Wie die Jüdische Gemeinde in Hamburg und das Institut der Geschichte der deutschen Juden versuchen Klischees und Vorurteile über jüdisches Leben mithilfe des Films in Hamburger Arthouse Kinos abzubauen.
Die Jüdischen Filmtage fanden 2025 zum fünften Mal in Hamburg statt. Das Programm des diesjährigen Festivals war facettenreich: Ein Rabbiner, der seine Gemeinde mitten in der amerikanischen Wüste rettet, das literarische Erbe von Max Broth und Kafka, Matchmaking in der jüdisch-orthodoxen Gemeinschaft mitten in Israel, NS-Raubkunst in Frankreich und ein Ring, der Mutter und Kind in Ungarn, während des Holocausts das Leben rettete.
Als Hauptverantwortliche für die Organisation und festes Mitglied des Kuratoriums möchte die Kulturreferentin der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, Elisabeth Friedler, mithilfe des Festivals jüdische Lebensrealitäten in Hamburgs Arthouse Kinos bringen. Inzwischen besteht das Kuratorium aus vier Personen: Neben Friedler gehören dazu die neue Direktorin des Institut für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ), Dr. Kim Wünschmann, die Film- und Medienwissenschaftlerin und Kuratorin am Haus des Dokumentarfilms Stuttgart, Dr. Julia Schumacher, sowie der Literaturwissenschaftler Dr. Sebastian Schirrmeister von der Universität Hamburg.
Herzensangelegenheit
Dieses Jahr haben das Event rund 500 Zuschauer*innen besucht, so Friedler. Die erste Ausgabe des Festivals in Hamburg fand vor fünf Jahren statt und war die Idee von Elisabeth Friedler. Sie hatte sich gefragt, warum es keine jüdischen Filmtage in Hamburg gibt, und gründete das Festival kurzerhand selbst. Die Jüdischen Gemeinde und Kooperationspartner wie das Institut für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ) unterstützen sie dabei.
Auch der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD), war dieses Jahr bei der Eröffnung wieder anwesend. Er eröffnete und begleitete das Festival bereits zum fünften Mal. Für Brosda sei es „eine Herzensangelegenheit“ bei den jüdischen Filmtagen dabei zu sein. „Gerade jetzt müssen wir uns gemeinsam immer wieder daran erinnern, welches Versprechen unsere Gesellschaft gibt – dass wir alle ohne Angst verschieden sein können. Dieses Versprechen muss für alle gelten, auch für die Jüdinnen und Juden unter uns,“ betont er.
Die Eröffnung des Festivals
Zu Beginn des Festivals vor der ersten Vorstellung stellen Elisabeth Friedler und Dr. Kim Wünschmann alle fünf Filme des Festivals kurz vor. Der erste Film, „Guns & Moses“, wurde inspiriert von dem Anschlag auf die Synagoge Chabad of Poway in Kalifornien im Jahr 2019, bei dem ein Mensch getötet wurde. Der Thriller handelt von einer jüdischen Gemeinde im abgelegenen Wüstenort High Desert, die bei einer Gala durch den Mord eines angesehenen Gemeindemitglieds erschüttert wird. Elisabeth Friedler und Kim Wünschmann eröffnen die Jüdischen Filmtage Foto: Rebecca Vaneeva Der Film steigt direkt mit der Mordszene ein und rüttelt den Zuschauer wach. Im Mittelpunkt steht der Rabbiner der Gemeinde, Mo Zaltzmann. Er zweifelt an den polizeilichen Ermittlungen und an dem antisemitischen Motiv der Tat und beginnt den Vorfall auf eigene Faust zu untersuchen. Der Thriller überrascht mit komödiantischen Elementen. Auffällig ist außerdem, dass die jüdische Hauptfigur nicht als Opfer, sondern als selbstbewusste Persönlichkeit dargestellt wird, die für die Interessen der Gemeinde einsteht. Für die Zuschauenden wird die Unsicherheit in der Gemeinde sehr deutlich.
Die Filmauswahl
Das Kuratorium sucht die Filme gemeinsam aus. Laut Elisabeth Friedler sei der Anspruch des Kuratoriums: „Filme zu zeigen, die jüdische Welten zeigen – ganz verschiedenartig.“ Das Ziel dahinter sei es, Klischees und Vorurteile abzubauen.
