US-Außenminister Marco Rubio traf am Freitag in Kuala Lumpur mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Es war ihr erstes persönliches Treffen in einer Zeit schwelender Handelsspannungen zwischen den beiden Großmächten.
Washingtons Spitzendiplomat befindet sich auf seiner ersten Asienreise seit seinem Amtsantritt in Malaysia, wo er neben Amtskollegen aus Japan, China, Südkorea, Russland, Australien, Indien, der Europäischen Union und südostasiatischen Staaten am Ostasiengipfel und am ASEAN-Regionalforum teilnimmt.
Sein Treffen mit Wang findet vor dem Hintergrund eskalierender Reibungen aufgrund der Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump statt. China hat die Vereinigten Staaten in dieser Woche davor gewarnt, im nächsten Monat wieder hohe Zölle auf seine Waren zu erheben.
Peking hat außerdem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder gedroht, die Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten treffen, um China aus den Lieferketten auszuschließen.
Rubios Besuch ist Teil der Bemühungen, den Fokus der USA auf die Indo-Pazifik-Region zu richten und über die Konflikte im Nahen Osten und in Europa hinauszublicken, die bisher einen Großteil der Aufmerksamkeit der Trump-Regierung beansprucht haben.
Dies wurde jedoch durch die in dieser Woche angekündigten hohen US-Zölle auf viele asiatische Länder und Verbündete der USA überschattet. Unter anderem wurden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Japan, Südkorea und Malaysia, 32 Prozent auf Indonesien, 36 Prozent auf Thailand und Kambodscha sowie 40 Prozent auf Myanmar und Laos verhängt.
Chinas Außenminister Wang übte in Kuala Lumpur scharfe Kritik an den USA und sagte dem malaysischen Außenminister, dass die US-Zölle "typisches einseitiges Tyrannenverhalten" seien, das kein Land unterstützen oder gutheißen dürfe, wie es aus Peking am Freitag lautete. Dem thailändischen Außenminister erläuterte er, die Zölle seien missbraucht worden und hätten "das Freihandelssystem untergraben und die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferkette beeinträchtigt". Bei einem Treffen mit seinem kambodschanischen Amtskollegen warnte er, dass die US-Abgaben ein Versuch seien, den südostasiatischen Ländern ihr legitimes Recht auf Entwicklung vorzuenthalten.
Ukraine and the EU will allocate 100 million euro ($117 million) to boost battlefield-driven solutions under the newly-launched BraveTech EU initiative, announced at the Ukraine Recovery Conference (URC) in Rome on July 11.
Giorgia Meloni wurde gewählt, weil sie versprach, Italien gegen jene Kräfte zu verteidigen, die nationale Identitäten zugunsten globaler Programme auflösen möchten. Sie sprach von Tradition, Herkunft und Souveränität – von einem Italien, das sich nicht Brüssel unterordnet, sondern selbstbewusst über seine Zukunft entscheidet. Drei Jahre später entfernt sich ihre Regierung still und leise von diesem Versprechen.
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsdekret, das im Juli im Parlament vorgestellt wurde, verändert sich der Zugang zum italienischen Pass grundlegend. Die bisherige Praxis, wonach Nachfahren italienischer Auswanderer auch in der vierten Generation Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit hatten, wird eingeschränkt. Wer heute Italienisch spricht, katholische Feste feiert und sich zu seinen Wurzeln bekennt, genügt den neuen Anforderungen nicht mehr. Künftig wird ein enger persönlicher Bezug zum Staat verlangt, etwa durch längere Aufenthalte oder aktive familiäre Bindungen. Millionen Mitglieder der Diaspora – vor allem in Süd- und Nordamerika – werden ausgeschlossen.
Über Jahrzehnte war das "Jus sanguinis" Ausdruck einer stillschweigenden Anerkennung gegenüber jenen, die Italien verlassen mussten, aber nie ganz gingen. In Buenos Aires, São Paulo oder New York entstanden italienische Parallelgesellschaften, die Sprache, Küche und Werte weitertrugen, während das Mutterland wirtschaftlich zu kämpfen hatte. Die neue Regelung trifft nicht nur Einzelfälle, sondern stellt ein symbolisches Signal dar: Die Vergangenheit zählt weniger als der unmittelbare Nutzen.
Gleichzeitig verfolgt Rom eine Migrationspolitik, die den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rückt. Hunderttausende neue Visa sollen bis 2027 erteilt werden, vor allem für Pflege, Bau und Landwirtschaft. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist dabei bewusst entkoppelt – Bewerber müssen Tests bestehen, Aufenthaltsfristen einhalten, Sprachkenntnisse nachweisen. Der italienische Pass wird so zur Belohnung für Nützlichkeit, nicht für kulturelle Zugehörigkeit.
In Regierungskreisen ist von Betrugsprävention die Rede, doch konkrete Belege bleiben aus. Vielmehr entsteht der Eindruck einer technokratischen Neuausrichtung, die langfristige Identitätspolitik durch kurzfristige Verwaltungsziele ersetzt. Während die eigene Geschichte bürokratisch relativiert wird, nähert sich Italien in Migrationsfragen schrittweise jenen Positionen an, die es früher kritisiert hat.
