktreten muss."
Laut Dudakow könnten auch mögliche künftige Verhandlungen über das Atomabkommen Schwierigkeiten bei der Erreichung eines langfristigen Friedens verursachen. Er erklärt:
"Die USA haben ihre Position nicht geändert und fordern weiterhin von Iran, jegliche Urananreicherung einzustellen, wozu Teheran jedoch nicht bereit ist. Wenn das Weiße Haus den Dialog im bisherigen Format fortsetzt, wird es denselben Misserfolg erleben wie vor den Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen."
Nach Ansicht von Anpilogow seien die Aussichten für den Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm gleich null. Der Experte argumentiert:
"Teheran wird wahrscheinlich zu den Bestimmungen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zurückkehren, jedoch unter einer Reihe von Bedingungen. Beispielsweise werden die Behörden der Republik die Möglichkeit verlangen, Uran bis zur unteren Grenze für Waffen – etwa bis zu 70 Prozent – anzureichern.
Die USA werden die Forderungen vielleicht akzeptieren, aber eher den Prozess bremsen und sich in diplomatischen Verhandlungen verzetteln. Und Israel wird weiterhin von 'Bedrohungen' seitens der Islamischen Republik sprechen."
Daher seien neue Eskalationsschritte im Nahen Osten nicht auszuschließen, so Anpilogow. Die Konfliktparteien würden offensichtlich Lehren aus dem aktuellen zwölftägigen Krieg ziehen, von denen es mindestens drei gebe. Der Experte erklärt:
"Der iranisch-israelische Konflikt hat erstens die Bedeutung von Kampfdrohnen und ballistischen Raketen für die operative und strategische Beeinträchtigung der Infrastruktur des Gegners bestätigt. Zweitens haben diese Ereignisse erneut gezeigt, wie wichtig es ist, über ein leistungsfähiges Luftabwehrsystem zu verfügen. Und drittens müssen sich die Länder auf langwierige militärische Auseinandersetzungen vorbereiten."
Israel sei aus dem Sechstagekrieg einst als klarer Sieger hervorgegangen. Im Vergleich dazu war der Luftangriff des jüdischen Staates diesmal zwar erfolgreich, führte aber nicht zu nennenswerten Ergebnissen, schließt Anpilogow.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Short-range drone attacks have become one of the deadliest threats to civilians in Ukraine’s front-line regions, killing at least 395 people and injuring 2,635 between February 2022 and April 2025, according to a new bulletin by the UN Human Rights M…Olena Goncharova (The Kyiv Independent)
📰 ‘Putin Getting Mixed Messages’ – Longest-Serving GOP Senator Slams Trump’s Military Aid Cut For Ukraine
Von Astrid Sigena
Rainer Kraft, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, ist bereits als dezidiert proukrainisch bekannt. So stimmte er im Bundestag entgegen der Haltung der Gesamtpartei für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Und erst kürzlich bejubelte er die ukrainische Operation "Spinnennetz" und die dabei herbeigeführte Zerstörung russischer strategischer Bomber (RT DE berichtete).
Am Dienstag dann Krafts außenpolitischer Rundumschlag bei Apollo News: Die AfD müsse ihren "außenpolitischen Irrweg" beenden und sich konsequent gegen die "Feinde der westlichen Zivilisation" stellen. Gemeint sind (neben europäischen Linksextremen, Ökoradikalen und Islamisten) Iran und Russland.
O-Ton Kraft: "Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der Vergangenheit an." Und: "Mäßigung bei der Bekämpfung dieser Strukturen ist hier nicht angebracht."
Schließlich handele es sich um einen zivilisatorischen Kampf, dessen Frontlinie mitten durch die deutsche Gesellschaft verlaufe. Von einer Diplomatie der Unterwerfung und der Korruption gegenüber der "neo-sowjetischen Gewaltpolitik Putins", die immer mehr Völker unterwerfen wolle, müsse sich die AfD unbedingt fernhalten.
Kraft wagte in seinem Artikel sogar einen direkten Angriff auf die AfD-Bundessprecher Weidel und Chrupalla, deren Stellungnahme zum Irankrieg ihm zu lau vorkam. Bisher anscheinend ohne Konsequenzen für ihn.