Tatsächlich ist die mediale Darstellung von Jüdinnen und Juden nach wie vor nicht frei von Vorurteilen. Jüdisches Leben wird in den deutschen Medien nach Ansicht von Experten und Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland häufig verzerrt und klischeehaft dargestellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte im Jahr 2021 bei einer Veranstaltung in Berlin, die Liste der Fehler und Klischees sei lang. Ursache sei in der Regel keine böse Absicht, sondern meistens Unwissenheit.
Außerdem betont Elisabeth Friedler, dass es im Dokumentar-Bereich viele Filme gebe, die sich um die Schoah drehen, deshalb versuche das Kuratorium einen Ausgleich zu finden. Dieses Jahr handelte die ausgewählte Dokumentation von Kafka. Der Film behandelt das literarische Erbe von Max Broth und Kafka sowie die Frage: „Wem gehört eigentlich das geistige Eigentum von Künstlern?“. Auch eine Komödie, die Dating innerhalb der jüdisch-orthodoxen Community in Israel behandelt, ist dieses Jahr Teil des Programms.
Die Filme werden in der Originalsprache mit englischen Untertiteln gezeigt. Ein Kritikpunkt, der dem Festival häufig angekreidet werde, berichtet Friedler. Vielen falle es schwer englische Untertitel zulesen. Das Kuratorium hält trotzdem an der Entscheidung fest. Die Originalsprache erzeuge Authentizität, so Friedler. Auch eine Einführung in den Inhalt des Films wird im Vorfeld angeboten. Im Anschluss gibt es des Öfteren die Möglichkeit mit Filmschaffenden ins Gespräch zu kommen. Dem Kuratorium ist der Austausch und die Einführung „sehr wichtig“.
Ein weiteres Kriterium ist die Einzigartigkeit. Die Filme dürfen im Vorfeld nicht in anderen Hamburger Kinos gelaufen sein. Des Weiteren achtet das Kuratorium darauf, dass es internationale Filme sind. Im nächsten Schritt schaut sich das Kuratorium an, was andere jüdische Filmfestivals in ihrem Programm zeigen. Laut Elisabeth Friedler wird dabei schnell deutlich, welche Filme in die engere Auswahl kommen.
Die vierte Vorstellung im Passage Kino
Auch das Passage Kino ist Teil der Jüdischen Filmtage, es zeigt den französische Film “Auction”. Der Film handelt von André Masson, einem Auktionator, der einen Brief von einer Anwältin erhält, in dem behauptet wird, dass ihr Klient, der Arbeiter Martin Keller, ein Gemälde von Egon Schiele besitzt. Gegen alle Erwartungen stellt sich das Gemälde als ein seit 1939 verschollenes Meisterwerk heraus. Nach einer kurzen Untersuchung erkennt er, dass es sich um NS-Raubkunst handelt.
Die Tragikomödie erzählt eine spannende Geschichte, sie behandelt das Thema NS-Raubkunst auf eine sehr nahbare Art und Weise. Die Umsetzung ist allerding etwas langatmig und nicht sehr mitreißend. Die Zerrissenheit von André Masson, wie man mit NS-Raubkunst umgehen sollte, wird in der Handlung deutlich.
Bei NS-Raubkunst handelt es sich um Kunstwerke, die insbesondere Jüdinnen und Juden währen der NS-Zeit zwischen 1933-1945 enteignet wurden. Schätzungsweise 600.000 Kunstwerke wurden zwischen 1933 und 1945 von den Deutschen in ganz Europa gestohlen. Bis heute gilt ein großer Teil davon als verschollen. Experten vermuten, dass sich noch mehr als 100.000 Exemplare unrechtmäßig in fremden Händen befinden.
