Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.

"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro."

Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten:

"Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."

Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden.

Zuvor hatte der Präsident bei einer Regierungssitzung in Belgrad erklärt, dass er diese Angelegenheit mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörtern möchte. Eine Enteignung der russischen Anteilhaber nannte Vučić die "allerletzte Option", auf die Belgrad zurückgreifen würde, wenn es um Leben oder Tod gehe.

Der Konzern teilte seinerseits mit, dass sein Betrieb ungehindert weiterlaufe. Die Tankstellen seien mit Brennstoff versorgt. Man beobachte die Situation genau und analysiere mögliche Szenarien und potenzielle Folgen.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

de.rt.com/europa/231806-serbie…

Von Wladislaw Sankin

Der Gegner sei derzeit "aktiv am Sterben", meldete der Telegram-Kanal Militärchronik am Sonntagvormittag mit Verweis auf Angaben der Spezialeinheit "Achmat", die im Gebiet Kursk mit der Verteidigung des Weilers Berdin betraut ist. Diese Art mörderisch-schwarzen Humors ist typisch für die Berichterstattung zahlreicher russischer Militärblogger, die mit ihren Meldungen oft den spärlichen Berichten des Verteidigungsministeriums im Voraus sind. Der Informationskrieg duldet keine Leere – füllt man diese nicht mit eigenen Wahrheiten, sind die feindlichen Quellen sofort zur Stelle, um den Durst der interessierten Öffentlichkeit an frischen Frontnachrichten zu stillen.

So war es auch mit den aktuellen ukrainischen Angriffen und im Gebiet Kursk. Seit einer Woche war in den russischen Militärblogs davon die Rede, dass die AFU (ukrainische Streitkräfte) für Anfang Januar eine Großoffensive in den Gebieten Kursk, Belgorod oder Brjansk vorbereiten würden. Am frühen Sonntagmorgen meldete der russische Militärblogger und Kenner der Region, Roman Aljochin, dass die feindliche Offensive, von der er zuvor berichtet hatte, begonnen habe. "Sie begann von Sudscha aus in Richtung Bolschoje Soldatskoje, obwohl wir diese Richtung als die schwierigste für den Feind betrachteten. Bei der Offensive setzt der Feind Minenräumungsschleppnetze, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ein. Der Feind hat das Angriffsgebiet dicht mit REB [Radioelektronische Abwehr – Anm. der Red.] abgedeckt, sodass viele Drohnen nutzlos sind", schrieb Aljochin.

Nach wenigen Stunden bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass es tatsächlich einen Gegenangriff in Richtung Berdin, westlich von Bolschoje Soldatskoje, gegeben hat und dass dieser abgewehrt wurde. Zerstört wurden zwei Kampfpanzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge – RT DE berichtete. Allerdings ist es dem Gegner offenbar gelungen, Gruppen von Infanteristen in einem Waldstück am Rande von Berdin anzulanden. Die Spezialeinheit "Achmat" meldete einen Nahkampf mit Handfeuerwaffen, den auch Aljochin bestätigte.

Zudem sprach er von Durchbruchversuchen in anderen Richtungen im Bezirk Sudscha. Insgesamt erweise sich die Situation für die Ukrainer als nicht sehr erfolgreich, merkte er an. Sie wollten die wenigen frostigen Tage im sonst milden Januar nutzen, denn sonst sind die Straßen und Felder in dieser Region wegen des schlammigen Bodens nicht passierbar. Der Offensivversuch war damit allein schon aus diesem Grund für die russische Seite berechenbar. Der Militärkorrespondent Alexander Sladkow, der sich ebenfalls in der Region sehr gut auskennt, spricht sogar von einer Falle, in die sich die Ukrainer zum wiederholten Male hineinmanövrieren. Dem russischen Militärkommando attestierte er hingegen Geschick:

"Die Aktionen unseres Oberkommandos in Richtung Kursk [einschließlich der Erlaubnis für den Feind, die Durchgänge zu verminen] verstehe ich als kalkuliert und günstig. Ich bin generell der Meinung, dass der Feind in eine eigene militärische und politische Falle marschiert."

Auch der Militärblogger und Volontär Aljochin, der sich oft kritisch über die Mängel an der Front äußert, klingt optimistisch. Kurz vor zwei Uhr Moskauer Zeit hat er schon den dritten Anlandeversuch bei Berdin und insgesamt 15 zerstörte Fahrzeuge sowie bis zu hundert getötete Soldaten gemeldet. In einem weiteren Posting lobte er die verbesserte Nachrichtenarchitektur der Russen im Gebiet Kursk, die zum großen Teil durch Bemühungen Freiwilliger wie er zustande gekommen sei. Die Russen setzen in letzter Zeit auch im Gebiet Kursk verstärkt kabelgesteuerte FPV-Drohnen ein, was ihnen hilft, die radioelektronische Unterdrückung durch den Gegner zu umgehen. Zu ihren Vorteilen zählen darüber hinaus Bilder in viel schärferer Auflösung, die dabei helfen, Angriffsziele besser zu identifizieren.