Unübersehbar wurde das am 10. Juli, als Melonis Partei Fratelli d'Italia im EU-Parlament Ursula von der Leyen stützte. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Bruch mit den eigenen Verbündeten innerhalb der europäischen Rechten, insbesondere der EKR-Fraktion, zeigt eine neue Prioritätensetzung: Anschluss an die Mitte statt Konfrontation mit dem Status quo.
In konservativen Kreisen wächst die Entfremdung. Viele hatten in Meloni eine verlässliche Gegnerin jener moralisch aufgeladenen Migrationspolitik gesehen, die in Deutschland unter Angela Merkel zu tiefer gesellschaftlicher Polarisierung geführt hatte. Die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015, die später selbst von Merkel als Fehler eingeräumt wurde, hat das politische Klima Europas nachhaltig verändert. Italien könnte ähnlichen Entwicklungen entgegensehen, wenn symbolische Zugehörigkeit weiterhin als zweitrangig behandelt wird.
Die Diskussion über Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie berührt Fragen nach kollektiver Identität, nach Zusammenhalt, nach kultureller Fortsetzung. Wer diese Dimensionen ignoriert, riskiert nicht nur juristische Auseinandersetzungen, sondern auch politische Verwerfungen. Bereits jetzt kündigen Diaspora-Organisationen Klagen an. In sozialen Netzwerken verdichten sich die Vorwürfe, Meloni habe ihre Basis verraten.
Es wäre voreilig, aus einzelnen Entscheidungen einen vollständigen Kurswechsel abzuleiten. Doch die Richtung ist erkennbar. Die Regierungschefin, die mit dem Versprechen antrat, Italien gegen identitätsauflösende Tendenzen zu schützen, steht vor einem Dilemma. Ihre Gegner werfen ihr Ideologie vor, ihre Unterstützer fordern Konsequenz.
Italien hat eine der weltweit größten Auswanderungsgeschichten. Wer dieses historische Kapital aufgibt, verliert nicht nur Stimmen im Ausland, sondern auch einen Teil dessen, was das Land über Jahrhunderte geprägt hat: die Fähigkeit, kulturelle Identität jenseits territorialer Grenzen zu bewahren.
Ein Land, das seine Vergangenheit vergisst, wird in der Gegenwart schwer Orientierung finden. Wer sich auf wirtschaftliche Notwendigkeiten allein beruft, ohne kulturelle Zusammenhänge mitzudenken, überlässt die Debatte jenen, die sie radikaler führen werden. Giorgia Meloni wollte genau das verhindern. Ob ihr das noch gelingt, ist offen.
Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, hat laut der Neuen Zürcher Zeitung(NZZ) vor allem zwei Entscheidungsmöglichkeiten, um eine Niederlage Kiews im militärischen Konflikt mit Moskau zu verhindern.
Die erste Option besteht demnach darin, zu versuchen, die Verluste angesichts des russischen Vormarsches zu minimieren und zu verhindern, dass große Einheiten eingekesselt werden. Die zweite besteht in einem schrittweisen Rückzug von der Frontlinie und dem Einnehmen neuer Positionen. Damit solle eine Kapitulation verhindert und die Armee geschont werden, auch wenn der Ausgang der Verhandlungen für die Ukraine ungünstig ausfalle, berichtete die NZZ.
Laut der Zeitung erwäge die Ukraine die zweite Option, was sich in der Errichtung von Befestigungsanlagen 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt niederschlage.
Wie die Autoren des Artikels meinen, verfügen die ukrainischen Truppen nicht über die Mittel für einen Überraschungsangriff auf einen beliebigen Frontabschnitt, und punktgenaue Attacken auf Ziele tief im russischen Territorium wären unwirksam, "außer im Informationsraum".
Zudem fehle es der ukrainischen Seite an Kampfjets wie der F-35, um die Luftüberlegenheit zu erlangen, sowie an Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme.
Die intensivsten Kämpfe fänden nach wie vor im Donbass statt, schreibt die NZZ und weist darauf hin, dass auch nördlich von Charkow und tief im Gebiet Sumy Gefechte gemeldet würden. Syrski sprach letzte Woche von der "Gefahr neuer gegnerischer Offensiven" im Frontabschnitt Charkow.
Russlands Verteidigungsministerium hat in den letzten Tagen die Einnahme von Siedlungen im Gebiet Charkow und Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte gemeldet.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat schwerwiegende Folgen für die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS): Zahlreiche Bescheide über die Beitragspflicht sind ungültig – weil sie nicht rechtskonform unterzeichnet wurden. Die OBS akzeptierte das Urteil stillschweigend und verzichtete auf eine Revision. Damit ist der Entscheid rechtskräftig.
Auslöser war ein Verfahren des Jura-Studenten Lucas Ammann. Er hatte bei der OBS einen Feststellungsbescheid beantragt und ein Dokument erhalten, das lediglich eine Paraphe trug. Sein Anwalt, Mag. Gerold Beneder, klagte – mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid ohne eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers nichtig sei.
Laut Beneder könnten zehn bis zwanzig Prozent aller ausgestellten Bescheide betroffen sein. Schätzungen zufolge wurden zwischen 1.000 und 3.000 dieser fehlerhaften Dokumente verschickt. Da nur Antragsteller solche Bescheide erhalten, könnte die Zahl der Betroffenen weit höher liegen.
