Am Montag hat die estnische Oppositionspartei Isamaa im Parlament einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Volksvertretung der Regierung die Anweisung erteilen will, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Darüber berichtet die estnische Zeitung Postimees. Wie es heißt, begründete Isamaa-Vorsitzender Urmas Reinsalu die Initiative seiner Partei damit, dass Russland angeblich mehrere hybride Angriffe sowohl gegen Estland als auch gegen seine Verbündeten ausgeführt haben soll.

Des Weiteren behauptete der Politiker, dass russische Grenzschützer im Frühling 2024 im Zuge einer "feindseligen Aktion" Navigationstonnen im Grenzfluss Narva entfernt hätten. Die Position der Grenzbojen kann sich jedes Frühjahr ändern. Nach Angaben der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) stimmte Russland im vergangenen Jahr den vorgeschlagenen Standorten für etwa die Hälfte der geplanten 250 Bojen nicht zu.

Reinsalu machte außerdem haltlose Vorwürfe gegen Russland, im Dezember 2024 Stromkabel im Finnischen Meerbusen beschädigt zu haben. Es habe sich dabei angeblich um eine Provokation durch Russland gehandelt. Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte.

Finnlands Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.

Wie der Isamaa-Vorsitzende erklärte, sei es angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage angebracht, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Die Sicherheitsbehörden und die estnische Regierung verfügten hierzu über die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Grundlagen.

Estlands Innenminister Lauri Läänemets gab zuvor bekannt, er halte die Schließung der Grenze zu Russland nicht für einen notwendigen Schritt, da dies die Sicherheitsprobleme nicht lösen würde.

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Mark Rutte hat die EU vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben gewarnt. In seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament sagte er am Montag, wenn die Ausgaben nicht angehoben würden, könnten die Bürger der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren gezwungen sein, Russisch zu lernen. "Ich bin sehr besorgt über die Sicherheitslage in Europa", sagte er. "Wir haben zwar keinen Krieg, aber auch keinen Frieden. Das bedeutet, dass wir mehr in Verteidigung investieren und mehr Fähigkeiten entwickeln müssen. Das kann nicht warten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer kritischen Infrastrukturen stärken."

"Ansonsten werden wir in vier bis fünf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern müssen."

In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten viel Geld in Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitssysteme gesteckt, während die Verteidigungsausgaben weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben seien. Laut Rutte wäre es möglich, die Verteidigung auf ein höheres Niveau zu bringen, wenn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Mittel umgeschichtet würde.

Zudem forderte Rutte die EU auf, Investitionen von Unternehmen aus NATO-Mitgliedsstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie zuzulassen. Diese Beschränkungen behinderten nicht nur das Wachstum der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Innovation und die Produktion neuer Technologien.

Über die Ziele des Verteidigungsbündnisses sagte Rutte, dass die NATO-Staaten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssten, um den militärischen Anforderungen gerecht zu werden.

Abschließend rief er zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auf. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sei notwendig, um den Herausforderungen durch Russland, den Iran, China und anderen Bedrohungen zu begegnen. Rutte betonte, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Unterstützung der USA verbunden sei. Es sei eine Illusion zu glauben, Europa könne sich in Verteidigungsfragen unabhängig von den USA behaupten. Die derzeitige europäische Verteidigungsindustrie sei "zu klein, zu zersplittert und zu langsam", um den aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen.

"Es ist zwar großartig, eine Art europäische NATO zu haben, aber vergessen Sie dann die zwei Prozent. Sie müssen sie auf acht, neun oder zehn Prozent erhöhen, wenn Sie das wirklich wollen, Sie müssen Ihre eigenen nuklearen Fähigkeiten aufbauen. Es wird 15, 20 Jahre dauern, wenn Sie eine europäische NATO ohne die USA aufbauen wollen. Derzeit geben die USA mehr als 60 Prozent des gesamten Geldes aus, das im NATO-Gebiet ausgegeben wird."

Im Vorfeld hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was für viele Länder bereits unrealistisch erscheint. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen hält eine Steigerung der Ausgaben für nötig.

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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember, bei dem sechs Menschen getötet wurden, war bislang von 300 Verletzten die Rede. Doch jetzt ist von 600 Betroffenen die Rede, und deren Zahl könnte weiter steigen. Davon geht zumindest der Bundesopferbeauftragte Roland Weber aus.

