von Hans-Ueli Läppli

Präsident Donald Trumps Hinwendung zur Kryptowelt ist mehr als nur ein politisches Signal an technikaffine Wähler. Es ist der Versuch, mit einem unorthodoxen Instrumentarium eine strukturelle Herausforderung zu adressieren: die über 37 Billionen Dollar schwere Staatsschuld der Vereinigten Staaten. Beobachter sprechen inzwischen von einer grundlegend neuen Fiskalstrategie – einer Mischung aus digitalem Finanzkapitalismus, geopolitischem Kalkül und persönlichem Opportunismus.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Vorstellung, dass die USA Teile ihrer Schulden durch den gezielten Einsatz von Stablecoin und Bitcoin mittelfristig stabilisieren oder gar abbauen könnten. Trumps Regierung verweist dabei auf Innovationspotenziale, während Kritiker massive Interessenkonflikte und systemische Risiken befürchten.

Den Anfang machte die Einführung des USD1-Stablecoins durch World Liberty Financial – ein Unternehmen mit offenkundigen Verbindungen zur Trump Organization. Kurz nachdem die Börsenaufsicht SEC Anfang des Jahres erstmals klare Regeln für staatlich regulierte Stablecoins festgelegt hat, wurde USD1 auf den Markt gebracht. Die erste Finanzierungsrunde brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein, gespeist aus Golfstaaten und US-Kryptofonds. Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen laut Medienberichten aktiv in das Projekt involviert sein; Sohn Barron gilt in Krypto-Kreisen gar als zukünftiger "digitaler Stratege" im Familienimperium.

Während Demokraten den Vorwurf erheben, hier werde staatliche Macht zur privaten Bereicherung instrumentalisiert, verteidigt Trump das Vorgehen als pragmatisch: Wenn private Stablecoins helfen könnten, den Markt für US-Staatsanleihen zu stabilisieren, sei das nicht nur zulässig, sondern auch im nationalen Interesse.

Einen gesetzlichen Rahmen hat Trump bereits geschaffen. Mit dem sogenannten GENIUS Act (Government-Enabled Network for Issuing U.S. Stablecoins) dürfen ausgewählte Stablecoin-Emittenten künftig kurzfristige US-Staatsanleihen als Reserve halten – eine Maßnahme, die die Nachfrage nach Treasuries erhöhen und damit die Zinskosten senken soll. Laut einer Studie der Brookings Institution könnten die Emissionen öffentlicher Schulden dadurch um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.

Ziel ist es, bis 2030 ein Volumen von bis zu fünf Billionen Dollar an Staatsschulden in die Bilanzen regulierter Krypto-Emittenten zu verlagern – ein potenzieller Schutz vor Kapitalabflüssen aus dem Ausland.

Parallel dazu verfolgt das Weiße Haus einen weiteren Baustein der digitalen Strategie: den Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Die Idee: Mit Haushaltsüberschüssen, Auslandskapital und möglicherweise auch durch Steuererleichterungen für in Bitcoin gezahlte Kapitalerträge soll ein Krypto-Sicherheitsfonds entstehen – ähnlich den Goldreserven der Federal Reserve.

Sollte der Bitcoin-Kurs auf 500.000 Dollar steigen, wie es Berater in Regierungskreisen prognostizieren, könnte der Staat allein durch Kursgewinne mehrere Billionen Dollar generieren – genug, um zumindest die Zinslast der Schulden substanziell zu senken.

Die Risiken dieser Strategie sind jedoch erheblich. Ein Einbruch des Bitcoin-Kurses oder das "De-Pegging" eines großen Stablecoins vom US-Dollar könnte massive Turbulenzen im globalen Finanzsystem auslösen. Die Federal Reserve, deren Bilanz bereits durch frühere QE-Programme stark belastet ist, hätte im Krisenfall nur begrenzten Handlungsspielraum.

International regt sich Skepsis. China, nach wie vor einer der größten Gläubiger der Vereinigten Staaten, lehnt Krypto-basierte Rückzahlungen bislang kategorisch ab. Die Europäische Zentralbank betrachtet die US-Initiative als Währungsdumping und sieht die Souveränität des digitalen Euros gefährdet.

Innenpolitisch trifft Trumps Krypto-Offensive einen Nerv – insbesondere bei jungen männlichen Wählern, die das traditionelle Finanzsystem als veraltet und ausgrenzend empfinden. Auf Plattformen wie X verbreitet Trump markige Slogans: "Crypto will SAVE the Dollar" oder "No more Chinese debt slavery". In Umfragen unter technikaffinen Wählern verzeichnet der Präsident wachsenden Zuspruch.

Zugleich formiert sich Widerstand. Die Demokraten bringen derzeit den CRYPTO Act (Congressional Restraint on Presidential Token Ownership) ins Parlament ein, der es Präsidenten und ihren direkten Angehörigen untersagen würde, an Krypto-Projekten zu verdienen, deren rechtlicher Rahmen durch die Exekutive mitgestaltet wird.

Noch ist offen, ob Trumps digitaler Schuldenkurs ein visionäres Reformprojekt oder ein riskanter Irrweg ist. Was sich jedoch schon jetzt sagen lässt: Kryptowährungen sind nicht länger ein Randthema der Geldpolitik. Mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der persönliche, politische und strategische Interessen in einem digitalen Finanznarrativ bündelt, steht die US-Finanzarchitektur vor einer tektonischen Verschiebung.

Ob daraus ein Weg in die fiskalische Stabilität oder ein Einfallstor für neue Krisen wird, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.

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Von Marina Achmedowa

Gestern erhielt der zehnjährige Serjosha Schtscheglow aus Kasatschja Loknja, einem Ort im Kreis Sudscha, eine Medaille. Er lebte sieben Monate lang unter ukrainischer Besatzung und wurde dafür ausgezeichnet.

Eines Tages ging er mit seinem Vater und seiner Großmutter die Straße im Ort entlang – sie waren auf der Suche nach Lebensmitteln. Raketen flogen, Serjosha und seine Großmutter rannten weg, und sein Vater drängte sie in den Hof, wo das ukrainische Militär sich gerade postiert hatte. Das Haus, in dem die Ukrainer ihr Quartier davor hatten, war von Mörsern zerstört worden, weshalb sie in das Nachbarhaus einzogen. Der Vater schrie:

"Warum seid ihr weggelaufen? Die Raketen flogen doch nicht in eure Richtung!"

Serjosha erkannte, dass sein Vater aus Angst schrie.

Serjosha hatte bemerkt, dass sich im ukrainischen Quartier Patronen und Konserven befanden, und ging später erneut hin, um sie zu holen. Nachdem er die Patronen in seine Tasche gesteckt hatte, richtete er sich auf und sah einen riesigen Hund vor sich. Er erkannte ihn, er gehörte den Ukrainern. Er schrie erschrocken auf. "Genau! Halt!", hörte er die Stimme des ukrainischen Kämpfers. Serjosha legte sofort die Hände auf den Rücken, um zu zeigen, dass er nichts hatte.

"Ich bin auf der Suche nach Essen", sagte er. "Ihr habt alle Keller voller Lebensmittel!", entgegnete der Militärangehörige. "Wenn du noch einmal hierherkommst, werde ich Minenfallen aufstellen!"

Ich fragte Serjosha später, als wir uns nach seiner Evakuierung trafen, warum er überhaupt auf diesen Hof gegangen sei. Er schaute mich an wie ein Erwachsener ein Kind und antwortete:

"Tut mir leid, aber ich muss meine Familie irgendwie ernähren. In den Kellern gab es nichts zu essen."

Am nächsten Tag kehrte Serjosha mit seinem Vater in diesen Hof zurück. Sie kamen leise von der anderen Seite herein, wo es keine Minenfallen hätte geben dürfen. Sein Vater begann, Konserven zu sammeln, und Serjosha stopfte seine Taschen mit Patronen voll und deckte sie mit Konservendosen zu. Er wartete auf die Russen. Er war ein russisches Kind, auf wen sonst sollte er warten? Er träumte davon, dass die Russen kommen würden und dass sie hundertprozentig freundlicher wären als die Ukrainer und ihm Süßigkeiten und Schokolade bringen würden.

Auch die Ukrainer schenkten ihm Pralinen. Serjosha lernte sogar, sie zu manipulieren. Er hängte sich ein automatisches Spielzeuggewehr um den Hals und ging auf der Straße vor seinem Haus spazieren. Die Ukrainer fragten ihn:

"Willst du so werden wie wir?"

Und Serjoscha sagte die ukrainischen Worte, die er während der Besatzung gelernt hatte. Die Ukrainer schenkten ihm Pralinen, Serjosha legte sie in eine separate Schachtel – sie waren ungenießbar. "Igitt, die sind faul!", sagte er zu seinem Vater, nachdem er die erste gekostet hatte.

Als Serjosha einmal mit einem Maschinengewehr loszog und die Munition bereits verstaut hatte, kam ein Militär auf ihn zu: "Wo ist das Magazin?"

Serjosha erschrak furchtbar: "Ich habe es dort gelassen ..." "Vergiss es das nächste Mal nicht" – der Ukrainer zeigte auf das Spielzeug-Maschinengewehr, das kein Magazin hatte.

Das Haus der Schtscheglows wurde zerbombt, zum Glück wurde dabei niemand verletzt. Die Familie zog in ein benachbartes leeres Haus, und dort wartete Serjosha auf die Russen. Sie würden kommen, die nettesten Soldaten, und er würde Süßigkeiten in Packungen essen. Doch die Russen kamen lange Zeit nicht. Es kam stattdessen ein ukrainischer Panzermann von kleiner Statur in das neue Haus und sprach mit seinem Vater über Politik.

"Wenn ich Selenskij wäre", sagte er, "hätte ich deinen Putin schon lange besiegt!"

