Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespräch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ hatte am 30. Juni zuerst darüber berichtet.
Abmachungen der Alt-Parteien
Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien üblichen und komplizierten Proporzverfahrens konnten CDU und CSU dieses Mal einen Vorschlag einbringen, während der SPD zwei Kandidaten zustanden. Nach Angaben des juristischen Portals Legal Tribune Online (LTO) sollen die Wahlen am 10. Juli durch den Bundestag sowie am 11. Juli durch den Bundesrat erfolgen.
Demnach schlagen die Unionsparteien Günter Spinner, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, als Nachfolger des 1956 geborenen Richters Josef Christ im Ersten Senat vor, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 abgelaufen ist und der seit vergangenem Herbst sein Amt nur noch kommissarisch versieht.
Am 30. Juni endete auch die Amtszeit von Doris König, der Vizepräsidentin des Gerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats. Als Nachfolgerin von König schlägt die SPD die aus Hamburg stammende Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf vor.
Eine dritte Stelle ist neu zu besetzen, da Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand beim Bundespräsidenten gestellt hat. Seine Amtszeit könnte am 30. September des Jahres enden. Als Nachfolgerin von Maidowski hat die SPD die Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ins Gespräch gebracht. Kaufhold dürfte ihr neues Amt erst im Herbst antreten können.
Während der Unionskandidat Spinner nicht nur als kompetenter und darüber hinaus umgänglicher Richter beschrieben wird und Kaufhold als Expertin für Finanzaufsicht gilt, scheint die mögliche Kandidatur von Brosius-Gersdorf das größte Potenzial für Kontroversen zu bergen. Die 1971 geborene Juristin hat sich zwar als Expertin für Verfassungsrecht einen Namen gemacht, ist in der Öffentlichkeit allerdings auch durch teils provokante Stellungnahmen hervorgetreten. Brosius-Gersdorf werden perspektivisch gute Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Stephan Harbarth zu werden, dem gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Amtszeit endet im November 2030, wobei die Potsdamer Juristin nicht 'automatisch' nachrücken würde, sondern dann eine weitere Wahl absolvieren müsste.
Politische Positionen
Vor diesem Hintergrund erhalten besonders fünf Positionierungen, mit denen Brosius-Gersdorf in den letzten Jahren bekannt geworden ist, besonderes Gewicht.
So hatte die Professorin 2024 als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs eine Entkriminalisierung im Hinblick auf den "verfassungsrechtlichen Rahmen" für möglich gehalten, was eine Abkehr von der bislang strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten könnte.
Im Jahr 2022 hatte sich die Juristin in einem "Spezial" des Potsdamer Universitätsmagazins zum Thema "Diversity" dafür ausgesprochen, das Grundgesetz sprachlich zu überarbeiten und "gendergerecht" umzuschreiben. Sie vertrat die Ansicht, dass das generische Maskulinum der Standardsprache zur Bezeichnung aller Geschlechter zu einer "einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen" führen würde, wie "psycholinguistische und kognitionspsychologische Studien" gezeigt hätten.
Und während der Corona-Jahre hatte sich Brosius-Gersdorf zusammen mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls aus Hamburg gebürtigen Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, der an der Leipziger Universität lehrt, in einem Papier für eine Allgemeine Impfpflicht gegen Covid ausgesprochen – und die Ansicht vertreten, eine solche verstoße nicht gegen das Grundgesetz, sondern sei sogar verfassungsrechtlich geboten. Das Jura-Professorenpaar forderte Ende November 2021:
"Die Freiheit der Impfunwilligen muss zurückstehen. Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen."
Die beiden Juristen wiederholten implizit die auch seinerzeit bereits als Falschbehauptung erkennbare und von Fachleuten kritisierte Losung einer vermeintlichen "Pandemie der Ungeimpften" (so etwa Jens Spahn, Markus Söder und Bodo Ramelow, 03. bzw. 05.11.2021) und dekretierten geradezu:
"Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."
Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfGt.co/DF2Si5gH4Qpic.twitter.com/WiEAm88QbM — Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 1, 2025
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine kritische Haltung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen eingenommen hatte, schrieb zu Personalie Brosius-Gersdorf auf Twitter/X kurz und bündig:
"Unwählbar!"
Im Juli vergangenen Jahres hatte Brosius-Gersdorf dann nochmals ihre Präferenz für autoritär-repressives staatliches Handeln offenbart, als sie in der ZDF-Talkshow Markus Lanz ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert hatte und bedauerte, "dass mit einem AfD-Verbot nicht die Anhängerschaft beseitigt wäre." Die Schweizer Weltwocheschreibt dazu weiter, dass die Juristin auf die Nachfrage, ob sie Menschen "eliminieren" wolle, zwar antwortete: "Natürlich nicht." Allerdings wolle sie Mitgliedern der AfD gewisse Grundrechte wie das passive Wahlrecht aberkennen: "Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen."
Wie kann man die "Anhängerschaft der AfD beseitigen"? fragte man sich gestern bei Markus Lanz. pic.twitter.com/3sPb728870 — Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 26, 2024
Aus den Reihen der AfD kritisierte der Jurist und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Nominierungsverfahren:
"Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt."
Etwas länger zurück liegt die Kritik des professoralen Juristen-Paares an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Das Gericht hatte sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Neutralitätsgebot des Staates – im konkreten Fall: von Rechtsreferendarinnen – beschäftigt und entschieden, dass ein Kopftuchverbot für diese Personengruppe bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß sei. Damit zeigten sich die beiden Professoren nicht einverstanden. Nach ihrem Verständnis stellte ein Verbot für muslimische "Rechtsreferendarinnen, religiöse Symbole oder Kleidungsstücke wie das 'islamische Kopftuch' bei Tätigkeiten zu tragen, bei denen sie als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden können", einen "Eingriff in ihre Religionsfreiheit" dar. Das Bundesverfassungsgericht solle sich, so forderten sie, vom Weg des Neutralitätsgebots abwenden und stattdessen das Mäßigungsgebot vertreten: "Nur dann kann man jungen Musliminnen mit dem Wunsch, Richterin oder Staatsanwältin zu werden oder ein öffentliches Amt in der allgemeinen Verwaltung zu bekleiden, weiterhin zum Studium der Rechtswissenschaft raten."
Enger Terminplan
Nach dem bisherigen Schema steht den etablierten Bundestagsparteien folgender Schlüssel zu: 3:3:1:1. Demnach können Union und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen, Grüne und FDP je einen. Weil die FDP mit der letzten Bundestagswahl aus dem Parlament ausgeschieden ist, reklamierte nun die Linkspartei für sich – anstelle der Liberalen – ein Vorschlagsrecht. So hatte der Parteivorsitzende Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Linke gefordert, dass ihr ebenfalls "eine Nominierung" zustehen müsse.
Zunächst ist für die Wahl im Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die "Große Koalition" allein nicht aufbringen kann. Aus diesem Grund hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heide Reichinnek und Sören Pellmann, in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen gewandt und um ein Gespräch unter den "demokratischen Fraktionen" gebeten, wie LTO berichtet. Dem steht wiederum der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU/CSU entgegen, der eine Kooperation mit der Linkspartei verhindert.
Die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag erfolgt zweistufig. Die erste Hürde ist der zwölfköpfige Wahlausschuss des Parlaments. Die Ausschusssitzung ist für kommenden Montag, den 7. Juli, um 20 Uhr terminiert. Danach kann die Abstimmung im Plenum am 10. Juli – ohne Aussprache – erfolgen. Da eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, kommt es auch auf die Stimmen von Bündnis 90/Grünen und Linkspartei an.
Bislang sieht es nicht danach aus, dass es bis Anfang kommender Woche zu einer Verständigung hinsichtlich der Forderungen van Akens kommt. Auch ein "Kuhhandel" in Bezug auf die Besetzung des "Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste" ist kürzlich zumindest vorerst geplatzt, als die vorgeschlagene Heidi Reichinnek keine Mehrheit erhielt. Insofern könnten die kommenden Tage noch für überraschende Absprachen zwischen den Parteien sorgen.
In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hatte für das Misstrauensvotum gegen von der Leyen und verantwortliche EU-Kommissare mit 79 Angeordneten die erforderliche Mindestanzahl von 72 Unterstützern gefunden.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat das eingereichte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Information von Nachrichtenagenturen bestätigt. Piperea gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an.