Die OBS gerät durch das Urteil zunehmend unter Druck. Ammann bezeichnet die Situation als symptomatisch für eine überforderte Behörde. Gleichzeitig sei das rechtskräftige Urteil ein Meilenstein für mehr Rechtssicherheit.
Die OBS reagierte inzwischen: Erstmals wurden gültige Bescheide mit Unterschrift verschickt. Doch statt des Geschäftsführers unterzeichnete eine Aufsichtsrätin – laut Beneder ohne Zeichnungsberechtigung. Damit stellt sich die Frage nach der Gültigkeit auch dieser neuen Bescheide.
Der Fall ist juristisch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen und Rückforderungen in Millionenhöhe sind wahrscheinlich. Die rechtliche Praxis der ORF-Tochter bleibt ein Fall für die Gerichte.
Russland hat beschlossen, das Generalkonsulat Polens in Kaliningrad zu schließen. Das russische Außenministerium bestellte am Mittwoch den polnischen Geschäftsträger in Russland ein und teilte ihm die Entscheidung mit. Der Lizenzentzug für das Konsulat tritt am 29. August in Kraft.
Den Schritt erläuterte das Ministerium als Reaktion auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau am 30. Juni. Die Reduzierung der konsularischen Präsenz Russlands sei eine unbegründete und feindselige Maßnahme, die Polen aus einem vorgetäuschten Grund getroffen habe. Moskau gehe weiterhin davon aus, dass jeder unfreundliche Schritt nicht ohne Antwort bleiben würde.
Die Schließung des russischen Konsulats in Krakau war im Mai bekannt geworden. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski begründete die Maßnahme mit Angaben über die vermeintliche Beteiligung russischer Geheimdienste am Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum im Jahr 2024. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen habe der Minister beschlossen, die Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats in Krakau zurückzuziehen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Warschau vor, die Beziehungen mit Moskau bewusst zu zerstören und gegen die Interessen der Bürger zu handeln. Die Schließung des Konsulats in Krakau werde Russland mit Vergeltungsmaßnahmen erwidern, versicherte die Diplomatin.
Die konsularische Vertretung Polens in Kaliningrad arbeitet seit dem Jahr 1992. Außerdem betreibt Warschau ein Generalkonsulat in der sibirischen Stadt Irkutsk und eine Botschaft in Moskau.
In partnership with Ukraine, the European Commission has announced the launch of the BraveTech EU initiative to develop defense innovations through the use of battlefield-driven technologies and closer cooperation between Ukraine and the EU.
Der Fisch, der Furore machte - Doku zum 50. Geburtstag von „Der weiße Hai“ - Vor 50 Jahren hatte „Der weiße Hai“ Premiere. Er machte seinen Regisseur Steven Spielberg berühmt, und wurde zum ersten Blockbuster der Filmgeschichte. Eine Doku bei Disney+ erklärt das Phänomen. sn-online.de/medien/der-fisch-…
"As a result of the explosion, a satellite communication hardware station—intended by Russian military leadership to coordinate occupying forces—was also destroyed," Ukraine's military intelligence said.
U.S. Special Envoy for Ukraine Keith Kellogg will arrive in Kyiv on July 14 for a week-long visit, he told a Novyny Live journalist at the Ukraine Recovery Conference in Rome.
Wer zu Beginn des Jahrhunderts durch ein gemütliches Viertel zum Beispiel in Usbekistans Hauptstadt Taschkent oder Kirgisistans Regierungssitz Bischkek schlenderte und Freunde vor Ort hatte, kann sich vielleicht noch erinnern, von diesen Freunden Kommentare ungefähr solcher Art gehört zu haben:
"Hier haben wir eine ganze Stadt in der Stadt, diese Nichtregierungsorganisationen, hier haben sie ihre Stammrestaurants, hier sind ihre Lieblingsklubs … Jeder im Land träumt davon, hier zu arbeiten – und nicht etwa so popelig bei der Regierung oder in irgendeinem Betrieb."
Wissen Sie, wie viele dieser NGOs auf dem Höhepunkt ihrer Blütezeit über unser aller Erdkugel so umherkrabbelten? Mehr als 20.000! Manche beschäftigten 162.000 Mitarbeiter (wir sprechen hier von einem ganz bestimmten *hust* Kontor), andere etwas weniger. Einige überwachten die Wahlen, andere förderten die grüne Agenda oder den LGBT-Kult, wieder andere organisierten Impfungen oder bildeten Studierende aus – schulten sie unter anderem in Sachen urbane Kampftechniken, also Farbrevolutionen.
Ja, was könnte denn nun schiefgelaufen sein? Genau in der dritten Zeile ihres tränentriefenden Essays schreiben unsere Professorinnen die magischen Worte: Früher hätten NGOs selbstbewusst "ihre Budgets ausgebaut".
Ganz genau: Bei diesem Nachruf-Leit(oder Leid-?)artikel geht es zuallererst um den schnöden Mammon – und erst danach um alles andere. Früher hatten solche Organisationen also schiere Elefanten-Budgets, doch jetzt ist aus dem Elefanten die Luft raus. Warum?
