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Until now, the Trump administration's military aid to Ukraine had only consisted of weapons authorized by former President Joe Biden. The Presidential Drawdown Authority allows the president to directly transfer weapons from U.S.
The post-war plan will aim to regenerate Ukraine’s land forces, provide air policing in coordination with Ukraine’s Air Force, and expand Black Sea mine-clearing efforts to restore maritime access.
KI Insights and Tech Force in UA are proud to announce the launch of a new strategic publication: Warcrafted: The Power Behind Ukrainian Defense Tech, a first-of-its-kind catalog spotlighting Ukraine’s most innovative and battle-tested defense techno…
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Die Ostschweiz steht für klare Horizonte – für sattgrüne Hügel, den Klang von Alphörnern und eine politische Verankerung, die kaum wankt. Hier blüht das Edelweiss neben der SVP, und die Welt gilt als in Ordnung, solange sie vertraut bleibt. Inmitten dieser Idylle liegt Eschenbach im Kanton St. Gallen – ein Ort, an dem jüngst eine junge Primarlehrerin mit Kopftuch trotz bereits erhaltener Zusage wieder ausgeladen wurde. Der Auslöser: der Widerstand einiger Eltern.
Die Rede war bald von "religiöser Neutralität", von der Sorge um Kinder und der symbolischen Wirkung eines Stücks Stoff. Was anderswo eine kulturpolitische Debatte auslösen würde, wurde in Eschenbach zur Realität – mit unmittelbaren Folgen für eine Lehrerin, die nicht am Unterricht scheiterte, sondern an einem kulturellen Unbehagen.
Die Primarschule Goldingen hatte sich im Frühling für eine gläubige Muslimin als Klassenlehrerin entschieden. Sie trug beim Vorstellungsgespräch ein Kopftuch, begegnete Fragen zu christlichen Traditionen souverän und stellte sich beim Besuchstag sogar der künftigen Klasse vor. Alles deutete auf einen integrativen Schritt hin. Bis Eltern Wind davon bekamen.
Dass eine Frau mit Kopftuch ihre Kinder unterrichten würde, sei für sie mit der religiösen Neutralität der Schule unvereinbar. Der Einwand erhielt Rückendeckung von einer Rechtsauskunft – und bald auch von weiteren Eltern. Es folgte eine konzertierte Protestwelle per Brief und Mail.
Zunächst hielt die Schulleitung Kurs: Das Tragen eines Kopftuchs sei erlaubt, solange der Unterricht sachlich und gesetzeskonform bleibe. Doch der Druck zeigte Wirkung. Kurz vor den Sommerferien vollzog die Schule den Rückzieher. Man wolle keinen langwierigen Rechtsstreit riskieren, erklärte Gemeinderat Roger Wüthrich – und auch die junge Lehrerin nicht in eine öffentlich-politische Auseinandersetzung hineinzerren.
Rechtlich wäre der Fall anspruchsvoll, aber keineswegs aussichtslos gewesen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Lehrpersonen. Gleichzeitig steht es Schulen offen, sich auf religiöse Neutralität zu berufen – sofern sie dabei konsequent bleiben. Wer Kopftücher verbietet, müsste auch Kreuzketten und Kippas aus dem Klassenzimmer verbannen.
Die Schule in Eschenbach zog dennoch die Reißleine – offiziell aus Angst vor einem langwierigen Rechtsstreit. In Wahrheit war der Rückzug ein symbolischer Akt: keine Konfrontation, kein Präzedenzfall, kein Gang nach Lausanne. Stattdessen ein leiser Konsens, dass sichtbare Religiosität in der Schule stört. Kein Urteil, sondern ein Reflex – geboren aus dem Bedürfnis nach Ruhe, zwischen Kuhglocken, Kirchtürmen und der Sehnsucht, die Welt möge bleiben, wie sie immer war.
Polens scheidender Präsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview ungewöhnlich scharf über die Rolle Polens bei der Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die Entscheidungsstrukturen innerhalb der NATO, sondern stellte auch offen die Nutzung des wichtigsten Logistikdrehkreuzes für Waffenlieferungen an Kiew infrage.
In einem Gespräch mit den konservativen Medien Otwarta Konserwa, Klub Jagielloński und Nowy Ład beklagte Duda, dass Polen bei zentralen Entscheidungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine außen vor gelassen werde – obwohl der Großteil der westlichen Waffenlieferungen über polnisches Territorium abgewickelt werde. Das Nachrichtenportal Onet zitiert ihn:
"Sowohl die Ukrainer als auch unsere Verbündeten glauben schlichtweg, der Flughafen in Rzeszów und unsere Autobahnen gehören ihnen. Verzeihung – das tun sie nicht. Sie gehören uns. Und wenn jemandem etwas nicht passt, dann machen wir den Flughafen dicht und sagen auf Wiedersehen. Wir haben dann eben Renovierungsarbeiten. Dann liefert eure Hilfe eben über das Meer, per Flugzeug oder meinetwegen per Fallschirmen – macht, was ihr wollt. Wenn ihr meint, dass ihr uns nicht braucht, dann klärt das unter euch."
