Die EU-Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich nun in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu.

Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass die USA wie von Trump angekündigt auf sich selbst schauen und eigene Interessen wahrnehmen – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, 'jetzt fangen wir auch an mit Zöllen'."

Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Die Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch "Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird."

Der CDU-Chef unterstrich: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren."

Trump hatte die Erhöhung der Zölle schon im Wahlkampf angekündigt. An seinem ersten Amtstag als Präsident plane er demnach hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. Trump ist es generell ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

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de.rt.com/inland/231511-cdu-ch…

Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.

Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt:

"Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."

Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt.

Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.

Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und den Bezug von russischem Rohöl über die "Druschba"-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde über diese Leitung das frühere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverlässig mit Rohöl aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.

Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es bestünden auch keine Lieferschwierigkeiten, wofür die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen – und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das "Zukunftspaket" des Bundes "sehr gute" Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf "klimafreundliche" Energie fördern.

Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung

Die PCK gehört mehrheitlich – zu 54 Prozent – deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederländische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren würde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.

Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Rohöls ausgelegt sind.

So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigentümerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. Görke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedrängt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.

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de.rt.com/inland/231536-erleic…

Zehn Menschen wurden vor einem Musiklokal in Queens, New York, erschossen, nachdem mehrere Männer das Feuer auf eine Gruppe eröffnet hatten, die auf den Einlass wartete, wie die örtliche Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 23:18 Uhr Ortszeit. Die Opfer im Alter von 16 bis 20 Jahren erlitten keine lebensbedrohlichen Verletzungen und wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Schüsse abgefeuert, woraufhin die männlichen Verdächtigen zu Fuß vom Tatort geflohen sind, bevor sie in einer Limousine mit Nummernschild aus einem anderen Bundesstaat entkamen. Die Behörden untersuchen eine mögliche Bandenbeteiligung und erklärten, dass es sich bei der Schießerei nicht um einen Terroranschlag handele.

🚨 #BREAKING: MASS SHOOTING IN NEW YORK CITYAt least 11 people have been shot in Queens, NY at Amazura Night ClubThis is still an ACTIVE situation. pic.twitter.com/HFYY0Cb3qZ
— Nick Sortor (@nicksortor) January 2, 2025

Am Mittwoch gab es in den USA zwei bedeutende Vorfälle: einen Terroranschlag in New Orleans und eine Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Gebäude in Las Vegas.

At least 10 people were injured in a mass shooting outside a nightclub in Queens on Wednesday night.The gunfire erupted near the Amazura nightclub in Jamaica just before 11:20 p.m.The victims were transported to area hospitals including Long Island Jewish Hospital and Cohen’s… pic.twitter.com/0KO0pJbuy1
— Crime In NYC (@CrimeInNYC) January 2, 2025

In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages fuhr Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger Veteran der US-Armee aus Texas, mit einem gemieteten Ford F-150 Lightning Pick-up in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter von New Orleans. Der Anschlag forderte 15 Todesopfer und über 35 Verletzte. Nach dem Zusammenstoß verließ Jabbar das Fahrzeug und lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er tödlich getroffen wurde. In seinem Fahrzeug wurde eine Flagge des Islamischen Staates (IS, früher ISIS) gefunden und am Tatort wurde Sprengstoff entdeckt, was das FBI dazu veranlasste, den Vorfall als terroristischen Angriff zu untersuchen.

Später explodierte ein Tesla Cybertruck vor dem Trump International Hotel in Las Vegas. In dem Fahrzeug, das in Colorado über die Turo-App gemietet worden war, befanden sich Feuerwerksmörser und Gaskanister, was darauf hindeutet, dass die Explosion beabsichtigt war. Der Fahrer wurde getötet, sieben weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Behörden untersuchen den Vorfall als möglichen Terrorakt und prüfen mögliche Verbindungen zu dem Anschlag in New Orleans, da die Anmietungsmethoden und der Zeitpunkt ähnlich sind.

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de.rt.com/nordamerika/231532-n…

Von Wolfgang Bittner

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
• Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Siehe auch: youtube.com/watch?v=jMvwn947Jx…

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de.rt.com/meinung/231471-deuts…

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".

Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.

Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.

Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".

