Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert.

Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.

Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission.

"Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren."

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Militärhilfe für die Ukraine. Milanović hat die Unterstützung Zagrebs für die Ukraine stets kritisiert und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet. Letztes Jahr machte er von seiner präsidialen Autorität als Chef der Streitkräfte des Landes Gebrauch, um die Entsendung von fünf kroatischen Offizieren zur NATO-Mission in Deutschland zu blockieren. Damit bleiben Kroatien und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die zwar der NATO angehören, aber nicht am NATO-Programm für die Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) teilnehmen.

Milanović betonte, dass er beabsichtige, "ein gleichberechtigter Teilnehmer in außenpolitischen Angelegenheiten zu sein. (...) In Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde ich als Oberbefehlshaber fungieren – nicht als gleichberechtigter Teilnehmer, sondern als höchste Autorität, denn so sieht es die Verfassung vor".

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte Milanović zuvor als "prorussisch" und "Putins Pudel" bezeichnet und behauptet, er stelle eine Bedrohung für die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar.

Milanović wies diese Anschuldigungen zurück und beteuerte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, zu verhindern, dass Kroatien in den Ukraine-Konflikt verwickelt werde. Der Präsident ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Ukraine, die er als "korrupteste Nation der Welt" bezeichnete. Ministerpräsident Plenković nannte er einen "ukrainischen Agenten".

Trotz des angespannten Verhältnisses erklärte sich Milanović bereit, dem Ministerpräsidenten die Hand zu reichen. Plenković reagierte eher zurückhaltend und lehnte eine Glückwunschbotschaft ab. Er erklärte, Milanović könne "nichts bieten".

Milanović gehört der Sozialdemokratischen Partei (SDP) an und ist seit Februar 2020 Präsident Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war der 58-Jährige Ministerpräsident des Landes.

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de.rt.com/europa/232674-erdrut…

Am Mittwoch vergangener Woche startete die unbarmherzige Feuergewalt, die mittlerweile eine breite Schneise der Verwüstung in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) hinterlässt. Laut US-Medien verursachen die unkontrollierbaren Winde die Verlängerung von Brandrisiken und neuen Feuerereignissen. In dem am stärksten beeinträchtigten Viertel Pacific Palisades sind laut Behördenangaben allein rund 9.500 Hektar (23.713 Acres) Fläche samt Gebäuden und Besitztümern betroffen oder vollkommen zerstört. Die Zahl der Todesopfer wird mit 24 angegeben. Weiterhin müssen mehr als 100.000 Bewohner ihre Häuser verlassen.

Die Los Angeles Times fasst die jüngsten Dynamiken zusammen:

"Am späten Sonntag war das Feuer zu 13 Prozent eingedämmt. Für viele Teile der Gemeinden Pacific Palisades, Malibu, Santa Monica, Calabasas, Brentwood und Encino gelten Evakuierungsanordnungen oder -warnungen. Mehr als 12.000 Gebäude sind weiterhin bedroht. Die Behörden schätzen, dass mehr als 5.300 Gebäude, darunter viele Häuser, beschädigt oder zerstört wurden."

Die völlig überforderten Feuerwehrkräfte aus der Region Los Angeles und dem gesamten Bundesstaat erhalten mittlerweile Unterstützung von mexikanischen und kanadischen Kollegen und Hilfskräften.

Canadians are demonstrating their bravery in Los Angeles. Thank you Canada ❤️🇨🇦💪 pic.twitter.com/RA9DrTP1eD
— Made In Canada (@MadelnCanada) January 12, 2025

Der US-Wetterdienst kündigte zu Wochenbeginn zudem wieder stärkere Winde an. Es wird daher seitens der Einsatzkräfte befürchtet, dass die Böen die fortdauernden Feuer in Richtung weiterer Stadtteile wie Brentwood treiben könnten.