Der 22-jährige AfD-Lokalpolitiker Timm Schramm aus Wuppertal (derzeit Assistent des bayerischen AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit) bekam sogar in zwei konservativen Medien gleichzeitig die Gelegenheit, von seinem dreimonatigen Kampfeinsatz gegen Russland – für ihn ein "imperialistisches Multikulti-Shithole" im Gegensatz zur "Demokratie Ukraine", die "für eine noble und gerechte Sache" kämpfe – zu berichten: bei der Jungen Freiheit und bei Nius. Erstere mit dem zackigen Untertitel:
"Gegen Russland an der Mörserbatterie"
Schramm rechtfertigt seinen Kampf gegen die Russen in der Region Saporoschje mit "knallharten deutschen Interessen". Es gehe um die Rohstoffe. Denn – so Schramm:
"Wieso sollten wir denen (den Russen) unsere Rohstoffversorgung überlassen?"
Natürlich spielte auch der Wunsch nach einem Krieger-Dasein eine Rolle: Nachdem es bei der Bundeswehr nicht geklappt hatte, gelang es dem jungen Mann schließlich, bei der ukrainischen TRO unterzukommen. Tagsüber Drohnen- und Mörserfeuer, abends dann – gewissermaßen der Ukrainekrieg als inneres Erlebnis – Ernst Jüngers "In Stahlgewittern" als Hörbuch.
Schramm behauptet, die Stimmung in der AfD gegenüber seinem militärischen Engagement sei positiv:
"Viele haben mir tiefsten Respekt bekundet, auch vonseiten der prorussischen Fraktion."
Nur einige Unbelehrbare würden den Saal verlassen, wenn er spreche. Das Russland-Narrativ innerhalb der Partei bröckele.
Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben.Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit.Welches manipulative Spiel treiben die… t.co/FNolCO5ZLL
— Harald Laatsch MdA (@haraldlaatsch) June 25, 2025
Für Schramms Einschätzung sprechen Stellungnahmen auf X wie die des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (ebenfalls aus dem Landesverband NRW) oder des Historikers Stefan Scheil aus Rheinland-Pfalz. AfD-Sympathisantin "Rebelle" schwärmte gar:
"Starke junge Männer braucht das Land."
Einige kritische Stimmen wagen sich allerdings auch aus der Deckung hervor. So schrieb Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf X:
"Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben. Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit. Welches manipulative Spiel treiben die Medien?"
Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald forderten gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Schramm. Damit liegt jetzt der Ball beim AfD-Bundesvorstand, vor allem bei der AfD-Doppelspitze, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla. Das ewige Austarieren zwischen den beiden Lagern wird hier nicht mehr möglich sein. Parteiausschluss für Schramm oder nicht, Maßregelung von Kraft oder nicht: beides wird jeweils eine eindeutige Positionierung des AfD-Vorstands darstellen. Kneifen gilt hier nicht: Die transatlantischen Medien haben der AfD-Spitze die Waffe auf die Brust gesetzt.
Mehr zum Thema - Markus Frohnmaier im RT-Interview: Stabiles Verhältnis zu Russland ist Teil einer Friedensordnung
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📰 Russia offers cash to teachers to Russify occupied Ukraine, report says
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Over 100 teachers have relocated to Crimea through the program, according to Ukraine’s Regional Center for Human Rights.Olena Goncharova (The Kyiv Independent)
📰 Ukraine war briefing: Soldiers captured by Russia in Mariupol among those released in prisoner swap
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EU extends Russia sanctions but new package blocked by Slovakia. What we know on day 1,220Guardian staff reporter (The Guardian)
🎞️ F-16 Jet Shot Down Russian Shahed 136 Drone #warinukraine #drone
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📰 Suspected sabotage: German military trucks destined for Ukraine torched, raising tensions with Russia
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In a possible act of sabotage benefiting Russia, German military trucks were reportedly set on fire over the weekend, according to pro-Russian Telegram channels.uawire.org
📰 Update from Ukraine | Crimea! Ukraine Hit Many S-400 Air Defence | Awesome Operation!
