Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist am Dienstag zur 15. Internationalen Industriemesse "Innoprom" in Jekaterinburg eingetroffen. In einer Rede vor den Teilnehmern der Ausstellung schnitt der Regierungschef unter anderem die Entwicklungen in den Bereichen Drohnen, Flugzeug- und Schiffsbau an.

Mischustin zufolge habe die Drohnenproduktion die auf der nationalen Ebene eingeplanten Mengen um das Dreifache übertroffen. Ein solches Ergebnis habe nicht zuletzt dank der staatlichen Hilfe für die Rüstungsunternehmen erzielt werden können, die aktuell an neuen Modellen von Drohnen für militärische und zivile Anwendung arbeiteten. Das nationale Projekt zur Entwicklung unbemannter Flugzeuge erweise sich als äußerst effizient, stellte Mischustin fest.

Im Bereich Flugzeugbau setzten die Unternehmen die Entwicklung von Passagiermaschinen mit Komponenten aus einheimischer Produktion fort. Der Ministerpräsident erwähnte in diesem Zusammenhang die Modelle der Typen MC-21, Superjet, Il-114 und Baikal. Die Flugzeuge, vollständig ausgestattet mit in Russland hergestellten Komponenten, würden erstmals im Jahr 2026 an die Fluggesellschaften ausgeliefert.

Zudem entwickle Russland aktiv die Kooperationen bei der Herstellung wichtiger Schiffsausrüstung. Laut Mischustin wurden bereits mehr als 30 Unternehmen in diesen Prozess mit einbezogen.

Die Internationale Industriemesse "Innoprom" findet vom 7. bis zum 10. Juli in der Ural-Metropole Jekaterinburg statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 11.000 Organisationen und Unternehmen aus 60 Ländern weltweit an der Industriemesse beteiligt.

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Von Dagmar Henn

Gerade erst wurden Zahlen bekannt, die belegen, dass junge Afghanen weit überdurchschnittlich zur Kriminalität beitragen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin, eine Afghanin, der gegenüber eine Aufnahmezusage gemacht wurde, müsse mitsamt ihrer 13 Verwandten aus Pakistan eingeflogen werden. Die Klage führte die NGO "Kabul Luftbrücke".

Die Bundesregierung hatte erklärt, das Programm zu beenden, unter dem bei weitem nicht nur sogenannte "Ortskräfte" nach Deutschland gebracht wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin meinte nun, dass bereits durch die Aufnahmezusage seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Anspruch entstehe, ein Visum zu erhalten und nach Deutschland eingeflogen zu werden.

Abgesehen davon, dass ein Urteil eines Verwaltungsgerichts für andere Fälle nicht bindend ist – die Frage ist nun, ob das Innenministerium daraus die Konsequenz zieht, dem BAMF die Anweisung zu erteilen, alle bereits erstellten Aufnahmezusagen wieder aufzuheben. Dieser Ausweg wurde nämlich vom Verwaltungsgericht gelassen. Ein Schritt, der vor allem vor dem Hintergrund der Verfahrensweise unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock durchaus geboten zu sein scheint: Es ist immerhin belegt, dass sogar völlig gefälschte Identitäten (Personen, bei denen es zweifelhaft war, ob sie überhaupt Afghanen sind) akzeptiert wurden, und viele derjenigen, die besagte Aufnahmezusagen erhalten haben, eben keine "Ortskräfte", also ehemalige Kollaborateure der deutschen Kolonialtruppen, sind, sondern von irgendwelchen NGOs als "besonders gefährdet" ausgewählt wurden.

Und es ist schon erstaunlich, auch im jetzt gerichtlich behandelten Fall, dass eine einzelne Person als "Anker" ganze 13 hinterherziehen kann, die selbst eigentlich keine Begründung vorlegen können, warum ihnen unbedingt in Deutschland Schutz geboten werden muss. Es ist weder klar, ob alle 13 oder nur die "Ankerperson", einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, noch war diese Form der Aufnahme je Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Da ist immer nur die Rede von jener einen "besonders gefährdeten" Person, nicht von deren Enkeln, Großeltern oder Cousins dritten Grades.

Das ist wieder die übliche Unehrlichkeit, mit der das ganze Migrationsthema in Deutschland behandelt wird. Ja, man kann nachvollziehen, wenn die unmittelbaren Mitarbeiter in Afghanistan eine Zusage erhalten, bei deren Familien wird das dann, sofern es sich nicht um die Kernfamilie handelt, schon schwieriger. In diesem konkreten Fall geht es um eine Frau, die als "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" bezeichnet wird, was eher nicht auf die Kategorie der "Ortskräfte" deutet. Was ist es bitte, warum genau diese Frau gerade nach Deutschland muss? Man glaubt es vielleicht nicht in Deutschland, aber in einer Reihe von muslimischen Ländern gibt es anteilig mehr Wissenschaftlerinnen als in Deutschland. Die Lebensperspektive der besagten Dame dürfte sich in Deutschland auf eine Existenz als Vorzeigeafghanin beschränken, im dauerhaften Schaulaufen für irgendwelche NGOs, um Begründungen für das politische Handeln des Westens zu liefern (wobei sie selbst dann verblüfft feststellen dürfte, dass dieses Einkommen vielleicht für zwei Personen genügt, aber keinesfalls für 14).

Die übrigen 13? Ist überhaupt gesichert, dass sie alle nach Deutschland wollen? Einer der Gründe, warum beispielsweise bei den Jugendlichen, die vielfach schon die 2. Generation sind, die Kriminalität so hoch ist, ist nämlich, dass zwar die Eltern eine Entscheidung getroffen haben, aus- bzw. einzuwandern, aber nicht die Kinder. Und diese stellen dann oft während des Heranwachsens fest, in eine Umgebung geworfen zu sein, die sie als fremd und hoffnungslos erleben. Auch das ist kein neues Phänomen, aber die Probleme, die dadurch entstehen, sind eben real. Eine wirkliche, auch berufliche Perspektive könnte da vieles auffangen, aber die bietet Deutschland ja nicht einmal mehr für die Eingeborenen.

Wenn man "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" liest, dann vermutet man auch, dass die Betroffene und ihre Familie jedenfalls nicht zu den Armen gehörten, sondern im Gegenteil vermutlich den relativen Luxus kannten, den die Mittelschicht in den ärmeren Ländern so erwartet, mit Hauspersonal und so. Auch das trägt dann zu den Problemen bei – Aufnahmezusage hin oder her – Wohnungen gibt es in Deutschland trotzdem nicht, dafür dürfen sich alle 14 auf jahrelanges Vegetieren in Notunterkünften freuen. Was allerdings in Deutschland als Freundlichkeit gilt.

Wenn dann der Import der besagten 14 Afghanen so schiefgeht, wie es bei jenen Afghanen und Syrern der Fall ist, die bereits im Land sind, dann wird bestimmt wieder erklärt, das sei der Preis, den die Gesellschaft nun einmal für die Menschlichkeit zahlen müsse.

Es ist jedoch nicht der Preis der Menschlichkeit, es ist der Preis der Heuchelei. Einer Heuchelei, die nie bereit war, hinzusehen und wirklich wahrzunehmen, was erforderlich wäre, wollte man wirklich derart viele Neuankömmlinge integrieren. Eine Heuchelei, die so tut, als wäre in Deutschland alles in bester Ordnung, dabei bricht die Infrastruktur an allen Ecken und Enden zusammen, und auch für die Eingeborenen gibt es keine Sicherheit mehr, dafür aber hohle Sprüche von "Kriegstüchtigkeit" und die ständige Betonung, wie gut es doch allen ginge. Am unteren Ende der Gesellschaft, an dem die meisten landen werden, geht es aber schon lange nicht mehr gut. Selbst die meisten der "gut integrierten" kommen nicht über Pizzafahrer heraus und müssen feststellen, dass sich alle Vorstellungen, die das deutsche Fernsehen so über das Leben in Deutschland verbreitet, als Illusion erweisen.