Vater schwieg, lächelte nicht einmal, aber Serjosha wusste: Sobald der Ukrainer weggeht, würde sein Vater ihn auslachen und einen "Schpendik" nennen.

Die ukrainischen Streitkräfte liebten politische Themen. Als Serjosha einmal mit seiner Mutter die Straße entlangging, richteten zwei ukrainische Soldaten automatische Gewehre auf sie. Der Junge und seine Mutter rannten davon, als sie sie schreien hörten: "Euer Putin ist ..." Sie hatten kaum Zeit, sich um die Ecke zu verstecken.

Dann wurde Tante Tanja getötet: Ein ukrainisches Militärfahrzeug rammte sie mit hoher Geschwindigkeit und hielt nicht an. Tante Tanja lag auf der Straße, die Nachbarn begruben sie, ohne die AFU um Erlaubnis zu fragen. "Es ist nicht in Ordnung, dass sie auf der Straße liegt", sagte Serjosha mir.

Im März wurde es plötzlich sehr ruhig, und die Bewohner dachten, die Ukrainer seien weg. Doch dann tauchten sie wieder auf, zwanzig Bewaffnete kamen die Straße zur Schule hinunter. Onkel Oleg, ein Nachbar, sagte: "Gehen diese Hochly denn nie zur Neige? Da sind auch Schwarze dabei!"

Es gab ein Gerücht, dass Russen im Ort waren, und Serjosha rannte in vollem Tempo zur Schule. Dort fand er tatsächlich russische Soldaten und legte die Patronen vor ihnen aus. "Die sind gut", sagte einer, "sie werden reichen." Die russischen Soldaten waren nicht freundlich, sie waren müde und wütend, und sie hatten keine Süßigkeiten dabei. Serjosha beschloss, sie selbst zu füttern, und rannte nach Hause. Unterwegs dachte er: Es ist falsch, russische Soldaten mit ukrainischem Eintopf zu füttern, wir sollten wenigstens die Etiketten abziehen und seinen Vater mit Eiern von unseren russischen Hühnern zu ihnen schicken! Aber als er nach Hause kam, wurde er sofort evakuiert.

Jetzt lebt er in der Nähe von Kursk, besitzt ein neues Spielzeug-MG und hat inzwischen so viele Süßigkeiten gegessen, dass er sich einmal sogar den Magen daran verdorben hat.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte" und ist Chefredakteurin der Zeitschrift "Absatz". Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen, auf dem sie auch diese Erzählung veröffentlichte.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Massaker im Kursker Gebiet: Mindestens jeder vierte Zivilist getötet

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de.rt.com/russland/249307-serj…

Moskau betrachtet die politischen Unruhen in Armenien als innere Angelegenheit des Landes, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Peskow bezog sich damit auf die Verhaftung hochrangiger Geistlicher und eines russisch-armenischen Geschäftsmanns, die beschuldigt werden, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben.

Anfang Juni nahmen die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan, den Anführer der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und Erzbischof Michael Adschapachjan in Gewahrsam. Beide werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verhaftungen lösten einen öffentlichen Aufschrei und Proteste aus, die in Zusammenstöße mit der Polizei mündeten.

Die Erzbischöfe sind wichtige Mitglieder der Armenischen Apostolischen Kirche (AAC), die die Proteste gegen Paschinjan maßgeblich vorangetrieben hat. Die Unruhen wurden durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausgelöst, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen.

Die Behörden verhafteten auch Samwel Karapetjan, einen russisch-armenischen Milliardär und Unterstützer der Armenischen Apostolischen Kirche. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

In einem Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Peskow, Moskau beobachte die Situation genau, werde sich aber nicht einmischen.

"Dies ist natürlich eine innere Angelegenheit Armeniens", erklärte er. "Wir sind natürlich an der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Armenien interessiert, damit Armenien ein wohlhabendes, stabiles und russlandfreundliches Land bleibt."

Peskow wies darauf hin, dass es in Russland eine große armenische Diaspora gebe, von der viele "diese Ereignisse mit Schmerz verfolgen": "Viele können natürlich nicht akzeptieren, dass dies geschieht."

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Berg-Karabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Berg-Karabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

Mehr zum Thema - Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen

de.rt.com/europa/249377-kreml-…

Russlands Ermittlungskomitee hat am Samstag mitgeteilt, dass es gegen mehrere Mitglieder einer kriminellen Gruppe in Jekaterinburg im Gebiet Swerdlowsk ermittelt. Die Festgenommenen werden schwerer Verbrechen, darunter Auftragsmord und versuchter Auftragsmord, verdächtigt.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Damit reagierte sie auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezüglich der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers Pjotr Wolkowyc an das aserbaidschanische Außenministerium.

Baku wirft den russischen Sicherheitskräften Gewalt gegen die aserbaidschanischen Tatverdächtigen vor, die es mit "demonstrativer und gezielter Willkür" behandle. Die russischen Sicherheitsbehörden würden gegen die Aserbaidschaner aufgrund ihrer ethnischen Herkunft "systematisch" hart vorgehen, behaupten die Behörden in Baku.

In Reaktion auf den Vorfall in Jekaterinburg hat Aserbaidschans Kulturministerium angekündigt, sämtliche kulturelle Veranstaltungen mit Bezug zu Russland abzusagen. In einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag ist die Rede von Konzerten, Festivals, Aufführungen und Ausstellungen. Zudem würden weitere Veranstaltungen abgesagt, die von staatlichen und privaten Institutionen Russlands in Aserbaidschan geplant worden waren. Die aserbaidschanischen Parlamentarier sagten ihrerseits ein Treffen mit Abgeordneten des Föderationsrats Russlands zur interparlamentarischen Zusammenarbeit in Moskau ab.

Laut den russischen Ermittlern waren die Tatverdächtigen an Verbrechen beteiligt, die in den Jahren 2001, 2010 und 2011 in der Stadt Jekaterinburg begangen worden waren. Mehrere Personen legten demzufolge Geständnisse ab und kooperieren mit der Ermittlungsbehörde. Derzeit werde über eine geeignete Vorbeugungsmaßnahme in Form einer Haftstrafe entschieden.

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de.rt.com/international/249369…

Von Rainer Rupp

Am Wochenende begannen Berichte zu zirkulieren, dass Trump Iran für die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie in Iran mit US-amerikanischer Technologie und wirtschaftlicher Beteiligung angeblich ein 30-Milliarden-Dollar-Angebot gemacht hat. Im Gegenzug habe er von Iran verlangt,

• sein gesamtes Urananreicherungsprogramm aufzugeben, das heißt, Iran müsste sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verbrieftes Recht auf Urananreicherung bis auf das Niveau von 3,7 Prozent vollständig aufgeben. Letzteres wird von der IAEA als mit der zivilen und friedlichen Nutzung von angereichertem Uran vereinbar angesehen.
• Als Zweites soll Iran dem IAEA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen gewähren, um im Auftrag der USA sicherzustellen, dass es kein angereichertes Uran auf iranischem Boden mehr gibt.
• Drittens soll Iran die Produktion seiner ballistischen Raketen strikten US-Vorgaben unterwerfen.

Falls dieser Vorschlag Iran in dem von Trump vorschnell angekündigten Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in der kommenden Woche tatsächlich unterbreitet werden sollte, dann wäre er von Anfang an und in allen drei Punkten für Teheran vollkommen inakzeptabel. Denn Iran besteht auf seiner Souveränität und hat oft genug deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich fremden Mächten zu unterwerfen. Die Souveränität ist für Teheran das höchste staatliche Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Alle drei Forderungen, die Iran angeblich im Gegenzug zu dem 30-Milliarden-Dollar-Programm präsentiert werden sollen oder womöglich schon über andere Kanäle präsentiert wurden, verlangen tiefe Einschnitte in die Souveränität des Landes.

Zugleich hat das angeblich so großzügige 30-Milliarden US-Angebot für Iran eine abschreckende Wirkung, denn die Iraner sind gebildet und kennen die Geschichte, vor allem die imperialistische Außenpolitik der USA. Diese hat immer wieder gezeigt, dass von den USA unterzeichnete Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und bei dem Vorschlag Washingtons, Iran beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie zu helfen, erleben die Iraner ein Déjà-vu – das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Und tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren Nordkorea einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht, woran der britische geopolitische Kommentator Alexander Mercouris am Samstag (28. Juli) hingewiesen hat.

Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre

Mit diesem Vorschlag regte die Clinton-Administration an, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm, seine verschiedenen nuklearen Einrichtungen in Nordkorea, abbaut und jeden Versuch aufgibt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten Nordkorea Sanktionserleichterungen gewähren, die auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten abzielen. Nordkorea würde mit Druckwasserreaktoren ausgestattet, um friedlich und mit Unterstützung der IAEA und der internationalen Gemeinschaft ein ziviles Nuklearenergieprogramm zu entwickeln. Das Land nahm das Angebot an, und es gab eine tatsächliche formelle Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Pjöngjang hielt sich an die Vereinbarung und begann, die verschiedenen Bestimmungen umzusetzen und viele nukleare Einrichtungen abzubauen sowie einen Teil des nuklearen Brennstoffs zu entsorgen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Frage des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gelöst wäre.

Doch dann traten all die üblichen Dinge auf, die passieren, wenn die Eliten der Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, die sie als minderwertig ansehen. Das heißt, die Eliten des exzeptionellen Staates USA, die sich selbst auf höchstem moralischem Niveau sehen, nehmen ihre eigenen Vereinbarungen mit den von ihnen als Shit Holes bezeichneten Ländern nicht ernst. Wohlwollender ausgedrückt, unterzeichnete Verträge sind aus Sicht der US-Eliten lediglich unverbindliche Willenserklärungen, die im Laufe der Zeit von den USA einseitig beliebig verändert oder "verbessert" werden können.