Der Bundesopferbeauftragte Roland Webe geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen noch deutlich steigen wird (Magdeburg, 13. Januar 2025)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa /picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Laut ihm wurden inzwischen 600 Betroffene angeschrieben. Dazu zählen neben den Verletzten auch Angehörige und Augenzeugen, die von dem Geschehen zunehmend belastet sind. Auch wurden zahlreiche Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten von der Tat traumatisiert. "Auch an ihnen geht das Geschehen nicht spurlos vorüber", sagte Weber. Bei einer Pressekonferenz sprach er jetzt von weiteren 200 Menschen, die sich in den nächsten Wochen noch melden könnten. "Wir stehen erst ganz am Anfang eines sehr langen Wegs. Unser Ziel ist: Wir wollen allen so lange so umfassend helfen, wie sie Hilfe nötig haben", so der Bundesopferbeauftragte.

"Der Anschlag ist in seiner Dimension beispiellos in der jüngeren Vergangenheit unseres Landes", sagte Weber. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Opfer des Anschlags von Magdeburg in gleichem Umfang zu entschädigen wie Opfer von Terroranschlägen. Eine konkrete Summe gibt es laut Webe noch nicht, im Raum steht aber ein Betrag "über Millionen".

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger sprach angesichts der Hilfen für die Betroffenen von einer "Mammutaufgabe". Sie kündigte zugleich eine Aufstockung des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt an.

Bei dem Anschlag steuerte der Täter Taleb al-Abdulmohsen am Abend des 20. Dezember einen Pkw durch eine Rettungsgasse auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch die Menschenmenge. Er wurde unmittelbar nach der Amokfahrt von der Polizei festgenommen. Sein Motiv ist derzeit noch Gegenstand der Untersuchung.

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de.rt.com/inland/232849-magdeb…

Der Europäische Rat hat offiziell die Einladung der Schweiz in den sogenannten "militärischen Schengen" genehmigt. Damit wird das Land Teil eines ehrgeizigen Projekts zur Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa. Diese Entscheidung wirft jedoch ernste Fragen zur Schweizer Neutralität und der Rolle der aktuellen Verteidigungsministerin auf.

Das Projekt der "militärischen Mobilität", auch als "militärischer Schengen" bekannt, ist eine zentrale Initiative im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU. Es wurde 2018 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb Europas zu erleichtern. Dabei sollen administrative Hürden, wie etwa Grenzkontrollen oder unterschiedliche Zollvorschriften, minimiert werden.

Als neutrales Land hatte die Schweiz bisher traditionell Zurückhaltung gegenüber militärischen Allianzen gezeigt. Dennoch hat sie im September 2024 einen Antrag auf Teilnahme an dem Projekt gestellt. Der Europäische Rat betonte in seiner Entscheidung, dass die Beteiligung der Schweiz den Bedingungen der PESCO-Programme entspreche und eine "erhebliche zusätzliche Wertschöpfung" bringe.

Die Schweiz verfügt über eine strategisch wichtige geografische Lage inmitten Europas. Ihre Teilnahme wird es möglich machen, militärische Transporte effizienter zu koordinieren, insbesondere in Richtung der osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die aktuelle Verteidigungsministerin sieht in der Teilnahme am PESCO-Projekt eine Chance, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Kritiker werfen ihr jedoch vor, die jahrhundertealte Neutralität der Schweiz zu opfern, um sich international zu profilieren. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der nicht einfach als technisches Projekt abgetan werden kann. Hier wird die Neutralität faktisch verkauft", so ein namhafter Politologe.

Die Befürchtung, dass die Schweiz durch ihre Teilnahme indirekt in militärische Konflikte verwickelt werden könnte, ist nicht unbegründet. Obwohl das Projekt offiziell nicht den Einsatz von Schweizer Truppen umfasst, bedeutet die Unterstützung militärischer Mobilität eine klare Annäherung an die Verteidigungsstrukturen von EU und NATO. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur bisher strikt verteidigten Neutralitätsdoktrin.

Zusätzlich zu den geopolitischen Risiken könnten auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Schweiz zukommen. Die Anpassung an die EU-Regelwerke und der Ausbau der Infrastruktur für militärische Transporte dürften kostenintensiv werden. In einer Zeit, in der die Schweiz mit internen Herausforderungen wie steigenden Sozialausgaben und einer angespannten Wirtschaftslage kämpft, stellt sich die Frage nach den Prioritäten.

Die Einladung der Schweiz in den "militärischen Schengen" ist ein Schritt, der weitreichende Folgen für die Neutralität und die nationale Souveränität des Landes haben könnte.

Die aktuelle Verteidigungsministerin steht dabei im Zentrum der Kritik, da sie eine Entscheidung vorangetrieben hat, die von vielen als Bruch mit der schweizerischen Tradition angesehen wird.

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de.rt.com/schweiz/232837-neutr…

Von Elem Chintsky

Wer in dieser aufrührerischen Polit-Ära des alten Kontinents Ruhe spendenden Balsams bedarf, muss lediglich den weisen Worten eines Thierry Breton zu "zu viel authentischer Demokratie" lauschen:

"Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen."

