Von Rainer Rupp

Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden.

Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Er kritisiert die politischen Eliten der Europäischen Union für ihre Besessenheit vom Militär und den zunehmenden Rüstungsausgaben, während sie andere dringende Probleme wie den Völkermord in Gaza ignorierten. Da zugleich die Demokratie bedroht sei, gehe Europa einer dystopischen Zukunft entgegen.

Am Ende entwirft Yanis Varoufakis eine Vision für ein anderes Europa – eines, das dem Frieden, den Menschenrechten, der wirtschaftlichen Demokratie und einem allgemeinen Grundeinkommen Vorrang einräumt, was angesichts der EU-weit herrschenden Realität allerdings ebenso illusionäres Wunschdenken ist wie sein DiEM25-Projekt. Seine YouTube-Analyse der Krise in Europa (auf Englisch) trifft dagegen den Nagel auf den Kopf:

Yanis Varoufakis erklärte im Namen von DiEM25, der paneuropäischen Bewegung, die vor einigen Jahren in Berlin zusammengekommen ist, dass diese Bewegung entstand, als es noch möglich gewesen sei, davon zu träumen, die Degeneration der Europäischen Union in eine Spar- und Austeritätsunion zu verhindern. Diese Sparunion habe er damals schon als ein Projekt beschrieben, das die Völker Europas in den Sumpf der nackten Ausbeutung von Mensch und Natur, der galoppierenden Ungleichheit, des technologischen Rückfalls, der Fremdenfeindlichkeit und des Krieges ziehen werde.

Weiter habe er damals bei der Gründung von DiEM25 Ende 2015 gesagt, Europa habe höchstens ein Jahrzehnt Zeit, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen. Aus diesem Grund sei die Zahl 25 in den Namen DiEM25 aufgenommen worden. Es sei damals prognostiziert worden, dass Europa entweder bis 2025 demokratisiert oder auseinanderfallen würde. Da Ersteres nicht geschehen sei, werde Europa nun zerfallen.

Mit Blick auf das Jahr 2025, das immer als entscheidend betrachtet worden sei, legte Varoufakis damals dar, dass dieses Jahr entweder eine Wiederbelebung Europas oder dessen Eintritt in einen langen, säkularen Niedergang bedeuten werde. Tatsächlich hätten die herrschenden Klassen Europas den Kontinent missbraucht, verkleinert, ausgebeutet und deprimiert. 15 Jahre Austerität für die vielen Armen und freies Geld für die wenigen Reichen hätten zur Deindustrialisierung Nordeuropas und zur Verödung Südeuropas geführt. Europa habe dadurch eine ganze technologische Revolution verpasst und befinde sich nunmehr in einem irreversiblen Niedergang – technologisch, politisch, finanziell und moralisch.

Weiter wundert sich Varoufakis, warum Europa keine Rolle bei den Versuchen zur Beendigung des Ukrainekriegs spielt, während es zugleich die Kriegsverbrechen und den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt oder – als ob es sich um eine göttliche Fügung handeln würde – stillschweigend hinnimmt. In dieser postmodernen Version der 1930er Jahre sei das radikale politische Zentrum in Europa sensationell unbeliebt geworden, von Emmanuel Macron über die deutschen Grünen bis zur SPD. Brüssel werde als die Hauptstadt wahrgenommen, in der Anstand und Demokratie verkommen seien und unkontrollierte, undemokratische Macht Hand in Hand mit krimineller Verantwortungslosigkeit die Macht ergriffen hätten.

Jede Ankündigung eines neuen politischen Projekts durch die EU-Führung ist laut Varoufakis nur noch ein weiterer Tanz mit einem Misserfolg, und man könne dies an den Gesichtern der Verantwortlichen erkennen, die selbst nicht mehr an ihre Worte glaubten. Mit der Industrie Europas im Liquidationsprozess, dem Green Deal als Vergangenheit und Mario Draghis Bericht im Papierkorb spreche man nur noch von enormen Ausgaben für Waffen, von Luftabwehrsystemen wie dem israelischen Iron Dome oder von Drohnen und mit KI ausgestatteten, militärischen Tötungsautomaten.