Eigentlich muss man nur immer wieder darauf hinweisen, dass die ganze Aufnahmewelle unter Merkel nicht von einer Wohnungsbaukampagne begleitet wurde, obwohl bereits damals Wohnungsmangel herrschte. Am Ende bleibt eine Geste, die vor allem der Selbstbeweihräucherung eines Bürgertums dient, und das dadurch entstandene Chaos jenen aufdrückt, die nicht in gutbürgerlichen Einfamilienhäusern am Stadtrand oder gar Villensiedlungen leben.

Nicht unwahrscheinlich, dass auch der Berliner Richter, der jetzt den 14 Afghanen das Recht zugesprochen hat, nach Deutschland gebracht zu werden, selbst seine Kinder, sofern er welche hat, auf Privatschulen schickt, und nicht auf öffentliche Schulen, in denen Kinder, die kein Deutsch sprechen, auf Lehrer treffen, die kein Deutsch unterrichten können. Dass weder er noch seine Familie sich mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen oder sich überhaupt an öffentlichen Plätzen aufhalten, an denen die Gefahr besteht, dem Nachwuchs der Merkelschen Bereicherung zu begegnen. Der auch bestens darin geübt ist, vor dem katastrophalen Scheitern dieses fortgesetzten Menschenimports die Augen zu schließen.

Und die Regierung? Die wird, wenn alle angeblich geplanten Bemühungen scheitern, die Tür wieder zuzudrücken, mit den Achseln zucken und etwas von "europäischen Werten" blubbern, die schließlich noch nie darin bestanden haben, den Ärmeren im In- oder Ausland ein sicheres Leben oder gar eine gute Bildung zu bieten. Während die jeweils aktuellen Insassen des Auswärtigen Amtes ihr Bestes tun, um möglichst viele Länder dieser Erde möglichst unbewohnbar zu machen (die Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zum Gazastreifen sind dafür ein ideales Beispiel), ist es immer die untere Hälfte der Gesellschaft, die dafür die Rechnung begleichen soll, und der gleichzeitig durch die vermeintliche Menschlichkeit fortgesetzt signalisiert wird, dass ihre Bedürfnisse nichts sind.

Das Berliner Urteil wird nicht der letzte Salto in diesem bizarren Varieté bleiben. Aber welche Probleme man sich auch immer einfängt, ob mit 14 oder, wie es das Statistische Bundesamt mitteilt, 442.000 Afghanen, jede Lösung hätte zwei Voraussetzungen: eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung wieder ernst nimmt, und Ehrlichkeit im Umgang mit allen Aspekten der Migration. Davon aber ist Deutschland nach wie vor weit entfernt.

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de.rt.com/meinung/250174-berli…

Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die Vereinigten Staaten gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützen, kann zu schweren Turbulenzen in der Weltwirtschaft führen. Darüber berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Denis Astafjew, Fondsmanager und Gründer der Fintech-Plattform SharesPro, und Kristina Tanzjura, Expertin für Geschäftsentwicklung im Nahen Osten und CEO der SKY Consulting Group. Astafjew stellt fest, dass die BRICS-Länder als Reaktion darauf wahrscheinlich symmetrische Maßnahmen ergreifen werden, die eskalierende Handelskriege, eine Beschleunigung der Inflation und eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums zur Folge haben könnten. Er macht klar:

"Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die USA ist eine Maßnahme, die technisch und rechtlich machbar, aber mit ernsten Risiken für die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem verbunden ist."

Kristina Tanzjura stellt fest, dass die Hauptleidtragenden der US-Handelsbeschränkungen die Verbraucher sein werden, da die Unternehmen gezwungen sein werden, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen.

Die Experten sind der Ansicht, dass all dies den USA selbst wahrscheinlich nicht zugutekommen werde. So sagte Alexei Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für moderne Staaten, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass US-Präsident Donald Trump durch die Verhängung von Handelszöllen gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützten, alle entfremden werde. Laut Martynow werden solche Äußerungen von Trump wohl niemanden in den BRICS beeindrucken, während der US-Präsident selbst seit sechs Monaten in einem "Comic-Universum" lebt und "alles veranschaulicht, was zusammen mit der amerikanischen Hegemonie nun bald der Vergangenheit angehören wird." Der Experte stellte fest:

"Diese Erklärung ist Teil von Trumps geschäftsmäßiger Art, politische Prozesse zu führen. Er setzt Gewalt durch Wirtschaft, Handel und Zölle als politische Instrumente ein. Der US-Präsident tut dies mit besonderem Elan und Freude, aber solche Methoden haben ein Ablaufdatum – früher oder später werden alle zusammenarbeiten und diese Art von Politik wird die USA von allen entfremden, sollte sie systematischen Charakter annehmen."

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Von Dmitri Kornew

Am 21. November 2024, kurz vor Sonnenaufgang, raste ein Feuerball über den Himmel am Dnjepr. Es war kein Meteor. Es war auch keine Drohne. Die darauffolgende Explosion – präzise, tief und unheimlich leise an der Oberfläche – zerriss die massive Verteidigungsanlage Juschmasch im Südosten der Ukraine.

Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich das Filmmaterial des Anschlags und wurde von Analysten und Geheimdiensten gleichermaßen ausgewertet. Aber erst als der russische Präsident Wladimir Putin dies bestätigte, hatte die Welt einen Namen für das, was sie gesehen hatte: Oreschnik – eine neuartige russische ballistische Rakete.

Die Oreschnik erreicht Geschwindigkeiten von über Mach 10, übersteht Wiedereintrittstemperaturen von 4.000 Grad Celsius und entfaltet eine kinetische Kraft, die taktischen Atomwaffen in nichts nachsteht. Sie ist nicht nur schnell, sie ist anders. In weniger als einem Jahr wurde sie vom geheimen Prototyp in die Serienproduktion überführt. Nach bestätigten Plänen soll sie bis Ende 2025 in Belarus stationiert werden. Mit ihrer Entwicklung hat Russland die Regeln der strategischen Abschreckung neu geschrieben – nicht mit einer vertragsbrüchigen Eskalation, sondern mit etwas Leiserem, Subtilerem und potenziell ebenso Entscheidendem.

Was genau ist also die Oreschnik-Rakete? Woher kommt sie, welche Fähigkeiten hat sie – und wie könnte sie das Schlachtfeld neu gestalten? RT erklärt, was bisher über Russlands neuesten Durchbruch bei den nichtnuklearen strategischen Waffen bekannt ist.

Wie die Oreschnik funktioniert

Die Rakete, die in die Juschmasch-Anlage in Dnjepropetrowsk (in der Ukraine als Dnipro bekannt) einschlug, hinterließ keine verbrannte Landschaft, keine eingeebnete Fläche. Stattdessen stellten die Analysten bei Auswertung der Satellitenbilder eine schmale Einschlagzone, einen strukturellen Zusammenbruch unterhalb des Bodens und eine fast chirurgische Zerstörung der Oberfläche fest. Es war nicht das Ausmaß der Zerstörung, das auffiel – es war ihre Form.

