Die People's Bank of China hat europäische Finanzinstitute um Rat gefragt, wie sie die Folgen der niedrigen Zinsen überwinden könne, berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen. Der Zeitung zufolge befürchtet Peking, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum unter dem Zielwert bleiben wird.

Den Gesprächspartnern der FT zufolge hat die People's Bank of China "spezielle Anfragen" an mindestens zwei europäische Aufsichtsbehörden gerichtet, in denen sie um Informationen über die Auswirkungen von Niedrig- oder Nullzinsen auf das Bankensystem gebeten hat. Der Zeitung zufolge deutet dieser Schritt darauf hin, dass die chinesischen Behörden über ein mehrjähriges deflationäres Umfeld besorgt sind, das die Gewinne der Banken und die finanzielle Stabilität Chinas gefährden könnte. Eine mit dem Ersuchen der People's Bank of China vertraute Quelle erklärte gegenüber der FT:

"Diese Art von Ersuchen ist eine Vorsichtsmaßnahme. Man muss wissen, wie man mit [Nullzinsen] umgeht."

China befindet sich nun in einer ähnlichen Situation, wie sie viele Länder in Europa bereits erlebt haben, schrieb die FT. Zwischen der Finanzkrise 2008 und der COVID-19-Pandemie hatten die europäischen Länder ein Jahrzehnt lang extrem niedrige Zinssätze, was die Rentabilität der Banken beeinträchtigte. Die FT schrieb, dass der Antrag der People's Bank of China die Besorgnis einiger Ökonomen über eine längere Periode unzureichender Inlandsnachfrage unterstreicht, ähnlich wie die "verlorenen Jahrzehnte" in Japan, das in den frühen 1990er Jahren mit einer Stagnation konfrontiert war.

Im vergangenen Jahr haben die chinesischen Behörden mehrere Zinssenkungen angekündigt, um die schleppende Inlandsnachfrage angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums anzukurbeln, wie die FT berichtete. So senkte die People's Bank of China im Mai den Leitzins für einjährige Kredite um 0,1 Prozentpunkte auf drei Prozent.

Einige politische Berater der chinesischen Finanzführung befürchten jedoch, dass sich weitere Senkungen negativ auf die Belebung der Kreditnachfrage auswirken werden. Die chinesische Wirtschaft nähert sich dem Bereich der Deflationsspirale, und die Inflation liegt seit vier Monaten im negativen Bereich, so die Nachrichtenagentur.

Die People's Bank of China erklärte in ihrem Bericht für das zweite Quartal, dass die Wirtschaft "immer noch mit Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert ist, wie einer unzureichenden Inlandsnachfrage, anhaltend niedrigen Preisen und verschiedenen versteckten Risiken". Die Regulierungsbehörde bekundete auch ihre Bereitschaft, bei der Einführung von Zinssätzen einen weniger aggressiven Ansatz zu verfolgen, und erklärte, dass sie beabsichtige, "die Politik mit größerer Flexibilität umzusetzen". Analysten brachten diese Formulierung mit den relativ geringen Chancen einer Zinssenkung in naher Zukunft in Verbindung.

Im April berechnete die FT, dass ein wichtiger Maßstab für die Rentabilität der größten chinesischen Kreditgeber auf ein Rekordtief gefallen war, da sich die Wirtschaft verlangsamte und die Regierung versuchte, die Kreditvergabe anzukurbeln. Die durchschnittliche Marge von sechs staatlichen Kreditgebern, darunter die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China, lag Ende letzten Jahres bei 1,48 Prozent, verglichen mit 1,6 Prozent ein Jahr zuvor. Zuletzt lag sie im Jahr 2021 über zwei Prozent.

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de.rt.com/international/249753…

Auf der ICE-Strecke zwischen Straubing und Plattling hat ein Mann am Donnerstagnachmittag kurz vor 14 Uhr mehrere Fahrgäste angegriffen. Nach Angaben der Polizei verletzte er sie mit gefährlichen Gegenständen. Um welche es sich dabei handelt, wollte die Polizei nicht sagen. Mehrere Medien berichten jedoch, dass der Täter die Reisenden mit einer Axt angegriffen habe. Der Täter habe zudem einen ausländischen Akzent gehabt.

Nach Angaben der Bundespolizei Passau ereignete sich der Angriff gegen 13:55 Uhr in Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Zum Hintergrund der Tat, ob es sich etwa um einen terroristischen Angriff handeln könnte, gibt es laut Polizeisprecher noch keine Angaben.

Nach bisherigen Informationen wurden vier Menschen verletzt, alle Betroffenen erlitten nur leichte Verletzungen.

Nach Informationen des Boulevard-Blatts Bild zogen mehrere Reisende nach dem Angriff die Notbremse, wodurch der Zug auf freier Strecke zum Stehen kam. Mehrere Passagiere sollen den Mann anschließend umzingelt haben. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde der Angreifer schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.

Bei dem Täter soll es sich laut Bild um einen syrischen Staatsangehörigen handeln. Er hatte sowohl eine Axt, als auch einen Hammer dabei. Ein Fahrgast habe ihm offenbar eine seiner Waffen abgenommen und anschließend auf den Angreifer eingeschlagen, um diesen zu stoppen.

Der ICE war laut Polizei mit rund 500 Fahrgästen unterwegs. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern handelte es sich um den ICE 91 von Hamburg nach Wien.

Die Landespolizei konnte den Täter festnehmen. Wie die Passauer Neue Presse unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, konnte der Täter von Kräften der Landespolizei überwältigt und in Gewahrsam genommen werden.

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US-Nachrichtendienste haben ihre Einschätzung der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf im Jahr 2016 absichtlich korrumpiert. Dies geht aus einem Report der Central Intelligence Agency zur Russland-Affäre hervor, auch bekannt als "Russiagate".

