Wie bereits so oft hat US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One auf Fragen von Journalisten geantwortet. Bei der Presserunde am Freitag ging es unter anderem um das jüngste Telefonat zwischen dem Republikaner und dem Kremlchef Wladimir Putin. Trump bestätigte, dass er mit seinem russischen Amtskollegen "viel" über die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesprochen habe. Dabei betonte der US-Präsident:

"Ich würde nicht sagen, dass er damit zufrieden ist. Er hat es aber bekanntlich geschafft, sie zu bewältigen."

Trump nannte Putin einen "Profi" und fügte gleichzeitig hinzu, dass der russische Präsident begreife, dass weitere wirtschaftliche Restriktionen folgen könnten. In diesem Zusammenhang betonte der Republikaner, dass seine Politik gegen Moskau im Vergleich zu allen anderen Staaten die "härteste" sei.

"Ich glaube, ich bin härter gegenüber Russland als gegenüber Iran."

Überdies räumte Trump ein, dass er eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht garantieren könne, so sehr er dies auch wünsche.

Am Donnerstag hatte ein Telefonat zwischen den Präsidenten stattgefunden. Das Gespräch dauerte fast eine Stunde. Zur Sprache kam unter anderem der Ukraine-Konflikt, wobei Trump auf einen schnellen Waffenstillstand pochte. Seinerseits versicherte Putin, dass die Regierung in Moskau nach einer diplomatischen Lösung suche. Er informierte seinen Amtskollegen zudem über die Umsetzung der humanitären Vereinbarungen, die Vertreter aus Russland und der Ukraine bei ihren Gesprächen in Istanbul erreicht hatten. Zugleich betonte der Kremlchef, dass Russland nicht auf seine Ziele verzichten werde.

Im März hatte Putin bekanntgegeben, dass sein Land inzwischen mit 28.595 Strafmaßnahmen konfrontiert sei – mehr als alle anderen sanktionierten Staaten.

Mehr zum Thema ‒ Wegen häufiger Reisen in die Heimat: Litauen entzieht erstmals einem Russen Aufenthaltserlaubnis

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/249876…

Von Geworg Mirsajan

Was verbindet den ehemaligen britischen Premierminister, den ehemaligen Verteidigungsminister und später Minister für internationale Entwicklung Kanadas und den zukünftigen Bürgermeister der größten Stadt der USA – New York? Alle drei führenden Politiker ihrer Länder sind Inder. Dabei ist nur der Brite Rishi Sunak ein Migrant der zweiten Generation, der in dem Land geboren wurde, das er regierte. Der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zukünftige Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, zog im Alter von sieben Jahren in die USA und Minister Harjit Singh Sajjan im Alter von fünf Jahren nach Kanada.

Darüber hinaus wären die Inder bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA auf jeden Fall zu den Gewinnern gezählt worden. Ja, sie haben zwar nicht den ersten Präsidenten indischer Herkunft bekommen (wie es Kamala Harris hätte sein können), aber die zweite Dame der USA – Usha Vance, die Frau des Vizepräsidenten JD Vance – ist auch kein schlechter Kompromiss. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sie nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen durchaus zur ersten Dame der USA werden könnte.

Auch in den größten Unternehmen der Welt gibt es eine große Anzahl von Indern. Sundar Pichai leitet Google und Alphabet, Satya Nadella leitet Microsoft, Leena Nair ist Geschäftsführerin von Chanel und Arvind Krishna ist Geschäftsführer von IBM. Dabei sind sie alle Migranten der ersten Generation.

Und es handelt sich dabei nicht um irgendwelche Ausnahmen. Die indische Diaspora weltweit umfasst 25 bis 30 Millionen Menschen, deren Gesamtvermögen auf eine Billion US-Dollar geschätzt wird. Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) Indiens, dessen Bevölkerung 1,4 Milliarden Menschen umfasst.

Wenn man speziell die USA betrachtet, beträgt der Anteil der Migranten aus Indien dort 1,5 Prozent. Dabei machten Inder im Jahr 2024 fast fünf Prozent des gesamten US-Senats aus.

Sie zahlen außerdem fünf Prozent aller Steuern in den Vereinigten Staaten. Sie machen zehn Prozent aller US-amerikanischen Ärzte aus (und behandeln dabei ein Drittel der Gesamtbevölkerung) sowie elf Prozent aller Gründer von Einhorn-Unternehmen (Start-ups, deren Marktwert auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird). Rund 78 Prozent aller Inder in den USA haben einen Hochschulabschluss – und dieser Wert ist mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den Vereinigten Staaten.

Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Erstens die Anpassungsfähigkeit, die der indischen Kultur eigen ist. Deepak Mehra, der ehemalige indische Militärattaché in Russland, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Indien gibt es mehr als 20 verschiedene Sprachen. Alle 200 bis 300 Kilometer ändert sich im Land die Sprache, das Wetter – einfach alles."

Dementsprechend müssen sich die Menschen an die lokalen Gepflogenheiten anpassen, wozu sie auch in der Lage seien. Er fügt hinzu:

"Deshalb verursachen indische Diaspora keine Probleme in den Ländern, sondern investieren in die Wirtschaft und die soziale Struktur der Länder, in die sie kommen."

Das geschehe einfach aufgrund der Sprache. Denn – und das ist zweitens – Inder erhalten ihre Ausbildung auf Englisch. Wenn sie also nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten kommen, müssen sie keine Sprachbarriere überwinden.

Insbesondere, wenn sie zum Studieren kommen. In Indien sei die Grundbildung in englischer Sprache nicht schlecht, aber es gebe einen katastrophalen Mangel an Studienplätzen, sagt Deepak Mehra und fügt hinzu:

"So gibt es beispielsweise an der Militärakademie, an der ich arbeite, 300 Studienplätze für Studienbewerber. Darauf bewerben sich 1,1 Millionen Menschen."

Insgesamt sind die Universitäten des Landes in der Lage, 20 Millionen Menschen eine Hochschulausbildung zu bieten, während derzeit etwa 100 Millionen Inder zwischen 20 und 25 Jahre alt sind. Deshalb – und das ist der dritte Grund – wandern die Menschen aus.

Viertens verlassen auch diejenigen das Land, die eine höhere Bildung erworben haben.

In Indien gibt es sehr starke technische Hochschulen. Dabei wandern 90 Prozent aller Absolventen der Fachrichtungen Ingenieurwesen und Biotechnologie in die USA aus. Daher ist der Anteil der Inder in US-amerikanischen Start-ups so hoch.

