Der von der Bundesregierung geplante freiwillige Wehrdienst soll einem Medienbericht zufolge bei "ernster verteidigungspolitischer Lage" zur Pflicht werden, wenn die Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist", heißt es laut Spiegel vom Montag im Entwurf zum Wehrdienstgesetz. Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Bundesregierung könne diese Rekrutierung dann mit Zustimmung des Bundestags umsetzen. Dies gelte, wenn die Steigerung der "Attraktivität" des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen geführt habe. Damit sei die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, ob der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Dem Entwurf zufolge machten die militärischen Anforderungen "einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten" erforderlich.
Wie bereits aus Regierungs- und Parlamentskreisen bekannt wurde, soll über den freiwilligen Wehrdienst die Zahl der Reservisten nach Möglichkeit von derzeit 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Dafür sollen junge Menschen angeschrieben werden, die ab 2008 geboren wurden. Männer müssen antworten, Frauen können. Vor allem die SPD will den sechsmonatigen Dienst so attraktiv machen, dass sich ausreichend Freiwillige finden, ohne dass eine Pflicht greifen muss.
Dazu sollen die regulären, stehenden Streitkräfte um 80.000 auf dann 260.000 aufgestockt werden. Dies soll aber durch Soldaten möglich sein, die sich länger verpflichten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich genug Freiwillige dafür finden.
Pistorius will sein Gesetzesvorhaben nun in die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Ressorts der Bundesregierung geben. Ende August soll das Kabinett darüber beschließen. Dann könnte sich der Bundestag nach der Sommerpause mit den geplanten Änderungen befassen und diese rechtzeitig verabschieden, sodass der neue Wehrdienst zu Beginn des Jahres 2026 umgesetzt werden könnte.
Weniger als zwölf Stunden nach seiner offiziellen Abberufung ist der ehemalige russische Verkehrsminister Roman Starowoit tot aufgefunden worden. Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll er sich das Leben genommen haben.
Die Leiche des 53-Jährigen wurde am Montag, dem 7. Juli, in der Nähe seines Wohnorts im Dorf Rasdory im Moskauer Umland entdeckt. Sie lag nur wenige Meter von seinem Tesla Model X entfernt im Gebüsch auf einem Parkplatz des Malewitsch-Parks. Neben dem Toten fand man eine Dienstpistole vom Typ Makarow – ein staatliches Ehrenpräsent.
Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, teilte mit:
"Die Ermittler des Ermittlungskomitees für das Moskauer Gebiet arbeiten am Tatort. Die Hauptversion lautet: Selbstmord."
Der genaue Todeszeitpunkt ist bislang unklar. Einige Quellen berichten, Starowoit sei bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag gestorben. Andere Berichte deuten darauf hin, dass er noch am Montag im Verkehrsministerium gesehen wurde, wo er sich von Kollegen verabschiedet haben soll. Vor seinem Tod habe er Sicherheitskräften eine Nachricht mit einem Hinweis gesendet, wo man ihn finden könne.
Nur wenige Stunden später folgte ein weiterer Todesfall im Umfeld des Ministeriums. Im Gebäude des Verkehrsministeriums an der Staraja-Basmannaja-Straße brach am Montagmorgen der 42-jährige Andrei Korneitschuk, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Bodenfonds, während einer Sitzung plötzlich zusammen und verstarb noch vor Ort.
Ein Augenzeuge berichtete: "Er stand während der Sitzung plötzlich auf und fiel tot um." Kollegen riefen umgehend einen Notarzt, doch die herbeigerufenen Sanitäter konnten nur noch den Tod feststellen. Als vorläufige Todesursache wird ein Herzstillstand vermutet. Ob ein Zusammenhang mit dem Suizid von Roman Starowoit besteht, ist derzeit unklar.
Am selben Morgen, dem 7. Juli, hatte Präsident Wladimir Putin Starowoit per Erlass von seinem Amt als Verkehrsminister entbunden. Dieses hatte er erst seit Mai 2024 inne. Zum amtierenden Leiter des Verkehrsministeriums wurde sein Stellvertreter Andrei Nikitin ernannt. Der Kreml betonte, die Entlassung sei nicht mit einem Vertrauensverlust begründet worden.