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama am 6. Dezember 2016 eine Untersuchung angeordnet, nur sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Das Ergebnis lautete, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Die Arbeit an dem Report sei aber chaotisch, untypisch und auffallend außergewöhnlich gewesen, wurde in der CIA-Überprüfung festgestellt. Der überstürzte Zeitplan für die Veröffentlichung lasse ein politisches Motiv im Weißen Haus vermuten. Eine Reihe hochrangiger Geheimdienstbeamter, und zwar der CIA-Direktor John Brennan, FBI-Direktor James Comey und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper, seien "übermäßig" in die Untersuchung involviert gewesen.

Im Einzelnen habe Brennan die Zusammenstellung des Reports koordiniert und auf die Einbeziehung eines Dossiers des britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele bestanden. Dieses Dokument enthalte nicht verifizierte Vorwürfe gegen Trump und dessen Beziehungen zu Russland, deren Glaubwürdigkeit später infrage gestellt worden sei, betonte die CIA.

Die öffentliche Meinung in den USA sei darüber hinaus von zahlreichen Medienlecks beeinflusst worden. Bevor die Arbeit an der Einschätzung habe beginnen können, hätten mehrere Publikationen wie Washington Post und New York Times mit Verweis auf anonyme Quellen berichtet, dass die russische Einflussnahme eine bestätigte Tatsache gewesen sei. Dies habe zur Voreingenommenheit auch unter Mitarbeitern der Nachrichtendienste führen können.

Der amtierende CIA-Direktor John Ratcliffe betonte, dass Brennan, Clapper und Comey die Daten manipuliert, Fachkräfte stummgeschaltet und den Prozess forciert hätten. Dies könne man mit dem Ziel gemacht haben, den Beginn der ersten Amtszeit von Trump zu sabotieren. Wegen des Reports und der darauf folgenden Ermittlungen seien die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft "verschlungen" worden, meinte Ratcliffe:

"Und so haben Obama, Comey, Clapper und Brennan beschlossen: 'Wir legen Trump rein' ... Sie stempelten es als russische Kollusion ab und stellten es dann geheim, sodass niemand es sehen konnte."

Die CIA-Überprüfung konstatierte jedoch, dass die Schlussfolgerungen des Reports vom Jahr 2016 nicht bezweifelt werden. Im Großen und Ganzen wies der Report eine "strikte Einhaltung der Standards" auf.

Nach der Veröffentlichung des Reports war eine Sonderermittlung des US-Justizministeriums unter der Leitung von Robert Mueller eingeleitet worden. Deren Ergebnis wurde erst im Jahr 2019 veröffentlicht. Die Sonderermittlung fand keine Beweise, dass Trump oder seine Umgebung zum Zweck der Wahlmanipulation mit den russischen Behörden kooperierte.

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de.rt.com/international/249714…

Die litauische Verteidigungsministerin, Dovilė Šakalienė, hat vom 30. Juni bis zum 2. Juli die Philippinen besucht. Als Ergebnis ihrer Reise berichtete die Beamtin in einem Beitrag auf X (Twitter) über ein Treffen mit dem philippinischen Minister für die Arbeitsmigration, Hans Cacdac. Bei dem Gespräch sei die Form der Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsmigration erörtert worden, die für beide Länder vorteilhaft wäre.

Šakalienė brachte diesbezüglich in ihrem Beitrag die Besorgnis über die zunehmenden Zahlen der Einwanderer aus den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zum Ausdruck. Ihr zufolge erwecken die beispiellosen Mengen russischsprachiger Migranten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit Litauens.

Die Migranten von den Philippinen hob die Ministerin dagegen lobend hervor. Englischsprachige, katholische und prowestliche Arbeiter aus dem asiatischen Inselstaat seien für ihre hohen Fertigkeiten und vorbildliche Arbeitsmoral bekannt. Für Litauen wäre auch die Willigkeit der Philippiner wichtig, die Sprache des Gastlandes zu lernen.

Stand April 2025 erhielten mehr als 206.000 Ausländer Aufenthaltsgenehmigungen in Litauen, berichtete das Migrationsamt des Landes. Die meisten Einwanderer kamen aus der Ukraine, Weißrussland, aus den zentralasiatischen Ländern und Russland.

Anfang 2025 verfügten 774 philippinische Staatsbürger über einen Aufenthaltstitel in Litauen, was einen Anstieg der Migrationszahl um das 1,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr bedeutete.

Evelina Gudzinskaitė, die Direktorin des Migrationsamtes, stellte diese Dynamik zur Migrationspolitik des Landes in Verbindung. Sie erinnerte daran, dass das litauische Parlament eine Resolution zur Diversifizierung der Einwanderung verabschiedet hat. Laut dem Dokument sollten Migranten aus den Ländern angelockt werden, die Litauen kulturell näher stehen. Hierbei betonte Gudzinskaitė:

"Die Philippinen wurden als eines dieser Länder identifiziert, die Litauen kulturell näherstehen, da dort viele Christen leben."

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de.rt.com/international/249749…

Mitarbeiter des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) haben eine junge Frau in Sankt Petersburg festgenommen, als sie eine Bombe unter dem Auto eines Mitarbeiters eines Rüstungsunternehmens anbrachte. Die Sicherheitskräfte verhinderten den Terroranschlag, berichtete das FSB –Pressezentrum. In dem Bericht heißt es:

"In dem Moment, als sie einen improvisierten Sprengsatz unter das Auto des Objekts terroristischer Bestrebungen legte, wurde sie von Beamten des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands festgenommen."

Wie in der Behörde angegeben, kontaktierte die 2002 geborene Frau im Juni 2024 aus eigenem Antrieb Vertreter der ukrainischen Sonderdienste auf Telegram und WhatsApp. Sie selbst äußerte den Wunsch, an subversiv-terroristischen Aktivitäten teilzunehmen, damit man ihr im Gegenzug dabei helfe, die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes zu erhalten.