In der Bewertung der Ziele des ukrainischen Vorstoßes sind sich viele Militärbeobachter einig, dass diese größtenteils politischer und nicht militärischer Natur seien. Auch das ukrainische Nachrichtenportal Strana erkennt dies an: Den Vereinigten Staaten soll gezeigt werden, dass die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein können und dass die These, die Ukraine werde den Krieg unweigerlich verlieren, wenn sie weitermacht, falsch sei. Und deshalb sei es notwendig, Kiew weiterhin zu unterstützen und keine Zugeständnisse an Russland zu machen.

Doch um diese politischen Ziele zu erreichen, müssten die Ukrainer mehr als nur einige weitere Kursker Dörfer einnehmen. Dies werde niemanden beeindrucken. "Es könnte zum Beispiel ein Vorstoß in die Nähe des Atomkraftwerks Kursk sein." Doch ob die Ukraine über die Kräfte für einen solch tiefen Durchbruch verfügt, sei noch nicht bekannt, zweifelt Strana und fragt: "Eine andere Frage ist, wie sich die Verlegung von AFU-Reserven für eine Offensive auf russischem Territorium auf andere Teile der Front auswirken wird. Insbesondere dort, wo die Russen jetzt aktiv angreifen."

Dass diese Frage eher rhetorisch gemeint, liegt ebenso auf der Hand. Das bestätigen auch Militäranalysen aus russischen armeenahen Quellen. Einige nennen die Offensive schon "Gegenangriff der letzten Hoffnung". "Aus militärischer Sicht sollten die jetzt vorrückenden Einheiten die ukrainische Verteidigung im Donbass verstärken und nicht in Kursk Material verbrennen", schreibt etwa der Militärkorrespondent Alexander Koz auf seinem Telegram-Kanal. In einem weiteren Posting benennt er, mit welchen Schwierigkeiten sich die ukrainische Militärführung im Gebiet Kursk konfrontiert sieht.

Es müsse klar sein, dass Kiew einige seiner besten Reserven in die Schlacht geworfen hat, stellt er fest. "Es sind keine auf der Straße aufgegabelten Mobilisierten, sondern westlich ausgebildete Profis mit NATO-Ausrüstung, die auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin vorrücken." Der Experte zählt die Gründe auf, warum den Ukrainern auch mit gut ausgebildeten Kämpfern kein Durchbruch gelingt:

"Erstens funktioniert Starlink, an das die gesamte Kampfsteuerung der AFU gebunden ist, auf dem 'alten' russischen Territorium nicht. Man gewöhnt sich schnell an die guten Dinge.

Zweitens ist der Feind im Gebiet Kursk durch seine Luftabwehr schlecht abgedeckt. Kiew riskiert nicht, die knappen Patriots an die russische Grenze heranzuziehen. So kann die russische taktische und militärische Luftfahrt mit voller Kraft arbeiten.

Drittens ist es im Winter äußerst schwierig, Ausrüstung zu verstecken. Waldregimenter stehen nackt da, die Hitze des Motors ist durch Wärmebilder kilometerweit zu sehen, und die Spuren im Schnee sind aus der Luft gut sichtbar. Und die AFU werden auf einer vorbereiteten Verteidigungslinie vorrücken müssen.

Viertens schließlich steht Kiew unter Zeitdruck. Es ist äußerst wichtig, dass es vor Trumps Amtseinführung zumindest ein Ergebnis vorweisen kann. Wer in Eile ist, macht Fehler und erleidet schwere Verluste. Im Zeitalter der Drohnen funktioniert der Blitzkrieg nicht mehr."

Laut den Experten von Militärchronik wird der entscheidende Schlag der Ukrainer erst morgen oder übermorgen erwartet. Die Resultate des kurzlebigen Angriffs auf Berdin müssten heute von der ukrainischen Militärführung ausgewertet werden. Ob die AFU ihre Ziele erreicht haben oder nicht, sei unklar, denn es wird keine Verstärkungsgruppe nach Berdin entsandt, und die Angriffsgruppe sei zu klein, um ein längeres "Sit-in" (im Waldstreifen) ohne schwere Waffen zu überstehen. Gemäß den letzten Meldungen vom Schlachtfeld seien die verbliebenen ukrainischen Soldaten eingekesselt und von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen worden. Die Überlebenschancen dieser Anlandegruppe seien äußerst gering.