Unbehindert von ihrem vorgespielten "europäischen Humanismus" hätten die EU-Eliten längst ihr eigenes Versagen akzeptiert. Sie kassierten nur noch ihre üppigen Gehälter und freuten sich schon auf die besonders lukrativen Vorstandsposten in irgendwelchen Großunternehmen, die ihnen winken, wenn sie erst einmal ihre EU-Posten verlassen haben.

Laut Varoufakis könnten in dieser postmodernen Version der 1930er Jahre nur noch die Fremdenfeinde und durchscheinend verkleidete Faschisten gedeihen, während die ahnungslosen Zentrumspolitiker ihnen den Boden bereiteten. Glück allein werde Europa nicht helfen, denn kein Wind sei günstig für einen Kontinent, der die Richtung verloren habe.

Anmerkung: DiEM25 wurde 2016 von Yanis Varoufakis gegründet und steht für "Democracy in Europe Movement 2025". Es handelt sich dabei um eine kaum bekannte paneuropäische, progressive politische Bewegung, die darauf abzielt, die EU vor einem möglichen Zerfall zu bewahren und eine radikale Demokratisierung voranzutreiben. Hier sind einige zentrale Punkte von DiEM25:

Die Bewegung sieht sich als eine Basisbewegung, in der alle Entscheidungen von den Mitgliedern demokratisch getroffen werden. DiEM25 betont die Notwendigkeit einer transparenten und demokratisch kontrollierten EU, im Gegensatz zu einer Union, die von technokratischen und oligarchischen Kräften dominiert wird.

DiEM25 setzt sich für eine Reihe von Reformen ein, einschließlich eines universellen Grundeinkommens, der Wiederbelebung der EU-Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, und Transparenz in der EU-Politik. Sie ist auch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien eingegangen und tritt in einigen Ländern zu Wahlen an, um ihre Vision zu verwirklichen.

Obwohl DiEM25 in verschiedenen europäischen Ländern präsent ist, hat sie bei Wahlen bisher nur begrenzten Erfolg gehabt. Kritiker argumentieren, dass die Bewegung zu idealistisch sei oder dass sie die Komplexität der EU-Politik unterschätze.

Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

de.rt.com/meinung/231588-gluec…

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.

"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.

Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.

Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.

Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.

Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.

Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.

Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.

"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/231616…

von Hans-Ueli Läppli

Ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit: Chinas Anleihemärkte senden Alarmsignale.

CHINA'S 10Y BOND YIELD FALLS BELOW 1.6%, FIRST TIME ON RECORD- Recession hits Asia first pic.twitter.com/2rUbN6WNFQ
— Russian Market (@runews) January 3, 2025

Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen erreichten ein Rekordtief von 1,61 Prozent, während die Renditen für 30-jährige Anleihen erstmals unter die von Japan fielen. Anleger scheinen wenig Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche Erholung zu haben, während sich der Aktienmarkt auf eine Wiederbelebung des Konsums stützt.

Obwohl Chinas geschlossener Kapitalmarkt die Bedeutung des Anleihemarktes als wirtschaftlicher Frühindikator einschränkt, spricht das anhaltende Rekordtief bei den Renditen Bände.

Die Tatsache, dass langfristige Anleihenrenditen nun niedriger sind als in Japan, einer Volkswirtschaft, die für Deflation und langsames Wachstum bekannt ist, zeigt die tiefe Skepsis gegenüber Chinas wirtschaftlichen Aussichten.

Gleichzeitig profitiert der US-Dollar von höheren Zinssätzen im Vergleich zu Europa, was zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro führt. Analysten prognostizieren, dass der Euro bis Ende 2025 mit dem Dollar gleichziehen könnte.RT
Die niedrige Rendite der 10-jährigen Anleihe – ein Rückgang um mehr als 80 Basispunkte im Jahr 2024 – ist Ausdruck eines Bankensystems, das vor Liquidität überläuft. Mit über 300 Billionen Yuan an Einlagen und schleppendem Kreditwachstum fließt ein Großteil dieses Kapitals in Geldmärkte und Anleihen, was die Renditen weiter drückt. Selbst populäre Geldmarktfonds wie Tianhong Yu'Ebao, Chinas größter Fonds mit über 600 Millionen Investoren, verzeichnen Rekordtiefs bei den Renditen.

