Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.

Wörtlich sagte Tusk heute:

"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."

Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:

"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."

Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."

Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:

"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."

Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:

"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."

Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.

Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.

Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

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de.rt.com/international/232334…

Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:

"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."

Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.

Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.

Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.

Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.

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de.rt.com/international/232296…

Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.

Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.

"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."

Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".

Merkel als "erste grüne Kanzlerin"

Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.

Alice Weidel über Migration#MuskWeidel pic.twitter.com/qZkMKu1oGQ
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) January 9, 2025

"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.

"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.

Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.

Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel

Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.

Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.

Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."

Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.

Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel

Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.

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de.rt.com/international/232333…

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.

Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken.

Für die ARD-Sendung haben die Meinungsforscher von Montag bis Mittwoch 1.323 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Als repräsentativ gelten Wahlumfragen dann, wenn sich an ihnen mindestens 1.000 Befragte beteiligt haben.

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de.rt.com/inland/232327-ard-de…

Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:

"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."

Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.

David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.

Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.

Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.

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de.rt.com/international/232307…

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Liste mit den Namen von 517 Personen veröffentlicht, die seit dem ukrainischen Überfall auf das Gebiet Kursk Anfang August 2024 vermisst werden.

Moskalkowa äußerte sich besorgt über das Schicksal der Vermissten, die in den besetzten Teilen des Gebiets Kursk lebten. Nach Angaben der Ombudsfrau besteht zu ihnen seit langem kein Kontakt mehr und weder Verwandte noch Freunde wissen etwas über ihren Verbleib. Die Liste, so Moskalkowa, wurde auf Grundlage von Eingaben der den Vermissten nahestehenden Bürger erstellt. Sie bittet, ihrem Büro Informationen über den Aufenthaltsort der gesuchten Personen mitzuteilen.

Der ukrainische Einmarsch in das Gebiet Kursk begann in den frühen Morgenstunden des 6. August. In den ersten Tagen war es Kiews Streitkräften gelungen, die Kreisstadt Sudscha und Teile zweier Landkreise zu besetzen, bevor ihr Vormarsch gestoppt werden konnte. Etwa zwei Drittel der zum Zeitpunkt des weitesten ukrainischen Vordringens besetzten Gebiete konnte die russische Armee zwischenzeitlich befreien, Kiew entsendet jedoch immer neue Reserven in die Region. Nach neuesten Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in diesem Gebiet mehr als 50.000 Soldaten und 294 Panzer verloren.

Zu der Zahl ziviler Opfer sind derzeit keine zuverlässigen Angaben möglich. In den vergangenen Tagen ist es durch ukrainische Offensivaktionen nochmals zu verstärkten Kämpfen in der Nähe von Sudscha gekommen.

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de.rt.com/russland/232316-kurs…

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte:

"Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."

Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll.

Der Transit durch die Ukraine blieb die einzige Route für Gaslieferungen aus Russland in viele europäische Länder. Am 31. Dezember lief der entsprechende Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz aus, der seit 2019 in Kraft war. Kiew weigerte sich, ihn zu verlängern.

Die ukrainische Route wurde genutzt, um russisches Gas direkt nach Moldawien und in die Slowakei und anschließend nach Österreich, Ungarn und Italien zu liefern. Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, ist Kiew verpflichtet, das Assoziierungsabkommen mit der EU einzuhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht.

Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak stellt sich die Lage der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern als schwierig dar, und die Fortsetzung der Brennstofflieferungen aus Russland hängt von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine ab.

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de.rt.com/europa/232305-fico-s…

Von Pjotr Akopow

Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem "Tag des Vaterlandsverteidigers" (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingeführt wurde) ist natürlich ein Zufall – aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird für die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen könne. Es liegt auch an seinen Versuchen, mit dem "russischen Knüppel" seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.

Möglicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin über die Ukraine zu sprechen – ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht für den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses "Leak" nichts mit der Realität zu tun hat – entscheidend ist vielmehr, dass der Satz "Scholz im Kreml" den Wahlausgang beeinflussen soll.

Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz geführten Union zurückliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen dürfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.

Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das heißt indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei präsentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das heißt, Scholz wird versuchen, eine Lösung für die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, während Merz nur Öl ins Feuer gießen wird.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland die Beendigung des Konflikts befürwortet, könnte dies der SPD zusätzliche Stimmen bringen – gäbe es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – deren Wähler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, über das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die "russische Karte" nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.

Zumal das Leak über die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am 4. Januar schrieb der einflussreiche und auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer "Wahlkampfüberraschung":

"Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird."

Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene Wähler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespräch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularitätswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind – vor dem Weihnachtsfest fiel die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz' Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.

Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanständig und fügte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen darüber empört sein sollten. Darüber hinaus hält der SPD-Generalsekretär diese Äußerung des CDU-Abgeordneten für unehrenhaft und hämisch, und der Regierungssprecher kündigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.

Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zufügen. "Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen über ein geplantes Treffen mit Putin" – derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine Wähler gewinnen, die eine "endlose Unterstützung für die Ukraine" befürworten. Gleichzeitig können sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.

Für die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien schädigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte während ihres Besuchs in Damaskus gegenüber der neuen syrischen Regierung, dass "es an der Zeit ist, dass Russland seine Militärbasen in Syrien abschafft", obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.

Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen möglichen Regionen zu verdrängen, sei es aus dem westlichen Teil der "Russischen Welt" oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Grünen als ein Projekt des linken Flügels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Militärpräsenz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil – und wird dafür zwangsläufig mit dem Vertrauen ihrer Wähler bezahlen.

Letztendlich wird die Wählerschaft mit der Grünen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das heißt, die Grünen werden unsichtbar gemacht – und das gilt übrigens auch für Scholz und die SPD.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Von Bernhard Loyen

Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, wird für alle Bürger und Bürgerinnen des Landes – sofern diese zuvor nicht schriftlich bei den jeweiligen Versicherungen Einspruch erhoben haben – ab dem 15. Januar 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt. Laut Vorstellungen des Lauterbach-Ministeriums BMG wird diese digitale Variante "den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen." Kurz vor Start, zum Thema und der gesellschaftlichen Befürchtung "gläserner Gesundheitsdaten", interviewte Die Zeit noch die Bertelsmann-Kuratorin Alena Buyx, die sich wenig überraschend mehr als begeistert zur ePA äußerte.

Den Zeit-Lesern als "Medizin-Ethikerin" verkauft, möchte Frau Buyx einleitend betont wissen, dass die ePA angeblich "so viele Vorteile bringt, dass man das Risiko von Datenlecks eingehen sollte." Dies bezogen auf die alarmierenden Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC), der noch im Dezember des Vorjahres seit langem befürchtete Sicherheitslücken und gravierende Programmierungsfehler ohne größere Probleme aufdecken konnte. Die eindrückliche Warnung lautete unmissverständlich:

"CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger."

Die Zeit-Redaktion ergänzt dazu, dass ohne die jüngste CCC-Warnung ab dem 15. Januar "alle in der ePA gespeicherten Daten der 75 Millionen Versicherten" rein theoretisch ohne Probleme für Interessierte digital verfüg- und abrufbar gewesen wären.

Buyx erklärt nun wörtlich, im Interview gefragt, ob sie keinerlei "Sorgen hat, dass vor zwei Wochen IT-Sicherheitsforscher Sicherheitslücken demonstriert haben":

"Das ändert für mich wenig. Der CCC hat dem Projekt sehr öffentlichkeitswirksam einen echten Dienst erwiesen, weil er auf verschiedene wichtige Mängel hingewiesen hat. Viele davon haben wenig mit der ePA an sich zu tun, allerdings gab es auch eine technische Lücke."

Buyx führt weiter aus, dass "es ja sehr üblich ist, dass Firmen extra Hacker beauftragen, die aktiv nach solchen Lücken suchen, damit sie behoben werden, bevor eine Software oder Ähnliches auf den Markt kommt."