Der Abschluss der Jüdischen Filmtage
Zum Abschluss der Jüdischen Filmtage wird der Film “The Ring” im Zeise Kino gezeigt – eine ungarisch-hebräische Produktion, die auf einer wahren Geschichte basiert. Der Film erzählt die Reise des gläubigen Arnon, der gemeinsam mit seiner Tochter nach Budapest reist. Sein Ziel ist es, einen Ring zu finden – ein Erbstück seiner Mutter, welches sie und Arnon während des Holocausts vor der Deportation rettete. Der ungarisch Spielfilm arbeitet mit Rückblenden. Damit schafft er den Spagat die unterschiedlichen Perspektiven dreier Generationen einer Familie auf den Holocaust darzustellen. Ungewöhnlich ist dabei, dass es sich um eine Dokumentation handelt, obwohl er den Holocaust thematisiert.
Unter den Zuschauer*innen sitzen am letzten Abend ehemalige jüdische Hamburger*innen, die im Rahmen einer Begegnungswoche des Kulturministeriums nach Jahrzehnten nach Hamburg zurückgekehrt sind. Viele von ihnen haben Angehörige durch den Holocaust verloren oder haben Familienangehörige, die vor der NS-Diktatur aus Deutschland geflohen sind. Auch die anderen Zuschauer*innen sind von der Geschichte des Films ergriffen. Ausklang nach der Vorstellung Foto. Rebecca Vaneeva.
Perspektivwechsel
Die Jüdischen Filmtage überzeugen mit einem vielfältigen Programm, welches jüdische Lebensrealitäten aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Sie zeigen Herausforderungen von Jüdinnen und Juden weltweit und sprechen schwere Themen wie den Holocaust oder NS-Raubkunst an, ohne explizit den Fokus darauf zu haben. Die Darstellung der jüdischen Charaktere in den jeweiligen Filmen ist vielfältig und bedient keine Klischees und eröffnet dem Zuschauer neue Perspektiven auf jüdisches Leben.
Für Elisabeth Friedler haben Filme und vor allem das Kino eine besondere Kraft, die von vielen oftmals unterschätzt werden. Es gibt einen großen Unterschied, ob man einen Film am Rechner oder gemeinschaftlich an einer großen Leinwand schaue. Deshalb steht fest: “Auch im nächsten Jahr sollen die Jüdischen Filmtage in Hamburg stattfinden.”
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur mit US-Außenminister Marco Rubio einen Meinungsaustausch über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Fragen geführt. Dies teilte Russlands Außenministerium mit.
In Anknüpfung an die Vereinbarungen des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, einschließlich derer, die nach dem letzten Telefongespräch am 3. Juli getroffen worden waren, führten die Amtskollegen "eine gründliche Konsultation über die gesamte Bandbreite der Themen auf der bilateralen Agenda und die Situation in der Welt" durch. In der diesbezüglichen Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums heißt es:
"Es fand ein substanzieller und offener Meinungsaustausch über die Regelung der Lage um die Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Probleme statt."
Die Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, nach "friedlichen Lösungen für die Konfliktsituationen" zu suchen, die russisch-amerikanische wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder wiederherzustellen. Letztere könnten insbesondere durch die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen erleichtert werden, so das russische Ressort.
Überdies wiesen Rubio und Lawrow auf die Bedeutung weiterer Bemühungen zur Normalisierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen in den Staaten der jeweils anderen Seite hin.
Russlands Außenministerium betonte, dass der "konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Dialog" zwischen den Außenministerien "über eine wachsende Zahl von Themen von beiderseitigem Interesse" fortgesetzt werde.
Dies ist das zweite persönliche Treffen zwischen Rubio und Lawrow, das erste fand Mitte Februar in Riad statt, als Russland und die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Washington ihre bilateralen Kontakte wieder aufnahmen. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Kuala Lumpur dauerten etwa 50 Minuten.
Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, Lawrow habe bei dem Treffen neue Vorschläge zur Ukraine unterbreitet. Rubio fügte hinzu, aus seiner Sicht habe die US-Seite "wirklich etwas Neues gehört." Der Diplomat fuhr fort:
"Dies ist keine Garantie für den Frieden, aber es ist ein Konzept, das ich dem Präsidenten nach meiner Rückkehr übermitteln werde."
Rubio bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als offen und wichtig. Er betonte, dass die Kontakte fortgesetzt würden.
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US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.
Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.
"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.
Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.
Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.
Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte Lösung die "Grundursachen" des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA geführten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.
"Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausländischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kräfte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet.
Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralität mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespräche mit der Ukraine in der Türkei zu arrangieren.