Dabei seien die Diaspora selbst recht gut organisiert, sagt Alexei Kuprijanow, Leiter des Zentrums für den Indischen Ozean am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärt:

"Die indischen Diaspora bewahren bis zu einem gewissen Grad ihre innere Einheit und sogar ihre hierarchische Kastenstruktur, während sie sich gleichzeitig in die sozialen und wirtschaftlichen Institutionen ihres Wohnsitzlandes integrieren."

Die indische Diaspora sei außerdem nach Herkunftsregionen unterteilt. Beispielsweise würden Einwanderer aus Gujarat enge Beziehungen zu Gujarat pflegen, während diejenigen aus Punjab enge Beziehungen zu Punjab unterhalten. Der Experte hebt hervor:

"Sie verfügen über die finanziellen Mittel, um Unternehmen zu gründen, erhalten kontinuierliche Unterstützung aus der Metropole und sind bestrebt, ihren Landsleuten zu helfen."

Interessant ist beispielsweise auch, dass die erfolgreichsten Inder – Satya Nadella, Sundar Pichai, Kamala Harris (mütterlicherseits) – Brahmanen angehören. Das ist die höchste indische Kaste, die über die anderen herrschte und Bildung stets an erste Stelle setzte.

Die indischen Staatsbehörden unterstützen die Migranten in jeder Hinsicht. Kuprijanow erklärt:

"Das Modell 'Migration mit anschließender Rückkehr' wird gefördert. Darüber hinaus wurden die Status 'im Ausland lebender Staatsbürger' und 'Person indischer Herkunft' eingeführt, deren Inhaber bestimmte Vergünstigungen erhalten. Schließlich wurden Finanzmechanismen geschaffen, die den Geldtransfer aus dem Ausland nach Indien erleichtern."

Ja, bisher komme der Löwenanteil des Geldes eher von Gastarbeitern, die in den Ländern des Persischen Golfs arbeiten, als von hochgebildeten US-Amerikanern indischer Herkunft – aber das werde sich noch ändern, meint der Experte. Neu-Delhi sei sich bewusst, dass man sich mit der Diaspora-Frage befassen muss. Deepak sagt seinerseits:

"Bis 2030 wird der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 45 Jahren an den 1,4 Milliarden Einwohnern Indiens zwischen 60 und 65 Prozent betragen. Indien wird nicht in der Lage sein, all diesen Bürgern Arbeit zu bieten."

Deshalb müssten die Bürger exportiert werden – und zu ihren Einflussagenten auf der ganzen Welt gemacht werden. Insbesondere angesichts der Höhen, die sie erreichen. Und wenn die hypothetische Kamala Harris ihre indischen Wurzeln nicht besonders erwähnt, so erinnert sich Usha Vance sehr wohl an sie. Das bedeutet, dass sie ihrem Heimatland helfen wird, wenn es nötig ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Rubio kündigt neue Ära der US-Auslandshilfe an

de.rt.com/international/249631…

Wie erwartet hat US-Präsident Donald Trump das Big Beautiful Bill genannte Steuergesetz noch gestern unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, gilt als PR-Coup Trumps. Er nutzte das traditionelle Picknick des Weißen Hauses zur Feier des Unabhängigkeitstags zur Inszenierung seiner Unterschrift unter das Gesetz. Begleitet wurde die Veranstaltung von Feuerwerk und Fanfaren-Orchester.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als bislang größter innenpolitischer Erfolg Trumps. Auch Trump selbst nannte die Inkraftsetzung des Gesetzes seinen "bisher größten Sieg".

Das Gesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vor. Um die dadurch entstehenden Lücken im Staatshaushalt zu schließen, gehen mit der Steuersenkung massive Einschnitte vor allem im sozialen Bereich einher. Zudem wird ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden der USA erwartet.

Gleichzeitig werden die bisherigen Regeln für die Einwanderung verschärft. Die US-Regierung plant die Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten zur Internierung von Migranten. Zusätzlich soll das Personal zur Bekämpfung illegaler Immigration deutlich aufgestockt werden.

Das Steuergesetz ist auch unter den Republikanern umstritten. Der Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen heftige Diskussionen voraus. Verweigerer in den Reihen der Republikaner mussten umgestimmt werden. Um das zu erreichen, griff Donald Trump persönlich zum Telefonhörer.

Mehr zum Thema – Trump-Triumph für sein "Big Beautiful Bill' – US-Kongress verabschiedet neues Steuergesetz

de.rt.com/nordamerika/249882-u…

Von Eva Bartlett

Seit 630 Tagen sieht die Welt zu, wie Israel die Palästinenser im Gazastreifen abschlachtet, vor allem durch Bombardierung, Scharfschützen und Aushungern. Abseits der Kamera haben wir von der Vergewaltigung und Folter palästinensischer Geiseln gelesen, einschließlich der Folterung zu Tode von drei Ärzten aus der Enklave.

In den letzten 100 Tagen hat Israel die Blockade des Gazastreifens verschärft, sodass die hungernden Palästinenser keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff mehr erhalten. Deshalb können auch Krankenwagen nicht mehr fahren. Dies alles folgte auf frühere Blockaden, die im vorigen Jahr sowie die Gesamtblockade des Gazastreifens, die seit über 17 Jahren andauert.

Seit Ende Mai sehen wir grausame Videoaufnahmen von Palästinensern, die einem Skelett gleichen und die in der Hoffnung auf Nahrungsmittelhilfe von US-Söldnern und israelischen Soldaten niedergeschossen werden.

Israel hat ununterbrochen Palästinenser bombardiert, Krankenhäuser zerstört und Ärzte und Patienten entführt. Es hat Kirchen, Schulen, UN-Zentren und Zelte bombardiert, in denen vertriebene Palästinenser untergebracht waren – in vermeintlich "sicheren Zonen", in die sie auf Befehl der israelischen Armee fliehen mussten. Israel hat über 200 Journalisten getötet und gezielt Mediziner angegriffen. Für diejenigen, die das Geschehen erst seit letzter Zeit verfolgen: Diese Verbrechen reichen Jahrzehnte zurück und erstrecken sich auch auf die Verbrechen der israelischen Armee und der illegalen Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, einschließlich der Kinder, im Westjordanland. Hinzu kommen die jahrelangen israelischen Bombardierungen ziviler Gebiete im Libanon und in Syrien sowie die jüngsten unprovozierten Bombenangriffe Israels auf Iran.