Zunächst hatten verschiedene Regierungen aufgehört, NGOs mit Geldern im bisherigen Umfang auszustatten – und jetzt versetzte ihnen auch die US-Regierung den ebenso entscheidenden wie enthauptenden Kahlschlag.
Aber Moment mal, sie sind doch nichtstaatlich, oder? Jetzt ist es an der Zeit, dieses Phänomen von Anfang an zu analysieren – spätestens jetzt, da dieses Phänomen begonnen hat, abzuebben. Einfach um zu sehen, was es war. Und was hat das Wort "Jahrhundert" im Titel unseres Textes (nicht des bei Foreign Affairs) damit zu tun?
Und zwar gab es da eine Aussage des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1993, die die beiden Professorinnen sogar zitieren:
"Das 21. Jahrhundert wird eine Ära der NGOs sein."
Es sollte sich herausstellen, dass er Unrecht hatte. Doch 10 bis 15 Jahre nach diesen seinen Worten schien es tatsächlich so, als ob Regierungen nichts mehr bedeuten würden und die Welt nicht einmal von Zivilgesellschaften regiert würde, sondern von einer einzigen Gesellschaft – und wessen Gesellschaft das sei, erfuhr man zum Beispiel aus Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte". Ich möchte nicht noch einmal all die neuen Ideen aufzählen, welche die internationale liberale Mafia in den 1990er Jahren weltweit mittels NGOs zu verbreiten begann, aber da war alles dabei: Transgender und Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Korruption (wobei Letztere angeblich nur in nicht-westlichen Ländern existiere, hieß es).
Erlaubt waren alle Ideen und jede Art von Kampf für sie, solange nur die ganze Welt mit immer neuen angeblichen Bedrohungen in Angst und Schrecken versetzt wurde und Gesellschaften in "die Guten" und in angebliche "Feinde" von irgendetwas (vermeintlich oder wirklich) Wichtigem gespalten, manchmal geradezu atomisiert wurden. Und solche Kämpfe führten in Dutzenden von Ländern diese unzähligen Privatpersonen – NGO-Zentralen unterstellt, die weit weg vom Zuhause dieser Menschen lagen. Angetrieben, gefördert und bezahlt wurden sie von der globalen Informationslobby – den "Big Data", den Überbringern "universell gültiger" liberaler "Wahrheiten" und Werte, den Herrschern der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste.
Sprich: Vor unseren Augen bauten die "Globalisten" – zunächst auch durchaus ziemlich munter – eine wahrhaft neue und schreckliche Welt auf, in der den Regierungen, selbst westlichen, lediglich die Rolle von Vollstreckern des Willens dieses vermeintlich "denkenden" Ameisenhaufens ohne klare nationale Identität zugewiesen wurde. Doch wie wir jetzt sehen, ist dieser Ameisenhaufen gar nicht so regierungsunabhängig, wie behauptet wurde – er hat gelernt, Geld aus den Regierungshaushalten ab- und erst danach "Philanthropen" auf Spenden anzupumpen. Und man pumpte und pumpte, pumpte und pumpte – bis plötzlich alles zusammenzubrechen begann.
Sofort kommt da die Frage auf: Wann begann das Ganze, nach und nach zusammenzubrechen – und warum?
Die ersten Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Ende des goldenen Zeitalters der NGOs" erschienen bereits in den Jahren 2012/13. Hatten zuvor alle mit angehaltenem Atem das unkontrollierte Wachstum dieses vermeintlich von niemandem gesteuerten Netzwerkdickichts bestaunt, so erkannten einige Forscher ab diesem Zeitpunkt, dass sich dessen Wachstum irgendwie verlangsamte. Und sie hielten inne, um sich zu fragen: Was ist los und was ist das für ein Phänomen? Einst wurden zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (Amsterdam, 1767) und dergleichen mehr gegründet – wie unterscheiden sich die jüngsten NGOs von denen von früher?
Die Jahre 2012–2013 und die darauffolgenden Jahre waren also eine interessante Ära, geprägt vom "Arabischen Frühling" und danach vom Krieg in Syrien. Auch die so treffend bezeichneten Sumpf-Proteste in Russland, die nicht nur nach dem Bolotnaja-Platz in Moskau, wo sie stattfanden, so hießen. Dann der Putsch in Kiew und die Rückkehr der Krim nach Hause. Darauf folgten Sanktionen, also eine neue Stufe des westlichen hybriden Kriegs gegen Russland – und wenig später die Erkenntnis, dass alle Hoffnungen, China dem Westen zuzuordnen, nicht gerechtfertigt waren. Und vieles andere mehr geschah auch noch. Somit waren dies aber doch Jahre eines qualitativen Umbruchs, als die bisherigen Hoffnungen und Mechanismen zur Eroberung der Welt Kolbenfressern erlagen oder ihr Lauf sich verlangsamte – und eine andere, viel aggressivere Ära einsetzte, die nun offensichtlich zu Ende geht.
Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: NGOs haben ihren Zweck so gut es ging erfüllt, den Boden für Aggressionen zu bereiten – sie haben also ausgedient, und man begann, sie beiseite zu drängen.
Wie dem auch sei: Damals erreichten die Zahl und Mitgliederzahl, der Einfluss und die Finanzierung von NGOs ihre Höchstwerte und sanken seitdem stetig, sodass heute zwei US-Professorinnen diesem "Wunder des 21. Jahrhunderts" rückwirkend den Totenschein ausgestellt haben. Auch äußerten sie sich zu der Frage:
"Wer ist Schuld?"
