Jamie Dimon, Chief Executive Officer (CEO) einer der größten Banken der Welt, der JPMorgan Chase, hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass Westeuropa den wirtschaftlichen Wettbewerb mit seinen Hauptkonkurrenten China und den USA "verliert" und zudem mit einem Mangel an global wettbewerbsfähigen Unternehmen zu kämpfen habe. Dimon resümierte das wie folgt:

"Ihr seid dabei zu verlieren […] Europa ist innerhalb von 10 oder 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgegangen."

Dimons Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen NATO-Mitglieder erklären, sie müssten ihre Militärbudgets aufstocken, um eine angebliche Bedrohung durch Russland abzuwehren. Er unterstrich:

"Wir haben diesen riesigen, starken Markt, und unsere Unternehmen sind groß und erfolgreich, haben enorme Größenordnungen, die global sind. Sie haben das, aber immer weniger."

Der Banken-Chef äußerte sich wiederholt besorgt über den Zustand der europäischen Wirtschaft.

Anfang dieses Jahres erklärte Dimon gegenüber der Financial Times, dass Europa "mehr tun" müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wies darauf hin, dass das Pro-Kopf-BIP von etwa 70 Prozent des US-amerikanischen auf 50 Prozent gesunken sei, was er für "nicht nachhaltig" halte.

Seit 2022, als die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängte, stagniert das Wachstum in der gesamten Gemeinschaft. Deutschland, einst das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU, erlebt nun das dritte Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs.

Moskau argumentierte, dass die EU-Beschränkungen nur der Staatengemeinschaft selbst schaden, da sie die Energiepreise in die Höhe treiben und die Wirtschaft des Blocks schwächen.

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Ungarn hat am Donnerstag den ukrainischen Botschafter Fjodor Schandor einbestellt, nachdem berichtet worden war, dass ukrainische Militärrekrutierer einen Ungarn zu Tode geprügelt haben.

Der Vorfall soll sich in der westukrainischen Oblast Transkarpatien ereignet haben, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt.

"Es ist empörend und inakzeptabel, jemanden zu Tode zu prügeln, vor allem einen Ungarn, nur weil er sich geweigert hat, in den Krieg zu ziehen und am sinnlosen Töten teilzunehmen", sagte der ungarische parlamentarische Staatssekretär für Außenpolitik und Handel, Levente Magyar.

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur Mandiner schrieb die Familie von József Sebestyén auf Facebook, dass er von Rekrutierern mit Eisenstangen geschlagen wurde und am 6. Juli, drei Wochen nach dem mutmaßlichen Angriff, an seinen Verletzungen starb.

Das Blatt zitierte einen ungenannten Bekannten, der behauptete, dass Offiziere Sebestyén in der Stadt Beregowo "in einen Hinterhalt" gelockt, ihn in einen Lieferwagen gezwungen und in einem Rekrutierungsbüro in Uschgorod angegriffen hätten. Einer zweiten Quelle zufolge wurde Sebestyén zur 128. Gebirgsjägerbrigade eingezogen und später in einem Wald in der Nähe von Mukatschewo, wo die Einheit stationiert ist, verprügelt.

"Mein aufrichtiges Beileid an die Familie des ungarischen Mannes, der infolge der Zwangsrekrutierung in der Ukraine gestorben ist. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite", schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook.

Die ukrainischen Bodentruppen gaben eine andere Version der Ereignisse wieder und erklärten, Sebestyén sei "rechtmäßig mobilisiert" und für diensttauglich befunden worden, habe aber später seine Einheit verlassen und sich in ein Krankenhaus begeben. Nach Angaben des Militärs zeigte der 45-Jährige keine Anzeichen von körperlicher Gewalt, und sein Tod am 6. Juli wurde als Lungenembolie eingestuft.

Die Ukraine hat die Mobilisierung verstärkt, um ihre Reihen aufzufüllen, da die Truppen gegenüber den russischen Streitkräften weiter an Boden verlieren. Ukrainische Kommandeure haben wiederholt vor einem Mangel an Rekruten gewarnt. In den sozialen Medien tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Rekrutierer Männer im wehrfähigen Alter in der Öffentlichkeit festnehmen, oft unter Anwendung von Gewalt.