Es genügt zu sagen, dass, als Israel unter den Beschuss iranischer Vergeltungsraketen geriet, Berichte über etwa 30 israelische Zivilisten, die unter Panikattacken litten, wenig Sympathie hervorriefen.

Wer das Geschehen länger als zwei Jahre mitverfolgt hat, wird sich auch an frühere israelische Kriege gegen den Gazastreifen erinnern, wie im Jahr 2014, als sich Israelis mit Getränken und Snacks auf Hügeln versammelten, um die Bombardierung der Enklave zu feiern, oder an die T-Shirts aus dem Jahr 2009, auf denen Scharfschützen, die schwangere Frauen töteten, mit dem Spruch "ein Schuss, zwei Tote" gefeiert wurden.

Als ich 2010 über einen traumatisierten 10-Jährigen schrieb, der nach dem Beschuss seines Hauses durch israelische Panzer nicht mehr normal gehen und sprechen konnte, zitierte ich eine Studie des Gaza Community Mental Health Programme, in der festgestellt wurde, dass "91,4 Prozent der Kinder im Gazastreifen Symptome einer mittelschweren bis sehr schweren Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aufwiesen". Das ist fünfzehn Jahre und zahlreiche israelische Kriege in Gaza her.

Die US-israelischen "humanitären" Todesfallen

Das Töten der Palästinenser im Gazastreifen hat nicht aufgehört, als Israel Iran angriff. Die heimtückischste neue Erfindung ist die kürzlich gegründete US-amerikanisch-israelische "Hilfs"-Gruppe, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die israelischen Behörden beschuldigen die Hamas, Hilfsgüter zu stehlen, und haben auf der Grundlage dieser unbewiesenen Anschuldigung entschieden, dass die alteingesessenen UN-Hilfsorganisationen nicht mehr im Gazastreifen tätig sein können. Sie bestehen stattdessen darauf, dass eine Gruppe mit bewaffneten Kampfveteranen (Söldner wäre ein besseres Wort) besser dafür geeignet ist, sicherzustellen, dass die Lebensmittel die hungernden Palästinenser erreichen.

Es ist empörend, dass Israel trotz einiger Medienberichte monatelang (eigentlich seit über einem Jahr) die Einfahrt von Tausenden Lieferwagen mit Hilfsgütern, die sich außerhalb des Gazastreifens angesammelt haben, blockieren durfte, nur um dann zu diktieren, dass angeheuerte Bewaffnete für die "Verteilung der Hilfsgüter" zuständig seien.

Die große Ironie und Doppelzüngigkeit besteht darin, dass sogar israelische und westliche Medien über diejenigen berichtet haben, die tatsächlich Hilfsgüter in Gaza stehlen: nicht die Hamas, sondern eine mit dem IS ("Islamischer Staat") verbundene Gruppe, die unter dem Schutz der israelischen Armee steht.

Wie das unabhängige Medienportal The Cradle berichtete, ist der Anführer der Gruppe, Yasser Abu Shabab, "ein bekannter Anführer bewaffneter Banden, die mit dem IS in Verbindung stehen und an der Plünderung von Hilfsgütern unter israelischem Schutz beteiligt sind […] mehrere Berichte, unter anderem von Haaretz und der Washington Post, bestätigen, dass diese Banden beim Plündern vor den Augen der israelischen Streitkräfte gesehen wurden, die weder eingreifen noch den Diebstahl verhindern."

In einem weiteren Beitrag zitierte The Cradle den israelischen Armeerundfunk mit einer Meldung: "Israel hat Waffen an Mitglieder der Miliz geliefert […] die Miliz operiert hauptsächlich in der Gegend von Rafah, die die israelische Armee besetzt und geräumt hat. Zu den Aufgaben der Miliz gehört es, humanitäre Hilfe an der Zufahrt nach Gaza zu hindern und die Hamas zu bekämpfen."

Offensichtlich werden die ausgehungerten Palästinenser, nachdem sie viele Kilometer zu den Verteilungsstellen gelaufen sind, in enge Gehege gepfercht und von den "Hilfs"-Söldnern beschossen.

Jonathan Whittall, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OCHA), beschrieb die Situation als "Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten, ein Gemetzel, Hunger als Waffe, ein Todesurteil für Menschen, die nur versuchen zu überleben".

In einem am 23. Juni veröffentlichten Videoclip sagte Whittall:

"Die israelischen Behörden hindern uns daran, die Hilfsgüter über die Systeme zu verteilen, die wir eingerichtet haben und von denen wir wissen, dass sie funktionieren. Wir könnten jede Familie im Gazastreifen erreichen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert."

Kürzlich schloss sich UN-Generalsekretär António Guterres den Worten von Whittall an: "Jede Operation, die verzweifelte Zivilisten in militarisierte Zonen bringt, ist von Natur aus unsicher. Es werden Menschen getötet. Menschen werden getötet, nur weil sie versuchen, sich und ihre Familien zu ernähren. Die Suche nach Nahrung darf niemals ein Todesurteil sein." Die humanitären Bemühungen der UNO würden von Israel "stranguliert", sagte er, und sogar die Helfer selbst hungerten.

Berichten zufolge wurde den Hilfe suchenden Zivilisten in den Kopf und in die Brust geschossen, was eher nach einer Hinrichtung als nach "Warnschüssen" oder "Kontrolle der Menge" aussieht.

Zu den Opfern gehört auch ein 18 Monate altes Mädchen, dessen Röntgenbild eine Kugel in der Brust zeigt. Nach Angaben von Ramy Abdu, dem Vorsitzenden der gemeinnützigen Organisation Euro-Med Human Rights Monitor, wurde das Mädchen in den Armen seiner Mutter auf dem Weg zu einem GHF-Hilfszentrum erschossen.

Bereits im Juli letzten Jahres warnte ein Artikel in The Lancet, dass die Gesamtzahl der palästinensischen Zivilisten, die seit Oktober 2023 direkt oder indirekt durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind, "bis zu 186.000 oder sogar noch mehr" betragen könnte. Andere Schätzungen fielen noch düsterer aus, darunter die des Norwegers Dr. Mads Gilbert, der im Laufe der Jahre ausgiebig im Gazastreifen gearbeitet hat. Er sagte, dass die Zahl der Toten oder derjenigen, die bald sterben werden, über 500.000 betragen könnte.