Die Militärbeobachter gehen deshalb davon aus, dass der Hauptangriff in eine andere Richtung gehen wird: Höchstwahrscheinlich werde er durch das südwestlich gelegene Grenzdorf Tjotkino führen (dort gibt es derzeit keine Aktivitäten) oder entlang der Autobahn E38 nach Rylsk, wozu eine große mechanisierte Gruppe eingesetzt werden könnte. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Einschätzungen zutreffen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Einheiten in der Nähe von Kupjansk von Einkesselung bedroht

de.rt.com/europa/231802-gegena…

In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.

Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/O6X2FslSF9
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 4, 2025

In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat.

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil

de.rt.com/inland/231832-insa-u…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Nun war es in den letzten Wochen still geworden um unseren zynisch vereinsamten Raumpiloten, den es aus Zeit und Raum ausgerechnet in einen Orbit um Terranien anno Domini 2024 geweht hatte. Still geworden nicht nur wegen des vergangenen Jahreswechsels, sondern auch aus Solidarität mit jenen sonderlichen Terraniern, die freiwillig und aus vorgeblicher "Standhaftigkeit" sowie zum Klimaschutz auf günstige Energien verzichten wollten und nun sparen müssen.

Sparen mussten sie bekanntlich noch aus einem weiteren Grund, nämlich aus Solidarität mit Ukra*Tanien, wo sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls eine Energiemangellage ausgebildet hatte. Damit diese nicht lokal und nur auf Strom begrenzt bleibe, hatte man dort nun auch entschieden, besondere Solidarität zu ausgewählten unmittelbaren Nachbarländern zu zeigen, und einfach mal den Gastransitschalter umgelegt ‒ sehr zur Freude eben dieser benachbarten Länder.

Böswillige Zungen hingegen behaupten, dass dies eine verordnete Retourkutsche aus dem kriegsbeflissenen Brüsseler Wunderkerzengarten sei, erbost darüber, dass sich einige Mitglieder PanEU*ropiens nicht an der verlängerten Belieferung des herrlich wehrhaften Feuerwerks beteiligen wollten, welches die NA*Toren für die Ostgrenzregion und von langer Hand so schön geplant hatten. Eingedenk der Historie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts scheinen insbesondere wieder einmal magyarische Querköpfe allzu wenig dem engstirnigen kriegstreiberischen Denken deutschsprachiger Regent*Innen folgen zu wollen und hatten zu diesem Zweck auch noch die Regierung eines Nachbarstaates mit dem Pazifistenvirus angesteckt.

Nun, mit Sanktionitis durch die hinterhältige Hintertür, gerne auch gegenüber unbiegsamen Mitgliedsstaaten, hat sich eine nicht von den Bevölkerungen auserwählte Regentschaft in Brüssel schon immer hervorgetan. Was soll's auch: Ist man erst vom Votum des dummen Wahlvolkes befreit, so regiert es sich doch ganz unbeschwert und man muss nicht mal mehr alle Geheimnisse ausplaudern! Und wenn dies mal nicht ordentlich klappt, so werden Wahlen einfach rückgängig gemacht auf diesem oder jenem Weg (Vorbild hierzu war laut Eulenspiegli*Pedia eine allzu lang amtierende Kanzlerin im Regenbogenbunt*Land).

Man behauptet beispielsweise Wahleinmischung aus dem Ausland, lässt dies im betroffenen Vasallenstaat vom Verfassungsgericht absegnen und annulliert dergestalt das Volksvotum für den Präsidentschaftskandidaten, der dem PanEU*ropischen Zentralkomitee nicht genehm war. Alles ganz ungezwungen und normal, frei von Beweisen oder überprüfbaren Fakten, aber mit einem bombastischen politmedialen Getöse auf der Propagandatrompete! Auf der Spiegelseite der Medaille dürfen sich gewählte Volksrepräsentanten aber durchaus in Wahlen und Innenpolitik eines moralisch abtrünnigen kaukasischen Landes einmischen, denn da geht es ja um die besonderen "ordnungsbasierten Werte" des besten Western.

Und es geht ja gar nicht an, dass das dortige Parlament (wohlgemerkt nach einer vermeintlich "gefälschten Wahl", jedoch gar eindeutigsten Mehrheitsverhältnissen) auch noch einen neuen Präsidenten ernennt ‒ wo doch die Installation einer aus dem frankophonen Ausland extra importierten astreinen Demokrat*In so unglaublich teuer gewesen ist! Ijon Tichy wundert sich an dieser Stelle erstaunlicherweise immer noch, welch wunderbar postfaktische und postdemokratische Kapriolen in dieser "Zeitenwende" so getrieben werden ‒ ganz so, als ob die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und nicht besonders gegen eine innere Aushöhlung durch Machtorgane des Staates geschützt werden müsste.