Mit diesen Worten unterstrich Duda, dass Polen bereit sei, den Zugang zu seiner militärischen Infrastruktur zu verweigern – sollte das Land weiterhin übergangen werden. Bereits zuvor hatte er in ähnlicher Weise durchblicken lassen, dass Warschau ein Vetorecht in der Logistikkette habe. Zugleich warf er der ukrainischen Regierung vor, nicht zu begreifen, dass Polen durch die Bereitstellung seiner Infrastruktur das höchste Risiko trage.
Kritik an Entscheidungsstrukturen
Duda übte deutliche Kritik an der Rolle der NATO-Partner: Polen sei "nicht in sehr wichtige internationale Gremien eingeladen worden, in denen über die Lieferung von Hilfe an die Ukraine über unser Territorium entschieden wurde". Das sei ein "Skandal", so der Präsident. Diese Situation müsse nicht mit Kiew, sondern vor allem mit den westlichen Verbündeten geklärt werden. "Man muss den Mut haben, mit den Deutschen und den US-Amerikanern zu sprechen", forderte er.
Strategische Bedeutung von Rzeszów
Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens liegt nur rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seit Beginn des Konflikts gilt er als einer der wichtigsten Umschlagplätze für westliche Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine.
Schätzungen zufolge werden über diesen Knotenpunkt mehr als 80 bis 90 Prozent der gesamten Militärhilfe für Kiew abgewickelt – insbesondere aus den USA und anderen NATO-Staaten. Auch NATO-Truppen, vor allem US-amerikanische Einheiten, nutzen den Flughafen als logistische Basis.
Im März 2025 hatte ABC News unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass es im Zuge eines vorübergehenden US-Lieferstopps Anzeichen für eine schrittweise Verlagerung oder Einschränkung der Aktivitäten in Rzeszów gegeben habe. Mehrere US-Nachschubeinheiten seien von dort abgezogen worden.
Dudas politische Botschaft
Der Präsident erinnerte daran, dass Polen zu den ersten Ländern gehörte, die der Ukraine zu Beginn des Krieges schwere Waffensysteme zur Verfügung stellten. Seine jüngsten Aussagen sind daher vor allem als deutliches Signal an die NATO-Partner und Entscheidungsträger zu werten: Polen will mehr Mitsprache bei der Organisation und Koordination der westlichen Hilfslieferungen.
Der Zeitpunkt dieser Aussagen ist kein Zufall. Im August endet Dudas Amtszeit. Sein gewählter Nachfolger, der Historiker Karol Nawrocki, gilt als entschiedener Gegner eines NATO- oder EU-Beitritts der Ukraine. In Russland wird Nawrocki per Haftbefehl gesucht – wegen seiner Rolle beim Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.
Reaktion aus Moskau
Die russische Regierung verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine regelmäßig als Eskalationsfaktor. Aus der Sicht Moskaus verlängern solche Unterstützungsmaßnahmen den Krieg. Insbesondere die Nutzung polnischen Territoriums – und speziell des Hubs in Rzeszów – ist der russischen Führung seit Langem ein Dorn im Auge.
Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen, die aus Nordafrika ins Land kommen, für drei Monate ausgesetzt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass diejenigen, die illegal mit dem Boot ankommen, festgenommen und inhaftiert werden.
Die befristete Maßnahme werde es der Regierung ermöglichen, wirksam auf den Anstieg der Migrantenankünfte zu reagieren, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Beitrag auf X.
"Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage von Nordafrika nach Griechenland geschlossen wird, und an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden, dass das Geld, das sie ausgeben, völlig verschwendet sein könnte, da es schwierig sein wird, Griechenland auf dem Seeweg zu erreichen", erklärte er.
Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Libyens Regierung die Einreise einer EU-Delegation nach Bengasi im Osten des Landes blockiert hatte. Zu der Delegation gehörte auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, der das Land zu Gesprächen über die Eindämmung der illegalen Migration besucht hatte.
Libyen wurde nach einem von der NATO unterstützten Aufstand im Jahr 2011, der zum Sturz und zur Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi geführt hatte, zu einem wichtigen Transitpunkt für Menschenhandel und Migration über das Mittelmeer nach Europa.
Griechische Beamte haben berichtet, dass die Zahl der auf den südlichen Inseln Kreta und Gavdos ankommenden Migranten in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Seit Anfang 2025 sind dort mehr als 9.000 Menschen gelandet. Nach Angaben der Greek City Times hat Vasilis Katsikandarakis, Vorsitzender der Gewerkschaft der Küstenwache von Westkreta, erklärt, dass allein am vergangenen Sonntag 963 Ankünfte verzeichnet wurden, was einen Anstieg der Migrantenströme um 380 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bedeutet.
"Das Migrationsproblem erdrückt uns", sagte Katsikandarakis und behauptete, dass "Tausende weitere in Nordafrika warten".