Ein solcher Auftrag seitens der "Firma" BMG erfolgte allerdings anscheinend nicht. Buyx führt unbeirrt weiter aus, dabei gewohnt unkritisch zum Versagen von Regierungsministerien, "deswegen muss der Entwickler und Betreiber der ePA, die Gematik, dem CCC dankbar sein – und diese technische Lücke natürlich schließen." Die Ethikerin mutmaßt: "Sie [die Gematik] arbeitet wohl auch schon an einer Umsetzung."

Vollkommen nebensächlich: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält relevante 51 Prozent der Gesellschafteranteile an dem Digitalunternehmen. Ein "Transparenzhinweis" am Ende des Zeit-Artikels klärt zudem auf:

"Im vergangenen Juni wurde Alena Buyx in den Gematik-Digitalbeirat berufen, der die Gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten soll, wie es im Digital-Gesetz festgelegt wurde."

Bislang habe sich jedoch dieser "noch nicht konstituiert". Die argumentative Vorgehensweise und fahrlässige Unwissenheit erinnert dabei fatal an die "Corona-Zeit", als Buyx einem ZDF-Millionenpublikum zum Thema neuartiger mRNA-Wirkstoffe aus der Biotech/-Pharmaindustrie allen Ernstes erklärte:

"Diese mRNA Impfstoffe – das ist ja so ein elegantes Verfahren – die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen."

Mehr als angebrachte Bedenken von Kritikern und verunsicherten Bürgern werden damit erneut mit einem Lächeln und ausgelebter Deutungshoheit abgetan und weggewischt. Buyx antwortet auf die Frage seitens der Zeit, ob die Einführung der ePA nun "nicht verschoben werden sollte":

"Meines Wissens nicht. Und man sollte jetzt wirklich vorankommen. Die ePA sollte schon vor vielen Jahren eingeführt worden sein, jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten (...) Lücken müssen geschlossen werden, keine Frage. Gleichzeitig wäre meine Tendenz, dem Ganzen jetzt so bald wie möglich eine Chance in der Umsetzung zu geben."

Ihre Begründung lautet, diesmal der Digitalindustrie und Politik wohlwollend und beabsichtigt zuarbeitend, dass es "ein perfektes System niemals geben wird. Und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird."

Bedenken hin, Bedenken her, alles sekundär. Genauso wie es schon nervte mit den frühzeitigen, belegbaren und mehr als angebrachten Warnungen bezüglich befürchteter massiver Nebenwirkungen bei den "Corona-Impfstoffen".

Zu dem Interview äußerte sich natürlich auch umgehend der ePA-Hauptverantwortliche Karl Lauterbach auf der "rechten" Plattform X, bezogen auf die halbherzige Bestätigung von Buyx zum Thema "Sicherheitslücken" ohne Folgen. Der Minister monierte:

"Ich bin fast immer (sic!) der Meinung von Alena Buyx. Aber das Risiko von Datenlecks gehen wir nicht ein. Wir starten in der nächsten Woche in den Pilotregionen wie geplant, und die Probleme des CCC sind [schwuppdiwupp?, Anmerkung des Autors] dafür gelöst. Deutschlandweit kommt die ePA nach der Pilotphase, auch ohne Datenlecks."

Anbiedernd reagiert die BMG-Verkaufshilfskraft, dass natürlich die Zeit-Redaktion alleinig die Schuld an der Thematisierung trage:

Diese Formulierung stammt von der Zeit, im Interview ist das differenzierter, inkl. der aktuellen Behebung. Risikofreie digitale Systeme gibt‘s aber nicht. t.co/5uidtPEk4v
— Alena Buyx (@alena_buyx) January 8, 2025

Der CCC-Artikel erklärte im Dezember zu den erweiterten Problemfelder der ePA:

"Sicherheitsforscher zeigen unter anderem, wie sie sich mit wenig Aufwand und zum wiederholten Male gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschaffen und damit auf Gesundheitsdaten zugreifen konnten. Ursächlich sind erneut Mängel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie im real existierenden Umgang mit den Karten im Feld."