Diese Gefahr, nicht nur jene aus extremen politischen Richtungen, war zumindest von den Verfassungsvätern (Pardon: Verfassungs*Elter*Innen!) früherer Jahre zu Recht besonders gefürchtet worden. Stichwort "Gewaltenteilung", Vermeidung der medialen Gleichschaltung und Bedeutung der Presse- wie Meinungsfreiheit als viertes Standbein zur Kontrolle einer Staatsgewalt.

Und hierbei sind wir auch schon bei den Kapriolen um die Wahl des 47. Präsidenten des fernen Trans*Teichniens und der Ernennung seines "Schattenteams" angelangt. Nicht nur, dass er entgegen dem einförmigen medialen Sturm und zur Empörung weiter Teile der Politprominenz PanEU*ropiens gewählt worden war. (Ebendort hätte man sich des Problems vielleicht noch durch eine "Rückabwicklung" der Wahlergebnisse entledigen können?!).

Nein, vielmehr, und dabei noch nicht ganz im Amt, wagte doch einer seiner Mitspieler Mask*enhaft deftige Kritik an dem neuen regelbasierten demokratischen Umgang, welchen man im Regenbogenbunt*Land neuerdings pflegt, und empfahl gar die Wahl einer undenkbaren Partei. Auch schoss er verbal gegen einen "in Stein gemeierten" Würdenträger des Landes. Wenn das der selige Kaiser noch erlebt hätte! Nun ja, wenn der alte "Prahlhans" (zitiert nach Golo Mann) dies erlebt hätte, so hätte er löwenhaft, gratismutig und zugleich gazellenscheu so was von Majestätsbeleidigung gebrüllt!

Und ganz ähnlich plärrt es da aus dem Baaliner Regenten*Viertel, wieder mit der obigen Kampfparole "Wir verbieten uns Wahleinmischung aus dem Auslande!". Wie kostenfrei doch solch großartiger politischer Mut zu haben ist!

Genauso kostenlos scheint es um ein Foto der besten und feministischsten Vertreterin höchster diplomatischer Umgangsformen bestellt, die in einer gerade erst wieder eröffneten Botschaft ein "Selfie" (welch wunderbar urdeutscher Begriff!) schoss, dort um Kopfeshöhe überragt von dem Abbild eines vormaligen Repräsentanten ihres Landes. 360-Grad gewendet und offenbar naiv in Bezug auf historische Kenntnisse, schien ihr allerdings unbekannt, dass jener durchaus noch so etwas wie ein Rückgrat sein Eigen nannte, und vielleicht auch deswegen einem aufgebauschten Skandälchen zuliebe abdanken musste.

Welch Zufall, dass Ijon genau in diesem Moment das Parallelereignis um einen Vor-Vorgänger des derzeitigen Orwell'schen Friedensministers Pistoletti einfällt, jenen Herrn von und zu Gutengebergens, der ebenfalls eher wegen, statt trotz seiner Standhaftigkeit mit dem Sturm der moralisch entrüsteten Plagiatsvorwürfe umgeworfen worden war! Ach ja: Auch dies war in die glorreiche und lange Ära einer Wahlrückgängig*Macherin gefallen, die politische Lügen gerne erst ein Jahrzehnt später zum Besten gab (man denke nur an Minsk II)!

Zurück auf das außenpolitische Glatteis, speziell wenn man dort hüpfend und 360 Grad Pirouetten drehend glänzen will: Was war das doch für ein absehbar selbstgemachter Skandal!? Jener mit dem irritiert abgelehnten Handschlag durch vormalige Islamisten, die sich nun, durch einen wundersamen wertebasierten Zaubertrank in beinahe lupenreine Demokraten gewandelt haben sollen. Absehbar deshalb, weil in fundamental orientierten muslimischen Denkstrukturen der Mann einer (wie sollen wir es nur politisch korrekt formulieren?) diplomatischen Vertreter*In nicht die Hand reicht... Aber egal: Mediales Getöse aus dem Hochtonlautsprecher besserwisserischer Überzeugung und ein fetter Tusch über jenes peinlich-naive "Selfie" wird die ganze Angelegenheit schon ins rechte Licht setzen! Dafür wird man dann sorgen, in den Nachrichten der "Aktuellen Traumschleuder" (vormals: "Aktuelle Kamera")!

Mit diesen bitter ironischen Gedanken des vereinsamten Ijon Tichy wollen wir nun schließen, nicht gänzlich unerwähnt lassend, dass er hernach einen kräftigen antidepressiven Schluck aus der frisch synthetisierten Wodkaflasche zu sich nehmen musste.