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The package focuses on restoring energy systems damaged by Russian attacks, repairing transport networks and border crossings, and supporting small enterprises.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Realität gilt als wesentliche Grundlage für die Bewertung von potenziellen Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass für ihn die Verfassungstreue "die unverrückbare Pflicht jedes Beamten" darstelle. Für die Bewertung einer Person sei daher die vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen ausschlaggebend. Bewerber müssen künftig bereits im Einstellungsverfahren nachweislich erklären, dass sie "keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben".
In der ARD-Tagesschau-Meldung heißt es zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums:
"In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören – zu denen das Land auch die AfD zählt."
Der verantwortliche SPD-Innenminister Ebling (SPD) erklärte weiter, dass in der Landeshauptstadt Mainz "die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst grundlegend überarbeitet und verschärft" wurde. Dabei wurde auch neu festgelegt, dass zukünftig für bereits bestehende Mitarbeitende im Staatsdienst eine nachgewiesene AfD-Mitgliedschaft "ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen" könnte. Ebling wird mit der Androhung zitiert:
"Bei offensichtlichen Verstößen droht die Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber."
Die AfD konnte sich bei der Bundestagswahl 2025 auf 20,8 Prozent Endergebnis steigern. Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) nennt den Vorstoß eine "scharfe Klinge im Einstellungsverfahren", um detailliert zusammenzufassen:
"Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch die AfD."
Zu der Begrifflichkeit einer eingeforderten "Verfassungstreue" erklärt der Artikel zu der Wahrnehmung des Innenministers:
"Woran wird gemessen, ob jemand 'verfassungstreu' ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen 'hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen' vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran."
Eine neue Qualität in der Einschätzung und Umsetzung willkürlicher Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz stelle die angekündigte Vorgehensweise dar, dass "bereits die bloße [AfD-]Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen" könnte. Diese neuen Regelungen seitens der Mainzer Politik wären dabei "Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung", so in dem LTO-Artikel ausgeführt.
Erste Reaktionen aus den rheinland-pfälzischen Fraktionskreisen lauten, dass die Partei "verfassungswidrige Methoden" erkenne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier wird mit den Worten zitiert:
"Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten."
Ohne erwartbare Darlegung oder entsprechende Beweise hinsichtlich konkreter Vorwürfe werde "ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt", so Münzenmaier. Die Mitteilung seitens des Innenministeriums fällt in einen Zeitraum, nachdem die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion nach Beschwerde des Landesrechnungshofs eine größere Summe in die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Dazu berichtet der SWR:
"Laut Rechnungshof hat die Fraktion in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 243.000 Euro aus Steuermitteln unzulässig verwendet, unter anderem für Parteiwerbung. Die Kassenprüfer warfen der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Prüfbericht eine Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vor."
Die angekündigte neue Regelung soll demnach laut den Plänen des Innenministers sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten. Damit unter anderem auch für Polizisten und Lehrer.
AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger beklagte gegenüber dem SWR, die AfD-Opposition würde "systematisch schikaniert". Die Partei rate daher jedem potenziell Betroffenen, "kühlen Kopf zu bewahren und sich juristisch zu wehren".
Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion "politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird". Eine aktuelle "Abfrage der Spiegel-Redaktion bei den Bundesländern" hätte ergeben, dass "immer mehr Bundesländer planen, Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten und dafür neue Gesetze auf den Weg bringen". Laut Spiegel-Artikel würden in den Bundesländern "Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg bald solche Gesetze kommen".
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am 10. Juli vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu intensivieren, so die britische Regierung. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte in Europa.
In der Erklärung werde zum ersten Mal dokumentiert, dass die Abschreckungsmaßnahmen der beiden Länder unabhängig seien, aber "koordiniert" werden könnten und ernsthafte Bedrohungen für Europa eine Reaktion von London und Paris auslösen würden, betonte die britische Regierung. Weiter hieß es:
"Jedem Gegner, der die lebenswichtigen Interessen Großbritanniens oder Frankreichs bedroht, kann daher die Macht der Atomstreitkräfte beider Länder entgegenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Nuklearforschung wird ebenfalls vertieft, während sie gleichzeitig zusammenarbeiten werden, um die internationale Nichtverbreitungsarchitektur zu unterstützen."