Dieser gehören unter anderem die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an. Die ECR distanzierte sich demnach bereits von dem Antrag: "Das ist keine Initiative unserer Gruppe", so ein Sprecher der Parteiengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Antrag wurde ausgehend der Übereinstimmung mit Artikel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt. In diesem heißt es:
"Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments beim Präsidenten eingereicht werden."
Die ARD-Tagesschau berichtet zur Mitteilung aus Brüssel:
"In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen."
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete die Parlamentspräsidentin die leitenden Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidung. Auch die Agentur AFP bestätigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.
Der Misstrauensantrag wird laut Planung am Montag debattiert, die Abstimmung findet wiederum am Donnerstag in Straßburg statt. Nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Misstrauensantrag angenommen, "wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich vereinigt".
Laut Angaben des Büros des Antragstellers hätten 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die weiteren benötigten Unterschriften stammen demnach von den rechtsextremen Gruppierungen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten. Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, ehemals BSW-Mitglied (RT DEberichtete), erklärte dazu auf X:
"Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission bleibt die EU ein Hort der Intransparenz und der Mauschelei."
Glückwunsch an @GPiperea – seinen Antrag habe ich gern unterstützt. t.co/sMOuxgIC8fEin Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments.Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und… — Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) July 2, 2025
Das SPD-nahe RNDberichtet zu den Vorgängen in Brüssel:
"In dem Antrag wirft Piperea der Kommissionspräsidentin vor, mit Pfizer-CEO Albert Bourla per SMS über COVID-19-Impfstoffe verhandelt, Gelder veruntreut und versucht zu haben, EU-Abgeordnete über die Finanzierung von Umweltverbänden zu beeinflussen. Die Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen."
Dem Votum werden nur sehr geringe Chancen auf Erfolg eingeordnet. "Die Europäische Volkspartei (EVP) wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen", so der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber dem RND ankündigend, um weiter zu erklären:
"Das sind parteitaktische Spielchen, die auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werden. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch ist es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen."
Für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Laut ersten Reaktionen aus Brüssel wird davon ausgegangen, dass die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne von der Leyen voraussichtlich unterstützen werden. Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erklärte vor Journalisten zum möglichen Stimmverhalten seiner Fraktion: "Wir wollen einen Politikwechsel, aber wir werden diskutieren, wie wir vorgehen."
Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2014, dass sich die Chefin der Kommission einem solchen Schritt stellen muss.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku kannten in den letzten dreißig Jahren ihre Höhen und Tiefen. Stein des Anstoßes war in der Vergangenheit die von Aserbaidschan abtrünnige, bis vor Kurzem mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Provinz Bergkarabach. Anders als es die von hysterischem Russenhass triefende Propaganda Bakus nun weismachen will, hatte Moskau den ethnischen Konflikt dort nicht provoziert und nicht befördert (dieser flammte Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre auf "natürliche" Weise auf), hatte aber später vertraglich die Garantenstellung für dessen friedliche Beilegung übernommen.
Nebenbei: Dies lief gegen die objektiven geopolitischen Interessen Russlands, welches gute Beziehungen zu Aserbaidschan mehr braucht als solche zu Armenien: des Korridors nach Iran und der Sicherheit im Kaspischen Meer wegen. Das Engagement für die Existenz und Sicherheit der historisch schwer gebeutelten Armenier war mehr eine "Sache des Herzens" denn kühle Kalkulation eines Imperiums. Einen weiteren Völkermord wollte man nicht zulassen und die Erinnerung an die antiarmenischen Pogrome in Baku und Sumgait im Jahr 1988 war damals noch frisch.
"Gedankt" wird es Russland in Jerewan nun ebenfalls mit Russophobie und prowestlichem Kurs. Der dortige Regierungschef Nikol Paschinjan braucht einen Sündenbock, um davon abzulenken, dass er selbst es war, der die Zugehörigkeit Karabachs zu Aserbaidschan ausdrücklich anerkannt und damit Moskau die Hände gebunden hatte. Die offizielle Armee Armeniens hielt sich in beiden Runden des jüngsten Karabach-Krieges zurück. Was hätten da die wenigen russischen Friedensstifter ‒ zumal ohne von Aserbaidschan unabhängige Verkehrsverbindung in die Heimat ‒ ausrichten können? Und so wird in Armenien nun die Mär verbreitet, Russland habe Karabach an Baku verkauft, was genauso wenig stimmt wie die umgekehrten Anschuldigungen in der Propaganda Aserbaidschans.
Wie dem auch sei, nun, wo der Stein des Anstoßes aus dem Weg geräumt ist, schienen gute russisch-aserbaidschanische Beziehungen vorprogrammiert. Objektiv haben beide Länder und Völker keine originären Interessenkonflikte. Unterpfand eines guten Verhältnisses sind auch rund 1,5 Millionen Aserbaidschaner in Russland, überwiegend russische Staatsangehörige mit guten Kontakten in ihre historische Heimat. Und die Handelsbeziehungen florieren: Ihr Volumen wächst beständig und erreichte nach 4,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 den Rekordwert von 4,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Für Aserbaidschan ist Russland der drittwichtigste Handelspartner bei seinen Exporten und nach China der zweitwichtigste beim Import.
Während das kaukasische Land seinem nördlichen Nachbarn vor allem Obst, Gemüse und Nüsse liefert, bezieht es von dort überraschend – Aserbaidschan ist selbst Ölexporteur – Rohöl für den Eigenbedarf (1,52 Millionen Tonnen Öl der Sorte Urals im Jahr 2024). Ebenfalls überraschend: Russland hat beim südlichen Nachbarn Erfolg mit Maschinen und Fahrzeugen aus seiner Produktion, und zwar nicht nur mit Wagen für die Metro der Hauptstadt Baku.
In der Gesamtschau sind all das überaus günstige Voraussetzungen für gute Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Ilham Alijew schienen sich gut zu verstehen. Umso überraschender – wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel – kam da der Wechsel des Tons in Baku in diesem Frühjahr.
Die ersten Misstöne kamen nach dem Absturz des Azerbaijan-Airlines-Fluges 8243 im kasachischen Aktau am 25. Dezember 2024 auf. Baku war schnell mit der Anschuldigung, die russische Luftabwehr habe die verunglückte Maschine über dem Zielort des Fluges, der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, getroffen und beschädigt. Endgültig aufgeklärt ist dies bis heute nicht, doch selbst wenn sich diese Hypothese bewahrheitet, unterstellt auch im offiziellen Baku niemand Russland einen absichtlichen Abschuss. Der raue, fast schon unverschämt-fordernde Ton von Regierungsvertretern und die Welle antirussischer Hassstiftung in den Medien Aserbaidschans kann da nur auf Unverständnis stoßen. Zumal Russland seinerseits den früheren Vorfall des absichtlichen Abschusses eines Hubschraubers mit russischen Friedenskräften durch das aserbaidschanische Militär bewusst heruntergespielt hatte. Und zumal Alijew nun mit dem eigentlich Schuldigen – dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, der zivile Flughäfen mit Drohnen angreifen lässt und damit die Luftverkehrssicherheit bewusst gefährdet – aktuell und öffentlich ein peinliches Bussi-Bussi zelebriert.
Das zweite Zeichen einer deutlichen Abkühlung kam im Mai 2025, als Alijew überraschend seine bereits zugesagte Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus in Moskau mit einer erkennbar fadenscheinigen Begründung absagte.
Die wirklich präzedenzlose Eskalation, mit der Baku die kriselnden bilateralen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt beförderte, ist erst wenige Tage alt. Auslöser (oder Vorwand?) war die Verhaftung mehrerer ethnischer Aserbaidschaner mit russischem Pass im russischen Jekaterinburg am 27. Juni. Von der Razzia waren insgesamt bis zu 50 Männer betroffen, neun wurden festgenommen, gegen acht wurde später Untersuchungshaft angeordnet. Russische Ermittler werfen ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Auftragsmorde und andere Gewaltdelikte in den Jahren 2001 bis 2011 vor.
Nach der Darstellung Aserbaidschans – eine offizielle Bestätigung der russischen Seite gibt es dafür nicht – sollen bei der Razzia zwei Männer, die Brüder Hussein und Sijaddin Safarow, ums Leben gekommen sein. Die sterblichen Überreste der beiden sollen am 30. Juni nach Aserbaidschan überführt und dort gerichtsmedizinisch untersucht worden sein. Im Ergebnis wird bei beiden ein "traumatischer Schock" als Todesursache angegeben.