Das sieht man am JCPOA-Vertrag, den die USA 13 Jahre lang mit Iran und verschiedenen anderen Ländern verhandelt haben. Darin wurde eine abschließende Entscheidung über den Status des iranischen Urananreicherungsprogramms getroffen und im Jahr 2015 zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie anderen Ländern vom UNO-Sicherheitsrat international verbrieft. Aber kaum war die Tinte der Unterschriften getrocknet, da fing in bestimmten Kreisen des EU-Establishments bereits die Kritik an der Herangehensweise der amtierenden Regierung in Washington an. Die Kritiker, Donald Trump eingeschlossen, begannen, dagegen zu mobilisieren. Sie behaupteten, der JCPOA-Vertrag gehe bei Weitem nicht weit genug, der Vertrag habe inakzeptable Zugeständnisse an Iran gemacht etc.

Genau so war es vorher bereits den Nordkoreanern ergangen. Die Gegner beziehungsweise die neokonservativen Kriegstreiber in Washington taten alles, was sie konnten, um die Vereinbarung zu sabotieren. Tatsächlich aber waren es die Vereinigten Staaten, die ihre wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhielten. Als dann Präsident Bill Clinton von George W. Bush abgelöst wurde, kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung vollständig auf und erklärten Nordkorea zum Mitglied der sogenannten Achse des Bösen und damit zu einem Land, das für einen Regimewechsel reif war.

Also trafen die Nordkoreaner zu diesem Zeitpunkt die naheliegende Entscheidung. Sie beschlossen, ihr eigenes nationales Nuklearprogramm wieder aufzubauen und voranzutreiben, um Atomwaffen zu erwerben. Im Jahr 2006 zündeten sie ihre erste Bombe. Heute sind sie eine vollwertige Atommacht. Seither können sich die Nordkoreaner vor den Amis sicher fühlen.

Wenn die Amerikaner in der kommenden Woche den Iranern formell eine Vereinbarung wie mit Nordkorea unterbreiten wollen, dann sieht es für die jüngste Trump-Initiative nicht gut aus, wie ein reger Austausch von Kommentaren zwischen Iranern und Amerikanern am Wochenende gezeigt hat.

Kommentare zu US-Verhandlungen und militärischen Aktionen

Sie beginnen mit bestimmten Kommentaren des iranischen Außenministers Araghtschi. Zunächst hatte Donald Trump in verschiedenen Kommentaren, die er am Vortag gemacht hatte, angedeutet, dass ein Treffen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbart worden sei. Zudem werde es nächste Woche in Oman möglicherweise ein weiteres Treffen geben.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin, dass Iran absolut nichts von einem solchen Treffen weiß und tatsächlich kein solches Treffen vereinbart hat. Der Minister gab am späten Donnerstagabend letzte Woche (26. Juni) ein Interview, in dem er sagte, dass Iran die Rechte seines Volkes in den indirekten nuklearen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vor der israelischen Aggression geschützt habe und die Vereinigten Staaten danach beschlossen hätten, eine andere Methode anzuwenden.

Araghtschi zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Ehrlichkeit der Verhandlungen und fuhr fort, dass die Militärangriffe der USA auf Iran ein Verrat an der Diplomatie seien. Verhandlungen seien daher zurzeit ausgeschlossen. Zwar ist Iran weiterhin offen für Diplomatie, aber der Boden für zukünftige Diplomatie müsse gründlich vorbereitet werden. Damit machte Araghtschi klar, dass die Amerikaner die Verhandlungen hinterhältig genutzt haben, Iran zusammen mit Israel anzugreifen.

In der Zwischenzeit hatte Präsident Trump mit einem Internet-Post auf seiner Plattform "Truth Social" den 30-Milliarden-Dollar-Vorschlag zunächst kategorisch geleugnet. Er behauptete, dass ein solches Angebot weder gemacht noch in Erwägung gezogen wurde: "Ich habe noch nie von dieser lächerlichen Idee gehört, es ist nur ein weiterer Schwindel, der von den Fake News verbreitet wird, um diese Leute zu erniedrigen, diese Leute sind krank." Soweit also Trumps erste Reaktion.

Kurz darauf folgte ein weiterer Post auf Social Media, der einen außergewöhnlichen, erstaunlichen Angriff auf Irans Obersten Führer, Ajatollah Chamenei, machte. Er nannte ihn einen Lügner und fügte weitere extrem unhöfliche Dinge über ihn hinzu. Chamenei liege Trump zufolge völlig falsch und lüge offensichtlich, wenn er behauptet, dass Iran einen Sieg über Israel und die Vereinigten Staaten errungen habe. Dann führte er weiter aus:

"In den vergangenen Tagen habe ich an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten. Die Sanktionen greifen, aber nein, stattdessen werde ich mit einer Aussage voller Wut, Hass und Ekel getroffen und habe sofort alle Arbeiten an Sanktionserleichterungen und Anderem eingestellt. Iran muss zurück in den Fluss der Weltordnung, oder es wird schlimmer für sie", und so weiter und so fort.

Nun hat Trump gerade in seinem früheren Truth-Social-Post geleugnet, dass er Iran ein Angebot für Hilfe bei zivilen nuklearen Einrichtungen plus Sanktionserleichterungen gemacht hat. Mit seinem zweiten Post bestätigt Donald Trump jedoch im Wesentlichen, tatsächlich an genau solch einem Angebot gearbeitet zu haben, das er angeblich nie in Betracht gezogen hat, und dessen Verbreitung in den Medien Fake News seien. Wie anders soll man seine Worte interpretieren?

"Ich habe an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten."

Trumps Posts – vor allem die krassen persönlichen Beleidigungen gegen Irans Obersten Führer Ajatollah Chamenei – haben weitere Kommentare des iranischen Außenministers Araghtschi auf X hervorgerufen:

"Wenn Präsident Trump es ernst meint mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans Oberstem Führer, Großajatollah Chamenei, beiseitelegen und aufhören, seine Millionen aufrichtigen Anhänger zu verletzen. Das große und mächtige iranische Volk, das der Welt gezeigt hat, dass das israelische Regime keine andere Wahl hatte, als zu Daddy zu laufen, um nicht von unseren Raketen plattgemacht zu werden, nimmt Drohungen und Beleidigungen nicht wohlwollend auf. Wenn Illusionen zu schlimmeren Fehlern führen, wird Iran nicht zögern, seine wahren Fähigkeiten zu demonstrieren, die sicherlich jede Täuschung über die Macht Irans beenden werden."

Im Originaltext hat Araghtschi die Worte "wirkliche Fähigkeiten", "wirkliche" mit großem Anfangsbuchstaben und "Fähigkeiten" mit großem F geschrieben, um diese Aussage besonders zu betonen. Er beendete seine Botschaft mit den Worten:

"Guter Wille wird mit gutem Willen beantwortet, Vertrauen mit Vertrauen."

Mehr zum Thema – Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

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Von Pierre Lévy

Die Brutalität und die Schwere der Ereignisse, die den Nahen Osten seit Monaten erschüttern, sind geprägt von Gewalt, die ihren Höhepunkt erreicht hat: grenzenlose Barbarei gegenüber den Völkern Palästinas – das Leiden in Gaza geht weiter – und Irans; die schamlose Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts; die beispiellose Umwälzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region, insbesondere nach den "Präventivkriegen", die am 13. beziehungsweise 22. Juni von Israel und den Vereinigten Staaten gegen Iran begonnen und nun durch einen Waffenstillstand unterbrochen wurden.

In diesem letzten Punkt wären Analysten und Beobachter gut beraten, vorerst große Vorsicht walten zu lassen. Es wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis sich die mittel- und langfristigen Entwicklungen, Gewinne und Verluste an Einfluss abzeichnen; und die Unsicherheiten betreffen nicht nur die nuklearen Fähigkeiten Irans.

Eines bestätigt sich jedoch, wie die führenden europäischen Politiker selbst einräumen. Alle stellen mit Bitterkeit fest, dass die EU in der Abfolge der Ereignisse absolut keine Rolle gespielt hat. Brüssel konnte nur zusehen, wie die Kugeln flogen, ohne Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Das Beispiel der "E3"-Gruppe, bestehend aus Paris, Berlin und London (außerhalb der EU), flankiert von Kaja Kallas, der "Chefdiplomatin der EU", ist aufschlussreich. Während diese Hauptstädte glaubten, mit Teheran zu verhandeln, bereitete der US-Präsident heimlich den Angriff vor, der das iranische Atomprogramm auslöschen sollte – was die Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilte.

Aber die boshafte Freude, mit der Donald Trump seine europäischen "Partner" demütigt, erklärt nicht alles. Die europäische Integration ist von Natur aus mit einer kohärenten Außenpolitik unvereinbar. Die Geschichten, politischen Kulturen und Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und machen ein solches Ziel unerreichbar. Im Übrigen hat die EU in dieser Frage wie auch in anderen Fragen kein geeignetes "Format" gefunden, da Initiativen mit 27 Mitgliedstaaten von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eines der wenigen Elemente, über die unter den Mitgliedstaaten offenbar Einigkeit besteht, ist die Unterwürfigkeit und Selbsterniedrigung, die die Europäer beim NATO-Gipfel am 25. Juni gegenüber "Papa Donald" an den Tag gelegt haben (der Ausdruck stammt vom Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, der als Ministerpräsident der Niederlande – zwischen 2010 und 2024 – lange Zeit eine Stütze des Europäischen Rates war). Diese grotesken und karikaturhaften Demonstrationen der Unterwürfigkeit haben selbst die prowestlichsten Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Die europäischen Führer sind zu allem bereit – insbesondere zu Versprechungen für unendliche Summen von Militärgeldern –, um Uncle Sam als Anführer des bewaffneten Arms der "freien Welt" zu behalten.