Am Dienstag trafen sich der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und der maltesische Innenminister Byron Camilleri mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis, um über die Bekämpfung der illegalen Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute zu sprechen.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der Premierminister der westlibyschen Regierung in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibah, er habe das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines nationalen Migrationsplans beauftragt, der auf praktischer Zusammenarbeit und dem Engagement für dauerhafte Lösungen beruhe.
Die EU-Vertreter sollten eigentlich Gespräche mit der rivalisierenden ostlibyschen Regierung in Bengasi führen, wurden aber wegen angeblicher Verstöße gegen libysche Gesetze für unerwünscht erklärt.
Die EU hat seit 2015 mit der Bewältigung der Migrationskrise zu kämpfen, wobei Griechenland, Italien und Spanien die meisten Ankünfte über das Mittelmeer zu verzeichnen haben. Der Block plant, seine Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern an deren Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Überfahrten mit kleinen Booten nach Europa zu knüpfen, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen internen Dokumententwurf.
Nach dem zwölftägigen brutalen, unprovozierten Angriffskrieg der beiden Schurkenstaaten Israel und USA, der angeblich zu massiven Schäden an Irans militärischer Infrastruktur führte, hat die Islamische Republik neue chinesische Boden-Luft-Raketenbatterien aus China geliefert bekommen. Dies geschah nach einem inoffiziellen Waffenstillstand am 24. Juni 2025 und wird als Teil einer breit angelegten Anstrengung Teherans gesehen, seine offensichtlichen Schwächen in der Flugabwehr schnell zu reduzieren.
Laut arabischen Quellen berichtete das auf den Mittleren Osten spezialisierte Internet Portal Middle East Eye (MEE) am 7. Juli, dass Iran diese Waffenkäufe hauptsächlich mit Öllieferungen bezahlt – eine Praxis, die die inzwischen tiefe wirtschaftliche Verflechtung zwischen Iran und China widerspiegelt, trotz der unilateralen, völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Iran, die von den US-Vasallen, Deutschland mit eingeschlossen, unterwürfigst bis aufs Komma befolgt werden.
US-Daten nach ist China mit Abstand der größte Abnehmer iranischen Erdöls. Rund 90 Prozent von Irans Rohöl- und Kondensat-Exporten gehen nach China. Um US-Sanktionen zu umgehen und nicht auf die schwarze Liste der Amerikaner zu kommen, nutzen die chinesischen Ölhandelsunternehmen oftmals komplexe Transitrouten über Drittländer wie zum Beispiel über das ebenfalls west-kritische Malaysia. Laut MEE haben offizielle Stellen in der arabischen Welt Washington über Irans Aufrüstungsschritte informiert. Washington wiederum sieht darin eine wachsende sicherheitspolitische Herausforderung für seine eigenen imperialen Absichten und die seines zionistischen Verbündeten in der Region.
Historischer Kontext der iranisch-chinesischen Rüstungskooperation
Die Zusammenarbeit zwischen China und Iran im Rüstungsbereich reicht Jahrzehnte zurück. Schon während des Ersten Golfkriegs in den 1980er-Jahren erhielt Iran HY-2-Silkworm-Marschflugkörper über Nordkorea. Diese kamen bei Angriffen auf kuwaitische und US-geflaggte Öltanker während der sogenannten "Tankerkriege" zum Einsatz, bei dem auch ein US-beflaggter Tanker versenkt wurde.
Angeblich war es auch eine Silkworm-Rakete, die über Iran nach Libanon gekommen war, mit der eine top moderne israelische Fregatte, die – sich unangreifbar fühlend – provokant in den libanesischen Hoheitsgewässern dümpelte, fast versenkt wurde. Das israelische Kriegsschiff musste abgeschleppt und aufwendig repariert werden.
Später folgten Lieferungen modernerer chinesischer Systeme, darunter angeblich HQ-9-Luftabwehrraketen ab dem Jahr 2010. Iran ergänzt diese Importe durch russische S-300-Systeme und eigenentwickelte Batterien wie die Khordad-Serie und das Bavar-373-System, die ebenfalls gegen Flugzeuge und Drohnen sowie eingeschränkt gegen Marschflugkörper – und ballistische Raketen eingesetzt werden können.
Technische Merkmale der HQ-9 und HQ-16
Die jüngsten Lieferungen betreffen vor allem Varianten des HQ-9-Systems, darunter die HQ-9B, die als die chinesische S-300 gilt. Die HQ-9B verfügt über Anti-Stealth-Fähigkeiten, hat eine größere Reichweite (300 Kilometer) und eine modernisierte Sensorik, die insbesondere für den Einsatz gegen Kampfflugzeuge wie die US-amerikanischen F-15 oder F-16 optimiert ist.