Die Reaktion Bakus folgte prompt: Schon am nächsten Tag nach Bekanntwerden des Vorfalls wurden sämtliche kulturellen Veranstaltungen mit russischen Künstlern oder Werken russischer Komponisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt abgesagt. Die Propaganda im staatlichen Fernstehen des Landes schlug einen scharfen Ton ein, der bis zu offenen Beleidigungen des russischen Präsidenten und chauvinistischen Ressentiments reichte.
Die Hysterie gipfelte in einem mittelalterlich anmutenden Vergeltungsakt nach dem biblischen Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und regelrechter Geiselnahme. Am Montag, dem 30. Juni, nahm die Polizei Aserbaidschans drei russische Journalisten, den Chefredakteur und einen weiteren Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan sowie eine Mitarbeiterin der Videoagentur Ruptly fest. Gegen die beiden Erstgenannten ordnete ein Gericht am Folgetag für vorerst vier Monate Untersuchungshaft an. Am Dienstag kam es zu weiteren Verhaftungen offenbar zufällig ausgesuchter russischer Staatsbürger, acht an der Zahl, die auf einem von den Behörden veröffentlichten Video demonstrativ erniedrigend behandelt wurden und später bei der Vorführung im Gerichtssaal sichtbare Spuren von Schlägen und Misshandlungen aufwiesen.
Gegen sie wurde ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet, die erhobenen Anschuldigungen wirken dabei konstruiert.
Auch am Mittwoch ist ein Ende der Eskalation nicht abzusehen, obwohl sich Russland in der Schärfe seiner Verlautbarungen zum Unmut zahlreicher Kommentatoren in sozialen Netzwerken zurückhält.
Warum eskaliert Baku gerade jetzt und wirft alles, was an gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufgebaut wurde, mit hohem Risiko auch für sich um? Selbst wenn die erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei in Jekaterinburg zutreffen sollten, hat sich Russland Ermittlungen nicht verweigert und hatte sich in der Vergangenheit selbst immer wieder bemüht, Willkür und ungesetzliche Gewalt seiner Sicherheitsorgane zu ahnden und auszumerzen. Durch die Übergabe der Körper der Safarow-Brüder hat Russland zudem seine volle Kooperationsbereitschaft in der Aufklärung aller Umstände und den Willen zu Transparenz demonstriert. Die Reaktion Aserbaidschans auf einen noch nicht aufgeklärten Vorfall wirkt da völlig unverhältnismäßig. Warum soll auch in der Theorie ein an zwei Bürgern begangenes Verbrechen, wenn es sich überhaupt um ein solches handelt, gleich das gesamte Verhältnis zwischen zwei Völkern und Staaten zunichtemachen?
An dieser Stelle wird von einigen Analysten ins Spiel gebracht, dass es sich bei den Verstorbenen um Verwandte (angeblich Neffen) eines anderen Safarow handelt – des 2006 von einem ungarischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilten Ramil. Dieser hatte am 19. Februar 2004 aus ethnischem Hass einen armenischen Teilnehmer eines NATO-Lehrgangs im Schlaf mit der Axt erschlagen. Nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde er 2012 von Ungarn zur weiteren Verbüßung an Aserbaidschan überstellt und dort sofort nach der Ankunft von Alijew vereinbarungswidrig und unter lautstarkem Protest Ungarns, Armeniens und sogar aus den USA begnadigt. Nicht nur das: Er wird in seinem Heimatland als Nationalheld gefeiert und genießt bis heute staatliche finanzielle Zuwendungen und Ehrerweisungen.
Möglicherweise sind sowohl Ramil Safarow als auch seine Neffen in Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes verwickelt. In diesem Zusammenhang erinnern russische Blogger auch an die skandalöse Entführung eines russischen Staatsbürgers, der ebenfalls aus Aserbaidschan stammt und der ethnischen Minderheit der Talyschen angehört. Am 26. März 2025 verschwand der 71 Jahre alte Sachiriddin Ibrahimi in ebenjenem Jekaterinburg spurlos und tauchte einige Tage später in Baku in Haft wieder auf. Hinter der Entführung soll der Geheimdienst Aserbaidschans stehen, der den Mann unter Umgehung der russischen Behörden in einem Privatflugzeug ausflog. Die jetzt in Jekaterinburg verhaftete Bande soll in die Entführung involviert gewesen sein ‒ womöglich ein Grund, warum auf Druck aus Moskau auch die von der örtlichen Polizei längst vergessenen Mordfälle wieder aufgerollt wurden.
Reagiert Baku also in der beschriebenen Hysterie auf die Zerschlagung seines Agenturnetzes? Wenn das so ist, müsste der Vorgang für Alijew eher peinlich sein: Entführungen der Staatsbürger befreundeter Länder sind so ziemlich das Übelste, was man veranstalten kann. Hier hat eher Moskau allen Grund für Härte, Schärfe und schrille Töne, nicht Baku. Unter "Freundschaftsschutz" stehen Agenten von "Partnern" allenfalls dann, wenn sie sich an Gesetze, zumindest aber an die ungeschriebenen Regeln der Geheimdienstkooperation halten ‒ nicht unter den beschriebenen Umständen. Das würde Baku doch vernünftigerweise lieber unter der Decke halten wollen, oder?
Ist die Eskalation vielleicht Rache für die jüngst erfolgte Zerstörung der Erdölraffinerie im ukrainischen Krementschug? Aserbaidschan machte Berichten zufolge solide Umsätze mit der Lieferung seines Erdöls an die Ukraine und sieht diese Einnahmenquelle nun wegbrechen. Doch auch das erscheint als Grund dafür, das gesamte Porzellan der weitaus lukrativeren Handelsbeziehungen mit Russland zu zerschlagen, ein viel zu geringer Grund.
Russische Analysten vermuten einen Einfluss des britischen MI-6 und/oder von "Freund Erdoğan", des aktuell schwierigsten "Partners" der russischen Außenpolitik, hinter der Eskalation und es ist auch überaus wahrscheinlich, dass beide eine Aktie an Alijews Spiel halten. Doch mit britischen und türkischen Einflüssen ist die Motivation von Alijew selbst nicht erklärt. Dieser ist mit all den Verstrickungen und Abhängigkeiten immer noch ein selbständiger geopolitischer Spieler, keine Marionette Ankaras oder Londons.
Schaut man sich Alijews aktuelle persönliche Machtstellung an, so sticht besonders ein Ereignis der letzten Monate hervor, das sie gefährdet. Im Nachgang zu den israelischen Luftangriffen auf Iran verdichten sich Hinweise darauf, dass die israelische Luftwaffe einen Teil dieser Angriffe von Aserbaidschan aus flog. Iranische Medien meldeten dies – man vergleiche das mit der Zeitleiste des jüngsten russisch-aserbaidschanischen Konflikts – spätestens am 28. Juni, russische Blogger griffen die Meldung am 29. Juni auf.
Klammern wir aus, ob der in Iran nun auch öffentlich erhobene Vorwurf zutrifft, das ist für die uns interessierende Frage irrelevant. Wichtig ist, dass der Vorwurf erhoben wird und dass er überaus plausibel ist: Anders lässt sich das tiefe Vordringen der israelischen Schläge in den eigentlich für sicher gehaltenen Norden Irans kaum erklären.
Nun stelle man sich die Reaktion vor allem der islamischen Welt auf diese Nachricht vor. In der Zeit, in der nicht nur sie empört und bestürzt über das Merkmale eines Genozids aufweisende Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist, kooperiert der Herrscher eines vollständig islamischen Landes mit dem sogenannten "zionistischen Regime". Er liefert nicht nur Öl an Israel und kauft israelische Drohnen, er stellt seine Flugplätze auch noch für die völkerrechtswidrige Aggression gegen das einzige muslimische Land zur Verfügung, das in der Vergangenheit konsequent den Widerstand der Palästinenser unterstützt hat.
Man bedenke zusätzlich, dass der in Aserbaidschan praktizierte Islam schiitisch ist und dessen geistiges Zentrum eben Iran ist. Wird sich in einem solchen Land ein Herrscher lange halten können, wenn die geistigen Führer der Schiiten eine ihn verurteilende Fetwa verkünden? Vielleicht wird er das sogar, Aserbaidschan ist in sowjetischer Tradition noch sehr weltlich geprägt, aber innenpolitischer Ärger ist in jedem Fall vorprogrammiert.