Im April 2025 hatte die Frau die Stadt verlassen, in der sie eine Angestellte eines Rüstungsunternehmens beobachtet hatte. Der Sprengsatz wurde ihr von Vertretern des ukrainischen Sicherheitsdienstes zur Verfügung gestellt.

Die Frau wurde in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach mehreren Artikeln des russischen Strafgesetzbuches eingeleitet:

• Versuchter terroristischer Akt. Die Höchststrafe beträgt bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.
• Illegaler Erwerb, Transfer, Verkauf, Lagerung, Transport, Weiterleitung oder Mitführung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Der Artikel sieht eine Strafe von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug vor.

Während der Festnahme sagte die Frau:

"Mir wurde gesagt, ich solle nur diesem Auto folgen, dann würde man mir Geld geben. Ich habe versucht, eine Art Vorrichtung unter das Auto zu legen."

Zuvor, am 25. Juni, hatten die Strafverfolgungsbehörden einen weiteren Versuch vereitelt, das Auto eines russischen Soldaten in der Region Moskau in die Luft zu sprengen. Dann versuchten die FSB-Beamten, zwei Bürger festzunehmen, die jedoch "bewaffneten Widerstand leisteten und durch Gegenfeuer neutralisiert wurden". Die Behörde bezeichnete sie als "Komplizen der ukrainischen Sonderdienste".

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de.rt.com/russland/249726-st-p…

Kiew sei nicht länger eine "Priorität" im Zentrum der US-Außenpolitik, beklagten mehrere ukrainische Abgeordnete, nachdem Washington am Mittwoch im Rahmen seiner "America First"-Politik die Lieferung bestimmter Munitionstypen ausgesetzt hat.

Washington stoppte Berichten zufolge die Lieferung von Luftabwehrmunition, Raketen und Artilleriegranaten. Während die genaue Liste der ausgesetzten Lieferungen unklar bleibt, sagte der US-Beauftragte für die NATO, Matthew G. Whitaker, am Mittwoch, dass dieser Schritt Teil des innenpolitischen Kurswechsels von Präsident Donald Trump sei.

"Die Vereinigten Staaten sind nicht länger unser Verbündeter", schrieb die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja in den sozialen Medien. Sie fügte hinzu, dass ihr früherer Beitrag, in dem sie US-Präsident Trump vorschlug, "geh und f*ck dich selbst", jetzt noch aktueller sei.

Besuglaja beschuldigte Trump weiter, "Russland dabei zu helfen, sich auf Dnepr und Sumy zuzubewegen", und bezog sich damit offenbar auf Moskaus laufenden Vorstoß zur Schaffung einer "Pufferzone", die russische Grenzgebiete vor Angriffen schützen soll.

"Die Ukraine hat keine Priorität mehr, sie steht nicht mehr im Mittelpunkt der US-Außenpolitik (…) wenigstens ist Trump in dieser Hinsicht sehr ehrlich zu den Ukrainern", sagte Solomija Bobrowskaja, ebenfalls Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses, gegenüber der New York Times.

Zuvor hatte Kiew am Mittwoch den US-Außenbeauftragten in der Ukraine, John Ginkel, vorgeladen, um ihn über "die kritische Bedeutung der Fortsetzung der Lieferungen von zuvor zugewiesenen Verteidigungspaketen" zu belehren und vor "Verzögerungen oder Zaudern bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten" zu warnen.

Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Ansicht nach schwindende Unterstützung aus Washington zum Ausdruck gebracht. Präsident Wladimir Selenskij traf letzte Woche auf dem NATO-Gipfel in Den Haag mit Trump zusammen, um mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu fordern, erhielt aber keine festen Zusagen. Trump sagte, die Systeme seien "sehr schwer zu bekommen" und die USA bräuchten sie für ihre eigene Verteidigung und für Israel.

Russland hat westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und argumentiert, dass sie nur dazu dienen, die Feindseligkeiten zu verlängern und das Blutvergießen zu erhöhen, ohne den Ausgang des Konflikts zu beeinflussen.

Vertreter des Kreml haben die westlichen Unterstützer auch beschuldigt, Kiew zu ermutigen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, in der leeren Hoffnung, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Präsident Wladimir Putin erklärte letzten Monat, dass die russischen Streitkräfte derzeit die strategische Initiative an der gesamten Front innehaben.

Nachdem die Kiewer Invasionstruppen im März 2025 aus der russischen Region Kursk vertrieben worden waren, griffen die Kämpfe rasch auf die ukrainische Region Sumy über. Moskau will dort offiziell eine Pufferzone schaffen, die die Wiederherstellung eines friedlichen zivilen Lebens in den russischen Grenzregionen gewährleisten soll.

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Donald Trump erklärte, die USA hätten ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Demnach werden die Strafzölle Washingtons auf Exporte aus dem asiatischen Land von 46 auf 20 Prozent gesenkt. Der neue Zollsatz entspricht einer mehr als halbierten Abgabe von 46 Prozent, die Trump ursprünglich während seiner "Befreiungstag"-Zolloffensive am 2. April gegen Vietnam verhängt hatte, liegt jedoch über dem Satz von 10 Prozent, auf den er während der Handelsgespräche für 90 Tage gesenkt worden war.

Durch das Abkommen wird Hanoi zu einer der wenigen Hauptstädte, die in den vergangenen drei Monaten ein Handelsabkommen mit Washington geschlossen haben. Die Höhe der weiterhin geltenden Zölle könnte jedoch Länder verunsichern, die noch auf eine deutliche Erleichterung von den im April angekündigten Abgaben hoffen, die damals einen Ausverkauf an den Finanzmärkten ausgelöst und den globalen Handel durcheinandergebracht hatten.