Na, Russland natürlich – das wussten Sie doch schon! Und China, klar. Aber das hier wussten Sie vielleicht nicht:
"In Indien zum Beispiel hat die Regierung von Narendra Modi seit 2014 Tausenden ausländischen NGOs die Registrierung entzogen."
Tausenden! Doch haben Sie davon gehört? Nein? Dabei waren die Skandale sehr laut. Übrigens haben heute 130 Länder Beschränkungen für die Aktivitäten von NGOs verhängt. Die weltweite Mehrheit.
Und auch in den ersten Traueranzeigen aus gerade jener Epoche des Umbruchs kamen gute Gedanken auf: Es gibt mittlerweile einfach weniger Arme auf der Welt, zum Beispiel in Russland, China und Indien – aber eben nicht nur dort. Und wenn zuvor all diese wimmelnden NGOs schlicht als Quelle von Geld (aus dem Westen, aber wen kümmerte es damals?) wahrgenommen wurden, von Geld, für das man alles andere eben ertragen musste, so hat sich die Lage geändert. Die Armen befinden sich jetzt in Ländern mit mittlerem Einkommen, und die Situation ist deswegen bereits einigermaßen beherrschbar. Aber Farbrevolutionen … Hier hat sich eine reiche und üble Erfahrung mit der Rolle ebendieser NGOs als Anstifter und Organisatoren von Putschen aller Art angesammelt – doch gleichzeitig wurde schnell klar, dass man sie einfach mit der alten Klobürste verjagen kann. Und die Welt wird daran beileibe nicht zusammenbrechen.
Obwohl … in gewisser Weise und für bestimmte Leute bricht sie ja jetzt gerade zusammen. Denn heute sehen wir, dass vermittels dieses Schwarms "freiwilliger Philanthropen" mit besonderer Zerstörungskraft eine liberalextremistische Weltordnung hätte durchgesetzt werden sollen. Dieses Unterfangen ist aber fehlgeschlagen, also haben die seit neuestem ehemaligen Gönner der NGOs begonnen, Kriege durch Stellvertreter-Regime wie in der Ukraine und weitere Kriege aller Art anzuzetteln.
Allerdings waren sie auch hierbei nicht sehr erfolgreich – und wir müssen eine Fortsetzung erwarten. Schließlich werden sie sich etwas anderes einfallen lassen: Wie man sie kennt, lassen sie nichts unversucht.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 10. Juli 2025.
Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat großangelegte Veruntreuung bei dem Bau von Schutzeinrichtungen an der Grenze zur Ukraine ermittelt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant reichte die Behörde bei Gericht Klage ein, in der von den an den Bauarbeiten Beteiligten knapp eine Milliarde Rubel, umgerechnet rund 11 Millionen Euro, eingefordert wird.
Als Beklagte gelten laut der Zeitung der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Belgorod, Rustem Sainullin, sowie eine Reihe von Geschäftsleuten und Unternehmen. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass Sainullin sein Amt zum Zweck der illegalen Bereicherung auf Kosten der für die Verteidigung des Landes bereitgestellten Haushaltsmittel missbraucht habe.
Die Geschäftsleute sollen durch Korruption 26 Aufträge im Wert von 924,8 Millionen Rubel (etwa 10,1 Millionen Euro) erlangt haben. Die von ihnen errichteten Befestigungen entsprachen aber nicht den Anforderungen. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, dass diese Mittel illegal erworben worden seien und daher dem Staat zurückzugeben seien.
Sainullin und mehrere der Unternehmer seien im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Betrugs in besonders großem Umfang in Haft genommen worden. Der stellvertretende Gouverneur wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass er den Abschluss und die Durchführung der Bauverträge nicht beeinflusst, sondern Auftragnehmer lediglich empfohlen habe.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine ähnliche Klage bezüglich Bauarbeiten im Gebiet Kursk eingereicht. Laut der Behörde sollten Firmen und Unternehmer unter Aufsicht von mehreren hochrangigen Beamten in der Region bis Ende 2023 Befestigungen an der Grenze zur Ukraine errichten sollen. Die Bauarbeiten wurden aber nicht abgeschlossen. Im August 2024 drangen ukrainische Streitkräfte in das Gebiet Kursk ein und besetzten einen Teil der Region. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte die Rückgabe von 4,1 Milliarden Rubel, rund 45 Millionen Euro. Ein Gericht in Kursk gab der Klage im März statt.
In ihren Aussagen erwähnten die Beklagten unter anderem den ehemaligen Gouverneur der Region Kursk und den Verkehrsminister der Russischen Föderation Roman Starowoit. Am Montagabend wurde Starowoit in seinem Wohnhaus tot gefunden, die Ermittler gehen von Suizid aus.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, hat sich besorgt über "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs geäußert.
In seinem jüngsten Bericht über die Lage in dem Land, der diese Woche veröffentlicht wurde, teilte der Beauftragte mit, er habe "alarmierende" Berichte gesehen, die "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.
Er forderte die ukrainischen Behörden auf, alle mutmaßlichen Fälle von Missbrauch unverzüglich zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Verstöße zu verhindern, einschließlich einer unabhängigen Aufsicht über das Verhalten der Rekrutierungsbeamten.
