Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz "Görli", ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als "einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik". Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten "eine Begehung" an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz-Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, "den Termin vorher nicht anzukündigen". Weiter heißt es:

"Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet."

Kreuzberg watch out! pic.twitter.com/PH7gkHOAGm
— Disorder Rebel Store (@DisorderRebel) June 28, 2025

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

"Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten."

Die drei AfDler versuchen nun, via S-Bahn dem Mob zu entkommen. pic.twitter.com/y2pNDJUwnL
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 1, 2025

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

"Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram 'eine Begehung' des Görli an. Ziel sei es, 'sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen'. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein 'Strategiepapier' vorstellen. Titel: 'Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates."

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen".

... happy pride-month! pic.twitter.com/2Q1pMilJYJ
— Bündnis Görli zaunfrei! (@Goerlizaunfrei) June 7, 2025

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb "dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen".

Ein Zaun um den #Görli? Den hat der #Berlin⁣er Senat nun offiziell in Auftrag gegeben. Damit soll der Park nachts geschlossen werden. Anwohnende befürchten eine Verlagerung der #Kriminalität in die Nachbarschaft des Parks. Was denkt ihr, macht ein Zaun um den Park Sinn? pic.twitter.com/6FzMZvN6Tk
— rbb|24 (@rbb24) January 26, 2024

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

"Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet."

Verschlossen werden soll der "Görli" laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr".

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Wer an der Universität Basel seinen Bachelorabschluss nicht innerhalb von fünf Jahren erreicht, muss künftig mit einer deutlichen Erhöhung der Semestergebühren rechnen. Ab dem Frühjahrssemester 2026 wird eine neue Regelung eingeführt: Studenten, die bis zum 13. Semester keinen Abschluss vorweisen und keine spezielle Vereinbarung mit der Universität getroffen haben, zahlen dann 1.700 Franken statt wie bisher 850 Franken pro Semester.

Die Universität will jedoch nicht pauschal bestrafen, sondern setzt auf individuelle Lösungen. Studenten, die länger als fünf Jahre eingeschrieben sind, werden zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, einen realistischen Studienabschluss zu planen und diesen schriftlich festzuhalten. Wer sich an die vereinbarte Frist hält, bleibt von der Gebührenerhöhung verschont.

Die Einführung erfolgt mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Das heißt, die erste Verdoppelung der Gebühren könnte frühestens im Frühjahrssemester 2028 anfallen.

Ein Bachelorstudium ist in der Regel auf drei Jahre ausgelegt. In der Praxis kann es jedoch aus verschiedenen Gründen länger dauern – etwa wegen Nebenjobs, familiären Verpflichtungen, wiederholter Prüfungen oder eines Studienfachwechsels. Die Universität betont, dass sie diese Realität anerkennt und auch weiterhin eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig soll mit der neuen Regelung verhindert werden, dass Studenten ihr Studium übermäßig in die Länge ziehen.

Mit dieser Maßnahme folgt die Universität Basel dem Beispiel anderer Hochschulen in der Schweiz. An der Universität Bern etwa verdoppeln sich die Gebühren ebenfalls ab dem 13. Semester – dort von 750 auf 1.500 Franken. Auch dort können in Härtefällen Ausnahmen gewährt werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, den Studienverlauf zu straffen, ohne individuelle Lebenssituationen zu ignorieren. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt und sich mit der Universität auf einen Abschlussplan einigt, kann zusätzliche Kosten vermeiden.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters droht eine Hackergruppe, die sich als Robert bezeichnet und dem Iran nahestehen soll, dem nahen Umfeld von US-Präsident Donald Trump, zahlreiche E-Mails publik zu machen. Die Cyberkriminellen wollen etwa 100 Gigabyte Daten in ihrem Besitz haben, die unter anderem aus den Konten der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, der Anwältin des Republikaners Lindsey Halligan, des Präsidentenberaters Roger Stone und der Pornodarstellerin Stormy Daniels stammen sollen. Im Reuters-Bericht heißt es weiter, dass die Hacker die Möglichkeit erörtern, die sensiblen Daten zu verkaufen. Details über den Inhalt der E-Mails haben sie den Journalisten allerdings nicht mitgeteilt.