Und das ist dann auch die mir plausibel erscheinende Erklärung für das Verhalten Alijews und seiner Behörden: Er versucht der erwartbaren Welle religiös motivierten Aufbegehrens gegen ihn eine Welle nationalistischen, ja fast schon nazistischen Schulterschlusses gegen einen "äußeren Feind" entgegenzusetzen. Und wer eignet sich da in allen postsowjetischen Ländern als Hassobjekt?
Alijew spielt mit dem Feuer des in den Nazismus gesteigerten aserbaidschanischen Nationalismus. Dafür verheizt er im Interesse der eigenen Machtsicherung objektive Interessen seines Landes und seines Volkes. Das zeigt paradoxerweise, wie verzweifelt seine Lage tatsächlich ist, denn der berühmte Ausspruch Samuel Johnsons lautet: "Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken". Betonung liegt auf "die letzte". Noch scheint Moskau bereit zu sein, ihm aus der Patsche zu helfen und seine Unverschämtheiten herunterzuspielen, warum auch immer. Sobald er sein Blatt überreizt, könnte sich auch hier die Erkenntnis durchsetzen, dass sogar ein nach dem Vorbild Irans religiös regiertes Aserbaidschan eher im russischen Interesse ist als ein feindlich gesinntes, zur zweiten Ukraine verkommenes weltliches.
Der Schutzstatus S für Ukrainer war ein Ausdruck europäischer Solidarität – schnell, pragmatisch und unbürokratisch.
Doch in der Praxis zeigen sich zunehmende Probleme: Anspruchsdenken, Integrationsverweigerung und sogar rassistische Vorbehalte innerhalb der Schutzsuchenden selbst bringen Gemeinden und Sozialdienste an ihre Grenzen.
Statt als Schutz wird der Status zuweilen als Einladung zum Konsum missverstanden – mit wachsender Frustration auf lokaler Ebene.
Europa braucht eine ehrliche Debatte über Missbrauch, Zumutbarkeit und Gegenleistung. Wer Schutz will, muss auch Verantwortung übernehmen.Sean Gallup Als die Schweiz im März 2022 den Schutzstatus S für Ukrainer einführte, war das ein historisches Novum – ein Zeichen moralischer Entschlossenheit. Die Regelung, die sofortigen Aufenthalt, Sozialhilfe, Krankenkassenzugang und Arbeitsmarktzugang gewährt, war richtig. Und sie war völlig übertrieben.
Drei Jahre später wirkt dieses Instrument stellenweise wie ein Selbstläufer ohne Rückkopplung: Schutz wird als Anspruch wahrgenommen, nicht als Privileg.
Gemeinden berichten zunehmend von auffälligem Verhalten: mangelnde Kooperationsbereitschaft, Ablehnung gemeinsamer Unterbringung – etwa mit afghanischen Flüchtlingen –, oder demonstrative Konsumhaltung gegenüber Sachleistungen. Wer sich lieber über den Zustand der Unterkunft beschwert als über die Lage in seinem Herkunftsland nachdenkt, verkennt den Sinn eines Schutzstatus.
Diese Probleme treten nicht bei jenen auf, die nachweislich vom Krieg betroffen sind – etwa Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten.
Aussagen wie "Mit Afghanen wohne ich nicht" sind klar rassistisch und inakzeptabel. Solche Äußerungen schaffen Spaltung und behindern das Zusammenleben und die Integration der Ukrainer.
Es sind vielfach Menschen mit ukrainischem Pass, aber teils unklarer Herkunft, aus westlichen Landesteilen oder gar Drittstaaten, die sich besonders fordernd zeigen. Einige reisen zwischenzeitlich aus, kassieren Rückkehrhilfe – und kehren nach wenigen Wochen zurück, um denselben Status erneut zu beantragen.
Ein absurder Sozialtourismus, auf Kosten der Steuerzahler.
Gleichzeitig zeigt der Vergleich: Afghanische oder syrische Flüchtlinge – oft in viel schwierigerer Ausgangslage – integrieren sich nachweislich schneller. Sie lernen Deutsch, arbeiten, übernehmen Verantwortung. Hier zeigt sich: Die Bereitschaft zur Integration hängt nicht nur vom Aufenthaltsstatus ab, sondern vom Willen zur Mitwirkung.
Natürlich darf man nicht pauschalisieren. Einige Ukrainerinnen engagieren sich ehrenamtlich, suchen Arbeit oder haben ihre Kinder erfolgreich in Schulen eingegliedert. Doch der politische und mediale Unwille, auch über die Schattenseiten zu sprechen, schadet der Glaubwürdigkeit. Integration braucht auch Ehrlichkeit.
Wer die Augen vor Missbrauch verschließt, gefährdet die Akzeptanz des ganzen Schutzsystems.
Der Bund hat ehrgeizige Ziele – etwa 40 Prozent Erwerbsquote unter Status-S-Geflüchteten bis Ende 2025. Doch das wird nur gelingen, wenn Integrationswille zur Voraussetzung wird, nicht zur Option.
Gleichzeitig müssen Behörden Fehlverhalten sanktionieren dürfen: Wer sich dauerhaft der Mitarbeit entzieht, darf nicht auf unbefristete Alimentierung hoffen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer in der Schweiz Schutz sucht, soll ihn erhalten. Aber mit Schutz gehen auch Pflichten einher – zur Rücksicht, zur Eigenverantwortung, zur Mitarbeit.
Ukraine anticipates that Denmark’s presidency of the Council of the European Union will help overcome political obstacles— particularly Hungary’s resistance — to opening the first negotiation clusters in the country’s EU…
Ukraine calls on allies to accelerate the supply of all types of air defense systems and ammunition in order to save the lives of civilians and promote a just peace. — Ukrinform.
Am Dienstag fand ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron statt. Das letzte Mal hatten die Staatschefs der beiden Länder im September 2022 miteinander gesprochen. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls war das Gespräch sehr gehaltvoll.
Im Laufe des Gesprächs bezeichnete Putin den Ukraine-Konflikt als direkte Folge der "Politik westlicher Staaten, die über viele Jahre hinweg die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert haben." Der Präsident betonte außerdem, dass eine friedliche Lösung auf Ansätzen basieren müsse, die die Ursachen der Krise beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen.
Dabei war der Großteil des Gesprächs auf die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Tel Aviv und Teheran sowie den US-amerikanischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen ausgerichtet. Putin und Macron "betonten die besondere Verantwortung Russlands und Frankreichs als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit, unter anderem im Nahen Osten, sowie für die Aufrechterhaltung des globalen Systems der Nichtverbreitung von Atomwaffen."
In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), weiterhin zu erfüllen. Gleichzeitig wiesen beide Staatschefs darauf hin, dass auch andere Konflikte im Nahen Osten mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten.
Nach Angaben des Élysée-Palasts dauerte das Gespräch mehr als zwei Stunden. Macron "betonte die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs" für die Souveränität der Ukraine und forderte "die schnellstmögliche Einrichtung eines Waffenstillstands und die Aufnahme von Verhandlungen für eine dauerhafte und langfristige Beilegung des Konflikts."
Das letzte Mal hatten Putin und Macron am 11. September 2022 telefoniert. Damals tauschten die beiden Präsidenten ihre Meinungen zur Lage in der Ukraine aus, wobei der Schwerpunkt auf Fragen der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporoschje lag. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) wolle Macron nun den Dialog mit Putin fortsetzen.
Im März dieses Jahres erklärte der französische Präsident, er könne den russischen Präsidenten anrufen, wenn Paris, Kiew und die Verbündeten in der EU der Meinung seien, dass der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei. In seiner Ansprache an die Nation am 5. März bezeichnete Macron Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und warf Moskau vor, "den Ukraine-Konflikt zu einem globalen Konflikt gemacht zu haben." Putin antwortete darauf, dass die Gegner Russlands "in die Zeit der Invasion Napoleons zurückkehren wollen."
Mittlerweile scheint sich die Meinung des französischen Präsidenten jedoch geändert zu haben. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Russlands, sagt:
"In Europa setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass ohne Russland eine Lösung globaler Krisen unmöglich ist. Moskau ist eine politische Größe, die in vielen Regionen der Welt eine bedeutende Rolle spielt. Darüber hinaus genießen wir im Gegensatz zu den Ländern der Alten Welt (Europas) tatsächlichen Respekt seitens der Staaten des Globalen Südens.