Ein aktueller Bericht von Yaakov Garb von der Ben-Gurion-Universität, der über das Harvard Dataverse veröffentlicht wurde, zeigt dies deutlich. Darin wird die falsche Verteilung von Hilfsgütern wie folgt beschrieben: "Alle befinden sich in der Nähe von israelischen Militäreinrichtungen und sind mit bewaffneten Kampfveteranen besetzt, die von israelischen Soldaten unterstützt werden. Das Design schafft einen 'chokepoint' oder 'fatal funnel' – einen vorhersehbaren Bewegungspfad von einem einzigen Eingang zu einem einzigen Ausgang ohne Deckung oder Versteck."

Es ist die Grafik auf Seite fünf, die die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zog. Von 2,2 Millionen Einwohnern vor dem Völkermord sind in der Grafik nur 1,85 Millionen erfasst, sodass sich viele fragen: Wo sind die restlichen 350.000 Menschen? Dies macht die vor einem Jahr geäußerten Bedenken noch berechtigter.

In seinem Bericht schrieb Yaakov Garb: "Das israelische Militär hat als Besatzungsmacht im Gazastreifen die Pflicht, die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen […] wenn ein Angreifer nicht in der Lage ist, eine hungernde Bevölkerung nach einer von ihm verursachten Katastrophe angemessen und neutral zu versorgen, ist er verpflichtet, dies anderen humanitären Organisationen zu ermöglichen."

Aber stattdessen sehen wir jeden Tag neue Schrecken von ausgemergelten palästinensischen Zivilisten, die verzweifelt dem Tod trotzen, in der Hoffnung, Nahrung für ihre Familien zu bekommen – und von der israelischen Armee und den von ihr unterstützten Söldnern niedergeschossen werden.

Zumindest scheint es so, als würden diese Taten Israel endlich einholen, was bedeutet, dass es dem Staat und seinen Vertretern an Unterstützung und Vertrauen fehlt und dass weltweit Gerechtigkeit für die Palästinenser gefordert wird.

Um Craig Mokhiber, einen Menschenrechtsanwalt und ehemaligen hochrangigen UN-Menschenrechtsbeauftragten, zu zitieren, der kürzlich auf X sagte:

"Das (israelische) Regime ist wegen Völkermordes angeklagt. Seine Führer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Israel ist isoliert. Das Regime wird jetzt fast überall verachtet, so wie die Nazi- und Apartheid-Regime verachtet wurden. Die Menschen in der ganzen Welt stehen mit überwältigender Mehrheit auf der Seite Palästinas. Von Apartheid und Völkermord kommt man nicht mehr zurück."

Eva Bartlett ist eine unabhängige kanadische Journalistin. Sie hat viele Jahre lang aus den Konfliktgebieten des Nahen Ostens berichtet, insbesondere aus Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang gelebt hat).

Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – "Was ist daran schlecht" ‒ Israels Premier Netanjahu bewaffnet kriminelle Clans in Gaza

de.rt.com/meinung/249519-hilfe…

In Prora, einem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Rügen, gibt es ein Dokumentationszentrum, das die Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert. Dort sollte unter Einsatz von Sklavenarbeit ein überdimensionales KdF-Seebad entstehen. Die Relikte des nie fertiggestellten "Koloss von Prora" kann man heute noch sehen. Nun befindet sich dort ein Dokumentationszentrum mit einem Museum.

In einem der hinteren Säle des Museums findet sich auch ein Bereich, der den Biografien Kriegsgefangener aus der Sowjetunion gewidmet ist. Gemäß der aktuellen Narrative, die Rote Armee auf verschiedene Nationalitäten und Ethnien aufzuteilen, sind ihre Namen auf Russisch, Ukrainisch, Georgisch und Aserbaidschanisch geschrieben. Auf großen, schräg gestellten Plakatwänden blicken sie einen an. Allzu oft endete ihr Leben mit der Zahl 1942, 1943 oder 1944, allzu oft handelt es sich bei dem Foto aus den 40er-Jahren um das letzte, das von ihnen gemacht wurde.

Insgesamt kamen 3,3 Millionen Rotarmisten in deutscher Gefangenschaft um, sie wurden Opfer der extremsten Form des Faschismus, und zwar des deutschen Nazismus, die oft in den Hintergrund verdrängt wurden. Die Ausstellung "Dimensionen eines Verbrechens", die sich speziell mit dem Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Nazideutschland befasst, läuft seit Mitte Mai dieses Jahres. (Wer sie besuchen möchte: Sie befindet sich etwas versteckt in einem anderen Teil des Gebäudes und ist nicht auf Anhieb zu finden.)

Speziell auf das Wüten der deutschen Polizeibataillone geht eine ebenfalls in Prora seit 2018 laufende Sonderausstellung ein. "Von Prora hinter die Fronten – Vergessene Opfer deutscher Polizeibataillone" schildert, wie unter anderem in Prora ausgebildete Polizisten in den besetzten Gebieten Juden ermordeten und unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung ganze Dörfer entvölkerten.

Dank der drei genannten Ausstellungen erhalten sowohl Täter als auch Opfer ein Gesicht. Die Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nicht mehr anonym. Und die Opfer werden aus der Vergessenheit, zu der sie ihre Mörder verdammten, wieder hervorgeholt. Sie blicken uns auf ihren letzten Fotos an.

Dass sie nun ohne übliches "Framing" zum sonstigen Wirken der Roten Armee und angeblichen Schrecken der Sowjetdiktatur auskommt, scheint eine erfrischende Ausnahme zu sein. Auch der Ukraine-Krieg und sonstige Gegenwartsthemen werden auf den Ausstellungstafeln nicht erwähnt. "Dimensionen eines Verbrechens" ist eine Wanderausstellung, die vom Museum Karlshorst (ehemals Deutsch-Russisches Museum am Ort der Kapitulation) konzipiert und fertiggestellt wurde.

Weitere Ausstellungen: Peenemünde

Während des Dritten Reichs diente der Ort Peenemünde im Nordteil der Ostseeinsel Usedom der Wehrmacht als Heeresversuchsanstalt. Da dort die berühmt-berüchtigten Vergeltungswaffen V1 und V2 getestet wurden, gilt Peenemünde im Allgemeinen als "Wiege der Raumfahrt".

Peenemünde war damit aber auch Teil des nationalsozialistischen Lagersystems, unter anderem verknüpft mit dem Schreckensnamen Mittelbau-Dora (im heutigen Thüringen). Denn die Verwirklichung dieses Projekts war nur möglich durch die Ausbeutung zahlreicher KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, vornehmlich aus Polen und dann aus der Sowjetunion. Sie lebten und arbeiteten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Opferzahl war sehr hoch.