Trump has reached a trade deal with Vietnam.As usual, he lies about who pays the tariffs. No, it’s not Vietnam, but American consumers who will pay 20% to 40% tariffs on Vietnamese goods. 🙄Good luck with inflation! pic.twitter.com/1UhXP9dVyf
— S.L. Kanthan (@Kanthan2030) July 2, 2025

Trump bezeichnete das Abkommen als "etwas, was sie noch nie getan haben" und erklärte am Mittwoch in einem Beitrag auf Truth Social, dass Vietnam den USA "VOLLSTÄNDIGEN ZUGANG" zu seinem Markt gewähren werde und "wir unsere Produkte ohne Zölle nach Vietnam verkaufen können".

Die offiziellen staatlichen Medien Vietnams berichteten, dass der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams, Tô Lâm, am Dienstag ein Telefongespräch mit Trump geführt habe und beide Seiten sich auf einen "fairen und ausgewogenen Rahmen für ein gegenseitiges Handelsabkommen" geeinigt hätten.

Die Regierung unter Trump warf Vietnam vor, als Umschlagplatz für chinesische Waren zu dienen, um die hohen Strafzölle der USA auf Produkte aus China zu umgehen. Diese Praxis, auch Transshipment genannt, war zu einem kritischen Thema in den Verhandlungen zwischen Hanoi und Washington geworden.

Die USA wollen nach der von Trump verkündeten Einigung auf Waren, die in Vietnam nur "umgeschlagen" werden (Transshipment) und in Wirklichkeit woanders produziert wurden, einen Zoll in Höhe von 40 Prozent erheben.

Die Einigung wurde knapp eine Woche vor Ablauf der von Trump zuvor ausgerufenen Frist für Zollverhandlungen erzielt. Am 2. April kündigte der US-Präsident eine Reihe von Zöllen für Länder auf der ganzen Welt an, setzte die Umsetzung der meisten Abgaben jedoch bis zum 9. Juli aus. Ähnliche Verhandlungen führt die US-Regierung derzeit mit mehr als einem Dutzend Staaten.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt Verständnis für die neue US-Politik unter Präsident Donald Trump, warnt jedoch zugleich vor deren Folgen für die europäische Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit Fox News sagte Rutte am Mittwoch:

"Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die USA ihre eigenen Interessen im Blick behalten müssen."

Dennoch brauche es in dieser Frage "Flexibilität". Hintergrund seiner Aussagen sind Berichte, wonach Washington die militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert hat – unter anderem bei der Lieferung von Flugabwehrmunition, Raketen und Artilleriegeschossen. Rutte betonte:

"Aber wenn es um die Ukraine geht, kann das Land kurzfristig nicht auf umfassende Unterstützung verzichten – vor allem, was Munition und Luftabwehrsysteme betrifft."

Zwar verlagere sich die Last zunehmend von den USA auf Europa, doch "ohne praktische US-Hilfe geht es nicht", so der NATO-Chef.

Matthew Whitaker, US-Gesandter bei der NATO, bestätigte, dass die Kürzungen Teil der neuen Strategie von Präsident Trump seien. "Das ist 'America First' in der Praxis", erklärte er gegenüber Fox News. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA über die notwendigen strategischen Verteidigungskapazitäten verfügen, um ihre Macht zu demonstrieren", so Whitaker.

Trump hatte die milliardenschwere Ukraine-Hilfe unter seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach kritisiert. Stattdessen setzt er auf Friedensverhandlungen und fordert eine stärkere Rolle der NATO-Partner – insbesondere durch höhere Verteidigungsausgaben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten reagierten zuletzt: In der vergangenen Woche kündigten sie an, Kiew mit weiteren 35 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich erklärten sie, ihre Militärausgaben langfristig auf fünf Prozent des BIP steigern zu wollen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte unterdessen vor einem "katastrophalen" Druck auf die Haushalte der NATO-Staaten. Diese Entwicklung könne Lawrow zufolge letztlich "zum Zusammenbruch der Organisation" führen.

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de.rt.com/international/249716…

Chinas Außenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Brüssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Für 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.

Der Besuch des chinesischen Außenministers in der EU dient der Vorbereitung des China-EU-Gipfels, der Ende Juli in China stattfinden soll. Der Besuch findet in einem Umfeld erneut wachsender Spannungen statt. Die EU beschuldigt China unter anderem, der eigenen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Subventionen einen Vorteil zu verschaffen und hat deshalb im vergangenen Jahr Strafzölle für den Import von E-Autos chinesischer Hersteller verhängt. China wiederum hat die Ausfuhr von Seltenen Erden streng reglementiert. In deutschen Unternehmen kam es deshalb bereits zu Produktionsausfällen.

Wangs Besuch hat daher auch das Ziel, die Spannungen zu reduzieren und die verbindenden Interessen von EU und China in den Fokus zu rücken. Als Zeichen des guten Willens strich China mehrere EU-Parlamentarier von seiner Sanktionsliste. Ob die Charmeoffensive gelingt, ist jedoch fraglich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Juni auf dem G7-Gipfel, nicht Donald Trump und seine Zollpolitik seien das Problem, sondern das chinesische Streben nach Dominanz sowie chinesische Versuche der Erpressung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas blieb gestern der aggressiven Rhetorik treu. Sie forderte von Wang Yi, die chinesische Handelspolitik auszubalancieren. Sie sprach von "unfairem Handel", den China betreibe. Gleichzeitig warnte sie chinesische Unternehmen vor der Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie. Neben Cyberangriffen warf Kallas China zudem Angriffe auf "unsere Demokratie" vor.

Ob es in Berlin harmonischer zugehen wird, ist fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz die Rhetorik gegenüber China verschärft.

