Nach dem Skandal um mehrere tausend von der Polizei abgeräumte Grabkerzen (RT DE berichtete) auf dem Waldfriedhof Halbe und andernorts kam es zum Neujahrsbeginn zu einer Lösung, die zwischen der Polizei und AfD-Landtagsabgeordneten ausgehandelt wurde. Dem Aufruf des AfD-Spitzenkandidaten bei den vergangenen Landtagswahlen, Dr. Hans-Christoph Berndt, folgend, kamen am Mittwochnachmittag zwischen 200 und 300 Personen zum Waldfriedhof und schmückten die Kriegsgräber mit LED-Kerzen teilweise wieder auf. Mit der vorherigen Aktion vom 21. Dezember, als im Zuge einer privaten Initiative des Telegram-Kanals "Waldfriedhof Halbe" und der reichweitenstarken Facebook-Gruppe "Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945" circa 5.500 LED-Grabkerzen aufgestellt worden waren, hatte diese Initiative vom Mittwoch organisatorisch nichts mehr zu tun.

Wie in einem YouTube-Video zu sehen ist, waren dabei nur die Grabsteine in der Mitte der Kriegsgräberstätte erneut geschmückt. Laut der Zeitung Junge Freiheit (JF) stößt die neue Aktion beim ursprünglichen Initiator auf gemischte Gefühle. Über die Aktion der AfD am Neujahrstag sagte er: "Wir wollten nicht, dass es so kommt, denn wir wollten die Politisierung aus dem Gedenken herausnehmen. Wir wollen Normalität erreichen." Er selbst und seine Freunde, mit denen er am 21. Dezember die Lichter verteilt hatte, seien der Aktion der Partei ferngeblieben. Man habe aber mit Menschen gesprochen, die bei der AfD-Aktion in Halbe dabeigewesen seien: "Wir sind begeistert, dass wir, wenn auch über Umwege, trotz allem so viele Menschen erreichen konnten."

Der Mann sei parteilos und gehöre auch nicht dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" an. Wegen einer möglichen politischen Verfolgung habe er weiterhin Sorge. "Wir haben das erreicht, was wir wollten: Normalität. Ich möchte nicht angeprangert werden, weil ich trauere. Es muss ein Gedenken für alle geben können – auch wenn man nicht zu einer politischen Abordnung gehört." Auf RT-Anfrage bestätigte der Initiator, dass "auch auf die russischen Gräber" Kerzen gestellt wurden.

Seit 2001 kümmert sich der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" um die Pflege des Friedhofs. Auf dem Gelände wurde im selben Jahr die Skulptur "Die Trauernde" des russischen Bildhauers Sergei Schtscherbakow enthüllt. Die Errichtung der Skulptur geht auf die Initiative eines deutschen und eines ehemaligen sowjetischen Soldaten zurück, die sich 1945 im Kessel von Halbe gegenüberstanden und ein Zeichen für die deutsch-russische Verständigung und den Frieden setzen wollten.

AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt, der am 31. Dezember auf X zum Besuch des Friedhofs aufgerufen hatte, zeigte sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen. Am 1. Januar schrieb er auf X: "Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unserer Toten". Die Bürger seien von einem "spontanen Zorn über die Beräumung der Gräber" erfasst worden, sagte er in einem YouTube-Interview. Das sei wie eine Volksbewegung. "Wir bringen das im Sinne der Volksinitiative in Ordnung, um unsere Toten zu ehren", so Berndt. Er bedankte sich bei seinem Parteikollegen Daniel Freiherr von Lützow und der Polizei Brandenburg "für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen".

Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unser Toten. Ich bin froh, dass heute so viele auf den Waldfriedhof kamen und ich danke Daniel von Lützow und der Polizei Brandenburg für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen. pic.twitter.com/4qudzjJGZg
— Dr. Christoph Berndt (@HCBerndt) January 1, 2025

Da der spontan angekündigte Friedhofsbesuch nicht angemeldet wurde, stand die Aktion bei der Polizei im Verdacht, eine Versammlung zu sein, was auf den Friedhöfen in Brandenburg nach rechtsradikalen Aufmärschen in den 1990er Jahren verboten ist. Nach einer Besprechung mit mehreren AfD-Politikern ließen die Beamten die Menschen in kleinen Gruppen mit entsprechenden Auflagen aufs Friedhofsgelände.