Aber es gab auch Widerstand: Am bekanntesten dürfte das Husarenstück des sowjetischen Kampffliegers Michail Dewjatajew sein. Diesem kriegsgefangenen Piloten gelang es im Februar 1945 zusammen mit seinen Kameraden, in Peenemünde ein deutsches Flugzeug zu kapern, damit die Frontlinie zu überqueren und auf bereits befreitem Gebiet zu landen.

Die raketentechnischen Leistungen, aber auch den düsteren Hintergrund der wissenschaftlichen Erfolge, nämlich die Sklavenarbeit als "rassisch minderwertig" betrachteter Menschen, arbeitet das Historisch-Technische Museum Peenemünde auf – derzeit mit der Sonderausstellung "Das Reichsarbeitsministerium – Beamte im Dienst des Nationalsozialismus" (bis 7. September). Denn auch in diesem bisher als eher unbedeutend angesehenen Bereich wurde die NS-Ideologie mittels diskriminierender Arbeits- und Sozialpolitik verwirklicht. Besonders bei der Rekrutierung und dem Einsatz ausländischer Zwangsarbeiter machte sich das Ministerium schuldig. Dies wird am Beispiel der Ukrainischen SSR verdeutlicht.

Mehr zum Thema – Warnung nach Seelow-Hetze: Wenn deutsche Medien so weitermachen, endet das Land im Krieg

de.rt.com/inland/249535-ausste…

Von Gert Ewen Ungar

Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

Deutsche Politik sieht in Russland wieder den Erzfeind und wittert an jeder Ecke russische Bedrohungen. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien läuft auf Hochtouren. Dabei wird auf tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Klischees und Vorurteile zurückgegriffen, die sich leicht aktivieren lassen. Der barbarische Russe, der vergewaltigt, brandschatzt und nur die Sprache der Gewalt versteht, hat wieder seinen festen Platz in der Berichterstattung deutscher Medien und in den Schilderungen deutscher Politiker. Der slawische Untermensch ist als rassistische Figur wieder fester Bestandteil der deutschen Erzählung über Russland.

Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen. Deutsche Politik unternimmt nichts, um Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, dafür aber alles, um seine imperialistischen Interessen kompromisslos durchzusetzen. Man ist sich entweder mit Deutschland einig, oder man ist nicht mit Deutschland, ist das kompromisslose Motto deutscher Außenpolitik. Deutschland wiederholt nun zum dritten Mal, was bei Versuch eins und zwei zum Glück für die Welt gescheitert ist.

Die Frage ist, wie es trotz all der Nie-Wieder-Beteuerungen nach 1945 dazu kommen konnte? Woher kommt die fehlende Resilienz? In Russland hat eine Diskussion an Fahrt aufgenommen, in der es um die Nazi-Vergangenheit der Vorfahren der aktuellen Politikerkaste geht. Namentlich genannt werden dabei regelmäßig Kanzler Merz (CDU), die ehemalige Außenministerin Baerbock und der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Nun halte ich persönlich diesen persönlichen Ansatz für schwierig. Es gibt wohl kaum jemanden deutscher Herkunft, in dessen Ahnenreihe sich nicht Bewunderer und Unterstützer des Nationalsozialismus finden lassen. Damit lässt sich auch der Wiederholungszwang, dem die deutsche Gesellschaft unterliegt, nicht befriedigend erklären.

Die Erklärung, warum Deutschland seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt, wenn es nicht unter Aufsicht gestellt ist, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an den institutionellen und strukturellen Kontinuitäten in Deutschland. In Westdeutschland hat eine Entnazifizierung, die diesen Namen verdient, nie stattgefunden.

In Ostdeutschland ist die Situation anders, allerdings wurden nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche von allen Posten der Macht ferngehalten. Es gibt im Osten der Republik eine höhere Sensibilität gegenüber Totalitarismus und Faschismus, die allerdings aufgrund des fehlenden Einflusses auf Gesamtdeutschland ins Leere läuft. In Westdeutschland dagegen gab es fließende Übergänge. Hohe Nazifunktionäre schafften es wieder in hohe Positionen und gestalteten den Aufbau der Institutionen der Bundesrepublik aktiv mit.

Die CDU nahm bedenkenlos ehemalige Mitglieder der NSDAP auf. So konnte 1966 mit Kurt Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler werden. Dass dies möglich wurde, deutet auf ein gesellschaftliches Klima, in dem bewusst weggeschaut wurde. Aber es war eben mehr als nur betretenes Wegsehen. Die alten Nazikader führten kein verstecktes Dasein, sie hatten in der jungen BRD Gestaltungsmacht. Sie konnten ihre Saat säen, und die Saat geht nun auf. Einige Beispiele.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat seine Wurzeln in der Organisation Gehlen. Ihr Gründer, Reinhard Gehlen, war während der NS-Zeit Leiter der Militäraufklärung Fremde Heere Ost. Es waren die USA, die Gehlen beim Aufbau eines deutschen Geheimdienstes unterstützten und zunächst auch finanzierten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der BND zwar überall russische Aktivitäten wittert, zum großen Abhören durch die USA aber schweigt.

Nachdem Edward Snowden 2013 das Ausmaß der Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, blieb es in Deutschland unangemessen still. Darüber, dass die USA diese Praktik aufgegeben haben, den kompletten Datenverkehr weltweit zu überwachen, ist nichts bekannt. Während die großen US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Facebook mit US-Geheimdiensten kooperieren und dabei nicht nur Daten zugänglich machen, sondern auch Hintertüren zur Überwachung in Apps und Software einbauen, bleibt der Blick des BND streng nach Osten gerichtet. Da stand und steht für ihn und seine Vorgängerorganisationen der Feind.

Ebenfalls Mitglied des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen war Klaus Ritter. Auf einer Reise in die USA im Jahr 1959 wurde Ritter mit der Arbeit von Think-Tanks vertraut gemacht. Ritter gründete daraufhin im Jahr 1962 die Stiftung Wissenschaft und Politik, die deutsche Politik und Medien zu außenpolitischen Themen berät. Gern stellt die Stiftung auch Interview-Partner zur Verfügung. Claudia Major, die aus den Sesseln deutscher Talkshows unermüdlich für eine Eskalation gegenüber Russland die Werbetrommel rührt, ist dafür ein Beispiel. Damit erklärt sich auch, warum Claudia Majors Ausführung zu Russland so ähnlich wie der Generalplan Ost der Nazis klingt. Sie stammen schlicht von dort. Das Dossier zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch gleichgeschaltet.