Ein offizieller Grund für die Abberufung Starowoits wurde nicht genannt. Hinweise deuten jedoch auf mögliche Ermittlungen wegen Korruption hin. Nach Angaben des Telegram-Kanals Shot drohten dem Ex-Minister bis zu 20 Jahre Straflager im Rahmen eines Strafverfahrens nach Teil 4 von Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Betrug) und Teil 4 von Artikel 160 (Veruntreuung).
Starowoit war von 2019 bis Anfang 2024 Gouverneur des Gebiets Kursk. In den letzten Monaten seiner Amtszeit erschütterten mehrere Skandale die regionale Verwaltung. Starowoits Nachfolger Alexei Smirnow war nur sieben Monate im Amt – von Mai bis Dezember 2024. Im April 2025 wurde Smirnow festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem damaligen Stellvertreter Alexei Dedow beim Bau von Verteidigungsanlagen großflächig Haushaltsmittel veruntreut zu haben.
Laut Medienberichten geriet auch Starowoit ins Visier der Ermittlungen – ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Festungsbau. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll ihn ausgerechnet sein Nachfolger Smirnow schwer belastet haben. Starowoit sollte angeblich noch am Abend des 7. Juli festgenommen und zum Verhör gebracht werden – wozu es nicht mehr kam.
Roman Wladimirowitsch Starowoit wurde am 20. Januar 1972 in Kursk geboren. Er war 53 Jahre alt. Er begann seine Laufbahn als Geschäftsführer der "Regionalen Investitionsagentur" und wechselte später in die Bauwirtschaft. Ab 2005 arbeitete er in Sankt Petersburg für die Stadtregierung, wo er Investitions- und Großprojekte betreute. Später stieg er in den föderalen Regierungsapparat auf.
Im Jahr 2012 übernahm er die Leitung der föderalen Straßenbehörde Rosawtodor. 2018 wurde er stellvertretender Verkehrsminister und übernahm noch im selben Jahr kommissarisch die Führung des Gebiets Kursk. Bei den anschließenden Wahlen gewann er mit über 81 Prozent der Stimmen. Nach fünf Jahren als Gouverneur kehrte er 2024 in die russische Regierung zurück – als Verkehrsminister. Nun ist Roman Starowoit tot. Die genauen Umstände seines Todes werfen viele Fragen auf und bleiben Gegenstand der Ermittlungen.
According to prosecutors, one of the company directors had established illegal production of explosive materials and involved unqualified personnel without the necessary training or certification.
Projects Kyiv has submitted to the U.S. for consideration as part of a profit-sharing deal for Ukraine's resources include a shelf and deepwater project and an oil refinery that comes under frequent attack by Russia, Ukraine's Economy Minister Yuliia…
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Moscow will not agree to a ceasefire with Ukraine unless sweeping sanctions against Russia are lifted and Western countries return hundreds of billions of dollars in frozen Russian assets, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said.
Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung.
Die ukrainische Führung steckt zunehmend in Ränkespielen, Machtkämpfen und Säuberungen fest, die das Land von innen zu spalten drohen. Dies geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Zeitung The Economist hervor. Demnach könnte das Chaos größtenteils auf Andrei Jermak, den einflussreichen Chef im Büro des ukrainischen Präsidenten, zurückgeführt werden. Inmitten des Konflikts mit Russland bedeute das innenpolitische Chaos mehr Gefahr für die Ukraine.
Während Russland die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie weiter zurückdrängt, könnte das zunehmende politische Chaos in Kiew eine noch größere Gefahr für die Ukraine bedeuten, hieß es in dem Artikel.
Laut The Economist wurde die innere Spaltung durch mehrere Entwicklungen im vergangenen Monat verdeutlicht. Als Beispiele nennt die Publikation Berichte über eine Kabinettsumbildung mit Julia Swiridenko als nächster Premierministerin als neuen Versuch, Geheimdienstchef Kirill Budanow zu stürzen. Zudem wird von Korruptionsvorwürfen gegen Vizepremier Alexei Tschernyschow berichtet.
Als Vizepremier wurde Tschernyschow für seine Bemühungen um die Rückführung ukrainischer Staatsbürger aus dem Westen bekannt. Im Juni wurde er im Betrugsfall um ein Wohnungsbauprojekt beschuldigt, das er während seiner Amtszeit als Minister für Gemeinde- und Gebietsentwicklung genehmigt hatte.