Außerdem planen die Länder, mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper (das französische Äquivalent ist SCALP) zu produzieren und die Produktionslinien für diese Geschosse zu modernisieren. Gleichzeitig werden Frankreich und Großbritannien die nächste Phase eines gemeinsamen Projekts einleiten, um Anti-Schiffs- und Langstreckenraketen zu entwickeln, die Storm Shadow ersetzen sollen.
Die Erklärung, die die britische Regierung als "Lancaster House 2.0" bezeichnet, das heißt, die aktualisierte Vereinbarung des "Lancaster House"-Abkommens aus dem Jahr 2010, beinhaltet auch eine Partnerschaft zur Entwicklung von Hightech-Hochfrequenzwaffen wie Mikrowellenwaffen und Störsender, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können.
Frankreich und Großbritannien beabsichtigen ebenfalls, die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Algorithmen für synchronisierte Schläge ihrer Raketen und Drohnen zu entwickeln. Zudem werden Großbritannien und Frankreich ihre Kräfte für den gemeinsamen Einsatz ausbauen und sie "auf die Verteidigung Europas ausrichten". Zum ersten Mal würden Weltraum- und Cybertechnologien in diese Streitkräfte integriert, hieß es.
Laut dem britischen Verteidigungsminister John Healey soll die neue Phase der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Ländern die Kampffähigkeit verbessern und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte "vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer" gemeinsam operieren können. Diese Partnerschaft "stärkt unsere Führungsrolle in Europa, gewährleistet eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und sendet eine klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir gemeinsam stärker sind", so Healey.
Russlands Außenministerium kritisierte die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, in der er den "größten Angriff Russlands auf die Ukraine seit drei Jahren" verurteilt hatte. Es bezeichnete seine Äußerungen als Provokation und forderte die UN-Vertreter auf, ihren "voreingenommenen Kurs" aufzugeben.
In der auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme äußerte das russische Außenministerium, die Aussage von Guterres zeige erneut "seine politische Voreingenommenheit und Kurzsichtigkeit", die er "in einer praktisch rückhaltlosen Unterstützung" für die Ukraine zum Ausdruck bringe. Das Außenministerium betonte:
"Guterres und seine Untergebenen greifen regelmäßig zu Lügen, die vom Kiewer Regime und den westlichen Hauptstädten verfasst werden, um Russland zu diskreditieren, und verbreiten diese. Sie verschweigen immer wieder die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht oder beschränken sich bestenfalls auf Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten."
Der Grund für die vom UN-Generalsekretär vorgetragenen Einschätzungen sei laut russischem Außenministerium vor allem die "höchst zweideutige" Formulierung der Berichte des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zur Lage am Kernkraftwerk Saporoschje gewesen, in denen die Angriffe des ukrainischen Militärs nicht erwähnt würden. Das Ressort fügte hinzu:
"Es ist absurd zu vermuten, dass Russland Gründe haben könnte, den sicheren Betrieb des russischen AKW Saporoschje zu erschweren. Es ist Moskau, das für die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje verantwortlich ist, und die russische Seite tut alles, um diese Aufgabe zu erfüllen."
Überdies betonte das Außenministerium, dass die russische Seite bei der Durchführung der speziellen Militäroperation "umfassende Maßnahmen zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts" ergreife. Ziel der Angriffe seien ausschließlich militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine, so die Behörde.
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.
Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.
Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.
Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.
Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:
"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."
De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben.
"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."
Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.
Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor.
In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtetePolitico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.
Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst "konsequenter" in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:
"Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein."
Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage "extrem unkoordiniert" agiere:
"Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten."
Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:
"Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt."
Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.
Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.
Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.
"With 2.3 billion euros in agreements signed, we aim to unlock up to 10 billion euros in investments to rebuild homes, reopen hospitals, revive businesses, and secure energy," Ursula von der Leyen said.
Mit dem Beschluss des neuen Messenger-Gesetzes durch den Nationalrat erhält der Verfassungsschutz Zugriff auf verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, X oder Threema – unter bestimmten Voraussetzungen wie Terrorverdacht, Spionage oder Bedrohung der Verfassungsordnung. Die Maßnahme ist auf drei Monate befristet und unterliegt richterlicher Genehmigung.