Mehr zum Thema ‒ Was der Sternfahrer Ijon Tichy nach seiner legendären Zeitschleife zu sehen bekam (III)

de.rt.com/meinung/231788-was-l…

Christian Stocker, heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt, hat in seiner ersten Pressekonferenz als neuer ÖVP-Chef überraschende Signale ausgesendet: Der bislang scharfe Kritiker der FPÖ und ihres Vorsitzenden Herbert Kickl will nun Gespräche mit der Freiheitlichen Partei führen. Diese Entscheidung wurde nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs abgegeben hat, getroffen.

Stocker zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundespräsidenten, mit dem FPÖ-Chef am Montag zu sprechen. Er betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu Gesprächen folgen werde. Auch der Vorstand der Volkspartei habe diesen Kurs unterstützt.

Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der BellenPrintscreen ORF-2
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beabsichtige, der FPÖ bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle zu geben, nachdem die bisherigen Gespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos gescheitert seien.

Der Kurswechsel von Stocker im Verhältnis zur FPÖ fällt besonders auf, da er zuvor einer der schärfsten Kritiker von Kickl gewesen war.

Noch vor wenigen Monaten hatte er im Parlament öffentlich gegen den FPÖ-Chef gewettert und dessen politische Existenz infrage gestellt. Nun relativierte Stocker diese Aussagen und betonte, dass es nun nicht mehr um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Die politische Lage in Österreich habe sich zugespitzt, und es sei jetzt an der Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Stocker stellte klar, dass es nicht um die Frage von Kickl oder seiner eigenen Person gehe, sondern darum, Österreich eine stabile Regierung zu geben. Auch wenn er im Wahlkampf kritische Worte gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler gefunden habe, sei er dennoch bereit, mit der SPÖ zu verhandeln. Dieser pragmatische Ansatz lässt offen, ob Stocker eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Notwendigkeit handelt, die politische Blockade zu überwinden.

Der Rücktritt von Karl Nehammer, der sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos aus der Führung zurückzog, hat die politische Landschaft verändert. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt, da die ÖVP noch vor wenigen Monaten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit ablehnten, seien mittlerweile deutlich leiser geworden, so Van der Bellen.

Die Entscheidung von Stocker, Gespräche mit der FPÖ zu führen, lässt die Frage offen, ob dies wirklich ein pragmatischer Neuanfang oder ein taktischer Schritt ist, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die politische Zukunft Österreichs könnte nun maßgeblich von diesem Schritt abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob Stocker eine langfristige Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, um die politische Blockade zu überwinden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231818-o…

Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.

Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.

Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.

Mehr zum Thema ‒ Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger

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Nach dem Eklat zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen islamistischen Regierung in Damaskus, bei dem der syrische Machthaber Abu Muhammad al-Dschaulani einen Handschlag verweigerte, kommt es nun zum nächsten Eklat. In Social-Media-Beiträgen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) auf Telegram wurde die Außenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht.

Außerdem wurden zwei weitere Frauen, die bei dem Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf Fotos geblurrt. Bei ihnen soll es sich um Dolmetscherinnen handeln.

Die islamistische Gruppe HTS genießt derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten für einen Staatsbildungsprozess in Syrien.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Kräfte unter dem Kommando von al-Dschaulani lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23180…

Am 23. Dezember befand sich der Swiss-Flug LX1889 mit 74 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Bukarest nach Zürich, als plötzlich Triebwerksprobleme und Rauch in der Kabine eine Notlandung in Graz erforderlich machten.

Der Airbus A220-300 kam sicher am Boden an, doch für einen jungen Flugbegleiter nahm das Unglück tragische Ausmaße an. Der 23-Jährige erlitt noch während des Vorfalls einen schweren Sauerstoffmangel im Gehirn und verstarb eine Woche später in einer Grazer Klinik.

Obduktion zeigt komplexe Ursachen

Laut der Staatsanwaltschaft Graz ergab die Obduktion, dass der junge Mann an einer eitrigen Bronchitis und einem stark vergrößerten Herzen litt – beides ungewöhnlich für sein Alter. Diese gesundheitlichen Vorbelastungen könnten den Sauerstoffmangel, der zu irreparablen Hirnschäden führte, verschlimmert haben.

Es laufen noch chemische und histologische Untersuchungen, um die genauen Zusammenhänge zu klären, sagte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Bacher. Diese Analysen werden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Ermittlungen richtet sich besonderes Augenmerk auf die Atemschutzmasken, die von der Crew während des Vorfalls getragen wurden. Laut Berichten des Fachportals Austrian Wings hatte Swiss bereits vor einem Jahr festgestellt, dass das sogenannte Protective Breathing Equipment (PBE) in einigen Fällen fehlerhaft war und ausgetauscht werden musste. Aufgrund der hohen Anzahl an Masken an Bord der Swiss-Flotte – rund 1.000 Stück – verzögerte sich der Austausch.