Der AfD-Landesabgeordnete und ehemalige Bundeswehrsoldat Daniel Freiherr von Lützow erklärte sein Engagement um die Ehrung der Kriegstoten mit einem Versprechen an seinen Großvater, der im Kessel von Halbe in sowjetische Gefangenschaft geraten sei. "Seine Kameraden liegen hier. Und er sagte: 'Kümmere dich um das Gedenken.' Sie haben fürs falsche Regime gekämpft, aber sie haben gute Leistung gebracht", sagte der Politiker in einer Live-Schaltung auf YouTube. Er wies darauf hin, dass die AfD die einzige politische Kraft sei, die sich um das Thema kümmere. "Wir als AfD stehen für Tradition und Werte. Wir wollen unsere Heimat erhalten", betonte er. Ihm zufolge sei es bei der Schlacht um Halbe nicht darum gegangen, das Regime zu stützen, sondern 40.000 Zivilisten vor russischer Kriegsgefangenschaft zu bewahren.

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Ereignisse auf dem Waldfriedhof Halbe um die Jahreswende mit einem ausführlichen Artikel kommentiert. Als Hauptmotiv für die Ausbruchsversuche aus dem Kessel von Halbe nannten die Autoren die Angst des hohen Militärs der eingekesselten Truppen mit General Theodor Busse an der Spitze vor sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Das Angebot einer Kapitulation lehnte er ab. Nach mehreren gescheiterten Anläufen gelang es ihm am 1. Mai mit etwa 25.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten, den Kessel zu durchbrechen und sich westwärts zur Elbe durchzuschlagen.

Der Großteil der eingeschlossenen Truppen – rund 120.000 Soldaten – geriet jedoch in sowjetische Gefangenschaft. Die heftigen Kämpfe in den letzten Tagen des Krieges führten zu enormen Verlusten, deren genaue Zahl bis heute schwer festzustellen sei. Das Argument eines unpolitischen Gedenkens an die Kriegsopfer ließ die Universität nicht gelten. Auch bei den Kerzenaktionen gehe es um geschichtsrevisionistische Umdeutung der Ereignisse und ideologische Vereinnahmung, die am Ende nur Rechtsextremisten in die Hände spiele.

"Das scheinbar harmlose 'Gedenken an die Vorfahren' zielt auf eine Trennung der Ideologie des Nationalsozialismus von seiner politischen Praxis ab, zu der ganz zentral auch der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gehört hat. Mit dieser Entpolitisierung des Krieges und seiner Handelnden soll eine unbeschwerte Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit ermöglicht werden, die nur heroische Soldaten und unschuldige Opfer, aber keine Verbrecher und Täter kennt", kritisierte die Bildungseinrichtung.

Ob und wann die LED-Kerzen von den Aktivisten der ursprünglichen Facebook-Initiative wieder aufgestellt werden, ist noch nicht bekannt. Auch ist noch unklar, ob der anonym gebliebene Initiator der Gruppe einer RT-Anfrage zu einem Kurzinterview zustimmen wird. "Bisher ist die Presse nicht unbedingt fair zu uns gewesen", antwortete er auf ein Gesprächsangebot.

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de.rt.com/inland/231614-besuch…

Nach dem Affront bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag trifft Außenministerin Annalena Baerbock in deutschen Medien auf viel Verständnis. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich geweigert, der Deutschen die Hand zu schütteln. Ihren mit ihr angereisten französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begrüßte der Islamist dagegen normal mit Handschlag.

In einem Artikel des Springerblatts Bild erhielt die Ministerin Gelegenheit, ihre Version der Geschehnisse darzulegen. Darin erklärte sie im besten Baerbock-Deutsch:

"Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird."

Man habe den islamistischen Gastgebern aber deutlich gemacht, dass man diese Praxis missbillige. Barrot, so Baerbock weiter, habe seine Hand ebenfalls nicht zum Handschlag ausgestreckt. Allerdings ergriff der Franzose dann doch die Hand des Islamisten, nachdem er zunächst zur Begrüßung nur seine rechte Hand auf sein Herz gelegt hatte.

Die Ministerin erklärte weiter, man habe im Gespräch "vor allem" klargemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft seien. Die Folgerung Baerbocks laut Bild:

"Ganz so schwierig habe da am Ende des Gesprächs ein Handschlag nicht mehr gewirkt."