Wie dem auch sei, die Befürworter der europäischen Integration sind verzweifelt, dass Europa sich in dieser Frage "marginalisierter und machtloser" denn je gezeigt hat. Diese Ohnmacht ist in Wirklichkeit die einzige wirklich gute Nachricht in dieser Angelegenheit. Denn die Politiker auf dieser Seite des Atlantiks vertreten einen Standpunkt, der sich im Grunde genommen nicht von den Thesen Uncle Sam's und seinem israelischen Protegé unterscheidet. Es geht ihnen grundsätzlich darum, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Für den Westen spielt es keine Rolle, dass Teheran stets bestritten hat, dass dies sein Ziel sei. Es spielt vor allem keine Rolle, dass der hebräische Staat über Atomwaffen verfügt – das beunruhigt die westlichen Kanzleien nicht im Geringsten, ohne dass diese Doppelmoral jemals gerechtfertigt worden wäre. Für den französischen Präsidenten wie für den deutschen Bundeskanzler – sowie für die meisten ihrer Kollegen – ist das Wesentliche "das Recht Israels, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen".

Dass eine solche Bedrohung nie nachgewiesen wurde, hat die europäischen Führer keineswegs davon abgehalten, die völlig illegalen israelischen Angriffe gegen Iran am 13. Juni wenigstens implizit zu billigen, ebenso wie die Bombardierung strategischer Ziele dieses Landes durch die USA neun Tage später. Sie haben sich wohlweislich davon ferngehalten, diese Operationen zu kritisieren, die völlig im Widerspruch zur UN-Charta stehen.

Im Einklang mit der konsequenten radikalen Linie Berlins wagte Bundeskanzler Merz sogar, sich darüber zu freuen, dass Israel "die Drecksarbeit" mache. Der französische Präsident zeigte sich seinerseits heuchlerischer und erklärte, er teile das Prinzip der israelischen Militäroperation nicht, freute sich aber sofort und betonte: "Wenn ich mir die Ergebnisse dieser Angriffe anschaue, dann haben sie dazu beigetragen, die Anreicherungskapazitäten zu verringern. Sie haben dazu beigetragen, die ballistischen Kapazitäten zu verringern."

Flankiert vom britischen Premierminister veröffentlichten die Staatschefs kurz nach den US-Bombardements vom 22. Juni sogar eine gemeinsame Erklärung mit surrealem Unterton: Die drei Männer "fordern Iran nachdrücklich auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sich die iranische Führung keine Illusionen mehr über die Fähigkeit der Europäer macht, gegenüber der Achse Washington-Tel Aviv eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Völkermord-Gräueltaten Israels in Gaza – massive Bombardierung von Zivilisten und Infrastruktur, organisierte Hungersnot – in Paris oder sogar Berlin zaghafte Missbilligung hervorriefen. Sobald es darum geht, Iran zu schwächen, fallen die europäischen Führer ohne Skrupel in die westliche Reihe zurück. Dass die EU in diesem Zusammenhang "machtlos und marginalisiert" war, ist daher eine gute Nachricht.

Nebenbei bemerkt hat die EU nichts an Donald Trumps Äußerung über den obersten Führer Irans auszusetzen. "Wir wissen, wo er sich aufhält", prahlte der Herr des Weißen Hauses, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, ihn zu eliminieren, hatte er großspurig verkündet. Man wagt gar nicht, sich die Reaktion Brüssels vorzustellen, wenn Ajatollah Chamenei erklärt hätte: Wir wissen, wo der amerikanische Präsident sitzt, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, einen Angriff zu starten, um ihn zu ermorden …

Man kann sich zwar darüber freuen, dass die EU als solche keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse hatte, doch ihre bloße Existenz stellt ein Hindernis für die Freiheit dar, die ein Mitgliedstaat genießen könnte, wenn er eine völlig abweichende Position einzunehmen wünschte – beispielsweise indem er mit Israel brechen möchte oder vertrauensvolle Beziehungen zu Teheran aufbauen wollte. Jedes Land ist – im Prinzip – verpflichtet, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu respektieren: Es ist ihm untersagt, aus diesem Rahmen auszubrechen.

Zugegeben, unter den gegenwärtigen Umständen ist schwer vorstellbar, welcher Staat diesen Weg einschlagen würde. Aber das war nicht immer so. Im November 1967 hielt Charles de Gaulle, damals Präsident der Französischen Republik, eine berühmte Pressekonferenz ab, in der er implizit die Legitimität Israels in Frage stellte und voraussagte, dass die Existenz dieses Staates zu endlosen Kriegen in der Region führen könnte. Er leitete damit die sogenannte "arabische Politik Frankreichs" ein, die darin bestand, Kooperationsbeziehungen zu bestimmten arabischen Hauptstädten aufzubauen, die nicht den Interessen des westlichen Lagers unterworfen waren.

Die Wiedererlangung einer nationalen Unabhängigkeit, die im Widerspruch zur Brüsseler Zwangsjacke steht, wäre zweifellos ein wichtiger Faktor, der die Lage verändern würde. Und sie würde zu einer Perspektive für Frieden in der Region beitragen, die das Gegenteil der derzeitigen europäischen Mitläuferschaft wäre.

Mehr zum Thema - Strategie des Westens aufgedeckt: Angriff auf Iran war Probelauf für Krieg gegen Russland

de.rt.com/der-nahe-osten/24929…

Die Einnahme der Ortschaft Schewtschenko im Osten der Ukraine markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Dynamik des Ukraine-Konflikts. Weniger durch seine topografische Lage als durch seinen geologischen Wert rückt der Ort ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Dort befindet sich eine der größten bekannten Lithiumlagerstätten Europas – ein Rohstoff, der zunehmend als "weißes Gold" der Energiewende gehandelt wird.

Mit dem nun gesicherten Zugang zu dem Vorkommen stärkt Russland nicht nur seine technologische Souveränität, sondern setzt auch ein Signal in Richtung einer multipolaren Rohstoffordnung. Die Lagerstätte, die aus hochmineralisiertem Spodumen besteht, erlaubt eine besonders effiziente Gewinnung von Lithium – ein Umstand, der die wirtschaftliche Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinaushebt.

Die russische Führung stellt klar: Die Sicherung Schewtschenkos erfolgte im Rahmen des verfassungsmäßigen Schutzes der Volksrepublik Donezk – einer Region, die sich 2022 in einem demokratischen Referendum eindeutig für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hatte. Die Kontrolle über das dortige Lithiumvorkommen gilt daher als legitimer Akt staatlicher Souveränität und Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Mit der Rückgewinnung Schewtschenkos und zuvor Balka Krutas verfügt Russland nun über mehr als die Hälfte der vormals ukrainischen Lithiumreserven – ein strategischer Vorteil in einer Zeit, in der der Westen stark auf Batterietechnologien und Elektromobilität setzt.

Russland etabliert sich damit nicht nur als verlässlicher Energielieferant, sondern zunehmend als zentraler Akteur im globalen Markt für Zukunftsrohstoffe – eine geopolitische Realität, die sich kaum durch westliche Rhetorik verdrängen lässt.

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Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."

Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten "Great Reset" für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschränken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe für den Austausch der gegenwärtigen Europäischen Union gegen eine Konföderation von Nationalstaaten ein. Diese Konföderation solle mit dem "Atlantizismus brechen" und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) habe gegenüber TKP erklärt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört."

Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es für von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit würde das EU-Parlament erstmals gezwungen, eine offizielle und öffentliche Debatte über den "Pfizergate"-Skandal zu führen. Auch der rumänische Initiator habe die Chancen für eine Abwahl der Kommissionspräsidenten gering eingeschätzt. Aber die Debatte darüber biete ihm zufolge "entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen".

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Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen jahrzehntelangen Konflikt beenden soll. Die Vereinbarung wurde am Freitag in Washington von den Außenministern beider Länder sowie US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet.

Die Zeremonie, die live auf dem YouTube-Kanal des US-Außenministeriums übertragen wurde, könnte einen Umbruch im jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten markieren. Das Abkommen sieht unter anderem den Abzug ruandischer Truppen binnen 90 Tagen, Maßnahmen zur Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus' vor.

Historic Day pic.twitter.com/IpSejm6O0b
— Olivier J.P. Nduhungirehe (@onduhungirehe) June 27, 2025

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe sprach von einem "Wendepunkt". Seine kongolesische Amtskollegin Thérèse Kayikwamba Wagner äußerte sich zurückhaltender. Ihrer Meinung nach müsse die Vereinbarung nun durch konkretes Handeln – insbesondere durch einen Truppenrückzug – untermauert werden.

Hintergrund der Spannungen sind langjährige Vorwürfe der Regierung in Kinshasa, wonach Ruanda Rebellengruppen im rohstoffreichen Osten des Landes unterstütze und systematisch Bodenschätze außer Landes schmuggle.

Die Situation eskalierte zuletzt, als Kämpfer der M23-Rebellenbewegung strategisch wichtige Bergbauzentren wie Goma und Bukavu einnahmen. Dabei sollen Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sein. Trotz gegenteiliger Einschätzungen durch die UN und internationale Partner bestreitet Kigali weiterhin jegliche Unterstützung der M23.

Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält das Abkommen auch eine wirtschaftliche Komponente. Es sieht die Gründung eines regionalen Rahmenwerks zur wirtschaftlichen Integration zwischen Ruanda, dem Kongo und den USA vor. Besonders im Fokus: der Zugriff auf die reichen Rohstoffvorkommen der Region.

US-Präsident Donald Trump erklärte im Vorfeld des Treffens, das Abkommen verschaffe den Vereinigten Staaten "viele Mineralrechte der Demokratischen Republik Kongo".

Zwar erwähnt der Vertrag keine konkreten Eigentumsübertragungen, doch verspricht er die Ausweitung von Außenhandel und Investitionen in regionale Rohstoffketten. Innerhalb von drei Monaten sollen gemeinsame Projekte zur vollständigen Erschließung von "Wertschöpfungsketten" entstehen – unter Beteiligung der US-Regierung und amerikanischer Investoren.