Die Vorwürfe kamen während einer Dienstreise Tschernyschows nach Wien auf. Der Economist zeichnet hierbei ein "absurdes Bild": Der Minister, der sich für die Rückführung von Ukrainern einsetzte, erwäge nun selbst, ins Exil zu gehen.
Es gebe keine Beweise dafür, dass Jermak die Ermittlungen angeordnet habe, erklärten mehrere namentlich nicht genannte Quellen in Kiew gegenüber der Zeitung. Gleichzeitig habe Jermak den Fall weiterlaufen lassen, während er andere Verfahren einschränkte, wodurch Tschernyschow neutralisiert gewesen sei.
Außerdem betonten die Quellen der Zeitung, dass Tschernyschow versucht habe, sich als alternativer Vermittler in den Beziehungen zu Washington zu positionieren und damit Jermak potenziell zu schwächen. Davon, dass Tschernyschow in Ungnade fällt, könnte zudem Swiridenko profitieren, die als Jermaks Protegé dargestellt wird.
Jermak habe zudem mehrfach versucht, Budanow zu stürzen. Das Präsidentenbüro sehe ihn als "Revolutionär", der eine eigene politische Maschinerie aufbauen will und nicht davor zurückschreckt, die ukrainische Führung mit harten Wahrheiten zu konfrontieren.
Bislang sei es Budanow gelungen, sich auf dem Posten zu halten. Der Economist fügte hinzu, dass unter anderem wiederholte Warnungen des Weißen Hauses, ihn nicht zu entlassen, eine wichtige Rolle gespielt hätten.
Laut einem Bericht der New York Times (NYT) machen sich EU-Politiker Sorgen, dass Washington eines Tages wichtige Software-Updates für in den USA hergestellte militärische Ausrüstung einstellen könnte. Ursprung dieser Befürchtungen ist die Ungewissheit über die Zukunft der NATO und die Politik von US-Präsident Donald Trump.
Die Europäische Union hat für das nächste Jahrzehnt beinahe 14 Billionen Euro für Aufrüstung vorgesehen. Im Juni genehmigte die EU-Kommission die Verwendung von etwa 335 Milliarden Euro aus dem COVID-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke. Im Mai führte sie einen Fonds von 150 Milliarden Euro zur Unterstützung von Rüstungszwecken ein. Neben den EU-Mitgliedsstaaten wurde auch der Ukraine der Zugriff auf diese Mittel gewährt. Russland wertete diese Schritte als Beleg für die fortgesetzte Feindseligkeit der EU.
Die Europäische Union begebe sich jedoch in diesen nie dagewesenen Rüstungs-Kaufrausch, ohne die technologischen Grundlagen zur Erfüllung dieses Strebens zu besitzen, berichtete die NYT am Sonntag. Für viele fortgeschrittene Militärsysteme der USA besitze die EU keine funktionsfähige Alternative, darunter auch den F-35 Stealth-Kampfjet, der etwa 80 Millionen US-Dollar pro Stück kostet. Laut dem Bericht wecke das Fehlen dieser Fähigkeiten Zweifel daran, ob die EU strategische Autonomie erreichen könne.
Die Staaten bleiben sehr abhängig von amerikanischen Plattformen – von Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern bis zu Mitteln der Cyberkriegsführung. Sie alle benötigen regelmäßig Software-Updates aus den USA.
Einige Politiker fürchteten, dass Washington am Ende wichtige Software-Updates zurückhalten könnte – eine Sorge, die durch Donald Trumps jüngste Kontaktaufnahmen zu Russland und seine Skepsis gegenüber der NATO verstärkt werde, schreibt die NYT.
Die NATO-Mitglieder haben zugestimmt, 3,5 Prozent des BIP für das eigentliche Verteidigungsbudget und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur auszugeben.
Seit die Trump-Regierung die Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine eingestellt und es den EU-Ländern überlassen habe, diese Lücke zu füllen, seien die Sorgen wegen der technologischen Abhängigkeit noch drängender, so die NYT. Moskau hatte diesen Schritt begrüßt und erklärt, das Einfrieren der Lieferungen könne das Ende des Konflikts beschleunigen.
Die Debatten, ob man seine eigene Rüstungsindustrie aufbauen oder sich weiter auf US-Technologien verlassen sollte, gingen in der EU weiter, so der Bericht. Die bisherige gemischte Herangehensweise deute an, dass die Europäische Union weiterhin von US-Schlüsseltechnologien abhängig bleiben könnte, selbst wenn sie größere Unabhängigkeit in diesem Bereich anstrebe.