Doch die Reaktionen fallen heftig aus. Kritiker werfen dem Staat vor, mit dem Gesetz die Tür zur Totalüberwachung aufzustoßen und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Die Rede ist von einem "digitalen Dammbruch".
Der Zugriff des Staates auf verschlüsselte Kommunikation sorgt für Empörung – nicht nur bei Datenschützern. Nun eskaliert der Protest: Alexander Surowiec will das Privatleben von Abgeordneten öffentlich machen. Die Grenze zwischen Kontrolle und Kontrollverlust verschwimmt.Printscreen FOB Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Blogger Alexander Surowiec, Betreiber der Plattform Fass ohne Boden. In einem Akt zivilen Ungehorsams kündigte er an, persönliche Dossiers über alle 105 Abgeordneten zu veröffentlichen, die für das Gesetz gestimmt haben – mit wirtschaftlichen Details, privaten Beziehungen, Vereinsverbindungen und sogar Hinweisen auf außereheliche Affären.
Er argumentiert, dass jeder, der staatlicher Überwachung zustimmt, auch bereit sein müsse, sich selbst durchleuchten zu lassen – denn Transparenz dürfe keine Einbahnstraße sein.
Juristen und Ethiker schlagen Alarm. Die geplanten Veröffentlichungen seien ein gefährlicher Tabubruch, der das Prinzip der politischen Auseinandersetzung durch persönliche Bloßstellung ersetze. Was Surowiec als "Transparenz-Offensive" verkaufe, könne als gezielte Einschüchterung politischer Mandatsträger verstanden werden – mit unvorhersehbaren Folgen für den demokratischen Diskurs.
Der Medienrechtler Tobias Hebenstreit warnt, dass der Einsatz persönlicher Informationen als Mittel politischer Vergeltung den Boden rechtsstaatlicher Auseinandersetzung verlasse. Auch der Presserat prüft, ob Surowiecs Aktion gegen medienethische Grundsätze verstößt.
Die Debatte um das Messenger-Gesetz hat sich längst von der Sachfrage entfernt. Es geht nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um das Machtverhältnis zwischen Bürger und Staat – und um die Mittel des Widerstands.
Surowiecs Aktion ist eine Provokation, aber sie trifft einen Nerv: Die Angst, dass in einer vernetzten Welt jede Form der Kontrolle zum Kontrollverlust führen kann – für beide Seiten.
Das Messenger-Gesetz betrifft längst nicht mehr nur den Staat, sondern auch jeden Internetnutzer, der sich verteidigen will. Denn der Spieß hat immer zwei Enden. Big Brother ist heute nicht mehr allein der Staat – auch seine Kritiker bedienen sich derselben Überwachungsinstrumente für ihre eigenen Zwecke.
Und was bedeutet eigentlich "Bedrohung der Verfassungsordnung"? Sind es lustige Meme-Bilder über Politiker, wie man sie aus Großbritannien kennt? Oder das Verlinken von Artikeln aus russischen Medien, die in der EU verboten sind? Was genau gilt als Gefahr – und wer entscheidet das? Diese Fragen werden im Zuge der neuen Überwachungsbefugnisse immer drängender.
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Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen Führungsanspruch innerhalb des Militärbündnisses. Merz bekräftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europäische Säule des Bündnisses zu stärken, sagte der Kanzler in seiner Festrede.
Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO. — Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 9, 2025
Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die größte Bedrohung, auf die es durch Aufrüstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland führe in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte – zunächst diplomatisch, dann, nachdem der Westen sämtliche roten Linien Russlands überschritten hatte, auch militärisch. Das westliche Militärbündnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.
Generalsekretär Rutte würdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Militärausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Militärbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, einen "Quantensprung".
Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen. Moskau erklärt dagegen, nur gegen militärische Ziele und militärisch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Dafür spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte die Zahl der Opfer gering ist.
So meldete sogar die Tagesschau, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland führe einen "Vernichtungskrieg" und wolle die Ukraine "auslöschen". Merz warf Russland "Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung" vor. "Das hat nichts mit einem Krieg gegen militärische Ziele zu tun", behauptete er.