Nach der Unterzeichnung empfing Trump die Delegationen beider Länder im Oval Office und lud die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame zu einer weiteren Verhandlungsrunde nach Washington ein.

Die ostkongolesische Region gilt als eine der rohstoffreichsten der Welt. Sie beherbergt große Vorkommen an Kobalt, Gold, Lithium, Kupfer und Coltan – allesamt Schlüsselressourcen für moderne Technologien. Besonders Kobalt ist für die weltweite Batterieproduktion von zentraler Bedeutung.

Wie Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, könnte ein separates Abkommen folgen, das den USA den direkten Zugriff auf konkrete Rohstoffrechte sichert. Dieses sei jedoch vom Ausgang paralleler Verhandlungen in Katar abhängig. Dort sprechen Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der M23-Rebellen unter Vermittlung Dohas über ein Ende der Kampfhandlungen. Zum ersten Mal verhandelt Kinshasa dabei direkt mit der M23 – ein Schritt, der als entscheidend für einen nachhaltigen Frieden gilt.

Das neue Abkommen mit Kongo und Ruanda fügt sich in eine größere Strategie der Trump-Regierung ein, sich weltweit Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern – auch durch diplomatische oder militärische Einflussnahme. Erst am Donnerstag hatte Washington mit China ein Abkommen zur Wiederaufnahme von Exporten seltener Erden erzielt, die zuvor wegen des Handelsstreits ausgesetzt worden waren.

Bereits im April hatte Trump ein ähnliches Rohstoffabkommen mit Kiew geschlossen – offiziell als Gegenleistung für frühere US-Hilfen im Ukraine-Konflikt. Obwohl die Rückzahlungs-Klausel aus dem finalen Text gestrichen wurde, betonte Trump, die USA könnten sich "theoretisch viel mehr zurückholen, als sie je investiert haben".

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Von Rafael Fachrutdinow

Die estnische Regierung erklärt sich bereit, NATO-Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, auf ihrem Hoheitsgebiet zu stationieren. Insbesondere könnte es sich um Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35A handeln.

In einem Interview mit der Zeitung Postimees wies der Verteidigungsminister Estlands, Hanno Pevkur, darauf hin, dass genau diese Modelle von Kampfjets "bereits in der Vergangenheit im Land waren":

"Wenn einige dieser Kampfjets, unabhängig von ihrem Herkunftsland, in der Lage sind, Atomwaffen mit doppeltem Verwendungszweck zu tragen, hat das keinerlei Einfluss auf unsere Position zur Stationierung von F-35-Kampfjets. Selbstverständlich sind wir bereit, unsere Verbündeten aufzunehmen."

Der Kreml hat sich bereits zu Estlands Initiative geäußert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass solche Aktionen Tallinns eine direkte Bedrohung für Russland darstellen können. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine "unmittelbare Gefahr". Bemerkenswert ist, dass zuvor The Guardian über den Erwerb von zwölf F-35A-Kampfjets durch Großbritannien berichtet hatte. Es ist geplant, diese auf dem RAF-Stützpunkt Marham in Norfolk zu stationieren.

Demnach könnte ein Teil der für London bestimmten Kampfflugzeuge theoretisch auch in Estland stationiert werden. Darüber hinaus sollen im nächsten Jahr die Lieferungen von Kampfflugzeugen der fünften Generation nach Finnland beginnen. Laut RIA Nowosti erwarb Helsinki bereits im Jahr 2021 64 solcher Kampfflugzeuge von den USA.

Dem estnischen Radiosender ERP zufolge begann Estland im Juni mit dem Bau einer neuen Verteidigungslinie, die aus Panzerabwehrgräben und Bunkern an seiner südöstlichen Grenze zu Russland bestehen wird. Bis zum Herbst 2025 sollen 28 solcher Einrichtungen und mehrere Lagerplätze gebaut werden. Nach Angaben der estnischen Behörden kann dieser Komplex dazu beitragen, im Falle eines Konflikts mit Moskau "Zeit zu gewinnen".

Der Militärexperte Alexei Anpilogow kommentiert die Vorgänge so:

"Russland hat weder die Möglichkeit noch den Wunsch, zu überprüfen, was die in Estland ankommenden F-35-Kampfflugzeuge auf ihren Pylonen oder in ihren Bombenräumen transportieren. Daher weist Moskau zu Recht darauf hin, dass allein schon die Annäherung dieser Flugzeuge an die Grenzen Russlands eine strategische Unsicherheit schafft, die die NATO aus irgendeinem Grund als vorteilhaft für sich betrachtet."

Er fügt hinzu:

"Nach dem Verständnis Brüssels würde uns dies zu mehr Zurückhaltung zwingen. In Wirklichkeit verstärken solche Schritte des Bündnisses jedoch die Bedrohungen in beide Richtungen und wirken sich äußerst negativ auf die gesamteuropäische Stabilität im Bereich der Raketen- und Nuklearwaffen aus. In diesem Zusammenhang wird sich das Bündnis höchstwahrscheinlich darauf beschränken, nur die Kampfjets in Estland zu stationieren."

Anpilogow betont, dass keine Rede "von irgendwelchen Atomsprengköpfen" sein werde. In Brüssel und Washington sei man sich bewusst, dass dies von der russischen militärisch-politischen Führung als direkte Bedrohung gewertet würde. Die Antwort würde hart ausfallen: Moskau ist in der Lage, strategische Waffen in der Nähe der Insel Gotland in der Mitte der Ostsee zu stationieren. Und:

"Wir können auch die estnischen Häfen und – im schlimmsten Fall – den Suwałki-Korridor blockieren. Das würde eine massive militärische Eskalation bedeuten."

In der Hinsicht sei laut Anpilogow ein weiterer Aspekt wichtig: Estland selbst hat keine eigene Luftwaffe. Deshalb wird sein Luftraum bislang auf Rotationsbasis von Kampfflugzeugen anderer Bündnismitglieder patrouilliert. Dementsprechend patrouillieren F-35- oder Rafale-Kampfflugzeuge, die in Frankreich als Träger von Atomwaffen reserviert sind, regelmäßig über estnischem Hoheitsgebiet. Das heißt, dass es für Tallinn grundsätzlich keine besonderen Gründe für solch drastische Äußerungen gibt, fügt er hinzu.

Der Gesprächspartner führt weiter aus:

"Aber in den baltischen Staaten wie auch in der EU insgesamt gibt es ein Problem der stark divergierenden Meinungen von Militärs und Politikern. Erstere sind in ihren Äußerungen zurückhaltender, während Letztere versuchen, den transatlantischen Kurs der Eindämmung Moskaus übermäßig aggressiv zu verfolgen. Daraus entstehen viele absurde Ideen, die dann von den Ministern verkündet werden."

Anpilogow weist zudem darauf hin, dass im Falle Estlands der atomare Schutzschild kein zuverlässiger Schutz vor einem angeblichen russischen Angriff, sondern ein "mit Kreide aufgemaltes Fadenkreuz mit der Aufschrift 'Hierher zielen'" sei. Tallinn sollte nicht mit dem Feuer spielen, warnt er. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran habe deutlich gezeigt, dass selbst ein hochmodernes Raketenabwehrsystem keinen hundertprozentigen Schutz vor einem Luftangriff bietet.

Der Experte weist auf den nachfolgenden Aspekt hin:

"Generell macht die Stationierung von Atomwaffen in Estland nur dann militärisch Sinn, wenn die NATO einen Präventivschlag plant. Aber ein solcher Konflikt mit Russland ist unmöglich, ohne die Konfrontation auf die strategische Ebene zu verlagern. Wenn die erste Bombe fällt, wird Moskau sofort sein gesamtes Arsenal einsetzen. Es ist kaum denkbar, dass die NATO ein solches Szenario anstrebt."

Interessant sei in diesem Zusammenhang die Zukunft der amerikanischen Atomwaffen in Europa, die im Rahmen des "Nuclear Sharing"-Programms stationiert sind. Eine Ausweitung dieses Programms, beispielsweise auf Polen, Rumänien oder Estland, widerspricht den Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Dabei sitzen am Steuer der Kampfflugzeuge, die amerikanische B61-Bomben tragen können, Piloten aus denjenigen Ländern, in denen sie stationiert sind.

Anpilogow merkt an:

"Das heißt, auch Deutschland, die Türkei, Italien, Belgien und die Niederlande riskieren, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Deshalb kann man die Situation in Europa nicht mit der Stationierung von russischen taktischen Atomwaffen in Weißrussland vergleichen, die von unseren Militärs bedient werden."

Nikolai Meschewitsch, Präsident der Russischen Assoziation für Baltische Studien, kommentiert ironisch:

"Tallinn sieht jetzt genau so aus, wie ich, wenn ich über meine Bereitschaft spreche, eine Mehrheitsbeteiligung an der russischen Gazprom zu erwerben."

Dieser Gesprächspartner präzisiert, dass Estland mit solchen Äußerungen weniger darauf abzielt, sich einen Atomschutzschild zu verschaffen, als vielmehr Russland zu radikalen Maßnahmen zu provozieren.

Seinen Worten zufolge hält Pevkur den Militärflugplatz am nordöstlichen Rand der Stadt Tartu, wo zu Sowjetzeiten das 132. schwere Bombergeschwader stationiert war, für den geeignetsten Stationierungsstandort für die F-35-Kampfflugzeuge. Den Gedanken findet der Experte verwegen:

"Der estnische Verteidigungsminister ist sich nicht bewusst, dass das NATO-Kommando offensichtlich keine Sprengköpfe an einem Ort lagern würde, der unter Einsatz einfacher Drohnen vom russischen Territorium aus angegriffen werden könnte."