Zeitgleich mit dieser Debatte spekulieren westliche Medien und einige Politiker, Russland bereite sich darauf vor, möglicherweise NATO-Länder in Europa anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Vorstellungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Er sagte, Moskau habe keine Absicht, in die NATO einzufallen. Das US-geführte Militärbündnis feuere einen Rüstungswettlauf an und erfinde sich Bedrohungen, um die eigenen höheren Ausgaben zu rechtfertigen.
Bundesbankvorstand Burkhard Balz gab in einem Interview bekannt, dass die Anzahl der Geldautomaten und Bankstellen in der Bundesrepublik zuletzt deutlich zurückgegangen sei. Gegenüber t-online verriet er:
"In einigen Regionen könnte es zukünftig schwieriger werden, an Bargeld zu kommen."
Balz forderte daher mehr Kooperationen – etwa beim Betrieb von Geldautomaten. Er betonte: "Die Niederlande machen es vor: Dort betreiben die Banken ihre Geldautomaten gemeinsam über eine zentrale Gesellschaft. Das könnte auch ein Modell für Deutschland sein." Er stellte allerdings auch klar:
"Politik und Kreditwirtschaft sind hier gemeinsam gefragt. Wir als Bundesbank können nur Anstöße geben – am Ende müssen sich die anderen Bargeldakteure und die Politik dafür einsetzen."
Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Denn auch Balz sprach er sich für eine "Bargeldregulierung" aus. Die Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 10.000 Euro ab 2027 nannte Balz einen "guten Kompromiss zwischen Freiheit und Kontrolle".
Mit Blick auf den digitalen Euro betonte er, dass dieser das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen solle. "Der digitale Euro ist eine extrem sinnvolle Ergänzung zum Bargeld", sagte Balz. Der Fahrplan bis zur Einführung ist auch ziemlich klar: "Das Projekt startete Ende 2021. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel läuft. Sollte er 2026 abgeschlossen sein, bräuchte es noch zwei bis drei Jahre Testphase. Realistisch wäre eine Einführung nicht vor 2029. Entscheidend ist, dass der digitale Euro technisch einwandfrei läuft. Sollte es nach der Einführung des digitalen Euros zum Beispiel zu einem erfolgreichen Hackerangriff kommen, würde dies das ganze Projekt infrage stellen." Demnach dürfe man sich nicht ausschließlich auf die digitale Lösung verlassen.
Hart ins Gericht mit der Bundesbank geht dagegen der Journalist Hakon von Holst in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Finanzexperten Norbert Häring: "Anders als die Nationalbank Österreichs traut sich die Bundesbank kaum, einen politischen Appell auszusenden. Sie gründete stattdessen einen Gesprächskreis, das Nationale Bargeldforum. Sie vermittelt dort zwischen Banken- und Handelsverbänden in der Hoffnung auf einvernehmliche Kompromisse. Der Zentralbereichsleiter Bargeld der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt, sprach sich im November gegen eine gesetzliche Regelung aus. Auch auf eine absolute Untergrenze von 25.000 Geldautomaten wollte er sich nicht festlegen – das entspräche der Hälfte der heute existierenden Geräte."
Der entscheidende Player sei ohnehin die EU, in deren Reihen es aber auch Widerstand gegen die zunehmende Abschaffung des Bargelds gibt. Die neue Bundesregierung unter BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) tut offenbar alles, um das Bargeld aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen und den total gläsernen Bürger zu realisieren. Von Holst dazu:
"Die neue Bundesregierung verfolgt erklärtermaßen eine 'Digital-only'-Strategie. Entsprechend deuten sich keine Maßnahmen zum Schutz von Bargeld an. Allerdings könnte Deutschland über die EU-Ebene dazu gezwungen werden. Dazu müssten EU-Parlament und EU-Ministerrat Verbesserungen an einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vornehmen. Die nächsten Monate sind entscheidend. Mein Mitstreiter Hansjörg Stützle und ich sind deshalb mit den EU-Abgeordneten in Kontakt getreten, im Namen der 200.000 Unterstützer unserer Petition. Die Unterschriftensammlung ist weiterhin offen."