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de.rt.com/der-nahe-osten/23152…

Einheiten des ukrainischen Militärs veranstalten bei ihrem Rückzug Massenhinrichtungen von Zivilisten, die sich Anordnungen zur Evakuierung widersetzen und deshalb als unzuverlässig gelten. Hierüber informiert Dosor (dt.: Wachpatrouille), eine der bürgerlichen Organisationen, die in der Ukraine dem Kiewer Putschistenregime Widerstand leisten, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Aus Gegenden in Frontnähe wird die Bevölkerung gewaltsam evakuiert. Dabei werden die Männer den Wehrämtern zugeleitet."

Auf gewaltsame Evakuierung von Kindern, nötigenfalls auch getrennt von ihren Familien, deuten die Gesprächspartner von TASS hin:

"Als separate Aufgabe steht die Evakuierung von Kindern."

Glücklicherweise könne man dem durch Bestechung entgehen – falls man das nötige Geld hat:

"Auch diese Frage wird mit Geld geregelt – ab 1.500 Griwna aufwärts."

Wer sich der Zwangsevakuierung erfolgreich entzogen hat, sei deswegen nicht annähernd in Sicherheit, so der Dosor-Vertreter:

"Fakten wurden registriert: Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Rückzug befinden, werfen Handgranaten in Keller, in denen Zivilisten Schutz suchen, oder erschießen diese Menschen – weil sie sie für Separatisten halten."

Evakuierungsmaßnahmen, die mit mehr oder weniger Zwang einhergingen, ließen die ukrainischen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der militärischen Sonderoperation an allen Frontabschnitten durchführen, wo und sobald Russlands Streitkräfte, gemessen am Durchschnitt, schneller und größere Geländegewinne verbuchten – aber nicht nur dort. Und meist galt dabei ein separates Interesse den Kindern, deren Eltern sie nicht immer wiederfinden können.

Über Morde, die ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug an zurückbleibenden Zivilisten begingen, berichteten Überlebende und Zeugen.

Dosor lautet beziehungsweise lautete auch der Name einer bürgerlichen Vereinigung, die in der Ukraine die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat. Sie war ab dem Jahr 2008 in der Hafenstadt Odessa aktiv, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes der ehemaligen Ukrainischen SSR. Ob es bei den Gesprächspartnern von TASS um dieselbe Organisation beziehungsweise deren Nachfolger geht, wird nicht präzisiert; über Aktionen einer Organisation mit dem Namen Dosor weit außerhalb des Gebietes Odessa, zum Beispiel in den Gebieten Kiew oder Tschernigow, wurde in der Vergangenheit berichtet.

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de.rt.com/europa/231525-widers…

Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.

Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".

Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen.

Deutsche Beamte hatten zuvor angedeutet, dass Musks Kommentare ein möglicher Versuch sein könnten, die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zu beeinflussen. Die Regierungskoalition von Scholz war kürzlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und die Klimapolitik gescheitert, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und zur Auflösung des Parlaments führte.

Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump den erheblichen Handelsüberschuss Deutschlands mit den USA und drohte mit Zöllen auf deutsche Autos. Er warf Berlin wiederholt vor, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht zu erreichen, und bezeichnete Deutschland als übermäßig abhängig von militärischer Unterstützung durch die USA. Trump lehnte auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab, das 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sabotiert wurde, mit der Begründung, es würde die Energieabhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.

Mehr zum Thema - "Nur die AfD kann Deutschland retten" – Elon Musk greift in deutschen Wahlkampf einfreedert.online/inland/231043-…

de.rt.com/inland/231519-muetze…

Die Verantwortlichen für den Stopp des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, benannt – und auch den Preis, den manche von ihnen nun werden zahlen müssen:

"Die Verantwortung für die Aussetzung der Lieferung von russischem Gas liegt voll und ganz bei den USA, dem Marionettenregime in Kiew – und auch bei den Regierungen der europäischen Staaten, die den Wohlstand ihrer Bürger geopfert haben, um die US-Wirtschaft zu stützen."

Die geopolitische Natur des Transitstopps liege auf der Hand, urteilt Sacharowa und argumentiert:

"Hauptprofiteur der Neuaufteilung des Energieträgermarktes der Alten Welt sind die USA – ebenso wie sie der Hauptsponsor der ukrainischen Krise sind. Ihrer räuberischen Strategie fiel bereits die größte Wirtschaft Europas zum Opfer – die BRD, die sich nach der Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines NordStream 1 und NordStream 2 gezwungen sah, Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einzukaufen und daher zur Stillegung der Produktion in einer ganzen Reihe der größten, legendären deutschen Fabriken überzugehen."