Im Mai warnte Merz, "wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt". Die CDU-Fraktion im Bundestag forderte daher eine neue China-Politik der Bundesregierung. Auch Wangs deutscher Amtskollege Wadephul gilt nicht als sinophil. Er fürchtet sich im Gegenteil davor, dass China eine sinozentrische Weltordnung etablieren könnte. Wadephul strebt nach mehr Distanz zu China auch hinsichtlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Zwischen der EU und den USA tobt ein Zollkrieg, der auch die deutsche Wirtschaft belastet. Diese befindet sich seit über zwei Jahren in einer schweren Krise.

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Eine Fähre mit 65 Menschen an Bord ist am späten Mittwochabend in der Nähe der indonesischen Insel Bali gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Dreißig Personen werden nach Angaben der indonesischen Such- und Rettungsbehörde noch vermisst.

Die "KMP Tunu Pratama Jaya" war auf dem Weg von Ketapang in Ostjava nach Gilimanuk auf Bali, als sich der Vorfall ereignete, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Die Fähre legte gegen 23:20 Uhr Ortszeit ab und sank etwa eine halbe Stunde später, Berichten zufolge bei rauer See mit bis zu 2,5 Meter hohen Wellen.

Die Rettungsteams haben bisher 31 Menschen gerettet und vier Leichen geborgen. Medienberichten zufolge wurden viele der Überlebenden bewusstlos aufgefunden, nachdem sie stundenlang im Wasser getrieben hatten. Die Suche nach den verbleibenden 30 Personen geht weiter, wobei neun Boote und örtliche Fischer bei den Bemühungen helfen.

Nach Angaben der Rettungsbehörde von Surabaya konnten sich vier der Überlebenden mit dem Rettungsboot der Fähre retten und wurden am frühen Donnerstag im Wasser gefunden.

Der Leiter der Rettungskräfte, Nanang Sigit, hatte zuvor gegenüber lokalen Medien erklärt, dass 38 Menschen vermisst würden. Er wies darauf hin, dass die schlechten Wetterbedingungen es anfangs schwierig gemacht haben, das gesunkene Schiff zu erreichen.

"Die Fähre konnte anfangs nicht über Funk kontaktiert werden. Dann konnte sie von anderen Schiffen der gleichen Reederei kontaktiert werden. Aber das Schiff war bereits in Schieflage geraten", zitierte die Nachrichtenagentur Associated Press Sigit.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien aufhält, hat nach der Katastrophe eine Sofortmaßnahme angeordnet. Die Rettungsbehörde hat zusätzliches Personal und Ausrüstung eingesetzt, um die Sucharbeiten zu unterstützen.

An Bord der Fähre befanden sich 53 Passagiere, 12 Besatzungsmitglieder und 22 Fahrzeuge, darunter 14 Lastwagen. Die Strecke zwischen Ketapang und Gilimanuk ist eine der meistbefahrenen Indonesiens und wird häufig von Einheimischen und Frachtunternehmen genutzt.

Unfälle mit Fähren sind in Indonesien, einem Archipel mit mehr als 17. 000 Inseln, keine Seltenheit, da die Boote ein gängiges Transportmittel sind und die Sicherheitsvorschriften oft nicht eingehalten werden.

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Die Republik Korea sollte sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, der Süden und der Norden "können sich auch nach Hunderten Jahren vereinigen", wenn sie ihre nationale Einheit wahren würde. Dies erklärte Lee Jae-myung, der Präsident Südkoreas. Der Politiker betonte:

"Es steht in unserer Verfassung: Wir wollen eine friedliche Vereinigung, keine Absorption. Wer will schon eine Absorption?"

Laut dem Politiker könnte ein Absorptionsversuch zu "großen Opfern" führen. Er fuhr fort:

"Wo immer es möglich ist, sollten wir die Existenz anerkennen und einen für beide Seiten vorteilhaften Weg einschlagen."

Lee Jae-myung erinnerte daran, dass seit dem Koreakrieg 1950 bis 1953 schon über 70 Jahre vergangen sind. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstandsabkommen am 27. Juli 1953, ohne dass ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Der südkoreanische Präsident fasste zusammen:

"Historisch gesehen ist das nicht viel. Denn wir werden uns auch in mehreren hundert Jahren noch vereinen, wenn wir allmählich die Einheitlichkeit wiederherstellen."

Überdies erklärte das Staatsoberhaupt Südkoreas, dass er sich für die Verbesserung der Beziehungen zur DVRK auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den USA einsetzen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Gleichzeitig sieht er den Dialog mit Pjöngjang derzeit als schwierig an, aber es sei keinesfalls richtig, ihn ganz einzustellen.

Kürzlich ordnete der südkoreanische Staatschef an, die Propagandalautsprecher auszuschalten, woraufhin die DVRK die Verbreitung des Lärms aus ihren Geräten einstellte. Die Reaktion "war sehr schnell und übertraf die Erwartungen", so Lee Jae-myung.

Am 11. Juni meldete die Nachrichtenagentur Yonhap, dass südkoreanische Lautsprecher, die ein kritisches Programm über die nordkoreanischen Behörden an der Grenze ausstrahlen, eingestellt wurden. Damals wurde auch berichtet, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit den Aussichten der neuen Regierung auf die Aufnahme von Beziehungen zu Pjöngjang getroffen wurde. Die Zeitung berichtete über die Äußerungen von Jae-myung, der anmerkte, dass er die zwischenkoreanischen Beziehungen verbessern wolle.

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Von Bernhard Loyen

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa hat nachweislich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur wahrnehmbare Risse erhalten. Es bröckelt, wird manipulativ unterhöhlt und nach und nach gesetzeswidrig abgetragen. Jüngstes anmahnendes Beispiel ist der Fall des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru.

