Von Jelena Karajewa

Je tiefer und rasanter der Krisenverlauf, desto deutlicher und schärfer treten die realen, nicht erfundenen oder konstruierten Mechanismen von Einfluss und Macht zutage. Diese Regel gilt sowohl für menschliche, private als auch für internationale, globale Beziehungen. Die permanenten Eskalationsrunden im Nahen Osten sind das anschaulichste Beispiel dafür.

Wie sehr sich das alte Europa auch auf die Schulter klopfen mag, seine Fähigkeit, den iranisch-israelischen Konflikt zu moderieren, hat sich nicht nur als minimal, sondern als unter null tendierend erwiesen – gegen minus unendlich.

Egal, wie laut und schrill das unser Land verteufelnde Geschrei auch sein mag, egal, wie viele Versuche, uns "international zu isolieren", unternommen wurden, die Schreihälse und Isolationisten haben es nur geschafft, ihre Stimmbänder zu zerreißen. Erreicht haben sie nichts.

Ähnlich verhält es sich mit der Iran-Politik des Westens: So sehr er sich darum bemüht hat, Iran durch Sanktionen zurechtzustutzen, zu schwächen und einzudämmen, so sehr ist er auch gescheitert.

Der Westen ist der Konfrontation mit Ländern, die die Weltmehrheit repräsentieren, einen Schritt näher gekommen und hat sein Terrain verloren. Er hielt sich für allmächtig, aber es hat sich gezeigt, dass seine "Allmacht" natürliche Grenzen hat: Geographie und Geologie.

Das vereinigte Europa fühlte sich frei, böse Dinge über uns zu sagen und uns Beschränkungen aufzuerlegen, aber die Wahrheit über seine Eingeweide kam ans Licht. Die Wahrheit ist einfach: Es gibt keine Kohlenwasserstoffreserven auf dem europäischen Kontinent. Deshalb kann er so viele Gipfeltreffen veranstalten, wie er möchte (allein in dieser Woche finden zwei Gipfeltreffen auf dem Gebiet der Europäischen Union statt: das NATO-Gipfeltreffen und das anschließende EU-Gipfeltreffen) – verbergen lässt sich die Angst – oder besser gesagt: der Alptraum – der Brüsseler Bürokraten dadurch nicht.

Brüssel fürchtet vor allem, von den Energielieferungen aus der Region des Nahen Ostens abgeschnitten zu werden. Eine Region, die man eher verachtet, als dass man sie als ebenbürtig ansieht. Wir wissen genau, wovon wir sprechen, denn diese EU-Fanatiker sprechen seit etwa drei Jahren in demselben Ton mit uns. Weil wir die Interessen und die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung verteidigt haben, die hätte entstehen können, wenn wir die militärische Sonderoperation nicht begonnen hätten. Es ist nicht unsere Schuld und nicht unser Problem, dass die Euroatlantiker heute nur die Sprache der Gewalt verstehen.

Iran befindet sich in etwa in der gleichen Situation, wenn auch mit Nuancen. Er wird (wie wir übrigens auch) nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten als destabilisierender Faktor betrachtet. Wie wir, ist Iran eine Staatszivilisation. Das persische Reich ist die Wiege der Antike, aus der das gleiche Europa hervorgegangen ist. Die heutigen Paneuropäer wollen diese Tatsache nicht anerkennen, weil die neokoloniale Mentalität sie daran hindert.

In unserem Fall sind Europäer nicht in der Lage zuzugeben, dass wir die europäische Zivilisation viele Male um den Preis von Blut und kolossalen Opfern gerettet haben. Auch daran hindert sie die neokoloniale Mentalität.

Wie Iran werden auch Russland "diktatorische" Tendenzen und "Mangel an Demokratie" vorgeworfen. Wie Iran wollte man das Land der rechtmäßig gewählten Macht berauben und erklärte offen, dass das Sanktionsregime unter anderem als Instrument zur Zerstörung der derzeitigen Gesellschaftsstruktur erforderlich sei.

Wie Iran ist auch unser Land reich an Bodenschätzen, vor allem an Öl und Gas. Keine Greta Thunberg kann die einfache Tatsache ungeschehen machen, dass die Prosperität der Industrie und der Wohlstand der Bevölkerung eine direkte Folge des praktisch unbegrenzten und ständigen Zugangs zu billigen Kohlenwasserstoff-Rohstoffen ist.