Meschewitsch kommt zu dem Schluss, dass es hier nicht einmal um die konkrete Standortwahl gehe, sondern darum, dass die Stationierung von Atomwaffen in Estland militärisch-politische Gegenmaßnahmen Moskaus nach sich ziehen würde. Deshalb werde die NATO dies nicht tun. Sollte es jemals zu einem Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland kommen, dann werde dies auf keinen Fall aufgrund der "Wunschvorstellungen" Tallinns geschehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Polina Duchanowa

Polens Sejm, die Unterkammer des Parlaments, hat über einen Austritt des Landes aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde von 413 Abgeordneten unterstützt, 15 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.

Władysław Kosiniak-Kamysz, Polens stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, hat vor der Abstimmung zu einer Annahme des Dokuments aufgerufen und behauptet, dass Einschränkungen durch das Abkommen angeblich die Landesverteidigung behindern würden.

Inzwischen soll das Gesetz vom Senat bestätigt und später vom Präsidenten unterzeichnet werden. Anschließend wird das Dokument der UNO überreicht und nach sechs Monaten tritt die Aufkündigung des Abkommens in Kraft, berichten polnische Medien.

Unter willkommenem Vorwand

Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung war am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet worden. Mit der Zeit traten dem Abkommen über 160 Länder bei. Russland, die USA und China gehören nicht dazu.

Polen unterzeichnete das Dokument im Jahr 1997, ratifizierte es aber erst 2012. Am 1. Juni 2013 trat die Konvention für das Land in Kraft. Im Rahmen ihrer Umsetzung vernichtete Warschau innerhalb von drei Jahren seine sämtlichen Vorräte an Antipersonenminen. Wie das Portal WNP anmerkt, verfügt Polen noch über Panzerabwehrminen, die nicht vom Ottawa-Abkommen erfasst werden.

Im März 2025 empfahlen die Verteidigungsminister Polens, Estlands, Lettlands und Litauens ihren Ländern, aus dem Abkommen auszutreten. In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass in den jüngsten Jahren die militärische Bedrohung für Staaten, die an Russland und Weißrussland grenzen, angeblich erheblich zugenommen habe. In dem Dokument, das auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es:

"Im Lichte dieser instabilen Lage im Bereich der Sicherheit, die von Russlands Aggression verursacht wurde, und der Bedrohung, die es weiterhin für die euroatlantische Gemeinschaft darstellt, ist es notwendig, alle Maßnahmen zur Stärkung unseres Potenzials im Hinblick auf Eindämmung und Verteidigung zu erwägen."

Die Verteidigungsminister stimmten damit überein, dass es "äußerst wichtig" sei, den Streitkräften ihrer Staaten "Flexibilität und Wahlfreiheit im Hinblick auf die Nutzung neuer Waffensysteme und Lösungen zur Stärkung der verwundbaren Ostflanke der Allianz" zu gewähren.

Litauens Verteidigungsministerium betonte zudem, dass Antipersonenminen ein effektives und vergleichsweise billiges Verteidigungsmittel seien.

Als erstes von den vier Ländern verabschiedete Lettland ein Gesetz über den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen. Der Präsident des Landes, Edgars Rinkēvičs, unterzeichnete das Gesetz Ende April. Im Erklärungsschreiben zum Dokument heißt es, dass es für Lettland wichtig sei, "die Flexibilität eigener Aktionen nicht einzuschränken". Die lettische Nachrichtenagentur Delfi zitiert das Schreiben weiter:

"Nach Einschätzung Lettlands stärken ungesteuerte Antipersonenminen in Verbindung mit anderen Minen und Waffensystemen die Verteidigungsfähigkeit, die durch alternative Lösungen nicht zu ersetzen ist."

Im Mai trat Litauen aus der Konvention aus. Dafür stimmten 107 Abgeordnete des Parlaments des Landes, nur drei waren gegen einen Austritt. Litauens Verteidigungsministerium merkte damals an, dass ein Austritt aus dem Abkommen angeblich einer Stärkung von Eindämmungsmitteln dienen und die "Gegenmobilitätsmaßnahmen" der Armee erhöhen werde.

In Estland wurde ein Gesetz über den Austritt aus dem Abkommen im Juni unterzeichnet. Der Präsident Alar Karis bestätigte das vom Parlament der Republik zuvor bewilligte Dokument.

Auf das Baltikum folgte Finnland. Ebenfalls im Juni trat das Parlament des Landes mit einer Mehrheit von 157 Stimmen für eine Aufkündigung des Ottawa-Abkommens ein. Dagegen stimmten 18 Abgeordnete.

Bemerkenswerterweise hatte Norwegen zuvor Helsinkis Entscheidung verurteilt. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte in einem Interview an Reuters im April, dass dieser Schritt in Oslo für Bedauern sorge. Demnach habe Norwegen keine Absicht, dem Beispiel seiner Nachbarn zu folgen, weil es ihn für äußerst gefährlich halte. Antipersonenminen verstümmeln und töten Menschen noch lange Zeit nach dem Ende des Konflikts, bemerkte er. Der Minister betonte, dass die Verteidigung des Landes nicht geschwächt werden wird, wenn die Politik in dieser Hinsicht unverändert bleibe.

Indessen wertete The Telegraph die Aktionen der fünf NATO-Staaten als eine Absicht, einen "Eisernen Vorhang" an der Grenze zu Russland und Weißrussland niederzulassen. Die Zeitung schrieb am 24. Juni:

"Durch ganz Europa, von Lappland im Norden Finnlands bis zur Woiwodschaft Lublin im Osten Polens wird sich bald ein explosiver Eiserner Vorhang ziehen."

Heute seien die genannten Staaten bereit, zu Waffenarten zurückzukehren, die einst undenkbar waren, so der Bericht weiter. Die britischen Journalisten schreiben:

"Wenn nötig, werden sie die ruhigen Kiefer- und Birkenwälder entlang ihrer Grenzen mit Millionen von Minen füllen – einer Waffe, die zuvor als so schrecklich galt, dass die Mehrheit der Länder versuchte, sie für immer zu verbieten."

Die anstehende großflächige Rückkehr von Minensperren nach Europa zeugt von einem stillschweigenden Ende der internationalen Kampagne zum Verbot solcher Waffen, stellt The Telegraph fest. Und das, obwohl die Folgen der Platzierung solcher Minen sehr lange währen können. Die Zeitung erinnert:

"Im Jahr 2023 kamen weltweit mindestens 2.000 Menschen durch Minen ums Leben, von denen 84 Prozent Zivilisten waren. Ein Viertel der Toten sind Kinder. Diese Waffen bleiben weiterhin eine Bedrohung in Ländern wie Angola, wo der Bürgerkrieg vor 20 Jahren endete, Kambodscha, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina."

Zuvor hatte Moskau gewarnt, dass Russland vor dem Hintergrund des Austritts Polens und der baltischen Länder aus dem Abkommen militärtechnische Maßnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen werde. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte auf einer Pressekonferenz am 20. März:

"Die aktiven Bemühungen Polens und der baltischen Länder zum Austritt aus dem Abkommen werden unweigerlich zu einer weiteren Eskalation in Europa und einer Degradation der Lage im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit führen. Wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um die nationale Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich militärtechnischer."

Der Weg der Eskalation

Experten merken an, dass Polen, die baltischen Länder und Finnland weiterhin vorsätzlich die militärische Hysterie vorantreiben, um Behauptungen von einer angeblichen Bedrohung durch Russland als geeigneten Vorwand für eine beschleunigte Militarisierung zu nutzen. Solche Rhetorik ist nach Meinung der Analytiker längst zum Teil der innen- und außenpolitischen Strategie dieser Staaten geworden.

Warschau beschreitet den Weg der Erhöhung der Konfrontation nicht wegen eines Überflusses an politischen Optionen, sondern wegen deren Fehlens, meint der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Nikolai Meschewitsch. In einem Gespräch mit RT erklärte er:

"Sie verfolgen den Weg der Eskalation und der militärischen Hysterie aus einem einfachen Grund – sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Das heißt, es gab eine Periode, in der man hätte etwas auswählen können, und jetzt haben sie eine Situation, die in der Managementtheorie wohlbekannt ist, in der die Gesamtheit der früher getroffenen Entscheidungen ihre aktuellen Schritte bestimmt."

In Bezug auf die Risiken des Austritts einiger NATO-Länder aus dem Ottawa-Abkommen und ihrer Absicht, die Grenzen zu Russland und Weißrussland zu verminen, betonte Meschewitsch: "Für Russland stellt dies keine Bedrohung dar." Er fügte hinzu:

"Die Mine ist eine Verteidigungswaffe. Berücksichtigt man, dass Russland keine polnischen Territorien braucht, schafft Warschau eine Bedrohung nur für die eigenen Bürger, wenn es plant, die Grenze zu verminen. Sollten die Polen das gesamte Polen mit einer Dichte von zehn Minen pro Quadratmeter verminen, werden es ausschließlich Probleme der Polnischen Republik und nicht Russlands sein."

Seinerseits interpretiert der Politologe Juri Bondarenko die Entscheidung des polnischen Sejms und die Anstrengungen der NATO-Länder zum Anheizen der Kriegshysterie meinungsstark als "Schizophrenie". Nach seiner Ansicht wälzt Warschau die eigenen wirtschaftlichen Fehler auf Moskau herab und heizt gleichzeitig russophobe Stimmungen an. In einem Kommentar gegenüber RT sagte er:

"All das wird getan, um nicht die Hauptfrage zu beantworten: Wozu sollte Russland Polen angreifen? Kein Pole, unabhängig von seinen Ansichten, kann diese Frage beantworten."

Insgesamt sei die von Polen und seinen Nachbarn gewählte Politik bloß "heiße Luft". Bondarenko erklärt:

"Wichtig ist nur, dass sich diese Ausfälle nicht in reale Aktionen verwandeln, die die Region destabilisieren könnten."