Was genau eigentlich? – Das Ungültigmachen von freien Parlamentswahlen innerhalb der EU bei einem ihrer Mitglieder. Der ehemalige EU-Kommissar hat gleichzeitig den in den Leitmedien propagierten angeblichen Vorwand, dass diese Ungültigmachung rein innerhalb der Gewalten Rumäniens vollzogen wurde, mit seiner eitlen Rühmung platzen lassen. Einmischung von außen ist bestätigt. Auch der pathetische Imperativ Bretons "falls nötig, [...] tun müssen" trieft vor Mangel an Selbstreflexion und steht stellvertretend für das gesamte "erziehungsberechtigte" EU-Establishment und seine ideologische Verblendung und Hybris.

Der aufmerksame Thierry hat auch schon Partisanen-Rückenwind vom deutschen Bundespräsidenten und BRD-Hohepriester Frank-Walter Steinmeier, der bei einem "falschen Wahlergebnis" seine Kleider und die Stimmzettel zerreißen wird.

So viel Spaß es auch macht, all das aufs Korn zu nehmen, kehrt sofort bittere Ernüchterung ein, wenn man sich gewahr wird, dass nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes sich dieser tragischen Komik abgeklärt erfreuen kann. Alle anderen fragen sich leider immer noch intensiv: "Merz oder Habeck" im Februar 2025? Deshalb ist es an der Zeit, über die verheißungsvolle Kanzlerakte zu sprechen.

Das Dokument, welches nicht ist?

Bei all den Diskussionen über Deutschlands eigentliches Maß an Staatssouveränität kommt ein vernebeltes Stichwort immer wieder auf: die ominöse "Kanzlerakte".

Ein Original des offiziell als "Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949" bezeichneten Dokuments konnte bisher nicht geborgen werden. Eine erste, zweite oder dritte Kopie? – auch nicht. Die historiografische Fährte soll erst bei der Erwähnung des "Verlustes der Kopie Nr. 4", in einer vermeintlichen "BND-Verschlußsache" von 1992 beginnen. Dazu und zur Verlässlichkeit dieses Schriftstücks gleich mehr.

Aber es gibt noch ein Buch von Generalmajor Gerd-Helmut Komossa mit dem Titel "Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet" (erschienen bisher ausschließlich im österreichischen Ares-Verlag, Graz 2007), in dem der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Inhalt des Originals mit eigenen Worten beschreibt: [deutsche Rückübersetzung aus der russischen Fassung, die 2009 im Moskauer Folio-Verlag erschienen ist]

Darin heißt es:

"[...] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Demnach wurde zum einen 'die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien' bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte 'Kanzlerakte' zu unterzeichnen hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurfte [...]"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages musste wohl irgendwann (Sommer 2022) etwas ausführlicher reagieren und positionierte sich zu dem Buch sowie zu den dort vom Generalmajor aufgestellten Behauptungen über die "Kanzlerakte" folgendermaßen:

"In der wissenschaftlichen Literatur existiert kein Beleg dafür, dass es den vom früheren Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch 'Die deutsche Karte' angeführten 'geheimen Staatsvertrag' vom 21. Mai 1949 gegeben hat [...]"

Auch werden einige forensische Parameter zu dem einzigen sich im Umlauf befindenden Dokument, das sich auf eine "Kanzlerakte" beruft, erwähnt.

Ein erstes Fazit

Das vollständige Original einer "Kanzlerakte" ist der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht worden – sofern diese jemals existierte. Selbst falls doch, würde das Dokument trotzdem mit Sicherheit nicht sofort im Berliner Pergamonmuseum ans Ischtar-Tor von Babylon genagelt werden. Man würde eher systemisches, aber freundliches Schweigen walten lassen. Kopien sollen aber angeblich erstellt worden sein.

Eine angebliche "BND-Verschlußsache" von 1992 soll die Existenz von mindestens vier Kopien dieses "Geheimen Staatsvertrages" (Kanzlerakte) behaupten. Dieses zweitrangige Dokument kursiert online und wird vom BND nicht für sich beansprucht. Bisher gibt es jedoch ein recht eindringliches Plädoyer dafür, dass die Authentizität dieser "BND-Verschlußsache" sowie die Existenz eines "Staatsministers Dr. Rickermann" als Autor dessen mehr als fraglich ist. Nicht zuletzt der Vermerk auf dem Dokument "Strengste Vertraulichkeit" soll so niemals im internen Schriftverkehr deutscher Behörden verwendet worden sein. Dieser Vermerk wird aber tatsächlich so auch im Buch Komossas erwähnt.