Welche Art von Maske der verstorbene Flugbegleiter trug und ob diese einwandfrei funktionierte, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Swiss erklärte, dass die Atemmasken international zertifiziert seien und bei vielen Fluggesellschaften verwendet würden.

Dennoch habe man im April Sonderschulungen für die Besatzung durchgeführt, um den Umgang mit der Ausrüstung zu verbessern.

With great sadness, we must share that we have lost a dear colleague following the emergency landing of LX1885 on 23 December 2024. Our thoughts and deepest condolences are with the family and loved ones of our colleague during this difficult time. More: t.co/SZWJfNy0DU pic.twitter.com/aSGCHeW9rT
— LX_Newsroom (@LX_Newsroom) December 30, 2024

Während die genauen medizinischen Umstände des Todesfalls untersucht werden, arbeiten Experten auch an der Klärung der technischen Probleme des betroffenen Airbus A220.

Erste interne Analysen der Swiss deuten auf ein "bisher unbekanntes Fehlerbild" im Triebwerk hin, das plötzlich und unerwartet versagte. Der betroffene Antrieb wurde inzwischen ausgebaut und zur Analyse in die USA geschickt. Auch Flugschreiber und Voice-Recorder werden ausgewertet.

Die Ergebnisse des technischen Gutachtens, das wesentliche Hinweise auf die Ursache des Vorfalls liefern soll, werden in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob der tragische Tod des Flugbegleiters vermeidbar gewesen wäre – durch bessere Ausrüstung, schnelleres Handeln oder einen robusteren Gesundheitscheck.

Die Notlandung in Graz ist der folgenreichste Zwischenfall in der 23-jährigen Firmengeschichte der Swiss. Für die Airline, die sich seit Jahren als Inbegriff von Sicherheit und Zuverlässigkeit positioniert, bedeutet dieser Vorfall einen schweren Rückschlag. Gleichzeitig zeigt er, wie dünn der Grat zwischen Sicherheit und Katastrophe im Luftverkehr sein kann.

Während Angehörige des verstorbenen Flugbegleiters um Transparenz und Aufklärung kämpfen, stehen die Swiss und die Ermittlungsbehörden vor einer Vielzahl offener Fragen. Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf technische Herausforderungen in der Luftfahrt, sondern auch auf die Verantwortung gegenüber der Gesundheit und Sicherheit der Crewmitglieder – eine Verantwortung, die nicht an der Landebahn endet.

Mehr zum Thema ‒ Notlandung: Swiss-Flugzeug haarscharf an Katastrophe vorbeigeschrammt

de.rt.com/oesterreich/231808-n…

Die russischen Streitkräfte haben einen ukrainischen Gegenangriff in der Region Kursk erfolgreich abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Kiewer Truppen hätten dabei zwei Panzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge verloren.

Die Ukraine startete den Angriff mit dem Ziel, "den Vormarsch der russischen Truppen" in der Region Kursk zu stoppen, so das Verteidigungsministerium. Der Angriff erfolgte gegen 9.00 Uhr Ortszeit; an der Maßnahme waren zwei Panzer, ein Minenräumfahrzeug und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge mit Sturmtruppen beteiligt, so das Ministerium.

Die Operation richtete sich gegen den Weiler Berdin, der nordöstlich der Stadt Sudscha liegt, heißt es in der Erklärung. Die russische Artillerie und Luftwaffe "haben der Angriffsgruppe der ukrainischen Streitkräfte eine Niederlage zugefügt", hieß es.

Kiew habe bei dem gescheiterten Angriff zwei Panzer, eine Minenräumeinheit und sieben gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, so das Militär. "Die Operation zur Zerstörung der ukrainischen Einheiten geht weiter", hieß es.

Am Morgen des 5. Januar rückten mehrere ukrainische mobile Einheiten nicht nur von Sudscha aus in Richtung Bolschoi Soldatskij vor (liegt in gleicher Richtung wie Weiler Berdin, Anm. d. Red.), sondern begannen auch die Kämpfe in anderen Richtungen zu intensivieren. Einigen russischen militärnahen Quellen zufolge ist es der AFU gelungen, im Rajon Sudscha noch eine beträchtliche Anzahl von Reserven anzuhäufen, die sie nun versucht, auf das Schlachtfeld zu verlegen.

Laut dem Militärexperten Juri Podoljaka begann der Hauptangriff nördlich der Autobahn Sudscha-Kursk. Sudscha ist die einzige russische Kleinstadt nahe der ukrainischen Grenze, die seit dem ukrainischen Einfall im August unter ukrainischer Kontrolle ist. Viele ausländische Korrespondenten haben inzwischen aus dieser russischen Ortschaft berichtet, woraufhin sie von Moskau sanktioniert wurden.