Jewgeni Semibratow, stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, bemerkte in einem Gespräch mit RT, dass gegenwärtig ganz Europa die Kriegshysterie anheize und die Beziehungen zu Russland eskaliere. Der Experte erklärte:

"Sie brauchen Gründe für ihre Aufrüstung. Daher nehmen die europäischen Eliten heute eine inadäquate Stellung im Verhältnis zu Russland ein. Inadäquat ist sie daher, weil es gefährlich ist, mit der größten Atommacht 'Eskalation' zu spielen. Doch Europa verschließt davor die Augen und führt ihre Politik in bester Tradition Brüssels."

Nach Semibratows Ansicht führt der von Russlands europäischen Nachbarn gewählte Weg der Konfrontation und der Errichtung eines neuen eisernen Vorhangs zu einer Herabsetzung der regionalen und internationalen Sicherheit. Er schlussfolgert:

"Solche Initiativen sind als Teil einer großen Vorbereitung auf eine potenzielle militärische Konfrontation zu betrachten. Daher sind die Warnzeichen, die vonseiten der westlichen Staaten kommen, ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie beginnen, auf Errungenschaften im Bereich Abrüstung zu verzichten. Darauf sollte mit der Ausarbeitung der entsprechenden militärtechnischen Lösungen reagiert werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Sonntag bekannt gegeben, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks aufgehoben hat. Dies berichtet die ungarische Nachrichtenseite 24.hu.

Die Sanktionen waren von der vorherigen Regierung unter Joe Biden verhängt worden, die Ungarn als Feind betrachtet habe, erklärte Szijjártó. "Glücklicherweise ist seit Januar im Weißen Haus in Washington ein Präsident, der Ungarn als Freund betrachtet."

Weiter heißt es:

"Die Produktion der für das Kernkraftwerk Paks benötigten Großanlagen geht in Russland und Frankreich weiter. Der Bau kann nun vor Ort, in Paks, neue Impulse erhalten."

In Zukunft werde Ungarn dank des Vorhabens seine Energieversorgung selbst in der Hand haben und den Bürgern die niedrigsten Stromrechnungen in Europa garantieren können.

Szijjártó fügte hinzu, dass die im November 2024 von der Biden-Regierung kurz vor ihrem Ausscheiden eingeführten restriktiven Maßnahmen die Umsetzung des Projekts Paks 2 praktisch unmöglich gemacht hätten.

Damals hatte Washington die russische Gazprombank sowie sechs Tochtergesellschaften des Geldinstituts im Ausland sanktioniert, über die ungarische Zahlungen im Rahmen der Energiekooperation mit Russland abgewickelt werden.

Das einzige ungarische Atomkraftwerk Paks liegt 100 Kilometer südlich von Budapest. Ende 2014 hatten Russland und Ungarn Vereinbarungen über den Bau der neuen Blöcke Nr. 5 und Nr. 6 mit Reaktoren des Typs WWER-1200 der Generation 3+ unterzeichnet. Die Kapazität jedes Blocks soll 1.200 Megawatt betragen.

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Während eines Gipfeltreffens in Den Haag in dieser Woche verpflichteten sich die NATO-Staaten, die Militärausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie würden damit einer, mit ihren Worten, "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" entgegenwirken – eine Behauptung, die Moskau wiederholt bestritten hat.

Wie Bloomberg am Freitag berichtete, gäbe es in der EU allerdings Bedenken wegen der zunehmenden Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere unter der Führung von US-Präsident Donald Trump. Dem Bericht zufolge befürchten die Staats- und Regierungschefs, dass sie größeren Risiken ausgesetzt sein könnten. Grund dafür seien vor allem Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sowie frühere Drohungen, verbündete Gebiete annektieren zu wollen. Eine stärkere Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern sei "zu Hause zunehmend schwer zu verkaufen", so Bloomberg.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setze sich seit langem für eine größere Verteidigungsautonomie der europäischen NATO-Staaten ein. Er dränge auf die Entwicklung einer autarken militärisch-industriellen Basis. Ebenso solle Kanada, ein wichtiger NATO-Verbündeter, seine Beteiligung an dem von den USA geführten F-35-Kampfjet-Programm überdenken und möglicherweise auf schwedische Alternativen umsteigen. Dazu erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney Anfang des Monats: "Wir sollten nicht länger drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben nach Amerika schicken."

Unterdessen widersetzte sich auch Kopenhagen den USA. Angesichts Trumps Vorschlag, das derzeit von Dänemark kontrollierte Grönland zu annektieren, seien Waffengeschäfte mit den USA "politisch schwierig" geworden, erklärte Dänemark gegenüber Washington.

Das Unbehagen in der Allianz wurde zudem durch Trumps kürzliche Entscheidung geschürt, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu beschränken. Laut ungenannten Regierungsvertretern, die von Bloomberg zitiert wurden, habe diese Entscheidung "die Verbündeten alarmiert". Sie seien zunehmend besorgt darüber, wie viel Kontrolle die USA über Waffenexporte im Falle einer Krise ausüben könnten.

Dennoch seien die europäischen Länder mangels praktikabler inländischer Alternativen weiterhin an die US-Lieferanten gebunden. Aufgrund jahrzehntelanger unzureichender Investitionen wären die europäischen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich unterentwickelt. Infolgedessen würden die Länder wahrscheinlich weiterhin amerikanische Ausrüstung kaufen, um ihre Aufrüstungsziele zu erreichen. Schließlich wären die Lagerbestände durch die Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine erschöpft.

Moskau hat den Militarisierungstrend der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis der NATO über eine russische Aggression als "Unsinn" zurückgewiesen. Stattdessen machte er die Expansion des Bündnisses und dessen "aggressives Verhalten" für die Eskalation der Spannungen verantwortlich.

Mehr zum Thema – Außenministerium in Moskau: NATO bereitet sich auf Konflikt mit Russland vor

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Norwegen ist ein reiches Land mit riesigen finanziellen Reserven, sagte Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge erzielte es in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der hohen Gaspreise Mehreinnahmen in Höhe von über 115 Milliarden Dollar.

Dies sei darauf zurückzuführen, so der Diplomat, dass damals mehrere europäische Länder auf russische Energieimporte verzichtet und auf Lieferungen aus Norwegen umgestiegen hätten.

Mit Blick auf die massive Aufrüstung, die derzeit in Europa vorangetrieben wird, erklärte der Botschafter:

"Jetzt bereichern sich die Unternehmen des lokalen militärisch-industriellen Komplexes durch die sogenannte Neuaufrüstung, aber in Wirklichkeit durch die Militarisierung Europas."

Oslo könne sich durchaus leisten, Gelder ohne Einbußen im Haushalt für die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes auszugeben, sagte Kortschunow weiter. Norwegische Politiker, allen voran der frühere NATO-Generalsekretär und heutige Finanzminister Jens Stoltenberg, zeigten deutlich ihre Bereitschaft, "die dringendsten sozioökonomischen Bedürfnisse ihrer Bürger für den Militarismus zu opfern".

Die Behörden in Norwegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ein Interesse am Ausbau der militärischen Präsenz der NATO im Land haben, berichtete der russische Botschafter weiter. Darüber hinaus setze Oslo darauf, dass das Bündnis seine Übungen auch nahe der Grenze zu Russland intensivieren werde. Das werde die Sicherheit Norwegens allerdings nicht stärken, sondern die Spannungen und Eskalationsrisiken in der Arktis erhöhen.

Zwischen Russland und der NATO gebe es keine wirksamen vertrauensbildenden Maßnahmen oder militärische Kommunikationskanäle, was die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen und gefährlichen Zwischenfällen erheblich erhöhe, warnte der Diplomat.

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Von Elem Chintsky

Das OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der praktisch jede Zentralbank der Welt zu ihrer Geldpolitik befragt wurde. Betrachtet man die erhobenen Daten, so scheint alles auf einen weiteren Trend der De-Dollarisierung und Entkopplung von der US-Währungsvormacht hinzudeuten. Von den 75 Zentralbanken und 15 Staatsfonds haben insgesamt 70 Prozent erklärt, dass sie aufgrund der politischen Lage in den USA – gemeint sind die Trump-Administration und ihre bisherigen Entscheidungen – nicht weiter in den US-Dollar investieren. Noch bei derselben Art Befragung letztes Jahr, als Joe Biden die USA führte, lag dieser Prozentsatz bei 31 Prozent.

Dieses Leitmotiv eines "Trump, der einzig und allein an allem schuld ist", wird im Verlauf des Artikels noch weiter vertieft. Jedenfalls planen außerdem 32 Prozent der Befragten, ihre Goldinvestitionen in den nächsten zwölf bis 24 Monaten zu erhöhen – ein Vorhaben, das eindeutig mit der Prognose korreliert, dass Gold bald einen Wert von 3.500 US-Dollar pro Unze erreichen wird. Denn ein Fünftel der befragten Institutionen erwartet diesen Anstieg. Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass die weltweite Ausnahmestellung des US-Marktes enden wird. Demnach ist unter den Befragten eine zumindest unterschwellige Erwartungshaltung gegenüber einer nahenden Multipolarität zu vernehmen.

Im vergangenen April bezeichnete der britische Economist diese institutionelle Flucht vor dem US-Dollar als Vorboten für den Kollaps des US-Finanzsystems. Für eine mögliche Prognose ist eine nicht allzu weit entfernte historische Referenz bei Japan zu suchen. In den 1990er-Jahren sah sich das Land der aufgehenden Sonne ebenfalls mit einer Währungskrise konfrontiert – obendrein waren der Staatsanleihen- und Aktienmarkt von enormem Vertrauensverlust bei Investoren geplagt. Alle Marktteilnehmer haben sich der zuvor jahrelangen, fiebrigen Spekulationspirale bis zum Ende hin nicht entziehen können – ein vernünftiger, geregelter Rückzug wurde damals verpasst. Staatsanleihen wurden bei einem parallel starken Anstieg der Renditen nicht mehr weiter akquiriert, was sich insgesamt in einem zu hohen Risiko äußerte. Anders als damals in Japan – als die Finanzkrise eher regionalen Charakter einnahm – würden die vollkommen überbewerteten Preisblasen der US-geführten Vermögenswerte in den verschiedenen Zweigen des staatlichen und privaten Finanzsektors weltweite Erschütterungen auslösen.

