Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Iran hat Israel erstmals öffentlich die Bereitschaft signalisiert, mit den Islamisten in Syrien ein Friedensabkommen zu schließen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa traf sich laut Angaben syrischer Medienberichte am Montag in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi.

Beide Quellen – ein informierter syrischer Beamter und ein regionaler Diplomat – bestätigten, dass "es sich um eine bedeutende Entwicklung im syrisch-israelischen Verhandlungsprozess handelte".

Die Quellen fügten hinzu, dass dies "nicht ihre erste Begegnung" war.

أكد مصدران للجمهورية.نت أن الرئيس السوري خلال المرحلة الانتقالية أحمد الشرع التقى مستشار الأمن القومي الإسرائيلي تساحي هنغبي في أبو ظبي، يوم أمس، وأشار أحد المصدرين إلى أن اللقاء يُعد تطوراً لافتاً في مسار المفاوضات السورية-الإسرائيلية. وأكد المصدران - أحدهما سوري مطّلع على مسار… pic.twitter.com/todUtwAVCJ
— الجمهورية.نت (@aljumhuriya_net) July 8, 2025

Laut dem Journalisten Firas Dalati fiel al-Scharaas Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ankunft eines speziellen israelischen Flugzeugs zusammen – einer Bombardier Challenger 604 mit der Registrierung M-ABGG –, das Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst für fast routinemäßige Flüge in regionale Hauptstädte genutzt wird.

Nach Informationen von Reuters hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen und der syrischen Regierung eröffnet. Inzwischen hat al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Diese dienten dem Ziel, die Spannungen zu mindern.

Scharaa und seine Regierung haben bestätigt, dass Damaskus "indirekte" Gespräche mit Tel Aviv geführt hat.

Jüngsten Berichten zufolge konzentrieren sich die Gespräche auf die Einrichtung einer Sicherheitsvereinbarung, in deren Rahmen Syrien offiziell das Ende der Feindseligkeiten mit Israel erklären würde, im Gegenzug für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Land.

Der Status der illegal besetzten Golanhöhen steht derzeit nicht zur Diskussion, teilte eine Quelle der Zeitung Al-Akhbar Ende Juni mit.

Ein Bericht des israelischen Senders i24news von Anfang Juli behauptete allerdings, Syrien fordere ein Drittel der Golanhöhen und Tel Aviv solle die nordlibanesische Stadt Tripoli an die syrischen Behörden übergeben.

Ein aktueller Bericht von Channel 12 teilte außerdem mit, dass ein syrisch-israelisches Abkommen den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit gegen Iran und die Hisbollah beinhalten würde.

Während des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite bis Iran und der Betankung der Flugzeuge und Kampfjets im Luftraum von großer Bedeutung. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind: Teheran.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25020…

Frankreich erwägt, in ein neues Kernkraftwerk im Vereinigten Königreich zu investieren. Das Projekt sieht zwei Reaktoren vor. Der Investor EDF (Électricité de France) ist ein französisches multinationales Energieunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der französischen Regierung ist.

Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Monaten getroffen werden. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien geht mit einer konkreten Entwicklung im Energiebereich einher: EDF hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Pfund Sterling (circa 1,27 Milliarden Euro) bestätigt, um sich am Bau von zwei neuen Atomreaktoren in Sizewell im Osten Englands zu beteiligen, berichtet die Zeitung Le Figaro.

Das Projekt, das Sizewell C genannt wird, sieht die Installation eines zweiten Reaktorpaars vom Typ EPR vor. EDF wird 12,5 Prozent der Finanzstruktur des Projekts halten. Dies markiert nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Beteiligung des französischen Unternehmens an dem Kraftwerk. Darüber hinaus sind die finanziellen Risiken für EDF begrenzt: Sollte es zu Budgetüberschreitungen kommen, wird die britische Regierung die Mehrkosten tragen.