In seinem diese Woche veröffentlichten Bericht zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Michael O'Flaherty, "alarmiert" über die Berichte von "systematischen und weitverbreiteten" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs, die auch "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete, er habe keine Ahnung von den Gräueltaten ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs gehabt, bis er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda damit konfrontiert wurde. Das sagte Duda gegenüber dem Medienportal RMF24.

Nach Ansicht des Präsidenten unterstreicht Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer über die bewegte Vergangenheit ihres Landes im Unklaren gelassen werden. "Er sagte zu mir: 'Andrzej, ich habe noch nie von den Morden, der Ermordung der Polen in der Westukraine, in Wolhynien, gehört. Wir haben in der Schule nichts darüber gelernt'", schildert Duda eines seiner Treffen mit dem ukrainischen Machthaber.

Der Präsident bezog sich damit auf das berüchtigte Massaker von Wolhynien, das seit langem ein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordeten zwischen 1943 und 1945 bis zu 100.000 Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die später der Ukraine einverleibt wurden. Sowohl die UPA als auch die OUN kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland.

Viele historische ultranationalistische Führer, darunter der OUN-Führer Stepan Bandera, ein berüchtigter Nazi-Kollaborateur, werden heute von vielen Ukrainern verehrt. Laut Duda sind sie sich der Verbrechen der Vergangenheit nicht bewusst. Der weitverbreitete Glaube, sie seien sich ihrer eigenen "schwierigen Geschichte" bewusst, sei falsch, so der polnische Präsident.

Es ist nicht das erste Mal, dass Duda seine Besorgnis über den Umgang der Ukraine mit ihrer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Im September 2024 sagte er gegenüber Polsat News, dass "die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Geschichte haben", darunter "das Massaker von Wolhynien, der Dienst in SS-Einheiten, die Zusammenarbeit mit den Behörden des Dritten Reiches und die Beteiligung am Holocaust".

Das ukrainische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, historische Ereignisse sollten "ohne Politisierung" untersucht und diskutiert werden.

"Am Vorabend des Tages, an dem die Republik Polen der Opfer der Tragödie von Wolhynien gedenkt, teilt die Ukraine den Schmerz und die Trauer des polnischen Volkes. Gleichzeitig vergessen wir nicht die zahlreichen Ukrainer, die unschuldige Opfer von interethnischer Gewalt, politischer Unterdrückung und Deportation auf dem Gebiet Polens wurden", heißt es in der Erklärung weiter.

Warschau ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer Kiews. Polen ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, über den 80 bis 90 Prozent der von der NATO gelieferten militärischen Ausrüstung und Munition in die Ukraine transportiert wurden. Diese Woche drohte Duda damit, das wichtigste Logistikdrehkreuz für Waffenlieferungen an Kiew, den Flughafen in Rzeszów, für den Transit von Waffen und Munition zu schließen.

Die ukrainischen Behörden verherrlichen weiterhin Nazi-Mitläufer, obwohl Kiews westliche Unterstützer Bedenken geäußert haben. Im Februar feierte die Stadt Rowno den 120. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und prominenten antisemitischen Propagandisten Ulas Samtschuk, der während des Zweiten Weltkriegs zum Massenmord an Juden und Polen aufgerufen hatte.

Weniger als einen Monat später gedachten ukrainische Nationalisten des 75. Todestages des UPA-Führers Roman Schuchewitsch mit einem Fackelmarsch und eröffneten ein ihm gewidmetes Museum. Schuchewitsch wird von vielen Historikern als einer der Architekten und Befehlshaber angesehen, die für das Massaker an den Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren.

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de.rt.com/europa/250413-polens…

Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnern an die Rhetorik der Nazis, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur. Der Minister hob die Äußerungen des Kanzlers zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit Deutschlands in Europa hervor und betonte, dass Merz ohne Rücksicht auf mögliche historische Konnotationen davon gesprochen habe, das Land "wieder" zu einer führenden Militärmacht zu machen. Damit werde Europa zu einem echten Krieg gegen Russland mobilisiert.