War Komossa also MAD-Chef, oder nicht? (Er war es.) Aber würde ein MAD-Chef und Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in den Jahren 1977 bis 1980 einen solchen Fauxpas in sein Sachbuch von 2007 integrieren? War es überhaupt ein Fauxpas? Unterscheiden sich vielleicht die Formate behördlicher Schreiben zwischen dem BND und dem MAD im Hinblick auf solche Vermerke wie "Strengste Vertraulichkeit"? Hätte Komossa sich auf irgendeine unabhängige Zweitquelle berufen können (ob er sich auf die Aktenfälschung bezog, ist unbekannt)? Wenn er sie gehabt hätte, warum nicht? Seiner Behauptung hätte das sicherlich mehr Gewicht verliehen. Auch wenn seine Ausführungen als eine gewisse Art Insider-Zeitzeuge mit plausiblen Berufshintergrund dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen sein sollten. Ganze elf Jahre nach der Veröffentlichung starb der Mann im Jahr 2018, ohne auf diese Ungereimtheiten öffentlich eingegangen zu sein. In den letzten Jahren vor seinem Tod waren sein Verbleib und seine Verfassung ein Rätsel.

Der früher existente Wikipedia-Artikel zum Thema "Kanzlerakte" wurde mittlerweile gelöscht, was den Hütern des Status quo eigentlich zum Nachteil gereicht. Zumal eben dort eine erschöpfende Analyse für die Bestätigung einer groben Fälschung der erwähnten BND-Verschlußsache nachzuprüfen war. Manche Online-Analysen ignorieren jedoch die These einer "grotesken Fälschung" – samt aller formellen Argumente – und nehmen von vornherein an, dass es sich bei diesem Dokument nichtsdestotrotz um eine verlässliche, authentische Referenz handelt.

Egon Bahr als Kron-Zeitzeuge

Ein ehemals einflussreicher Mann im Machtgefüge der BRD, der sich in seinem Lebensabend befindet, sollte in seiner Mitteilungsbedürftigkeit nicht unterschätzt werden. So hatte Egon Bahr als enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969–1973) und entscheidender Bundesminister die damalige Innen- und Außenpolitik Deutschlands mitgestaltet. Bahr fiel drei große Male auf: im Jahr 2009 bei der Wochenzeitung Die Zeit, im Jahr 2011 im Gespräch mit der Jungen Freiheit und drei Jahre danach beim Magazin Compact:

"In der 'Zeit' habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt 'drei Briefe' an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empört."

In seiner Empörung sprach Brandt zwar von einem "Unterwerfungsbrief", unterschrieb dann letzendlich aber doch alle drei diese Briefe – als ihm erklärt wurde, dass alle seine Nachkriegsvorgänger es ebenfalls getan hätten. "Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt", so der 2015 verstorbene, deutsche Staatsmann Bahr.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab sieben Jahre nach Bahrs Tod die Erklärungsschablone, dass die "drei Briefe" an die drei westlichen Siegermächte vollkommen offenkundige Formalitäten gewesen seien:

"Mit seiner Unterschrift unter den von Bahr als 'Kanzlerakte' bezeichneten Brief hat Brandt also lediglich die ohnehin geltende Rechtslage bestätigen sollen, was Brandt geärgert habe, da ihm diese als ehemaliger Regierender Bürgermeister natürlich bestens vertraut war. Von einem durch die Unterschrift unter eine 'Kanzlerakte' vermeintlich zu bestätigenden 'geheimen Staatsvertrag' und bis zum Jahr 2099 festgeschriebenen alliierten Vorbehaltsrechten spricht Bahr in seinen Texten – in deutlichem Kontrast zu Gerd-Helmut Komossas Buch – indes an keiner Stelle."

Die Kollegen vom wissenschaftlichen Dienst ignorieren Bahrs Pochen auf Brandts beide ausdrücklichen Gründe zur Empörung. "Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist", erläuterte Bahr genauer.

Brandt war diese Abfolge von Prioritäten – erst das Volk, das ihn wählte, dann das Verpflichten gegenüber den Siegermächten – anscheinend prinzipiell wichtig. Auch wenn er sich dann doch noch vor dem Amtseid dazu umstimmen ließ, diese Dokumente zu unterzeichnen. Des Weiteren ist die Argumentation, dass die Empörung nur Brandts Ego als im Bilde gewesener Bürgermeister betraf, der "über Offensichtliches dennoch belehrt werden musste" nicht ausreichend, um seine relativ steile Formulierung "Unterwerfungsbrief" nachvollziehbar zu kontextualisieren. Wenn Bahr seinen engen Weggefährten richtig zitiert, dann gingen diese "drei Briefe" und ihr Inhalt für Brandt weit über herkömmliche, Regionalpolitikern bestens bekannte, Formalitäten hinaus.