Europa, das sich auf das politische Ukrainertum verlassen hat und deshalb nach eigenem Gutdünken um den Zugang zu unseren Ressourcen gebracht wurde, versucht nun, mit Iran in etwa das gleiche Kunststück zu vollführen. Maximale Eindämmung, Anschuldigung aller Todsünden, Destabilisierung von außen unter dem plausiblen Vorwand des "Fortschritts".

Uns wurde "Imperialismus" vorgeworfen, Iran wurde vorgeworfen, "ein Atomprogramm zu entwickeln und eine existenzielle Bedrohung für die Stabilität in der Region darzustellen". Das Ziel ist natürlich dasselbe.

Das Ziel ist, sich die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen zu sichern ‒ wenn nicht ganz umsonst, so wenigstens zu Spottpreisen. Mit Russland ist dies definitiv nicht gelungen. Mit Iran wird es wahrscheinlich auch scheitern.

Die Euroatlantiker müssen, nachdem ihr Versuch, mit der Geopolitik auf Kosten des Blutes anderer Menschen Schabernack zu treiben, misslungen ist, zu Hausverwaltern umschulen.

Alle anderen müssen begreifen, dass die heutige Weltordnung bereits dabei ist, sich zu verändern. Es kommt einen teurer, sich an alte Illusionen und Vorurteile zu klammern, wie es die Euroatlantiker tun: Man kann das billige Öl und Gas, den Spatz in der Hand, verlieren und den Sturm bei sich selbst ernten, wo man den Wind bei anderen säen wollte. Die Neokolonialisten ziehen es jedoch vor, aus fremden Fehlern nicht zu lernen. Nun, wir sind bereit, ihnen allen einen Meisterkurs darin zu geben, wie sie ihre geopolitischen Fehler ausbügeln können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 26. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

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Von Jewgeni Krutikow

Die ukrainischen Streitkräfte haben eine spezielle Gruppe für die Verteidigung von Sumy gebildet und einen Verantwortlichen für den Bau von Befestigungsanlagen ernannt. Das gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bekannt. Er erklärte:

"Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um das Regionszentrum zu sichern."

Es ist nicht verwunderlich: An einigen Frontteilen sind die Streitkräfte der Russischen Föderation bereits 20 Kilometer von Sumy entfernt.

Syrski kündigte auch das Ende des Übergangs zum Korps-System an, das die Koordination der ukrainischen Streitkräfte "verbessern" soll. Das erste solche Korps, also im Verständnis von Syrski die Vereinigung von zwei oder mehr Brigaden oder verstreuten Kräften unter einem gemeinsamen Kommando, bildet der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte gerade im Gebiet Sumy. Innerhalb weniger Wochen wurden die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte dorthin verlegt, darunter die sogenannten Elitebrigaden (die in Wirklichkeit nicht mehr viel wert sind, da sie in den neuen Formationen dieser Brigaden aus Mobilisierten und mit Gewalt Eingezogenen bestehen), das 24. separate Schützen-Bataillon "Aidar" (Aidar wurde als terroristische Organisation eingestuft und ist in Russland verboten) und das 47. separate Schützen-Bataillon "Magura" sowie die Reste der im Gebiet Kursk geschlagenen 158. separaten motorisierten Brigade und die Kräfte der Territorialverteidigung.

Syrskis Korps-System brachte keine Verbesserungen an der Front, bloß die Anzahl der Generalsposten stieg an. Es ist nicht ganz klar, wie diese neue Kommandostruktur in das Kommandosystem der Verbände eingebaut wird, insbesondere bei völligem Fehlen von Reserven und freien Kräften für Manöver.

Die ersten Feldkommandos der Brigaden des Korps wurden bereits näher an die Frontlinie verlegt, und die ukrainischen Streitkräfte wollen diese Systematik genau in der Sloboda-Ukraine trainieren. Die Gesamtzahl derjenigen, die in Kiew jetzt als Korps des Nord-Sloboda-Frontabschnitts bezeichnet werden, also im Gebiet Sumy und teilweise im Gebiet Tschernigow, hat sich vermutlich bereits auf 50.000 Menschen erhöht. Sie konzentrieren sich auf einen ziemlich schmalen Frontbereich mit einem schwierigen Gelände (von Wäldern und Flüssen bedeckt). Das ist das Maximum, das die ukrainischen Streitkräfte derzeit auf einem einzigen Frontabschnitt aufbringen können. Die Reserven sind praktisch vollständig aufgebraucht, und es kann nicht einmal die Rede von der Schaffung irgendwelcher mechanisierten Stoßtruppen sein.