EDF ist bereits ein wichtiger Akteur im Bereich der Kernenergie in Großbritannien. Das Unternehmen betreibt derzeit die fünf noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke des Landes, die allein etwa 15 Prozent des landesweiten Stroms produzieren. Darüber hinaus baut EDF derzeit ein erstes Paar EPR-Reaktoren am Standort Hinkley Point C, die es auch betreiben wird.

Das Projekt Sizewell C stützt sich auf die gleichen Technologien und basiert auf der gleichen industriellen Logistik. Mehrere Einheiten der EDF-Gruppe werden an seiner Realisierung beteiligt sein, was die Kontinuität der Aktivitäten rund um die EPRs gewährleistet. Dieses neue Engagement ermöglicht es auch, die für die laufenden Nuklearprogramme mobilisierten Teams weiterzubeschäftigen. Die Gesamtfinanzierung des Projekts ist noch nicht abgeschlossen, aber mehrere wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht. Die endgültige Investitionsentscheidung könnte in den kommenden Monaten getroffen werden.

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de.rt.com/europa/250203-frankr…

Am Mittwoch hat Taiwan das traditionelle alljährliche Han-Kuang-Militärmanöver gestartet. Erstmals seit der Einführung im Jahr 1984 dauert die Übung zehn statt wie üblicherweise fünf Tage, mehr als 22.000 Reservisten sind daran beteiligt. Damit ist das diesjährige Manöver das bisher größte in der Geschichte der Inselrepublik.

Im Rahmen des Manövers wird das taiwanesische Militär für die Abwehr einer potenziellen Invasion der chinesischen Armee trainiert. Im Fokus stehen unter anderem die sogenannten Grauzonentaktiken Chinas: Aggressive Handlungen, die keinen offenen bewaffneten Konflikt bedeuten. So wird bei dem Manöver ein Szenario simuliert, in dem Schiffe der chinesischen Küstenwache Schikanen im Südchinesischen Meer durchführen. Außerdem werden eine Blockade und Invasion der Insel durch chinesische Streitkräfte sowie die Abwehr von Anlandungen und der Kampf an der Küste simuliert.

Zudem prüft Taiwan die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und ziviler Objekte, wobei der Schutz der Infrastruktur, die Evakuierung bei Luftangriffen, die Katastrophenhilfe, die Versorgung von Verletzten und die Unterbringung von Flüchtenden trainiert werden.

Zum Einsatz kommen verschiedene Waffensysteme, darunter neue Drohneneinheiten und der Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS aus US-Produktion.

Peking, das Taiwan als eine chinesische Provinz sieht, äußerte sich kritisch gegenüber der Übung. Ein Sprecher des chiniesischen Außenministeriums bezeichnete die Übung "nichts anderes als ein Bluff und Selbstbetrug". Keine Manöver oder Waffen könnten die unvermeidliche Wiedervereinigung stoppen.

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de.rt.com/asien/250222-taiwan-…

US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine, berichtet The Wall Street Journal unter Verweis auf informierte Kreise. Dies wäre die erste größere Militärhilfe, die nicht auf Basis früherer Zusagen der Regierung unter Joe Biden, sondern auf Initiative der neuen US-Regierung erfolgt.

Demzufolge hat das Weiße Haus beim Pentagon um Optionen für zusätzliche Waffenlieferungen gebeten. Dabei geht es insbesondere um das Patriot-System. Zudem wird untersucht, ob andere westliche Staaten Kiew weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen können.

Laut der Zeitung erhielt die Ukraine bislang drei Patriot-Systeme aus den USA, drei aus Deutschland und eines durch gemeinsame Anstrengungen mehrerer europäischer Länder. Allerdings ist unklar, wie viele Abfangraketen aktuell überhaupt verfügbar sind. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Bestände westlicher Länder erheblich dezimiert.

Inmitten dieser Diskussionen sorgt eine Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für Unruhe in Washington. Wie CNN und The Washington Post berichten, hat Hegseth die Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus vorübergehend gestoppt. Laut CNN war dies nicht der erste Versuch: Bereits im Februar sei eine ähnliche Maßnahme angestoßen, dann aber schnell wieder zurückgenommen worden.