Das Weiße Haus und das FBI haben auf die Drohung bereits mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Dort warnen sie die Täter vor einer Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verletzung der nationalen Sicherheit der USA.

Ihrerseits geht die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) davon aus, dass es sich bei der angeblichen "Hackerattacke" um nichts anderes als "digitale Propaganda" handele. In einem Eintrag auf der Plattform X schreibt die Behörde:

"Das ist eine beabsichtigte Verleumdungskampagne mit dem Ziel, Präsident Trump zu schädigen und ehrenwerte Beamte, die unserem Land ausgezeichnet dienen, zu diskreditieren."

Trotzdem fügt die Behörde hinzu, dass man diese Kriminellen dingfest machen und zur Verantwortung ziehen werde. Es solle als Warnung an alle gelten: Für solche Aktionen werde es keinen Zufluchtsort, keine Toleranz und keine Nachsicht geben.

Halligan, Stone und ein Vertreter von Daniels haben auf eine entsprechende Reuters-Anfrage bislang nicht reagiert. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ließ die Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte Teheran aber ähnliche Vorwürfe wegen Cyberspionage zurückgewiesen.

Die Hackergruppe Robert hatte in den letzten Monaten des Präsidentenwahlkampfs 2024 in den USA behauptet, die E-Mail-Konten mehrerer Menschen aus Trumps Wahlteam, darunter Wiles, gehackt zu haben. Anschließend leiteten die Cyberkriminellen die E-Mails an Journalisten weiter. Reuters konnte die Echtheit einiger der geleakten Daten bestätigen. Im Mai dieses Jahres berichteten die US-Behörden über einen Versuch von Unbekannten, sich als Wiles auszugeben und unter ihrem Namen mit prominenten Republikanern, hochrangigen Unternehmen und anderen Persönlichkeiten in Kontakt zu treten.

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Die Konsumentenpreise in Österreich sind im Juni erneut deutlich gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflationsrate 3,3 Prozent – der höchste Wert seit Mai 2024. Der Preisauftrieb fällt damit stärker aus als erwartet und signalisiert ein mögliches Ende der zuletzt beobachteten Stabilisierung.

Getragen wird die Entwicklung vor allem von steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Auch die sogenannte Kerninflation – die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel ausklammert – liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau, das für eine nachhaltige Preisstabilität erforderlich wäre.

Besonders ausgeprägt ist die Teuerung bei Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent zulegten. Auch Dienstleistungen, zu denen Gastronomie, Friseure, Freizeitangebote und Mietkosten zählen, verteuerten sich im Schnitt um 4,3 Prozent. Dieser Bereich gilt zunehmend als struktureller Preistreiber.

Im Energiesektor, der zuletzt durch rückläufige Treibstoffpreise leicht entlastend gewirkt hatte, zeigt sich nun wieder ein gegenläufiger Trend. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Vor allem die Stromkosten stehen im Verdacht, für die kommenden Monate zusätzlichen Aufwärtsdruck auf das Preisniveau auszuüben.

Auch der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), der für europäische Vergleiche herangezogen wird, liegt laut Statistik Austria bei 3,2 Prozent. Damit bleibt Österreich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt signalisiert, die geldpolitische Straffung nicht weiter fortzusetzen – eine Entscheidung, die angesichts der anhaltenden Teuerung an Brisanz gewinnt.

Für private Haushalte bedeutet die Entwicklung eine zunehmende Belastung. Der tägliche Einkauf, Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie Energie- und Mietkosten werden spürbar teurer. Gleichzeitig bleibt die Verzinsung klassischer Sparformen niedrig, sodass reale Vermögenswerte weiter an Kaufkraft verlieren. Der Inflationsschutz über konservative Anlageformen bleibt damit eingeschränkt.