Hüseyin Doğru ist Geschäftsführer der AFA Medya A. S. mit Sitz in Istanbul, die wiederum für das Portal red.media verantwortlich ist. Am 20. Mai dieses Jahres findet sich folgende Information auf der Webseite des "European Council of the EU":

"Russische hybride Bedrohungen: EU listet weitere 21 Personen und 6 Organisationen auf und führt sektorale Maßnahmen als Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationalen Partner ein."

Breitere mediale Berichterstattung findet sich im Anschluss zu den betroffenen Journalisten und Bloggern Thomas Röper und Alina Lipp (RT DE berichtete). Weniger Aufmerksamkeit fand bis dato der Hinweis der Mitteilung, dass auch "das türkische Medienunternehmen AFA Medya und sein Gründer Hüseyin Doğru" von der Willkürsanktion aus Brüssel betroffen sind. Zuerst berichtete die Junge Welt (JW) über den Skandal am 26. Juni. Der Journalist Florian Warweg informierte ebenfalls über das Folgeschicksal, den brutalen und vor allem fatalen Folgen für Doğru und seine Lebensgefährtin, beide aktuell in Berlin wohnhaft. So heißt es seitens des NachDenkSeiten-Redakteurs auf X die Realitäten darlegend:

"Die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte eines Staatsbürgers in Deutschland ein: Alle Konten von ihm und seiner hochschwangeren Frau sind gesperrt, er kann weder Überweisungen vornehmen noch erhalten. Ebenso ist die Aus- wie Einreise nach Deutschland und alle anderen EU-Staaten verboten. D. h. er sitzt in Deutschland fest und kann aus eigenen Mitteln weder Miete, Lebensmittel, Medikamente noch Anwälte bezahlen. Kafkas Prozess erscheint ein Ponyhof dagegen."

Das ist totalitär: Die EU hat, initiiert durch #Bundesregierung, den Chefredakteur von @redstreamnet & 🇩🇪Staatsbürger @hussedogru seit +1 Monat umfassend sanktioniert. Begründung? Seine Berichterstattung über pro🇵🇸Proteste würde "indirekt" (!) 🇷🇺Handlungen zur Destabilisierung in… t.co/8ae39Yxupm
— Florian Warweg (@FWarweg) July 1, 2025

Am 1. Juli informierte Doğru über die Fortsetzung des manipulativen Terrors aufgrund automatischer Verknüpfungen von Folgeereignissen. Dazu heißt es auf X:

"DRINGEND: Nach einem Monat EU-Sanktionen sagt unsere Krankenkasse, dass die Zahlungen eingestellt wurden. Meine Frau ist im 7. Monat mit Zwillingen schwanger. Ich darf nicht für die Versicherung zahlen und darf immer noch nicht arbeiten. Sie setzen das Leben unserer ungeborenen Kinder aufs Spiel."

URGENT: After 1 month of EU sanctions, our health insurance says payments have stopped. My wife is 7 months pregnant with twins. I am not allowed to pay for the insurance and i’m still banned from working. They’re risking our unborn children’s lives. t.co/HPEe9Xoar4
— H D (@hussedogru) July 1, 2025

Einen Tag später informiert der Journalist erneut auf X dann über eine zumindest in Teilen beruhigende Entwicklung:

"Meine Krankenkasse sagt, dass ich mich durch einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung absichern kann. ABER: EU-Sanktionen verhindern, dass ich finanzielle Unterstützung erhalte, sodass der Antrag abgelehnt werden könnte. Das Wichtigste: Meine Frau ist jetzt voll versichert."

Diese Informationen und Realitäten sind frei zugänglich, werden jedoch seitens der deutschen Kollegen anscheinend als nicht weiter erwähnenswert empfunden, so nachzulesen in Artikeln der Zeitung Welt oder beim Deutschlandfunk. Auf der Webseite des Deutschen Journalistenverbandes ergaben die Begriffe red.media und Hüseyin Doğru wenig überraschend jeweils null Treffer. Für den DJV ist aktuell wichtiger, das Logo in den Farben des LGBTQ-Woke-Diktats erscheinen zu lassen.

Screenshot: Webseite DJV
In der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli wurde die Causa Doğru dank Florian Warweg thematisiert. Das Auswärtige Amt veröffentlicht dazu auf seiner Webseite einleitend folgende Informationen seitens seines Sprechers Martin Giese:

"Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform 'red.', die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. 'red.' stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT.

Wir können heute verbindlich sagen, dass 'red.' von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden."

Foreign Information Manipulation has consequences. Red Media has been trying to polarize society in 🇩🇪, pretending to be a platform for free journalism. Reality looks different: Russia is behind Red, as officially attributed today. EU has imposed sanctions against the operators.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) July 2, 2025

Auf mehrere Fragen seitens Warweg, hinsichtlich des o.g. Status quo einschränkender Lebensbedingungen von Doğru und seiner Frau, juristischer wie geheimdienstlicher Umstände, ergab sich laut Protokoll folgende Diskussion mit der Sprecherin der Bundespresskonferenz Angela Wefers:

Warweg: "Zusatzfrage:

Meine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten …"

Wefers: "Nein. Jetzt …"

Warweg (Zuruf): "Entschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarität könnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!"

Wefers: "Ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft dafür einsetzen wollen."

Warweg (Zusatz): "Das spricht auch für sich."

Wefers: "Das ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen."

Frau Wefers war Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2014, arbeitet und veröffentlicht bei der Börsen-Zeitung und sitzt zudem bequem und gut dotiert leitend seit Jahren im Vorstand der Bundespresskonferenz. Zu den Realitäten und persönlichen Erfahrungen mit der Hauptstadtpresse verrät Doğru wegen der Kampagne gegen sein red.media-Projekt in einem JW-Interview am 17. Mai:

"Federführend sind Leitmedien wie zum Beispiel Tagesspiegel oder taz. Unser Büro ist in Istanbul, und wir berichten aufgrund des Netzwerks, das wir haben, von überall auf der Welt. Aber denen geht es hauptsächlich um unsere Palästina-Berichterstattung."