Banken stehen vor der Wahl, Kredite an Unternehmen zu vergeben oder in risikofreie Staatsanleihen zu investieren. Viele entscheiden sich für Letzteres, besonders angesichts der schwachen Kreditnachfrage von Haushalten und Unternehmen.

Die People's Bank of China (PBOC) plant angeblich, die Zinsen im Laufe dieses Jahres zu senken.

Der CSI 300-Index von Festlandchina fiel um 1,18 Prozent, was die Verluste der vorherigen Sitzung fortsetzte. Gleichzeitig stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf einen neuen Tiefstand von 1,598 Prozent.

Devisen: Euro fällt zum Jahresstart unter 1,03 US-Dollar

Auch der internationale Devisenmarkt sendet ein klares Signal: Der Euro fiel zum Jahresbeginn auf ein neues Tief gegenüber dem US-Dollar. Der Kurs sank auf 1,0255 US-Dollar, den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Hauptgründe sind die anhaltende Schwäche der europäischen Industrie und die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen stärker senkt als die US-Notenbank.

#EURUSD 🎯 pic.twitter.com/IQUr2bXGhJ
— Andressa Mendes (@andressa_trader) January 2, 2025

Während der Dollar durch die robuste US-Wirtschaft gestützt wird, belastet die schwächelnde Nachfrage in der Eurozone den Euro weiter.

Dieser Trend könnte auch für Chinas Wirtschaft Konsequenzen haben, da die Exporte nach Europa, einem wichtigen Handelspartner, unter Druck geraten könnten.

Das könnte im neuen Jahr mit dem Frankenkurs passieren

Die Aussichten für den Schweizer Franken bleiben stabil bis positiv – ein Szenario, das je nach Perspektive Fluch oder Segen sein kann. Während die Analysten von Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank den Euro-Franken-Kurs in zwölf Monaten bei 0,92 bzw. 0,91 Rappen sehen, zeigt sich der Franken gegenüber dem Dollar volatiler.

Ein starker Dollar, gestützt durch die erwarteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration, könnte die Schweizer Exportindustrie im Frühjahr stärken, bevor sich die Effekte gegen Ende des Jahres wieder abschwächen.

Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten diese Prognosen wenig Veränderung im Alltag. Die Vorteile des starken Frankens – etwa günstigeres Einkaufen im Ausland – könnten durch die anhaltend hohe Inflation in anderen Ländern neutralisiert werden. Mittel- bis langfristig bleibt jedoch die Tendenz zur Aufwertung bestehen, getragen von der soliden finanziellen Lage der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Stabilität.

China zwischen Hoffnungen und Herausforderungen

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das im dritten Quartal 2024 lediglich 4,6 Prozent betrug, bleibt hinter dem Regierungsziel von "rund 5 Prozent" zurück. Goldman Sachs prognostiziert für 2025 ein weiteres Abflachen auf 4,5 Prozent. Die anhaltende Schwäche der Inlandsnachfrage und die Immobilienkrise lassen wenig Raum für Optimismus.

Während der Aktienmarkt auf eine Belebung des Konsums wettet, zeichnet der Anleihemarkt ein anderes Bild: Er zeigt eine Wirtschaft, die sich weiterhin in einer Phase der Stagnation befindet, mit geringen Inflationsaussichten und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hat.

Die Entwicklungen am chinesischen Anleihemarkt sind nicht nur ein technisches Phänomen, sondern ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität. Für Anleger und politische Entscheidungsträger bleibt die zentrale Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um das Vertrauen in Chinas Wirtschaft wiederherzustellen?

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de.rt.com/schweiz/231578-chine…