Aber der letzte Punkt des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist durchaus überzeugend. Falls Bahr aufrichtig von einer Furcht vor Deutschlands rasantem Souveränitätsverlust und einer patriotischen Sorge um sein Land motiviert gewesen war (was in jedem Fall weiterhin durchaus plausibel erscheint) – wäre es dann nicht äußerst naheliegend, den von Komossa in seinem Buch erwähnten Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis ins entfernte Jahr 2099 auch bei der Jungen Freiheit oder später im Jahr 2014 beim Compact-Magazin, zu erwähnen? Es wären gute Gelegenheiten für eine starke Indizien-Bündelung von Argumenten gewesen, die durchaus unabhängig voneinander eine historische Kohärenz etabliert hätten. Diese Kohärenz ist zwar dennoch da, aber abgeschwächter, weniger fantastisch (das Jahr 2099) und mit gewisser Disharmonie versehen. Nämlich wegen des bisher nicht kraftvoll widerlegten Fälschungsvorwurfs gegenüber dem bisher einzigen Dokument, auf das man sich stützt und für das man bisher keine unabhängig etablierte Zweitquelle vorlegen konnte.

Ein zweites Fazit

Selbst wenn es die "Kanzlerakte" doch irgendwo im Äther deutscher Bürokratie verschleiert gäbe, hatte sie wenig Effekt auf Gerhard Schröder, der sich als Bundeskanzler 2003 gegenüber dem republikanisch regierten Washington D.C. weigerte, an der US-Invasion und -Okkupation des Iraks mit deutschen Truppen teilzunehmen. Womöglich war ihm aber die Gleichgesinntheit Frankreichs unter Jacques Chirac – wohlgemerkt Staatsoberhaupt von einem der drei westalliierten Länder, das über die BRD Hoheit haben soll – eine Stütze. Für die NATO-Bombardierung Belgrads unter Bill Clinton im Jahr 1999 wäre die hypothetische Kanzlerakte als diplomatischer Maulkorb wiederum ausreichend gewesen. Bräuchte man heute eine strenge "Kanzlerakte", um den autonomen Freidenker-Rebellen Robert Habeck oder den BlackRock-Apostel Friedrich Merz in ihrer patriotischen Aufmüpfigkeit zu bändigen? – sicherlich nicht.

Vielleicht ist die Kanzlerakte einfach ein mächtiges, konstruiertes Sinnbild derer, die klar die Souveränität ihres geliebten Landes koppeln wollen an etwas mechanisch-formalistisches, klar in der Zeitgeschichte Nachkriegsdeutschlands Verortetes, um den tragischen Werdegang der eigenen Nation ab spätestens 1990 irgendwie zu rechtfertigen und zu rationalisieren?

Was ist, wenn sich die Deutschen auch ohne eine zusätzlich sterilisierende Verpflichtung, die von allen Kanzlern – von Adenauer bis Scholz – unterzeichnet wurde, indoktrinieren und kognitiv entwaffnen ließen? Hierfür gibt es Beweise, Belege und Indizien wie Sand am Meer.

Der Autor dieses Textes ist überzeugt, dass eine solche Akte heute gar nicht mehr vonnöten wäre (sowie zu keinem Zeitpunkt im bisherigen 21. Jahrhundert), um Deutschland seine nationalen Interessen und seinen fundamentalen Selbsterhaltungstrieb vollkommen verdrängen zu lassen – und gleichzeitig die Diskursqualität so zu vergiften, dass nie eine größere Menge an Menschen in Deutschland hellhörig werden und nach einem wahrhaft souveränen Staat für sich trachten würde.

Dagegen sind die eigentlich zeitweilige Beschaffenheit (Art 146) und das Fortbestehen des BRD-Grundgesetzes, der UNO-Feindstaatenklausel für Deutschland (und Japan) sowie das Fehlen eines juristisch-völkerrechtlich unmissverständlichen Friedensvertrages für Deutschland (sofern man solch einen fundamentalen Status braucht, um die Hörigkeit und den Masochismus des eigenen Landes zu rationalisieren) Futter für Empörung genug. Die Erklärungen für die Genese des gestörten deutschen Selbstverständnisses sind eher in der kulturellen und politologischen Entwicklung, der zentralistischen Propaganda und cleveren, kulturellen Demoralisierung über viele Jahre – und der eigenen persönlichen Empfänglichkeit für ebendiese – zu suchen.