Das Boulevardblatt deutet auch an, dass der syrische Machthaber Baerbock dann doch noch einen Handschlag angeboten haben könnte – zumindest möglicherweise:

"Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei."

Zur Unterstützung Baerbocks fährt das Blatt dann auch noch ihren Parteifreund Robert Habeck auf. Dieser sagte laut Bild:

"Es ist richtig und wichtig, dass Annalena Baerbock als erste EU-Außenministerin nach Syrien gereist ist."

Weiter gestand der Wirtschaftsminister ein:

"Wenn wir uns nur mit Regierungen treffen würden, die genauso denken wie wir, wären wir ziemlich allein."

Die hat doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun. Baerbock macht in Damaskus Selfie mit Wulff-Porträtt.co/pUEQWmU4T8Über @updayDE gesendet
— Hamburger Deern. 💙✌🇷🇺❤🇩🇪❤🇬🇷 (@Pe141407555461) January 3, 2025

Die Illustrierte Stern ließ es in einem Artikel über Baerbocks Damaskus-Besuch dann noch am Freitagabend menscheln. Dem Blatt war es eine Nachricht wert, dass die Ministerin die seit Jahren leer stehende deutsche Botschaft besuchte, um dort, offenbar von mehreren Kameras dokumentiert, ein Selfie vor dem Porträt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufzunehmen. Im Artikel heißt es:

"Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ein Bild vom Zustand der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft in Damaskus gemacht. Bei der Besichtigung der Liegenschaft in der syrischen Hauptstadt machte sie ein Handy-Selfie vor einem noch an der Wand des Botschafter-Zimmers hängenden Porträts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie werde Wulff das Foto schicken, sagte die Grünen-Politikerin."

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de.rt.com/inland/231645-handsc…

Das Amtsgericht Hannover hat zwei Bürger wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach muss ein 70-Jähriger aus Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen. Der Mann hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.

Der Verurteilte hatte einen Artikel über Scholz mit den Worten kommentiert, man müsse diesen "solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt". In einem anderen Post schrieb er, man solle "den korrupten Dreckssack mit Knüppeln durch die Stadt treiben, bis ihm das hämische Grinsen vergeht". Der 70-Jährige habe die Taten zugegeben und bedaure sie, so das Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.

In einem weiteren Urteil vom 13. Dezember wurde eine 28-jährige Frau aus Hannover zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Diese hatte auf ihrem Instagram-Account ein Video geteilt, in dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "Terroristin Bärbock" betitelt wurde. Außerdem hatte sie Bilder verschiedener westlicher Politiker mit aufgemalten schwarzen Oberlippenbärten und dem Schriftzug "Kids Killers Union" veröffentlicht. Ihre Kritik bezog sich offenbar auf das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen.

Nach Angaben des Amtsgerichts hatte die Ministerin Strafantrag gegen die Frau aus Hannover gestellt. Im Fall des 70-jährigen Mannes hatte das Bundeskanzleramt keine Anzeige gestellt, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen. Gegen beide Entscheidungen wurden laut Gericht Rechtsmittel eingelegt.

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de.rt.com/inland/231640-korrup…

Rund einen Monat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nimmt Deutschland mit der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung den Dialog auf. Zu diesem Zweck ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach Damaskus gereist. Sie wurde von ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begleitet.

Die Grünen-Politikerin erklärte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe. Damit dies möglich wäre, stellte Baerbock Bedingungen an die De-Facto-Führung des Nahostlandes um den Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: Abu Muhammad Al-Dschaulani).

Darüber hinaus forderte die Ministerin alle Nachbarstaaten Syriens auf, dessen Souveränität und territoriale Integrität zu achten, ohne Israel direkt zu erwähnen. Besonders scharfe Worte fand sie für Russland:

"Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen."

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die mutmaßlichen Verbrechen von Assad gedeckt und unterstützt zu haben.

Ein Kommentar aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Am selben Tag konterte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die hervorgebrachte Kritik. Auf Telegram schrieb die Diplomatin:

"Und das sagt die Außenministerin eines Landes, in dem Militärstützpunkte der USA liegen. Ich habe eine Frage: Ist es nach Ansicht des Auswärtigen Amtes der BRD nicht Zeit, etwas Ähnliches in Richtung Washington zu sagen?"