Betroffene Bewohner der Region erkennen in dem weitreichenden Desaster vor allem politische Gründe und Missmanagement verantwortlicher Personen, wie der Bürgermeisterin von Los Angeles. Der Schauspieler James Woods erklärte in einem aktuellen X-Posting:

"Ich bin gebeten worden, dies noch einmal zu veröffentlichen: Petition ‒ Fordern Sie den sofortigen Rücktritt von [LA-]Bürgermeisterin Karen Bass"

It’s been requested that I post this one more time. Petition · Demand the Immediate Resignation of Mayor Karen Bass - Los Angeles, United States · t.co/OE7YKlXuna t.co/M8U9mtFnAI
— James Woods (@RealJamesWoods) January 13, 2025

Mit Stand 13. Januar wurde die Petition mittlerweile von rund 120.000 Personen unterzeichnet.

Das sogenannte "Eaton-Feuer" brach in der Nacht zum Dienstag in den San-Gabriel-Bergen oberhalb der Gemeinde Altadena aus. Seitdem hat es "mehr als 7.000 Häuser und Gebäude in dieser eng verbundenen, vielfältigen Gemeinde verschlungen und ist damit einer der heftigsten Feuerstürme in der Geschichte des Los Angeles County", berichtet der Sender CBS News.

Die Los Angeles Daily News veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Karte, die auf Google Maps-Daten basiert und auf der die größten Brandherde des Los Angeles County abgebildet sind:

Screenshot: Webseite LADN
Laut Angaben der kalifornischen Behörde Cal Fire gegenüber US-Medien müssten die Einsatzkräfte weiterhin in Schichten von 24 und 36 Stunden am Stück gegen kleinere und größere Brandherde ankämpfen. Zudem werde versucht, neu entstehende Feuer im Keim zu ersticken. Ein Cal-Fire-Mitarbeiter erklärte gegenüber CNN:

"Wir brauchen von Mutter Natur eine Pause. Ein großes Problem ist, dass bei Winden von über 30 Meilen pro Stunde (rund 50 Kilometer pro Stunde) die Löschung aus der Luft nicht mehr funktioniert. Denn der Wind verweht das Wasser, bevor es in einer Ladung am Boden ankommt. Unterdessen treiben die Winde Funken durch die Gegend, die dann wiederum neue Feuer starten."

Die L.A.-Times titelte zu den befürchteten Dynamiken:

"Zunehmende Winde können in dieser Woche zu einer explosionsartigen Ausbreitung von Bränden im L.A. County führen"

Ariel Cohen, ein Meteorologe des Büros des Nationalen Wetterdienstes, erklärte am Sonntag laut dem Artikel:

"Vor allem in der Nacht von Montag bis Mittwoch andauernd besteht die Möglichkeit, dass sich das Feuer explosionsartig ausbreitet, wenn die Winde wieder zunehmen. Wenn eine Evakuierung angeordnet wird, müssen Sie dieser sofort Folge leisten. Sekunden können Ihr Leben retten."

Laut der Cal-Fire-Webseite sind mittlerweile im gesamten Katastrophengebiet rund "16.000 Hektar Land (40.306 Acres)" durch die Feuer betroffen und verbrannt worden. Hierbei ist von geschätzten "105 Brandherden und Feuerereignissen" auszugehen. Daraus resultierend kam es zu "19.300 Einsätzen" der Feuerwehr und Hilfskräfte. Nach Angaben von PowerOutage.us sind in der gesamten Region mehr als 330.000 Menschen ohne Strom.

Eine neue interaktive Karte zeigt die Verwüstungen und Zerstörungen, die die Brände in Los Angeles hinterlassen haben, und geben den betroffenen Bewohnern nach erzwungener Evakuierung die Chance, einen ersten wichtigen Einblick zu erhalten, was von ihren Häusern theoretisch noch vorhanden ist.

Bezogen auf zu beklagende Todesopfer, teils durch den verzweifelten Versuch, Hab und Gut zu retten, oder trotz Aufforderung, das Wohngebiet nicht zu verlassen, starben jüngsten Behördenangaben zufolge bei dem "Eaton-Feuer" in der Nähe von Altadena und Pasadena 16 Menschen. Acht weitere Bewohner kamen im westlichen Pacific Palisades ums Leben.