Während sich die Bundesbank daher mit den aktuell 50.000 Geldautomaten gut aufgestellt sieht und Däumchen dreht, wächst die allgemeine Kritik an deren schleichendem Rückgang massiv. Auch die üblichen Beschwörungsformeln zur Einführung des digitalen Euros, wie Sicherheit vor Raubüberfällen und Schwarzgeldvermeidung, ziehen bei vielen kritischen Bürgern nicht mehr. Die Frage ist, ob das in Brüssel und Berlin jemanden interessiert.
Auf dem russischen Markt für die Beschaffung von Elektronik im Rahmen von Regierungsaufträgen spielt sich ein Krimi ab: Die moderne Regulierung erlaubt es ausländischen Akteuren, den sogenannten "anfänglichen Höchstpreis" anzubieten – und sie nutzen diesen, um russischen Unternehmen zu schaden, da sie selbst nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Mechanismus ist einfach: Der anfängliche Höchstpreis wird nun von allen Marktteilnehmern verlangt und kann auch von ausländischen Anbietern vorgelegt werden, die ihn stark unterbieten, sodass russische Unternehmen am Ende im Verlustbereich arbeiten müssen. Die Zeitung Wedomosti schreibt diesbezüglich:
"Jetzt können ausländische Unternehmen, die nicht mit einem Gewinn rechnen, Dumping als Strategie zur Destabilisierung des Marktes einsetzen, und die russischen Teilnehmer sind gezwungen, sich beim Abschluss von Verträgen auf diese unterbewerteten Preise zu konzentrieren, was ihre Rentabilität und Nachhaltigkeit verringert, so Oxana Pawluchina, Beraterin für Kartellrecht bei MEF Legal, gegenüber Wedomosti. So werde die staatliche Unterstützung in Form von Präferenzen durch den Einfluss unfairer Preisvorgaben nivelliert, glaubt die Expertin."
Es zeichnet sich eine seltsame Situation ab, wie Ilja Massuch, Direktor der autonomen Organisation "Kompetenzzentrum für Importsubstitution in der Informations- und Kommunikationstechnologie", in einem Gespräch mit Wedomosti erklärt:
"Der Regierungserlass Nr. 1875 verbietet zwar den Kauf ausländischer Elektronik, wenn die notwendigen Produkte bei russischen Anbietern erhältlich sind, aber der Preis wird immer noch außerhalb dieser Regel festgelegt, und zwar so: Eine Preisfestsetzung wird angekündigt, also kommen Huawei, Yadro, Aquarius und andere Unternehmen dazu. Huawei senkt den Preis, ein Mindestpreis wird festgelegt, und dann wird ein Bieterverfahren angekündigt. Höchstwahrscheinlich wird Huawei nicht daran teilnehmen, und wenn doch, wird es rausgeworfen, aber der Preis bleibt, und er ist niedrig."
Die russischen Elektronikhersteller sind gegen derartige unzulässige Praktiken und schlagen vor, den Mechanismus des anfänglichen Höchstpreises bei der staatlichen Beschaffung von Geräten zu überarbeiten. Nach Ansicht der russischen Marktteilnehmer scheint es sinnvoll, die Regeln und die Definition des anfänglichen Höchstpreises für den Vertrag zu ändern, da "ein staatliches Unternehmen im Prinzip nicht bei Huawei, HP und anderen ausländischen Anbietern anfragen sollte", betont Ilja Massuch.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet ein Interview gegeben. Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden.
Zur russophoben Politik Kiews
Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:
"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."
Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:
"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird."
Selbstbestimmung statt Annexion
Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.
Zu den Verhandlungen mit Kiew
Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so der Minister:
"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."
Ursachen für Konflikt beseitigen
Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die Ursachen beseitigt würden:
"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis beendet werden."
Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde. Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:
"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal beschlagnahmten Vermögenswerte."
Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen festgeschrieben werden.
Zur Bedrohung Europas
Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken:
"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst. Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar 'zu besetzen'."
Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.
Zu den Beziehungen mit Ungarn
Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit:
"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen."
Schutz ethnischer Minderheiten
Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.
📰 Russian Federation damaged and destroyed more than 2384 medical infrastructure facilities in Ukraine, 308 of them completely destroyed - Ministry of Health
Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten Sieben-Punkte-Programm wurden bisherige Positionen gestärkt, die unmittelbar mit Kritik an den "Altparteien", vor allem Union, SPD und Grüne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:
1. "Innere Sicherheit für Deutschland"
Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen "Messerangriffe", Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der "Islamismus" wird als "größte Sicherheitsgefahr für Deutschland" benannt.