Ende November hatten mehrere bewaffnete Milizen in Syrien ihre Offensive gegen die Regierungskräfte begonnen. Binnen weniger Tage nahmen sie wichtige Städte wie Aleppo ein und drangen in die Hauptstadt Damaskus vor. Am 8. Dezember erklärten Vertreter der Opposition im Fernsehen, dass sie das Land unter eigene Kontrolle gebracht hätten. Präsident Assad floh indessen nach Moskau.

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de.rt.com/international/231636…

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und der Inhaber der Plattform X, Elon Musk, werden sich im Januar zu einem Live-Gespräch auf X treffen. Das bestätigte Weidel selbst in einem Tweet am Freitagnachmittag. Dort schrieb Weidel auf Englisch und Deutsch:

"Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!"

Save the date: On January 9th at 7pm CET, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. We are looking forward to having this exciting conversation and a great audience!Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X… pic.twitter.com/JUm0H9umiv
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 3, 2025

Zuvor hatte bereits Weidels Sprecher Daniel Tapp gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin angekündigt, dass es das Treffen am Donnerstag der kommenden Woche geben werde. Tapp erklärte:

"Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein."

Am kommenden Wochenende soll Weidel beim AfD-Parteitag in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt werden.

Der gebürtige Südafrikaner Musk hatte am vergangenen Wochenende in einem Gastbeitrag in dem Springerblatt Welt am Sonntag seine Unterstützung für die AfD bekundet. Diese sei der "letzte Funken Hoffnung" für das Land. Der politisch-mediale Mainstream empört sich seitdem über die "Wahleinmischung" von außen und fordert unter anderem eine strengere Regulierung von X.

Mehr zum Thema ‒ "Letzter Funken Hoffnung für Deutschland": Wie Elon Musk die AfD empfiehlt

de.rt.com/inland/231637-weidel…

Von Kirill Strelnikow

Der Jahresbeginn für das Kiewer Regime wird in den westlichen Medien als düster beschrieben. So berichtet Die Welt:

"Militärisch ist die Ukraine stark geschwächt: Die Truppenmoral sinkt und die Zahl der Desertionen steigt. Deshalb gibt es für die ukrainischen Machthaber nur noch ein Szenario: Verhandlungen. Die Verteidigung des Donbass steht kurz vor dem Fall."

The New Statesman schreibt: "Russland auf dem Weg zum Sieg über die Ukraine." Vonseiten des Independent erfährt man: "Das Ende der langfristigen Westpolitik mit dem Ziel der totalen Niederlage Russlands. Verhandlungen mit Russland gehören wieder zur Tagesordnung."

Und es sind nicht nur die Schmerzensbekundungen verschiedener Experten. Auch der US-Kongress brachte seinen Bericht über den Ukraine-Krieg auf den neuesten und negativsten Stand:

"Nach einem Jahr relativen Stillstands haben die russischen Streitkräfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 neue Erfolge gegen die ukrainischen Streitkräfte erzielt und seit August etwa 1.200 Quadratkilometer erobert. Während die Ukraine weiterhin Hilfe von den USA und Europa erhält und im August 2024 eine eigene Invasion auf russisches Territorium startete, haben die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten und waren nicht in der Lage, genügend Männer zu mobilisieren, um die Verluste auszugleichen und die russische Offensive zu blockieren."

Es scheint, als stünde eine radikale Kriegswende vor der Tür – und irgendwo im Hintergrund spielen Grammophone bereits heiser den ehemaligen Marsch der Zaren-Armee: "Lauter, Musik, spiel den Sieg! Wir haben gesiegt, und der Feind flieht, flieht, flieht!"