Der Economist sprach von "weitaus katastrophaleren Folgen". Der US-Haushalt ist bereits in einem desaströsen Zustand. Historisch ermöglichte die (weltweit psychologisch angetriebene) Nachfrage nach dem US-Dollar und den US-Staatsanleihen der Pax Americana, "auf Pump zu leben". Nach dem Zweiten Weltkrieg und noch bis vor Kurzem galten diese weltweit als sichere Wertanlagen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der USA gekoppelt waren. Im Jahr 2024 haben die USA jedoch mehr für die Zinsen ihrer Staatsschulden ausgegeben als zum Beispiel für die ohnehin (auch spezifisch im NATO-Vergleich) großzügig finanzierte Landesverteidigung.

Die Regierung müsste im nächsten Jahr Schulden in Höhe von rund neun Billionen (9.000.000.000.000) US-Dollar tilgen. Anders gesagt handelt es sich hierbei um 30 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes. "Müsste" ist hier als Konjunktiv angebracht, da es kaum jemanden gibt, der die Überzeugung hegt, die USA würden 2026 knapp ein Drittel ihres BIPs einzig für die Begleichung der Zinsen auf ihre Staatsschulden aufbringen. Die Verlockung ist weitaus höher, darauf zu hoffen, dass das Ausland weiter hörig diese US-Schulden bei sich hält – entgegen allen Indizien, dass dies als langfristige Investitionsstrategie beginnt aufzufliegen beginnt. Selbst die Zinsen und Zinseszinsen will man irgendwie outsourcen, jedoch wird der Binnenmarkt für US-Staatsanleihen zunehmend schmaler und ihre einst enthusiastischen Abnehmer immer trotziger und skeptischer.

Wie bereits angedeutet, wird die rasant wachsende Skepsis unter den staatlichen und privaten Akteuren weltweit fälschlicherweise auf die unberechenbare Politik der Trump-Administration zurückgeführt. Das greift viel zu kurz. Obwohl man durchaus den Führungsstil Donald Trumps als hochemotional, widersprüchlich und chaotisch bewerten kann, sollte nicht vergessen werden, dass die Gründe für die geldpolitischen US-Systemprobleme einen langen Anlauf und eine reich dokumentierte Historie hatten. Sie wurden sowohl von den US-Demokraten als auch von den US-Republikanern ignoriert, hingenommen und für persönlichen Gewinn ausgeschlachtet. Trump und die Tatsache, dass er überhaupt US-Präsident werden konnte, sind Symptome dieser langfristigen Versäumnisse, die vorsätzlich aufrechterhalten wurden und soziopolitische Unzufriedenheit generiert haben, die daraufhin als politisches Kapital von Trump eingelöst wurden.

Mittlerweile ist es schwierig zu behaupten, dass dieses große Thema des US-Defizits verschwiegen wird. CNBC hat jüngst den US-amerikanischen Investor und Milliardär Ray Dalio zum Gespräch geladen. Dalio warnte offen, dass "wir uns gerade in der Entscheidungsphase befinden und kurz vor einer Rezession stehen. Aber ich befürchte, dass es noch Schlimmeres als eine Rezession geben könnte, wenn wir die Situation nicht richtig angehen". Der wohlhabende Experte Dalio sagt aber nicht konkret, wie das Problem "richtig angegangen" werden müsste. Er erkennt das wachsende US-Schuldenproblem zwar an, setzt es aber konkret in Verbindung mit Trumps chaotischer Zollpolitik, was den Wert des US-Dollar gefährde. Das ist mittlerweile bekannt, obwohl der Währungswert schon vorher statistisch nachgewiesen über viele Jahre fiel – lange vor Trump. Wirklich zufriedenstellende Ansätze gibt es nicht von den Menschen, die sich jahrzehntelang an genau diesem manipulierbaren System bereichert haben. Für sie wäre das Problem schon gelöst, wenn doch nur wieder ein Demokrat oder gemäßigter Republikaner im Weißen Haus Platz nehmen würde. Eine Lösung oder Synthese, die hinter den Kulissen versucht wird, ist zum großen Teil in der US-Außenpolitik zu suchen – in den Krisenherden in Israel, Iran und der Ukraine.

Denn in der zyklischen Dialektik geopolitischer Konfrontationen weltweit ist Trumps zweite Präsidentschaft wohl eine strategisch platzierte Epoche, an der sich der bisherige neoliberal-globalistische Status quo künstlich abreiben soll. Die Funken, die daraus entstehen, sind das Echtzeit-Medienspektakel, das jeder am Fernseher oder Mobilgerät verpflichtet ist, emotional aufgeladen zu verfolgen. Zu diesem Status quo gehört natürlich auch das globale, US-dominierte Geldsystem (entweder seit der Bretton-Woods-Konferenz 1944, oder zumindest seit Richard Nixons Abschaffung des Goldstandards 1971), das Trump unter horrenden Geburtswehen reformieren oder sogar detonieren lassen soll.

Während der archetypische Trump-Feind ("Trump derangement syndrome" – TDS) sich mit dem archetypischen Trump-Befürworter ("Trump vindication syndrome") ein sinnloses Duell über fabrizierte Politika geben, wird im Hintergrund an der Einführung einer vollkommen neuen, digitalen (zum großen Teil auf der Bitcoin-basierten Blockchain-Technologie errichteten) Finanzinfrastruktur gearbeitet. Apropos Trump, Bitcoin und US-Staatsschulden: Trump selbst liebäugelte in der Vergangenheit mit dem Potenzial von Bitcoin und anderen Kryptowährungen – besonders im Hinblick auf eine mögliche rasante Tilgung großer Teile der US-Staatsschulden.

Trump wird zum Teil als ein Strohmann eingesetzt, der aufgestellt wurde, um alle am Diskurs Beteiligten glaubhaft spalten zu können und in der gemeinen Bevölkerung für Verwirrung zu sorgen. Wer stellt den mächtigsten Mann der Welt so auf – wenn auch über verzweigte Umwege? Vielleicht eine finanzielle Institution, die mit souveräner Immunität agiert und keinem anderen Gremium auf der Welt juristisch untergeordnet und Rechenschaft schuldig ist? Vielleicht die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)? Diese ist nämlich auch "die Chefin" fast aller der 75 Zentralbanken (darunter auch die US-amerikanische Fed als größter Anteilseigner der BIZ), die an der oben analysierten Umfrage teilgenommen hat. Es kann mit Sicherheit behauptet werden, dass die BIZ eine entscheidende Rolle beim neuen Bitcoin- und CBDC-basierten Geldsystem spielen wird.

Demnach wird im Hintergrund eine kontrollierte Demontage des klassischen US-Dollar-Einflusses weltweit vorangetrieben. Die Alternative wäre ein "Weiter so" wie unter George W. Bush und Barack Obama, bis irgendwann eine sich jeglicher Kontrolle entziehende Zersprengung des US-Imperiums eintreten würde. Man sollte auch die jüngsten US-Luftangriffe auf Iran nicht nur unter der These der "Vernichtung oder Schwächung des iranischen Nuklearprogramms" betrachten. Zumal zum Erfolg dieser Einsätze von der Trump-Administration, den US-Geheimdiensten und der iranischen Seite einige widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Warum ist genau zur Zeit der Angriffe auf Irans drei Standorte die Bitcoin-Hashrate – die Rechenleistung des weltweiten BTC-Netzwerks – um ganze 20 Prozent abgestürzt? Bitcoin Mining beziehungsweise Bitcoin-Schürfen ist in Iran seit dem Jahr 2019 legalisiert – seitdem ist das Land maßgeblich an der Gestaltung des Bitcoin-Netzwerks beteiligt. Womöglich entsprangen die Luftangriffe der Bitcoin-Verehrer im Trump-Lager auch einem anderen strategischen Beweggrund. Zum Beispiel der fossil angetriebenen Stromnetz-Infrastruktur Irans, die das dortige Bitcoin Mining mit billiger Energie speist?

Die USA und ihre engsten Verbündeten haben einen letzten Vorteil als Noch-Hegemonen, sofern sie aufmerksam geblieben sind. Sie haben potenziell die Macht der Rückschau, die das schmerzhafte Eingeständnis liefern könnte, dass ihr unipolares Imperium unmissverständlich vor dem Ausklang steht. Ausklänge lassen sich aber in ihren Anfängen durchaus regulieren und auf dem Weg nach unten begleiten – sofern der freie Fall noch nicht eingetreten ist. Genau diese letzten Schachzüge finden geldpolitisch gerade statt, werden aber unter der falschen – beziehungsweise mit nicht-demokratischer Absicht platzierter – Dialektik einer Feindseligkeit zwischen dem "rechtskonservativ-nationalistischen Trump-Lager" und den "pluralistischen, neoliberalen LGBTQ-Globalisten" gegeneinander ausgespielt.

Mit dem ermächtigenden Mandat, das Trump dem einstigen CIA-Sorgenkind Palantir Technologies und seinen zionistischen Gründern Alex Karp und Peter Thiel gegeben hat, ist klar, dass auch er an einer einheitlichen, technokratischen Zukunft arbeitet. Kommt nach Trump wieder ein liberaler US-Demokrat an die Macht, wird dieser diesen spezifischen Prozess eifrig, unbeirrt und parteiübergreifend weiterführen. Das angloamerikanische Establishment hofft in der gegenwärtigen Partie mit dem BRICS-Block auf ein Erniedrigungen meidendes "Remis". Danach wird die nächste sich über Jahrzehnte ziehende Schachpartie beginnen, welche ein neuartiges, technokratisches und deshalb digital-drakonisches Geldsystem innehaben wird.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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