Lawrow erinnerte auch daran, dass Merz erklärt habe, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Konflikt mit Iran. Seiner Meinung nach ähnele dieser Satz denen, die die "Herren der Konzentrationslager" verwendeten, als sie Kollaborateure einsetzten, um die Juden zu vernichten, damit sie sich "die Hände nicht schmutzig machen mussten."

Auch sprach der russsische Außenminister die jüngste Äußerung von Merz an, dass die diplomatischen Ansätze im Ukraine-Konflikt nun ausgeschöpft seien. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hat er sich wohl endgültig entschlossen, sich ganz der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um wieder unter Nazi-Parolen zu marschieren, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen abzuwehren", sagte Lawrow.

Dies sei völliger Unsinn, betonte er. "Ich hoffe, dass jeder vernünftige Politiker das versteht." Er erinnerte daran, dass "Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass dies (die angebliche russische Bedrohung – Anm. der Red.) Unsinn ist – um das Volk in Gehorsam zu halten und zu verhindern, dass die Proteste, die durch die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage unvermeidlich sind, sich einen Weg brechen."

In den letzten Wochen kündigte Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit an, dass Deutschland einen militärischen und politischen Führungsanspruch auf dem europäischen Kontinent erhebe. Dies packte er in eine kurze Formel in englischer Sprache: "Germany is back on track". Derlei Aussagen seien in der Regel mit hasserfüllten und unbelegten Anschuldigungen gegen Russland verbunden.

Es sei daran erinnert, dass ein Grundprinzip der nationalsozialistischen Ideologie in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg das Führerprinzip und der absolute Führungsanspruch der NSDAP in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens war. Ebenso erhob das nationalsozialistische Deutschland einen Führungsanspruch in Europa. Auch war die Rede von den Deutschen als dem "Führungsvolk".

Merz äußerte zudem, dass der Krieg in der Ukraine "unser" sei. Den Terminus "Drecksarbeit", der aus seinem Munde dem Iran galt, hat man in Russland auch so interpretiert, dass er auf die gleiche Weise jegliche Angriffe auf Russland rechtfertigen würde. Außerdem werden in Deutschland und Litauen jene zu Helden, die in der Ukraine das Ziel verfolgen, Russen in der Ukraine "so günstig wie möglich" zu töten.

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de.rt.com/international/250447…

Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

"Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

"Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

"Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.

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de.rt.com/europa/250427-kreml-…

Ein Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann bis Jahresende erreicht werden. Diese Meinung hat Kirill Budanow, Direktor des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, im Interview mit Bloomberg geäußert.

Ihm zufolge müssen die Kampfhandlungen so schnell wie möglich und lange vor Ende des Jahres eingestellt werden. Dieses Ziel wäre zumindest durch den Einsatz dreier Parteien realisierbar, und zwar Russland, der Ukraine und der USA. Weiter zitierte Bloomberg den Chefgeheimdienstler wie folgt:

"Ist das realistisch? Ja. Ist es schwierig? Nein. Es braucht mindestens drei Parteien – die Ukraine, Russland und die USA. Wir werden dies erreichen."

Zudem zeigte sich Budanow überzeugt, dass die USA in nächster Zukunft die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und zusätzliche Flugabwehrsysteme liefern würden. Die Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump bezeichnete der Ukrainer als konsequent. Man sollte das Staatsoberhaupt nach seinem Medienbild nicht beurteilen, empfahl Budanow mit Verweis auf seine Informiertheit als Chef eines Geheimdienstes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, auch Anfang Juli während des Telefonats mit Trump, dass Russland weiterhin nach Lösungen des Konfliktes mit Ukraine suche. Gleichzeitig versicherte Putin, dass Russland auf seine Ziele im Rahmen der militärischen Sonderoperation bestehen würde.