Diese Signatur deutete auf etwas Neues hin. Nach den verfügbaren Daten und den Beobachtungen von Experten trägt die Oreschnik einen durchschlagenden Gefechtskopf vom Typ Cluster, der wahrscheinlich aus mehreren Submunitionen hoher Dichte besteht. Die Detonation erfolgt erst, nachdem sich die Nutzlast in das Ziel eingegraben hat – diese Konstruktion ist darauf ausgelegt, gehärtete militärische Infrastrukturen im Inneren maximal zu beschädigen.

Putin erklärte, dass die Sprengköpfe von Oreschnik Wiedereintrittstemperaturen von bis zu 4.000 °C standhalten können. Um eine solche Hitze zu überstehen und bei der Endgeschwindigkeit stabil zu bleiben, müsste die Trägerrakete mit hochentwickelten Verbundwerkstoffen ummantelt sein – wahrscheinlich auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen bei hitzebeständigen Keramiken und Kohlenstoff-Kohlenstoff-Strukturen, die bei Hyperschall-Gleitfahrzeugen verwendet werden.

Eines der entscheidenden Merkmale des Systems ist seine Fähigkeit, die Hyperschallgeschwindigkeit während der Endphase des Fluges beizubehalten. Im Gegensatz zu herkömmlichen ballistischen Gefechtsköpfen, die im Sinkflug abbremsen, behält Oreschnik Berichten zufolge selbst in dichten Atmosphärenschichten Geschwindigkeiten von über Mach 10, möglicherweise Mach 11, bei.

Dadurch kann sie mit massiver kinetischer Energie einschlagen und ihre Durchschlagskraft und tödliche Wirkung erhöhen, ohne dass eine große Sprengladung erforderlich ist. Bei solchen Geschwindigkeiten wird selbst ein nichtnuklearer Sprengkopf zu einer strategischen Waffe.

Ein konzentrierter Hochgeschwindigkeitseinschlag reicht aus, um Kommandobunker, Radaranlagen oder Raketensilos zu zerstören. Die Wirksamkeit der Waffe hängt nicht vom Explosionsradius ab, sondern von der präzisen, hochenergetischen Abstrahlung. Das macht sie zu Etwas, das sowohl schwerer zu entdecken als auch schwerer abzufangen ist.

In militärischer Hinsicht stellt die Oreschnik eine neue Kategorie dar: Eine nichtnukleare strategische ballistische Rakete. Sie bewegt sich zwischen konventionellen Langstreckenraketen und nuklearen Interkontinentalraketen – mit genügend Reichweite, Geschwindigkeit und Wirkung, um das Schlachtfeld zu verändern, ohne jedoch die nukleare Schwelle zu überschreiten.

Von der Pappel zur Hasel: Die Ursprünge von Oreschnik

Obwohl das Raketensystem Oreschnik 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, reichen seine technischen Wurzeln Jahrzehnte zurück. Die Architektur, die Designphilosophie und sogar der Name folgen einer Entwicklungslinie, die von einer einzigen Institution geprägt wurde: Das Moskauer Institut für Wärmetechnik (MITT). Das MITT wurde während des Kalten Krieges gegründet, um fortschrittliche Feststoffraketen zu entwickeln, und ist seit langem für einige der anspruchsvollsten mobilen strategischen Plattformen Russlands verantwortlich. Dazu gehören die Temp-2S, Pioner und später die Topol-Familie – Russlands erste mobile ballistische Interkontinentalraketen.

Die Namensgebung ist im Laufe der Jahre erstaunlich konstant geblieben. Die meisten Raketen des MITT sind nach Bäumen benannt: Topol (Pappel), Topol-M, Osina (Espe), Yars (eine Eschenart), Kedr (Zeder). Das neue System, Oreschnik (Hasel), fügt sich in diese Tradition ein – sowohl symbolisch als auch organisatorisch.

Analysten gehen davon aus, dass die Oreschnik teilweise auf der RS-26 Rubezh basiert, einer mobilen ICBM, die vom MITT entwickelt und in den Jahren 2011 bis 2015 getestet wurde. Bei der RS-26 handelte es sich im Wesentlichen um eine verkürzte Version der Jars-ICBM, die für hochpräzise Schläge mit mittlerer Reichweite konzipiert war.

Die Entwicklung wurde Mitte der 2010er Jahre stillschweigend eingestellt – wahrscheinlich als Reaktion auf die Beschränkungen des INF-Vertrags, der landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbot. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft. Nach dem formellen Rückzug der USA im Jahr 2019 stand es Russland frei, die Entwicklung in einem Bereich wieder aufzunehmen, der jahrzehntelang eingefroren war. Das Erscheinen von Oreschnik nur fünf Jahre später deutet darauf hin, dass seine Kernkomponenten – Antriebssysteme, Zielmodule und mobiles Fahrgestell – bereits weit entwickelt waren.

Produktion und Einsatz: Vom Prototyp nach Weißrussland

Was als einmaliger Einsatz begann, hat sich inzwischen zu einem umfassenden Waffenprogramm entwickelt. Im Juni 2025 gab Wladimir Putin bei einem Treffen mit Absolventen der besten russischen Militärakademien bekannt, dass das Raketensystem Oreschnik in die Serienproduktion gegangen sei. Dort erklärte der russische Präsident:

"Diese Waffe hat sich unter Gefechtsbedingungen als äußerst effektiv erwiesen, und das in sehr kurzer Zeit."

Die Geschwindigkeit dieses Übergangs – vom Debüt auf dem Schlachtfeld zur Massenproduktion – ist bemerkenswert. Dies lässt darauf schließen, dass sowohl das Raketensystem als auch die zugehörige Infrastruktur im Hintergrund weiterentwickelt wurden und wahrscheinlich auf früheren Forschungsarbeiten im Rahmen des RS-26-Programms aufbauten.

Noch bedeutsamer als die Produktion selbst ist der Plan für den Einsatz im Ausland. Am 2. Juli 2025 bestätigte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag in Minsk öffentlich, dass die ersten Oreschnik-Einheiten bis Ende des Jahres in Belarus stationiert werden sollen.

"Wir haben uns mit Putin in Wolgograd geeinigt", sagte Lukaschenko.

"Die ersten Oreschnik-Stellungen werden in Weißrussland stehen. Sie haben gesehen, wie dieses System funktioniert. Es wird hier sein, bevor das Jahr zu Ende ist."

Dieser Schritt ist sowohl logistisch als auch strategisch sinnvoll. Weißrussland liefert seit langem mobile Schwerlastfahrgestelle für russische Raketensysteme – darunter auch das von Oreschnik verwendete System. Diese industrielle Synergie macht Minsk zu einem natürlichen Knotenpunkt für die Stationierung. Wobei es hier um mehr geht als nur um technische Vorteile.

Mit einer Mindestreichweite von 800 Kilometer und einer Maximalreichweite von fast 5.500 Kilometer würde die in Weißrussland stationierte Oreschnik praktisch ganz Mittel- und Westeuropa erreichen. Für Russland stellt sie eine nichtnukleare Vorwärtsabschreckung dar. Für die NATO stellt sie eine neue Art von Bedrohung dar, die schnell, präzise und schwer abzufangen ist, aber dennoch unterhalb der Schwelle nuklearer Vergeltungsmaßnahmen bleibt.

In der Praxis öffnet dies auch die Tür zu einer möglichen gemeinsamen russisch-weißrussischen Kommandostruktur für Raketeneinsätze außerhalb des russischen Territoriums – eine Entwicklung, die die militärische Integration zwischen den beiden Staaten weiter formalisieren würde.