Die HQ-16 ist eine Variante mit mittlerer Reichweite, die zur Abwehr konventioneller Kampfflugzeuge und Marschflugkörper entwickelt wurde. Beide Systeme stellen in einem integrierten Luftverteidigungsnetzwerk – das zusätzliche Systeme wie HQ-7, moderne Radare (zum Beispiel YLC-8E) und Kommandostrukturen einbindet – eine ernsthafte Bedrohung für ältere oder weniger gut geschützte Angreifer dar.
Grenzen der Wirksamkeit gegen moderne Gegner
Gegen modernste Plattformen wie die F-35 Lightning II sind die HQ-9 und HQ-16 jedoch deutlich eingeschränkt. Die Stealth-Technologie der F-35 erschwert die Radarerkennung erheblich, während elektronische Gegenmaßnahmen der F-35 und deren taktische Einsatzmuster die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Abschusses weiter verringern. Berichte aus realen Einsatzkontexten, etwa aus dem indisch-pakistanischen Konflikt in diesem Jahr, zeigen zudem, dass diese Systeme selbst gegen moderne Überschall-Marschflugkörper wie die BrahMos Schwierigkeiten gehabt haben sollen.
Iranische Experten sind sich dessen bewusst und setzen daher auf eine mehrschichtige, redundante Struktur ihrer Luftverteidigung, die russische, chinesische und einheimische Systeme kombiniert. Ziel ist es, israelischen und westlichen Luftangriffen zumindest teilweise Paroli zu bieten und damit die strategische Abschreckung zu erhöhen.
Geopolitische Dimensionen der chinesisch-iranischen Kooperation
Die Lieferungen chinesischer Luftabwehrsysteme sind Teil einer strategischen Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Während des jüngsten Konflikts mit Israel hielten sich sowohl China als auch Russland weitgehend diplomatisch zurück, obwohl – laut MEE – Israel bei Luftangriffen eine Luftüberlegenheit errang und zahlreiche iranische Militärziele zerstörte.
Derweil gibt es zunehmend Hinweise von kritischen Beobachtern aus den USA, dass das Narrativ von der israelischen Luftüberlegenheit über Iran, welche die F-35 hergestellt hätten, nicht stimmt. Denn aus Angst, ihre superteuren F-35 zu verlieren, hätten die israelischen F-35 ihre weitreichenden Luft-Boden-Raketen schon im relativ sicheren Luftraum über Nord-Iran, kurz hinter der aserbaidschanischen Grenze abgeschossen. Auf Satellitenaufnahmen sei nämlich zu sehen, dass die Zerstörung der iranischen militärischen Infrastruktur durch Raketen und nicht durch Fliegerbomben geschah, denn letztere hinterlassen tiefe Krater, was bei herkömmlichen Raketen vom Typ, den die Israelis benutzen, nicht der Fall ist. Zudem wird angemerkt, dass es kein einziges Foto von einer F-35 über iranischen Städten gibt.
Dennoch bleibt zwischen den Konfliktstaaten, Iran einerseits und USA/Israel andererseits, eine militär-technologische Asymmetrie. Denn trotz aller Modernisierung und Zukäufe aus China wird Irans Luftabwehr gegenüber westlichen Technologien hinterherhinken. Insbesondere in elektronischer Kriegsführung, Vernetzung und Stealth-Erkennung bestehen Schwächen, die sich auch durch chinesische Lieferungen nicht vollständig schließen lassen. Nur Russland hat die richtige Medizin, um die Schwächen zu überwinden.
Russland hatte bereits lange vor dem zwölf Tage Krieg Iran seine Hilfe zum Ausbau eines integrierten Flugabwehrsystems angeboten. Aber Teheran zauderte und letztlich wollte es sich nicht auf eine feste militärische Zusammenarbeit mit Russland einlassen. Wahrscheinlich hoffte die Regierung in Teheran, man habe dann bessere Chancen, zu einer einvernehmlichen diplomatischen Lösung mit den USA zu kommen.
Mit der jetzigen Waffenlieferung, auf die sicherlich bald schon weitere folgen werden, stellt Pekings sein langfristiges Interesse an und seine Solidarität mit Iran weithin sichtbar unter Beweis. Für Peking ist Iran nicht nur Energielieferant, sondern auch ein wichtiger geopolitischer Verbündeter gegen westliche Destabilisierungspläne in der Region. Laut MEE sehen die USA und Israel diese Entwicklung mit Sorge; zurecht, denn eine verbesserte iranische Luftverteidigung könnte einen nachhaltigen Strich durch ihre weiteren Aggressionspläne machen, zum Beispiel um den russisch-iranischen Transportkorridor als Anschlussstelle zum chinesischen "Road and Belt" – Projekt zu eliminieren.
Zugleich könnte durch ein von den USA/Israel inszenierter Regimewechsel in Teheran China von einer sicheren Ölquelle zu günstigen Preisen und stabilen Lieferungen getrennt werden. Auch würde Peking ohne Iran als Partner kaum noch die Möglichkeit haben, sein sicherheitspolitisches Engagement in der Region auszubauen, ohne formelle Militärbündnisse einzugehen.