Auf der einen Seite trifft dies zu. Unser letztendlicher Sieg steht außer Frage – und zwar schon allein deshalb, weil wir keine andere Wahl haben. Aber der Feind auf der anderen Frontseite hat seine eigene, manchmal offensichtlich verdrehte und irrationale Kriegsführungslogik, die uns mitunter ernsthafte Probleme bereitet und auch in Zukunft bereiten kann – sofern wir nicht verstehen, wie der Feind tickt und was für ihn wirklich zählt.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Abenteuer im Gebiet Kursk. Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der in- und ausländischen Militärexperten macht dieses Abenteuer militärisch überhaupt keinen Sinn – der Feind konnte unsere Offensive an anderen Frontabschnitten weder verhindern noch verlangsamen, und die ukrainischen Streitkräfte verbrennen derzeit buchstäblich einen großen Teil ihrer Truppen und Ausrüstung im Feuerring. Was die Verluste an gepanzerter Ausrüstung angeht, übertraf das "Kursk"-Abenteuer bereits die "Gegenoffensive" in Rabotino [Saporoschje], und insgesamt verlor der Feind bei den Kämpfen in dieser Richtung mehr als 45.530 Soldaten (das ist fast jeder Zehnte der von unserer Armee im letzten Jahr getöteten Soldaten).

Allerdings – und das mag vielleicht verwundern – halten die westlichen Schirmherren des Kiewer Regimes die "Kursk"-Aktion für einen Erfolg. Der dem US-Verteidigungsministerium nahestehende Think Tank RAND widmete dieser Aktion einen Sonderbericht, demzufolge "Russland seine Streitkräfte nicht nur in diesem Gebiet, sondern an der gesamten Front erheblich gestreckt hat. Durch diese Invasion wurde die Fähigkeit Russlands infrage gestellt, noch vor Jahresende groß angelegte Offensivoperationen durchzuführen. Die Aktion hat das Kräfteverhältnis verändert und Russland gezwungen, enorme Ressourcen für die Verstärkung von Grenzgebieten aufzuwenden, die bis dahin faktisch unbewacht waren." Und die wichtigste Passage:

"Mit ausreichender westlicher Hilfe wird die Ukraine eine große Chance haben, im Jahr 2025 mit der Rückeroberung ihrer Gebiete zu beginnen."

Das bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte eine solche Militäraktion auf jeden Fall wiederholen werden, unabhängig von dem aktuellen Gejammer Selenskijs und seiner Schirmherren, dem Ausmaß der Militärverluste und der Geschwindigkeit des Vormarsches der russischen Armee sowie ungeachtet militärischer Zweckmäßigkeit. Jetzt, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA, braucht Kiew eine solche Aktion wie die Luft zum Atmen.

Diese Schlussfolgerung wird von den meisten namhaften einheimischen Militärexperten geteilt. So wurde von Militäranalysten, die nach Zusammenhängen (oder Mustern) in dem Wust an disparaten Informationen suchen, auf folgende Tatsachen aufmerksam gemacht:

• Die die strategische Reserve der ukrainischen Streitkräfte bildenden Militäreinheiten werden derzeit nur sehr selten zum Kampfeinsatz herangezogen;
• An die Front werden meist Zwangsmobilisierte getrieben, wobei hinter ihnen Sperrtruppen stehen und Verluste in ihren Reihen für die Kommandeure keine Rolle spielen;
• Ab dem 1. Januar 2025 werden in der Ukraine die militärärztlichen Untersuchungen abgeschafft, was es ermöglicht, alle zur Schlachtbank zu treiben;
• Frankreich bestätigte die baldige Ankunft von Mirage-2000-Kampfjets in der Ukraine (das heißt mitsamt den Piloten);
• Das US-Finanzministerium genehmigte in Windeseile (noch vor Trumps Amtsantritt) Hilfen in Höhe von fast 5,9 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Im Rahmen des ersten Teils dieses Hilfspakets (PDA, also prompte Lieferung aus den Lagern) befinden sich bereits Militärstaffeln mit Ausrüstung und Munition auf dem Weg in die Ukraine;
• Die Nomenklatur dieser Lieferungen deutet auf den offensiven Charakter der bevorstehenden Militäroperationen hin;
• Eine Reihe von Sturmtruppenteilen (zum Beispiel die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde) befindet sich derzeit in der Ausbildung in NATO-Ländern oder hat diese bereits abgeschlossen;
• Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte befahl die Stationierung von 18 neuen Brigadeeinheiten in den Regionen Tschernigow, Sumy, Charkow und Poltawa. Diese Einheiten nahmen bisher entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang an den Kämpfen teil.

Nach Ansicht von Experten ist mit einem Militärschlag im Frühjahr 2025 (oder sogar früher) zu rechnen. Wahrscheinlichstes Ziel ist die Grenze zwischen den Gebieten Brjansk und Belgorod (in Analogie zur Militäroperation in Kursk – also dort, wo es keine aktiven Kampfhandlungen gibt).