Eine neue Doktrin ohne Atomwaffen

Jahrzehntelang war der Begriff "strategische Waffe" gleichbedeutend mit Atomwaffen – Waffen der letzten Option, die nicht zum Einsatz, sondern zur Abschreckung eingesetzt werden. Oreschnik ändert diese Gleichung. Durch die Kombination von interkontinentaler Reichweite, Hyperschallgeschwindigkeit und Präzisionsdurchschlagskraft führt das System eine neue Kategorie von Waffen ein: Sie liegt unterhalb der nuklearen Schwelle, aber weit über der konventionellen Langstreckenartillerie oder Marschflugkörpern.

Im Gegensatz zu nuklearen Sprengköpfen können die Oreschniks eingesetzt werden, ohne eine weltweite Ächtung hervorzurufen oder eine unkontrollierbare Eskalation zu riskieren. Ihr zerstörerisches Potenzial – insbesondere gegen gehärtete militärische Ziele oder kritische Infrastruktur – macht sie jedoch zu einem zuverlässigen strategischen Druckmittel.

Dies ist der Kern dessen, was wir eine "nichtnukleare Abschreckungsdoktrin" nennen können: Die Fähigkeit, auf dem Schlachtfeld oder in der Politik Ziele durch fortschrittliche konventionelle Systeme zu erreichen, die die strategische Wirkung von Atomwaffen imitieren – ohne die Grenze zu überschreiten. In diesem entstehenden Rahmen ist Oreschnik nicht einfach nur eine Rakete, sie ist ein Prototyp der zukünftigen Kriegslogik: Schnell genug, um vor der Entdeckung zuzuschlagen, überlebensfähig genug, um sich dem Abfangen zu entziehen, und mächtig genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, bevor der Krieg überhaupt beginnt.

Dmitri Kornew ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

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de.rt.com/russland/250125-verg…

Ukrainische Gerichte haben zwölf russische Politiker, darunter ehemalige Sportler, zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Dies berichtete am 8. Juli die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Gerichtsunterlagen.

Der russische Parlamentarier Wladislaw Tretjak, ein ehemaliger mehrfacher Hockeyweltmeister, und Nikolai Walujew, ein ehemaliger Boxweltmeister, wurden in Abwesenheit vom Bezirksgericht in Chmelnizki verurteilt.

Zusätzlich erhielten Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Duma-Verteidigungsausschusses, der Ministerpräsident der russischen Teilrepublik Altai, Andrei Turtschak, sowie die Abgeordneten Wladislaw Resnik, Ruslan Gadschijew, Sergei Burlakow, Schamsail Saralijew, Rustam Kalimullin, Jewgeni Popow, Ildar Gilmutdinow, Aidyn Saryglar und Wiktor Wodolazki von weiteren Gerichten Haftstrafen in Abwesenheit.

Den Abgeordneten wird eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen – angeblich im Zusammenhang mit russischen Parlamentsbeschlüssen, die wenige Tage vor dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine die Unabhängigkeit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken anerkannten. Eine Vollstreckung des Urteils erscheint unwahrscheinlich, da die Abgeordneten in Russland wohnen.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte zuvor regelmäßig Anschuldigungen gegen russische Personen des öffentlichen Lebens erhoben. Auch der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete eine Reihe von Beschlüssen, die persönliche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Ausländer, denen eine Zusammenarbeit mit Moskau vorgeworfen wird, verhängen.

Mehr zum Thema – Selenskij bürgert Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus

de.rt.com/international/250167…

Von Dmitri Skworzow

Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gründen, falls das "One Big Beautiful Bill Act" verabschiedet wird, hat sich erfüllt. Am Sonntag reichte der Milliardär die Papiere für die Registrierung der America Party (AMEP, "Partei Amerika") ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der "Partei der fetten Schweine" regiert. Wie der Milliardär erklärte, ist es "Zeit für eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen kümmert".

Immerhin verfügt Musk über genügend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Außerdem kann er die Unterstützung jener Technologieunternehmer (sogenannte "digitale Unternehmer") erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).

Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegründet

In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erwähnt. Außerdem war der erste amerikanische Präsident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten würden.

Doch während seiner Präsidentschaft wurde die Föderalistische Partei (im Jahr 1789) gegründet. Sie befürwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Großbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, befürwortete eine größere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterstützung der Französischen Revolution.

Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die Föderalistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party – ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem – Republikaner und Demokraten – entstand nach dem amerikanischen Bürgerkrieg.

Doch bei aller Vielfalt der Umstände, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widersprüche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen.

Erstens der Widerspruch zwischen den Befürwortern der Handelsliberalisierung und den Befürwortern des Schutzes des heimischen Marktes durch höhere Einfuhrzölle. Der zweite Widerspruch betrifft den Umgang mit der Staatsverschuldung. Die Befürworter hoher Einfuhrzölle sind nachsichtiger gegenüber dem Wachstum der Staatsverschuldung, während die Befürworter des Freihandels eine strengere Finanzdisziplin fordern.

In der Zeit der Dominanz der Republikanischen Partei in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Protektionismus beispielsweise für ein halbes Jahrhundert zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei vertrat die Interessen des Nordens, der Industriellen und der Eisenbahngesellschaften, unterstützte hohe Zölle und die Finanzierung der Industriellen Revolution durch höhere Schulden.

Die in den 1890er-Jahren erhobenen Einfuhrzölle betrugen im Durchschnitt 50 Prozent. Die Demokraten (vor allem aus den Südstaaten und Bauern aus dem Mittleren Westen) unterstützten die Senkung der Zölle, da sie diese als "Steuer für die Armen" betrachteten, und sprachen sich gegen die Stärkung der Bundeszentrale und die Anhäufung von Schulden aus.

Die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs trugen dazu bei, Amerikas wirtschaftliche Rolle in der Welt zu stärken und den Außenhandel zu liberalisieren. Die Große Depression zwang die demokratische Regierung Roosevelt zu einem gemäßigten Protektionismus. Die Republikaner unterstützten zwar die Großunternehmen, traten aber zunehmend für den Freihandel ein. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Amerika zu einer wirtschaftlichen Supermacht machte, verstärkten diese Ansätze noch.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnete sich ein neuer Widerspruch ab – zwischen Industrieunternehmen und globalen Finanzkonglomeraten. Die Dollars werden über die Finanzinstitute in die Weltwirtschaft eingespeist, die den größten Teil des Nutzens aus der ungebremsten Emission ziehen. Gleichzeitig profitieren die Industrieunternehmen zwar von der Globalisierung (durch Kostensenkungen), stehen aber der steigenden Inflation (zu der die ungezügelte Emission letztendlich führt) sehr ablehnend gegenüber. Darüber hinaus stehen Big-Tech-Unternehmen, die weltweit online tätig sind, den Versuchen einiger Länder, Steuern auf die Gewinne zu erheben, die sie mit Online-Nutzern in diesen Ländern erzielen, äußerst negativ gegenüber.

Schließlich sind Unternehmen, die in einer globalen Welt tätig und in transkontinentale Lieferketten eingebunden sind, an der Zuverlässigkeit des Abrechnungssystems interessiert, und dafür brauchen sie eine stabile internationale Währung.

Trump handelt im Sinne der Republikaner der Industrieära. Doch im 19. Jahrhundert schützten die Zölle die einheimischen Produzenten, heute treffen sie deren Lieferketten. Das macht es unmöglich, die Bilanz der Gewinne und Verluste für die Industrie des Landes insgesamt eindeutig zu bestimmen.

Ganz im Sinne der Republikaner des 19. Jahrhunderts ist die Erhöhung der Staatsverschuldung zulässig, solange das Geld für Infrastrukturprojekte verwendet wird. Bislang hat Trump jedoch keine Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die dem realen Sektor oder zumindest wichtigen Zweigen der amerikanischen Industrie zugutekämen. Das Wachstum der Staatsverschuldung ist aus dieser Sicht also "verschwendet". Darüber hinaus vertreten Trump und Musk in einer Reihe anderer Fragen unterschiedliche Positionen.