Analysten gingen zuvor davon aus, dass es sich sogar um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine lokale mediale Offensivoperation durchzuführen, um die russischen Streitkräfte aus der sich allmählich bildenden Sicherheitszone in der Region Sumy entlang der Grenze zu Russland zu vertreiben und sogar wieder auf russisches Territorium vorzudringen. In Wirklichkeit war es aber eher eine Parodie auf die ukrainische Gegenoffensive vom Sommer 2023.

Der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, einen lokalen Gegenangriff zu starten, beschränkte sich auf Gegenkämpfe um die Dörfer Andrejewka und Junakowka sowie auf Versuche der ukrainischen Truppen, in der Gegend der Dörfer Tjotkino und Gluschkowo auf russisches Gebiet vorzudringen. Am 22. Juni versuchten Teile der 158. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auch, von Bessalowka im Gebiet Sumy auf russisches Gebiet vorzudringen.

Die Auswirkungen dieser Operation waren bescheiden. Die ukrainischen Einheiten verloren viele Soldaten und zogen sich zurück. Infolge der ukrainischen Bemühungen haben die Streitkräfte der Russischen Föderation zwei Straßen in Junakowka aufgegeben, während in der kleinen, abgelegenen Siedlung Andrejewka weiterhin Kämpfe stattfinden. Dabei hat Junakowka bereits seine Schlüsselrolle in diesem Abschnitt verloren, und das Hauptvorstoßgebiet der russischen Streitkräfte liegt nun in der Gegend der benachbarten Jablonowka mit Ausgang auf die Straßenverbindung nach Sumy und zum bewaldeten Gebiet vor dem regionalen Zentrum (die Linie der Dörfer Choten und Pissarewka auf der Fernstraße Sudscha – Sumy).

Die angekündigte Verteidigung von Sumy fällt ins Leere. Die neue Verteidigungsstrategie der ukrainischen Streitkräfte unter Syrski reduzierte sich auf sogenannte Fuchsbauten. Zuerst wechselten die ukrainischen Truppen zu Kompanie-Stützpunkten, dann zu Zug-Stützpunkten, und jetzt gilt der Stützpunkt für maximal besetzt, wenn dort ein Trupp präsent ist – eben die erwähnten "Fuchsbauten". Syrski erklärt dies mit der "Verteidigung gegen Drohnen", aber in der Praxis führt die Isolation der "Fuchsbauten" zu deren Umzingelung und Verlust. Die Verteidigung der ukrainischen Armee an der Sumy-Front hält sich an einigen Stellen ausschließlich auf einer Vielzahl von Drohnen, die diejenigen Richtungen abdecken, die nicht durch eine durchgehende Linie des Kampfkontakts gehalten werden.

Es ist Kiew nicht mehr möglich, an einem neuen Ort große Verteidigungsposten zu errichten. Die ukrainischen Truppen verfügen außerdem nicht mehr über so viele Mittel zur Feuerunterstützung der Infanterie.

Es ist auch erwähnenswert, dass russische Truppen kürzlich Raketenangriffe auf Lager für Militärgüter in Kiew und dessen Vororten durchgeführt haben. Denn die ukrainischen Streitkräfte hatten dort über mehrere Monate hinweg Munition angesammelt, die für einen "Gegenangriff" in der Region Sumy vorgesehen war. Nun hat das neue "Sumy-Korps" praktisch keine Feuerunterstützung durch die Infanterie mehr.

Es muss erwähnt werden, dass sich genau auf dem Sumy-Frontbogen eine einzigartige Situation entwickelt hat: Die Kampfhandlungen finden hauptsächlich entlang mehrerer Fernstraßen und entlang der Flussläufe auf einem schmalen Frontabschnitt von Kondratowka bis Junakowka statt. Alles, was gen Osten bis nach Miropolje reicht, ist eine große graue Zone, die der Gegner hauptsächlich mit Drohnen kontrolliert. In dieser Gegend operieren die ukrainischen Truppen nur in kleinen Gruppen von den Dörfern Malaja und Bolschaja Rybiza in Richtung Miropolje und nicht mehr. Einzelne Pick-ups mit ukrainischen Soldaten werden täglich leicht entdeckt und zerstört.

Ein Fehler von Syrski und dem neuen Korpskommando war auch die große Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in der Tiefe des Abschnitts zwischen Kondratowka und Junakowka ohne Feuerunterstützung und effektive Luftabwehr. Als Ergebnis können die russischen Streitkräfte erfolgreich gegnerische Truppenansammlungen in Frontnähe und im Hinterland angreifen, wie es kürzlich auf dem Übungsplatz in Sumy der Fall war. Auch in die Tiefe der Stellungen der ukrainischen Streitkräfte werden Angriffe durchgeführt – auf Schostka, Konotop und sogar Neschin im Gebiet Tschernigow. Neschin wurde zu einer großen Nachschubbasis mit Ausbildungszentren, einem Panzerübungsplatz und Trainingslagern umgewandelt. Der Angriff der russischen Streitkräfte mit Iskander-Raketen traf genau den Panzerübungsplatz.