Mit seinem Alleingang hat Hegseths innerhalb der US-Regierung und im Kongress jedoch für Verwirrung und Unmut gesorgt. Besonders die republikanischen Abgeordneten reagierten verärgert. Ein Kongressmitarbeiter äußerte sich gegenüber der Washington Post mit den Worten:

"Hegseths wiederholte Angriffe auf die Ukraine lassen vermuten, dass er den Verweis auf Waffendefizite als Vorwand nutzt, um die Hilfe aus politischen Gründen zu beenden."

Auch US-Präsident Trump distanzierte sich von dem kurzfristigen Lieferstopp und betonte, von der Unterbrechung nichts gewusst zu haben. Die USA würden der Ukraine weiterhin "defensives" Material liefern, so Trump. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, versicherte:

"Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine niemals eingestellt und beabsichtigen, diese auch weiterhin fortzusetzen."

Während in Washington über Waffenlieferungen gestritten wird, bereitet sich die Europäische Union auf eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die EU-Kommission im Entwurf für den Haushaltsplan 2028 bis 2034 einen eigenen Posten in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.

Dieser Fonds soll "eine stabile finanzielle Unterstützung" sicherstellen. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro zukommen lassen, allerdings in Form zahlreicher Einzelprogramme, Kredite und Hilfspakete. Nun soll die Hilfe erstmals als fester Bestandteil im langfristigen EU-Haushalt verankert werden.

In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf vorstellen. Die Verhandlungen darüber könnten sich bis Ende 2027 hinziehen. Die Finanzhilfe muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Moskau reagierte kritisch auf die geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz, dass dieser Schritt einer friedlichen Lösung des Konflikts im Wege stehe:

"Die Folgen solcher Schritte müssen noch bewertet werden. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine, des Kiewer Regimes, trägt – gelinde gesagt – nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei. Und genau dazu ruft doch angeblich die sogenannte Weltgemeinschaft, einschließlich des Westens, jetzt alle auf."

Sacharowa erinnerte daran, dass die USA zuvor selbst eine Aussetzung der Waffenlieferungen verkündet hatten – nun aber erneut entsprechende Ankündigungen machten.

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de.rt.com/international/250206…

In einer Kolumne in der Zuger Zeitung hat Simon Speck, Präsident der Jungen SVP Kanton Zug, einen Vergleich gezogen, der weit über parteipolitische Debatten hinaus Wellen schlägt.

Unter dem Deckmantel einer Kritik an der kantonalen Asylpolitik zieht Speck Parallelen zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten wie der Quagga-Muschel oder Schädlingen in der Landwirtschaft. Die Wortwahl sorgt für breite Ablehnung – auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Speck argumentiert, dass bei der Bekämpfung biologischer Gefahren großer Aufwand betrieben werde, während man beim Asylwesen zu nachlässig agiere.

Die dahinterliegende Logik: Wer eine Gefahr darstellt, müsse mit derselben Konsequenz behandelt werden – unabhängig davon, ob es sich um Schädlinge oder Menschen handelt. Diese Gleichsetzung hat eine scharfe Reaktion ausgelöst.

Die Junge Alternative Zug verurteilt Specks Aussagen als "rassistisch und entmenschlichend" und fordert seinen Ausschluss aus der SVP. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) bezeichnet die Rhetorik als "höchst problematisch" und warnt vor historischen Parallelen. Die Verbindung zu entmenschlichenden Sprachbildern totalitärer Systeme sei unverkennbar, so die Vizedirektorin Giulia Reimann.

Rechtlich sei gegen Speck jedoch nichts auszurichten, da der Antirassismusartikel des Strafgesetzbuchs auf Herkunft, Religion und Ethnie abstellt – nicht auf Aufenthaltsstatus.