Mehr zum Thema ‒ Brandkatastrophe in Kalifornien: Mexikanische Feuerwehrleute eilen zu Hilfe

de.rt.com/nordamerika/232693-l…

Der ehemalige UFC-Kämpfer Chabib Nurmagomedow wurde am vergangenen Samstag nach einem Streit mit dem Bordpersonal von einem Flug verwiesen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Flug der Fluggesellschaft Frontier Airlines von Las Vegas nach Los Angeles. Der Streit begann offenbar, als es zu einem Missverständnis zwischen Nurmagomedow und einer Flugbegleiterin kam, die ihn aufforderte, seinen Platz in einer Notausgangsreihe zu wechseln.

Aufnahmen zeigen den Sportler, dessen Vermögen auf 40 Millionen US-Dollar geschätzt wird, in der Economy Class. Augenzeugenberichten zufolge begann der Vorfall, als der Sportler mit der Flugbegleiterin sprach und ihr versicherte, dass er in der Lage sei, anderen Passagieren im Notfall zu helfen. Die Flugbegleiterin wies ihn jedoch darauf hin, dass er nicht beim Notausgang sitzen dürfe. Auf seinen Protest hin erklärte sie ihm, dass er entweder den Sitzplatz wechseln oder das Flugzeug verlassen müsse. Der 36-Jährige betonte, dass er Englisch spreche. "Warum passiert das, wenn ich alles verstehe und bereit bin zu helfen?", fragte er. Trotz seiner Erklärungsversuche und der Behauptung, er habe alle Anforderungen der Besatzung erfüllt, wurde ein Sicherheitsbeamter gerufen und Nurmagomedow verließ das Flugzeug.

Ex Light weight champion Khabib Nurmagomedov was forcibly removed from airplane because he was stereotyped by a passenger pic.twitter.com/3lgURgXpnS
— WORLDOFCLIPS (@WORLDOFCLIPZ) January 12, 2025

Nurmagomedow erklärte später in den sozialen Netzwerken, dass die Stewardess von Anfang an sehr unhöflich gewesen sei. "Obwohl ich sehr gut Englisch spreche und alles verstehe, bestand sie darauf, mich von meinem Platz zu entfernen. Was war der Grund dafür: war es meine Herkunft oder gab es einen anderen Grund?" Er sei trotz der provokativen Situation ruhig und respektvoll geblieben. "Nach zwei Minuten rief sie die Sicherheitskräfte und ich wurde aus dem Flugzeug geworfen. Eineinhalb Stunden später nahm ich einen anderen Flug und setzte meine Reise fort", fügte er hinzu. In seinem Beitrag rief er zu mehr Freundlichkeit im Umgang mit Kunden auf.

Frontier Airlines reagierte auf den Vorfall und bestätigte, dass dieser untersucht werde. "Wir sind uns des Vorfalls bewusst und untersuchen ihn. Wir haben dem Kunden eine Rückerstattung angeboten und werden uns direkt mit ihm in Verbindung setzen", hieß es.

Nurmagomedow, der im Jahr 2018 den UFC-Titel im Leichtgewicht gewonnen und dreimal verteidigt hatte, hatte seinen Rücktritt vom MMA-Sport für 2020 angekündigt. Mit einer makellosen Bilanz von 29 Siegen und keiner Niederlage gilt er als einer der größten Kämpfer in der Geschichte des MMA.

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de.rt.com/international/232670…

Der Angriff auf die Gaspipeline TurkStream stellt einen Angriff auf die Souveränität der Länder dar, die diese Pipeline in Europa nutzen. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf Facebook anlässlich des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über diese Pipeline sicherstellt:

"Wir erwarten, dass die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Transportroute von allen Seiten gewährleistet wird. Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität. Deshalb sind alle Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährden, als Angriff auf unsere Souveränität zu werten."