Nun werden auch weitere Mitgliedsländer der ehemals wirtschaftlich erfolgreichen und unabhängigen Europäischen Union den Preis dafür zahlen müssen, die USA zum Schutzpatron zu haben. Und die Folgen dessen werden die einfachen Menschen tragen müssen, so die Außenamtssprecherin:

"Das Ausbleiben der Lieferungen des preislich wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieträgers aus Russland schwächt nicht nur Europas Wirtschaftspotenzial, sondern schlägt sich auch auf die negativste Art auf die Lebensqualität der Bürger Europas nieder."

Kiew setze das Durchleiten des Erdgases für Europa aus, obwohl der Gaslieferant, Gazprom, alle seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ukrainischen Partnerunternehmen eingehalten habe, erinnert Sacharowa in ihrem Kommentar, den sie auf der offiziellen Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte.

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de.rt.com/international/231516…

Russland hat im Jahre 2024 den weltweit siebten Platz hinsichtlich des Wachstums von Währungsreserven eingenommen. Diese Jahresbilanz haben Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gezogen, nachdem sie die Daten mit Stand September analysiert hatten, die von den nationalen Zentralbanken von 100 Staaten der Welt gegen Ende Dezember veröffentlicht wurden.

Mit Stand September 2024 hielten die internationalen Zentralbanken Devisenreserven im Wert von umgerechnet insgesamt 14,3 Trillionen US-Dollar (beziehungsweise 13,79 Trillionen Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt). Dies sind etwa eineinhalb Trillionen mehr als ein Jahr zuvor. Das größte Wachstum in absoluten Werten erreichte China: Der Wert von dessen Währungsreserven ist um 263,3 Milliarden US-Dollar (253,92 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt) gestiegen. Es folgten die Schweiz und Indien mit einem Wertzuwachs ihrer Reserven von je 131,9 und 118,1 Milliarden. Wie diese beiden Länder liegen Deutschland, Frankreich und Russland in dieser Hinsicht in etwa gleichauf – mit einem Wertzuwachs der Währungsreserven um jeweils 67,2, 66,1 und 64,7 Milliarden US-Dollar. Auch Singapur, Polen und Brasilien gehören zu den zehn Staaten mit dem größten Wertwachstum der Währungsreserven im Jahr 2024.

Werte der Devisenreserven weiterer zwanzig Zentralbanken, etwa der Türkei, Japans oder Mexikos, erhöhten sich im vergangenen Jahr um Summen von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar. Bei den verbleibenden siebzig waren die entsprechenden Summen kleiner als zehn Milliarden US-Dollar.

Jede zehnte Zentralbank der Welt verzeichnete derweil einen Rückgang des Wertes ihrer Währungsreserven. Am stärksten ging er bei Bangladesch und Dominikanischen Republik zurück – um 2 beziehungsweise 1,4 Milliarden US-Dollar. Bei der Ukraine betrug im Jahr 2024 der Wertrückgang der Devisenreserven 820 Millionen US-Dollar.

China liegt, wie bereits beim Wertzuwachs für 2024, auch beim Wert seiner Währungsreserven auf dem ersten Platz mit 3,57 Trillionen US-Dollar. Den zweiten Platz hält Japan mit 1,25 Trillionen US-Dollar, die Schweiz liegt an dritter Stelle mit 950 Milliarden US-Dollar. Indien hat Vermögenswerte im Wert von 706 Milliarden als Währungsreserve angehäuft, und Russland 634 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/wirtschaft/231509-wa…

Die Republik Moldau versucht, ihre Schulden gegenüber Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen, so der Präsident der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski.

Anstatt mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten und die rechtliche Seite der Angelegenheit zu erörtern, habe MoldovaGaz "den Brief von Gazprom nachgedruckt, den Namen der Adressaten geändert und ihn an Tiraspoltransgaz-Transnistrien geschickt und behauptet, dass angeblich die gesamte Schuld" bei ihr liege, sagte er. Krasnoselski erklärte:

"Das ist eine direkte Lüge, eine Provokation. Gazprom hat niemals Forderungen an Transnistrien, an Tiraspoltransgaz gestellt."