Der Faschismus bleibt eng mit der deutschen Politik verwoben. Das gilt selbstverständlich auch für die Grünen. Zu deren Gründervätern zählten gleich mehrere ehemalige Nazis. Jürgen Trittin sprach vor einigen Jahren bereits von "erheblichen Schnittmengen" und "zahlreichen Berührungspunkten" zwischen grüner Umwelt- und Nazi-Ideologie. Der Eindruck, die Grünen streben nach einer faschistischen Öko-Diktatur, kommt nicht von ungefähr. Es ist einfach so. Die totalitäre Ideologie ist in die Tiefen ihrer politischen DNA eingeschrieben.

Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die Zeit, den Spiegel und die Welt schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt, der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der ARD, lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die Tagesschau ansieht, den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille wurde früh angestoßen.

Das ist natürlich nur eine kleine Auswahl, allerdings ließe sich die Liste der Kontinuitäten zwischen Nazi-Deutschland und der späteren Bundesrepublik noch lange fortsetzen. Klar ist, dass es einen echten Bruch nie gegeben hat, und er von den Alliierten, allen voran den USA auch nie gewünscht war. Deutschland sollte Bollwerk gegen die Sowjetunion und später gegen Russland bleiben. Dafür war man bereit, den Pakt mit deutschen Faschisten einzugehen. Sie sahen darin eine Einladung, ihre Arbeit auch nach 1945 fortzusetzen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, warnte Bertolt Brecht und behielt rückblickend recht. Heute kreißt dieser Schoß wieder. Gewährt man Deutschland Freiraum, werden die Strukturen aktiv, die der Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren von alten Nazikadern eingepflanzt wurden. Deutschland kann gar nicht anders, als seine Geschichte zu wiederholen, denn die Weichen wurden nie anders gestellt. Es soll auch nicht anders. Deutschland soll als Antirussland wirken, auch wenn das bedeutet, dass dadurch Europa wieder in Schutt und Asche gelegt werden könnte. Die sich für die Zeit danach stellende Schuldfrage ist damit allerdings auch geklärt.

Mehr zum Thema - Sacharowa: Abkömmlinge von Nazis werden in Europa gezielt auf hohen Posten platziert

de.rt.com/meinung/249636-konti…

Von Dagmar Henn

"Ja, aber die Mauertoten" – dieses Mantra zur DDR höre ich, solange ich denken kann. Ein aktueller Kommentar in der Berliner Zeitung erinnerte mich wieder daran; aber gleichzeitig an andere Grenzen, in der Gegenwart. Und wieder einmal wirken die zwei Situationen wie ein musikalisches Motiv und seine Umkehrung...

Im Kern sind es nur einige Sätze, die diese Verknüpfung herstellen. Der Autor dieses Kommentars war in der Volksmarine der DDR und ist jetzt Verleger. Er fasst recht treffend den Aspekt zusammen, der in der ganzen "Mauertoten"-Erzählung gerne unterschlagen wird:

"Über die Bündnisgrenze an Werra und Elbe und das dortige Grenzregime bestimmten bis September 1990 weder Berlin noch Bonn. (…) Diese Grenze war eine militärische, sie wurde darum auch mit militärischen Mitteln gesichert. Das beschreibt doch das Dilemma der DDR-Führung, die für das Grenzregime nicht nur materiell verantwortlich gemacht worden war."

Und was für eine militärische Grenze. Das ganze NATO-Konzept noch bis Anfang der 1980er nannte sich "Vorneverteidigung" und beinhaltete, als ersten Schritt in einem möglichen Konflikt die Frontlinie so weit möglich nach Osten vorzuschieben – also mitten hinein in die DDR. Offiziell, alles andere als geheim. Also Minenfelder, deren Zweck eine erste Absicherung gegen diese Taktik war. Die aber immer, schon in den 1970ern, so erzählt wurden, als sei ihre Hauptaufgabe, DDR-Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen.

Nur – neben dieser Erinnerung, und der nach wie vor primär propagandistisch, nicht historisch, geführten Debatte darüber, legt sich inzwischen ein aktuelles Ereignis. Nämlich, dass Finnland, Polen und die baltischen Länder aus der Ottawa-Konvention zu Landminen ausgetreten sind, mit der Begründung, sie müssten ihre Grenzen sichern. Gegen den russischen Feind, der da drohe.

Allerdings – gegen eine tatsächliche militärische Bedrohung nützen solche Minenfelder nicht viel; Militär hat Mittel und Methoden, sie freizuräumen, und ehe überhaupt Bodentruppen in Versuchung gerieten, sich da einen Weg zu suchen, wären schon vielerlei Geschosse hin- und hergeflogen.

Was aber, wenn das zweite Motiv, das bei der DDR-Grenze immer nach vorne geschoben wird, auch hier eine Rolle spielen würde, nur nicht in Bezug auf Heraus-, sondern auf Hereinkommende? Ganz nebenbei werden mit diesen Minenfeldern auch ein paar Migrationsrouten blockiert, mit wenig Personalaufwand, dafür aber mit maximaler Gefahr für die Migranten.

Schon ein wenig komisch, dass in Deutschland gleich ein großer Apparat aus NGOs samt Anwälten in Bewegung gesetzt wird, um zu verhindern, dass Migranten in Polen bleiben müssen, statt nach Deutschland zu dürfen, und dieser ganze Apparat sich bisher mit keinem Ton zu den beabsichtigten Minenfeldern entlang der Ostgrenzen geäußert hat... Und das, obwohl der Unterschied zwischen einem Aufenthalt in Deutschland und einem in Polen ein rein quantitativer ist, während die Gefahr, beim Überschreiten der Grenze in Stücke gerissen zu werden, bezüglich einer illegalen Einreise nicht ganz verhältnismäßig scheint.

Ja, bizarrerweise wird das, was der DDR immer vorgehalten wurde, nun von Polen et al. tatsächlich praktiziert, eine Militarisierung der Grenze, die sich vor allem gegen Menschen richtet, die diese Grenze überqueren wollen. Man stelle sich einmal vor, die Regierung Salvini in Italien hätte nicht die Schiffe der "Seenotretter" an der Einfahrt in die Häfen gehindert, sondern die italienische Seegrenze vermint. Das hätte berechtigterweise einen Aufschrei gegeben.