Dort viel mehr als bei einer von Adenauer erstmals unterzeichneten Kanzlerakte, da dieses Selbstverständnis sich wie ein systemisches Virus der Geister aller Deutschen bemächtigte. Man braucht keine "Kanzlerakte", um klar zu erkennen, dass "die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" langfristig fixiert und in vollem Betrieb ist. Jedenfalls werden kognitive Kriege an der eigenen Bevölkerung nicht lediglich mit einer Unterschrift alle vier Jahre vor Amtseid-Abgabe geführt. Das aber ist der Stoff, aus dem ein anderer Artikel gemacht ist. Mit einer Sache aber hatte die Kanzlerakte zumindest zur Hälfte recht: Die deutschen Goldreserven sind heute zu 50 Prozent in britischem und US-amerikanischem Besitz, beziehungsweise unter deren freundlicher, "alliierter Verwaltung".

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/meinung/232771-vom-w…

Donald Trump will sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Wladimir Putin treffen. Dies gibt der designierte US-Präsident in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Newsmax bekannt. Trump betont, dass Putin seinerseits auch nach einem Treffen strebe. Zunächst müsste Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Auf die Frage über seine Strategie für eine Lösung der Ukraine-Krise antwortet Trump, dass es nur eine Strategie gibt und dass diese bei Putin liegt. Der russische Präsident sei wahrscheinlich nicht allzu mit dem Verlauf des Konflikts zufrieden, denn die Lage sich nicht ganz zu seinen Gunsten entwickele, fügt Trump hinzu.

Für die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine macht Trump die scheidende Regierung von Joe Biden verantwortlich. Deren grobe Inkompetenz sei der einzige Grund für den Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine, in deren Folge die beiden Konfliktparteien verheerende Folgen erlitten hätten.

In einer Rede am Montag im US-Außenministerium hatte Biden seine Entscheidungen zur Ukraine-Krise verteidigt und diese als "Erfolg der Außenpolitik" seiner Regierung bezeichnet. Biden hatte nach eigenen Worten zwei Aufgaben, und zwar die Welt zur Verteidigung der Ukraine zu motivieren und einen Krieg zwischen zwei Atommächten zu verhindern. Nun hänge es von der Trump-Regierung ab, die Zukunft des ukrainischen Volkes zu schützen.

Während seiner Wahlkampagne versprach Trump mehrmals, die Kämpfe im Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden sowie die Finanz- und Militärhilfe für Kiew einzustellen. Nach dem Wahlsieg wurde die Rhetorik wesentlich milder, indem Trump und sein Team anerkannten, dass eine Lösung mehrere Monate brauchen könnte. Zudem erklärte sich der zukünftige US-Präsident bereit, Kontakt mit Putin aufzunehmen.

Moskau schätzt ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump positiv ein, betont jedoch, dass eine Lösung des Konflikts mit Rücksicht auf die Ursachen ausgearbeitet werden muss. Nach Ansicht der russischen Behörden liegen die Ursachen in der NATO-Erweiterung in Europa und der Diskrimination der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Mehr zum Thema – "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor

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Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden versucht seine Regierung, die europäischen Partner davon zu überzeugen, rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte auf ein Sonderkonto zu überweisen. Dieses Konto soll nur im Rahmen eines Friedensabkommens freigegeben werden, berichtet CNN unter Bezugnahme auf hochrangige Quellen in der US-Administration.

Wie es heißt, soll der Großteil der Gelder bei europäischen Banken liegen, ein Teil aber auch bei US-Banken. Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration erklärte, dass die Beschlagnahme der Gelder als Signal an Moskau gedacht sei, Gespräche aufzunehmen. Ein solcher Mechanismus bedeute: "Wenn ihr euer Geld zurückhaben wollt, müsst ihr kommen und verhandeln."

Quellen, die mit der Situation vertraut sind, berichten, dass Trumps Team diese Strategie im Wesentlichen unterstützt. Dort sei man der Ansicht, dass die beschlagnahmten Gelder einen neuen Anreiz für Russland geben könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die derzeitige US-Regierung sollte in dieser Angelegenheit "eng mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten", einschließlich Senator Marco Rubio, den Trump als Außenminister nominiert habe, und Mike Waltz, der zum Nationalen Sicherheitsberater nominiert worden sei.

Europäische Staaten hingegen stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Man befürchtet, dass ein solcher Schritt als direkte Enteignung angesehen werden und gegen internationales Recht verstoßen könnte. Dies macht eine Einigung vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump unwahrscheinlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist.

Mehr zum Thema – Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

de.rt.com/international/232831…

TikTok steht in den USA kurz vor einem Verbot. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg prüft die chinesische Regierung Szenarien für den Fortbestand der Plattform – darunter einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts an den Tech-Milliardär Elon Musk. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht.

Dem Bericht zufolge könnte Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) die Kontrolle über TikTok in den USA übernehmen, sollte ein Verbot nicht abgewendet werden können. Im Raum steht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Plattformen.

Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, geriet in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken ins Visier. Kritiker befürchten, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu Nutzerdaten erhält oder gezielte Einflusskampagnen steuert.

Gemäß einem US-Gesetz muss ByteDance bis zum 19. Januar 2025 TikTok von seiner US-Tochter trennen. Andernfalls droht ein Verbot der Plattform, das schrittweise umgesetzt werden soll. ByteDance hat sich bislang geweigert, TikTok zu verkaufen, und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die App hat in den USA über 170 Millionen aktive Nutzer.

Musk, der als CEO von Tesla und Gründer von xAI eng mit China verbunden ist, könnte von einem solchen Deal profitieren. Tesla betreibt als erster ausländischer Autohersteller eine vollständig eigene Fabrik in Shanghai, was Musks gute Beziehungen zur chinesischen Führung unterstreicht. Gleichzeitig hat Musk im Wahlkampf von Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem durch großzügige Spenden. Beobachter sehen in einem möglichen Geschäft ein Mittel, Chinas Interessen in den USA zu stärken.

TikTok hat beim Obersten Gericht der USA eine Fristverlängerung beantragt, um das Gesetz anzufechten. Die Richter zeigten jedoch wenig Bereitschaft, das Argument der Verletzung der Redefreiheit zu unterstützen. Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine politische Lösung an und hat den Supreme Court gebeten, die Umsetzung des Gesetzes zu verzögern.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt ungewiss. Ob ein Verkauf an Elon Musk tatsächlich zustande kommt, hängt von politischen und wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten ab. Bislang gibt es weder Einigkeit in der chinesischen Regierung noch offizielle Verhandlungen zwischen ByteDance, Musk und den US-Behörden.

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de.rt.com/international/232827…

Was in den letzten Tagen noch im Bereich der Spekulation lag, ist nun sicher: Der Initiator von "Querdenken 711 – Stuttgart" wurde zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington in die USA eingeladen – und kann die Reise antreten.

🚀 Diese Woche keine Gerichtstermine. Auch der 20.01.2025 fällt aus.Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung. pic.twitter.com/Hqcga7H4LP
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) January 13, 2025

Über die Plattform X und seinen Presseverteiler teilte Ballweg am 13. Januar mit:

"Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump 🙂."

Möglich wurde die Reise, weil alle Gerichtstermine des Verfahrens, das gegen den Stuttgarter Unternehmer immer noch läuft, für die Zeit bis zum 20. Januar abgesagt wurden. Bemerkenswert ist die Formulierung, die Ballweg in seiner Pressemitteilung verwendete:

"Alle Gerichtstermine bis einschließlich 20.01.2025 wurden aus gesundheitlichen Gründen der Kammer aufgehoben."

Erst vor kurzem hatte das Stuttgarter Gericht überraschend für den 20. Januar eine Verhandlung anberaumt, die jetzt abgesagt wurde. Die nächsten Verhandlungstermine hat das Gericht für den 24., 27. und 31. Januar 2025 angesetzt.

Somit steht fest, dass Ballweg der Einladung von Robert F. Kennedy Jr. folgen und in die USA reisen kann. Von Kennedy wird angenommen, dass Donald Trump ihn zum neuen US-Gesundheitsminister machen wird (RT DE berichtete).

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de.rt.com/nordamerika/232830-b…

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hält sich derzeit wieder in Georgien auf, um sich in die dortigen politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Seine Eindrücke von der Reise teilt er in den sozialen Netzwerken. "Endlich wieder in der Stadt. Tiflis ist wirklich die Hauptstadt Europas", schreibt Roth auf X.

For 47 days, many Georgians have been demonstrating non-stop, every evening, for a European 🇬🇪, for freedom and democracy. They are speaking out against a regime that is committed to the Russian way of life instead of the European way of life. I‘m proud and grateful to join them. pic.twitter.com/XLr12o1PVk
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 13, 2025

"Ich liebe diese Frauen! Tapfere Europäer statt Sesselfurzer", kommentiert er in einem weiteren Beitrag.

I love these women! Brave Europeans instead of „Sesselfurzer“. 🇬🇪🇪🇺🫶 pic.twitter.com/YP31Ge6dXC
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 14, 2025

Zuvor hatte Roth angekündigt, Georgien ein letztes Mal zu besuchen.

"Ich freue mich auf meinen Abschiedsbesuch in Georgien nächste Woche. Ich möchte alle engagierten Europäer und Freiheitskämpfer unterstützen und mich als deutscher Politiker von meinen Freunden verabschieden. Auch wenn mein parlamentarisches Mandat bald endet, werde ich mich weiterhin für ein freies Georgien im Herzen der Europäischen Union einsetzen."