Bei dem Treffen am 2. Juni in Istanbul tauschten die Delegationen Russlands und der Ukraine ihre Positionspapiere zur Beilegung des Konfliktes aus. Putin hob hervor, dass die Dokumente absolut gegensätzlich seien. Trotzdem bekräftigte er die Bereitschaft Moskaus zu einer weiteren Verhandlungsrunde.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er in den kommenden Tagen eine "wichtige Erklärung" ("major statement") zu Russland und zur Beilegung des Ukraine-Konflikts abgeben will.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem Trump Anfang der Woche seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, die Kämpfe mit der Ukraine nicht beenden zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau nehme Trumps Äußerungen mit "Gelassenheit" zur Kenntnis und sei weiterhin bestrebt, eine diplomatische Lösung mit Kiew zu finden und die Beziehungen zu Washington wieder aufzubauen.

In einem Interview mit NBC News betonte Trump am Donnerstag erneut, er sei "enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert".

"Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu verraten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf am Donnerstag am Rande des ASEAN-Forums in Malaysia mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Washingtons Spitzendiplomat sagte anschließend, sie hätten über "neue und andere" Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Als er am Freitag von Journalisten zu seinen Gesprächen mit Rubio befragt wurde, sagte Lawrow, er werde in Trumps Stil antworten. "Als ob ich es Ihnen sagen würde", sagte er.

Der US-Präsident sagte, er erwarte, dass der Senat über das von dem Senator Lindsey Graham eingebrachte Gesetz abstimmen werde, mit dem Länder, die russische Energie und andere Waren kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegt werden sollen, um Moskau zu einem Kompromiss im Ukraine-Konflikt zu bewegen.

"Sie werden ein sehr umfangreiches und sehr bissiges Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht", sagte Trump und bezog sich dabei auf eine Klausel in dem Gesetz, die dem Staatschef die Befugnis einräumt, die Zölle für bis zu 180 Tage auszusetzen.

Am Donnerstag versicherte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, Moskau werde sich anpassen, wenn die USA 500-prozentige Sekundärzölle auf russische Handelspartner erheben, und seinen souveränen Kurs beibehalten. "Wir wissen, wie wir unter diesen Bedingungen arbeiten können", erklärte er.

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de.rt.com/international/250441…

Russland stellt eine "langfristige und unmittelbare Bedrohung" für Frankreich dar, so Thierry Burkhard, Chef des Generalstabs der französischen Streitkräfte, auf einer Pressekonferenz. Er unterstrich:

"Der Kreml hat uns zu einem vorrangigen Ziel gemacht."

Burkhard behauptete, dass Frankreich unter Cyberattacken und die Nachbarländer unter verschiedenen Sabotageangriffen gelitten hätten. Der Kreml bezeichnete solche Anschuldigungen gegen Moskau als unbegründet und absurd. Der Offizier warnte wiederum, dass Russlands Aktionen "zu allen möglichen Exzessen führen" könnten.

Russlands Sieg im militärischen Konflikt mit der Ukraine wäre nach Ansicht des Generalstabschefs "eine echte Niederlage für Europa", da die Sicherheit der Alten Welt auf dem Spiel stehe. Diesbezüglich, so Burkhard, sei eine "europäische Antwort" erforderlich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Russland ebenfalls als Bedrohung und behauptete, Moskau habe den Konflikt mit der Ukraine in einen globalen Konflikt verwandelt. Gleichzeitig forderte er Europa auf, über einen künftigen Dialog mit Moskau nachzudenken und betonte, dass es unmöglich sei, "in einer ständigen Eskalation" zu verharren.

Am 1. Juli sprach Macron zum ersten Mal seit September 2022 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Telefon. Neben der Ukraine diskutierten sie auch über den Nahen Osten, wobei der Kreml erklärte, die beiden Politiker brauchten einander ihre Positionen "mit allen Nuancen" darzulegen. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu merkte an, die Atommächte sollten einen Dialog nach dem Vorbild des roten Telefons führen, das "in Filmen aus dem Kalten Krieg" gezeigt werde.