Aber es funktioniert blendend, die Geschichte von der russischen Gefahr zu erzählen, und letztlich doch Afghanen und Pakistaner zu meinen. Denn so, wie bei der Erzählung über die DDR-Grenzsicherungsanlagen immer so getan wird, als wäre da keine NATO-Strategie und keine Kontaktlinie zweier Militärbündnisse, wird heute der Aspekt der Migrationsrouten im Zusammenhang mit den Landminen (korrekterweise Antipersonenminen genannt) völlig ausgeblendet. Weil es eben heute genügt, ein bisschen mit dem bösen Russen zu wedeln, und schon wird jedes Nachdenken erfolgreich abgestellt.

Dabei lassen sich durchaus Belege finden, dass schon die Art der Grenzbefestigung, die Polen in den letzten Jahren an seiner Ostgrenze errichtet hat, Opfer forderte, auch wenn das nicht mehr so sichtbar ist wie 2021, als größere Gruppen versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. 2023 gab es einen viel gelobten polnischen Spielfilm zu diesem Thema: "Grüne Grenze". Sollte Polen seine Grenze tatsächlich verminen, wie das nun geplant ist, werden diese Minen mit Sicherheit Migranten töten, während die "russische Bedrohung" nicht mehr als eine Hypothese ist. Übrigens hat das polnische Parlament im Februar das Asylrecht vorerst ausgesetzt.

Für alle anderen Länder, die aus der Ottawa-Konvention ausgetreten sind, gilt Ähnliches. Selbst wenn weder Polen noch die baltischen Länder die eigentlichen Ziele sind. Tatsache ist, dass jenen Netzwerken, die am Transport der Migranten verdienen, letztlich gleichgültig ist, ob die menschliche Ware das Ziel erreicht; es wird jede Route genutzt, die nutzbar erscheint.

Aber wenn man genauer betrachtet, was an diesen Grenzen geschah oder geschehen wird, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Diejenigen, die in die Grenzanlagen der DDR eindrangen, wussten, was sie erwartet, und beschlossen, das Risiko einzugehen. Diejenigen, die an der Ostgrenze der NATO auf einen Minengürtel treffen werden, dürften nicht einmal die Schilder verstehen, auf denen gewarnt wird. Ja, vielleicht führt diese Grenzgestaltung langfristig zu einer Verlagerung der Routen; aber da auf jeder Route andere kriminelle Netzwerke die Geschäfte kontrollieren, wird das sehr langsam geschehen; insbesondere, weil auch diejenigen, die die Grenze verminen, kein Interesse daran haben, dass dieser Aspekt zu viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält.

Zugegeben, das wäre nur eine weitere Runde des praktischen Zynismus, der in diesem Zusammenhang in der EU so gerne gelebt wird. Wie mit der "Seenotrettung", die mit dazu beigetragen hat, die Mittelmeerroute fest zu etablieren, weil die Schlauchboote, die man üblicherweise zu sehen bekommt, gar keine längeren Strecken zurücklegen können, und nur die letzte Teilstrecke zum "Rettungsschiff" abdecken.

Während also in der EU selbst jede Form der Zurückweisung als inhuman attackiert wird, selbst wenn sie die Lebensgefahr für die Betroffenen letzten Endes verringert, verwandelt dieselbe EU unter der Ausrede der "russischen Bedrohung" ihre Außengrenze in eine tödliche Falle. Die moralische Empörung allerdings bleibt der längst verschwundenen Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO vorbehalten.

Mehr zum Thema - Österreich: Europol zerschlägt Schlepper-Netzwerk

de.rt.com/meinung/249517-vermi…

Die "rosa Wolken" über dem Reichstag haben sich seit dem Ende der Ampel, dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierungsverantwortung, im Hinblick auf die LGBTQ-Rechte aus Sicht einiger Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestags in eine düstere, graue Regenfront verwandelt. Seit mehreren Wochen wird hitzig und kontrovers über eine vermeintlich anmaßende, "queerfeindliche" Entscheidung der amtierenden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestritten und diskutiert.

Der hysterisch wirkende Aufreger in der Hauptstadt begann jedoch schon vor gut sieben Wochen, als der Sender RBB am 16. Mai informierte:

"Am Internationalen Tag gegen Homophobie am Samstag wird erneut die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte die Bedeutung dieses Tages für den Einsatz gegen Diskriminierung. … Anders als in den Vorjahren wird die Flagge jedoch nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day (CSD) wehen. Dieser lebe laut Klöckner 'von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen' und benötige keine zusätzliche Beflaggung am Bundestag."

Der diesjährige CSD findet am 26. Juli statt. Die nächste Hiobsbotschaft der LGBTQ-Anhänger im Regierungsviertel folgte kurze Zeit später, erneut mutmaßlich auf Betreiben der Bundestagspräsidentin. So heißt es in einem Tagesspiegel-Artikel genau vier Wochen später:

"Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei 'auf Weisung der Verwaltungsspitze' zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit."

Der Erlass erfolgte durch den Leiter der Bundestagsverwaltung, der wiederum nach dem Regierungswechsel von Julia Klöckner vorgeschlagen wurde. Weiter heißt es im Artikel:

"Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht."

Der ambitionierte Grünen-Jungabgeordnete Timon Dzienus mobilisierte daraufhin umgehend zum Protest seiner Partei:

LG an Julia Klöckner 🏳️‍🌈 pic.twitter.com/uMQ3bOZJ1q
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 24, 2025

Ein lokaler Grünen-Politiker aus dem Bezirk Mitte echauffierte sich mit der Forderung:

Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD ohne Störungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner muss das zurück nehmen! t.co/3oYPpEm6Pv
— Johannes Mihram (@YohannesBerlin) June 16, 2025

Klöckner erfuhr jedoch auch Belehrungen seitens eines CDU-Parteikollegen aus Berlin-Schöneberg, wo der CSD alljährlich startet:

Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag… pic.twitter.com/Txz4o4D6EB
— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) June 16, 2025

Am 18. Juni berichteten Medien zu dem sich zuspitzenden Spektakel:

"Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, die Absage der Teilnahme habe man "mit großem Befremden" zur Kenntnis genommen. "Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal."

Das vermeintliche Politikum schaffte es bis in den "Bericht aus Berlin" der ARD. Dort musste sich Bundestagspräsidentin Klöckner am 29. Juni zum Rapport zuschalten lassen. Der Artikel zitiert sie mit der Erklärung:

"Im Bericht aus Berlin betonte die Bundestagspräsidentin, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen dürften, 'aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub'. 'Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, aber wenn einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität ablehnen'."