Zu den diffamierenden Vorwürfen der Kollegen erklärt Doğru:

"Wiederholt wurde behauptet, red.media sei ein russisches Propagandaoutlet, weil ich früher bei 'Redfish' tätig war, ein von der russischen Nachrichtenagentur Ruptly finanziertes Medienunternehmen. Außerdem wurden wir vermutlich von der Taz beziehungsweise deren Autor Nicholas Potter angezeigt wegen mutmaßlicher Diffamierung, nachdem wir in sozialen Netzwerken den beruflichen Werdegang Potters veröffentlicht hatten."

Der taz-Autor Potter war laut red.media-Recherchen "Praktikant bei der Jerusalem Post". Und damit Ausgangspunkt verinnerlichter "Staatsräson" im Berufsalltag bei der taz? Zumindest ist er kein Kandidat für die aktuell notwendige Solidarität mit Hüseyin Doğru.

Seitens der Politik in der Hauptstadt ist ebenfalls wenig zu erwarten. Linken-Abgeordnete, wie auch NATO-braune Grüne mit Camouflage-Ukraine-Käppi und Israel-Button am Revers, solidarisieren sich lieber mit einem "non-binären" Pseudo-Antifaschisten und Mitglied der marodierenden "Hammerbande" in Ungarn, anstatt dem Opfer der Willkür-Politik aus Brüssel vor Ort in Berlin zu helfen.

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa wird forciert aggressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und nötigen Organisationen des gesamten Staatsapparates abgetragen. Darunter offenbaren sich weitere Baumaßnahmen für Keller und Kerker kritischer Journalisten und Bürger.

Die Räumtrupps und Zerstörer aus den Reihen der Politik, wie auch die zuverlässig parallel zuarbeitenden, diskreditierenden Medien, gehen ihren konsequenten, anvisierten Weg in die finale Deutungshoheit zu den relevanten Themen der Gegenwart. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird angezählt und nachdrücklich abgemahnt.

Final weggeschoben, abgeräumt, zerstört, wie das jüngste Beispiel des international orchestrierten Vernichtungsvorgangs von Hüseyin Doğru nachdrücklich belegt.

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de.rt.com/europa/249685-eu-san…

Die Hamas erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit den von US-Präsident Donald Trump als "endgültig" bezeichneten Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Israel müsse sich jedoch aus dem Gebiet zurückziehen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte zugleich an, die Hamas werde vernichtet werden.

Trump hatte am Dienstag erklärt, Israel habe nach einem Treffen zwischen US-Vertretern und israelischen Beamten den Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt.

In einer Erklärung verlautbarte die palästinensische Miliz, sie prüfe derzeit neue Waffenstillstandsvorschläge der Vermittler Ägypten und Katar, strebe jedoch eine Einigung an, die ein Ende des Krieges und einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherstelle.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit Trumps Ankündigung die Auslöschung der Hamas. "Es wird keine Hamas mehr geben. Es wird kein 'Hamastan' geben. Wir werden nicht dorthin zurückkehren. Es ist vorbei", sagte Netanjahu bei einem Treffen am Mittwoch. Die Erklärungen beider Seiten bekräftigten langjährige Positionen und gaben keinen Hinweis darauf, ob oder wie eine Kompromissvereinbarung erzielt werden könnte.

Der öffentliche Druck auf Netanjahu, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg zu beenden, wächst. Die Hardliner in seiner rechten Regierungskoalition lehnen einen solchen Schritt allerdings ab.

Gleichzeitig haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Nuklearanlagen in Iran sowie der im letzten Monat vereinbarte Waffenstillstand nach dem 12-tägigen Luftkrieg zwischen Israel und Iran den Druck auf die von Teheran unterstützte Hamas erhöht. Die israelische Staatsführung ist der Meinung, dass andere Länder in der Region nun, da Iran geschwächt sei, die Möglichkeit hätten, Beziehungen zu Israel aufzubauen.

Ende Mai hatte die Hamas erklärt, sie strebe Änderungen an einem von den USA unterstützten Waffenstillstandsvorschlag an. Trumps Gesandter Steve Witkoff bezeichnete dies allerdings als "völlig inakzeptabel".

Der Vorschlag sah einen 60-tägigen Waffenstillstand und die Freilassung der Hälfte der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene und die sterblichen Überreste anderer Palästinenser vor; die Hamas würde anschließend die übrigen Geiseln im Rahmen eines Abkommens freilassen, das das Ende des Krieges garantiert.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Hamas sagte gegenüber Reuters, dass die Führung der Organisation den neuen Vorschlag zunächst diskutieren und von den Vermittlern weitere Erläuterungen einholen werde, bevor sie eine offizielle Antwort gebe. Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen gaben an, dass durch israelische Schüsse und Militärangriffe in den letzten 24 Stunden mindestens 139 Palästinenser im Norden und Süden getötet worden seien. Das israelische Militär ordnete am späten Dienstagabend weitere Evakuierungen an.

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Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben – nicht nur wegen der Rekordtemperaturen, sondern auch wegen zahlreicher Übergriffe auf Badegäste, insbesondere junge Frauen.

Was viele erlebt, aber wenige ausgesprochen haben, wurde von den meisten Medien zunächst heruntergespielt oder ausgeklammert. Die Vorfälle passten nicht ins sommerliche Postkartenbild.

Stattdessen versuchten einige Stimmen in Politik und Presse, die Lage mit dem Hinweis auf die "ungewöhnliche Hitze" zu relativieren – als sei es nur das Thermometer, das Grenzen überschreitet.