Das heißt, Emmanuel Macron hat endlich verstanden, dass ohne den Einfluss Russlands kein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Mit seinem Anruf hat er automatisch das Scheitern der angeblichen 'Isolation' unseres Landes besiegelt. Genau aus diesem Grund widmete er einen Großteil seines Gesprächs mit Wladimir Putin dem Thema Nahost. Letztendlich war es Moskau, das es geschafft hat, besonders enge Beziehungen zu Iran aufzubauen.
Möglicherweise versuchte der französische Präsident auf diese Weise, die Sichtweise Russlands darüber zu erfahren, wie genau die Stabilisierung in dieser Region erreicht werden sollte. Dabei ist Paris neben London und Berlin einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Und seine aggressive Haltung behindert in vielerlei Hinsicht die regelmäßigen Kontakte zu Washington.
Dementsprechend hat Macron in letzter Zeit in der Außenpolitik stark an Boden verloren. Darüber hinaus ist seine Macht in Frankreich selbst instabil – in der Hauptstadt des Landes finden regelmäßig Kundgebungen gegen die Regierung statt. Vor diesem Hintergrund musste Macron einen entschlossenen und selbstbewussten Schritt unternehmen, und dieser Schritt war das Telefongespräch mit Putin.
Man darf jedoch nicht vergessen, dass Frankreich ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Und unsere Länder tragen gemeinsam Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Deshalb hat sich unser Präsident äußerst großmütig gezeigt: Trotz vieler äußerst aggressiver Äußerungen Macrons hat er sich bereit erklärt, mit ihm zu sprechen.
Wir lehnen einen Dialog mit Paris nicht ab. Aber Moskau macht sich keine Illusionen: Angesichts der Tatsache, dass die Fünfte Republik drei Jahre lang eine antirussische Politik betrieben hat, erwartet niemand schnelle Veränderungen. Wenn sich die Kontakte jedoch allmählich normalisieren und Frankreich wie andere europäische Länder die Bereitschaft zeigt, den Konflikt in der Ukraine unter Berücksichtigung der russischen Interessen zu lösen, werden sich die Beziehungen allmählich verbessern.
Ich möchte daran erinnern, dass es für uns von grundlegender Bedeutung ist, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. Wir sind bestrebt, die Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen. Russland hat nicht vor, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Das Verständnis der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Bedeutung der Kontakte zu Moskau ist ein Alarmsignal für Kiew. Der Westen beginnt, die wahre Lage der Dinge zu begreifen."
Macron sei der Ansicht, dass Russland im Nahen Osten starke Karten habe, betont der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:
"Es ist kein Geheimnis, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel und Paris recht gute Beziehungen zu Teheran unterhält. Frankreich hingegen ist die ganze Zeit blind der Doktrin 'Israel hat immer recht' gefolgt.
Berlin hat genauso gehandelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Fünfte Republik jedoch an einem echten Frieden im Nahen Osten, einschließlich Palästina, interessiert. Dabei ist Frankreich derzeit nicht der wichtigste 'Falke' der EU. Diese Rolle hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu eigen gemacht.
Deshalb hat Macron schließlich doch begonnen, nach Wegen für einen diplomatischen Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu suchen. Außerdem kennt er Wladimir Putin persönlich. Wie man es auch dreht und wendet, aufgrund ihrer bisherigen Kontakte fällt es ihnen einfach leichter, miteinander zu kommunizieren. Vielleicht gelingt es ihnen ja, Wege zum Frieden zu finden.
Merz hat keinerlei Verbindungen zu Moskau. Und er hat es nicht eilig, solche zu knüpfen, eher im Gegenteil. Ich möchte betonen, dass in letzter Zeit auch eine deutliche Abkühlung der französischen Eliten gegenüber der Ukraine zu beobachten ist."
In der herrschenden Klasse Deutschlands oder Großbritanniens seien solche Veränderungen indes nicht zu erkennen, so Rahr.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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Pentagon spokesperson Sean Parnell confirmed on July 2 that some military assistance to Ukraine has been halted as the U.S. Defense Department conducts a review of foreign aid deliveries.
Das Verteidigungsministerium Russlands hat von zwei Fällen berichtet, bei denen ukrainische Soldaten ihre eigenen Mitkämpfer angreifen. Die Zwischenfälle wurden im Rahmen der Befreiung der Siedlung Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik festgestellt.
Wie der stellvertretende Kommandeur für militärisch-politische Arbeit einer der Brigaden der Streitkräfte Russlands mit dem Funknamen Prometei ("Prometheus") berichtete, habe das ukrainische Kommando faktisch Sperrtrupps aus FPV-Drohnenpiloten aufgestellt. Angegriffen würden ukrainische Soldaten, die versuchen, sich zu ergeben oder gefangen genommen werden könnten. Prometei erklärte:
"Wenn der Gegner beobachtet, dass einer der Kämpfer versucht, sich zu ergeben, feuern sie die FPV-Drohnen nicht einmal auf unsere Soldaten, sondern direkt auf die eigenen. Sie versuchen, die eigenen Leute fertig zu machen, damit sie nicht gefangen genommen werden. Im Grunde sind dies Sperrtrupps."
"Motivationsverbände"
Zuvor hatte Russlands Verteidigungsministerium den Einsatz von ukrainischen Sperrtrupps bei Kämpfen um Staraja Nikolajewka in der Donezker Volksepublik gemeldet. Die Strafkommandos waren ukrainischen Verbänden zugeteilt, die den Befehl hatten, diese Siedlung zu verteidigen. Ein stellvertretender Bataillonskommandeur für militärisch-politische Arbeit mit dem Funknamen Orech ("Nuss") erklärte in einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video:
"Es ist ein Standardschema: Jenen Angehörigen des ukrainischen Militärs, die moralisch nicht in der Lage oder nicht willig sind, unmittelbar an den Kämpfen teilzunehmen, wird ein Aufsichtsorgan in Form von Verbänden zugeteilt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation verboten sind."
Mitte Juni berichtete der Kommandeur der medizinischen Abteilung des Stoßtrupps der 336. Brigade der Marineinfanterie des Truppenverbands Ost mit dem Funknamen Artist von einem Zwischenfall, bei dem ukrainische Kämpfer ihre eigenen Kameraden unweit des Dorfes Komar an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk erschossen haben. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte den russischen Marineinfanteristen:
"Tatsächlich wurden Menschen, die sich zurückzogen, von ukrainischen Soldaten, sozusagen ihren eigenen Kameraden, erschossen. Daher ist das eine Tatsache."
Die Aussicht, durch das Feuer der Sperrtrupps zu sterben, übt einen sehr starken psychologischen Druck auf die ukrainischen Soldaten, vor allem Mobilisierte, aus. So berichtete der ukrainische antifaschistische Untergrund Ende Mai gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti von einer Tragödie, die sich im Gebiet Sumy ereignete. Die mobilisierten Soldaten konnten den Druck nicht aushalten und begingen Selbstmord. Der Gesprächspartner der Agentur erklärte:
"Einige mobilisierte ukrainische Militärangehörige haben in den Stellungen im Gebiet Sumy Selbstmord begangen, weil sie einerseits das Artillerie- und Drohnenfeuer durch Russlands Streitkräfte, andererseits den Druck der nationalistischen Sperrtrupps und die menschenverachtenden Befehle des Kiewer Kommandos, die einen Rückzug verboten, nicht aushalten konnten."
Auch ukrainische Soldaten, die sich den russischen Streitkräfte ergaben, meldeten den Einsatz von Sperrtrupps. Im April berichtete der Gefangene Juri Neomerschizki vom Fall einer Erschießung von Sträflingen, die vom ukrainischen Kommando an die Front geschickt wurden. Neomerschizki erklärte:
"Diese Jungs, die aus dem Gefängnis freigelassen wurden, erzählten, dass sie, wenn sie an die Front geschickt wurden, dort 'kaltgemacht' wurden. Nach dem Motto 'Keinen Schritt zurück.'"