Die SVP Zug wiederum weist die Wortwahl Specks zurück, hält aber an ihm fest. Man teile seine Vergleiche nicht, wolle aber keine Konsequenzen daraus ableiten. Parteisprecher Gregor Bruhin kontert die Rücktrittsforderung der Jungen Alternative mit einem Verweis auf deren "linksextreme" Vergangenheit. Bruhin dazu:

"Mit Rücktrittsforderungen von linksextremen Parteien, die insbesondere durch offen antisemitische Politik auffallen, beschäftigen wir uns nicht."

Der Fall macht deutlich, wie leicht Migrationsdebatten aus dem Ruder laufen.

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de.rt.com/schweiz/250210-schwe…

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de.rt.com/europa/250204-merz-s…

Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zollsatz von 50 Prozent auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch unklar, wann der neue Zollsatz in Kraft treten wird. "Heute kümmern wir uns um Kupfer", sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 Prozent betragen werde.

Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit unterliegen die meisten importierten Autos und Autoteile einem Zollsatz von 25 Prozent, während für importierten Stahl und Aluminium jeweils ein Zollsatz von 50 Prozent gilt.

Trump ordnete im Februar eine Untersuchung gemäß Abschnitt 232 zu Kupferimporten an und stützte sich dabei auf ein Gesetz, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, aus Gründen der nationalen Sicherheit höhere Zölle zu erheben. Kupfer ist ein wichtiger Bestandteil einer Vielzahl von Produkten, darunter Elektronikgeräte, Maschinen und Autos.

Die Citigroup rechnet aufgrund der von den USA angekündigten Zölle mit einem deutlich höheren Kupferpreis in den USA als auf dem Weltmarkt. Die Analysten der US-Bank haben ihre Prognose für den Preisaufschlag deutlich angehoben. Sie erwarten nun, dass der Preis in den USA 25 bis 35 Prozent über dem Niveau der Londoner Metallbörse LME liegen wird.

Trump sagte am Dienstag außerdem, dass Zölle in Höhe von 200 Prozent auf Arzneimittel "sehr bald" eingeführt werden sollen, dass diese jedoch möglicherweise erst nach einiger Zeit in Kraft treten werden, um mehr Unternehmen dazu zu bewegen, in die USA zu ziehen.

Trump, der während seiner ersten Amtszeit Arzneimittelimporte von Zöllen befreit hatte, verspricht seit mehreren Monaten, Zölle auf pharmazeutische Produkte zu erheben, hat jedoch noch keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Die Regierung leitete Mitte April eine Untersuchung zu Arzneimittelimporten ein und schuf damit die Voraussetzungen für die Erhebung von Zöllen aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Der Präsident argumentiert nun, dass die Vereinigten Staaten mehr heimische Arzneimittelherstellung benötigen, damit sie bei der Versorgung mit Medikamenten nicht auf andere Länder angewiesen sind. Mehrere Arzneimittelhersteller haben eine Ausweitung ihrer Produktionsinitiativen in den USA angekündigt, wobei einige davon bereits vor Trumps Amtsantritt im Januar in Planung waren.

Der US-Präsident verlängerte am Montag per Dekret die von ihm gesetzte Frist für Zollabkommen mit diversen Ländern und Regionen, die am 9. Juli auslaufen sollte, bis zum 1. August.

Der US-Präsident veröffentlichte am Montag auf seiner Plattform Truth Social 14 Briefe an ausländische Staats- und Regierungschefs. Darin gab er bekannt, welche Zölle die US-Regierung künftig auf Importe aus diesen Ländern verlangen werde. Die neuen Einfuhrabgaben treffen neben den wichtigen US-Handelspartnern Japan und Südkorea eine Reihe von Schwellenländern in Asien und Afrika, aber auch die europäischen Staaten Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Trump kündigte bereits mehr als ein Dutzend Zollentscheidungen an, die zum 1. August wirksam werden sollen. Darunter waren Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Japan und Südkorea sowie 30 Prozent auf Einfuhren aus Südafrika.

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de.rt.com/international/250190…