Gazprom und MoldovaGaz haben im Herbst 2021 den Gasvertrag um fünf Jahre verlängert. Demnach musste Chișinău die Schulden für vergangene Lieferungen begleichen. Gazprom bezifferte sie damals unter Berücksichtigung der überfälligen Zahlungen auf 709 Millionen US-Dollar, von denen Chișinău offiziell nur 8,6 Millionen US-Dollar anerkennt.

Die moldauischen Behörden machen Transnistrien für die Schulden verantwortlich, da es ihrer Meinung nach im Gegensatz zu Chișinău seit Jahren keine Lieferungen mehr bezahlt hat. Premierminister Dorin Recean behauptete, das Land erkenne die Schulden nicht an.

Zuvor war berichtet worden, dass das staatliche moldauische Bezirkskraftwerk in Transnistrien aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland auf Kohle umgestellt hat. Vorläufig reichen die Kohlereserven noch für 50 bis 52 Tage. Darüber hinaus wurde die Zentralheizung in Transnistrien abgeschaltet, nachdem Gazprom die russischen Gaslieferungen über die Ukraine eingestellt hatte.

Die Gaslieferungen aus Russland nach Moldawien erfolgten durch die Ukraine. Nach Angaben von Gazprom weigerte sich Naftogaz, den Vertrag zu verlängern, woraufhin Russland die Lieferungen am 1. Januar einstellte.

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de.rt.com/europa/231488-transn…

Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten "Außenministers" Asaad Hassan al-Shibani ist am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad eingetroffen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

In einem Beitrag auf der Plattform X gab der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani bekannt, dass er von seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan, eine Einladung zu einem Besuch in Saudi-Arabien erhalten habe. Dies sei sein erster offizieller Auslandsbesuch.

Vergangene Woche ernannten die Machthaber in Syrien Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister.

Syria's interim FM Asaad al-Shaibani & intel chief Anas Khattab land in Riyadh for the new Syria's first official foreign contact.The choice of Saudi Arabia as the first stop will be noted everywhere, and especially in Iran. pic.twitter.com/BsdACR9VGV
— Dr Tallha Abdulrazaq (@TalAbdulrazaq) January 1, 2025

Nach Angaben des Korrespondenten von Al Arabiya empfing der stellvertretende saudische Außenminister Walid al-Khuraiji die syrische Delegation, zu der auch der Verteidigungsminister und der Leiter des Geheimdienstes gehörten, in Riad.

Ebenfalls letzte Woche ernannten die neuen Machthaber in Syrien den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und Mitbegründer der Nusra-Front, Anas Hassan Khattab, zum Leiter des Geheimdienstes des Landes. Darauf folgte die Ernennung von Murhaf Abu Qasra, einem HTS-Anführer, der unter dem Decknamen "Abu Hassan 600" bekannt ist, zum Verteidigungsminister.

Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden. Der Besuch erfolgte weniger als einen Monat nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen am 8. Dezember 2024.

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Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

Der Abschied von UKW

Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.

Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

• DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.
• Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

Umstellung und Zukunft des Radios

Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.

Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.

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In Wiens Schulen zeigt sich ein alarmierendes Bild: Fast die Hälfte der Schüler spricht nicht Deutsch als Erstsprache, und unter den jüngsten Schulanfängern haben rund 45 Prozent einen "außerordentlichen Status", der ihre mangelnden Deutschkenntnisse dokumentiert.

Diese Zahlen werfen nicht nur Fragen zur Integration auf, sondern auch zur Effizienz der Bildungspolitik.

Eine Generation mit Sprachdefiziten?

Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Kindern mit Arabisch oder Türkisch als Erstsprache.

Allein in den Volksschulen Wiens liegt der Anteil von Schülern, die im Alltag kein Deutsch sprechen, bei 65 Prozent – ein Rekordwert. Dabei sind viele dieser Kinder bereits in Österreich geboren und haben oft mehrere Jahre Kindergarten hinter sich.

Warum reicht diese Zeit nicht aus, um grundlegende Deutschkenntnisse zu erwerben?