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📰 Ukraine War News Today - Top Stories and Breaking Updates from Kyiv Post
📰 In 2025, EU to give Ukraine EUR 30.6B in financial aid - summit resolution
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The European Union will continue to provide Ukraine with significant economic and financial support that will reach EUR 30.6 billion in 2025 alone. — Ukrinform.Ukrinform
Er komponierte den 5/4-Takt von „Mission: Impossible“ ...Schaumburger Nachrichten
📰 Ukraine war latest: Russia's advance in Sumy Oblast ‘halted;’ Kyiv, Moscow carry out POW swap
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Key developments on June 26: * "50,000 Russian troops pinned down" — Ukraine halts advance in Sumy Oblast, summer offensive "faltering," Syrskyi says * Ukraine, Russia conduct new POW swap under Istanbul deal * North Korea likely to send more tro…The Kyiv Independent news desk (The Kyiv Independent)
📰 White House seeks to halt funding for investigations into Russian war crimes in Ukraine – media
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📰 EU summit fails to adopt joint statement supporting Ukraine due to Hungary’s opposition
📰 European Council reaffirms support for just, lasting peace in Ukraine
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Following an exchange with Ukrainian President Volodymyr Zelensky via teleconference, EU leaders reaffirmed their support for efforts to achieve a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine, based on the UN Charter and international law.Ukrinform
🎞️ Commanders Killed, Russian Troops LAY DOWN THEIR WEAPONS EN MASSE! | RFU News
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📰 Ukraine under attack from Russian drones launched from north – Air Force
Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.
Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu:
"Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung."
Sheinbaum erklärte zudem, dass die Untersuchung von José Antonio Merino geleitet werde, dem Minister für Digitale Transformation und Telekommunikationen.
México revisará el impacto de las partes de cohetes Starship de Elon Musk que han caído en playas mexicanas, informó la presidenta Claudia Sheinbaum (@Claudiashein). pic.twitter.com/nKxo7UJZEC
— Ruido en la Red (@RuidoEnLaRed) June 25, 2025
Zuvor hatte sich Américo Villarreal, Gouverneur von Tamaulipas, über die häufigen Raketenexplosionen jenseits der Staatsgrenze beschwert. Er sprach von einem Risiko für die Bevölkerung. In der nächstgelegenen Stadt Matamoros habe man unterdessen Raketenfragmente aus Metall und Plastik entdeckt. Villarreal schloss nicht aus, dass SpaceX gegen internationale Sicherheitsstandards verstößt. Das US-Unternehme stelle den mexikanischen Behörden keine Informationen zur Verfügung. Von einem neuen Testplatz habe er erst erfahren, als sich eine weitere Explosion ereignet habe. Darum habe er Präsidentin Sheinbaum um Unterstützung gebeten, zumal es sich dabei um ein strategisch wichtiges Grenzgebiet handele.
Vor genau einer Woche war eine weitere Starship-Rakete von SpaceX in Flammen aufgegangen. Dieses Mal explodierte die Riesenrakete bereits vor dem Start bei einem Routinetest der Triebwerke. Es hätte der zehnte Testflug des Programms sein sollen. SpaceX bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegende Anomalie", meldete aber keine Opfer. Es bestehe keine Gefahr für die Anwohner, hieß es gleich nach der gewaltigen Explosion. Der Vorfall war allerdings nicht der erste Rückschlag für SpaceX: Bei den letzten drei Testflügen im Januar, März und Mai dieses Jahres brachen die Raketen ebenfalls auseinander.
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Die EU-Mitgliedstaaten sollten erwägen, den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 abgebrochenen Kontakt zu Moskau wieder aufzunehmen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Reportern.
Macron zufolge wollen die europäischen Mitglieder der NATO trotz ihres Engagements für die Stärkung der militärischen Kapazitäten nicht "endlos" aufrüsten und sollten in naher Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur mit Moskau aushandeln.
"Wir werden nicht zu einer endlosen Eskalation, zu mehr Aufrüstung übergehen. Wir müssen uns aufrüsten, denn heute klafft eine Lücke zwischen unserem Rüstungsniveau und dem Russlands. Und das stellt eine Bedrohung dar", erklärte Macron am Mittwoch.