Zukunft der Kryptowährungen und Zölle

Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde vermutet, dass er sich darauf vorbereitete, den Dollar aufzugeben und zu Kryptowährungen zu wechseln. Dies würde es der US-Regierung ermöglichen, sich von ihrer Abhängigkeit von der Federal Reserve (Fed) zu befreien, die eine private Einrichtung ist, die den US-Finanzbehörden gegenüber kaum rechenschaftspflichtig ist. Doch allmählich kam Trump zu der Einsicht, dass es unmöglich ist, den Dollar vollständig aufzugeben. Und deshalb kann es mit der Kryptowährung nicht eilig sein. Dies erklärt den allmählichen Gewichtsverlust einer Reihe von "Digitalisten" in der Trump-Administration, die mit Musk zusammenkamen.

Es stellte sich heraus, dass Musk in Trumps Sieg investierte, während seiner Arbeit in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in der Trump-Administration Reputationskosten verursachte und infolgedessen das öffentlich gesetzte Ziel nicht erreicht werden konnte. Außerdem schloss der Präsident mit seinen Gegnern einen Kompromiss in der Frage, die zum Hauptthema von Musks Arbeit in der Regierung wurde – die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits. Und ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist der Übergang zur Kryptowährung unmöglich – es wird unweigerlich notwendig sein, weiterhin Dollars auszugeben, das heißt, die Fed und die Vorherrschaft der Finanziers zu erhalten.

Was die Zollkriege angeht, so profitiert Musks Unternehmen nicht davon, sondern hat im Gegenteil ganz handfeste Kosten zu tragen.

Für wen wird die "Partei Amerika" arbeiten

Wie gefährlich ist es für die alten amerikanischen Parteien, eine neue Partei zu gründen? Wie die Geschichte zeigt, kann eine dritte Partei, wenn sich keine der bestehenden Parteien auflöst, zwar ein einmaliges Ergebnis vorweisen, wird aber nicht in der Lage sein, im politischen System Fuß zu fassen.

Wenn die Demokratische Partei ihre internen Spaltungen überwindet, ist das Parteiprojekt von Musk auf lange Sicht fraglich. Es ist jedoch sinnvoll, die kurzfristigen Auswirkungen seines Auftretens zu betrachten.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1992 erhielt der unabhängige Kandidat Ross Perot 18,9 Prozent der Stimmen. Der republikanische Präsident in zweiter Amtszeit, George H.W. Bush, erhielt 37,4 Prozent, während der demokratische Kandidat Bill Clinton 43 Prozent der Stimmen erhielt. Clintons Sieg war vor allem darauf zurückzuführen, dass der konservative Ross Perot Bush Senior einen Teil seiner Wählerschaft abnahm, ohne die Stimmen der Clinton-Anhänger zu beeinträchtigen.

Eine ähnliche Geschichte ereignete sich bei der Wahl im Jahr 1912. Theodore Roosevelt (mit seiner "Progressive Party") überholte sogar den republikanischen Präsidenten William Taft in seiner zweiten Amtszeit, aber beide verloren gegen den Demokraten Woodrow Wilson.

Da Musk als Einwanderer kein Recht hat, für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, ist es nicht sinnvoll, ein solches Szenario direkt in Betracht zu ziehen. Betrachtet man jedoch die Teilnahme der "Partei Amerika" an den Zwischenwahlen im Jahr 2026, eröffnen sich interessante Möglichkeiten. Wenn Musk, wie versprochen, gegen die Republikaner antritt, die das "One Big Beautiful Bill Act" unterstützt haben, könnte sich dies auf die Zusammensetzung des Unter- und Oberhauses des Kongresses entsprechend den Wahlergebnissen auswirken, auch wenn die Kandidaten der "Partei Amerika" dort nicht bestehen werden. Und das bedeutet, dass Trump einen ihm feindlich gesinnten Kongress und die Aussicht auf ein weiteres/neues Amtsenthebungsverfahren bekommt (auch wenn dieses keine Chance hat, das Finale zu erreichen).

Es ist aber auch möglich, dass der Streit inszeniert ist und Musks Partei in Wirklichkeit verärgerte Stimmen von Anhängern der Demokratischen Partei abgreifen muss. Dann wird Trump eine ruhige zweite Hälfte seiner Amtszeit haben und gute Chancen, dass JD Vance die Wahl im Jahr 2028 gewinnt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten ernsthaft an Musks und Trumps Streiterei glauben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema Trump will Elon Musk abschieben

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Der Kampf gegen den Terrorismus hat zweifellos seine Berechtigung. Allerdings wird er meist nur selektiv geführt. Linke Regierungen dulden linken Terrorismus, rechte Regierungen rechten, Westeuropa duldet und unterstützt den Staatsterrorismus Israels und der Ukraine. Eine zusätzliche Gefahr einer institutionalisierten Terrorismusbekämpfung besteht zudem in der Verselbstständigung der Institutionen. Sie erfindet terroristische Bewegungen zur Legitimation ihrer Existenz. In diese Richtung deutet ein aktueller Fall in Frankreich.

Dort hat nun die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung ein neues Ziel ausgemacht: Incel. Die Abkürzung steht für involuntary celibate, was sich mit "unfreiwillig zölibatär" übersetzen lässt. Es geht dabei um junge Männer, die auf sexuelle und emotionale Zurückweisung gestoßen sind und daher eine gegenüber Frauen aggressive Haltung entwickelt haben. Vor wenigen Jahren hätte man gesagt, das legt sich auch wieder, heute überlegt man, ob es sich dabei um eine internationale Bewegung handeln könnte, die als terroristisch einzustufen ist.

Am 28. Juni wurde ein 18-jähriger Mann festgenommen. Bei seiner Festnahme, die in der Nähe seiner Schule erfolgte, wurden zwei Messer sichergestellt, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Zu Schaden kam niemand, der Festgenommene war bisher unauffällig, eine Polizeiakte existiert nicht. Die Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Netzwerken und dem dort gemachten Bekenntnis, der Incel-Bewegung anzugehören.

Die Terrorabwehr wurde eingeschaltet. Ob es tatsächlich eine international vernetzte Incel-Bewegung gibt, ist dabei unklar. Die Rechtsanwältin des festgenommenen 18-jährigen Franzosen verweist auf dessen Alter. Er habe Schwierigkeiten "mit Menschen seines Alters zu kommunizieren und sei allgemein angespannt."

Die französischen Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurde. Das ist das erste Mal, dass eine juristische Untersuchung im Zusammenhang mit Incel eröffnet wurde.

Die zuständige Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der französischen Staatsanwaltschaft wurde erst 2019 ins Leben gerufen. Sie beschäftigte sich bisher vor allem mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus, scheint damit aber unterausgelastet zu sein.

Im vorliegenden Fall interessierte sie sich für frauenfeindliche Äußerungen eines gerade strafmündig gewordenen 18-Jährigen in den sozialen Netzwerken. Für die Annahme, es gebe eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt habe, Frauen in einem Akt der Rache für erlebte Zurückweisungen zu töten, gibt es bisher keinen stichhaltigen Beleg. Ob damit ein echter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, der die Welt ein bisschen sicherer macht, kann bezweifelt werden. Was durch solche Aktivitäten allerdings zunimmt, ist die Repression. Der Amoklauf der französischen Staatsanwaltschaft passt daher zu der allgemeinen Entwicklung in Westeuropa.