Szijjártó erklärte, dass die TurkStream-Pipeline für die Lieferung von Erdgas nach Ungarn und Mitteleuropa notwendig sei. Sie sei seit vielen Jahren ein zuverlässiger Transportweg, bei dem die Transitländer und die Transitunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten und zuverlässig gehandelt hätten.

Die Europäische Union sei besorgt mit Blick auf die Berichte über den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline, habe aber keine Informationen seitens der ukrainischen Behörden erhalten. Dies erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, bei einer Pressekonferenz in Brüssel:

"Natürlich gibt jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur Anlass zur Sorge. Wir haben keine weiteren Informationen von ukrainischer Seite erhalten. Wir beobachten weiterhin alles, was die Energiesicherheit betrifft, aber wir können zu diesem Angriff aus energetischer Sicht nichts sagen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Kiew, um die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über die Pipeline TurkStream sicherstellt, mit neun Drohnen des Typs Flugzeug angegriffen habe. Die Station würde jedoch weiterhin normal betrieben.

Die TurkStream-Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, hat eine Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas und dient der Gasversorgung der Türkei sowie der Länder Süd- und Südosteuropas. Sie ist derzeit die letzte aktive Lieferroute für russisches Gas nach Europa. Ausgangspunkt der Pipeline ist die in der Nähe von Anapa errichtete Kompressorstation Russkaja.

Nach Angaben der Londoner Börse ICE reagierte der Gaspreis in Europa am 13. Januar mit einem Anstieg von 1 Prozent auf die Nachricht, dass ukrainische Streitkräfte die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline angegriffen haben.

Mehr zum Thema – Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

de.rt.com/international/232710…

Das Wort "biodeutsch" ist zum "Unwort des Jahres" 2024 gewählt worden. Das gab die Jury der selbst ernannten sprachkritischen "Unwort"-Aktion in Marburg bekannt. Zuvor hatte die Jury mehr als 2.800 Einsendungen erhalten.

Der Begriff sei im vergangenen Jahr verstärkt im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch sowie vor allem in den sozialen Medien verwendet worden, "um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren", begründete die Jury ihre Entscheidung. "Die mit dem Gebrauch von biodeutsch einhergehende Unterteilung in vorgeblich 'echte' Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse ist eine Form von Alltagsrassismus", befand die Jury. Allerdings richtet sich diese "Begründung" nicht gegen den zumeist im negativen Sinne gebrauchten antideutschen Duktus des Wortes, sondern versucht an dieser Stelle alles Nichtdeutsche zu exponieren.

Auf Platz zwei landete der Begriff "Heizungsverbot". Dieser stelle "eine irreführende Bezeichnung dar, die im Zusammenhang mit dem ab 1.1.2024 geltenden reformierten Gebäudeenergiegesetz verwendet wurde, um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren". Weiter hieß es:

"Der Ausdruck ist irreführend, weil durch das Gebäudeenergiegesetz weder das Heizen noch Heizungen verboten werden. Vielmehr wird der Neueinbau von Heizungssystemen, die fossile Brennstoffe verwenden, untersagt, und es werden stattdessen alternative Heizungssysteme gefordert, die umweltschonendere, zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwerten."

Das diese angeblich "klimaschützenden Maßnahmen" zahlreiche Hausbesitzer eine fünfstellige Summe – in Zeiten der durch die Politik selbst gemachten Rezession und größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik – kostet, kümmert bei der "Sprachkritischen Aktion" in Marburg allerdings niemanden. Genauso wenig wie die grüne Lobby, die dahintersteht.

Die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einer Journalistin sowie jährlich wechselnden Mitgliedern. Dieses Mal beteiligten sich die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie der Publizist, Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Die beiden letztgenannten bestimmten den Begriff "importierter Antisemitismus" darüber hinaus zu ihrem persönlichen Unwort. Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migranten zu einem Problem geworden sei, hieß es in der Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen "und vom eigenen Antisemitismus abzulenken", so die Jury.