Das Interessanteste an alldem ist, dass die Amerikaner nie einen Hehl aus ihren Plänen für einen zweiten (und letzten) Schlag der ukrainischen Streitkräfte gemacht haben. So erklärte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, im Mai letzten Jahres ganz unverblümt, dass Kiew im Jahr 2024 zunächst einige Zeit lang Gebiets- und andere Verluste hinnehmen müsse, sich aber nach der Anhäufung von Ausrüstung und Reserven zu einer Offensive entschließen werde:

"Die militärische Unterstützung wird es der Ukraine ermöglichen, ihre Verteidigung im Jahr 2024 aufrechtzuerhalten und im Jahr 2025 eine Offensive zu beginnen."

Paradoxerweise wird der Plan der scheidenden US-Regierung der neuen perfekt zupasskommen: Wenn alles klappt, wird Trump eine stärkere Verhandlungsposition bekommen; wenn nicht, gibt es immer die Ausrede, das Ganze sei von dem schwachsinnigen Biden gemeinsam mit Selenskij organisiert worden, und er habe nichts damit zu tun.

Für Russland ist es völlig egal, wer was sagen wird. Eines ist klar: Wir sind jetzt auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet, und im Falle einer versuchten Wiederholung der "Kursk"-Aktion werden die verbliebenen besten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte entschlossen eliminiert werden – was den Beginn eines raschen Untergangs für das Kiewer Regime bedeuten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/europa/231573-finale…

Die Arbeitslosenzahlen zum Jahresende zeigen einen besorgniserregenden Anstieg. Ende Dezember 2024 waren 426.012 Personen auf Jobsuche – 27.007 mehr als noch zum Jahresende 2023.

Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationshintergrund. Auch Akademiker müssen zunehmend mit Arbeitslosigkeit kämpfen. Der industrielle Sektor verzeichnet besonders hohe Zuwächse.

Laut den am Donnerstag veröffentlichten Arbeitslosenzahlen waren 352.873 Personen zum Jahresende arbeitslos gemeldet, während sich 73.139 Menschen in Schulungsmaßnahmen des AMS befanden.

Die Arbeitslosenquote lag bei 8,3 Prozent zum Jahresende, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Im Durchschnitt 2024 betrug die Arbeitslosenquote sieben Prozent, im Vergleich zu acht Prozent im letzten Jahrzehnt.

Frauen und Jugendliche besonders betroffen

Die Arbeitslosigkeit stieg 2024 bei Frauen um 9,5 Prozent (plus 15.095) und damit stärker als bei Männern, deren Zahl um fünf Prozent (plus 11.912) zunahm. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 9,9 Prozent auf 67.658 Personen.

Auch ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren sind stärker betroffen. Ende Dezember waren 112.528 Personen aus dieser Altersgruppe beim AMS gemeldet – ein Zuwachs von 5,9 Prozent.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker betroffen. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg um 10,3 Prozent auf 146.328, während die Zahl der Arbeitslosen mit österreichischer Staatsbürgerschaft um fünf Prozent auf 206.547 zunahm.

Ein markanter Anstieg ist auch bei Akademikern zu verzeichnen, die mit 16,8 Prozent den größten Zuwachs an Arbeitslosigkeit erlebten.

Trotzdem zeigt sich, dass höhere Bildung grundsätzlich vor Arbeitslosigkeit schützt – die Zahl der Arbeitslosen mit akademischer Ausbildung lag im Dezember bei 28.179, im Vergleich zu 134.056 Arbeitslosen mit maximal einem Pflichtschulabschluss.

Schwierige Zeiten für Menschen mit Behinderung und Lehrlinge

Besonders herausfordernd gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung, unter denen die Zahl der Arbeitssuchenden um 11,5 Prozent zunahm.

Auch Lehrlinge sehen sich zunehmend schwierigen Bedingungen gegenüber: Die Zahl der verfügbaren Lehrstellen ging im Dezember um 16,9 Prozent zurück, während die Zahl der Lehrstellenbewerber um über 20 Prozent stieg.

Dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht noch dramatischer ausfiel, ist der Erholung im Baugewerbe zu verdanken, wo die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozent sank.