Dabei treten nach Angaben des Verteidigungsministerium Russlands die Sträflinge oft selbst den Sperrtrupps bei, um den Nationalisten Gesellschaft zu leisten. Diese Einheiten erfüllen die Funktion von "Motionsverbänden". Sie agieren sowohl an der Front, als auch im Hinterland.
Die Sperrtrupps werden praktisch seit dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation eingesetzt. Ihren Einsatz meldete unter anderem der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums im Juni 2022. Damals wurde ein Strafkommando aus Kämpfern des "Rechten Sektors" in der Nähe der Siedlung Woltschejarowka in der Lugansker Volksrepublik aufgespürt.
Die Nationalisten hätten den Rückzug des ersten Bataillons der 72. Mechanisierten Brigade des ukrainischen Militärs verhindern sollen, wurden allerdings von der russischen Artillerie aufgerieben.
Wie der Militärexperte und pensionierte Oberst Anatoli Matwijtschuk in einem Gespräch mit RT ausführte, lasse sich die Aufstellung von Sperrtrupps beim ukrainischen Militär durch die niedrige Moral des Personals erklären. Matwijtschuk verwies darauf, dass einen bedeutenden Teil der ukrainischen Infanterie die so genannten "Bussifizierten", also Zwangsrekruten darstellen. Der Experte vermutete:
"Etatmäßig gibt es natürlich keine Sperrtrupps in der ukrainischen Armee, und tatsächlich wird das Kiewer Regime ihre Anwesenheit niemals eingestehen. In der Regel werden die Sperrtrupps in der Nähe der Front aus eingefleischten Nationalisten aufgestellt. Anscheinend kann das ukrainische Militär ohne sie nicht kämpfen, denn es sind praktisch keine motivierten Soldaten übriggeblieben."
Gegenwärtig sei es für die Nationalisten am einfachsten, die ukrainischen Soldaten mit Hilfe von FPV-Drohnen hinzurichten. Nach Angaben des Experten ermöglichen die Drohnen, das Personal vergleichsweise leicht zu kontrollieren und im Fall eines Fluchtversuchs zu töten.
In einem Kommentar gegenüber RT vermutete der Veteran und Oberst a. D. Gennadi Aljochin, dass das ukrainische Kommando Sperrtrupps an den schwersten Frontabschnitten einsetze. Er betonte:
"Meiner Ansicht nach sind Sperrtrupps ein relativer Begriff. Wahrscheinlich ist es ein journalistischer Ausdruck, auch wenn es an Angriffen der Ukrainer auf eigene Kämpfer an diversen Frontabschnitten nicht mangelt. Die ukrainischen Kämpfer schonen ihre 'Kameraden' nicht, wenn sich das Personal nicht durch besondere Standhaftigkeit auszeichnet, seine Stellungen verlassen oder sich ergeben könnte."
Internationale Organisationen und westliche Staaten zeigten immer noch keine Reaktion auf die regelmäßigen Verbrechen der ukrainischen Nationalisten gegenüber den mobilisierten ukrainischen Infanteristen.
Damgegenüber bestätigen internationale Organisationen die Fälle von Hinrichtungen und Folter russischer Kriegsgefangener. Im jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden Dutzende solcher Vorfälle festgestellt. In dem Dokument ist von einer Hinrichtung von 26 unbewaffneten russischen Militärangehörigen die Rede. Ferner sollen 59 russische Gefangene zusammengeschlagen, mit einem Elektroschocker gefolgert, sexueller Gewalt und sonstiger Erniedrigung und Einschüchterung unterzogen worden sein.
Eine Sackgasse
Als Hauptgrund für den Einsatz von Sperrtrupps bezeichnen Experten eine Systemkrise der ukrainischen Armee und der ukrainischen Gesellschaft. Darüber hinaus ist ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung nicht auf eine Fortsetzung des Konflikts mit Russland eingestellt. Als Reaktion habe Selenskijs Regime eine umfassende gewaltsame Mobilmachung organisiert. Der Militäranalytiker Wladimir Kornilow erklärte gegenüber RT:
"Die Tatsache, dass im ukrainischen Militär Strukturen aufgestellt werden, die Funktionen von Sperrtrupps erfüllen, ist nichts anderes, als die konsequente Folge einer Systemkrise. Die Wurzeln dieser Krise liegen in der totalen Zwangsmobilmachung, bei der Männer unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand auf den Straßen eingefangen werden. Diese Männer werden ohne Motivation und psychologische Vorbereitung an die Front geworfen. Es ist sehr schwer, die Zwangsmobilisierten an der Front zu halten."
Eine weitere Folge der Zwangsmobilmachung sei die faktische massenhafte Fahnenflucht. Kornilow erinnerte daran, dass der Rada-Abgeordnete Ruslan Gorbenko mehr als 100.000 Fälle des eigenmächtigen Verlassens der Truppe gemeldet habe. Kornilow betonte:
"Das, was als Fahnenflucht bezeichnet wird, nahm in der Ukraine faktisch das Ausmaß einer Katastrophe an. Die Zahlen von 100.000 und mehr Menschen sind durchaus real. Strafen in Form von FPV-Drohnenangriffen auf Soldaten, die sich zurückziehen oder ergeben, sind ein verzweifelter Versuch des Kommandos, den Zusammenbruch von bestimmten Frontabschnitten zu verhindern. Doch das ist eine Sackgasse: Der Terror gegen die eigenen Soldaten kann die fehlende Motivation, gegen Russland zu kämpfen, nicht ersetzen."
Wie Gennadi Aljochin erklärte, habe das ukrainische Kommando während der Militäroperation das System der Zwangsmobilmachung gut eingerichtet. Diese Ansicht begründet er mit seiner Analyse der Lage am Frontabschnitt Charkow. Aljochin berichtete:
"Die Zwangsrekruten fallen in die Kategorie von 'Kurzlebigen' – sie werden sofort in Schützengräben geschickt, um die Löcher in der Verteidigung zu stopfen. Dabei stellen die Nazis selbst das Kommando. Meist befassen sie sich mit der Ausbildung und der ideologischen Bearbeitung und ziehen es vor, der Front fernzubleiben. Damit fallen sie in die privilegierte Kategorie der 'Langlebigen'."
Wie der Experte anmerkte, hielten die Nationalisten die Zwangsrekrutierten für Menschen zweiter Klasse und Verbrauchsmaterial zum Stopfen der Verteidigungslinien. Aljochin betonte:
"Dennoch kommt ein Zusammenbruch der Front noch nicht, der Gegner ist noch stark und gerissen. Das ist eine direkte Folge einer wahnsinnigen Propagandaarbeit und des Könnens, die Menschen in Angst und Schrecken zu halten. Wahrscheinlich übernahm die Ukraine die Erfahrung Nazi-Deutschlands und organisierte ein einwandfrei funktionierendes System von Denunzierungen und einen starken Unterdrückungsapparat nach der Art der Gestapo. Jegliche Anzeichen eines ernsthaften, erst recht eines systematischen Widerstands, werden brutal bestraft."
Eine ähnliche Ansicht vertritt Anatoli Matwijtschuk. Wie der Experte meint, habe Selenskijs Regime ein verzweigtes Unterdrückungssystem geschaffen, in dessen Rahmen Kommandeure für ihre Karriere ständig Mobilisierte "verbrennen" müssten. Nach der Logik des Kiewer Regimes müsse Russlands Eindämmung genau so erfolgen. Matwijtschuk schlussfolgerte:
"Nicht nur ich vertrete die Meinung, dass Kommandeure des ukrainischen Militärs zu oft Menschen und Technik sinnlos aufreiben. Anscheinend ist Brutalität ein Hauptmittel für einen Karriereaufstieg der ukrainischen Kommandeure. Eine solche Herangehensweise zeigt nur begrenzte Ergebnisse auf dem Schlachtfeld und löst keine grundlegenden Probleme. Repressionen verstärken die Demoralisierung nur weiter. Der Terror gegen die eigenen Mitbürger schiebt den Kollaps nur auf."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 1. Juli 2025.
Following Ukraine's withdrawal from the Ottawa Convention, the country will be able to quickly begin producing anti-personnel landmines without the need to amend national legislation. — Ukrinform.
Ukraine warns that any cut-off will ‘only encourage the aggressor’ while Pentagon spokesperson says Donald Trump still has ‘robust options’ for military aid to Ukraine. What we know on day 1,226
As Ukraine continues its path toward European integration while defending itself against Russian aggression, the strength of its democratic institutions remains paramount.
