Von Wolfgang Bittner

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
• Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Siehe auch: youtube.com/watch?v=jMvwn947Jx…

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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".

Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.

Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.

Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".

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Einheiten des ukrainischen Militärs veranstalten bei ihrem Rückzug Massenhinrichtungen von Zivilisten, die sich Anordnungen zur Evakuierung widersetzen und deshalb als unzuverlässig gelten. Hierüber informiert Dosor (dt.: Wachpatrouille), eine der bürgerlichen Organisationen, die in der Ukraine dem Kiewer Putschistenregime Widerstand leisten, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Aus Gegenden in Frontnähe wird die Bevölkerung gewaltsam evakuiert. Dabei werden die Männer den Wehrämtern zugeleitet."

Auf gewaltsame Evakuierung von Kindern, nötigenfalls auch getrennt von ihren Familien, deuten die Gesprächspartner von TASS hin:

"Als separate Aufgabe steht die Evakuierung von Kindern."

Glücklicherweise könne man dem durch Bestechung entgehen – falls man das nötige Geld hat:

"Auch diese Frage wird mit Geld geregelt – ab 1.500 Griwna aufwärts."

Wer sich der Zwangsevakuierung erfolgreich entzogen hat, sei deswegen nicht annähernd in Sicherheit, so der Dosor-Vertreter:

"Fakten wurden registriert: Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Rückzug befinden, werfen Handgranaten in Keller, in denen Zivilisten Schutz suchen, oder erschießen diese Menschen – weil sie sie für Separatisten halten."

Evakuierungsmaßnahmen, die mit mehr oder weniger Zwang einhergingen, ließen die ukrainischen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der militärischen Sonderoperation an allen Frontabschnitten durchführen, wo und sobald Russlands Streitkräfte, gemessen am Durchschnitt, schneller und größere Geländegewinne verbuchten – aber nicht nur dort. Und meist galt dabei ein separates Interesse den Kindern, deren Eltern sie nicht immer wiederfinden können.

Über Morde, die ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug an zurückbleibenden Zivilisten begingen, berichteten Überlebende und Zeugen.

Dosor lautet beziehungsweise lautete auch der Name einer bürgerlichen Vereinigung, die in der Ukraine die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat. Sie war ab dem Jahr 2008 in der Hafenstadt Odessa aktiv, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes der ehemaligen Ukrainischen SSR. Ob es bei den Gesprächspartnern von TASS um dieselbe Organisation beziehungsweise deren Nachfolger geht, wird nicht präzisiert; über Aktionen einer Organisation mit dem Namen Dosor weit außerhalb des Gebietes Odessa, zum Beispiel in den Gebieten Kiew oder Tschernigow, wurde in der Vergangenheit berichtet.

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Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.

Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".

Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen.

Deutsche Beamte hatten zuvor angedeutet, dass Musks Kommentare ein möglicher Versuch sein könnten, die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zu beeinflussen. Die Regierungskoalition von Scholz war kürzlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und die Klimapolitik gescheitert, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und zur Auflösung des Parlaments führte.

Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump den erheblichen Handelsüberschuss Deutschlands mit den USA und drohte mit Zöllen auf deutsche Autos. Er warf Berlin wiederholt vor, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht zu erreichen, und bezeichnete Deutschland als übermäßig abhängig von militärischer Unterstützung durch die USA. Trump lehnte auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab, das 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sabotiert wurde, mit der Begründung, es würde die Energieabhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.

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