O'Flaherty zitierte eine Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmitri Lubinets, der ebenfalls feststellte, dass Menschenrechtsverletzungen durch Rekrutierer "systematisch und weitverbreitet" seien. Die Liste dieser Verstöße umfasst "Schläge, brutale Verhaftungen, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt, Inhaftierung in Isolationshaft, Mobilisierung von Menschen mit Behinderungen und andere inakzeptable Handlungen", so der Bericht.
In einem Interview mit dem politischen Kommentator Ben Shapiro im April hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bestritten, dass es "massive" Misshandlungen gebe, und betont, dass es sich um "Einzelfälle" handele. Er behauptete, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass sich Menschen der Mobilisierung durch Bestechung entziehen, ging aber nicht auf die Vorwürfe von Schlägen und Folter ein.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld ihre Einberufungskriterien erweitert, das gesetzliche Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und gleichzeitig die Befugnisse der Militärrekrutierer gestärkt. Die Mobilisierungskampagne, die von den ukrainischen territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen.
Zahlreiche Videos, die im Internet kursieren, zeigen Rekrutierungsbeamte, die auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten machen und dabei häufig von Zivilpolizisten unterstützt werden. Wehrdienstverweigerer werden mit Waffen bedroht und oft verprügelt, ebenso wie Unbeteiligte, die versuchen einzugreifen.
Anfang dieser Woche tauchte im Internet ein Video auf, das eine ältere Frau zeigt, die versucht, Rekrutierer daran zu hindern, ihren Sohn in einem Lieferwagen zu entführen. Man sieht die Frau, wie sie sich an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs klammert und schreit. Nachdem der Lieferwagen mit ihrem Sohn an Bord davongefahren war, brach sie auf offener Straße zusammen. In ersten Berichten war sogar die Rede davon, dass sie im Krankenhaus verstarb. Die Sprecherin der Regionalpolizei dementierte jedoch anschließend Berichte über den Tod der Frau.
In einem Bericht von strana.ua vom Februar hieß es, dass 80 Prozent der Ukrainer eine negative Meinung über die TCR hätten. Unterdessen erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrei Kowalenko, diese Woche, dass gewöhnliche Bürger die Koordinaten lokaler TCR-Büros an das russische Militär weitergegeben hätten. Russland hat in den vergangenen Tagen mehrere Rekrutierungszentren der ukrainischen Armee mit Drohnen angegriffen.
Russland hat die "Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)" darum gebeten, seine Befürchtungen und Ergebnisse unterstützend zu untersuchen, dass die ukrainischen Truppen auch giftige Munition einsetzen. Der russische OPCW-Gesandte Wladimir Tarabrin erklärte am Donnerstag auf einer Sitzung des Exekutivrats der Organisation in Den Haag.
"Die russische Seite dokumentiert weiterhin nicht nur Fälle, in denen ukrainische Nationalisten giftige Chemikalien und Giftstoffe in militärischer Qualität einsetzen, sondern auch Beweise für ein weitverbreitetes System zu deren Massenproduktion in der Ukraine."
Der russische Gesandte fügte hinzu, dass Moskau die OPCW offiziell um die Entsendung von Experten in die Ukraine zur Überprüfung der Ergebnisse gebeten habe. So wird um technische Unterstützung gebeten, nachdem in den von den ukrainischen Streitkräften zurückeroberten Gebieten improvisierte Sprengsätze mit giftigen Chemikalien entdeckt wurden.
Anfang dieses Monats gab Russland die Entdeckung eines behelfsmäßigen Labors bekannt, in dem ukrainische Truppen angeblich Chlorpikrin lagerten, auch bekannt als Nitrochloroform oder Trichlornitromethan. Ein gemäß dem Chemiewaffenübereinkommen verbotenes Erstickungsmittel. Nach Angaben Moskaus haben die Kiewer Streitkräfte dabei auch bewusst giftige Substanzen eingesetzt und diese von Drohnen aus abgeworfen.
Kiew hatte demgegenüber die OPCW ebenfalls Anfang des Monats gebeten, den angeblichen Einsatz verbotener chemischer Munition durch Moskau zu untersuchen. Am vergangenen Freitag beschuldigten Deutschland und die Niederlande die russische Armee, Erstickungsmittel auf ukrainische Schützengräben abgeworfen zu haben.
Tarabrin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die "Pro-Kriegsfraktion" in der EU, "eine Kampagne zur Fälschung von Beweisen zu führen". Am 20. Mai heißt es in einer EU-Mitteilung, dass der zuständige Rat beschlossen hat, "zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen drei russische Einrichtungen zu verhängen, die an der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind".
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins Politico, eine bereits bestehende Bestellung von 35 F-35-Kampfjets auf 50 aufzustocken. Die F-35 werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt. Für die bereits bestellten 35 Kampfjets, mit denen die veralteten Tornado-Jets ersetzt werden sollen, wird ein Preis von 8,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Kritikpunkt an den F-35 ist ihr hoher Preis.