Doch während in städtischen Verwaltungen und Redaktionsstuben weiter diskutiert wird, hat eine Schweizer Gemeinde nicht abgewartet – sondern gehandelt.

In Pruntrut, einer jurassischen Gemeinde nahe der französischen Grenze, war die Geduld am Ende. Über 20 Hausverbote wurden seit Saisonbeginn ausgesprochen – fast alle gegen Männer aus dem benachbarten Frankreich. Die Vorwürfe reichen von Belästigungen bis zu aggressivem Verhalten gegenüber weiblichen Badegästen.

Die Gemeinde reagierte unmissverständlich: Ab dem 4. Juli wird der Zugang zum Freibad auf Schweizer Bürger, Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit gültiger Arbeitsbewilligung beschränkt. Touristen aus dem Ausland erhalten nur noch Einlass, wenn sie sich mit einer Hotel- oder Campingkarte ausweisen können.

Was andernorts als "heikle Abwägung" diskutiert worden wäre, wurde in Pruntrut schlicht umgesetzt. Nicht ideologisch, nicht populistisch, sondern pragmatisch.

"Die Maßnahme dient einzig und allein der Sicherheit der Badegäste", ließ die Gemeinde verlauten.

Und sie wurde in einem Moment ergriffen, in dem viele junge Frauen lieber zu Hause blieben, als sich im öffentlichen Raum unwohl zu fühlen.

Was die Maßnahme in Pruntrut so bemerkenswert macht, ist nicht nur die dabei gezeigte Entschlossenheit, sondern auch der Kontrast zum medialen und politischen Umgang mit dem Thema. Während Betroffene über soziale Netzwerke berichten, während in Online-Foren Eltern von Mädchen ihre Sorgen teilen, bleiben viele große Medien auffallend still – oder sie verlagern die Debatte auf die meteorologische Ebene: Die Hitze sei das Problem, nicht das Verhalten.

Es ist eine altbekannte Taktik: Die Realität wird entschärft, bis sie in gängige Narrative passt. Pruntrut jedoch hat sich für eine andere Haltung entschieden – die Wirklichkeit beim Namen zu nennen und konkrete Konsequenzen zu ziehen. Kein großer Wurf, kein gesellschaftliches Manifest. Aber ein Schritt, der Sicherheit schafft, wo andere nur Ausreden liefern.

Ob Pruntrut zum Vorbild für andere Gemeinden wird, ist offen. Doch die Botschaft ist klar: Wer Verantwortung ernst nimmt, muss handeln – auch wenn es unbequem ist. Der Sommer 2025 hat gezeigt, dass man Schutz nicht durch Worte bietet, sondern durch Entscheidungen. Entscheidungen, wie sie in einem kleinen Freibad im Jura getroffen wurden.

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Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht für alle Betriebe. Es ist der nächste Wortbruch der noch jungen Bundesregierung.

Die Haushaltslage lasse eine Entlastung für alle nicht zu, argumentiert CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Die Stromsteuer werde daher nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt. Dort gelte es, Arbeitsplätze zu sichern, die aufgrund der hohen Kosten für Strom sonst verloren zu gehen drohen. Man habe sich mehr gewünscht, aber die Haushaltslage sei schwierig, beteuert Spahn. Angesichts der Aufrüstungspläne der Bundesregierung wirkt das jedoch wenig glaubhaft. Laut Berechnungen sollte die Senkung der Stromsteuer mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld sei nicht da.

Einigen konnte man sich auf die Mütterrente – das Lieblingsthema von CSU-Chef Markus Söder. Die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 ausgeweitet werden. Ursprünglich war die vollumfängliche Mütterrente erst für 2028 geplant. Bei der Rentenberechnung werden ab 2027 die Erziehungszeiten von Müttern und Vätern auch von vor 1992 geborenen Kindern berücksichtigt. Bis zu drei Jahre können angerechnet werden. Die Koalitionäre verweisen zudem auf kleinere Entlastungen wie die Streichung der Gasspeicherumlage und die Teilübernahme der Übertragungsnetzentgelte. Damit fällt die Entlastung insgesamt deutlich geringer aus und es profitieren bei weitem auch nicht alle.

Aber es wurde noch ein weiteres Versprechen gebrochen: Auf der Pressekonferenz nach der ersten Tagung des Koalitionsausschusses versprachen die Koalitionäre sich und der Öffentlichkeit, Streitereien wie zu Ampel-Zeiten werde es künftig nicht mehr geben. Auch von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig. Der Streit in der Koalition ist zurück.

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Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.

Pentagonsprecher Sean Parnell berief sich vor Journalisten auf interne Auswertungen von Geheimdiensterkenntnissen. Demnach sei das Anreicherungsprogramm Irans "um mindestens ein bis zwei Jahre zurückgeworfen", sagte Parnell. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings eher von zwei Jahren aus.

Zuvor war zunächst eine vorläufige Einschätzung an die Öffentlichkeit gelangt. Das hatte Zweifel an der Effektivität des amerikanischen Militärschlags geweckt. So hatten CNN und die New York Times unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, das iranische Atomprogramm sei durch die US-Angriffe möglicherweise nur um wenige Monate zurückgeworfen worden.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass Iran in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen könnte. Dies hatte IAEA-Chef Rafael Grossi Ende Juni in einem Interview gesagt.

Trump verglich bereits die Wirkung der US-Angriffe auf Iran mit den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und wies die Berichte von CNN und New York Times zurück.

Iran setzte mittlerweile die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde offiziell aus. Das Parlament hatte diesen Schritt bereits beschlossen, gestern hat der iranische Präsident Massud Peseschkian das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen.

Mit seiner Entscheidung will Teheran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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