Die vorliegenden Daten bieten wenig Anlass zu Optimismus, und keine der aktuellen Kennzahlen deutet auf eine zeitnahe Beruhigung der Inflation hin. Österreich bleibt weiterhin hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der bestehenden Herausforderungen wenig verwundert.

Strukturelle Faktoren, insbesondere steigende Lohnkosten im Dienstleistungssektor sowie anhaltende Risiken auf den globalen Energiemärkten, wirken weiterhin als wesentliche Treiber des Preisauftriebs. In diesem Zusammenhang kommt der Budgetpolitik der Bundesregierung eine zentrale Bedeutung zu – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der Wahrung fiskalischer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

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Polens Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/249509-irregu…

Das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik steht unter russischer Kontrolle. Leonid Pasetschnik, das Oberhaupt der Region, verkündete dazu am Abend des 30. Juni in einer Fernsendung des russischen Perwy Kanal:

"Buchstäblich vor zwei Tagen kam die Meldung, dass das Gebiet der Lugansker Volksrepublik vollständig befreit wurde, zu 100 Prozent."

Noch im Dezember hatte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärt, dass das ukrainische Militär weniger als ein Prozent des Territoriums der Region kontrolliere. Am 24. Juni gab Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, bekannt, dass Russlands Streitkräfte die ukrainische Verteidigung bei einer der letzten von Kiews Truppen kontrollierten Siedlung, Petrowskoje (ukrainischer Name Grekowka), durchbrochen haben. Die russische Offensive in der Nähe dieses Ortes wurde aufgrund der Beschaffenheit des Geländes erschwert, erklärte der Experte. Marotschko fügte hinzu, dass die damals vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen stark zerstört wurden.

Die Volksrepublik Lugansk hatte ihre Unabhängigkeit von der Ukraine am 27. April 2014 erklärt, nachdem die damalige ukrainische Regierung in Kiew durch den Maidan-Putsch gestürzt wurde. Am 30. September 2022 trat die Republik offiziell der Russischen Föderation bei, nachdem bei einem entsprechenden Referendum 98,42 Prozent der Bewohner bei einer Beteiligung von 94,15 Prozent für den Beitritt gestimmt hatten.

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de.rt.com/russland/249489-luga…

Angesichts der von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen Kuba hat die Regierung in Havanna den USA vorgeworfen, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Washington verschärfe seine Aggression und seine wirtschaftliche Blockade, mit denen das ganze kubanische Volk bestraft werde. Dies sei wiederum das größte Hindernis für die Entwicklung des Karibikstaates. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X:

"Das ist ein kriminelles Verhalten, das die Menschenrechte einer ganzen Nation verletzt."

Der Vize-Außenminister Carlos de Cossio erklärte seinerseits, dass die US-Regierung wie immer auf Lüge und Verleumdung zurückgreife, um die Verschärfung ihrer aggressiven Politik gegen Kuba zu begründen. Das Ziel der US-Regierung sei es, die wirtschaftliche Grundlage und die Lebensverhältnisse der Insel zu zerstören.

Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform Telegram ebenfalls davon, dass Washington mit dem "hinterlistigen" Sanktionsplan darauf abziele, dem kubanischen Volk möglichst großen Schaden und Leid zuzufügen. Der Politiker betonte gleichzeitig:

"Der Schlag wird zwar fühlbar sein, aber die USA werden uns nicht beugen."

Zuvor hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat angekündigt. In einem entsprechenden Memorandum war die Rede von Restriktionen für "direkte und indirekte" Finanztransaktionen mit Unternehmen, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert würden. Ausnahmen sollten für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert würden.

Außerdem hieß es im Dokument, dass die Trump-Regierung nun das gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba in die Tat umsetzen wolle, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden sollen. Zudem solle es regelmäßige finanzielle Prüfungen geben. Darüber hinaus wurden Verschärfungen für Migranten aus Kuba angekündigt. Im Memorandum wurde insbesondere hervorgehoben, dass Trump die rigorose Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit als Präsident wiederherstelle, indem er sich für ein freies und demokratisches Kuba einsetze.

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