Das Verteidigungsministerium hat die zusätzliche Bestellung inzwischen dementiert. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Quelle beim Militär, dass die Zahl von 15 zusätzlichen F-35 auf frühere Überlegungen zurückzuführen sei. Inzwischen seien die Aufrüstungsziele der NATO jedoch überarbeitet worden, sodass die Bestellung Deutschlands angepasst werden müsse. Die Quelle schloss daher nicht aus, dass die letztlich von Deutschland georderte Zahl an F-35-Kampfjets noch einmal deutlich höher liegen könnte.
Brisant dabei ist, dass auch die neue Bundesregierung demnach nicht beabsichtigt, ein gemeinsames Kampfjet-Projekt mit Frankreich fortzusetzen. Bereits die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock favorisierte statt eines gemeinsamen deutsch-französischen Projekts den Kauf von Kampfjets in den USA.
Das ambitionierte Future-Combat-Air-System (FCAS) steht auch aufgrund der Verschleppungstaktik der alten und der neuen Bundesregierung wohl vor dem Aus. Bei FCAS sollen Kampfjets und Drohnen unter Einsatz von KI im Verbund operieren. Kanzler Merz sagte bereits am Mittwoch während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, "die unterschiedlichen Ansichten über die Zusammensetzung des Konsortiums konnten bisher nicht gelöst werden."
Paris besteht darauf, dass mindestens 80 Prozent der Fertigung in Frankreich stattfinden. Statt sich auf diesen Kompromiss einzulassen, bevorzugt es deutsche Politik, Kampfjets zu kaufen, deren ganzer Wertschöpfungsprozess außerhalb Deutschlands und der EU stattfindet. Er konterkariert damit auch das Versprechen der Bundesregierung, die militärische Souveränität der Europäischen Union zu stärken und sich von den USA unabhängiger zu machen.
Berlin plant die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Damit soll vor allem aufgerüstet und Deutschland "kriegstüchtig" gemacht werden. Werden mit den aufgenommenen Mitteln Waffen vor allem im Ausland gekauft, verpufft der prinzipiell mögliche Effekt einer Stärkung der deutschen Wirtschaft. In dieses Bild passt auch, dass Merz beabsichtigt, Patriot-Abwehrsysteme im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in der kommenden Woche auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Bei dieser Gelegenheit könnte der F-35-Deal besiegelt werden.
Das atombetriebene "Angriffs-U-Boot USS Newport News (SSN 750)" der sogenannten "Los-Angeles-Klasse" hat am 9. Juli eine Stippvisite in Island durchgeführt. Es handelt sich dabei um das erste Mal, "dass ein U-Boot mit Nuklearantrieb einen Hafen an der isländischen Küste anläuft", so die Webseite der US-Marine mitteilend. Das U-Boot legte in der Hauptstadt Reykjavik an, direkt an der Küste Islands gelegen. Die isländische Regierung erlaubt atomgetriebenen U-Booten erst seit 2023 die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Laut Angaben eines ranghohen US-Marineangehörigen gegenüber dem Portal Business Insider diene der Vorgang als "strategisches Signal an unsere Gegner über unsere Präsenz in der Region".
Island beherbergt bereits seit den 1950er-Jahren, den Anfängen des Kalten Krieges, US-Militäreinheiten in seiner Region, hatte aber der US-Marine jahrzehntelang untersagt, atomgetriebene U-Boote in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen. Diese Politik änderte sich seit dem Jahr 2023, mit Beginn der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und der konfrontativen Entwicklung zwischen der NATO und Russland. Island trat der NATO im Jahr 1949 bei, kurz nach seiner Unabhängigkeit von Dänemark.
Die US-Navy-Webseite zitiert einen leitenden Befehlshaber und Admiral der "U.S. Naval Forces Europe-Africa (NAVEUR/NAVAF)" mit der Erklärung vom 9. Juli:
"Der heutige Hafenbesuch ist ein entscheidender Moment, der unser unerschütterliches Engagement für die kollektive Verteidigung und die Sicherheit der Arktis unterstreicht. Unsere U-Boot-Kräfte sind fortschrittlich und unerlässlich, um die Sicherheit unserer Nationen und unseres Bündnisses zu gewährleisten – sie patrouillieren in den Tiefen und bieten eine Abschreckung in einer zunehmend komplexen und umkämpften Welt."
Gegenüber dem Medienportal Business Insider erklärte Admiral Stuart Munsch, Kommandeur der US-Marinekräfte in Europa und Afrika, dass "dieser erste Hafenbesuch ein Signal an die Gegner der USA senden solle". Weiter heißt es in dem Artikel:
"Der erstmalige Stopp des Angriffs-U-Boot USS Newport News der Los-Angeles-Klasse in Island erfolgt zu einer Zeit, in der die USA und ihre NATO-Verbündeten mit wachsender Sorge auf die zunehmenden russischen Militäraktivitäten in der Arktis und im hohen Norden blicken."
Die US-Botschafterin in Reykjavik gab im Rahmen einer Erklärung zu Protokoll:
"Die enge Zusammenarbeit mit unserem unglaublichen NATO-Verbündeten Island bei der Durchführung dieses historischen Besuchs zeigt unser Engagement für die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit unserer Verbündeten in der Region."