Zu Äußerungen über eine mögliche russische Invasion in europäischen Ländern teilte Putin mit, die NATO-Vertreter hätten "dieses Schreckgespenst für sich selbst ausgedacht" und "wiederholen es Jahr für Jahr". Der Kreml glaubt, dass die Führung der Allianz Russland als "Ausgeburt der Hölle" darstelle, um die Mitglieder des Blocks zu motivieren, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

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Laut Medienberichten observierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen über einen längeren Zeitraum den verantwortlichen Verkäufer eines freien Autohauses. Der Verdacht lautete, dass ein mutwilliger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Der 56-jährige Mann aus Lohra in Hessen wurde dann nach durchgeführter Razzia und anschließender Anklage beschuldigt, über Jahre verbotene Autoverkäufe "in 71 Fällen mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro" nach Russland organisiert zu haben, so die Hessenschau. Nun erfolgte vor wenigen Tagen der Urteilsspruch.

Nach längerer Observation durchsuchten im September 2023 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen die Wohn- und Geschäftsräume des beschuldigten 56-Jährigen an seinem Wohnort in Lohra. Laut lokalen Medien wurden "neben umfangreichen beweiserheblichen Unterlagen zum Verkauf auch drei hochpreisige Pkw und fast 130.000 Euro Bargeld in Vollstreckung eines Vermögensarrestes sichergestellt."

Dem Mann wurde vorgeworfen, in den beschlagnahmten Unterlagen angegeben zu haben, die hochwertigen Autos legal in andere Länder verkauft zu haben. Die Hessenschau berichtet zum weiteren Verlauf der Ermittlungen:

"Angeklagt wurde der Mann anschließend wegen verbotener Autoverkäufe in 71 Fällen. Dabei ging es um Luxusfahrzeuge mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Der Verantwortliche eines freien Autohauses habe sie nach Russland verkauft und gebracht, womit er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstieß."

Es folgten weitere Untersuchungen und Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach monatelanger akribischer Auswertung der umfangreichen elektronischen und schriftlichen Beweismittel durch die Zollfahndung Essen, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 71 Taten anklagen."

Das Portal News.de berichtet zum weiteren Verlauf der juristischen Ermittlungen und der anberaumten Verhandlung:

"Am 08. Juli 2025 verurteilte ihn das Landgericht Marburg wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxus-Fahrzeugen nach Russland."

Die zuständigen Richter verhängten dabei eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie "die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf ca. fünf Millionen Euro beläuft." Der Leiter des zuständigen Zollkriminalamtes wird mit der Erklärung zitiert:

"Für den Zoll hat die Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen bei der zollrechtlichen Ausfuhr von Waren besonders hohe Priorität. Die umfangreichen und aufwendigen vom Zollfahndungsdienst unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungen (…) endeten nunmehr erfolgreich in der Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Haftstrafe. Besondere Bedeutung hat hierbei auch die wichtige Entscheidung der Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge in Höhe von rund 5 Millionen Euro."

Das Urteil des Landgerichts Marburg ist laut Medien jedoch "noch nicht rechtskräftig".

Zuvor war bereits ein Autohändler aus Köln im April 2024 wegen des Verkaufs von Luxusfahrzeugen nach Russland verurteilt worden. Auch in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln wurde dem Beklagten vorgeworfen, vorsätzlich die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen zu haben. Dazu hieß es in der dpa-Meldung:

"Zwischen April und Oktober 2022 habe er 38 Luxuswagen und zwei Motorräder nach Russland verkauft. Der Gesamtwert der Exporte betrug den Angaben zufolge rund 4,7 Millionen Euro."

Ein Artikel der Rheinischen Post erklärte wörtlich zu dieser Anklage:

"Laut den von der EU verhängten Sanktionen ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen ab einem Wert von 50.000 Euro und der Verkauf von Motorrädern ab 5.000 Euro in das Land von Präsident Wladimir Putin aber verboten."

Das letztjährige Urteil lautete dann, ebenfalls wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, zwei Jahre Haft, die in diesem Fall jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

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