Außerdem lässt das Niveau der Rekruten in den ehemaligen Elitebrigaden "Aidar" und "Magura" zu wünschen übrig. In den sozialen Medien sprechen die in diese Brigaden eingezogenen Soldaten offen über Massenflucht und die Demoralisierung des Militärpersonals.

Besonders große Verluste wirken sich negativ auf den Zustand des Gegners aus. Laut einigen Berichten nahmen an elf aufeinanderfolgenden Angriffen auf Andrejewka 80 ukrainische Soldaten teil, von denen 30 getötet und 30 verwundet wurden. Und das ist nicht der wichtigste Teil dieses Frontabschnitts.

Die ukrainischen Streitkräfte verloren an diesem Frontabschnitt infolge des Kursker Abenteuers nicht nur ihre vorhandenen Reserven, sondern auch die Möglichkeit, mit freien Einheiten zu manövrieren, was sie in allen vorherigen Kampagnen getan hatten, um Löcher an der Front zu stopfen. Als Ergebnis behalten die Streitkräfte der Russischen Föderation sowohl die strategische Initiative an der gesamten Front als auch taktisch an den sich bildenden neuen Abschnitten des Vormarschs. Das Sumy-Frontgebiet zieht Reserven an, die die ukrainischen Truppen für andere Frontabschnitte angesammelt hatten.

Wiktor Wodolazki, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, bestätigt:

"In den Bezirk Sumy werden nicht nur Einheiten von der Kampflinie verlegt, die an der Grenze zur Donezker Volksrepublik verläuft, sondern auch Einheiten, die heute nur ein minimales Training absolviert haben – jene Bürger der Ukraine, die auf den Straßen aufgegriffen wurden, und jene, die gewaltsam aus dem Ausland zurückgebracht wurden."

All dies wirkt sich direkt auf die Situation an anderen Stellen der Frontlinie aus.

So wurde beispielsweise der Nord-Teil der Front in der Gegend des "toten Waldes" – des ehemaligen Waldes von Serebrjansk – stark aktiviert. Letzte Woche marschierten die russischen Streitkräfte in die Ortschaft Serebrjanka ein. Die Front rückt in Richtung Sewersk und weiter nach Krasny Liman vor, was der ukrainischen Seite mit einer Verschiebung der Frontlinie in Richtung der Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk droht. An der Front bei Kupjansk wurde Moskowka, ein westlicher Vorort der Stadt, eingenommen, wodurch Kupjansk halb eingekreist wurde und das Schicksal der Stadt besiegelt zu sein scheint.

In den letzten Tagen gab es bedeutende Fortschritte in Tschassow Jar, wo praktisch der Stadtkern geräumt wurde, die Kämpfe verlagerten sich in den Stadtteil Schewtschenkowski und südlich davon bereits hinter die Siedlung Stupotschki in Richtung Konstantinowka. Darüber hinaus entwickelten die frei gewordenen Teile der russischen Fallschirmjäger-Einheiten eine Bewegung in Richtung Nordwesten aus der Stadt in Richtung des Dorfes Maiskoje, also direkt auf Kramatorsk und Slawjansk zu.

Die Offensivaktionen zur Einkreisung von Konstantinowka gehen weiter, westlich davon werden nach dem Erreichen der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk die alten Positionen der ukrainischen Truppen auf dem Territorium des westlichen Teils der Donezker Volksrepublik geräumt. Die Operation zur Einkreisung von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) entwickelt sich ebenfalls weiter. Auch in den Vororten von Guljaipole und Orechow, insbesondere in der Gegend von Malaja Tokmatschka, wurden die Kampfhandlungen verstärkt.

Während Kiew versuchte, den geplanten "Gegenangriff" in der Region Sumy und entlang der russischen Grenze auf den NATO-Gipfel in Den Haag abzustimmen, agieren die russischen Streitkräfte ohne feste Termine und Fristen. Die Operationen im Gebiet Sumy zur Schaffung einer Pufferzone, die möglicherweise, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, auch Sumy selbst umfassen kann, haben nicht nur die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte "aufgefressen", sondern auch die Voraussetzungen für eine Änderung der Frontkonfiguration selbst in den Gegenden der Sloboda-Ukraine geschaffen, die am weitesten von der Front entfernt sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

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Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.

Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.

Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.

Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem:

• Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt.
• Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige.
• Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.

Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.

Die geplanten Einschnitte fügen sich ein in eine umfassendere außenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbeträge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der "America First"-Strategie bevorzugt für nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik führte bereits faktisch zur Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.

Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen könnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, wäre die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt würde die Position Moskaus international deutlich stärken – sowohl politisch als auch symbolisch.

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Im Anschluss an den Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten stattgefunden. Wladimir Putin ging dabei auf mehrere Themen ein, darunter die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Russlands Staatsoberhaupt gab bekannt, dass Moskau und Washington dabei seien, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Hierzu seien bereits die ersten Schritte unternommen worden, fügte er hinzu. Es seien mittlerweile auch Kontakte zwischen den Außenministerien und Geheimdiensten beider Länder hergestellt worden.

Putin lobte seinen US-Amtskollegen Donald Trump als einen mutigen Mann. Er sei ernsthaft daran interessiert, den Konflikt um die Ukraine beizulegen. Zugleich stellte Putin klar, dass "wir die militärische Spezialoperation mit dem Ergebnis abschließen wollen, das wir benötigen".

Hinsichtlich eines Treffens mit Trump meinte Putin, dass es durchaus möglich sei. "Wir werden es gerne vorbereiten."

Ferner sagte Russlands Präsident wörtlich:

"Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen. Ich weiß, dass auch Herr Trump über die Möglichkeit von Treffen gesprochen hat. Ich bin wie er der Meinung, dass solche Treffen vorbereitet werden sollten. Basierend auf deren Ergebnissen sollten wir neue Ebenen der Zusammenarbeit errreichen."

Des Weiteren gab Putin bekannt, dass Unternehmen aus den USA Interesse an einer Kooperation mit Russland zeigten. Es gebe Anzeichen dafür, dass sie eine Rückkehr auf den russischen Markt wünschen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) ist ein internationaler Zusammenschluss postsowjetischer Länder mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften und die Vereinfachung des Handelsverkehrs zu erreichen.

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Fast ein Negativrekord sei dieses Ergebnis gewesen, so lauten erste Presseberichte nach der Auszählung zur Wahl der beiden Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nur Oskar Lafontaine habe im Jahr 1995 mit 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen noch schlechter abgeschnitten – der hatte allerdings einen Gegenkandidaten, Rudolf Scharping. Klingbeil schaffte diesen Wert ohne Mitbewerber.

Im Gegensatz dazu erzielte seine Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, die an die Stelle von Saskia Esken tritt, ein Ergebnis von 95 Prozent. Für Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, ist dieses Resultat ein herber Dämpfer, der auf stärkere inhaltliche Differenzen in der Partei hinweist.

Diese hatten sich noch vor dem Parteitag in einem Manifest niedergeschlagen, in dem eine ganze Reihe ehemals führender Sozialdemokraten eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik einforderte und Klingbeil unter anderem vorwarf, der Rüstungskurs, den die SPD in der Koalition mittrage, sei der Partei nie zur Abstimmung vorgelegt worden. Einer der Mitinitiatoren dieses Manifests ist der älteste Sohn von Willy Brandt, der einst mit der Ostpolitik nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und das Verhältnis zur Sowjetunion verbessert, sondern zudem der SPD mit diesem Schritt über ein Jahrzehnt die Macht gesichert hatte.

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Von Dagmar Henn

Immerhin, eine erfreuliche Tatsache bleibt zu vermelden: das war die letzte Rede von Annalena Baerbock im Bundestag. Zumindest vorerst, und man kann hoffen, dass es dabei bleibt. Auch wenn sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen ließ, ihre Beherrschung der deutschen Sprache erneut mit Sätzen wie "Auch das wurde erfolgt" zu unterstreichen.

Und sonst? Die Presse zieht Sätze heraus, die markig wirken sollen. Wie, die AfD betreibe ein "Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft" und sei "eine echte Gefahr für Deutschland". Allerdings -das ist eben so viel Taschenspielerei wie die Rede Baerbocks selbst, weil umgangen wird, um welches Problem es dabei ging.

Der Tagesordnungspunkt, zu dem Baerbock auftrat, lautete "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen", und Auslöser war ein Gesetzentwurf der AfD, der aus dem Antrag bestand, genau zwei Sätze in die Bundeshaushaltsordnung einzufügen:

"Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist."