Roth kritisiert erneut die anhaltenden Proteste und Verhaftungen von Aktivisten. Der Politiker fordert Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Partei Georgischer Traum, auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. "Ein autoritäres Regime wie das in Georgien, das versucht, die Opposition und kritische Stimmen durch Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen, wird früher oder später verlieren", betont Roth.

Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.

Mehr zum Thema - Hetze statt Diplomatie - Michael Roth, einer der Schlimmsten

de.rt.com/international/232828…

Die USA haben die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung der Nord Stream im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten am Dienstag.

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de.rt.com/international/232833…

Von Rainer Rupp

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.

Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab – es gibt dafür einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteigängern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Grünen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-Führungskader auch bleiben. Statt sich mit aufsässigen Wortführern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus höher als in anderen, mitgliederstarken Parteien.

Als nächstes wollen wir prüfen, welche exogenen, also von außen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gründe für die starke Schwankung in der Wählerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein könnten. Der anfängliche Überschwang um die Neugründung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden "Ein-Parteienbrei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu fürchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das führte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte für das BSW.

Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial für das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterstützt wurde. Dieses Kalkül sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg für den CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vorübergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, für bestimmte Wählerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anhält, ist eine andere Frage.

Nach den Landtagswahlen hat dann das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und für die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigbügel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gefüllten Regierungströgen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Enttäuschung bei Wählern und Sympathisanten des BSW geführt.

Die verheerende Außenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, dürfte der Hauptgrund für das jüngste Absacken bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. Für eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern für einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identität verbunden, was für eine politische Partei tödlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.

Aber auch innerhalb der "Bewegungspartei" BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 veröffentlichtes Interview in der Berliner Zeitung mit dem schwer enttäuschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich Pürner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich über den angeblich autoritären Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei Pürners Beschuldigungen persönliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt nüchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autoritären und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich Pürner Vorhaltungen näher ansehen.

Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?

Pürner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) für das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem "autoritären Stil" in seiner Partei auch über deren strukturellen Mängel beklagt, die seiner Ansicht nach die ursprüngliche Vision der Partei gefährden. Zugleich schildert Pürner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und "Disziplinierungsmaßnahmen" von der Parteispitze gezielt unterdrückt werden:

"Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein." Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker "auf Spur zu bringen". Zudem seien Kampfkandidaturen unerwünscht – eine Praxis, die Pürner als "sehr unschön und wenig wertschätzend" bezeichnet.

Die Macht in der Partei sieht Pürner in den Händen einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, "strenge Aufnahmepraxis", die viele Unterstützer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) hätten "viel für das Bündnis gegeben, dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden."

Ein weiteres Problem sieht Pürner in der Angst der BSW-Führung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdrückung interner Diskussionen führe. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: "Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen." Pürner bezweifelt daher, dass das BSW seiner ursprünglichen Vision treu bleiben kann und befürchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren "autoritären Stil zementieren" könnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht Pürner auf der Kippe stehen: "Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach außen anders spricht, als es im Inneren handelt."

Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausführungen von MdEP- Pürner unterscheiden. Die Analyse erschien unter dem Titel: "Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen". Der Autor ist der Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr.

In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u. a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autoritäre Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von Pürner kennen:

1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. Zitat:

"Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale, 'moderne' Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie."

2. Zentrale Machtkonzentration:
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:

"Über Aufnahmeanträge entscheidet nach der Satzung des BSW auch 'grundsätzlich der Bundesvorstand'. [...] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!"

3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:

"Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist, kann … 'als politische Partei' nicht die 'gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen'."

4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. Zitat:

"Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von der grün-libertär gewendeten Partei Die Linke abwenden."

Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer mindert, schließt Wehr seine Überlegungen zum BSW ab.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Wähler sich nächsten Monat entscheiden.

Mehr zum Thema - Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

de.rt.com/inland/232769-chance…

Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".

Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:

"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."

Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".

#Habeck stark im @handelsblatt : "Wir schauen zu sehr auf die Risiken statt auf die Chancen von TechnologienDeutschland braucht jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation."t.co/p4yyhrxZRN pic.twitter.com/uvShwGKSFv
— Katharina Beck (@kathabeck) January 13, 2025

Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".

Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:

"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."

Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:

"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."

Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".

Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:

"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."

Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:

"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."

Robert Habeck postet von seiner Wahlkampftour aus einem autonom fahrenden elektrischen VW MOIA und berichtet von seiner Idee für Wirtschaft bis hin zu dörflicher/ländlicher Mobilität. pic.twitter.com/QdZ1mG04l4
— BenPro Ⓥ (@BenPro239) January 8, 2025

Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:

"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."

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