Zusammenfassend ist die prompte Lieferung chinesischer HQ-9- und HQ-16-Boden-Luft-Raketen an Iran ein wichtiger Schritt im militärischen Wiederaufbau Teherans nach den US-/zionistischen Angriffen. Sie zeigt die strategische Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Zugleich stellen diese Systeme technologisch eine Verbesserung dar, aber keineswegs eine unüberwindliche Bedrohung für hochmoderne Plattformen wie die F-35.
Dennoch verändern diese Lieferungen die strategische Landschaft im Nahen Osten. Sie erschweren israelische und amerikanische Planungen, signalisieren Chinas wachsende Rolle als Rüstungslieferant und unterlaufen erfolgreich westliche Sanktionsregime gegen Iran. Damit wird der Konflikt um Iran nicht nur regional, sondern zunehmend zu einem Faktor globaler Systemrivalität zwischen China und den USA.
Der vormalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem anvisierten Wahlmandat im Januar dieses Jahres zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der damalige Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin aus den Reihen der Grünen verließ auffällig schnell die Partei. Erster Berichterstatter in dem Skandal war der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Berichterstattung erwies sich jedoch mehr als fehlerhaft, der Beitrag wurde final aus der Mediathek gelöscht. Gelbhaar klagte gegen den Sender und wird nun wegen Rufschädigung entschädigt.
Ende des Vorjahres unterstützte ein rbb-Beitrag eine im Nachhinein als verleumderisch zu bezeichnende Grünen-Kampagne der Berliner Grünen gegen einen Bundestagskollegen aus der Hauptstadt (RT DE berichtete hier, hier und hier). Der betroffene und öffentlich diskreditierte Stefan Gelbhaar wehrte sich nach juristisch erzwungener Entfernung des Beitrags seitens des Senders mit einer weiteren Klage gegen den rbb. Erneut berichtet das Portal Business Insider über den Verlauf des Skandals:
"Die falsche Berichterstattung des rbb Ende vorigen Jahres über angebliche Belästigungen des früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) kommen den öffentlich-rechtlichen Sender offenbar teuer zu stehen. Wie Business Insider jetzt von mehreren mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, überwies der Sender bereits Anfang Juli rund 100.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar, die der Sender aus dem Topf mit den Rundfunkgebühren nehmen muss."
Laut BI-Artikel soll zudem eine Versicherung des Senders weitere Zahlungen an Gelbhaar abdecken. So wird die Summer von 300.000 Euro berichtet, was zusammen rund 400.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar ergibt. Dazu heißt es im Artikel:
"Offiziell wollen sich weder Gelbhaar noch der Sender zum Vergleich äußern. Bereits vorige Woche teilte der rbb zwar mit, dass er sich mit Gelbhaar außergerichtlich geeinigt hätte, was auch die Zahlung einer Geldentschädigung beinhalte."
Im Februar wurde auf dem Portal berichtet, dass der Klageberechtigte vom Sender bis zu einer Million Euro Schadensersatz gefordert habe. Zu den Details hieß es im -Artikel:
"Davon sollen allein 500.000 Euro Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."
Am 3. Juli hieß es zu der Causa in einem rbb-Artikel:
"Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart."
Laut rbb-Darlegungen hätten beide beteiligten Parteien "die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen" bezeichnet. Zu rbb-internen Dynamiken und Folgeereignissen zum Skandal heißt es bei Business Insider:
"Trotz der Vorwürfe gab es jedoch keine ernsthaften personellen Konsequenzen – im Gegenteil. [David] Biesinger trat im März 2025 von seinem Amt als Chefredakteur zurück, erhielt aber im Sender einen neuen Job als Leiter der mächtigen Hauptabteilung Programmressourcen. In der Funktion entscheidet Biesinger über die Verwendung der Sender-Millionen mit. Nicht wenige Mitarbeiter im Sender kritisierten intern den Postenwechsel, empfanden diesen eher als Beförderung Biesingers. Andere personelle Konsequenzen gab es bislang nicht."
Der in dem gesamten Skandal kaum medial wahrgenommene Hauptnutznießer bei den Grünen, Andreas Audretsch, zog über seinen "Landeslistenplatz Berlin (Platz 2) – Wahlkreis 081" unbehelligt in den aktuellen Bundestag und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von der ursprünglichen Initiatorin der Verleumdungskampagne, der ehemaligen grünen "Queer-Beauftragten" Shirin Kreße wurde nie wieder etwas Öffentliches wahrgenommen.
Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuführen, überrascht nicht. Schließlich ist Faesers Änderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar möglich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie außer Dienst unfolgsam werden.
Derzeit stellt die AfD sechs von 101 Landtagsabgeordneten, und auch in der letzten Umfrage vom 25. Juni erreichte sie 17,7 Prozent, bei Weitem noch kein bedrohlicher Wert. Man würde also derartige Aktionen eher von anderen Bundesländern erwarten. Und die in diesem Land besonders prägende Industrie, die Chemie, ist ohnehin gerade dabei, sich in freundlichere Gefilde zu verabschieden, dank der Energiekosten.
Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als hätte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal. Wenn man da im Beamtenapparat aufräumen will, hätte man damit genug zu tun. Schließlich war der Tod von 135 Menschen kein Zufall, sondern vielmehr die Folge fortgesetzter Vernachlässigung und ideologischer Verblendung auf vielen Ebenen - die Landesregierung hielt es nicht für nötig, zu warnen, obwohl die Daten vorlagen, die örtliche Verwaltung evakuierte selbst Überflutungsgebiete nicht - und die Tatsache, dass heute, vier Jahre danach, die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass in Rheinland-Pfalz ziemlich viel schief läuft.
Konsequenzen? Eine Ministerin musste zurücktreten, und einem Landrat wurde die Pension gekürzt. Ende der Durchsage. Dafür wurden die anfänglich sehr regen privaten Hilfsinitiativen denunziert und letztlich verdrängt, weil es wohl schon suspekt ist, wenn sich Deutsche um andere Eingeborene sorgen und nicht um illegale Einwanderer.
Doch Rheinland-Pfalz hat noch ein anderes Problem. Das nennt sich NATO, Ramstein, Landstuhl und, nicht zuletzt, Wittlich. Letzteres war die Geschichte, bei der ein US-Soldat in der Nacht nach der Eröffnung eines Volksfestes einen Wittlicher erstochen hat, es aber nie zu einer Verurteilung kam - weil die Landesregierung die ganze Sache der US-Militärjustiz überließ, die den mutmasslichen Täter dann laufen ließ. Wittlich, das ist symptomatisch für Rheinland-Pfalz.
Womit wir dann wieder bei den Berufsverboten für AfD-Mitglieder wären. Denn immerhin ist derzeit die AfD die einzige Partei im Bundestag, die nicht gänzlich auf NATO-Linie eingeschwenkt ist, bei der also der Verdacht besteht, dass womöglich die Begeisterung für kriegerische Handlungen gegen Russland nicht gegeben ist. Und Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit US- und NATO-Stützpunkten, und geradezu das naturgegebene Drehkreuz für größere militärische Handlungen.
Da kann man Zweifler nicht brauchen. Oder solche, die womöglich mit der übertriebenen Unterwerfung unter Besatzungsrecht (das Justizministerium von Rheinland-Pfalz hätte dafür sorgen können, dass der Mord von Wittlich vor einem deutschen Gericht verhandelt wird) nicht so ganz glücklich sind. Kein Bundesland ist stärker im Würgegriff der NATO als Rheinland-Pfalz; nicht umsonst fokussieren sich viele Proteste gegen das aggressive Bündnis auf Ramstein. Das schließlich auch der Ort ist, an dem regelmäßig die Waffenlieferungen für den ukrainischen Stellvertreterkrieg abgesprochen werden. Abgesehen davon liegt auch Büchel in Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden, die von deutschem Boden aus gestartet werden sollen.
Wie gesagt, es gibt Gründe dafür, warum die in Mainz regierende Ampel vorprescht, was die nächste Runde Berufsverbote in Deutschland betrifft. Man braucht im Bedarfsfall eine Polizei, die bedingungslos bereit ist, die NATO-Stützpunkte zu schützen, man braucht Beamte, die bereitwillig all die unzähligen kleinen Kriegsvorbereitungen exekutieren, die die aktuelle Bundesregierung ankündigt, man braucht Lehrer, die die Kinder lehren, die von der NATO bestimmten Feinde zu hassen. Und wenn man zwischendrin noch einmal den einen oder anderen Ort absaufen lässt, dann war das der Klimawandel. Oder eben Putin. Was womöglich irgendwie ein und dasselbe ist. Vor allem war das nicht die Mainzer Gurkentruppe.
Während im EU-Parlament in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt wurde, überreichte diese in Rom auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz dem Machthaber in Kiew ein Geldgeschenk. Von der Leyen sagte Selenskij ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu, 1,8 Milliarden davon als Garantien für Kredite, 500 Millionen als Zuwendung, das heißt geschenkt.
Mit dem Geld sollen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro mobilisiert werden. So soll die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht und der Wiederaufbau des Landes vorangebracht werden. Ob es gelingt, während eines laufenden militärischen Konflikts Investitionen in dem genannten Umfang anzulocken, ist indes mehr als fraglich.
Zudem soll ein weiterer Fonds eingerichtet und mit 220 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem "Europäischen Flaggschiff-Fond" sollen ebenfalls private Investitionen in der Ukraine gefördert werden.
An dem Treffen nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. "Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich", sicherte er dem Machthaber in Kiew zu und bat gleichzeitig um weitere Unterstützung aus den USA.
"Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt", sagte er in Richtung US-Präsident Trump, der allerdings nicht an dem Treffen teilnahm.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer. Wir unterstützen sie auch in unserem Interesse: für unsere gemeinsame politische Freiheitsordnung in Europa, die Freiheit der Märkte, Wachstum und unsere Energiesicherheit. Deutschlands Zukunft ist eng mit der Ukraine verbunden. pic.twitter.com/dgzdenxaQc — Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 10, 2025
Die Europäische Union ist bestrebt, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Dafür ist die Mehrheit der Länder Europas bereit, der Ukraine umfassende Zusagen zu machen und die eigene Wirtschaft zu schwächen. Aktuell bemüht sich die EU um die Verabschiedung eines 18. Sanktionspakets gegen Russland. Bisher hatten die Sanktionen für die EU-Länder allerdings deutlich negativere Auswirkungen als für Russland.
DTEK, Ukraine's biggest private energy company, has begun final commissioning of the country's largest battery energy storage project, , developed in partnership with Fluence Energy Inc.
Countries prepared to provide troops for a future stabilization force in Ukraine have agreed to set up a headquarters in Paris to facilitate a rapid deployment after the war ends
Deutschland könnte innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen herstellen. Dies antwortete der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation (kurz IAEO) Rafael Grossi in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita auf die Frage, wie lange Deutschland brauchen könnte, um eigene Atomwaffen zu bauen:
"Sehr wenig. Es wird wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten sein."
Grossi wies darauf hin, dass Deutschland sowohl über die notwendige Technologie als auch über das Material verfüge. Grossi führte weiter aus:
"Deutschland hat das nötige Nuklearmaterial, es weiß, wie man es macht. Sie haben die gesamte Technologie ... Aber das sind rein hypothetische Überlegungen. "
Ferner merkte aber Grossi an, dass die europäischen Länder weiterhin ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bekräftigten. Zugleich erklärte Grossi, dass "kein Staat, schon gar nicht ein mächtiger, sich von Altruismus leiten lässt", und fügte hinzu, dass die europäischen Regierungen beschlossen hätten, dass eine Welt, in der Atomwaffen weithin zugänglich seien, "katastrophal" wäre.
Während der IAEO-Chef die Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über nukleare Sicherheit und die Bedeutung der Einhaltung von Nichtverbreitungsverpflichtungen hervorhob, folgten seine Äußerungen auf die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen. Die Angriffe wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, was sowohl von der IAEO als auch von den US-Geheimdiensten bestritten wird.
The Economist estimates roughly 31,000 Russian soldiers were killed in the offensive so far, in comparison to some 190,000-350,000 deaths and up to 1.3 million overall Russian casualties of the entire full-scale war.
Zwischen den USA und Brasilien bahnt sich ein ernsthafter Handelskonflikt an. Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Exporte zu verhängen – ein Schritt, der nicht nur Brasilien, sondern auch andere BRICS-Staaten treffen soll.
Trump in seinem Element: Strafzölle und scharfe Worte
In einem Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Trump die Einführung neuer Zölle ab dem 1. August an. Diese seien notwendig, um eine angeblich "sehr ungerechte und nicht reziproke" Handelsbeziehung zu korrigieren. Wörtlich heißt es in dem Brief:
"Diese Zölle sind notwendig, um die vielen Jahre tarifärer und nicht tarifärer Handelsbarrieren zu korrigieren, die Brasilien verhängt hat und die zu einem nicht tragbaren Handelsdefizit der USA geführt haben."
Zugleich warnte Trump Lula davor, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: Sollte Brasilien ebenfalls Zölle erheben, werde man deren Höhe zu den US-Zöllen addieren.
Doch damit nicht genug: Trump warf Brasilien vor, US-Plattformen mit "hunderten geheimen und illegalen Zensuranordnungen" überzogen zu haben, was zu Millionenstrafen geführt habe. Außerdem kritisierte er scharf die laufenden Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich – und stellt sich demonstrativ hinter seinen politischen Weggefährten.
Lula reagiert: Brasilien lässt sich nicht bevormunden
Lula da Silva ließ Trumps Aussagen nicht unbeantwortet. In einer öffentlichen Stellungnahme bekräftigte der brasilianische Präsident:
"Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen. Wir lassen uns von niemandem bevormunden."
Trumps Behauptung eines US-Handelsdefizits wies Lula als falsch zurück. Laut US-Statistiken habe Washington in den vergangenen 15 Jahren einen Handelsüberschuss von rund 410 Milliarden US-Dollar im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Brasilien erzielt.
Lula kündigte an, dass jede einseitige Erhöhung der US-Zölle entsprechend der brasilianischen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Reziprozität beantwortet werde. Der Politiker betonte:
"Souveränität, Respekt und die kompromisslose Verteidigung der Interessen des brasilianischen Volkes leiten unser außenpolitisches Handeln. Jede einseitige Zollerhöhung wird im Einklang mit dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit behandelt."
Das im April 2025 unterzeichnete Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit sieht vor, Handels- und Investitionsvorteile sowie Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auszusetzen – als Reaktion auf unfreundliche Maßnahmen anderer Staaten oder Wirtschaftsblöcke.