Das ist vielleicht nicht optimal formuliert, aber es zielt auf ein Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher wurde: dass viele der Organisationen, die unter "Nichtregierungsorganisation" firmieren, gar keine Mitgliederorganisationen sind, sondern Lobbyvereine oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteipersonal, die mit privaten Großspenden und zunehmend mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Musterbeispiel für die Gefährlichkeit dieser Struktur war die Kampagne gegen die AfD vom Anfang 2024, als gleich mehrere dieser NGOs (u.a. Correctiv und Campact) koordiniert einen falschen Eindruck erweckten, um Hunderttausende gegen eine vermeintliche "Gefahr von Rechts" auf die Straße zu locken und für ein AfD-Verbot zu werben.

Unabhängig von der Sicht auf die AfD ist das ein demokratisch bedenklicher Zustand, weil in einem geschlossenen Kreislauf aus besagten NGOs und den Leitmedien eine fiktive Wirklichkeit erzeugt wird, die sich schon alleine dank der stärkeren finanziellen Basis gegen originäre politische Bestrebungen von Organisationen, die von Mitgliedsbeiträgen abhängen, durchsetzen kann. Was den ohnehin massiven politischen Nachteil für Interessen und Initiativen "von unten" noch weiter verstärkt.

Nun ist dieser Sektor der im Antrag gemeinten NGOs ganz klar grün dominiert; er verkörpert gewissermaßen die Beute, die diese Partei aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, und damit ist klar, dass Baerbock mit ihrer Rede einen Auftrag hatte: diese Beute mit allen Mitteln zu verteidigen.

Was sie mit einem Taschenspielertrick tat. Und kaschierte ihn mit einer Bemerkung, die bei jedem, der sie in den letzten Jahren in Aktion gesehen hat, Alarm auslösen müsste:

"In Ihrem Gesetzesantrag geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft. Und ehrlich gesagt habe ich das immer am liebsten gemacht in all den zwölf Jahren."

Baerbock und Lesen? Vielleicht, wenn es sich um Arbeitserzeugnisse von Robert Habeck aus seiner Zeit als Kinderbuchautor handelt; ansonsten dürfte sie doch eher in die Kategorie jener fallen, die lesen lassen. Und die Vermutung ist mehr als angebracht, dass auch der Trick selbst nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.

Der erste Schritt: sie löst den Begriff der "Forderungen einer politischen Partei" in allgemeine Soße auf, Sorte "europäische Werte":

"Wenn Sie jetzt aber mal schauen, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, dann sind das der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden, weil wir Verfassungspatrioten sind."

Also, sie übergeht den Punkt des "für oder gegen eine politische Partei" Auftretens ganz und macht aus "wesentliche Forderungen" etwas völlig Vages. Dem sie dann hinterherschickt: "Das unterscheidet alle demokratischen Parteien von der AfD."

Taschenspielertrick zwei: sie vermischt die Förderung von Zivilgesellschaft mit dem Auftrag politischer Parteien.

"Und genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Es sind die Parteien, die dazu aufgefordert sind; aber natürlich ist es unpraktisch, dass die finanziellen Regeln für Parteien eng sind, weil der Vorteil, den jene haben können, die finanzkräftige Großspender haben oder sich Beute aus dem Staatshaushalt verschaffen können, vom Gesetzgeber einst absichtlich eingeschränkt wurde. Ja, man kann von einer Annalena Baerbock nicht erwarten, das elementare Verhältnis zwischen Demokratie und Gleichheit zu verstehen, selbst wenn es in diesem Fall nur um eine ansatzweise Angleichung der Durchsetzungsmöglichkeiten geht.

Taschenspielertrick drei: sie nennt reihenweise Organisationen, die nicht oder bestensfalls partiell mit diesem Antrag gemeint sind, was jedem klar ist, der die Debatte kennt.

"Es geht bei dieser Frage öffentliche Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, psychosoziale Zentren für Geflüchtete, Unterstützung von Frauen und Kindern, bei häuslicher Gewalt oder die AWO, wie ich gelernt habe, gegen die Sie offensichtlich was haben. Es geht natürlich auch um die Caritas. Die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräber."

Nein, geht es nicht. Es geht um jene Organisationen, die sich selbst vor allem mit der Durchsetzung einer klar identifizierbaren politischen Linie befassen. Um Correctiv und Campact und all die unzähligen Zensurfilialen, das Denunziationsnetzwerk zu "Hass und Hetze", aber auch um solche wie die Deutsche Umwelthilfe, die politische Ziele per Gerichtsverfahren durchsetzen, die in der offenen politischen Auseinandersetzung nicht durchsetzbar wären. Ja, auch um Pro Asyl und die Migrationslobby, die sich nach Kräften bemüht, eine von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Änderung der Migrationspolitik zu verhindern.