Seit 2018 gibt es Deutschförderklassen und -kurse, die bis zu 20 Stunden intensiven Sprachunterricht bieten sollen. Dennoch bleiben Fortschritte überschaubar. Kritiker werfen dem System vor, dass es mehr zur Segregation beiträgt als zur Integration.

Kinder in Deutschförderklassen fühlen sich häufig isoliert und haben Schwierigkeiten, den Übergang in Regelklassen zu meistern.

Auch der umstrittene MIKA-D-Test, der die Deutschkenntnisse misst, steht unter Beschuss: Er sei nicht geeignet, tatsächliche Sprachkompetenz zu bewerten, sondern schiebe viele Kinder vorschnell in Förderprogramme ab.

Der Familiennachzug, insbesondere aus Syrien, hat die Situation zusätzlich verschärft. Zwischen 2023 und 2024 kamen jeden Monat etwa 300 neue Schüler in Wiens Schulen – viele ohne jegliche Schulerfahrung.

Zwar wurden für diese Gruppe Orientierungsklassen eingeführt, doch bleibt fraglich, ob zwei Monate intensiver Sprachunterricht ausreichen, um sie auf den regulären Schulalltag vorzubereiten.

Die Mehrheit der Kinder mit "außerordentlichem Status" ist bereits in Österreich geboren. Dies legt nahe, dass das Problem nicht allein auf Migration zurückzuführen ist, sondern auch auf Versäumnisse in der frühkindlichen Sprachförderung.

Während die Politik den Fokus auf quantitative Lösungen legt, fehlen oft nachhaltige Strategien, die auch die Einbindung der Eltern und die Wertschätzung der Herkunftssprachen umfassen.

Die aktuelle Situation in Wiens Schulen stellt eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem dar. Ohne grundlegende Deutschkenntnisse droht eine ganze Generation von Schülern, abgehängt zu werden. Doch anstatt echte Lösungen zu bieten, verschärfen bestehende Maßnahmen oft die Probleme. Es braucht einen ehrlichen politischen Diskurs und mutige Entscheidungen, um eine wirkliche Integration zu ermöglichen – für Schüler, Eltern und das Bildungssystem insgesamt.

Die Zeit drängt: Denn Sprachdefizite von heute sind die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von morgen.

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Der Mann, der in der Silvesternacht in der amerikanischen Stadt New Orleans mindestens 15 Menschen getötet hat, war laut Präsident Joe Biden ein Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der Täter habe Videos in den sozialen Netzwerken hochgeladen, die "darauf hindeuten, dass er vom IS inspiriert wurde, insbesondere sein Wunsch zu töten", sagte Biden in einer Ansprache am Mittwochabend. Es handele sich um eine "verabscheuungswürdige Tat". Zunächst war von zehn Toten und mehr als 35 Verletzten die Rede gewesen.

Der Sender CNN berichtete, der Mann habe vor der Tat eine Reihe von Videos aufgenommen, die an seine Familie gerichtet waren. Diese könnten auf der Fahrt von Texas, dem Wohnort des Mannes, zum Tatort nach Louisiana gemacht worden sein. Wann genau die Aufnahmen entstanden, sei jedoch nicht bekannt.

In den Videos sprach der mutmaßliche Täter demnach davon, er habe eigentlich seine Familie für eine "Feier" einladen und dann töten wollen. Dann habe er seinen Plan jedoch geändert und habe sich dem IS angeschlossen. Er habe mehrere Träume gehabt, die ihm suggeriert hätten, Teil der Terrororganisation zu werden.

Der mutmaßliche Täter, ein 42-jähriger Ex-US-Soldat, hatte in der Neujahrsnacht in einem Ausgehviertel von New Orleans mindestens 15 Menschen mit seinem Auto überfahren und getötet. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Nach seiner Fahrt lieferte sich der Angreifer nach FBI-Angaben einen Schusswechsel mit der Polizei und wurde dabei getötet, zwei Beamte erlitten Verletzungen.

Nicht geklärt war bis zum Mittwochabend, ob die Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas in Verbindung mit der tödlichen Attacke in New Orleans steht. Die beiden Fälle haben gemeinsam, dass beide Fahrzeuge auf der Plattform Turo gemietet worden waren. Präsident Biden wollte sich am Mittwochabend jedoch nicht zu einem möglichen Zusammenhang äußern.

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