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Das ukrainische Außenministerium hat die Einrichtung neuer Abteilungen angekündigt. Dies teilte der Leiter des Ministeriums Andrei Sibiga am Dienstag auf Facebook mit.

Die neue Direktion für unfreundliche Länder wird sich nicht nur mit Russland befassen, sondern auch mit anderen Staaten, die nach Ansicht Kiews Moskaus Verbündete sind oder dessen Handlungen unterstützen. Sibiga betonte, dass die Arbeit dieser neuen Abteilung nicht auf die Entwicklung bilateraler Beziehungen, sondern auf die Bekämpfung von Bedrohungen abzielen werde, die von diesen Staaten ausgehen.

Auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen nicht nur Russland, sondern auch Weißrussland und die DVRK. Die Arbeit der Abteilung wird vom ersten stellvertretenden Außenminister der Ukraine beaufsichtigt.

Eine der Neuerungen in der Struktur der Behörde sind die EU- und die NATO-Abteilung. Sibiga erinnerte daran, dass bisher eine Abteilung für die Integration in die EU und NATO zuständig war, nun werden diese beiden Richtungen geteilt. Der Minister erklärte:

"Die EU-Abteilung wird sich mit dem unmittelbaren Beitritt der Ukraine zur EU befassen. Die NATO-Abteilung wird unserer Integration auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Bündnis neue Impulse geben."

Russland ist gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO, und dies ist eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Konflikts mit Kiew.

Die Abrüstungsabteilung, die seit den 1990er-Jahren existierte, wurde in die Abteilung für internationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine umgewandelt.

Darüber hinaus wird eine neue Abteilung für die Sanktionspolitik eingerichtet. Sibiga schrieb:

"Außerdem wird eine eigene Abteilung für Sanktionspolitik geschaffen. Dies ist eine längst überfällige Entscheidung. Das Thema Sanktionen war bisher unter verschiedenen Abteilungen verstreut. Die Schaffung einer eigenen Struktureinheit wird dazu beitragen, die Prozesse zu konsolidieren und die Effizienz der Sanktionsarbeit zu verbessern.

Derzeit gibt es viele Aufgaben, um den Druck zu erhöhen (…), die Einhaltung der Sanktionsregelungen zu analysieren, die Wege zu ihrer Umgehung zu schließen, usw. Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für ein Land, das sich im Krieg befindet."

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de.rt.com/europa/250159-kiew-r…

Der Kanton Zürich spricht sich klar gegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen aus. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) forderte am Montag vom Bund ein landesweites Verbot solcher Eingriffe sowie medikamentöser Behandlungen. Als Vorbilder nennt sie Länder wie Großbritannien und Finnland, die irreversible Operationen bei Minderjährigen untersagen.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene. In der Schweiz fehlten bisher verbindliche Vorgaben. Zürich verlangt, dass Pubertätsblocker nur noch im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Studien abgegeben werden dürfen.

Die Forderungen stützen sich auf ein medizinisches Gutachten. Dort wird festgestellt, dass immer häufiger auch bei Kindern Eingriffe vorgenommen werden. Eltern hätten Bedenken geäußert, dass die Behandlungen zu früh und ohne ausreichende Abklärung erfolgten. Das Gutachten warnt vor vorschnellen Entscheidungen und mahnt zu Zurückhaltung.

Parallel zu der politischen Forderung führt der Kanton neue Qualitätsstandards ein. Geplant ist unter anderem ein interdisziplinäres Indikationsgremium, das Behandlungen im Einzelfall beurteilt. Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite fachliche Basis zu stellen und langfristig das Kindeswohl zu sichern.

Rickli betont, es gehe nicht um die Ablehnung bestimmter Lebensentwürfe, sondern um den Schutz von Kindern.

"Minderjährige, die während der Adoleszenz ihre Geschlechtsidentität noch entwickeln, sollen vor Eingriffen geschützt werden, die sie später bereuen könnten. Erst mit achtzehn Jahren kann man wählen und abstimmen, heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder seinen Wohnort und weitere Lebensaspekte selber bestimmen", so die Regierungsrätin.

Da Kantone solche Eingriffe nicht selbst verbieten können, richtet Zürich den Appell an den Bund. Die Diskussion über den Umgang mit Trans-Themen bei Kindern gewinnt damit an Schärfe – auch in der Politik und der Ärzteschaft.

... Das Leben lebt, auch wenn du mal denkst, dass nichts mehr geht, vertrau darauf, dass die Reise auch für dich weitergeht ...das Rad sich dreht ...Vertrau auf dich, fühl dein Herzschlag, du lebst ...der Kreis eines jeden Lebens auf Erden, sich auf wundersame Weise wieder… pic.twitter.com/so19vK9wRE
— Chris/Nadia Brönimann (@Nadiabro) February 13, 2025

Nadia Brönimann war lange Zeit die bekannteste Transfrau der Schweiz. Vor über 25 Jahren unterzog sie sich einer Geschlechtsumwandlung und wurde in der Öffentlichkeit zur prominenten Vertreterin der Trans-Community. Über Jahre hinweg trat sie als Sprachrohr für die Anliegen von Trans-Menschen auf, wurde in den Medien porträtiert und genoss Anerkennung für ihren mutigen Weg.

Mittlerweile hat sich ihre Haltung stark gewandelt: Brönimann sieht ihre eigene Operation heute kritisch und spricht offen darüber, dass sie sich in ihrer neuen Rolle als Frau "gefangen" fühle. Ihre Erfahrung hat sie zu einer entschiedenen Mahnerin werden lassen.

Heute setzt sie sich dafür ein, dass medizinische Eingriffe zur Geschlechtsanpassung bei Kindern und Jugendlichen nicht vorschnell erfolgen. Sie fordert strengere Regeln, ein Mindestalter für Hormoneingriffe und ein Verbot von Operationen vor dem 18. Lebensjahr. Mit ihrer neuen Position sorgt sie für Aufsehen – nicht zuletzt, weil sie aus persönlicher Erfahrung spricht und einst selbst ein Vorbild für viele war.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 3.075 Operationen zur Geschlechtsumwandlung durchgeführt – rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa 60 Prozent dieser Eingriffe entfielen auf Männer, die sich operativ in Frauen umwandeln ließen.Printscreen Statista
Soziale Medien und ein übertriebener "Woke‑Lifestyle" tragen dazu bei, dass Transgender‑Operationen heute so populär sind – doch eine solche Operation ist nicht wie ein Tattoo, das man einfach wieder entfernen kann. Sie verändert dauerhaft den Körper und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Studien zeigen zudem, dass Menschen mit Transgender‑Erfahrung deutlich höhere Suizid‑Raten aufweisen: In Dänemark liegt die Suizid‑Versuchsrate bei Transpersonen um das 7,7‑Fache höher, die Suizid‑Sterberate um das 3,5‑Fache verglichen mit der Allgemeinbevölkerung.

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de.rt.com/schweiz/250147-zueri…

Dies verschafft den russischen Streitkräften einen erheblichen Vorteil. Russland sei sowohl personell als auch bei der Feuerkraft der Ukraine weit überlegen, so Podoljaka.

de.rt.com/europa/250163-podolj…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan beleidigte erneut den Katholikos aller Armenier, Garegin II., und versprach, den Kampf gegen ihn persönlich anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, ein "Haus von Jesus Christus" sei "von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, antinationalen und staatsfeindlichen Gruppe eingenommen worden" und müsse "befreit werden." Paschinjan kündigte an:

"Ich werde diese Befreiung anführen."