Die USA betrachten Island in ihrer "Arktisstrategie 2024 des Pentagon" demnach als "zentrales Element ihrer Sicherheits- und Abschreckungsbemühungen" in der Region. Dazu heißt es im BI-Artikel:
"Während die Strategie das wachsende militärische und wirtschaftliche Interesse Russlands in der Arktis beschreibt, lenkt sie auch die Aufmerksamkeit auf Chinas Bestrebungen, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Dies diene der Abschreckung gegenüber Russland und China."
Den U-Booten der US-Marine mit ballistischen Atomraketen ist nach wie vor eine Einfahrt in isländische Hoheitsgewässer untersagt. In Island herrscht ein striktes Verbot von Atomwaffen, sodass sogenannte SSBN-U-Boote (Strategic Submarine Ballistic Nuclear) auch weiterhin nicht einlaufen dürfen.
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Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die derzeit in Rom stattfindet, verabredeten Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den US-Vertretern Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal, den Ukraine-Konflikt dauerhaft in Europa implementieren und sein Lösung verhindern zu wollen.
Konkret geht es um die Entsendung von Truppen in das osteuropäische Land, sobald zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt. Die Entsendung von britischen, französischen und US-Truppen in die Ukraine und ihre dauerhafte Stationierung dort käme einer NATO-Präsenz in dem an Russland angrenzenden Land gleich. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht eine Präsenz der NATO unmittelbar an seiner Westflanke als Bedrohung seiner Sicherheit. Die de facto Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine dient daher nicht dem Frieden, sondern würde einen weiteren Eskalationsschritt darstellen.
Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA haben die Einrichtung eines Hauptquartiers in Paris verabredet, das eine schnelle Entsendung von Truppen nach Abschluss eines Waffenstillstands sicherstellen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme der sogenannten "Koalition der Willigen" wird erklärt, man habe sich auf Paris als Hauptquartier für das erste Jahr der Truppenbereitstellung geeinigt. Im Anschluss sollen die "multinationalen Truppen der Ukraine" nach London umziehen und eine Koordinationsstelle in Kiew eingerichtet werden.
Diese multinationalen Truppen sollen den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte gewährleisten. Ihnen sollen Experten für Logistik und Militärausbildung angehören. Sie sollen zudem die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob sich die USA tatsächlich an einer solchen Einheit beteiligen werden, blieb zunächst ungeklärt. US-Präsident Donald Trump lehnte bisher eine US-Beteiligung an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine ab.
Großbritanniens Ministerpräsident Starmer sagte, diese Truppen seien essenziell, um Europas Sicherheit zu garantieren.
"Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken."
Mit der direkten Übernahme des NATO-Vokabulars machte Starmer deutlich, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe nicht um die dauerhafte Befriedung des Konflikts, sondern um den Erhalt seiner Ursachen geht.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihr Erscheinen bei der Konferenz in Rom. Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass Trump die Ukraine wieder verstärkt unterstützen werde.
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Der jüngste iranische Angriff auf einen für das US-Militär wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Katar hat offenbar eine Einrichtung getroffen, in der sich Geräte für die sichere Kommunikation der US-Armee befanden. Dies geht aus Satellitenbildern hervor, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Associated Press analysiert wurden.
Das US-Militär und Katar reagierten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Schäden, die bislang noch nicht öffentlich bestätigt wurden. Der iranische Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid außerhalb der katarischen Hauptstadt Doha am 23. Juni war eine Reaktion auf die amerikanischen Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen in Teheran. Er bot der Islamischen Republik eine Möglichkeit zur Vergeltung und führte schnell zu einem von Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand, der den 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel beendete.
Der iranische Angriff richtete ansonsten nur geringen Schaden an, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA ihre Flugzeuge vor dem Angriff von der Basis evakuiert hatten, in der sich das vorgeschobene Hauptquartier des US-Zentralkommandos befindet. Trump sagte außerdem, Iran habe signalisiert, wann und wie er zurückschlagen würde. Dadurch waren die amerikanische und die katarische Luftabwehr auf den Angriff vorbereitet. Dieser beeinträchtigte zwar kurzzeitig den Flugverkehr im Nahen Osten, führte aber nicht zu dem von Analysten seit Langem befürchteten regionalen Krieg.
Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen die geodätische Kuppel auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis, die am Morgen des 23. Juni, nur wenige Stunden vor dem Angriff, zu sehen war. Die 379. Einheit der US-Luftwaffe, die von dieser Basis aus operiert, gab 2016 die Installation der 15 Millionen Dollar teuren Anlage bekannt. Sie wird als modernisiertes Unternehmensterminal bezeichnet. Auf Bildern, die am 25. Juni und an jedem folgenden Tag aufgenommen wurden, ist aber zu sehen, dass die Kuppel zerstört wurde und dass es an einem nahegelegenen Gebäude zu Schäden gekommen ist. Der Rest der Basis scheint auf den Bildern weitgehend unversehrt zu sein.
Trump bezeichnete den iranischen Angriff als "sehr schwache Reaktion". Laut Trump habe Teheran 14 Raketen abgefeuert, von denen 13 abgefangen worden seien und eine gezielt nicht abgewehrt worden sei, da sie in eine "nicht bedrohliche" Richtung geflogen sei.
"Ich möchte Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde", schrieb er seinerzeit auf seiner Plattform Truth Social.
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millennial falcon
Als Antwort auf Слава Україні 🇺🇦 • • •