Ein Pro-ePA-Argument von Buyx lautet im Interview:

"Häufig nehmen Patienten Medikamente, über die niemand mehr den Überblick hat. Wenn eine Ärztin dann ein neues Mittel verschreiben möchte, weiß sie nicht immer, ob das nicht vielleicht ein Medikament in seiner Wirkung schwächt, das der Patient bereits nimmt, weil die genommenen Medikamente nicht alle erfasst sind oder nur auf dem abgewetzten Zettel zu Hause stehen."

Diese durchaus relevante Frage stellten sich indes die Ärzte und Ärztinnen in der "Corona-Krise" auffällig nicht, weil das nämlich seitens des BMG und Frau Buyx als überflüssig und verräterisch deklariert worden war. Zu der Frage, ob nicht "die COVID-Pandemie hätte wirksamer bekämpft werden können, wenn es damals schon die ePA gegeben hätte", schwärmt Frau Buyx seufzend:

"Es ist wirklich ein Jammer! Man darf nicht zu viel darüber nachdenken, was da möglich gewesen wäre, sonst wird man schwermütig."

Ob die ePA natürlich dabei auch gleich bockige und Buyx-resistente "Impfverweigerer" demaskiert hätte, wollte die Zeit-Redaktion nicht erfahren. Immerhin, Frau Buyx möchte schon reale Risiken erkennen, um – mutmaßend – mit einem Lächeln zu erklären:

"Es gibt immer Risiken. Die Wahrscheinlichkeit eines Hacks ist nicht null, denn jedes digitale System ist angreifbar. Wenn tatsächlich durch ein Datenleck Patientendaten öffentlich würden, könnten Arbeitgeber zum Beispiel von psychischen Erkrankungen ihrer Mitarbeiter erfahren, das könnte negative Folgen haben – oder die Nachbarn wissen auf einmal von einer Geschlechtskrankheit, die man lieber geheim gehalten hätte."

Wie schön, diese amüsante Bodenständigkeit der Bertelsmann-Kuratorin. Krankenkassen könnten ganz nebenbei auch an den Daten interessiert sein, "etwa wenn jemandem, der privat versichert ist und eine Grunderkrankung verschwiegen hat, der Vertrag gekündigt würde." Dies seien jedoch laut Buyx "wirklich extreme Szenarien, die nicht sehr wahrscheinlich sind."

So unwahrscheinlich wie die bewusste politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Bürgern laut von ihr unterstützten und eingeforderten 2/3-G-Regeln? So unwahrscheinlich wie erweiterte Berufsverbote, juristische Anklagen und Gefängnis?

Sie "hoffe" aber, sehr glaubwürdig, dass die ePA-Daten ab kommender Woche auch wirklich geschützt sind vor Cyberkriminellen und Geheimdiensten, denn – Obacht – "ein solch bösartiger Zugriff auf ein Leck wäre in der Tat ein Super-GAU."

Die drei dunklen Jahre haben den mehr als belastenden totalitären politischen Plänen und Umsetzungen samt leitenden und zuarbeitenden Akteuren Tür und Tor geöffnet. Rund 20 Prozent der Bevölkerung blieben standhaft, zeigten stabiles Rückgrat und ein aufrichtiges Interesse an der Verteidigung der Demokratie.

Die elektronische Patientenakte ist nun aktuell der nächste konsequente Schritt, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen manipulativ bewusst und beabsichtigt einzuschränken. Mit dem Team Buyx-Lauterbach sind erneut zwei treibende, ja, kriminelle und belastete Kräfte an der Spitze der Anti-Demokratiefront.

Dass ein Karl Lauterbach weiterhin juristisch unbelastet, ungefährdet und ungestört sein fahrlässiges Unwesen fortführen kann, ist und bleibt einer der größten Skandale der jüngsten Gegenwart.

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de.rt.com/inland/232229-bedenk…