Er nannte Garegin II. und die festgenommenen Erzbischöfe Mikael Adschapachjan und Bagrat Galstanjan bei ihren weltlichen Namen und erklärte, sie hätten "nichts mit Christus zu tun".

Dabei hatte der Premierminister Ende Juni selbst seine Gegner dazu aufgerufen, die Diskussion ohne Beleidigungen zu führen – und hatte zudem versprochen, als Erster seinem eigenen Aufruf zu folgen und als Beispiel zu dienen.

Ende Juni kam es zu Zusammenstößen der armenischen Polizei mit Geistlichen, als sie gewaltsam das spirituelle Zentrum der Kirche stürmte.

In letzter Zeit hat der Premierminister seine Angriffe auf die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) verstärkt: Ende Mai veröffentlichte er in den sozialen Medien beleidigende Beiträge über die AAK, darunter auch obszöne Ausdrücke. Kurz darauf schlug Paschinjan vor, das Verfahren zur Wahl des Katholikos aller Armenier zu ändern – und eine entscheidende Rolle des Staates darin zu verankern. Hintergrund waren Massenproteste, bei denen Kirchenfunktionäre Paschinjan zum Rücktritt aufforderten, weil er im Nachgang an den Bergkarabach-Konflikt der Übergabe mehrerer Grenzdörfer an Aserbaidschan zustimmte.

Mitte Juni wurde der russische Geschäftsmann und Philanthrop armenischer Abstammung, Samwel Karapetjan, der sich für die AAK ausgesprochen hatte, in Armenien festgenommen: Ihm wurde vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Dies löste Empörung unter Vertretern der armenischen Diaspora weltweit aus – mehrere von ihnen erklärten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dies sei nichts als politische Verfolgung der Kirche und ihrer Unterstützer und somit nicht inakzeptabel.

Erzbischof Bagrat Galstanjan, Vorsitzender der Bewegung "Heiliger Kampf", wurde ebenfalls festgenommen: Er war ein Anführer der Demonstranten, die im vergangenen Jahr erneut den Rücktritt des Premierministers forderten. Sein Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen, Terroranschläge und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, die in diesem Zusammenhang gegen den Erzbischof aufgestellt wurden, als lächerlich – und den Prozess selbst als politische Verfolgung. Ende Juni wurde das Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, Erzbischof Mikael Adschapachjan, in Jerewan verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem ihm der Aufruf zu Machtergreifung, zu Verletzung der territorialen Integrität und zu einem Verzicht auf die Souveränität des Landes vorgeworfen wurden. Der Bistumsleiter selbst bezeichnete diese Vorwürfe als frei erfunden.

Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben, wurde seitdem Anlass mehrerer Unruhen im Lande. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans.

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Bergkarabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Bergkarabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

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de.rt.com/asien/250139-armenie…

Rotterdam, der größte Hafen in Europa, bereitet sich auf einen Konflikt mit Russland vor. Wie die Zeitung Financial Times am 8. Juli berichtete, reserviert die Hafenverwaltung Anlegestellen für militärische Versorgungsschiffe und plant mögliche Weiterleitungen von Gütern im Fall eines Krieges. Nach Angaben von Boudewijn Siemons, dem Geschäftsführer des Hafens, sollen die Maßnahmen ermöglichen, dass ein oder mehrere Schiffe vier- bis fünfmal pro Jahr für mehrere Wochen anlegen können.

Financial Times betont weiter:

"Der Hafen nahm bereits militärische Güter an, besonders während des Golfkrieges seit 2003, doch selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges wurden für diese Zwecke keine speziellen Anlegestellen zugewiesen."

Zudem sollen mehrmals pro Jahr Landungsübungen stattfinden.

Siemons, der Geschäftsführer des Hafens, gab gegenüber der Zeitung weiter an, Aktionen mit dem benachbarten Hafen von Antwerpen für den Fall einer Ankunft militärischer Transporte aus Großbritannien, den USA und Kanada zu koordinieren. In dem in Belgien gelegenen zweitgrößten europäischen Hafen von Antwerpen werden bereits regelmäßig Güter für US-amerikanische Truppen in Europa abgeladen.

Die Kriegsvorbereitungen im Hafen von Rotterdam sind Teil des gesamteuropäischen Militarisierungstrends. Gemeinsam mit anderen NATO-Verbündeten hatten die Niederlande angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Im Mai hatte die niederländische Regierung verkündet, dass der Hafen auf Bitte der NATO zusätzliche Anlegestellen zum Entladen von Militärtransporten zuweisen werde.

Rotterdam verarbeitet gegenwärtig als Europas größter Hafen etwa 436 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr. Für Antwerpen liegt dieser Wert bei 240 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptete, dass Russland um das Jahr 2030 einen der Allianzmitglieder angreifen könnte. Indessen ist es die NATO, die in den jüngsten Jahren eine beispiellose Aktivität an russischen Grenzen, unter anderem in Finnland, Schweden und Polen, entfaltet. Moskau betonte mehrmals, dass Russland keine Absicht habe, die NATO-Staaten anzugreifen. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass westliche Politiker die angebliche "russische Bedrohung" nutzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von inneren Problemen abzulenken.

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Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.

Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden.

Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.

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de.rt.com/inland/250150-deutsc…

Indien beabsichtigt, die BRICS im nächsten Jahr "in einer neuen Form" zu definieren und die wichtigsten Probleme des Globalen Südens in den Vordergrund zu stellen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Montag. Sein Land übernimmt im Jahr 2026 den Vorsitz des Staatenclubs von Brasilien und wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Mitglieder im kommenden Jahr ausrichten.

Am zweiten Tag des jährlichen BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro sagte der indische Regierungschef, sein Land werde einen auf die Menschen ausgerichteten Ansatz verfolgen. Unter Indiens BRICS-Vorsitz werde man daran arbeiten, BRICS in einer neuen Form zu definieren, sagte Modi und konkretisierte dies wie folgt:

"BRICS steht für den Aufbau von Resilienz und Innovation für Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit. So wie wir während unseres G-20-Vorsitzes den Themen des Globalen Südens in der Agenda Priorität eingeräumt haben, so werden wir auch während unseres BRICS-Vorsitzes dieses Forum im Geiste der Menschenzentrierung und der Menschlichkeit voranbringen."

In seiner Rede auf der Plenarsitzung des Gipfels in Rio betonte Modi, dass die BRICS-Mitglieder die Entwicklungsländer unterstützen müssen:

"Der Globale Süden setzt viele Hoffnungen in uns. Um sie zu erfüllen, müssen wir dem Grundsatz 'Mit gutem Beispiel vorangehen' folgen. Indien ist fest entschlossen, Schulter an Schulter mit all unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen."

BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, Südafrika trat 2010 bei. Im Jahr 2024 wurde die Vollmitgliedschaft auf den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Indonesien wurde in diesem Jahr als jüngstes Vollmitglied aufgenommen. Über 30 weitere Länder haben sich um die Aufnahme in die Gruppe beworben.

In den letzten Jahren hat Indien gemeinsam mit den anderen BRICS-Ländern die Notwendigkeit betont, zu einer multipolaren Welt beizutragen. "Gemeinsam streben wir eine friedlichere, gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung an", sagte Modi vor seiner Abreise aus Indien zum Gipfel in Rio.

Die Gruppe ist zunehmend unter Beschuss von US-Präsident Donald Trump geraten, der am Montag damit drohte, jedem Land, das sich mit den BRICS verbündet, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent aufzuerlegen, und den Block beschuldigte, eine "antiamerikanische Politik" zu verfolgen.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens in Rio kritisierten die BRICS-Mitglieder einseitige Zölle und verurteilten unterschiedslos wirkende ("indiscriminate") Handelseinschränkungen, wobei die Erklärung die USA nicht direkt erwähnte.