Gut ausgewählt, die Liste. Um den Eindruck größtmöglicher Unschuld zu erzeugen. Allerdings sind viele der von ihr angeführten Organisationen klassische Mitgliedsorganisationen. Dann kommt der ganz große Sprung:

"Dieses Gesetz der AfD, die AfD, ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Und daher ist dieser Antrag im jeglichen Sinne abzulehnen, weil wir dieses Land lieben und weil wir Fußball lieben."

An der Stelle entsteht dann doch der Verdacht, Baerbock selbst habe an dieser Rede zumindest mitgeschrieben. Das ist so dumm, denkt man sich, darüber müssen auch die Mainstream-Kollegen stolpern. Denn es ist nirgends in diesen zwei Sätzen des AfD-Antrags die Rede von Breitensportförderung. Aber vielleicht hat Baerbock ja gemeint, dass nur eine beliebig zusammengekaufte und eingebürgerte Mannschaft für ein Deutschland, dessen Breitensportförderung ohnehin schon kahlrasiert ist, noch eine Chance zur Weltmeisterschaft bietet?

Die Baerbocksche Sicht auf die Welt ist und bleibt befremdlich. Wenn ausgerechnet die Frau, die erklärte, "wir befinden uns im Krieg mit Russland", auf einmal den Frieden zum Wert erklärt, obwohl sie all die Jahre hindurch gegen nichts konsequenter gearbeitet hat als den Frieden. Oder wenn sie sagt, " dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen", und damit zu erkennen gibt, dass sie nie begriffen hat, was das Wort Selbstkritik bedeutet. Und jeder weiß, was sie von Kritik aus der Gesellschaft wirklich hält. Da gibt es immerhin das berühmte Zitat mit "egal, was meine Wähler denken". Schön ist auch die Behauptung, "selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen"... vor dem Hintergrund der grauenvollen Corona-Periode.

Echte Baerbock eben. Von der Frau, die ihrer eigenen Ansicht nach "Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde". Man kennt die Bilder. Untertroffen wurden sie nur noch von dem Empfang, der einst US-Außenminister Tony Blinken in Istanbul zuteil wurde, mit Begrüßung durch den stellvertretenden Provinzgouverneur im Dunkeln. Immerhin hat sie ein Talent, das sich beim Durchwandern des von ihr hinterlassenen Trümmerhaufens (der leider, mit Blick auf die Ukraine und Gaza, alles andere als metaphorisch ist) als nützlich erweist: jederzeit die Wahrnehmung der wirklichen Welt vollständig durch die eigene Fantasie ersetzen zu können.

Nur eines ist an dieser Rede erfreulich: dass sie sich auch bei den Saaldienern und den Putzfrauen bedankt.

Es wird ihr auch in New York gelingen, völlig auszublenden, wenn ihre Zuhörer ob ihrer im Englischen noch fremdartigeren Ausdrucksweise schmerzhaft das Gesicht verziehen oder sich angestrengt auf etwas Anderes konzentrieren. Immerhin, UN-Vollversammlungen werden in Deutschland nicht im Fernsehen übertragen, und sie leitet ja nur die Sitzung und hält dort keine Reden. Also kann man zuversichtlich darauf hoffen, vorerst verschont zu werden. Manchmal muss man sich eben über kleine Wohltaten freuen.

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In der ZDF-Talk-Show "Maybrit Illner" lieferte der Co-Vorsitzende der einstigen Partei von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (nunmehr BSW) eine bemerkenswerte Aussage, die es in sich hat – er trat als noch radikalerer "Russenfresser" als der für seine antirussische Einstellung bekannte Außenminister Wadephul auf.

Der Linken-Chef Jan van Aken kritisierte einerseits die Aufrüstungsbestrebungen der Regierung Merz als "Rüstungsspirale", legte aber zugleich gegen Russland los. Es sei lachhaft, wenn Wadephul behaupte, dass gerade in Vorbereitung stehende 18. Sanktionspaket "werde Putin richtig wehtun". Warum schnüre man denn erst nach dreieinhalb Jahren Krieg ein solches Paket? O-Ton van Aken:

"Wenn man an der Seite der Ukraine steht, hätte man etwas, was denen richtig wehtut, vor drei Jahren machen müssen."

Bezüglich des Vorgehens gegenüber der sogenannten "russischen Schattenflotte" in der Ostsee rief van Aken zu radikalen Maßnahmen auf:

"Jeden Tag fahren mehrere Tanker längs mit illegalem russischem Öl, und die deutsche Küstenwache tut nichts."