Einigen Quellen zufolge ist es nun den Ukrainern gelungen, trotz der Offensichtlichkeit ihres Plans, eine beträchtliche Anzahl von Infanteristen im Rajon Sudscha anzuhäufen. Nach Berichten aus der Kampfzone führen sie alle seit dem frühen Morgen die Offensive im "Pendelverkehr" durch, das heißt, sie bewegen sich durch die Anlandungen, um Infanterie von den Panzern abzuwerfen, und kehren dann zurück, um eine neue Gruppe von Soldaten abzuholen.

"Offensichtlich sind die Pläne ernst gemeint. Es handelt sich nicht um träge Manöver kleiner Sabotagegruppen, sondern um einen vollwertigen Angriffsversuch", berichtete der russische Telegram-Kanal MIG.

Das Ziel der ukrainischen Offensive in östlicher Richtung ist offenbar, die russische Verteidigung an der Kreuzung der Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Und im Falle eines Erfolges ihre Gruppen zu vereinigen und den Brückenkopf um Sudscha zu erweitern.

"Die Pläne sind noch nicht dazu bestimmt, in Erfüllung zu gehen. Die RF-Streitkräfte haben das Schlachtfeld rechtzeitig 'gesehen'. Sie haben sie gut getroffen", heißt es im militärnahen Telegram-Kanal Condottiero.

Laut dem Telegram-Kanal Militärchronik sei inzwischen die dritte ukrainische gepanzerte Kolonne in den Angriff geschickt worden. Dies bestätige den Plan der ukrainischen Streitkräfte, verlorene Stellungen zurückzuerobern und die vorherige territoriale Kontrolle über Teile des Gebietes Kursk wiederzuerlangen.

Insgesamt hätten die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden bei den Kämpfen in der Region Kursk bis zu 340 Soldaten, vier Panzer, drei Schützenpanzer, vier gepanzerte Mannschaftstransporter und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Die Ukraine griff die Region Kursk am 6. August beim größten Vorstoß in international anerkanntes russisches Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg an. Das von den Kiewer Streitkräften kontrollierte Gebiet schrumpft seitdem jedoch stetig, wobei sich das Tempo des russischen Vormarsches in den letzten Wochen beschleunigt hat.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat Kiew in den fünf Monaten seit dem Beginn des Einmarsches in die Region mehr als 49.000 Soldaten verloren. Zudem sind 273 Panzer, 209 Schützenpanzer, 153 gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Hunderte von anderen Ausrüstungsgegenständen zerstört worden, darunter 13 von den USA gelieferte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

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China ist nun der drittgrößte Bierlieferant auf dem russischen Markt, indem es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 seinen Export auf das 1,6-Fache gesteigert hat. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti lieferte das Reich der Mitte in diesen zehn Monaten 29.800 Tonnen Gerstensaft nach Russland und stieg somit vom sechsten auf den dritten Platz des Rankings.

Deutschland blieb zwar mit 105.300 Tonnen Bier der absolute Spitzenreiter auf dem russischen Markt. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres verkaufte der EU-Staat jedoch spürbar weniger Bier in das eurasische Land gegenüber 2023: Der Exportrückgang betrug 24 Prozent.

Tschechien konnte im Gegenteil seinen Bierexport nach Russland um 27 Prozent erhöhen. Insgesamt betrugen seine Lieferungen 33.100 Tonnen Bier. Gleich hinter China platzierte sich Litauen. Mit 24.300 Tonnen Gerstensaft lieferte das baltische EU-Land fast die gleiche Menge wie im Vorjahreszeitraum. Belgien rutschte von Platz zwei im Jahr 2023 gleich auf Platz fünf ab. Sein Bierexport nach Russland sackte um ein Drittel ab, weil das Land im Zeitraum von Januar bis Oktober lediglich 18.400 Tonnen Gerstensaft lieferte.

Polen lieferte mit 18.100 Tonnen Bier das Fünffache der Vorjahresmenge. Lettland schnitt mit 16.500 Tonnen Bier spürbar schlechter ab aufgrund eines Exportrückgangs von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf Platz acht landete mit 10.900 Tonnen Bier Kasachstan, da es 28 Prozent weniger lieferte.

Auf den letzten Plätzen der Top Ten rangieren die Niederlande und Österreich. Die beiden Länder verzeichneten eine Exportzunahme von 19 beziehungsweise 14 Prozent. Die Niederlande lieferten dabei 4.700 Tonnen Bier, während Österreich 2.300 Tonnen Bier auf den russischen Markt brachte.

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Die österreichische Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Während der ÖVP-Parteivorstand seit den Morgenstunden tagt, scheint sich eine historische Neuordnung abzuzeichnen: Eine Mehrheit der Partei tendiert klar zu einer Koalition mit der FPÖ, die den Weg für Herbert Kickl als Bundeskanzler ebnen würde.