Das Deutschland seit dem Jahr 2015, und noch einmal verstärkt seit dem Eskalieren des Nahost-Konflikts seit Oktober 2023, durch eine Welle antisemitischer Straftaten – in erster Linie durch islamistische Migranten – heimgesucht wird, scheint ebenfalls an der vermeintlich "politisch-korrekten" Jury im akademischen Elfenbeinturm vorbeigegangen zu sein.

Mehr zum Thema – Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

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Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Die von der neuen US-Regierung signalisierte Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem von Kiew wiederholt verkündeten Ziel, sein gesamtes Territorium einschließlich der Krim zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sich die Ukraine ausdrücklich geweigert, in sinnvolle Verhandlungen mit Russland einzutreten. Moskau betrachtet die fünf ehemals ukrainischen Regionen, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson, Saporoschje und die Krim, als integrale Bestandteile seines Territoriums.

Die Krim löste sich nach dem Maidan-Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine und schloss sich kurz darauf in einem Referendum Russland an. Die vier anderen Gebiete wurden Ende 2022 in Russland eingegliedert, nachdem sich die lokale Bevölkerung in separaten Referenden mit überwältigender Mehrheit für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte. Vergangenes Jahr forderte Moskau, dass Kiew seine Truppen aus den noch ukrainisch kontrollierten Zonen in den ehemaligen Gebieten abzieht, um den seit langem festgefahrenen Verhandlungsprozess zu beginnen.

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de.rt.com/international/232688…

Von Wiktorija Nikiforowa

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich. Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Egor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/meinung/232691-recht…

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten.

Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent.

Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor.

Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch.

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Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.

Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.

Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation

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Von Hans-Ueli Läppli

In der Schweiz gibt es eine seltsame Diskrepanz zwischen politischer Haltung und tatsächlicher Geschäftspraxis. Auf der einen Seite verurteilt die westliche Welt, unterstützt von der Schweiz, Russland inmitten des Ukraine-Konflikts und fordert drakonische Sanktionen gegen Moskau.

Auf der anderen Seite sehen wir in den Einkaufsstraßen der Schweiz immer noch Schaufenster, auf denen in russischer Sprache kommuniziert wird. Besonders auffällig ist dies in Geschäften, die teure Schweizer Uhren verkaufen – eine Ware, die weltweit als Symbol für Präzision und Luxus steht, aber deren Verkaufsstrategie in eine völlig andere Richtung weist.

Was fällt auf? Es ist eine paradoxe Doppelmoral. Während Russlands politische Führung in den westlichen Medien und internationalen diplomatischen Kreisen als der Feind dargestellt wird, scheint dies in den Wirtschaftskreisen der Schweiz keine Rolle zu spielen.

Hier wird die russische wie auch chinesische Sprache als Marketinginstrument eingesetzt, um eine zahlungskräftige Klientel anzusprechen, die als potenziell lukrativ angesehen wird. Die Parallele zu den Sanktionen gegen Russland, die das Geschäft mit dem Land erheblich erschwert haben, wirft die Frage auf, wie konsequent der Westen – und auch die Schweiz – in seiner Haltung gegenüber Russland tatsächlich ist.

Böse, böse Russen, bitte kaufen Sie unsere überteuerten Uhren – eine Szene an der Bahnhofstraße 64, Les Ambassadeurs Zürich.RT
Dieser Widerspruch zeigt sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen westlichen Ländern, die einerseits Sanktionen verhängen, andererseits aber von den gewinnbringenden Verbindungen zu russischen Märkten profitieren möchten.

Die Frage bleibt: Wie lässt sich eine solche Doppelmoral rechtfertigen? Es scheint, als ob in einer Welt, die von geopolitischen Spannungen geprägt ist, der moralische Kompass des Westens zunehmend durch pragmatische und ökonomische Interessen ersetzt wird.

Sanktionen haben wenig Wirkung, und man kann der Realität nicht entkommen: Russland und China werden auch weiterhin die größten globalen Mächte bleiben – unabhängig davon, was Ursula von der Leyen denkt. Praktisch gesehen zahlen die Russen und Chinesen als wohlhabende Kundschaft der Welt, wie das aktuelle Beispiel an der Bahnhofstraße zeigt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

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