Ein Eingreifen der deutschen Küstenwache, wie von van Aken gefordert, würde in letzter Konsequenz auf die Enterung fremder Schiffe hinauslaufen. Ein Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), das die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen garantiert.

Dementsprechend musste Außenminister Johann Wadephul van Akens Eifer im Vorgehen gegen Russland mit dem Verweis aufs Völkerrecht bremsen. "Das dürfen wir nicht", entgegnete der CDU-Politiker in ungewohnter Fairness gegenüber Russland.

Womöglich spielt bei Wadephuls Zurückhaltung eine Rolle, dass die Marine der Russischen Föderation mittlerweile Tanker mit russischen Gütern, die die Ostsee durchfahren, zum Schutz vor Übergriffen eskortiert.

Zuletzt schlug das Unterfangen der estnischen Marine im Verbund mit Flugzeugen aus NATO-Staaten fehl, den gabunischen Tanker "Jaguar" auf dem Weg nach Russland von seinem Kurs abzubringen und in estnische Hoheitsgewässer zu zwingen. Die Esten gingen sogar so weit, einen Versuch zu unternehmen, das Schiff zu entern und zu rammen. Dank russischer Unterstützung aus der Luft misslang der Kaperungsversuch (RT DE berichtete).

Auch Deutschland geht zuweilen forsch gegen Schiffe mit russischen Waren vor. Im Januar dieses Jahres wurde der manövrierunfähige Öltanker "Eventin" nach Rügen geschleppt und seitdem von deutschen Behörden festgehalten. Sowohl der Tanker als auch das darauf befindliche Erdöl wurden von der BRD in Besitz genommen. Der fadenscheinige Vorwand für diesen Akt der Piraterie: Aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen dürfe kein russisches Rohöl nach Deutschland gelangen.

Sogar vor der Diskriminierung russischer Seeleute schreckt die BRD nicht zurück: In Schleswig-Holstein ist es dieser Menschengruppe nicht gestattet, während der Liegezeiten ihrer Schiffe den Landgang auf deutschem Territorium anzutreten.

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens für maritime Logistik "Windward" sowie das entsprechende Monitoring berichtet, versenden die Schiffe in der Straße von Hormus seit der Eskalation im Nahen Osten Nachrichten über ihre Zugehörigkeit. Diese Signale seien ungewöhnlich und sollen offenbar Angriffe aus Iran verhindern, heißt es in der Meldung. Experten zufolge haben 55 Schiffe zwischen dem 12. und 24. Juni bereits 101 "atypische Meldungen" über ihre Zugehörigkeit gesendet. Dazu gehörten Angaben wie "russisches Öl" oder "gehört zu China". Das Phänomen, das bisher nur im Roten Meer zu beobachten war, wo die Huthi operierten, sei nun zum ersten Mal im Persischen Golf beobachtet worden.

Wie der CEO von Windward, Ami Daniel, in einem Gespräch mit Reuters erklärte, habe er "so etwas im Golf noch nie gesehen". Experten sehen den Grund dafür in den anhaltenden Risiken nach dem brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Demnach könnten Reeder befürchten, dass Schiffe, die mit den USA, Großbritannien oder Israel in Verbindung stehen, für Iran nach wie vor als Ziele gelten. Ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Russland oder China werde hingegen als gute Verteidigung und Absicherung angesehen.

Laut Reuters meldete die Besatzung des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs Yuan Xiang Fa Zhan, das nach Pakistan unterwegs war, am 26. Juni bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus, dass das Schiff chinesisch sei. Der Supertanker Yuan Yang Hu, der Rohöl von Saudi-Arabien nach China transportierte, sendete eine ähnliche Nachricht. Sobald das Schiff die Straße von Hormus jedoch verlassen hatte, änderte sich das Signal. Möglicherweise handelte es sich also um eine falsche Meldung, die nur der Verteidigung diente. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Containerschiff Kota Cabar signalisierte bei der Durchfahrt durch das Rote Meer, dass "das Schiff nicht in Verbindung mit Israel steht", so Reuters weiter.

Experten zufolge seien solche Signale deshalb ungewöhnlich, weil Tanker normalerweise nur Informationen über den Bestimmungsort oder Nachrichten zur Beförderung der Fracht übermitteln. In einigen Fällen können die Meldungen darauf hinweisen, dass bewaffnete Sicherheitsleute an Bord sind, um Piraten und andere mögliche Überfälle abzuwehren.

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