Eines jedoch steht fest: Sebastian Kurz wird in dieser Regierung keine Rolle spielen.

Das Ende der Spekulationen

Wochenlang kursierten Gerüchte über ein mögliches Comeback von Sebastian Kurz. Mit dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler am Samstagabend schien der Weg frei, den einstigen Politstar zurück in die erste Reihe zu holen.

Doch Kurz selbst hat dem nun eine klare Absage erteilt. Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl?

"Das kommt für ihn nicht infrage", ließ ein enger Vertrauter gegenüber österreichischen Medien verlauten.

Hinter den Kulissen soll Kurz die Entwicklungen jedoch aktiv unterstützt haben.

Aus seinem Umfeld heißt es, er betrachte eine blau-schwarze Koalition als "alternativlos" und "das Beste für das Land". Dennoch bleibt er in der Privatwirtschaft – zumindest vorerst.

Warum Blau-Schwarz?

Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird nicht leichtfertig getroffen. Doch die Alternative, Neuwahlen, birgt für die ÖVP erhebliche Risiken. Ein monatelanger Wahlkampf würde das Land lähmen und ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament ermöglichen, bei dem wechselnde Mehrheiten unkontrolliert Gesetze beschließen könnten. Solche Szenarien will die Partei, insbesondere ihr wirtschaftsnaher Flügel, unbedingt vermeiden.

Darüber hinaus ist die finanzielle Lage der ÖVP angespannt. Ein teurer Wahlkampf würde die ohnehin leeren Parteikassen weiter belasten. All diese Faktoren sprechen für eine rasche Einigung mit der FPÖ – auch wenn dies bedeutet, Herbert Kickl das Kanzleramt zu überlassen.

Die ÖVP scheint bereit, in einer blau-schwarzen Koalition den Juniorpartner zu stellen. Dabei will sie jedoch zentrale Ministerien wie das Finanz- und das Justizressort für sich beanspruchen. Laut Insidern ist die FPÖ zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, solange sie das Kanzleramt erhält.

"Die FPÖ hat in den Bundesländern bewiesen, dass sie pragmatisch sein kann", heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Ein weiterer Pluspunkt: Inhaltlich liegen die beiden Parteien auf einer Linie, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Einzig in der Außenpolitik gibt es noch Differenzen, doch diese scheinen überwindbar.

Hattmannsdorfer als neuer Shootingstar

Mit der Absage von Kurz stellt sich die Frage nach der künftigen Führungsfigur der ÖVP. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Er hat sich in den bisherigen Gesprächen als Vertreter wirtschaftsfreundlicher Positionen profiliert und genießt breite Unterstützung in der Partei.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wechselt ab 1. Jänner 2025 als Generalsekretär in die Bundeswirtschaftskammer nach Wien. t.co/BdjL1iaZuL
— oe24.at (@oe24at) July 3, 2024

Hattmannsdorfer gilt zudem als "schwarz-blauer Verbindungsmann", der bereits in Oberösterreich erfolgreich in einer Koalition mit der FPÖ gearbeitet hat. Alternativ werden Namen wie Stephan Pernkopf, Jochen Danninger oder Claudia Plakolm ins Spiel gebracht, doch Hattmannsdorfer scheint derzeit der klare Favorit zu sein.

Nun liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er könnte den Weg für Blau-Schwarz freimachen, indem er Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt. Doch der Präsident hat mehrfach klargestellt, dass er Kickl als Kanzler kritisch sieht. Eine andere Option wäre, die Parteien zu Neuwahlen zu drängen, um klare Mehrheiten zu schaffen – doch genau dieses Szenario möchte die ÖVP vermeiden.

5 Gründe warum Kickl so verdammt gut ist 🟥 Das Video habe ich 2019 erstellt. Ich lade es erneut hoch. Herbert #Kickl ist zu einer lebenden Legende geworden.👉 Kickl arbeitet zielorientiert und langfristig, denkt auf allen Ebenen zugleich und um die Ecke. 👉 Kickl will nicht… pic.twitter.com/R4pEF9OPSi
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) September 30, 2024

Alles deutet darauf hin, dass Österreich in wenigen Wochen eine blau-schwarze Regierung unter Herbert Kickl haben wird. Die Verhandlungen könnten zügig abgeschlossen werden, da die Programme der beiden Parteien in weiten Teilen übereinstimmen.

Mit dem Verzicht von Sebastian Kurz auf eine Rückkehr in die Politik endet vorerst ein Kapitel der österreichischen Innenpolitik.

Doch wie so oft bei Kurz bleibt die Frage: Ist dies wirklich das Ende oder nur eine weitere Phase seiner politischen Karriere? Die Antwort darauf könnte von der Stabilität der künftigen Koalition abhängen.

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