2. "Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort"
Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuern, sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Spitzentechnologie.
3. "Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger"
Die Partei plädiert hier für eine konsequente Abschaffung der sogenannten "CO₂-Steuer", will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die grüne "Energiewende" beenden.
4. "Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland"
Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft geknüpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten und parallel die "Asyllobby" und das "Schlepperwesen" bekämpfen.
Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei für Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.
5. "Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit"
Gleichzeitig spricht man sich für die Wehrpflicht aus. Die AfD will "Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken."
6. "Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit"
Die AfD will eine "Aktivierende Grundsicherung" mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen. Für Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot für jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zukünftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine "aktivierende Familienpolitik" fördern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.
7. "Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen"
Durch den Stopp von "illegaler Zuwanderung" soll der Wohnungsmarkt "entspannt" werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: "Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen", heißt es im Programm. Darüber hinaus macht man sich für ein "Eigentumsrecht ohne Einschränkungen" stark, das heißt "keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern".
All das wird als Reaktion auf die allgemeine "desolate Lage" in Deutschland betrachtet. Diese sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden." Besonders die Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.
Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien "bitter enttäuscht" worden, sagte sie lautARD. Sie betonte:
"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt."
Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union – die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
"Wer eigentlich regiert, ist die SPD", meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in aktuellen Umfragen nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: "Die Stromsteuer für Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden."
Weidel kritisierte auch das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens für die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie "an ganz dunkle Zeiten". Weidel verglich einen möglichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: "Genau das hatten wir 1933", meinte sie.
Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegenüber der FAZ herausgestellt:
"Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen."
Die Begriffe bzw. Phrasen "Remigration" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulti" werden – vermutlich infolgedessen – in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut Spiegel war das in der ursprünglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss "zur "Mitte" – aber auch zum BSW – zu suchen?
Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung über den Antrag angesetzt.
Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterstützt den Antrag, den der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspräsidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.
Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin während der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Verträge legt von der Leyen nicht vollständig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gelöscht.
Die EU bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen für die Bürger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato größten Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab. Sie orderte im Frühjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu.
Bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspräsidentin hält die Eröffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegenüber dem Parlament.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, wäre die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Grünen werden von der Leyen mehrheitlich unterstützen.
Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist übrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte.
Dabei ist auch in den Reihen der Unterstützer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Grünen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktionsübergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht stört, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.
Dass sie dennoch gestützt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise stürzen würde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar für Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Rückzugs der USA als Unterstützer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU ist für eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterstützung des Parlaments genießt von der Leyen allerdings nur pro forma.
Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung (RT DEberichtete).
In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DEberichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.
Axioserklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:
"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."
Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:
"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."
Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es:
"Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen."
In einer ersten Reaktion auf die Medienmeldungen zur neuen Sichtweise und Erklärungen seitens des Oval Office in der Causa Epstein, kommentierte umgehend Elon Musk auf X mit einem Meme:
Laut FBI-Memo fänden sich lediglich "sensible Informationen" sowie "spezifische Details wie die Namen und Ähnlichkeiten der Opfer, physische Beschreibungen, Geburtsorte, Partner und Beschäftigungsgeschichte" in den abertausenden Dateien. Der Axios-Artikel fasst zusammen:
"Die Ermittler fanden 'keine belastende 'Klientenliste' von Epstein, 'keine glaubwürdigen Beweise ... dass Epstein prominente Personen erpresst hat' und keine 'Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten', heißt es in dem Memo weiter."
Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:
"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."
Der seit dem Tode des Sexualstraftäters prägende und kursierende Satz in den sozialen Medien: "Epstein didn't kill himself" (Epstein hat sich nicht selbst getötet) steht demgegenüber weiterhin für die kontrovers diskutierte These, der international protegierte US-amerikanische Finanzier habe nicht wie offiziell dargestellt Suizid begangen, sondern sei in seiner Gefängniszelle ermordet worden, um damit seine belastenden Aussagen vor Gericht zu verhindern.
Unter Berufung auf ein Interview für den US-Sender Fox News hieß es zu der absehbaren Wendung in Washington bereits Mitte Mai:
"FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende Direktor Dan Bongino haben in einem Exklusivinterview mit Maria Bartiromo von Fox News am Sonntag darauf bestanden, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan umgebracht hat."