Bei Amazon steht der Prime Day an, die Telekom feiert 30-jähriges Firmenjubiläum als Aktiengesellschaft. Das ruft offenbar Onlinekriminelle auf den Plan. Beide Unternehmen raten zu Vorsicht und bieten Hilfe an.
The Pentagon is pausing shipments of weapons to Ukraine again after more than three years of deliveries meant to bolster the country’s defenses against invading Russian forces
Videos posted on social media purportedly show massive explosions near the reported ammunition depot, located just east of the Russian-occupied city of Donetsk.
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US-Außenminister Marco Rubio empfing am Dienstag seine Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan, um die Bemühungen zur Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas zu verstärken. Der Gipfel in Washington wird jedoch von Handelsstreitigkeiten und anderen bilateralen Meinungsverschiedenheiten überschattet.
Die vier Länder, die auch als "Quad" bekannt sind, teilen die Sorge über Chinas wachsende Macht. Ihre Beziehungen wurden jedoch durch die globale Zolloffensive von Präsident Donald Trump belastet, von der keines der Quad-Mitglieder verschont geblieben ist.
Japan, der wichtigste Verbündete der USA im Indopazifik, hat das für Dienstag geplante jährliche Ministertreffen mit dem US-Außen- und Verteidigungsministerium verschoben. Laut Presseberichten erfolgte dieser Schritt aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten, die Verteidigungsausgaben über die bisher geforderten Beträge hinaus zu erhöhen. Laut der Financial Times kamen die Forderungen von Elbridge Colby, dem dritthöchsten Beamten im Pentagon.
Colby hat unlängst auch in Australien für Unruhe gesorgt, indem er eine Überprüfung des AUKUS-Projekts zur Lieferung von Atom-U-Booten an Canberra einleitete.
Kürzlich widersprach Indien Trumps Behauptungen, seine Vermittlung habe einen größeren Konflikt zwischen Indien und Pakistan verhindert, nachdem militante Kämpfer im April indische Touristen in der umstrittenen Region Kaschmir getötet hatten.
Am 21. Januar, einen Tag nach Trumps Einführung in seine zweite Amtszeit, war Rubio schon einmal Gastgeber eines Treffens der Quad-Minister – sein erstes diplomatisches Engagement als Außenminister. Damit wollte er die Bedeutung der indopazifischen Region unterstreichen.
Bei der Begrüßung seiner Amtskollegen zu dem aktuellen Treffen bezeichnete er die Quad-Länder als wichtige strategische Partner und erklärte, es sei an der Zeit, in bestimmten Fragen "Taten folgen zu lassen".
Das Treffen am Dienstag wird eine Gelegenheit sein, die Aufmerksamkeit wieder auf die Region zu lenken, die als die größte Herausforderung für die USA in der Zukunft angesehen wird, nachdem Trump durch andere Themen abgelenkt worden war, darunter zuletzt der Konflikt zwischen Israel und Iran.
Nach einer gemeinsamen Sitzung der Quad-Staaten wird Rubio voraussichtlich bilaterale Treffen mit Takeshi Iwaya aus Japan, Subrahmanyam Jaishankar aus Indien und Penny Wong aus Australien abhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte, die Quad-Staaten würden "unser gemeinsames Engagement für einen freien und offenen indopazifischen Raum bekräftigen."
Key developments on July 2:
* As Russia ramps up missile attacks, US halts promised air defense shipments to Ukraine
* North Korea to send up to 30,000 more troops to aid Russia's war against Ukraine, CNN reports
* Ukraine denies another Rus…
Frankreich hat am Dienstag einen weiteren Militärstützpunkt im Senegal unter die Kontrolle der örtlichen Behörden übergeben. Laut einer Erklärung der französischen Botschaft in Dakar handelt es sich um die Fernmeldezentrale in der Stadt Rufisque. Der Stützpunkt wurde jahrzehntelang zur militärischen Kommunikation im Atlantikraum genutzt.
Anfang März hatte Frankreich militärische Objekte in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery der Hauptstadt Dakar der senegalischen Seite zurückgegeben. Mitte Mai erlangte der Senegal die Kontrolle über den Stützpunkt Contre-Amiral Protet, der ebenfalls in Dakar liegt.
Laut Botschaft soll die Übergabe der übrigen Einrichtungen bis Ende Juli 2025 abgeschlossen sein – wie zuvor von einer französisch-senegalesischen Kommission vereinbart.
Nach seiner Unabhängigkeit 1960 blieb der Senegal einer der wichtigsten Verbündeten Frankreichs in Afrika. Die neue Regierung, die 2024 im westafrikanischen Land an die Macht gekommen war, erklärte, Frankreich solle künftig wie andere ausländische Partner behandelt werden. Präsident Bassirou Diomaye Faye forderte konkret die Beendigung des Verteidigungsabkommens mit dem früheren Kolonialherrn, da es mit der senegalesischen Souveränität unvereinbar sei. Auch die Militärpräsenz jedes anderen Landes solle abgebaut werden.
Frankreich beschloss daher, das für seine Truppen eingesetzte senegalesische Personal bis zum 1. Juli 2025 zu entlassen und bis Jahresende sein Militärkontingent aus dem Land abzuziehen.
Also nochmal zu Simeon T., genannt "Maja". Peinlich genug, dass man sich dazu erneut äußern muss. Aber da diese Nummer es inzwischen bis in die Tagesschau geschafft hat...
Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen "die Hammerbande" bekamen). Es gibt mindestens einen dieser Überfälle auf Video. Das Opfer wurde von hinten angegriffen, mehrere Personen gegen eine, geschlagen und getreten, selbst am Boden liegend noch. Also auf eine Art und Weise behandelt, die selbst dann fragwürdig wäre, wenn es eine Verteidigung nach einem Angriff gewesen wäre. Was es aber nicht war.
Dann reiste die Truppe seelenruhig zurück nach Deutschland und war stolz auf ihre Tat. Die einzelnen Teilnehmer wurden letztlich aber doch identifiziert, und sowohl in Deutschland als auch in Ungarn wurden Strafverfahren eingeleitet. Ein administratives Vergehen sorgte dafür, dass Simeon T., einer der aktiveren Schläger, nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und jetzt wird quer durch die Medienlandschaft geklagt, wie arm doch Simeon "Maja" T. in einem ungarischen Gefängnis dran sei.
Nach der Auslieferung hatte ich mir den Fall genauer angesehen, und war zu folgendem Fazit gelangt:
"Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. (...) Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht."
Wobei, auch das sollte man noch hinzufügen, ein derartiger Überfall von hinten in Übermacht selbst bei Hooligans als ehrlos gälte. Und die Mädchen-Nummer? Die ist besonders eklig. Erst den groben Kerl geben, also genau das, was mit "toxischer Maskulinität" gemeint ist, und dann plötzlich die innere Prinzessin auf der Erbse entdecken, wenn es darum geht, auch mal einzustecken und nicht nur auszuteilen?
Wer im Stande ist, einen Menschen unprovoziert aus dem Hinterhalt mit Schlagwerkzeugen auf eine Art und Weise zu attackieren, die den Tod des Opfers in Kauf nimmt, der sollte auch ein paar Kakerlaken und Bettwanzen aushalten. Denn nein, dieses Ausmaß an unmittelbarer, ungehemmter, dokumentierter körperlicher Gewalt kommt nicht über einen Menschen wie ein Schnupfen. Das steckt vorher in ihm und danach ebenso. Das ist sicher unter bestimmten Umständen überwindbar; aber nicht, indem man sich "Maja" nennt und so tut, als sei man ein Mädchen.
"Bei einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahren Haft", berichtet nun die Tagesschau, und ergeht sich selbst in innigstem Mitgefühl; wann sonst wurde am Ende eines Berichts ein Politiker der Linken ausführlich zitiert und sogar als Stichwortgeber für den letzen Satz genutzt? Martin Schirdewan muss eine Flasche Sekt geköpft haben.
"Maja T. habe 'das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen'. Beides sei in Ungarn unter der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht gewährleistet."
Von Anfang an war klar, dass es da mit dem Antifaschismus nicht weit her war. Schließlich befinden sich die gefährlichsten Zusammenballungen von wirklichen Nazis (abgesehen von jenen in Anzug und Krawatte) nicht in Ungarn, sondern ein Land weiter, in der Ukraine. Aber wie wäre die ganze Geschichte ausgegangen, hätte Simeon T. so etwas dort versucht? Also bei einem Gedenkmarsch für die SS Galizien beispielsweise?