"Gleichzeitig müssen wir über den Sicherheitsrahmen nachdenken, in dem wir morgen leben wollen", sagte er. "Deshalb müssen wir [die Sicherheitsarchitektur] in den Gebieten vom Schwarzen Meer bis zur Arktis überdenken, um zu bestimmen, wie weit zu gehen wir bereit sind, um uns zu verteidigen, und wie die Bedingungen für die Diskussion mit Russland aussehen könnten, um die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen."
Macron riet den Mitgliedstaaten, "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland "nachzudenken", um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine über eine breitere europäische Sicherheit verhandeln zu können.
Macron äußerte sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem sich die Mitglieder geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf jährlich 5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, um der angeblichen "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" zu begegnen.
Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Macron kommentierte die Erhöhung mit den Worten, es sei sowohl der Wunsch Washingtons als auch eine "europäische Notwendigkeit", militärisch unabhängiger zu werden.
Moskau betonte, dass es nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, und wies die Behauptungen als "Unsinn" und Panikmache ab, mit der westliche Vertreter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen wollten. Auf die Frage, worauf sich die Warnungen der NATO vor einem russischen Angriff stützten, konnte Generalsekretär Mark Rutte keine konkreten nachrichtendienstlichen Einschätzungen benennen, sondern verwies auf allgemeine Befürchtungen.
Anfang dieser Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin der NATO vorgeworfen, die globale Militarisierung und den Rüstungswettlauf anzuheizen, indem sie "Horrorgeschichten" fabriziere, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu schröpfen.
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Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schrieb Fars unter Berufung auf Quellen.
Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.
In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.
Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.
Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.
Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."
Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.
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Erstmals nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat sich dessen oberster Führer Ali Chamenei bei einer Fernsehansprache zu Wort gemeldet. Er erklärte den Zuschauern, dass die USA nur in den Krieg eingegriffen hätten, da sie der Meinung gewesen seien, das zionistische Regime würde ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört werden.
My congratulations on our dear Iran’s victory over the US regime. The US regime entered the war directly because it felt that if it didn’t, the Zionist regime would be completely destroyed. It entered the war in an effort to save that regime but achieved nothing.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 26, 2025#Iran Leader's first remarks after ceasefire:- Iran nearly crushed Israel.- US intervened to save Israel. We slapped US in the face.- Attack on #nuclear sites couldn't achieve anything significant. Trump exaggerated.- 'Unconditional surrender demand too big for Trump's mouth' t.co/CNJdA4xgQ0 pic.twitter.com/gdprb9j2TA
— Iran Nuances (@IranNuances) June 26, 2025
"Das zionistische Regime wäre beinahe zusammengebrochen und wäre unter den Angriffen der Islamischen Republik niedergestreckt worden", fügte er hinzu.
Chamenei sagt in seiner Fernsehansprache: "Trump hat in einer seiner Reden gesagt, dass Iran kapitulieren muss." Trump habe die Wahrheit offenbart, dass die USA nur mit der Kapitulation Irans zufrieden sein werden – "aber eine Kapitulation wird niemals stattfinden, unsere Nation ist mächtig".
"Die Feinde Irans benutzen Vorwände wie Menschenrechte, Frauenrechte, Raketen oder unser Atomprogramm, aber in Wirklichkeit wollen sie unsere Kapitulation."
Ayatollah Chamenei sagte, unsere Reaktion auf den Angriffskrieg beweise dem zionistischen Regime, dass eine Aggression gegen die Islamische Republik mit hohen Kosten verbunden sei, die es zu tragen habe. Er würdigte sowohl die Streitkräfte als auch das Volk der Islamischen Republik für "den glorreichen Sieg".
Er sagte, die Amerikaner hätten Irans Nuklearanlagen angegriffen. Eine solche Handlung ziehe eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten nach sich.
In Bezug auf die lautstarken Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem US-Angriff auf Iran sagte Chamenei, der US-Präsident habe die Ereignisse ungewöhnlich übertrieben dargestellt. Dies zeige deutlich, wie sehr er darauf angewiesen sei, ein Narrativ zu stiften.
Chamenei fügte hinzu, dass es keine Kleinigkeit sei, dass die Islamische Republik Zugang zu wichtigen US-amerikanischen Einrichtungen in der Region habe und diese bei Bedarf angreifen könne. "Das ist eine bedeutende Entwicklung, die sich wiederholen könnte", warnte er. "Wenn sich die Aggression wiederholt, wird der Feind zweifellos einen hohen Preis zahlen müssen."