Keine Einmischung in Justiz und Meinungsfreiheit
Zudem kritisierte Lula Trumps Äußerungen über die Meinungsfreiheit und Justiz in Brasilien:
"In Brasilien wird Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt und Hetze verwechselt. Jeder, der hier tätig ist – ob Staatsbürger oder Ausländer – muss sich an unsere Gesetze halten."
Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bolsonaro unterstrich Lula, dass die brasilianische Justiz unabhängig arbeite und als einzige in der strafrechtlichen Aufarbeitung des versuchten Umsturzes zu entscheiden habe.
Als diplomatische Reaktion bestellte das brasilianische Außenministerium den US-Geschäftsträger Gabriel Escobar ein, um offizielle Erklärungen zu Trumps Aussagen einzufordern. Brasília werte die offene Parteinahme Washingtons für Bolsonaro als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, hieß es.
BRICS im Visier: Trumps globale Drohkulisse
Die Spannungen eskalierten zusätzlich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro. Die elf Mitgliedsstaaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die neuen Mitglieder Iran, Äthiopien und Ägypten und Partnerländer wie Saudi-Arabien und Indonesien kritisierten die Dominanz des US-Dollars und forderten eine Reform der globalen Finanzarchitektur.
Trump reagierte mit einer Generaldrohung: Länder, die mit BRICS-Staaten Handel betreiben, müssten mit zusätzlichen US-Zöllen von zehn Prozent rechnen. Die BRICS bezeichnete er als "anti-amerikanisch" und warnte:
"Sie versuchen, den Dollar zu zerstören, damit ein anderes Land übernehmen und zur Leitwährung werden kann. Das wird nicht passieren – wir werden unsere Vormachtstellung nicht verlieren."
Caroline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, betonte, Trump sehe die BRICS nicht als starke Bedrohung, wohl aber als Allianz, die gezielt US-Interessen untergrabe. Er werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um zu verhindern, dass sich andere Länder "auf Kosten der USA bereichern".
Lula: "Nicht verantwortungsvoll"
Lula reagierte empört und erinnerte Trump daran, dass die Welt sich verändert habe:
"Wir wollen keinen Imperator. Wir sind souveräne Nationen. Wenn er Zölle erhebt, dürfen andere Länder das auch tun – das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit. Es ist nicht seriös oder verantwortungsvoll, dass der Präsident eines Landes von der Größe der USA der Welt über soziale Netzwerke droht."
Auch Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim warnte. Sollte Washington weiter mit Zöllen drohen, werde das nach hinten losgehen:
"Die USA schießen sich ins eigene Bein. Andere Länder werden dann alternative Märkte suchen und untereinander neue Bündnisse schmieden."
Amorim äußerte zugleich die Hoffnung, dass Trump "am Ende mit Pragmatismus und Vernunft" einlenken werde.
Ein Konflikt mit Vorgeschichte
Der aktuelle Streit hat eine längere Vorgeschichte. Bereits unter Präsident Joe Biden hatte Washington im September 2024 eine dauerhafte Mitgliedschaft Brasiliens im UN-Sicherheitsrat abgelehnt – ohne Begründung. Lula gehört zu den führenden Stimmen für eine Reform des Gremiums und fordert mehr Repräsentanz für Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien.
Brasílias außenpolitische Unabhängigkeit, wie sie unter anderem in der scharfen Kritik an Israels Angriffen auf Gaza und Iran zum Ausdruck kommt, hat die Spannungen mit Washington weiter verschärft. Lula hatte das Bombardement durch die israelischen Verteidigungskräfte als Völkermord bezeichnet – ein Tabubruch aus Sicht der US-Regierung, die hinter Israels Premierminister Netanjahu steht.
Im Westen des Frontverlaufs wurde Kamenskoje befreit. Weiter westlich verläuft die Front entlang des Dnepr, und im Norden sind es nur noch wenige Kilometer bis Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen neuen Gebiets der Russischen Föderation.
Im Ballungsgebiet um die Städte Pokrowsk und Mirnograd finden gleich an mehreren Stellen zähe Kämpfe statt. Auch an den anderen Frontabschnitten sind es zahlreiche kleinere Gefechte, die das Bild bestimmen.
Podoljaka zufolge ist es eine Taktik der russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte an möglichst vielen Orten unter Druck zu setzen, damit sie sich nicht bündeln können. Und statt großer Bewegungen gibt es recht kleine, aber dafür stetige Vorstöße.
Lediglich am Frontabschnitt Sumy haben die Kiewer Truppen Erfolge vorzuweisen, was laut Podoljaka nicht weiter verwundert. Es wäre eine PR-Katastrophe, die Gebietshauptstadt zu verlieren, darum hat der Frontabschnitt Sumy oberste Priorität für Kiew.
Nicht zuletzt äußert sich der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka auch zu den massiven nächtlichen Drohnenangriffen, welche die russischen Streitkräfte seit kurzem durchführen.
Ukraine and Italy have signed the Rome Manifesto, which outlines the challenges of protecting cultural heritage during wartime and calls on international partners to strengthen their support for Ukraine in this area. — Ukrinform.
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