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Ankara erwartet von der Ukraine eine Antwort auf eine mögliche dritte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew. Dies erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan gegenüber Journalisten. "Die Russen haben ihre Bereitschaft für die dritte Runde erklärt. Jetzt warten wir auf die Antwort der ukrainischen Seite, unser Kontakt mit ihnen geht weiter", sagte der Diplomat.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren fanden am 16. Mai und 2. Juni in Istanbul statt. "Dies hat bisher zu Ergebnissen geführt, die während des vierjährigen Krieges nie erreicht wurden. Vor allem haben sie zum Austausch einer Rekordzahl von Kriegsgefangenen und zur Rückgabe der Leichname an die jeweils andere Seite geführt", sagte Fidan in Bezug auf die Ergebnisse der ersten zwei Verhandlungsrunden.

Der türkische Topdiplomat stellte fest, dass beide Seiten mit der Organisation der Verhandlungen zufrieden gewesen seien. Ziel sei nun "ein dauerhafter Waffenstillstand oder ein vorübergehender Waffenstillstand, wie dies möglich sein wird, ob […] durch ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs […] oder ob die derzeitigen Verhandlungsdelegationen in der Lage sein werden, diese Frage umzusetzen", erklärte Fidan und betonte, dass "die Diskussionen zu diesem Thema weitergehen."

Auf die Frage bezüglich eines möglichen Treffens der Staatschefs antwortete Fidan: "In der Tat sehen alle, auch Herr Putin, kein Problem darin, mit ihren derzeitigen Gesprächspartnern zusammenkommen. Es gibt kein Problem mit einem Zusammentreffen von Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskij, das von unserem Präsidenten ausgerichtet würde."

In Bezug auf die russische Seite merkte der Diplomat an, dass vor allem Moskau "sich wünscht, dass einige Dinge passieren sollten, bevor man zu dem Treffen kommt." Er betonte, dass die Verhandlungsdelegationen etwas mehr an diesem Thema arbeiten und zu einem Ergebnis kommen sollten.

Russland und die Ukraine führten in Istanbul zwei Runden direkter Verhandlungen. Das Ergebnis war ein Gefangenenaustausch. Darüber hinaus übergab die Russische Föderation an Kiew die Leichname gefallener ukrainischen Soldaten. Außerdem tauschten die Parteien Entwürfe von Memoranden zur Beilegung des Konflikts aus.

Für eine nachhaltige Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew müssten die Ursachen beseitigt werden, vor allem die Bedrohungen für Russlands Sicherheit im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und der Einbindung der Ukraine in den Militärblock. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag in einem Interview für die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.

"Nicht weniger wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den Gebieten zu gewährleisten, die weiterhin unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehen, das seit 2014 alles ausrottet, was mit Russland, den Russen und den russischsprachigen Menschen verbunden ist."

Des Weiteren sei die internationale Anerkennung der neuen russischen Regionen notwendig – die Krim, die DVR, die LVR, sowie die Regionen Saporoschje und Cherson –, fügte Lawrow hinzu.

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de.rt.com/international/250141…

Washington ebnet den neuen Machthabern in Syrien, unter Leitung des als Interimspräsident anerkannten Ahmed al-Scharaa, den weiteren Weg in die internationale Wahrnehmung und Akzeptanz. In einer Kurzmitteilung wurde bekannt gegeben, dass die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am Dienstag von der zuvor über Jahrzehnte andauernden Listung als "ausländische terroristische Organisation" formal entfernt wurde, wie aus einem Memo des Außenministeriums hervorgeht.

Die HTS-Organisation galt in den letzten Jahren als nachweisliche Nebenorganisation von der Terrorgruppe al-Qaida in Syrien. Die einflussreiche Gruppe wurde 2011 als syrischer Ableger des "Islamischen Staats" (IS) im Irak gegründet, damals noch unter dem Namen Dschabhat al-Nusra (Unterstützungsfront). Die Kooperation endete als Ahmed al-Scharaa im Jahr 2016 die Verbindungen einseitig abbrach. Im Dezember des Vorjahres eroberten dann syrische sogenannte "Rebellengruppen" unter Führung der laut Washington damaligen Terrorgruppe HTS in einem 14-tägigen Kurzereignis die Hauptstadt Damaskus und stürzten die Regierung Assad.

Im Anschluss erfolgte unmittelbar eine seitens des Westens koordinierte Rehabilitierung von al-Scharaa. Die Außenminister der EU-Staaten haben dabei "die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen", so die ARD-Tagesschau am 20. Mai mitteilend (RT DE berichtete). Im selben Monat traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem syrischen Interimspräsidenten in Riad zu einem ersten Gespräch, das durch Saudi-Arabien ermöglicht wurde. Ende Juni unterzeichnete dann Trump eine Durchführungsverordnung zur formellen Beendigung der US-Sanktionen gegenüber Syrien. Das Weiße Haus erklärte diesbezüglicher Strategie, damit solle Damaskus "Weg zu Stabilität und Frieden" proaktiv unterstützt werden.

Die Trump-Administration fügte hinzu, dass es die "Maßnahmen der neuen syrischen Regierung" überwachen werde, einschließlich "konkreter Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel" sowie der "Bekämpfung ausländischer Terroristen" und des "Verbots palästinensischer Terrorgruppen", also der Hamas. Kritik an den andauernden Gewalttaten und Tötungen seit Jahresbeginn gegenüber der alawitischen Bevölkerung im Nordwesten des Landes erfolgte dabei nicht.

In der Mitteilung des US-Außenministeriums unter Minister Marco Rubio zum Thema HTS heißt es daher kurz und knapp:

"Widerruf der Einstufung der al-Nusrah-Front als ausländische terroristische Organisation, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham. In Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzminister widerrufe ich hiermit die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham (und andere Aliasnamen) als ausländische terroristische Organisation gemäß […] Diese Feststellung wird im US-Bundesregister veröffentlicht. Der Widerruf tritt mit der Veröffentlichung in Kraft."

Das Berliner BSW-Mitglied Manaf Hassan kommentierte die Mitteilung auf X mit der Feststellung:

"Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe 'Hayat Tahrir Al-Sham' (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich nun als Präsident Syriens bezeichnet, war noch vor wenigen Monaten ein international gesuchter Terrorist, mit einem Kopfgeld auf ihn. Unfassbar. Währenddessen werden Menschen, Minderheiten, aktuell ermordet, vergewaltigt, enteignet, gefoltert und verhaftet."

Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe „Hayat Tahrir Al-Sham“ (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Mohammad al-Jolani, der… pic.twitter.com/q8utKe0rcK
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) July 7, 2025

Die Strategie einer angekündigten moderaten Politik scheint seitens al-Scharaas nur bedingt glaubwürdig. So wurden seit März nachweislich Hunderte Zivilisten, eine Reuters-Recherche spricht von bis zu 1.500 Opfern, die der Minderheit der Alawiten angehören, bei Zusammenstößen zwischen den neuen Machthabern und Assad-Loyalisten getötet.

Im April kam es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen islamistischen bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Kämpfern der religiösen Minderheit der Drusen. Final wurden im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus mindestens 25 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte im Mai, das politische Berlin "gebe der neuen syrischen Führung eine Chance". Im Gegenzug werde seitens der EU aber "auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe". Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan erklärte laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes, dass "das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland eine große Chance für den Neuanfang in Syrien ist. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen künftig leichter möglich sein".

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de.rt.com/nordamerika/250127-w…