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📰 Russia still hasn't declared war on Ukraine, and doing so could spell Putin's demise, experts say
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Despite suffering over 1 million casualties, pounding Ukrainian cities nightly with missiles and drones, and committing countless war crimes, one startling fact about Russia's full-scale invasion remains — Moscow has yet to officially declare war on …Chris York (The Kyiv Independent)
Europa müsse in der Lage sein, eine "Drohnenarmee" für den Fall der russischen Aggression zu bauen. Diese Warnung hat Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, im Interview mit Sky News geäußert. Um eine Aufgabe dieser Größe bewältigen zu können, müsse Europa die Vorbereitungen bereits heute beginnen.
Sollte sich Russland für einen Angriff entscheiden, würde Europa gegen die kampferfahrene, mit Millionen Drohnen ausgerüstete Armee kämpfen müssen, fürchtete Kubilius. Nach seiner Einschätzung würde das russische Militär wohl über rund fünf Millionen Drohnen verfügen. Die Ukraine würde alleine in diesem Jahr mehr als vier Millionen unbemannte Flugzeuge produzieren. Um abwehrbereit zu sein, bräuchte Europa noch größere Kapazitäten.
Den Bedarf der Europäischen Union stellte Kubilius mit dem Beispiel seines Heimatlandes Litauen dar: Litauens Grenze zu Russland und Weißrussland hat eine Länge von etwa 900 Kilometern. Wenn die Ukraine vier Millionen Drohnen für eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie benötige, müsse Europa bereit sein, jährlich etwa drei Millionen für den "Tag X" herzustellen, argumentierte der EU-Beamte.
Darüber hinaus würden Russland und die Ukraine ihre Drohnen ständig modernisieren, um eine Dominanz auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Deshalb meinte Kubilius, dass die europäischen Armeen nicht Drohnen auf Vorrat anschaffen, sondern in Bedienerteams, Ingenieure und Produzenten investieren sollten, um die Herstellung zur rechten Zeit steigern zu können.
Mit Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte vermutete Sky News, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre den Angriff auf ein NATO-Land unternehmen könnte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei dem Gipfeltreffen in Den Haag, dass eine Gefahr seitens Russland bestehe. Das sei der Grund, warum die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Aussagen über einen potenziellen Angriff "übliche und schamlose Lüge" seien. Vertreter der NATO selbst hätten diese Gruselgeschichte erfunden und sie seit Jahren wiederholt. Es sei die Allianz, die Militarisierung und Rüstungswettlauf in der Welt provozieren, fügt Putin hinzu.
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📰 Over 20,000 Russian soldiers prosecuted for refusing to fight in Ukraine, media reports
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As of late May, the outlet documented 20,538 such cases since September 2022 when the Kremlin announced a first wave of mobilization, compared to 10,025 cases reported by Mediazona last June.Kateryna Denisova (The Kyiv Independent)
🎞️ ⚡️BREAKING: RUSSIAN MILITARY TRAIN OBLITERATED! 40+ WAGONS SENT TO HELL! | UKRAINE TODAY
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📰 Ukraine Reforms Tracker Weekly — Issue 31
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Editor’s note: This is issue 31 of Ukrainian lawmaker Yaroslav Zhelezniak’s weekly "Ukraine Reforms Tracker" covering events from June 17–June 24, 2025.Yaroslav Zhelezniak (The Kyiv Independent)
📰 Russia will not recognize "null and void" special tribunal on crime of aggression against Ukraine – Russian Foreign Ministry
📻 Ukraine hunts Russian drone pilots in successful new tactic | Ukraine: The Latest
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Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:
"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."
Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.
Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.
Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:
"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."
Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.
Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".
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Von Dagmar Henn
Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.
Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.
Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!
Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.
Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …
Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025
Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.
Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025
Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."
Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.
Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:
"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."
Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.
Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:
Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025
Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.
Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.
Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?
Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.
Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.
Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!
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Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.
Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.
Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.
Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.
Die Botschaft:
"Ich friere eure Miete ein."
Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.
Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.
Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.
Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.
Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.
Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.
Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".
Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.
Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.
Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025
Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.
Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.
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Lost
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