AMS-Chef Johannes Kopf betonte jedoch, dass es noch zu früh sei, von einer nachhaltigen Erholung in diesem Sektor zu sprechen. Die andauernde Rezession zeige sich weiterhin deutlich auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in der Industrie, die mit einem Anstieg von fast 14 Prozent am stärksten betroffen sei.

Regionale Unterschiede sind ebenfalls zu beobachten. Besonders betroffen ist Oberösterreich, das mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 10,8 Prozent das Industrieland schlechthin darstellt.

Salzburg folgt mit einem Anstieg von 8,7 Prozent. Am wenigsten betroffen ist Kärnten mit einem Anstieg von lediglich 0,7 Prozent.

Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit verzeichnete Österreich einen Beschäftigungsrekord mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten, was einem Anstieg von 11.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl ist jedoch nicht ohne Einschränkungen zu betrachten.

AMS-Chef Johannes Kopf erklärte, dass mehr Beschäftigte mit kürzeren Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsleistung arbeiten würden, was langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialversicherungssysteme haben könne.

Trotz der negativen Zahlen gibt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher optimistisch. Die Arbeitslosigkeit beginne sich zu stabilisieren, und Österreich könne sich gegen die globale Wachstumsschwäche behaupten.

Er verwies auf die mehr als 270.000 Menschen, die 2024 durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen höher qualifiziert wurden. Dennoch warnen Experten wie Georg Knill von der Industriellenvereinigung vor einer "Deindustrialisierung" und prognostizieren steigende Arbeitslosigkeit im produzierenden Sektor für 2025.

Während die Regierung positive Entwicklungen hervorhebt, üben die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) scharfe Kritik. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik und einen sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor einem besorgniserregenden Trend und fordert eine deutliche Erhöhung des AMS-Budgets. Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Regierung und spricht von einer unzureichenden Reaktion auf die Arbeitsmarktsituation.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen spiegeln die anhaltenden Herausforderungen in der österreichischen Wirtschaft wider.

Mehr zum Thema – Wer wird anstelle von Gazprom Zugang zu ukrainischen Pipelines erhalten?

de.rt.com/oesterreich/231587-a…

Von Rainer Rupp

Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden.

Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Er kritisiert die politischen Eliten der Europäischen Union für ihre Besessenheit vom Militär und den zunehmenden Rüstungsausgaben, während sie andere dringende Probleme wie den Völkermord in Gaza ignorierten. Da zugleich die Demokratie bedroht sei, gehe Europa einer dystopischen Zukunft entgegen.

Am Ende entwirft Yanis Varoufakis eine Vision für ein anderes Europa – eines, das dem Frieden, den Menschenrechten, der wirtschaftlichen Demokratie und einem allgemeinen Grundeinkommen Vorrang einräumt, was angesichts der EU-weit herrschenden Realität allerdings ebenso illusionäres Wunschdenken ist wie sein DiEM25-Projekt. Seine YouTube-Analyse der Krise in Europa (auf Englisch) trifft dagegen den Nagel auf den Kopf:

Yanis Varoufakis erklärte im Namen von DiEM25, der paneuropäischen Bewegung, die vor einigen Jahren in Berlin zusammengekommen ist, dass diese Bewegung entstand, als es noch möglich gewesen sei, davon zu träumen, die Degeneration der Europäischen Union in eine Spar- und Austeritätsunion zu verhindern. Diese Sparunion habe er damals schon als ein Projekt beschrieben, das die Völker Europas in den Sumpf der nackten Ausbeutung von Mensch und Natur, der galoppierenden Ungleichheit, des technologischen Rückfalls, der Fremdenfeindlichkeit und des Krieges ziehen werde.

Weiter habe er damals bei der Gründung von DiEM25 Ende 2015 gesagt, Europa habe höchstens ein Jahrzehnt Zeit, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen. Aus diesem Grund sei die Zahl 25 in den Namen DiEM25 aufgenommen worden. Es sei damals prognostiziert worden, dass Europa entweder bis 2025 demokratisiert oder auseinanderfallen würde. Da Ersteres nicht geschehen sei, werde Europa nun zerfallen.