Am den Krieg auslösenden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest.
Assessment in English on Ukraine about Gender, Shelter and Non-Food Items and more; published on 10 Jul 2025 by GBV AoR, Protection Cluster and 2count other organizations
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Russlands Weltraumorganisation Roskosmos hat in Venezuela eine Referenzstation ihres globalen Navigationssatellitensystems GLONASS in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um die erste derartige Bodenstation in dem südamerikanischen Land. Die geostationäre Messanlage befindet sich auf dem Stützpunkt der Bolivarischen Behörde für Weltraumaktivitäten (ABAE) und steigert seit diesem Mittwoch die Präzision des russischen GPS-Pendants in der Region, da sie die Daten der GLONASS-Satelliten in der äquatorialen Zone der westlichen Erdhalbkugel berichtigt.
Nach Angaben von Roskosmos vereinfacht die am Mittwoch eingeweihte Referenzstation die Navigation von Schiffen, Flugzeugen und Autos in Venezuela und macht deren Verortung um mehr als drei Prozent genauer. Somit steigt auch die Flugsicherheit am internationalen Flughafen der Hauptstadt Caracas und an anderen Flughäfen landesweit – darunter in entlegenen und bergigen Winkeln des lateinamerikanischen Landes.
Darüber hinaus ist die GLONASS-Referenzstation äußerst hilfreich bei geodätischen und topographischen Studien, die eine besonders hohe Präzision erfordern. Somit findet sie unter anderem in Landwirtschaft, Bodenerkundung, Ölförderung und sogar Astronomie Verwendung.
🇷🇺🇻🇪 En la base aeroespacial de la ABAE fue inaugurada la 1ª estación terrestre de recepción de datos del sistema global GLONASS en Venezuela. Este paso marca una nueva etapa en el desarrollo de la cooperación ruso-venezolana en el ámbito del uso pacífico del espacio. pic.twitter.com/r2y4qj183o — EmbajadaRusaVEN (@EmbajadaRusaVen) July 10, 2025
An der Einweihungszeremonie nahm neben anderen auch Dmitri Bakanow teil, der Generaldirektor von Roskosmos. Die Inbetriebnahme wurde zeitlich mit dem Unabhängigkeitstag Venezuelas am 5. Juli abgestimmt. Bakanow sprach in diesem Zusammenhang von einem denkwürdigen Tag für die Kooperation zwischen den beiden Ländern.
GLONASS sei eine bewährte und zuverlässige Alternative für weitere globale Navigationssatellitensysteme und die Referenzstation sei ein wichtiger Schritt zur technologischen Entwicklung Venezuelas. Der Aufbau von GLONASS-Bodenstationen im Ausland sei ein wichtiges Ziel. Somit wolle Russland die weltweite Genauigkeit des Systems bis zum Jahr 2031 von den jetzigen sieben bis acht Metern auf einige wenige Dezimeter steigern. Bakanow zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich:
"Wir werden dieses Ziel zum Wohl der russischen Wirtschaft und der Wirtschaft unserer Partner unbedingt erreichen."
Sergei Melik-Bagdassarow, Russlands Botschafter in Venezuela, erklärte seinerseits, dass die Inbetriebnahme der GLONASS-Referenzstation im südamerikanischen Land vom tiefen Vertrauen zwischen den beiden Ländern zeuge. Der Weltraum müsse der Bereich einer gleichberechtigten Kooperation und für alle Länder zugänglich sein, die nach Fortschritt strebten.
"Russland unterstützt Venezuela konsequent auf seinem Weg zu den Sternen und wir sind stolz darauf, dass unser Wissen und unsere Technologien dem Wohl eines befreundeten Volkes dienen."
Im Jahr 2021 hatten Moskau und Caracas ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Erkundung und Nutzung des Weltraums unterzeichnet. Die Regierungen vereinbarten unter anderem, die Navigation auf der Erde und in der Luft mit Hilfe von Satelliten zu verbessern. Die Rede war selbstverständlich von GLONASS.
Momentan zählt das russische GPS-Pendant auf 13 Referenzstationen im Ausland. Insgesamt sind 30 solche Bodenmessanlagen in 16 Ländern und der Antarktis geplant.
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XiXi
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