Anfang Juli wurde Bundeskanzler Friedrich Merz in der Talksendung "Maischberger" auf den "Skandal" angesprochen. Die Berliner taz berichtete am Tag nach der Sendung unter der Überschrift: "Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit":

"'Zirkuszelt'-Aussage erntet Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen."

Merz erwiderte in der Sendung auf die Forderung der Moderatorin, doch bitte am Tag des CSD auf dem Reichstag Flagge zu zeigen, kurz und knapp:

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen ... es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wir die Regenbogenfahne gehisst und an allen anderen Tagen ist auf dem deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst."

„Der #Reichstag ist doch kein #Zirkuszelt“🎪 Schon jetzt eines meiner Lieblings #Zitate des Jahres…@Passwortvergess #Maischberger #merz pic.twitter.com/LVfHiqsjdd
— Christian Erhardt (@Chr_Erhardt) July 3, 2025

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte die Äußerung "absolut respektlos". Wenig überraschend schaltete sich auch Karl Lauterbach in die Diskussion ein, um den Kanzler zu belehren:

Die Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan t.co/ZFM6emjA47
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025

Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flagge erstmals zum Berliner CSD im Juli 2022 auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes hissen lassen.

Neu in unserer Sammlung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (@baerbelbas) überreichte eben die erste #Regebogenflagge 🏳️‍🌈, die vor dem Reichstag anlässlich des CSD 2022 gehisst wurde. pic.twitter.com/TrGJhA2RMn
— Deutsches Historisches Museum (@DHMBerlin) May 10, 2023

Den Höhepunkt der Erregung im Regierungsviertel und zahlreichen Medien, gut drei Wochen vor dem Aufregertag, schildert ein Spiegel-Artikel:

"Bedeutungsvolle Geste: Das Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge. Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge."

Der Berliner Tagesspiegel ergänzte über die Gaga-Diskussion in der Hauptstadt:

"Streit um Queer-Flagge an Bundesgebäuden: Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird ebenfalls in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD an den offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte dem gegenüber ein, dass es "gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Übergriffe wichtig sei, 'Flagge zu zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes'". Die SPD-Politikerin Sophie Koch, amtierende "Queerbeauftragte" der Großen Koalition, hat sich bisher noch nicht in die Diskussion eingeschaltet. Als Solidaritätsgeste lud mittlerweile der CSD-Verein Berlin "die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren".

Eine Petition, die durch die regierungsnahe Organisation Campact gepusht wurde, trägt den Titel:

"Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!"

Die Anordnung der CDU-Politikerin sei "ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin". Bei Veröffentlichung des Artikels war die Petition bereits 222.967 Mal unterzeichnet worden.

Mehr zum Thema - Von gefeiert zu gemieden: Wie die Pride an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert

de.rt.com/inland/249803-solida…

Am Freitag sei in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus der ukrainischen Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. "Am 4. Juli wurde gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen eine weitere Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Wie es heißt, hätten sich die russischen Soldaten zuerst in Weißrussland befunden, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten. Derzeit seien sie bereits auf dem Territorium der Russischen Föderation. "Alle russischen Soldaten werden […] in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Im Gegenzug sei eine Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener übergeben worden, so die Behörde weiter.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart. Nach Angaben der Zeitung RBC seien zudem zwei Bewohner des Gebiets Kursk zurückgebracht worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des staatlichen Grenzschutzes handelt, von denen sich die meisten seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten. Selenskij zufolge habe Moskau auch Zivilisten an Kiew übergeben.

Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen seien unter ihnen schwer verwundete und schwerkranke Gefangene sowie junge Soldaten unter 25 Jahren.

Wie es heißt, werde die genaue Anzahl der Kriegsgefangenen nach Abschluss aller Etappen des Austauschs bekanntgegeben.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 26. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai statt, das zweite am 2. Juni. Bei den jüngsten Gesprächen sei vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Die Parteien bereiten sich derzeit auf die dritte Verhandlungsrunde vor, deren Termin noch nicht festgelegt wurde. Der Kreml erklärte, dass nach Abschluss des Prozesses ein Termin für die dritte Verhandlungsrunde festgelegt werden soll. Es wird erwartet, dass Moskau und Kiew bei dem Treffen Entwürfe für ein Memorandum erörtern werden. Das russische Dokument enthält drei Punkte: die wichtigsten Bedingungen für die endgültige Regelung des Konflikts, die Bedingungen des Waffenstillstands sowie die Abfolge der Schritte und die Fristen für ihre Umsetzung.

Mehr zum Thema – Rubio warnt: Neue Russland-Sanktionen würden Friedensgespräche torpedieren

de.rt.com/russland/249837-russ…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat mitgeteilt, dass das Gebäude der konsularischen Abteilung der polnischen Botschaft in Kiew angeblich durch die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht zum 4. Juli beschädigt worden sei. In dem sozialen Netzwerk X schrieb er:

"Das Gebäude der konsularischen Abteilung unserer Botschaft ist beschädigt worden. Alle sind am Leben und wohlauf. Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigungsausrüstung."

Beweise für diesen Vorwurf gegen Russland lieferte er hingegen nicht.

In der Nacht zum 4. Juli wurde in der gesamten Ukraine, auch in Kiew, Luftalarm ausgerufen. Am Morgen erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass in sechs Bezirken Schäden zu verzeichnen seien: Solomenski, Dnjeprowski, Swjatoschinski, Darnizki, Golossejewski und Schewtschenkowski.

Das ukrainische Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen berichtete daraufhin, dass die Luftverschmutzung in Kiew sehr hoch sei. Als Ursache für die Verschlechterung der Situation nannte das Ministerium die Brände. Die Strahlenbelastung in der Hauptstadt bleibe laut Behörde im Normalbereich.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte später, das Ziel des massiven nächtlichen Angriffs seien Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in Kiew sowie die Infrastruktur eines Militärflugplatzes und einer Ölraffinerie gewesen. Der Angriff sei "als Reaktion auf terroristische Handlungen der ukrainischen Streitkräfte" durchgeführt worden, betonte das Militärressort. Bei der Attacke seien bodengestützte Präzisionswaffen mit großer Reichweite, das Hyperschallsystem Kinschal und Kampfdrohnen eingesetzt worden, hieß es.

Mehr zum Thema – Bericht: EU-Länder sollen nach Lieferstopp US-Waffen für die Ukraine kaufen

de.rt.com/international/249855…