US-Präsident Donald Trump, seit Jahren spekulativ im tiefen Epstein-Sumpf als möglicher, aktiver Beteiligter gehandelt, reagierte auf Truth Social mit einem Beitrag, der eine Erklärung des ehemaligen Epstein-Anwalts David Schoen zitiert. In dieser heißt es, dass Trump in keinerlei Verbrechen zur Causa Epstein verwickelt sei.
Zur Personalie David Schoen war in einem Artikel der Times of Israel im Oktober 2021 zu lesen:
"Die Zionist Organization of America (Zionistische Weltorganisation ZOA) wählte den jüdischen Anwalt David Schoen zu ihrem nationalen Vorsitzenden. Der orthodoxe Anwalt erregte die Aufmerksamkeit der Medien, als er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verteidigte (...) Trump war nicht Schoens erster hochkarätiger Fall. Er sollte Jeffrey Epstein in einem Verfahren wegen Sexhandels vertreten, als der Finanzier tot im Gefängnis aufgefunden wurde, angeblich durch Selbstmord."
Der Axios-Artikel erinnert daran, dass im Jahr 2017, in einem Interview mit dem Autor Michael Wolff, Jeffrey Epstein "sogar behauptet hat, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Trump erklärte dazu im Jahr 2019, er sei "kein Fan von Epstein" gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt "seit 15 Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Epstein habe zudem "in den frühen 2000er Jahren in seinen Golfresorts Zutrittsverbot" erhalten.
Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."
Protestierende in Belgrad haben wichtige Straßen und Kreuzungen in der serbischen Hauptstadt blockiert. Wie ein Berichterstatter von RIA Nowosti mitteilte, riefen die Demonstranten ihre Anhänger auf, sich am Montagmorgen an einem Dutzend Orten in Belgrad den Protestaktionen anzuschließen.
Es gelang den Studenten, den Verkehr auf dem Bulevar Kralja Aleksandra im Zentrum Belgrads für weniger als eine Stunde zu blockieren. Nach einer halben Stunde erschienen mehrere maskierte, leicht bewaffnete Polizisten am Boulevard. Sie vertrieben die Demonstranten ohne Gewaltanwendung und stellten den Verkehr wieder her.
Derartige Protestaktionen finden in Serbien bereits seit mehreren Tagen statt. Am 28. Juni blockierten die Demonstranten den Slavija-Platz und die benachbarten Straßen im Zentrum Belgrads und forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Ultimatum lief am selben Tag um 21 Uhr ab. Nun fordern die Demonstranten, den Tag der Abstimmung festzulegen. An der Aktion beteiligten sich insgesamt 36.000 Menschen, darunter Studenten und Oppositionelle.
Am Abend des 28. Juni kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Ordnungskräfte reagierten mit Gewalt. 48 Polizisten wurden verletzt, 77 Demonstranten wurden festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Am 29. Juni stellten die Protestierenden eine neue Forderung, und zwar die Freilassung aller Verhafteten.
Serbische Medien berichteten über die Festnahme von acht Menschen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Verfassungsordnung des Landes. Sie wurden am 1. Juli aus der Haft entlassen. Präsident Aleksandar Vučić versprach, alle Demonstranten festnehmen zu lassen, die eine Blockade am internationalen Flughafen und an kritischer Infrastruktur versuchten.
Bei den Protesten am vergangenen Samstag nahm die Polizei 13 Serben und einen slowenischen Staatsbürger fest, nachdem sie einen der Demonstranten in der Stadt Zrenjanin überfahren hatten.
Die EU-Länder laufen Gefahr "erhöhter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen", wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erhöhen, warnte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.
Im Juni kamen die NATO-Staatschefs überein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Militär und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Brüssel hatte schon davor das Programm 'ReArmEurope' in Höhe von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.
Dänemark ist eines von zwölf EU-Ländern, die eine spezielle 'nationale Ausnahmeregelung' nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden für militärische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf Euractiv, sie mache Ländern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.
"Es ist gut, wenn man sich an stabile öffentliche Finanzen hält... wenn das heißt, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erfüllen, ohne auf einen nicht tragfähigen Pfad zu geraten", sagte sie und fügte hinzu, sollte die Zurückhaltung auf fehlenden Platz zur Erhöhung der Rüstungsausgaben hindeuten, "dann ist das natürlich ein Problem".
Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da Dänemark gerade die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, auf die US-Handelszölle und die Konkurrenz aus China als zusätzliche Belastungen, die die Fähigkeit der EU, Rüstungsausgaben zu erhöhen, begrenzen.
Die europäischen NATO-Mitglieder sagen, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese Länder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterhöhungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger zu rechtfertigen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas ist zurückgegangen, seit die EU-Führungen russische Energieimporte zurückschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten stützten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.
Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erklärt, das von den USA angeführte Militärbündnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Die Hitze brütet weiterhin über Österreich, doch zum Glück können uns Filme auf andere Gedanken bringen: Drei Leinwand-Empfehlungen für die laufende Woche.
Oksana Markarova has held the post since April 2021, and played a central role in coordinating U.S. military and financial support during the early phases of Russia's full-scale invasion.
Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen "Mega-Panzer-Auftrag vorbereitet". Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer spricht von einem "gigantischen Rüstungsauftrag", der demnach für die Aufstockung der Bundeswehrbestände in Planung sei. Beide Artikel sprechen "informierten Kreisen zufolge" von einer möglichen Bestellsumme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei den vorgesehenen Rheinmetall-Produkten handele es sich um "bis zu 2.500 Schützenpanzer und bis zu 1.000 Kampfpanzer".
Der mutmaßliche Großauftrag wurde laut den Medienberichten an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS gerichtet. KNDS, vormals Krauss-Maffei Wegmann (KMW)+Nexter Defense Systems N.V., ist dabei ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam und zu fünfzig Prozent im Besitz der französischen "Agence des participations de l'État". Der Welt-Artikel erklärt dazu:
"Die NATO hat Deutschland gebeten, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden für das Bündnis bereitzustellen. Die Kampffahrzeuge und Panzer würden – sofern sie bewilligt werden – zur Ausrüstung dieser Streitkräfte dienen, wie Insider gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichten."
Die militärische Blog-Webseite "Augen geradeaus!" (Ag) veröffentlichte vor zwei Tagen zu den Bestellgerüchten aus dem Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) und weiteren militärischen Ämtern, einen Artikel. Dort heißt es ergänzend zu den Bloomberg-Informationen:
"Die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard und rund 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten bekommen. Entsprechende Planungen, über die am Freitag [der Vorwoche] die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, wurden 'Augen geradeaus!' aus Industriekreisen bestätigt. Dafür soll ein Finanzvolumen von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden."
Der Bloomberg-Artikel vom 4. Juli erläutert zu den vermeintlichen Hintergründen:
"Die Aufstockung spiegelt die wachsende Besorgnis der NATO-Verbündeten über die zunehmende russische Feindseligkeit seit Moskaus groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine wider. Deutschlands neuer Mitte-Rechts-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Streitkräfte des Landes zu den stärksten Europas zu machen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland zu begegnen."
Zum Status quo von Bundeswehrbeständen heißt es im Ag-Artikel:
"Nach dem jüngsten öffentlichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der auch schon ein Jahr alt ist, verfügt die Bundeswehr über rund 400 Boxer-Fahrzeuge in verschiedenen Varianten (65 Führungsfahrzeuge, 72 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge, zwölf Fahrschulfahrzeuge, 246 Gruppentransporter). Hinzu sollen 123 so genannte schwere Waffenträger Infanterie kommen sowie vorerst knapp 20 Skyranger für die Flugabwehr im Nahbereich. Die vorgesehene Zahl von 2.500 bedeutet also eine Verfünffachung."
Bezug nehmend auf die Pläne zu den Kampfpanzern würde der aktuelle Bestand "von derzeit rechnerisch etwas mehr als 300 auf das Dreifache steigen".
Der Großauftrag würde laut Welt-Artikel derzeit jedoch noch "von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr geprüft". Ein Sprecher des BMVG wollte sich zu einer möglichen Aufstockung der Zahl der Kampffahrzeuge nicht äußern.
Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."
Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:
"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."
Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:
"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger."
Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:
"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."
Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:
"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."
In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:
"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."
Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:
"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."
"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:
"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."
Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:
"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"
Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:
"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."
Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".
In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.
Ukraine's Air Force said Russia launched 101 drones overnight, including Iranian-designed Shahed-type attack drones, as well as four S-300/400 guided missiles.
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Becca
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