Mit Blick auf das Jahr 2025, das immer als entscheidend betrachtet worden sei, legte Varoufakis damals dar, dass dieses Jahr entweder eine Wiederbelebung Europas oder dessen Eintritt in einen langen, säkularen Niedergang bedeuten werde. Tatsächlich hätten die herrschenden Klassen Europas den Kontinent missbraucht, verkleinert, ausgebeutet und deprimiert. 15 Jahre Austerität für die vielen Armen und freies Geld für die wenigen Reichen hätten zur Deindustrialisierung Nordeuropas und zur Verödung Südeuropas geführt. Europa habe dadurch eine ganze technologische Revolution verpasst und befinde sich nunmehr in einem irreversiblen Niedergang – technologisch, politisch, finanziell und moralisch.

Weiter wundert sich Varoufakis, warum Europa keine Rolle bei den Versuchen zur Beendigung des Ukrainekriegs spielt, während es zugleich die Kriegsverbrechen und den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt oder – als ob es sich um eine göttliche Fügung handeln würde – stillschweigend hinnimmt. In dieser postmodernen Version der 1930er Jahre sei das radikale politische Zentrum in Europa sensationell unbeliebt geworden, von Emmanuel Macron über die deutschen Grünen bis zur SPD. Brüssel werde als die Hauptstadt wahrgenommen, in der Anstand und Demokratie verkommen seien und unkontrollierte, undemokratische Macht Hand in Hand mit krimineller Verantwortungslosigkeit die Macht ergriffen hätten.

Jede Ankündigung eines neuen politischen Projekts durch die EU-Führung ist laut Varoufakis nur noch ein weiterer Tanz mit einem Misserfolg, und man könne dies an den Gesichtern der Verantwortlichen erkennen, die selbst nicht mehr an ihre Worte glaubten. Mit der Industrie Europas im Liquidationsprozess, dem Green Deal als Vergangenheit und Mario Draghis Bericht im Papierkorb spreche man nur noch von enormen Ausgaben für Waffen, von Luftabwehrsystemen wie dem israelischen Iron Dome oder von Drohnen und mit KI ausgestatteten, militärischen Tötungsautomaten.

Unbehindert von ihrem vorgespielten "europäischen Humanismus" hätten die EU-Eliten längst ihr eigenes Versagen akzeptiert. Sie kassierten nur noch ihre üppigen Gehälter und freuten sich schon auf die besonders lukrativen Vorstandsposten in irgendwelchen Großunternehmen, die ihnen winken, wenn sie erst einmal ihre EU-Posten verlassen haben.

Laut Varoufakis könnten in dieser postmodernen Version der 1930er Jahre nur noch die Fremdenfeinde und durchscheinend verkleidete Faschisten gedeihen, während die ahnungslosen Zentrumspolitiker ihnen den Boden bereiteten. Glück allein werde Europa nicht helfen, denn kein Wind sei günstig für einen Kontinent, der die Richtung verloren habe.

Anmerkung: DiEM25 wurde 2016 von Yanis Varoufakis gegründet und steht für "Democracy in Europe Movement 2025". Es handelt sich dabei um eine kaum bekannte paneuropäische, progressive politische Bewegung, die darauf abzielt, die EU vor einem möglichen Zerfall zu bewahren und eine radikale Demokratisierung voranzutreiben. Hier sind einige zentrale Punkte von DiEM25:

Die Bewegung sieht sich als eine Basisbewegung, in der alle Entscheidungen von den Mitgliedern demokratisch getroffen werden. DiEM25 betont die Notwendigkeit einer transparenten und demokratisch kontrollierten EU, im Gegensatz zu einer Union, die von technokratischen und oligarchischen Kräften dominiert wird.

DiEM25 setzt sich für eine Reihe von Reformen ein, einschließlich eines universellen Grundeinkommens, der Wiederbelebung der EU-Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, und Transparenz in der EU-Politik. Sie ist auch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien eingegangen und tritt in einigen Ländern zu Wahlen an, um ihre Vision zu verwirklichen.

Obwohl DiEM25 in verschiedenen europäischen Ländern präsent ist, hat sie bei Wahlen bisher nur begrenzten Erfolg gehabt. Kritiker argumentieren, dass die Bewegung zu idealistisch sei oder dass sie die Komplexität der EU-Politik unterschätze.

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Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.

"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.

Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.

Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.

Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.

Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.

Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.

Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.

"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.

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