Abgesehen davon, dass er sich dort tatsächlich selbst in Lebensgefahr begeben hätte, und ihn niemand gefragt hätte, ob er ein Mädchen sei: Auch noch im günstigsten Fall wäre es unvorstellbar, dass die ganze Medienmeute, eingeschlossen die Tagesschau, vor Sympathie überquillt, als könne er niemandem ein Härchen krümmen (was bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit widerlegt ist). Denn eigenartigerweise ist es der Tatort, Ungarn, der dazu führt, dass ganz ordinäres, gefährliches Herumgeschlägere auf einmal irgendwie nicht so ernst ist. Kann ja mal passieren, dass man jemandem mit dem Hammer den Schädel einschlägt, oder? Das ist doch kein Grund, ihn in eine Einzelzelle zu sperren...
Nein, es ist vor allem die Tatsache, aus der Geschichte eine Anklage gegen Ungarn basteln zu können, die diese bizarre Zuneigung erwirkt. Und natürlich, dass jede Form von "Geschlechtsdysphorie" signalisiert: hier geht es um einen von uns, einen europäischen Edelmenschen.
Dabei wird ein Muster aktiviert, als ginge es um die Gefangenen der RAF in den 1970ern. Obwohl damals natürlich der Mainstream völlig anders reagierte, gerade weil, wenn man es aus der historischen Sicht betrachtet, die ganze Entwicklung der RAF nicht von der fehlenden Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit der Westrepublik zu trennen ist. Was vielen in der damals noch zutreffend so bezeichneten Linken bewusst war; eine Gewalt, die der Verzweiflung über das Schweigen zu all den unzähligen Verbrechen entspringt. Deren politische Begründung, deren Ziel man nicht teilt, deren Ursprung man aber versteht, weil es ein geteilter Schmerz war.
Und Simeon "Maja" T., wenn man sein Verhalten und das seines Vaters betrachtet, unzweifelhaft ein Kind aus gutbürgerlichem Hause, das sich mal einen Ausflug in die Welt grober Gewalt gönnte (oder vielleicht auch mehrere, wer weiß), immer mit dem sicheren Instinkt, wen man zusammenschlagen darf und wen nicht, und vor allem wo und wann? Was hat er gesucht, am Tag dieses Überfalls in Budapest? Da war weit mehr ausgelebtes Herrenmenschentum als Antifaschismus im Spiel, und die Mädchen-Nummer bestätigt das. Die arme Deutsche. Ja, ist es nicht witzig, wie da plötzlich eine Nationalität beansprucht wird, die sonst keine Rolle spielt?
Und ist es nicht witzig, wie der bürgerliche Apparat willig diesen Pseudo-Antifaschisten zu hegen bereit ist? Ich erinnere mich noch an die Tonlage der deutschen Presse bei den Hungerstreiks der RAF, oder die beim Hungerstreik von Bobby Sands; da gab es keine Sympathie in der Tagesschau. Und jeder, der noch weiß, was Antifaschismus wirklich bedeutet, der vor allem auch noch eine Ahnung hat, worin sich die Moral von jener der Nazischläger und SS-Schergen unterscheidet (oh ja, der Rote Frontkämpferbund hätte sich sehr schnell so einer Kreatur entledigt), müsste instinktiv schon allein deshalb nach dem Fehler suchen, weil die Tagesschau Simeon T. zum Thema macht.
Rechtlich gesehen – ja, der Mann könnte eine Zivilklage gegen den Freistaat Sachsen einreichen. Weil sie nun tatsächlich das mit der Auslieferung verbockt haben. Aber ob in der deutschen Justiz die rechte Hand weiß, was die linke tut, oder eben nicht, das kann der ungarischen egal sein. In dem Moment, wo er sich in ungarischem Gewahrsam befindet, gilt das ungarische Recht, so ist das in souveränen Staaten.
Es ist schon erstaunlich in Deutschland. Ein Mann, der wirklich gegen Nazis gekämpft hat, unter Einsatz seines eigenen Lebens, im Donbass, steht vor Gericht wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", weil die Milizen, die entstanden, um die Bewohner des Donbass vor den ukrainischen Nazis zu schützen, für die Bundesregierung Terroristen sind. Während ein anderer Mann, der in Überzahl aus dem Hinterhalt, also in SA-Manier, in Ungarn über Menschen hergefallen ist, als "Antifaschist" gilt und unbedingt vor, wie formulierte das Katrin Göring-Eckart von den Grünen, "Isolationshaft, unverhältnismäßige[n] Maßnahmen, politisch aufgeladene[r] Justiz" bewahrt werden muss.
Nebenbei, Göring-Eckart, die auch zu jenen gehört, die gern mit Ukronazis schmusen, die Taurus-Raketen für Kiew fordert und im Bundestag "Slawa Ukraini" ruft, hätte ein wirklicher Antifaschist nicht einmal die Hand geben wollen. So ist es eben. Simeon "Maja" T. ist der Musterfall eines als Antifaschist getarnten Faschisten, weshalb ihn die ganze Medienlandschaft behandelt als einen der ihren, während die echten Antifaschisten bestenfalls "russische Agenten" sind.
Das Fazit, das ich im vergangenen Jahr gezogen habe, gilt nach wie vor. Nur, dass es inzwischen nicht nur das Verhalten von Simeon "Maja" T. ist, das das Andenken ehrlicher Antifaschisten in den Schmutz zieht. Mit ihm tun das jetzt die deutschen Leitmedien, die Grünen (sowieso) und die Restlinke, die gar nicht mehr tief genug in den Enddarm der NATO findet. Wer wissen will, was wirkliche Antifaschisten sind, der soll sich mit dem Auftritt von Georgi Dimitroff im Reichstagsbrandprozess beschäftigen, oder mit den Geschwistern Scholl, mit Olga Benario oder Ernst Thälmann. Und die Bezeichnung wie die Solidarität für jene reservieren, die sie verdient haben.
In der ersten Jahreshälfte sind mehr als 210.000 Zeitsoldaten in die Streitkräfte der Russischen Föderation eingetreten. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf einer Sitzung der ressortübergreifenden Fachkommission bekannt:
"Insgesamt möchte ich sagen, dass das Tempo recht anständig und gut ist. Zum 1. Juli sind mehr als 210.000 Menschen in den Militäreinheiten angekommen. Darüber hinaus wurden seit Anfang des Jahres mehr als 18.000 Personen in die Freiwilligeneinheiten aufgenommen."
Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 hatten rund 190.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet. Im Jahr 2024 betrug die Gesamtzahl derer, die einen Vertrag unterzeichneten, etwa 450.000 Personen, weitere 40.000 schlossen sich freiwilligen Einheiten an.
Medwedew betonte, dass solche Kennzahlen das Ergebnis gemeinsamer Arbeit manifestierten. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation wies darauf hin, dass Russen, die einen Dienstvertrag unterzeichnet hätten, eine patriotische Haltung an den Tag legten, und dankte allen, die an der Organisation der Einberufung zum Wehrdienst auf Vertragsbasis beteiligt sind. Der Beamte äußerte die Hoffnung, dass das Tempo der Rekrutierung von Zeitsoldaten in den russischen Streitkräften beibehalten werde:
"Ich gehe davon aus, dass die gleiche Dynamik auch in Zukunft beibehalten werden kann und die vom Oberbefehlshaber in diesem Bereich gestellten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden."
Laut Medwedew kämen jeden Monat 50.000 bis 60.000 Menschen freiwillig in die Rekrutierungszentren, während "die Situation bei unserem Gegner grundlegend anders aussieht".
Außer dem monatlichen Wehrsold erhält jeder Zeitsoldat beim Eintritt in die russische Armee 400.000 Rubel Sonderzuwendung (circa 4.500 Euro) aus dem föderalen Haushalt plus regionale Zuschläge. Jede Gebietskörperschaft legt den regionalen Anteil unabhängig fest.
Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies berichtete The Grayzone am Dienstag.
Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der UN-Wachorganisation beschrieben wird.
Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von "Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes, beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.
In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große, behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".
Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012 "hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des] iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.
Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.
Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.
Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.
Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der 12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.
Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben, der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs benutzt worden sei.
Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als "kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.
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